/Feynsinn

Knapp 30% der Deutschen rauchen. Dies ist eine Bevölkerungsgruppe, die man nicht wirklich kleinreden kann. Normalerweise wäre eine solche Gruppe eine Klientel, auf die Politik und Medien Rücksicht nehmen müßten, denn wer so viele Leute ärgert, ist nicht gut beraten.
Bei den Rauchern ist das etwas anderes, die sind nämlich Freiwild. Die abenteuerlichsten ‘Argumente’ kursieren, wenn es darum geht, diesen Menschen Übles nachzusagen, da gelten auch die Regeln des Anstands nicht mehr, die für alle anderen eingefordert werden.

Würde man irgendwem vorwerfen, seine Krankheit belaste die Haushalte? Den Rauchern wirft man es vor – übrigens zu Unrecht. Würde man irgendeiner Bevölkerungsgruppe vorwerfen, sie benähme sich durchweg und immer rücksichtslos? Raucher hören sich das dauernd an. Würde man anderen Gruppen das Recht nehmen, sich öffentlich unter ihresgleichen zu versammeln, um etwas zu tun, das Abwesende stören könnte? Raucher derart zu bevormunden ist selbst dann in Ordnung, wenn es gegen Freiheitsrechte, Sinn und Verstand verstößt. Raucher sind Geächtete.

An ihnen kann man frei experimentieren, sie lassen sich herrlich einfach vom Rest der Bevölkerung diskriminieren. Das hat natürlich seine Gründe:
Raucher sind selber schuld, und dafür darf man sie büßen lassen. Was immer man irgendwann dem Rest des Volkes zumuten will, ann man zuerst an den Rauchern ausprobieren. Verbot, Zwang, Plünderung, das geht in Ordnung, weil doch niemand Raucher sein muß. Sie können ja konvertieren und tun sich noch etwas Gutes damit.

Sie können ja konvertieren

Es gibt kein Interesse der Medien mehr, an Rauchern auch nur ein gutes Haar zu lassen. Die Nichtraucher sind in der Mehrheit, und vor allem herrscht ein Werbeverbot für Tabak. Wer je wissen wollte, welchen Einfluß Werbekunden auf die Inhalte der Medien haben, nehme sich alte Medienprodukte vor und vergleiche sie mit der Zeit nach dem Werbeverbot. Wo früher Gefälligkeitsartikel und qualmende Helden das Bild prägten, wird jetzt zum Halali auf den quarzenden Abschaum geblasen. Es gibt kein Argument mehr, das die Raucher entlasten darf. Nicht einmal das, daß sie eine der größten Minderheiten darstellen. Moralisch sind sie vollkommen entrechtet.

Die nicht Betroffenen nehmen das kaum wahr, bei ihnen kommt die Dauerbeschallung einfach ungefiltert an. Das ist halt die öffentliche Meinung, und wer dagegen redet, ist ein rücksichtsloser Nikotinjunkie, der unser aller Leben gefährdet. Das ist der Stand der Debatte. Tatsächlich findet sich keine vergleichbare Diskriminierung anderer Minderheiten, die so ungehemmt und offiziell stattfindet. Die fundamentalen politischen Gefahren, die darin bestehen, werden nicht gesehen, weil alles, wirklich alles, was das Mobbing gegen Raucher eingrenzen würde, als Argument des Teufels und der verblendeten Satanisten gilt.

Moralisch entrechtet

So ist es auch gar kein Problem, wenn die Verfassungsmäßigen Rechte der Raucher einmal mehr verletzt werden und sie gleich anschließend wieder einmal für die Interessen des Kapitals bluten müssen. Ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger wurde jüngst einfach per Gesetz zu Nichtrauchern erklärt, was dazu führte, daß allen der Regelsatz gekürzt wird. Dies hätte vermutlich sogar unter Nichtrauchern einen Aufschrei gegeben, hätte es eben nicht die Hartzer getroffen – jene andere Minderheit, die ebenfalls als selbstverschuldet asozial gilt. Divide et impera.

