So, die FDP kann also ihre Probleme nicht lösen, indem sie das Personal austauscht. Sie bräuchte wohl ein Programm? Eines, dass sie als Partei nicht völlig überflüssig macht, weil sie sich längst entschlossen hat, Politik als solche kurzsichtigen betriebswirtschaftlichen Strategien zu unterwerfen. Ich fürchte, da kann sie lange suchen. Wenn es ganz dicke kommt, wird sie in ihrer Agonie noch die SPD überholen und eingehen, bevor der letzte Wähler bemerkt hat, dass “Sozialdemokratie” ebenfalls reiner Etikettenschwindel ist.

Es wird nicht leichter, zumal dann nicht, wenn man ohnehin seit Jahren oder Jahrzehnten politisch heimatlos ist. Wie dünn das Eis ist, auf dem politische Bewegungen in eine Parteigründung hinein rutschen, um bald den Ballast ihrer Grundsätze abzuwerfen, zeigen in diesen Jahren die Grünen. ‘Erfolg statt Prinzipien’ könne deren Motto sein, und während sie derzeit Volkspartei spielen, ist ihr Untergang schon vorgezeichnet. Atomkraft ist kein Thema mehr, und jede andere ihrer Wurzeln ist abgestorben. Das Ende ist näher als sich derzeit irgendwer vorstellen möchte.

Heimatlos, wie gesagt, bin ich als sozialer Liberaler, als liberaler Linker schon lange. Ich werde auch nicht damit drohen, eine Partei zu gründen. Ein Programm aber hätte ich anzubieten. Das geht in vier Sätzen, mehr braucht es nicht. Unter den darin verfassten Prämissen kann man darüber streiten, ob es noch Eigentum an Produktionsmitteln geben darf, ob einer für den anderen arbeiten soll, ob soziale Marktwirtschaft wirklich möglich ist oder welches das beste Finanzsystem ist. Diskutieren kann man vieles, aber eine Winzigkeit von Prinzipien sind unumstößlich und definitiv.

Sozialliberale Grundsätze

“Liberal” als Grundsatz bedeutet, ein Höchstmaß an Freiheit zu ermöglichen. Eine liberale Gesinnung, eine liberale Gesellschaft sorgt sich darum, dass allen Menschen ein Leben in Würde und frei von Unterdrückung gewährt wird. Niemand darf zu Tätigkeiten gezwungen oder in seiner Bewegungsfreiheit beeinträchtigt werden.

Dies verweist unmittelbar auf eine Gesinnung und Gesellschaft, die “sozial” sein muss, in dem Sinne, dass niemand Not zu leiden hat. Die erste Aufgabe des Wirtschaftens muss darin bestehen, alle Menschen mit Unterkunft, Nahrung und Energie zu versorgen, ohne dass ihnen daraus eine Schuld erwächst. An dieser Aufgabe haben sich die Bürger nach ihren Möglichkeiten und unter weitestgehender Berücksichtigung ihrer Neigungen zu beteiligen.

Alle weiteren Ziele und Forderungen leiten sich aus diesen Grundsätzen ab.