/Feynsinn

Knapp 30% der Deutschen rauchen. Dies ist eine Bevölkerungsgruppe, die man nicht wirklich kleinreden kann. Normalerweise wäre eine solche Gruppe eine Klientel, auf die Politik und Medien Rücksicht nehmen müßten, denn wer so viele Leute ärgert, ist nicht gut beraten.
Bei den Rauchern ist das etwas anderes, die sind nämlich Freiwild. Die abenteuerlichsten ‘Argumente’ kursieren, wenn es darum geht, diesen Menschen Übles nachzusagen, da gelten auch die Regeln des Anstands nicht mehr, die für alle anderen eingefordert werden.

Würde man irgendwem vorwerfen, seine Krankheit belaste die Haushalte? Den Rauchern wirft man es vor – übrigens zu Unrecht. Würde man irgendeiner Bevölkerungsgruppe vorwerfen, sie benähme sich durchweg und immer rücksichtslos? Raucher hören sich das dauernd an. Würde man anderen Gruppen das Recht nehmen, sich öffentlich unter ihresgleichen zu versammeln, um etwas zu tun, das Abwesende stören könnte? Raucher derart zu bevormunden ist selbst dann in Ordnung, wenn es gegen Freiheitsrechte, Sinn und Verstand verstößt. Raucher sind Geächtete.

An ihnen kann man frei experimentieren, sie lassen sich herrlich einfach vom Rest der Bevölkerung diskriminieren. Das hat natürlich seine Gründe:
Raucher sind selber schuld, und dafür darf man sie büßen lassen. Was immer man irgendwann dem Rest des Volkes zumuten will, ann man zuerst an den Rauchern ausprobieren. Verbot, Zwang, Plünderung, das geht in Ordnung, weil doch niemand Raucher sein muß. Sie können ja konvertieren und tun sich noch etwas Gutes damit.

Sie können ja konvertieren

Es gibt kein Interesse der Medien mehr, an Rauchern auch nur ein gutes Haar zu lassen. Die Nichtraucher sind in der Mehrheit, und vor allem herrscht ein Werbeverbot für Tabak. Wer je wissen wollte, welchen Einfluß Werbekunden auf die Inhalte der Medien haben, nehme sich alte Medienprodukte vor und vergleiche sie mit der Zeit nach dem Werbeverbot. Wo früher Gefälligkeitsartikel und qualmende Helden das Bild prägten, wird jetzt zum Halali auf den quarzenden Abschaum geblasen. Es gibt kein Argument mehr, das die Raucher entlasten darf. Nicht einmal das, daß sie eine der größten Minderheiten darstellen. Moralisch sind sie vollkommen entrechtet.

Die nicht Betroffenen nehmen das kaum wahr, bei ihnen kommt die Dauerbeschallung einfach ungefiltert an. Das ist halt die öffentliche Meinung, und wer dagegen redet, ist ein rücksichtsloser Nikotinjunkie, der unser aller Leben gefährdet. Das ist der Stand der Debatte. Tatsächlich findet sich keine vergleichbare Diskriminierung anderer Minderheiten, die so ungehemmt und offiziell stattfindet. Die fundamentalen politischen Gefahren, die darin bestehen, werden nicht gesehen, weil alles, wirklich alles, was das Mobbing gegen Raucher eingrenzen würde, als Argument des Teufels und der verblendeten Satanisten gilt.

Moralisch entrechtet

So ist es auch gar kein Problem, wenn die Verfassungsmäßigen Rechte der Raucher einmal mehr verletzt werden und sie gleich anschließend wieder einmal für die Interessen des Kapitals bluten müssen. Ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger wurde jüngst einfach per Gesetz zu Nichtrauchern erklärt, was dazu führte, daß allen der Regelsatz gekürzt wird. Dies hätte vermutlich sogar unter Nichtrauchern einen Aufschrei gegeben, hätte es eben nicht die Hartzer getroffen – jene andere Minderheit, die ebenfalls als selbstverschuldet asozial gilt. Divide et impera.

Der Regierung gefällt es wieder einmal nicht, daß die Dinosaurier der Großindustrie für einen Teil dessen aufkommen, was sie zur Unweltzerstörung beitragen. Und während man den Massen verbietet, Glühbirnen zu verwenden, werden “energieintensive Betriebe”, vulgo Dreckschleudern, steuerlich entlastet. Was durch den großen Schlot geht, dafür kommt jetzt der kleine Raucher auf.