Der Regierung gefällt es wieder einmal nicht, daß die Dinosaurier der Großindustrie für einen Teil dessen aufkommen, was sie zur Unweltzerstörung beitragen. Und während man den Massen verbietet, Glühbirnen zu verwenden, werden “energieintensive Betriebe”, vulgo Dreckschleudern, steuerlich entlastet. Was durch den großen Schlot geht, dafür kommt jetzt der kleine Raucher auf.

Darüber wird sich niemand aufregen, obwohl es eine der frechsten direkten Umverteilungen von unten nach oben ist, die wir in diesen Zeiten erleben. Man kann ja doch nichts tun, und wenn es die Raucher trifft, wollen wir auch gar nicht. Denen kann man nämlich gar nicht brutal genug ans Fell gehen.

Gleich zum Chef avanciert der Freund sparsamer Leistungsträger, Roland Koch, bei Bilfinger Berger. Hatten wir in den Kommentaren zuletzt spekuliert, ob er bei der Commerzbank einsteigt (der die wahnsinnigen Steuerfahnder vom Hals gehalten wurden) oder wieder bei Fraport (als Lohn für den Flughafenausbau, die PR dafür und frühere Wohltaten), so kam es jetzt ganz anders.

Ganz anders? Von wegen! Kurze Rückblende: Das Wort vom “Wortbruch” entstammt eigentlich der Schelte gegen Kochs Lüge, es werde ein Nachtflugverbot geben bei einem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Koch wird aber von vornherein gewusst haben, daß sich der Ausbau dann kaum gelohnt hätte.

Nachdem er so also das Projekt zur Freude der Investoren vorangebracht hat, darf er jetzt bei denen einsteigen, die (mit ihren Tochterfirmen) ein ganz großes Rad drehen bei den Bauarbeiten und dem Drumherum. Eine Schnellrecherche förderte dies, dies und dies hier zutage. Unterstützung für Bilfinger Berger ist übrigens bitter nötig, denn der Pfusch am Bau hat die Firma eigentlich jegliches Vertrauen in der Öffentlichkeit gekostet. Da kommt der brutale Aufklärer ja genau rechtzeitig.

Ein Abgrund von Landesverrat” war für Bundeskanzler Adenauer und seinen Verteidigungsminister Strauß ein Artikel des “Spiegel” über die Verteidigungsdoktrin und den Zustand der Bundeswehr im Jahr 1962. Die Redaktionsspitze einschließlich des Chefs Rudolf Augstein wurde verhaftet. Diese Konfrontation von freier Presse mit einer bedingt demokratisch gesinnten Regierung war einer der größten Skandale der Bundesrepublik Deutschland, aus der das “Sturmgeschütz der Demokratie”, Augsteins Spiegel, als klarer Sieger hervorging.

Seitdem hat sich die Landschaft enorm verändert, allen voran der “Spiegel”. War dessen Stärke und in der Tat eine Demokratie sichernde Funktion dessen investigativer Journalismus und eine entschieden kritische Haltung gegenüber den Eliten – bis in die späten 80er Jahre hinein – , so hat sich dies inzwischen völlig verkehrt. Spätestens mit dem Chefredakteur Aust und dessen Kampagnen für Angela Merkel war Kritik nicht mehr en vogue und wurde durch Hofberichterstattung ersetzt. Anstatt Skandale aufzudecken, wurden Durchhaltejournalismus für das Volk geboten und Pferdegschichten für die Oberschicht.

Vom Sturmgeschütz zum Pustefix

Der Mangel an investigativem Journalismus, teils aus Kostengründen, teils aus einem devoten Zeitgeist, betrifft freilich nicht nur das ehemalige Nachrichtenmagazin. Es zählt, was sich verkauft, und da setzt man heute auf Entertainment, Glamour und Effekt. Information ist teuer und sperrig, und für die paar Gelegenheiten, bei denen sich Recherche auszahlt, will man nicht dauerhaft investieren und teures Personal beschäftigen.

