/Feynsinn

So, die FDP kann also ihre Probleme nicht lösen, indem sie das Personal austauscht. Sie bräuchte wohl ein Programm? Eines, dass sie als Partei nicht völlig überflüssig macht, weil sie sich längst entschlossen hat, Politik als solche kurzsichtigen betriebswirtschaftlichen Strategien zu unterwerfen. Ich fürchte, da kann sie lange suchen. Wenn es ganz dicke kommt, wird sie in ihrer Agonie noch die SPD überholen und eingehen, bevor der letzte Wähler bemerkt hat, dass “Sozialdemokratie” ebenfalls reiner Etikettenschwindel ist.

Es wird nicht leichter, zumal dann nicht, wenn man ohnehin seit Jahren oder Jahrzehnten politisch heimatlos ist. Wie dünn das Eis ist, auf dem politische Bewegungen in eine Parteigründung hinein rutschen, um bald den Ballast ihrer Grundsätze abzuwerfen, zeigen in diesen Jahren die Grünen. ‘Erfolg statt Prinzipien’ könne deren Motto sein, und während sie derzeit Volkspartei spielen, ist ihr Untergang schon vorgezeichnet. Atomkraft ist kein Thema mehr, und jede andere ihrer Wurzeln ist abgestorben. Das Ende ist näher als sich derzeit irgendwer vorstellen möchte.

Heimatlos, wie gesagt, bin ich als sozialer Liberaler, als liberaler Linker schon lange. Ich werde auch nicht damit drohen, eine Partei zu gründen. Ein Programm aber hätte ich anzubieten. Das geht in vier Sätzen, mehr braucht es nicht. Unter den darin verfassten Prämissen kann man darüber streiten, ob es noch Eigentum an Produktionsmitteln geben darf, ob einer für den anderen arbeiten soll, ob soziale Marktwirtschaft wirklich möglich ist oder welches das beste Finanzsystem ist. Diskutieren kann man vieles, aber eine Winzigkeit von Prinzipien sind unumstößlich und definitiv.

Sozialliberale Grundsätze

“Liberal” als Grundsatz bedeutet, ein Höchstmaß an Freiheit zu ermöglichen. Eine liberale Gesinnung, eine liberale Gesellschaft sorgt sich darum, dass allen Menschen ein Leben in Würde und frei von Unterdrückung gewährt wird. Niemand darf zu Tätigkeiten gezwungen oder in seiner Bewegungsfreiheit beeinträchtigt werden.

Dies verweist unmittelbar auf eine Gesinnung und Gesellschaft, die “sozial” sein muss, in dem Sinne, dass niemand Not zu leiden hat. Die erste Aufgabe des Wirtschaftens muss darin bestehen, alle Menschen mit Unterkunft, Nahrung und Energie zu versorgen, ohne dass ihnen daraus eine Schuld erwächst. An dieser Aufgabe haben sich die Bürger nach ihren Möglichkeiten und unter weitestgehender Berücksichtigung ihrer Neigungen zu beteiligen.

Alle weiteren Ziele und Forderungen leiten sich aus diesen Grundsätzen ab.

 
Eine Success Story

Die Welt elitärer Poser ist nichts für Normalsterbliche. Wir haben keine Success Story und müssen sie auch nicht so nennen. Recruiting von Young Professionals würde uns im Leben nicht einfallen, unser Networking ist zu schwach und “Alumnis” haben wir auch keine, nicht einmal Alumnisse, selbst wenn wir wissen, dass “Alumni” schon der Plural ist und damit wenigstens das Minimum an Bildung mitbringen, das die Blender in den Maßanzügen nur heucheln können.

Wenn man den ganzen Tag damit beschäftigt ist, sich und seinesgleichen abzufeiern und hablhirnige Streber damit zu beauftragen, dümmlichen Neusprech zu erfinden, kann einem das Geschäft schon mal entgleiten und man verliert die Übersicht. Bei über zweihundert Firmen, mit denen seine “Hochschule” verfilzt ist und die ihm zum Teil zum Teil gehören, kommt es wohl schon mal vor, dass er sich selbst eine Rechnung schreibt, denkt EBS-”Präsident” Jahns. Das ist doch kein Grund, ihn gleich zu verhaften!

Eine Erfolgsgeschichte

Siemens mag keine AKWs AKWe mehr, dies scheint der Tenor eines etwas wirren Spiegel-Artikels. Gar nicht dumm, den Misserfolg der Kernkraftindustrie in einen neuen Erfolg umzumünzen. Ist es nicht so, dass sie bald alle Not leiden werden? Arbeitsplätze in Gefahr? Man kann sich doch sicher einigen: Gegen erhebliche Steuersenkungen und Subventionen zum Erhalt verdienter Aktiengesellschaften schalten wir freiwillig noch ein zwei Kraftwerke ab.
Bonmot am Rande: Beim “Aufbau einer modernen Infrastruktur” wollte Siemens den Russen durch Lieferung von AKW- Hardware helfen. So modern wie Japan in den 70er Jahren, nehme ich an.

