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August 2007


Schäuble will “Online-Durchsuchungen” ohne richterlichen Beschluß. Was sonst? Ein Skandal? Was sonst.
golum2
Schäuble, sonst nichts.

Ein raffinierter Kerl, dieser Joachim “Kardinal” Meisner. Er mag das neue Fenster des Kölner Doms nicht, und er hat gottverdammt gute Gründe dafür:
- Es ist von Gerhard Richter, einem Künstler, dessen Werk nicht gerade als gottgefällig gilt. Vor allem deshalb nicht, weil Meisner jedes Verständnis dafür abgeht.
- Es ist ein Geschenk, und Meisner hat von Köln nur eines gelernt: Wat nix kost, is och nix.
- Es ist kein Bild darauf zu erkennen. Keine Pieta, kein Gemarterter, nicht einmal ein leeres Kreuz oder eine Eiserne Jungfrau. Es ist abstrakt, nachgerade zufällig!

  meisner

Wir sind keine Moschee. Wir sind der Dom!

Letzteres ist natürlich das Schlimmste, denn damit erfüllt das Motiv ja “das Bildverbot des Islam”, und “wir sind keine Moschee”. Übrigens auch keine Synagoge, denn für das Judentum gilt an dieser Stelle dasselbe wie für dem Islam. Nein, wir sind der Dom! Meisner hat, genau wie seine Gesinnungsgenossen, erkannt, daß der deutsche Antisemitismus in der Islamophobie und dem flexiblen Ressentiment überwintert. Daher bläst er tapfer die Trompete gegen den Muslim und andere fremde Bedrohungen. Bildverbot, Islam, Terrorismus, Judentum, Frauenarbeit, Sodom, Gomorrha und Love Parade kommen ihm nicht ins Haus. Er war von Anfang an gegen “der moderne Driss”, konnte ihn aber nicht verhindern. Und nicht einmal sein Gegenentwurf (siehe Bild oben) wollte die Kölner Ketzer überzeugen. Aber so ist die Domstadt: Schwul, libertär und islamisch unterwandert. Da kann Gott froh sein, daß er wenigstens noch den Meisner hat.

Heute meldete WDR2, es gäbe einige Änderungen in der Berechung der Prämien für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen. Es kam dabei zur Sprache, daß etwa Hauseigentümer besser gestellt würden als Mieter. Sie besäßen in der Regel Garagen und pflegten ihre Autos besser. Diese “Erklärung” ist nicht nur inhaltlich ausgemachter Blödsinn, sie verkennt auch, daß Statistik solcher Erklräungen nicht bedarf. Statistik wird verkauft als nüchternes Zahlenwerk, objektiv und nicht beeinflußbar. Tatsächlich ist sie, wie das Besispiel zeigt, ein Werkzeug, nichts anderes.
Die Versicherungen leisten sich statistische Albernheiten bei der Berechnung der Prämien, die nicht mehr zu toppen sind. Dabei sind die Häuslebesitzer nur ein Beispiel. Wie errechnet sich die “Typ-Klasse” eines Kraftfahrzeugs? Der Grundgedanke ist nicht unbedingt falsch: Man geht davon aus, daß Autos, die höhere Schadenssummen verursachen, quasi gefährlicher sind. Das ist dann etwa plausibel, wenn ein Auto mit einem großen Gewicht und Metallstoßstangen den Unfallgegner als Knautschzone benutzt. Solche Wagen verursachen schneller hohe Schäden als leichtere, kleine KFZ. Genau dieser Effekt aber wird durch statistische Spielereien zunichte gemacht. Es geht nicht an, daß kleine oder billige Autos weniger teuer in der Versicherung sind, das paßt nicht ins Bild der Wirtschaftssolidarität. Die Versicherungen drehen daher den Spieß um:
Tendenziell am teuersten, klassenunabhängig, sind ältere und billige Autos. Warum? Weil sie von Fahranfängern gefahren werden, die besonders viele Unfälle verursachen. Männliche Fahranfänger verursachen dabei gern auch besonders hohe Kosten.
Daß dieser Umstand keinerlei Einfluß auf die Unfallwahrscheinlichkeit hat, die durch as Auto selbst bedingt ist, interessiert die Versicherer nicht. Wer wenig Geld hat, zahlt daher mehr.
Aberwitzig ist das System schon allein deshalb, weil es die Kosten stets aus Sicht der Unfallverursacher rechnet, nicht aber aus der der Opfer. Wer also mit einem Auto im Wert einer Luxusvilla umherfährt, wird dafür nicht besonders zur Kasse gebeten. Wer aber unvorsichtigerweise in so ein überflüssiges Vehikel hineinrutscht, verursacht immense Kosten. Diese werden dann auf dem Wege der Typklassenbrechnung all denjenigen aufgehalst, die zufällig das gleiche Auto fahren wie der Verursacher. Der traurige Clou dieser Angelegenheit ist aber die Behandlung der Opfer durch die Solidargemeinschaft der Versicherer. Während die Verursacher von Unfällen versichert sein müssen, interessiert sich kein Mensch für die Opfer. Wird etwa ein Unfall vorsätzlich verursacht, entfällt der Versicherungsschutz. Kommt jemand bei einem solchen Unfall schwer zu schaden, geht er meist leer aus. Mehr als der Verursacher zahlen kann, gibt es nämlich nicht. Bleibende körperliche Schäden werden also in der Regel nicht aufgefangen. Das kann ein Leben zerstören. Vielleicht sollte man sich dagegen versichern?
Daß die Statistik der Versicherer grober Blödsinn ist, zeigt sich auch in den Regionalklassen und der Einbeziehung der gefahrenen Kilometer. Wenn jemand mit einem einem “gefährlichen” Auto in einer “gefährlichen” Region extrem viel fährt und unfallfrei bleibt, was hat er davon? Wird er als Genie der Straße geehrt und zahlt daher bundesweit weniger? Nein, natürlich bezahlt er mehr.
Welchen Einfluß die Statistik auf die Prämien hat, hängt allein davon ab, was in die Statistiken einbezogen wird und was nicht. Sind Hausbesitzer bessere Autofahrer? Quark. Sie sind aber gute Versicherungskunden, ebenso Menschen, die mehr Geld in der Tasche haben. Es macht also Sinn, sie zu bervorzugen gegenüber dem Plebs, der eh nur die allernötigsten Versicherungen abschließt.