Man kann ja auch zukaufen und darauf setzen, daß andere den Job machen, zum Beispiel Wikileaks. Besser geht’s eigentlich nicht, denn die liefern Empörungspotential auf allen vermarktbaren Ebenen. Schockierend, was da in diesem Krieg passiert! Schlimm, daß die einfach Geheimnisse verraten! Furchtbar, wie sie das Leben von Soldaten gefährden! Toll, wie die aufklären!

Lieber Blut und Samen

Darum herum tolle Geschichten, von tumben Geheimdienstlern in die Welt gesetzt, aber man nimmt ja, was man kriegt: Ist der Chef von Wikileaks ein Vergewaltiger? Auch der komplette Schwachsinn ist eine Story, wenn Blut und Samen fließen. Ja, und vielleicht findet man den einen oder anderen Protagonisten bald tot auf, unter mysteriösen Umständen. Es bleibt spannend.
Der “Spiegel” fragt derweil bei den Folterern nach, ob ihnen die Enthüllung ihrer Arbeit behagt.

Dem gegenüber jazzt unser Café-Journalismus sich einen Baron zum Superhelden hoch, der übrigens zufällig Verteidigungsminister ist. Was ich inzwischen über die Garderobe des Gelhaar-Beaus weiß, reichte aus für einen Artikel in einem Modemagazin. Was das Volk über seine Amtshandlungen weiß, reicht offenbar nicht einmal für einen Zweizeiler. Die Tanklaster-Affäre, in der Guttenberg von einem Fettnäpfchen ins nächste getreten ist, ist bereits vergessen. Ganz nobel hat er einige Bauern und Offiziere geopfert und ist zum nächsten Photoshoot gejettet.

Der Poser

Schicke Bilder in Panzerweste machen ihm Spaß, ebenso wie semantische Spielchen. Der letzte Hit ist “nicht-internationaler bewaffneter Konflikt” als Sprachregelung für den Krieg in Afghanistan. Zuvor hatte es neue Orden gegeben und Durchhalteparolen. Ein Abzug als “Selbstzweck” komme nicht infrage, das Land werde sich aber “nie absolut stabilisieren lassen“. Eine Haltung, wie er sie in seinem Maßzwirn so gern zur Pose perfektioniert, ist politisch schlicht nicht vorhanden. Ein einziges Blabla, keine Spur von Linie oder Kompetenz.

Ausgerechnet dieser Poser, den das Töten und Sterben im Nirgendwo nur als Folie für seine Selbstdarstellung interessiert und der sich gar nicht erst die Mühe macht, einen Bezug zur entsetzlichen Wirklichkeit herzustellen, ist der Liebling der hiesigen Medien.

Um den Dreck und die unfassbar brutalen Machenschaften, die uns noch wahlweise als “Verteidigung” der Demokratie oder “Aufbau” eines Landes verkauft werden, kümmern sich derweil andere. Die Freaks aus dem Internet, deren lebensgefährliche Arbeit man jederzeit ausbeuten oder für illegitim erklären kann. Wikileaks wäre unnötig, gäbe es noch verantwortungsbewußten Journalismus. Und es ist vermutlich wirkungslos, weil es eben keinen gibt.

Ich hatte bereits darüber spekuliert, welche Wirkung der gewalttätige Sparkurs der britischen Regierung auf die Stimmung im Volk haben würde. Nach dreißig Jahren Sparkurs und Kahlschlag im Sozialetat jetzt einen radikalen Sparkurs und Kahlschlag im Sozialetat zu veranstalten, ist ja schon orginell. Daß aber massenhaft Soldaten entlassen werden sollen, macht die ganze Sache noch interessanter. Ich habe mich gefragt, ob die Jungs und Mädels dann wenigstens ihre Waffen behalten dürfen.
Dieser Sparkursk hier geht dann aber doch zu weit. Die Kiste hätte man doch noch prima gebrauchen können.