Noch mehr Erfolg am Hindukusch

Was bei der Ethikkomission angemessene Beachtung findet, wurde in Afghanistan vergessen: Die Missionare. Der undankbare afghanische Pöbel stürmt und meuchelt wahllos Westler und will dabei keinerlei Unterschied erkennen zwischen deren Heimatfrontfanatikern und den Helden vom Brunnen vor Ort. Zehn Jahre Bomben und Granaten, und noch immer tobt dort der ungebildete geifernde Muslim-Mob. Was neu ist: Christliche Fanatiker entzünden in Florida ein Streichholz, und schwups brennt es kurz darauf in Balch. Die Wege des Herrn sind wieder einmal unerträglich.

Hart wie Kruppstahl

Und immer ein Nasenloch an der Line hat der neue Innenminister, ein Mann des rechten Weges. Er zeigt keinerlei Verschleißerscheinungen unter den Achseln vom Herumschleppen des Grundgesetzes und ist auch sonst von dem schlichten Gemüt, das verbindlich ist für CSU-Funktionäre. Er will eine “Mindestdatenspeicherung” von Mindestens minimal sechs Monaten. Jo sakra, a Hund isser scho! “Gesetz” heißt dann künftig “Bundesbefehl” und Kabinettsbeschluss “Notstandsweisung”. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht dann nämlich nicht mehr zuständig. Genial!

14:50

Mehr Atomstrom durch Abschalten von AKWen

Der “Stern” schreibt, dass auch Atomstrom importiert werde, wenn AKWe abgeschaltet würden. Gestern habe ich bereits einen RWE-Propagandisten lügen gehört, dass ja noch schlimmerer Atomstrom in der Welt sei, wenn wir unsere Kraftwerke stillegten. Der Strom käme dann ja aus Frankreich und Tschechien und sei daher Atomstrom.
Okay, der Herr wird fürs Lügen bezahlt, aber müssen wir uns deshalb gleich beleidigen lassen? Sind wir so doof, dass wir uns derartigen Blödsinn verkaufen lassen?

Zuerst ist es einmal sehr einfach: Wenn weniger Kraftwerke laufen, laufen weniger Kraftwerke. Mit jedem sinkt die Gefahr einer Havarie. Dass wir nur oder hauptsächlich Atomstrom importieren, ist komplett frei erfunden. Wahr ist vielmehr, dass Deutschland Nettoexporteur bleibt. Wahr ist, dass ein Tausch von 100% Atomstrom gegen 100-x % Atomstrom weniger Atomstrom ist. Selbst wenn man den Verbrauch von Brennelementen zum Maßstab macht, ist das weniger. Deutschlands AKW-Betreiber erreichen neue Dimensionen der Effizienz: Mehr Lügen pro Wort gehen nun wirklich nicht mehr.

15:51

Die “Ära” Rösler

Reuters salbadert, mit Rösler werde eine “neue Ära” eingeläutet. Wie kommen die darauf? Der Kerl ist noch nicht einmal gewählt. Die Kanzlerin hat ihn noch nicht einmal ernannt. Er macht alles genau so wie seine lobbyfizierten Kumpels aus drei Generationen FDP. Dass er also jetzt “der Partei zu neuer Glaubwürdigkeit verhelfen” will, ist eine Meldung?
Wie das? Will er uns alle kaufen? Oder reicht es dafür schon, dass Rösler Rösler glaubt? Ich glaube ihm jedenfalls überhaupt nichts, ebenso wie den anderen gebügelten Radfahrern, die jetzt einen auf “Team” machen. Das einzige, was sie glaubhaft vertreten können, ist ihr Wille zur Macht, das geht nämlich auch mit dem blutigen Messer in der Hand. Neu und glaubwürdig ist daran freilich nichts, und eine “Ära” wird das schon gar nicht.

Ich zitiere mich ausnahmsweise einmal selbst:

“Die effektivste Waffe zur Plünderung öffentlicher Kassen zugunsten der Konzerne bleibt allerdings Dauergrinser Philipp Rösler. Hier nur einige seiner Glanzleistungen:
Zuerst ist er durchgestartet mit Milliardengeschenken an die Pharmakonzerne in Form einer sinnlosen Impfaktion gegen ein harmloses Virus. Dann stürzte er sich Hals über Kopfpauschale in seine grandiose “Reform” des Gesundheitswesens, die die Beitragszahler schlimmer schröpft als alles je Dagewesene.