Darüber wird sich niemand aufregen, obwohl es eine der frechsten direkten Umverteilungen von unten nach oben ist, die wir in diesen Zeiten erleben. Man kann ja doch nichts tun, und wenn es die Raucher trifft, wollen wir auch gar nicht. Denen kann man nämlich gar nicht brutal genug ans Fell gehen.

Gleich zum Chef avanciert der Freund sparsamer Leistungsträger, Roland Koch, bei Bilfinger Berger. Hatten wir in den Kommentaren zuletzt spekuliert, ob er bei der Commerzbank einsteigt (der die wahnsinnigen Steuerfahnder vom Hals gehalten wurden) oder wieder bei Fraport (als Lohn für den Flughafenausbau, die PR dafür und frühere Wohltaten), so kam es jetzt ganz anders.

Ganz anders? Von wegen! Kurze Rückblende: Das Wort vom “Wortbruch” entstammt eigentlich der Schelte gegen Kochs Lüge, es werde ein Nachtflugverbot geben bei einem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Koch wird aber von vornherein gewusst haben, daß sich der Ausbau dann kaum gelohnt hätte.

Nachdem er so also das Projekt zur Freude der Investoren vorangebracht hat, darf er jetzt bei denen einsteigen, die (mit ihren Tochterfirmen) ein ganz großes Rad drehen bei den Bauarbeiten und dem Drumherum. Eine Schnellrecherche förderte dies, dies und dies hier zutage. Unterstützung für Bilfinger Berger ist übrigens bitter nötig, denn der Pfusch am Bau hat die Firma eigentlich jegliches Vertrauen in der Öffentlichkeit gekostet. Da kommt der brutale Aufklärer ja genau rechtzeitig.

Ich habe in meiner Jugend so einige Abende verbracht, an die ich nicht gern erinnert werden möchte. Auch gab es Aktivitäten, auf die ich heute weniger stolz wäre. Das eine oder andere hat durchaus mit dem Gebrauch von Drogen zu tun, wobei sich vor allem die Wirkung des Alkohols gern als äußerst unvorteilhaft erwies.

Die Kommentare nach vollbrachter Fehlleistung fielen demnach unterschiedlich aus. Meist blieb es bei einem “War hart gestern”. Ich persönlich hatte nie das Mißvergnügen fragen zu müssen: “Das Habe ich getan?!”, ein Filmriß ist mir erspart geblieben. Es gibt allerdings durchaus auch in der Vorstufe Vorkommnisse, die man gern schneller verdrängen möchte, als die holde Psyche dies zu leisten imstande ist. Fazit: “Erinner’ mich nicht dran!”

Die Fehlbarkeit der anderen

Nun gibt es Menschen, die sich für irre wichtig halten, für generell unfehlbar oder die aus einem anderen Grund nicht den Arsch in der Hose haben, zu ihren Taten zu stehen. Denen keine Ausrede zu schal ist und die völlig immun sind gegen das Gefühl des Fremdschämens, weil sie selbst sich durch eine Schamlosigkeit auszeichnen, die sie der Moral enthebt. Der Moral nämlich, die für den Pöbel gedacht ist und eben nicht für die Besserträger und Leistungsverdiener.

Wenn der Herr einen Furz läßt, hat das Gesinde sich zu entschuldigen, weiß der Adelssproß und der, welcher sich für einen hält. Ganz bemerkenswert hebt diese Haltung auf eine Weise alte Klassengegensätze auf. Ob Staatsrealsozialismus oder Westkapitalismus, den Funktionär an sich adelt seine gesellschaftliche Stellung. Er ist der Gleichere unter Gleichen. Und weil das so ist, weiß er stets, wo alle Fehlbarkeit entspringt und wieder mündet: Bei den anderen.

Beton im Weltbild

Hier ist in der Tat etwas zusammengewachsen. Mit der FDJ-Funktionärin Angela “Erika” Merkel als Vorbild läßt sich noch die Gesäßfalte ausbügeln, die mitten durchs Gesicht läuft. War der DDR-Führung jederzeit bewußt, daß Konterrevolutionäre und westliche Ultra-Provokateure für jeden Mißstand, das schlechte Wetter und fehlendes Obst verantwortlich waren, so ist auch den “Jungen” in der Union schon klar, wer da nur auf den Teppich gekotzt haben kann: Der “Gegner”! Die “Stimmungsmache der Gegner” ist besoffen Auto gefahren und hat randaliert.

Daß man den unsichtbaren Feind selbst noch für die eigenen Saufgelage und die unappetitlichen Begleiterscheinungen verantwortlich machen kann, muß einem erst mal einfallen. Das betoniert bornierte Weltbild macht’s möglich. Respekt!