Ich habe in meiner Jugend so einige Abende verbracht, an die ich nicht gern erinnert werden möchte. Auch gab es Aktivitäten, auf die ich heute weniger stolz wäre. Das eine oder andere hat durchaus mit dem Gebrauch von Drogen zu tun, wobei sich vor allem die Wirkung des Alkohols gern als äußerst unvorteilhaft erwies.

Die Kommentare nach vollbrachter Fehlleistung fielen demnach unterschiedlich aus. Meist blieb es bei einem “War hart gestern”. Ich persönlich hatte nie das Mißvergnügen fragen zu müssen: “Das Habe ich getan?!”, ein Filmriß ist mir erspart geblieben. Es gibt allerdings durchaus auch in der Vorstufe Vorkommnisse, die man gern schneller verdrängen möchte, als die holde Psyche dies zu leisten imstande ist. Fazit: “Erinner’ mich nicht dran!”

Die Fehlbarkeit der anderen

Nun gibt es Menschen, die sich für irre wichtig halten, für generell unfehlbar oder die aus einem anderen Grund nicht den Arsch in der Hose haben, zu ihren Taten zu stehen. Denen keine Ausrede zu schal ist und die völlig immun sind gegen das Gefühl des Fremdschämens, weil sie selbst sich durch eine Schamlosigkeit auszeichnen, die sie der Moral enthebt. Der Moral nämlich, die für den Pöbel gedacht ist und eben nicht für die Besserträger und Leistungsverdiener.

Wenn der Herr einen Furz läßt, hat das Gesinde sich zu entschuldigen, weiß der Adelssproß und der, welcher sich für einen hält. Ganz bemerkenswert hebt diese Haltung auf eine Weise alte Klassengegensätze auf. Ob Staatsrealsozialismus oder Westkapitalismus, den Funktionär an sich adelt seine gesellschaftliche Stellung. Er ist der Gleichere unter Gleichen. Und weil das so ist, weiß er stets, wo alle Fehlbarkeit entspringt und wieder mündet: Bei den anderen.

Beton im Weltbild

Hier ist in der Tat etwas zusammengewachsen. Mit der FDJ-Funktionärin Angela “Erika” Merkel als Vorbild läßt sich noch die Gesäßfalte ausbügeln, die mitten durchs Gesicht läuft. War der DDR-Führung jederzeit bewußt, daß Konterrevolutionäre und westliche Ultra-Provokateure für jeden Mißstand, das schlechte Wetter und fehlendes Obst verantwortlich waren, so ist auch den “Jungen” in der Union schon klar, wer da nur auf den Teppich gekotzt haben kann: Der “Gegner”! Die “Stimmungsmache der Gegner” ist besoffen Auto gefahren und hat randaliert.

Daß man den unsichtbaren Feind selbst noch für die eigenen Saufgelage und die unappetitlichen Begleiterscheinungen verantwortlich machen kann, muß einem erst mal einfallen. Das betoniert bornierte Weltbild macht’s möglich. Respekt!

Welch ein Segen für Boulevard und Trash-TV. Die schnittige Ministerschnitte, edel von Blut und Adel von Figur, im Kleidchen der Unschuld auf der Jagd nach Pädophilen. “Unschuld in Gefahr”, das ist ein heißes Motto für die Genitalgegend der Lolita-Liebhaber ebenso wie für die Tränensäcke lustvoll schockierter Großmütter. Das arme Wurm, so jung und schon vergewaltigt!

Naja, es ist halt nicht so einfach, an echte Opfer heranzukommen. Womöglich sind die noch selber schuld oder erweisen sich als ganz und gar unästhetische Fälle, psychische Wracks, die sich einen Fettpanzer anfressen und dergleichen. Oder es stellt sich heraus, daß die Bereitschaft zum schnellen Kontakt einer gewissen Übung entspringt, weil Papi schon viel früher ihr Liebhaber war.