Gut, daß es Leute gibt, die freiwillig Springerpresse lesen. Aber seid gewarnt! Beschwert euch nicht, wenn ihr kotzen müßt vor Lachen!

Während die EU-Kommission das Verbot der NPD fordert, sind Teile der Bundesregierung und vor allem der Innenminister dagegen. Dieser hatte schon im Mai seine bemerkenswerten Argumente dazu abgelassen: Man müsse für die Dauer eines Verbotsverfahrens die V-Leute abziehen, diese bräuchte man aber noch. Das dahinterstehende “Demokratieverständnis” ist genau so durch den Zaun wie wir es auch sonst  von Schäuble kennen. Es gibt eine verfassungswidrige Partei, die deshalb beobachtet werden muß. Weil sie beobachtet werden muß, kann man sie nicht verbieten. Das heißt im Klartext, daß eine ernstzunehmende verfassungswidrige Partei nicht verboten werden kann. Nun ist diese Auslegung des Grundgesetzes schon Grund genug, die Eselsmütze zu zücken. Der Clou an diesem Vorgehen ist aber die Möglichkeit, die damit geschaffen wird: Der Staatsschutz hält sich eine verfassungsfeindliche Partei, beeinflußt diese von innen und sorgt für ihren Erhalt. Dieses Vehikel, und daran denken Schäuble und die Verfassungsbeschmutzer offenbar nicht, ist dazu geeignet, jederzeit wahlweise einen Putsch oder einen fingierten Aufstand durch die Sicherheitskräfte zu inszenieren. Es ist dabei völlig wurscht, ob dieses Szenario heute wahrscheinlich ist oder irgendwer daran denkt, so etwas zu tun. Die Möglichkeit wird nicht nur geschaffen, sondern auf Dauer eingerichtet. Wer glaubt, derart die Verfassung schützen zu können, ist mindestens so dämlich, daß er deshalb als “gefährlich” einzustufen ist.

[via Duckhome] Die GEZ mag nicht, daß man sie GEZ nennt. Darum werden jetzt auch Abmahungen in die Welt geschickt, um zu unterbinden, daß jemand die GEZ-Gebühren “GEZ-Gebühren” nennt. Wenn das schiefgeht und die Kosten dieses Versuchs an der GEZ hängen bleiben, werden wohl die GEZ-Gebühren dafür herhalten müssen. Wenn nun einer in die Schranken reitet und das Verfahren durchzieht, könnte der Schuß gewaltig nach hinten losgehen. Was wären nämlich “GEZ-Gebühren”? Die “gesetzliche Rundfunkgebühr”, die gemeinhin so genannt wird, ist womöglich eine Gebühr, die gar nicht so eindeutig für den Rundfunk entrichtet wird. Man müßte sich einmal anschauen, wie hoch der Anteil ist, der daraus tatsächlich für Verwaltungszwecke ausgegeben wird. Es könnte sich dabei herausstellen, daß die GEZ und die für den Gebühreneinzug zuständigen Stellen in den Rundfunkanstalten so überproportional hohe Kosten für ihre Bürokratie verschlingen, daß die “gesetzliche Rundfunkgebühr” in Wahrheit eine GEZ-Gebühr ist. Viele Berichte und Erfahrungen sprechen dafür. Daß nun ein bürokratisches Monster wie der GEZ-Klumpen samt Rundfunkanstalten seine Identitätskrise auslebt, indem es versucht, Begriffe aus der Sprache zu klagen, paßt ganz herrlich in den Zeitgeist. Die widerliche Haltung dieser Leute wirft die Frage auf, ob das Zahlen der GEZ-Gebühr nicht Beihilfe zum Landesverrat ist. Dann müßte man die Zahlung nämlich schleunigst einstellen.