Damit es auch ja kein Entrinnen gibt für Kunden der gesetzlichen Krankenkasse, werden denen ohne jeden Grund die Wahltarife gestrichen. So etwas ist nichts für die breite Masse, das muss Domäne der privaten Eliteversicherung bleiben.
Das Selbstbewusstsein des Mietministers geht dabei soweit, dass er darauf verzichtet, sich dem Parlament zu stellen, wenn es um seine Entscheidungen geht. Er trägt ganz offen zur Schau, wem er verpflichtet ist und wem nicht.”

Dann sei noch erinnert an die großartigen Argumente Röslers:

“Drei Milliarden Euro werden die Arbeitnehmer insgesamt bezahlen über die Beiträge, aber drei Milliarden werden ebenso die Arbeitgeber bezahlen, drei Milliarden Euro müssen die Leistungserbringer im System ersparen [...]
Mehr Netto vom Brutto bezieht sich zunächst einmal auf das Steuersystem, bedeutet aber, dass wir die Mitte in unserer Gesellschaft entlasten müssen, und dazu gehört auch, dass wir stabile Sicherungssysteme auf den Weg bringen, denn ohne stabile soziale Sicherungssysteme kann eine Gesellschaft nicht funktionieren, und wer die Mitte stärken will, der muss den Menschen genau solch ein stabiles System bieten, und das haben wir gestern noch stabiler gemacht und auf den Weg gebracht.”

Mehr Motto vom Otto

Mehr Netto vom Brutto, das Motto, das auch Rösler sich zu eigen gemacht hatte, bedeutete demnach weniger Netto für alle, dafür aber Steuersenkungen für hohe Einkommen. Das ergibt insgesamt ungefähr “Mitte”.
So ist sie, die FDP. Wie sollte sich dort auch jemand verlaufen und es zu Funktionärswürden gebracht haben, der anders tickt? Wer kaum älter ist als das Lambsdorff-Papier und bei den Besserverdienern schon jahrelang Eigenverantwortung organisiert hat, ist halt ein kleiner Westerwelle oder ein großer, ein junger oder ein alter. Diagnose: Alternativlos.

So what? Schon die letzte Bundestagswahl vergessen? Da hatte es doch auch gereicht, bestens vernetzt zu sein mit den Trommelschlägern in Print, Funk und Fernsehen. Da galt es doch auch noch als “wirtschaftskompetent”, freien Börsenhandel mit steuerlicher Vollkaskoabsicherung zu propagieren. Es war der größte Erfolg, den die FDP je hatte, Arbeitslosen die “Verantwortung” für ihre Situation zuzuschieben und gierige Zocker von jeder solchen zu entbinden. Sie ist das Original, die anderen haben das bloß kopiert.

Soll das wegen ein paar blöder Landatgswahlen alles nicht mehr gelten? Auf einmal will das keiner mehr? Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Was hat Westerwelle denn falsch gemacht? Was soll sich denn bessern, wenn an der Spitze der liberalen Raubbänker statt einer arroganten Miss Liberty künftig ein aalglatter Zahnarzt mit Perlweiss-Spastik die Parolen vorgibt?

Der größte Erfolg aller Zeiten

Es ist mir auch völlig wurscht, ob ein Lindner, Bahr oder sonstwer den marktradikalen Muezzin macht. Macht die FDP zur Zweigstelle der INSM, zur Filiale der Deutschen Bank oder zur Tochtergesellschaft des Hotel-und Gaststättenverbandes. Oder noch besser: Gründet einen Dachverband deutscher Lobbyisten und überlasst deren Vorstand gleich die Leitung der ‘Partei’.

Wenn Rösler meint, die FDP müsse sich mehr um die “Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern“, kann das nichts Gutes bedeuten. Was man gemeinhin unter “Lebenswirklichkeit” versteht, kann er nicht gemeint haben, davon hat er nämlich nicht den Hauch einer Ahnung. Nein, sie sollen sich um uns kümmern! Den aufgeblähten Sozialstaat verschlanken. Steuern senken. Reformen voranbringen, privatisieren und die Regulierungswut eindämmen. Liberalismus à la FDP bedeutet, allen Bürgern die Ketten anzulegen, die sie verdienen: Den einen die mit den Brillanten, den anderen halt die eisernen. Jedem seines Glückes Schmied.

Um diesen Weg zu vollenden, braucht es gar kein Personal, wie ich schon vor einigen Tagen schrieb: Ein Stock mit Hut tut’s genau so gut.