Man weiß es nicht, und wer noch halbwegs bei Verstand ist, will es auch gar nicht wissen. Kindesmißbrauch ist kein Spaß fürs Familienfernsehen und kein Catwalk für Schutzengel. Was es für die Opfer ist, wissen nur die Opfer. Für Helfer, denen wirklich etwas an den Opfern liegt, ein knallharter Job, in dem es inmitten der gröbsten Unbilden auf höchste Sensibilität ankommt. Wer derart bis zu den Knien in der Scheiße steht, gibt in der Regel keinen gloriosen Schutzengel ab und muß obendrein damit rechnen, auf nichts als Undank zu stoßen.

Prinzessin Stephanie zu Guttenberg hat sich die Sache daher fein zurechtschminken lassen. Sie nett und adrett im Studio, ihre Jagdgesellschaft am PC und in geschützten Räumen, in denen dann vor der Kamera ein bißchen ‘Pädophilie light’ gegeben wurde. Für jeden bösen Kinderschänder aus dem bösen Internet erhoffte sie sich wohl einen Gummipunkt auf dem Weg zur Heiligsprechung. Ganz en passant sollten die Zuschauer in dem Glauben bestätigt werden, daß dort – im Internet – die Horden der Abartigen nur darauf warten, sich auf junges unschuldiges Blut zu stürzen.

Nichts ist für eine solche Show zu zynisch, nichts zu lächerlich. Der Lockvogel freut sich schon diebisch darauf, wie der Perverse am Ende hochgenommen wird. Daß in freier Wildbahn die Mädels in der Regel weniger erpicht sind auf ein Blind Date mit Hannibal Lecter, who cares? Hier sorgt der Sender für den letzten Schliff zur Quote.

Das Konzept ist hirnzerreißend und abgefuckt genug für ein paar ansehnliche Magenkrämpfe. Daß sich aber eine Ministergattin diesem Mist nicht nur hingibt, sondern ihn auch noch für ein Zeichen besonderen Engagements hält, ist der Gipfel bitterböser Realsatire. Wenn diese Barbie ins Kanzleramt einschwebt, sind wir endgültig im Operettenstaat angekommen. Die Gala lesende Mehrheit kann sich dann an Pomp und Tüll ergötzen, während in den Nebenstraßen die Knüppel sprechen. Da wüchse wohl zusammen, was sich für eine echte Bananenrepublik gehört.

Es ist nicht wirklich erstrebenswert, ein Leben lang seine Arbeitskraft zu verkaufen, um vom Erlös das Nötigste für den Alltag zu haben. In den 70er Jahren noch war der gefühlte Wohlstand der Massen in den Industrieländern so groß, daß man sich nahe einer Utopie wähnte, die ein anderes Leben versprach. Weniger Arbeit bei höherer Produktivität, eine logische Folge des technischen Fortschritts, sollte zu einer glücklichen Gesellschaft führen. Diese Rechnung haben die Träumer freilich ohne den Kapitalismus gemacht. Wer glaubte, die bedrückende Konkurrenz würde sich angesichts immensen volkswirtschaftlichen Reichtums verflüchtigen, sieht sich des Gegenteils belehrt.

Es ist gelungen, den Wettbewerb zu einer mythischen Größe zu stilisieren, gleichzeitig Bedrohung und Ideal, Problem und Lösung. ‘Wir’ stehen im ständigen Konkurrenzkampf mit äußeren Mächten, und um diesen zu bestehen, müssen wir uns im Inneren stählen. “Höchste Leistung bei geringsten Kosten” ist die Devise, die nationale Konkurrenz um eine Arbeit, von der man leben kann, sei der Weg, in der internationalen Konkurrenz zu bestehen.