p.s.: Das hier habe ich noch in meiner Klamottenkiste gefunden.

Ist er nun ein Gedankenverbrecher oder ist er keiner? Dem Soziologen Andrej Holm wurde gegen Kaution Haftverschonung gewährt. Wer will das verantworten? Ein intellektueller Täter ist vollständig zu ilosieren, sonst besteht die Gefahr, daß er unverzüglich weitere Gedankenverbrechen begeht. Ein Skandal, wie butterweich die hiesige Justiz mit Terroristen umgeht, wenn die sogennante “Öffentlichkeit” nur laut genug aufbegehrt!
Beinahe gratulieren könnte man hingegen dem Staat Texas zur Vierhundertsten. Leider verwässern die Texaner diesen großartigen Erfolg selbst. Denn was nützt die Todesstrafe, wenn man die Leiche nachher nicht du die Straßen zerrt?

Ich habe Jochen Hoff dafür kritisiert, daß er in bezug auf die Entwicklung in Staat und Wirtschaft so inflationär die Vokabel “faschistisch” in Anschlag bringt. Heute hadere ich ein wenig, wenn ich lese, daß Leute verhaftet werden, weil die Polizei offenbar nach eingehender Google-Fahndung zu dem Schluß kommt, daß jemand, der Texte mit bestimmten Schlagworten veröffentlicht, mit “Terroristen” in Verbindung stehen muß. Dabei besteht der “Terrorismus” darin, alle Jahre ein Molotowcocktail vor ein Auto zu werfen. Das reicht, um von “Terror” zu reden. Beängstigend ist nicht nur die bedenkenlose Einschüchterung, die in solchen Justizakten besteht, sondern auch, daß der Dilettantismus der Fahnder wirklich dazu führen wird, daß Menschen zufällig verdächtigt und verhaftet werden. So dämlich waren nicht mal die Nazis, aber die hatten ja auch kein Internet. Von daher muß ich meine Kritik an der Vokabel variieren: Gesucht wird etwas Blöderes als Faschismus.
Dazu paßt auch die oberflächlich gnädige “Berichterstattung” vom Merkel-OnlineSpiegel Online. Der schwarze Block, dessen Auftreten in Mügeln man dort nicht wie sonst zum Akt des Terrors erklären wollte, sei in Ordnung, weil
das Treffen jedoch nicht allzu konspirativ vorbereitet wird“. Diese unterste Schublade der hohlsten BKA-Terminologie zieht der Spiegel regelmäßig. Es ist so herrlich nichtssagend, und man kann Leute damit ebenso kriminalisieren wie exkulpieren. Schönes neues Deutschland!

Die Sueddeutsche kann sich nicht entblöden, den faschistoiden Schwachsinn, den Sarkozy jüngst abgelassen hat, eine “härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern” zu nennen. Der Mann fordert ernsthaft, solche zu sterilisieren. Das wird ein Bombenerfolg werden, denn das größte Problem bei Fällen von “Pädophilie”, um die es im Kern geht, ist ja, daß die Kinder nachher schwanger sind.
Sarko ist ein herrliches Besipiel für einen echten Demagogen. Den dümmsten Nonsens so zu verbraten, daß das Volk jubelt, ist sein Geschäft. Er sagt “Sterilisation”, meint aber “Kastration”. Er sagt “Härte”, meint aber “Rache”, und zwar möglichst sinnlose. Daß nicht einmal Kastration Sexualstraftäter von ihren Neigungen befreit, ist hinlänglich bekannt. Die Idee, diese Leute unfruchtbar zu machen, ist so absurd, daß einem das Hirn aus dem Schädel fliehen will.
Wie gesagt: Es ist Sarkos Geschäft. Wenn er meint, so Frankreich repräsentieren zu müssen, darf er das. Darüber mögen die Franzosen sich grämen.
Dieses Maximum an Blödsinn aber zu behandeln, als sei es eine ernstzunehmende politische Äußerung, gereicht einer seriösen Zeitung nicht zur Ehre. Vielleicht will die SZ aber auch nur das dumme Klischee von der “Härte” und ihrer “Gangart” entlarven?
Ähnlich klug wie Sarkos Vorschlag wäre schließlich der, die Sünder für ihre Läuterung beten zu lassen. Am besten unter Anleitung eines katholischen Priesters. Man muß sich dann allerdings nicht wundern, wenn der Erfolg darin besteht, daß sie sich nach getaner Buße einen Meßdiener teilen.