 
Die schlimmste politische Mafia auf deutschem Boden ist nach wie vor die CDU in Hessen, deren Chef Volker Bouffier sich redlich bemüht, die Zustände unter Roland Kochs Regime noch zu verschlimmern.

Als die schwarzen Kassen der CDU als “jüdische Vermächtnisse” deklariert wurden, hat die Öffentlichkeit noch empört reagiert. Die ausländerfeindlichen Wahlkämpfe mit dem Hinweis auf kriminelle Jugendliche galten als normal. Die effizienten Steuerfahnder, die offenbar keine Rücksicht auf die lokale Vetternwirtschaft genommen hatten, wurden kurzerhand für verrückt erklärt, worüber sich außer der Frankfurter Rundschau bis heute niemand erregt hat.

Affären ohne Ende

Dass die Landesregierung in solche Affären verstrickt war, wäre in anderen Bundesländern oder im Ausland als Riesenskandal aufgefasst worden. Nicht so in Hessen. In den Justizskandal um Jörg Bergstedt war Bouffier ebenso persönlich verwickelt, nebenbei die gesamte hessische Staatsmacht. Da Herr Bergstedt aber als Anarchist rechtlos ist, kümmerte das niemanden.

Vetternwirtschaft ist nicht alles. Von Bouffier lernen, heißt da siegen lernen. Seine Neffenwirtschaft ist umso pikanter, als dass er als ehemaliger Law- and Order-Innenminister und zweifacher träger des Big-Brother-Awards ja “null Toleranz” zeigte und kriminelle Jugendliche außer Landes jagen wollte. Seinen eigenen gewaltkriminellen Neffen haut er hingegen stets raus und nimmt dabei auch die Unterstüztung des zuständigen Polizeichefs in Anspruch.

Die Krönung der Familienherrschaft gelang den Bouffiers jetzt allerdings bei der Kommunalwahl in Gießen, wo Volker Bouffiers Sohn Volker Bouffier für die CDU antrat und der vermeintlich Prominente prompt gewählt wurde.

Vettern, Neffen, Söhne

Das ist übrigens nur eine sehr verkürzte Version der Skandale und Affären, es gibt da noch einiges mehr, u.a. die Affäre Daschner/Gäffgen. Darüber hinaus ist natürlich nach wie vor zu fragen, welche Rolle dieser Abgrund von Korruption bei der Kampagne gegen Andrea Ypsilanti spielte. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu mutmaßen, dass diese Filzokraten auch nicht davor zurückschrecken, dem politischen “Gegner” zu einem spontanen Sinneswandel zu verhelfen – mit allen Mitteln. Allemal ist anzunehmen, dass diese Gang guten Grund zu blanker Panik vor einem Regierungswechsel hatte.

In Kuwait ist gerade die sogenannte “Regierung” der al-Sabah-Familie unter dem Emir, Scheich Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah, zurückgetreten, um einer Befragung durch das “Parlament” zuvor zu kommen. Der Landtag in Hessen hat offenbar nicht denselben Schneid wie die Abgeordneten der kuwaitischen Monarchie, oder er steht treuer zu seiner Herrscherfamilie. Es ist jedenfalls erstaunlich, dass das Parlament keinen Ansatz finden will, Regierungen zu stürzen, die derart stinkenden Dreck am Stecken haben.

 
Manchmal möchte ich ihn am Ohr ziehen. Franz Walter kommt der Sache häufig recht nahe, tritt überzeugt analytisch auf, dann aber liegt er mit seinen Einschätzungen doch meist daneben. Das liegt vor allem daran, dass er ein recht schlichter Journalist ist, wo ein wenig mehr Wissenschaft durchaus gewagt werden dürfte. Er ist Kategorien verhaftet, die schon auf das Niveau der vermeintlich laienhaften Leserschaft heruntergebrochen sind und verzichtet auf einen tieferen Einstieg in die Materie, sobald ihm ein Gedanke überzeugend erscheint. Das klingt dann oft plausibel in bezug auf aktuelle Ereignisse, hält aber keiner langfristigen Überprüfung stand.

Zum Erfolg der Grünen liefert er eine solche Erklärung, die in dieser Weise markante Fehlintepretationen enthält. Zunächst und ganz ersichtlich ist da die merkwürdige Einschätzung, die Grünen seien so etwas wie eine politische Konstante. Walter sagt:
“Bei den Grünen hingegen hat man das Gefühl, die sagen seit 35 Jahren das Gleiche“. Nun kann man das so sehen wollen, weil sich die Perspektive in diesen Wochen auf die Atomkraft-Debatte verengt. Dann muss man aber von einem Politikwissenschaftler verlangen, dass er hier deutlich macht, wo das “Gefühl” trügt.