Daß dies nicht zu einem freien Fall von Löhnen und Gehältern führt, dafür soll ebenfalls der Markt sorgen. Spätestens an dieser Stelle kratzt man sich den Kopf wund bei dem Versuch, der Logik solchen “Marktes” noch zu folgen.
Daß es in Deutschland Tariflöhne gibt, erweist sich in diesem Zusammenhang schon lange als fatal, denn die Gewerkschaften verhandeln seit Jahrzehnten gegen ihre eigenen Interessen und schließen regelmäßig Verträge ab, die deutlich hinter der Produktivitätsentwicklung und der Preisentwicklung zurück bleiben. Ein Arbeitnehmer, der hier für sich selbst spräche, hätte den Arbeitgebern längst seinen schönsten Finger gezeigt. Die Gewinne steigen und ich soll verzichten? Schönen Dank auch!

Nichts zu verhandeln

Daß es hier zu keiner echten Verhandlung kommt, der Markt außer Kraft gesetzt wird, dafür haben zuletzt zwar schon die Gewerkschaften gesorgt. Dies kann man freilich nicht ihnen allein ankreiden, denn sie verhandeln aus einer Position der Schwäche. Arbeitnehmerrechte wurden seit den 80er Jahren massiv abgebaut, vor allem werden sie unterwandert durch Leiharbeit, befristete Arbeit, Massenarbeitlosigkeit und Arbeitszwang. Gerade die Empfänger niedriger Löhne haben überhaupt keinen Spielraum. An ihrer Stelle warten bereits Massen von ALG II-Empfängern, die jeden Job zu jedem Preis machen müssen. Staatliche Erpressung ergänzt an dieser Stelle private Lohndrückerei. Mit “Markt” hat das nichts zu tun.

Obendrein haben sogenannte “Investoren” durch die irsinnige Deregulierung der Wettmärkte längst Möglichkeiten gefunden, Gewinne zu erzielen, ohne daß noch irgendwer dafür etwas produziert oder eine Dienstleistung erbringt. Einzig diejenigen, die solche Geschäfte abwickeln, sind dazu noch notwendig. Dies sind eine überschaubare Anzahl von Bankmitarbeitern und wenige obszön überbezahlte Experten. Ausgerechnet in einem Sektor, der realwirtschaftlich absolut nichts leistet, werden absurde Gehälter ausgereicht, und zwar vollkommen unabhängig von der Qualität des Schaffens. Machen sie Gewinne, bekommen sie Millionen. Führen sie ihre Firma in die Pleite, bekommen sie Millionen. Wäre dies noch “Markt”, müßte die Nachfrage nach dreisten Dilettanten ganz enorm sein.

Man kann beinahe ansetzen, wo man will, es will so recht nicht Marktwirtschaft sein, wo es um Löhne geht. Man stelle sich nur einmal vor, die Arbeitgeber würden mit Zwangsmaßnahmen wie völliger Enteignung sanktioniert, wenn sie nicht ausreichend Arbeitnehmer zu einem staatlich geforderten Lohn einstellen. In dieser Situiation ist auf der anderen Seite ein Hartz-IV-Empfänger. Was gibt es da noch zu verhandeln?

Wettbewerb, ein lächerliches Argument

Es gibt keinen Arbeitmarkt. Schon gar nicht wird es je wieder Vollbeschäftigung geben. Das kann auch niemand anstreben, der die schlichten Fakten zur Kenntnis nimmt. Die technische Entwicklung macht Arbeit zunehmend unnötig. Es gab seit Jahrzehnten nirgends mehr Vollbeschäftigung. Wir haben Jahrzehnte der Massenarbeitslosigkeit erlebt in der stärksten Exportwirtschaft der Welt. Wettbewerb? Ein lächerliches Argument.

Dabei wäre Massenarbeitslosigkeit in einer humanen Gesellschaft ein absolut wünschenswerter Zustand. Allein schon um eine Reserve zu haben, die schwankende Nachfrage nach Arbeitskräften unter unterschiedlichen Bedingungen befriedigen kann. Wer gebraucht wird, packt an, wer nicht gebraucht wird, hat eben Muße. Die könnte durchaus produktiv sein oder für die Bildung genutzt werden. Würde man die nur anbieten, anstatt sie künstlich zu verteuern, zu verknappen und planwirtschaftlich auf angebliche Bedürfnisse der Industrie zurichten. Auch hier keine Spur von einem Angebot, das sich einer freien Nachfrage anpassen könnte.