Die Lebensmittelpreise steigen, und es wird prognostiziert, daß dies nur der Anfang einer stetigen Entwicklung sein wird. Nun, so ist der Markt halt, und es war eher verwunderlich, wie quasi über Jahrzehnte sich Lebensmittel stetig, inflationsbereinigt, verbilligt haben. Ein Grund zur Aufregung ist das allerdings, weil es so gar nicht ins Kalkül der Haushalts- und Finanzexperten paßt, für die das “Arbeitslosengeld 2″ eine möglichst feste Größe sein soll. Schon die Diskussion über eine “Anpassung” der Regelsätze fällt ihnen außerordentlich schwer. Bis es wirklich dazu kommt, vergeht skandalös viel Zeit, während der die Empfänger immer noch weniger haben.
Zynisch ist schon das Almosen als Haushaltposten, den man nicht genug drücken kann. Wer nicht arbeitet, soll den Haushalt nicht mehr als unbedingt nötig belasten. Und hinter vorgehaltender Hand heißt es stets: “Wer wirklich arbeit sucht, findet auch welche”.
Gegen letzteren Schwachsinn lohnt sich kein Argument, es reicht, die Lüge “Lüge” zu nennen. Daß sie besonders dreist ist, sollte nicht zu größerer Aufmerksamkeit führen, sonst entsteht nur der Eindruck, das sei noch diskutabel.
Betriebswirtschaftlich betrachtet, ist es nicht nur richtig, die Hartz-Vierer als “Belastung” zu betrachten, es ist alternativlos. Sie kosten Geld und bringen keins ein. Daher ist es in dieser Betrachtung konsequent, den Kostenfaktor so gering wie möglich zu halten. Daraus ergibt sich: Es ist erstrebendwert, so wenig Empfänger wie möglich in der Bilanz zu haben, und es ist richtig, ihnen so wenig wie möglich auszuzahlen. Und genau das sind die Ziele nicht nur der Haushaltsexperten, sondern der Bundesregierung und der meisten im Bundestag vertretenen Fraktionen und ihrer Parteien.
Was dort gemacht wird, ist Betriebswirtschaft, keine Politik. Da der Staat, zumal die “Gesellschaft” aber kein Betrieb ist, führt dieser Dilettantismus zu Elend auf allen Ebenen.
Was wäre die Aufgabe einer Politik, die ernsthaft so bezeichnet werden dürfte?
Wirtschaftlich betrachtet hätte sie die Aufgabe, sich über den Stand der Dinge und sich daraus ergebende Möglichkeiten zu orientieren: Was ist da, wie ist es verteilt, was führt dazu, wie kann man es beeinflussen, was ist dazu notwendig, was kann man erreichen?
Sozial betrachtet, stellt sich die Frage: Wie ist die Versorgungslage, wie steht es um die Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Geschehen, was muß sich ändern, was hat dabei Priorität und welche Mittel sind dazu notwendig?
Schließlich muß das Ganze noch zukunftsfähig, also nachhaltig angelegt sein. Das sind die vornehmlichen Aufgaben der Politik.
Anstatt aber auch nur die geringste Mühe aufzuwenden, sich über die soziale Realität im Staate zu orientieren und von dort aus die Probleme zu formulieren und nach Lösungen zu suchen, machen sie “Betriebswirtschaft”. Daß dabei Wählerstimmen flöten gehen, bemerken sie dann und wann. Daß aber keinerlei Lenkungswirkung auf die Wirtschaft zustandekommt, wenn man sich von ihr ein unpassendes Regelwerk aufzwingen läßt, so weit denkt noch kaum einer. Im Gegenteil überbieten sich die Ahnungslosen in pseudo-ökonomischen Phrasen, für die sie von Medien und Mangagern das Etikett “wirtschaftkompetent” aufgepappt bekommen.
Darauf fallen aber immer weniger Leute herein. Und spätestens, wenn der Hunger kommt, rächt sich dieser alberne Mummenschanz. Man muß schon beinahe froh sein, daß sich mit der Linkspartei eine Opposition in rechtsstaatlichem Rahmen anbietet. Tragischerweise ist auch dieser Haufen so visionär wie ein Maulwurf hinter Milchglas.

vauweh

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