Grundsatz über Bord

Die Grünen haben alle ihre Grundsätze inzwischen negiert, bis auf eine gewisse ökologische Attitüde. Man stelle sich bitte vor, es gäbe Ereignisse, die eine Diskussion um Militäreinsätze zum Alarmthema machten. Was würden wir dann über die Grünen sagen? Cem Özdemir, der Parteichef, ist ein aggressiver Bellizist, der jedem, der Bedenken gegen Einsätze der Bundeswehr vorträgt, mit Auschwitz, Srebrenica und Ruanda kommt. Pazifismus ist ein Killerthema für die Grünen, daran sieht man sofort, dass sie alle paar Jahre einen Grundsatz über Bord werfen.

Der Hinweis auf Kretschmanns Vergangenheit beim KBW tut ein übriges: Der Exkommunist ist also jetzt konservatives Aushängeschild der Mittelstandspartei, die für Hartz IV mitverantwortlich ist. Walter nennt das in einem intellektuellen Salto mortale gleichwohl “Kontinuität”, weil die Wähler der Grünen ja mitgealtert sind und daher alle inzwischen von linksradikal auf reaktionär umgepolt sein müssen. Aua.
Noch mehr Schmerzen bereitet allerdings die Ansicht:
“Dagegen kann die SPD mit ihrem uralten Thema punkten, der sozialen Gerechtigkeit“. Wo war Herr Walter in den letzten Jahren? Ist er wirklich so naiv, solche Zuordnungen aus Blitzumfragen wörtlich zu nehmen?

Die große Vereinigung

Und dann dieser Satz: “Nicht das Volk ist volatil, wie immer gern behauptet wird, sondern die Parteien“. Volatil, veränderlich, sind die Parteien? Soll das heißen, dass sie uns ständig mit neuen Ideen überraschen? Tatsächlich geht doch die Veränderung der etablierten Parteien (die Linke ausgenommen) seit Jahrzehnten in dieselbe, neoliberale Richtung. Wenn jetzt aus Gründen der Opportunität plötzlich auch noch alle gegen Kernkraft sind, ist endgültig die große Vereinigung fällig.

Das Volk sei nicht so volatil. Was heißt das? Die Wähler springen zwischen Schwarzgelb und Rotgrün hin und her und bemerken allmählich, dass das keine Alternativen sind. Dann gehen sie halt nicht mehr wählen. Im Osten wählen sie links und zum Teil die Nazis – wobei dort die Wahlbeteiligung am niedrigsten ist. Wie sollen sie so etwas wie „Volatilität“ denn anzeigen? Höchstens, indem sie Führerfiguren anbeten, was wir auch längst erleben. Höchstens, indem sie auf die Straße gehen, was sie auch zunehmend tun, und zwar die aus der Mittelschicht.

Das wäre das Minimum an Demokratie, die Bürger wenigstens wahrzunehmen, welche sich nicht völlig abwenden von der Demokratie, die ihnen versprochen wurde. Es wäre das Minimum an politischer Wissenschaft, den Zusammenhang herzustellen zwischen dem Angebot an politischen Inhalten und der Nachfrage nach dem Sinn der Veranstaltung – und den eklatanten Widerspruch dazwischen wenigstens zu benennen.

 
Energie-Versorgung à la Mappus

Jetzt wissen wir auch, warum Stefan Mappus noch fix den Atomstromlieferanten EnBw gekauft hat. Es gibt eine Menge Leute, die mit Posten zu versorgen sind. Nicht nur, dass er seinen Kumpels aus der ‘Wirtschaft’ Staatsgelder zugeschoben hat, die können seine Kumpels aus der Ex-Regierung jetzt zum Teil weiter in die eigene Tasche stecken. Gelernt ist gelernt, Respekt! Seinen Sessel will derweil Tanja Gönner erklimmen, die sympathisch souveräne Sirene aus Sigmaringen.

Tillich tilgt, der Rotstift wütet

Wie man auch ohne Schuldenbremse Schulden bremst, das zeigt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf. Im Interview mit der (Linkverbot-) FAZ befasst er sich hauptsächlich mit den Bashing seiner Konkurrenz, sagt aber en passant auch, wie man einen Haushalt saniert: Durch Studiengebühren und Einsparungen bei Kinderbetreuung und Bildung. Das sind schließlich keine Investitionen. Da erkennt einer schon die Notwendigkeit, das ein Haushalt nur läuft, wenn man Steuern einnimmt, und dann holt er sich’s wie immer bei den Kleinen.