Es soll an dieser Stelle genug sein. Wohin man auch schaut, es findet sich so recht kein “Arbeitsmarkt”. Nicht einmal eine Marktwirtschaft ist in Sicht, wo immer es um die Verteilung des Reichtums und der Gewinne geht. Das wirkliche wirtschaftliche Geschehen folgt offenbar noch ganz anderen Gesetzen.

Die Parole “Ausländer aus” oder “Deutschland den Deutschen” gilt inzwischen als gestrig, was sogenannten Konservativen nicht durchgehend behagt. Zumindest benötigen sie daher etwas, das an die Stelle solch eindeutiger Stellungnahme tritt und diejenigen bei der Stange hält, denen man sonst nichts zu bieten hat. Einen Teil der Bevölkerung kann man immer von denen abspalten, die nichts gegen Ausländer haben – und natürlich von den Zuwanderern selbst. In schwarzgelben Kreisen hat daher längst die rechtsradikale Vokabel vom “Multikulti” Einzug gehalten. Die Kanzlerin selbst formuliert heute so: “Multikulti hat ausgedient“, “Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert“.

Was je damit gemeint worden sein könnte, verschweigen uns die totalen Gegner von “Multikulti”. Das einzige, was je freiwillig diesen Titel trug und zum Teil bis heute so genannt wird, sind die Stadtteilfeste, bei denen sich Kulturschaffende aus unterschiedlichen Ländern ein Stelldichein geben. Dort treffen sich meist viele Ausländer und eher linke Eingeborene. Der blanke Horror für die Ethnozentriker und Leitkulturhammel von rechts bis ganz rechts.

Ausgerechnet diese Multikulti-Veranstaltungen waren übrigens – viel zu seltene – Gelegenheiten, bei denen sich Urdeutsche und Einwanderer begegnen und annähern konnten. Gescheitert ist da gar nichts. Gescheitert ist vielmehr die Ignoranz derer, die mit den ‘Anderen’ nichts zu tun haben wollten, die das ‘Andere’ gern aus der Welt geschaffen hätten. Gescheitert ist überdies die zynische Behandlung von “Gastarbeitern”, die man nutzen und dann eigentlich wieder hinauswerfen wollte.

Gescheitert

Man hat sie zu lange gebraucht, zugelassen, daß sie hier seßhaft wurden, obwohl sie auf widrige Bedingungen trafen. Niemand wollte sie als Freunde und Nachbarn, als Schüler und Vereinsmitglieder oder Parteigenossen. Also integrierten sie sich in ein Land, ohne sich in die Gesellschaft zu integrieren. Sie haben ganz folgerichtig eigene gegründet.
“Sie”, das snd natürlich vor allem die türkischen Einwanderer, ihre Kinder und Enkel. Über Jahrzehnte hat sich kaum jemand Gedanken darüber gemacht, wie diese Bevölkerunggruppe zu Bildung und Wohlstand käme – außer denen, deren “Multikulti”-Einstellung angeblich gescheitert ist.

Die grandiose Neuerung in der neoliberalen Einwanderungspolitik soll jetzt also das Prinzip “Zuwanderung nach Nutzen” sein, wie sie querbeet vertreten wird, von BA-Chef Weise über Seehofer bis hin zu Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle. Der fühlt sich dabei noch bemüßigt, die rassistische Hetze eines Thilo Sarrazin gutzuheißen.

