Die Rechnung kommt, und sie kommt teuer. Zwar ist die FDP mit Recht wieder bei “fast drei Prozent” angelangt, was sie in der Regierung veranstaltet, macht aber dennoch Eindruck. Sie liefert, was ihre wahre Klientel bestellt hat. Schon mit der Steuersenkung für Hotels als Dank für eine Millionenspende wußten wir, was auf uns zukommt. Daß mit Niebel einer, der gegen Entwicklungspolitik ist, als Nebenwirtschaftsminister durch Afrika landsert, eine Petitesse am Rande. Das vermutlich verfassungswidrige Atomkraft-Geschenk trägt ebenfalls die Handschrift der Marktradikalen.

roeslerDie effektivste Waffe zur Plünderung öffentlicher Kassen zugunsten der Konzerne bleibt allerdings Dauergrinser Philipp Rösler. Hier nur einige seiner Glanzleistungen:
Zuerst ist er durchgestartet mit Milliardengeschenken an die Pharmakonzerne in Form einer sinnlosen Impfaktion gegen ein harmloses Virus. Dann stürzte er sich Hals über Kopfpauschale in seine grandiose “Reform” des Gesundheitswesens, die die Beitragszahler schlimmer schröpft als alles je Dagewesene.

Damit es auch ja kein Entrinnen gibt für Kunden der gesetzlichen Krankenkasse, werden denen ohne jeden Grund die Wahltarife gestrichen. So etwas ist nichts für die breite Masse, das muß Domäne der privaten Eliteversicherung bleiben.
Das Selbstbewußtsein des Mietministers geht dabei soweit, daß er darauf verzichtet, sich dem Parlament zu stellen, wenn es um seine Entscheidungen geht. Er trägt ganz offen zur Schau, wem er verpflichtet ist und wem nicht.

Inzwischen ist auch mehr als klar, was mit den Intrigen gegen den ehemaligen Chef des IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen), Peter Sawicki, bezweckt worden ist, auch wenn dessen Nachfolger sich ebenfalls den Plänen zur feindlichen Übernahme durch die Lobbyisten verweigert.

Im Ministerium des treuen Freundes seiner teuren Förderer hat man jedenfalls jede Scham über Bord geworfen und alles getan, um zum Sturm auf die Beitragszahler zu blasen. Erstmals darf eine unmittelbar profitierende Industrie sich ein Gesetz selber schreiben. Mission accomplished.

Sollte Rösler nicht in absehbarer Zeit einen hochdotierten Posten in der Pharmaindustrie bekleiden, ich würde die Welt nicht mehr verstehen. Schließlich gilt so etwas in Deutschland auch dann nicht als Korruption, wenn der Nützling das Logo seiner Gönner auf der Stirn trägt.

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