Stock und Hut steh’n ihr gut

Rainer Brüderle will Spaß, darum bleibt er im Amt. Guido Westerwelle ist die unverzichtbare Lichtgestalt – denkt Guido Westerwelle. Daher zieht er konsequent die Konsequenz aus den aktuellen Wahlschlappen und will seine Gefährten opfern. Die würden ihn wohl eher an den Mast binden und sich die Ohren verstopfen, jedenfalls wollen seine konhorriblen Marktextremisten Homburger und Brüderle das Feld nicht kampflos räumen, damit Miss Liberty die nächste Generation in den Abgrund dilettiert. Es ist zum Schießen, wie die FDP nach all den Jahren noch immer nicht gemerkt hat, dass sie gar kein Personal braucht. Ein Stock mit Hut tut’s genau so gut. Den Unterschied zum Guy d’Eau würde vermutlich kaum jemand bemerken.

Gulaschfaschismus

Dass es alles noch ein paar Nummern schneller und härter geht, erfahren derweil täglich die Ungarn, die ihren moderaten Realsozialismus endgültig gegen ein faschistisches Regime eingetauscht haben. Die EU duldet also nicht nur Italien, sondern auch Ungarn, derweil sie in Afrika Diktaturen bekämpft. Wer sich über Deutschlands Libyen-Politik aufregt, sollte sich zuallererst wundern, dass es zu Ungarn keine Meinung hat. Warten wir halt auf die Pogrome und tun dann entsetzt. Weiteres zum Thema hat der Oeffinger Freidenker bereits dargelegt.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihr Votum abgegeben und wir nehmen das in Demut und mit Respekt zur Kenntnis. Natürlich hätten wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht, das haben die vielen Helferinnen und Helfer und Mitglieder meiner Partei verdient, denen ich hiermit danke für den insgesamt großen Erfolg unter den besonderen Umständen dieser Wahl. Wir haben alle gemeinsam gekämpft und werden jetzt gemeinsam daran arbeiten an dem klaren Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler uns erteilt haben.

Ich freue mich, dass wir einerseits unser Ergebnis im Vergleich zu den anderen halten und sogar verbessern konnten, womit wir eine harte und konzentrierte Arbeit in der Opposition aufnehmen werden. Auf der anderen Seite werden wir zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger die Bildung der Regierung in den kommenden Tagen und Wochen angehen und dafür sorgen, das Wachstum und Beschäftigung in der sozialen Marktwirtschaft weiterhin für einen stabilen Aufschwung sorgen.

Wir haben verstanden

Der Wahltag war beeinflusst von Themen mit bundes- und weltpolitischem Hintergrund, und wir werden gemeinsam analysieren, woran es gelegen hat. In Sieg wie in Niederlage stehen wir geschlossen zusammen. Das ist hier und heute nicht der Zeitpunkt für personalpolitische Entscheidungen. Wir haben die Signale des Wählervotums verstanden und werden in den Gremien genauso wie an der Basis alles dafür tun, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

Wo die Wählerinnen und Wähler uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben, werden wir uns dem als würdig erweisen, wo wir Vertrauen im ersichtlichen Umfang verloren haben, werden wir gemeinsam dafür kämpfen, es zurück zu gewinnen. Einige Inhalte müssen wir besser kommunizieren, das sage ich ganz selbstkritisch und ohne Umschweife. Da ist manches untergegangen aus Gründen, die wir zwar nicht zu verantworten haben, die wir aber selbstverständlich sehr ernst nehmen.

Fragen Sie, was Sie wollen

Mein Pustefix reicht aus für eine mehrstündige Rede und zwei Dutzend Interviews. Fragen Sie, was Sie wollen, wir haben immer recht, wir haben immer Erfolg, und wenn sich der politische Konkurs so gar nicht mehr verschleppen lässt, sind die widrigen Umstände daran schuld. Wir wissen alle, dass die anderen auch nicht besser sind und warten einfach ab, bis die Wähler von den anderen so angeekelt sind, dass sie wieder uns wählen. Bis dahin halten wir obszön dotierte Vorträge und sammeln Parteispenden. In der bittersten Not schmeckt der teure alte Wein auch ohne Regierungsamt oder Abgeordnetenstatus.

Der letzte Absatz ist natürlich nichts fürs Protokoll und die Öffentlichkeit, alles darüber ist der Baukasten, aus dem sich die Funktionäre für ihre Statements bedienen. Das geht bei jeder Wahl, unabhängig von deren Ergebnis. Ausgespart habe ich nur die siegestrunkenen Absonderungen echter Wahlsieger, die sich auch nie wirklich fragen, ob sie nicht einfach unverschämtes Glück gehabt haben.