Daß Deutschland vor allem ein Auswanderungsland ist, nehmen diese Großstrategen dabei zwar offiziell zur Kenntnis, viel mehr als neuerliche Zuzugsbeschränkungen oder ein bißchen Lockerung derselben fällt ihnen dazu aber nicht ein. Es ist ja auch vertrackt: Man möchte gern bestens ausgebildete Leute, weil man es hierzulande nicht fertigbringt, eine brauchbare Ausbildung zu organisieren. Gleichzeitig aber will man nach Herzenslust auf dem unintegrierten Ausländerpack herumhacken. Dabei will so recht keine Stimmung aufkommen, die Deutschland für Zuwanderung attraktiv macht. Das eine oder andere Pogrom wird sich daraus vielleicht wieder ergeben, sicher aber keine Willkommensgeschenke an Fremde.

Eingliederung in die Wertschöpfungskette

Der widerwärtige Mix aus Diskriminierung, Herabwürdigung und Zurichtung der Masse auf Diener einer besserverdienenden Herrenriege feiert fröhliche Urständ, im Gefolge rechter Demagogen und unter der schon rituellen Beschwörung wirtschaftlicher Notwendigkeiten. Letztere werden dann noch als Toleranz verkauft, man behandelt schließlich alle diejenigen gleich, die für ‘Aufschwung’ und ‘Wohlstand’ zu sorgen haben. Für wessen unverschämten Wohlstand, das wird selbstverständlich nicht diskutiert. Der Markt, die uns alle nährende Mutter, bedarf nützlicher Arbeiter. Wer sich als solcher betätigt, darf hier auch essen. Er ist, wie Westerwelle in bräunlich welken Worten kundtut, “eingeladen”.

Die Kategorien sprechen für sich. Es gibt Nützliche und Unnützige, Eingeladene und Ungeladene. Die Einladung gilt für die Dauer der Nützlichkeit. Die Unwillkommenen werden unterteilt in solche, die man wieder loswird und solche, die man dulden muß, weil sie ganz ungeladen dennoch geboren wurden. Diese Ausgehaltenen gelten zwar längst als unwert und haben das Brot nicht verdient, von dem sie sich ernähren, immerhin stehen sie aber noch über denen, die sich der Einladung als nicht würdig erweisen.

Mit “Integration” oder irgend einem Problem, das der Verstand noch erfassen könnte, hat das nichts zu tun. Es geht nicht um eine Vorstellung von Zivilgesellschaft oder das Verhältnis von Menschen zu Menschen – im Gegenteil. Die Würde des Menschen wird endgültig und vollends unantastbar, weil sie keine Rolle spielen darf im Theater der ökonomischen Interessen. Die Frage nach der Würde betroffener Menschen wird systematisch ausgeschlossen, die soziale Frage auf die Eingliederung in die Wertschöpfungskette beschränkt. Auffälligkeiten sind unerwünscht, wer auffällt, muß hart sanktioniert werden. Er hat sein Recht verwirkt, ein Teilnehmer der Marktgesellschaft zu sein. Genau darin nämlich besteht das “neue Soziale” der Marktwirtschaft. Ob der Mensch ein Mensch ist, fragen nur noch Gutmenschen. Die anderen wissen, daß wir uns das nicht leisten können.

Eine herzerfrischend provokative Analyse des großen Bankirrtums zu unseren Ungunsten liefert der Wiener Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann. Ob die von ihm vorausgesagte Ereigniskarte wirklich innerhalb der nächsten drei Jahre am Monopoly-Tisch gezogen werden wird, da sind Zweifel angebracht. Dennoch ist es sehr erfreulich, einmal etwas ganz anderes zu lesen als den neurotischen Optimismus unserer “klügsten” Professoren.

Immer diese halben Sachen. “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” wird in Zukunft mit bis zu 3 bzw. 5 Jahren Haft geahndet, bislang mit höchstens 2 Jahren. Es ist also künftig möglich, Strafen auszusprechen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Ist dies die Lehre aus Stuttgart 21, daß man brutale Angriffe von Cops über sich ergehen lassen muß, weil man sonst verschwindet?

Und wie wird das dann gestaffelt? Wer Kastanien wirft, fährt zwei Jahre ein, für Pflastersteine gibt es drei, und – der besonders schwere Fall – fünf Jahre gibt es für den, der ein Auge auf einen Polizisten wirft?