Diagnose: “alternativlos”

Die Attitüde des Rechthabers und geborenen Erfolgsmenschen, das Blabla überlegener Gebrauchwagenhändler nebst groteskem Dauergrinsen ist das, was Bände spricht. Man möchte meinen, das sei austauschbar, aber die Diagnose ist bitter: “alternativlos”. Woran Guttenberg gescheitert ist, das verlogene Stakkato von gestohlenen und vergewaltigten Begriffen wie “gerecht”, “sozial”, “Vertrauen”, “Demut”, “verstanden”, “Arbeit”, “Leistung”, “Erfolg” und hundert anderen, das ist das Desaster. Eine See von Lügen, aufgetischt von Selbstdarstellern, die an keinem Kneipentisch einen Stich machen würden.

Den Vogel abgeschossen, nur so viel Konkretes sei angemerkt, haben wieder einmal die ganz speziellen Demokraten, repräsentiert durch Nils Schmid, dem es einfiel, sich zum Kämpfer für die heimische Wirtschaft zu erklären und der unter dem Gegröle der Anhänger seiner Versagertruppe verklärt ausrief: “Wir haben es geschafft!” (die CDU-Regierung nach 58 Jahren zu stürzen). Das Schütteln seiner Hand, seines Arms, seiner ganzen blassen Figur durch den designierten Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wird ihn vermutlich auch nicht geerdet haben. Die grausame Klatsche für die SPD ist sein Erfolg. Und Erfolg ist schließlich Erfolg, wenn man “Sozialdemokrat” ist und somit der Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze.

Niemand, der sich nur ansatzweise ernsthaft mit Politik beschäftigt, konnte auf das illegale und fadenscheinige “Moratorium” hereinfallen. Niemand, der bei Verstand ist, lässt sich erklären, deutsche AKWe seien absolut sicher, das stehe zwar fest, werde jetzt aber überprüft. Niemand, der sich hat weismachen lassen, die Meiler könnten noch Jahre bis Jahrzehnte sicher laufen, kann sein Hirn derart würgen, dass er glaubt, sie müssten aus dringenden Sicherheitsgründen jetzt sofort abgeschaltet werden. Und niemand, der auf einem Wahlzettel mehr als drei Buchstaben erkennt, ist so kreuzdämlich, das nicht mit den 5 anstehenden Wahlen in den drei Monaten in Verbindung zu bringen.

Dennoch bringen Politpromis und ihre Anhänger alle möglichen Verrenkungen auf, um ein Mühlrad zu schlucken in der festen Überzeugung, es sei eine Pille, die alles gut macht. So ist er halt, der Mensch.
Den Satz: “Politiker lügen” würden parteiübergreifend wohl mindestens drei Viertel der Wähler unterschreiben. Gleichwohl fehlt ihnen die Phantasie dazu, sich das so vorzustellen, wie es aus jeder Analyse der politischen Aussagen hervorgeht. So etwas wird gemeinhin als Verschwörungstheorie abgetan. Großindustrielle und Bänker, die sich in Hinterzimmern mit ihren Gefolgsleuten aus den Regierungen lustig machen über das Spiel “Demokratie” und verabreden, wie man das Stimmvieh bei Laune hält.

Das Stimmvieh bei Laune halten

Der Fall Strasser ist ein aktueller Beleg dafür, dass aber genau dies genau so abläuft. Der Fall Brüderle ein weiterer. Der eine so dumm, sich dabei filmen zu lassen, der andere so dreist, sich vor seiner Klientel zu brüsten, die das auch noch protokolliert. Dass das an die Öffentlichkeit kam, ein peinlicher Unfall. Bislang konnte man sich doch sicher sein, dass alle dicht halten in dieser “Republik”, die ja eigentlich “öffentliche Sache” heißt.

Und plötzlich merkt der Michel auf. Was alle längst hätten wissen müssen, darf jetzt Wahrheit sein: Es steht im Protokoll! Da zeigt sich dann ein Schatten selbst auf dem täglich frisch gewaschenen Gehirn.

Bedauerlich ist nicht nur dieser tragikomische Umstand. Bedauerlicher noch ist, dass dem dilettantsichen Komödianten nicht regalweise die Schuhe ins Gesicht fliegen, der sich in infantilste Ausflüchte deliriert. Er sei nicht richtig zitiert worden, das sagen auch alle seine Freunde. Dies zu kommentieren, ist ein Job, den selbst Grundschullehrer nur noch ungehalten erledigen. Rainer, hast du gesagt: “Wir machen das, weil wir die Leute belügen”?
“Nein! Ich habe nicht das Wort ‘weil’ benützt”. Dabei stampft er mit dem Fuß auf.
Auf diesem Niveau bewegt sich Brüderles Lamento.

Die geistige Krawatte

Das sollte der Grund sein und der Anlass, sich aufzuregen. Das sollte endlich zu denken geben und gleichermaßen der Wut zum Ausdruck verhelfen über die Art und Weise, wie ein Hofstaat das Volk nach Strich und Faden verarscht. Da hilft das Kreuzchen an einer anderen Stelle nur äußerst mäßig. Das muss der Anlass sein, sich die geistige Krawatte vom Hals zu reißen und zu schreien. Stattdessen wird nach wie vor die Attitüde der Nüchternheit gepflegt und über einem Haufen Kot mit vorgeblich professioneller ‘Ausgewogenheit’ ‘berichtet’.

Was Rainer Brüderle und die, die ihn stützen, nach dem Protokoll zu Protokoll geben, ist eine rüde Beleidigung. “Das machen wir, damit die Arschlöcher, die so doof sind, noch Steuern zu zahlen, nichts merken”, hat er inhaltlich gesagt. Es tut mir weh, in solche Niederungen abzudriften, aber da kommt mir jeglicher Feynsinn abhanden.

Ein Bericht zur Entwicklungshilfe in Bangladesh aus 1985 offenbart die Ahnungslosigkeit und Arroganz westlicher Helfer und deren fatale Konsequenzen. “Lösungen”, die in Industriestaaten mit entsprechender Infrastruktur und einer darauf zugerichteten Bevölkerung naheliegen, schaffen anderswo nur mehr Leiden. Darauf hätte man kommen können, und es ist nur zu hoffen, dass die Besserwisser und Missionare inzwischen ein wenig daraus gelernt haben.

Die Hoffnung ist eine schwache, wenn man sich daran erinnert, wer in Deutschland das zuständige Ministerium leitet. Dirk Niebel, ein erklärter Gegner jeglicher selbstloser Hilfe, der ganz im Sinne seiner Klientelpartei erwartet, dass sich das rentiert, was er investiert. Es sei denn, es diente der Versorgung der ‘Familie’, da ist seine Partei bekanntermaßen flexibler.
Für Bangladesh zum Beispiel stehen aktuell satte 40 Millionen Euro zur Verfügung (einschließlich zweckgebundener Sonderausgaben) – wobei mir nicht ganz klar ist, für welchen Zeitraum. Immerhin lässt man für derlei Großzügigkeit die Außenministerin persönlich antreten, um sich artig zu bedanken.

Zum Vergleich: In Afghanistan “investiert” Deutschland jährlich 1,5 Milliarden Euro, davon mehr als eine Milliarde für ausschließlich militärische Zwecke. Bangladesh steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals, und wenn das Entwicklungsministerium davon spricht, dass dort “40% unter der nationalen Armutsgrenze” leben, ist das ein Witz bei einem pro-Kopf-Einkommen, das je nach Quelle zwischen 500 und 684 Dollar im Jahr angegeben wird. ‘National arm” sind dann die, die noch weniger als die Hälfte davon haben.

Ganz begeistert sein darf daher, wer die Selbstorganisation der dortigen Wirtschaft einer näheren Betrachtung unterzieht. “Bangladesch erfreut sich [...] eines moderaten Wirtschafts­wachs­tums“. Kostenbewusstsein, wirksame Anreize zur Arbeitsaufnahme und einen hohen Beschäftigungsgrad zeitigen dort außergewöhnliche Maßnahmen mit traditionellem Charakter. Dies sollte doch auch und gerade von einem Minister aus der FDP gefördert werden: Siehe dieses Video, eine ausdrückliche Empfehlung. Quelle: Al Jazeera.

Einen “Ethikrat” will die Nichtregierungsorganisation Merkel einsetzen, um während des verfassungswidrigen “Moratoriums” zum Atomgesetz ein schönes großes Schaumbad anzusetzen. Diesem neuerlichen illegitimen Ersatzgremium für Entscheidungen, die dem Bundestag obliegen, gehören nicht weniger als vier Vertreter der Religionen an: Ulrich Fischer, Vorsitzender des Präsidiums der Union Evangelischer Kirchen in der EKD; Alois Glück, graue Eminenz der CSU und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken; Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising; sowie Klaus von Dohnanyi, INSM.

Das nenne ich mal einen “Ethikrat”! Da ein solcher “Rat” weder irgendwelche Kompetenzen haben darf und für jedermann ersichtlich auch mit keinerlei Sachkompetenz aufwartet, darf man sich also darauf verlassen, dass Frau Merkel aus deren Ratsstuss ein imperatives Mandat ableiten wird. Ich erkläre diese sogenannte Regierung hiermit für abgesetzt. Das kann ich, weil hier inzwischen ja eh jeder macht, was er will – ob das noch irgendwie im Einklang mit dem Grundgesetz und politischer Legitimation steht oder nicht.