Welch ein Segen für Boulevard und Trash-TV. Die schnittige Ministerschnitte, edel von Blut und Adel von Figur, im Kleidchen der Unschuld auf der Jagd nach Pädophilen. “Unschuld in Gefahr”, das ist ein heißes Motto für die Genitalgegend der Lolita-Liebhaber ebenso wie für die Tränensäcke lustvoll schockierter Großmütter. Das arme Wurm, so jung und schon vergewaltigt!

Naja, es ist halt nicht so einfach, an echte Opfer heranzukommen. Womöglich sind die noch selber schuld oder erweisen sich als ganz und gar unästhetische Fälle, psychische Wracks, die sich einen Fettpanzer anfressen und dergleichen. Oder es stellt sich heraus, daß die Bereitschaft zum schnellen Kontakt einer gewissen Übung entspringt, weil Papi schon viel früher ihr Liebhaber war.

Man weiß es nicht, und wer noch halbwegs bei Verstand ist, will es auch gar nicht wissen. Kindesmißbrauch ist kein Spaß fürs Familienfernsehen und kein Catwalk für Schutzengel. Was es für die Opfer ist, wissen nur die Opfer. Für Helfer, denen wirklich etwas an den Opfern liegt, ein knallharter Job, in dem es inmitten der gröbsten Unbilden auf höchste Sensibilität ankommt. Wer derart bis zu den Knien in der Scheiße steht, gibt in der Regel keinen gloriosen Schutzengel ab und muß obendrein damit rechnen, auf nichts als Undank zu stoßen.

Prinzessin Stephanie zu Guttenberg hat sich die Sache daher fein zurechtschminken lassen. Sie nett und adrett im Studio, ihre Jagdgesellschaft am PC und in geschützten Räumen, in denen dann vor der Kamera ein bißchen ‘Pädophilie light’ gegeben wurde. Für jeden bösen Kinderschänder aus dem bösen Internet erhoffte sie sich wohl einen Gummipunkt auf dem Weg zur Heiligsprechung. Ganz en passant sollten die Zuschauer in dem Glauben bestätigt werden, daß dort – im Internet – die Horden der Abartigen nur darauf warten, sich auf junges unschuldiges Blut zu stürzen.

Nichts ist für eine solche Show zu zynisch, nichts zu lächerlich. Der Lockvogel freut sich schon diebisch darauf, wie der Perverse am Ende hochgenommen wird. Daß in freier Wildbahn die Mädels in der Regel weniger erpicht sind auf ein Blind Date mit Hannibal Lecter, who cares? Hier sorgt der Sender für den letzten Schliff zur Quote.

Das Konzept ist hirnzerreißend und abgefuckt genug für ein paar ansehnliche Magenkrämpfe. Daß sich aber eine Ministergattin diesem Mist nicht nur hingibt, sondern ihn auch noch für ein Zeichen besonderen Engagements hält, ist der Gipfel bitterböser Realsatire. Wenn diese Barbie ins Kanzleramt einschwebt, sind wir endgültig im Operettenstaat angekommen. Die Gala lesende Mehrheit kann sich dann an Pomp und Tüll ergötzen, während in den Nebenstraßen die Knüppel sprechen. Da wüchse wohl zusammen, was sich für eine echte Bananenrepublik gehört.

Die Parole “Ausländer aus” oder “Deutschland den Deutschen” gilt inzwischen als gestrig, was sogenannten Konservativen nicht durchgehend behagt. Zumindest benötigen sie daher etwas, das an die Stelle solch eindeutiger Stellungnahme tritt und diejenigen bei der Stange hält, denen man sonst nichts zu bieten hat. Einen Teil der Bevölkerung kann man immer von denen abspalten, die nichts gegen Ausländer haben – und natürlich von den Zuwanderern selbst. In schwarzgelben Kreisen hat daher längst die rechtsradikale Vokabel vom “Multikulti” Einzug gehalten. Die Kanzlerin selbst formuliert heute so: “Multikulti hat ausgedient“, “Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert“.

Was je damit gemeint worden sein könnte, verschweigen uns die totalen Gegner von “Multikulti”. Das einzige, was je freiwillig diesen Titel trug und zum Teil bis heute so genannt wird, sind die Stadtteilfeste, bei denen sich Kulturschaffende aus unterschiedlichen Ländern ein Stelldichein geben. Dort treffen sich meist viele Ausländer und eher linke Eingeborene. Der blanke Horror für die Ethnozentriker und Leitkulturhammel von rechts bis ganz rechts.

Ausgerechnet diese Multikulti-Veranstaltungen waren übrigens – viel zu seltene – Gelegenheiten, bei denen sich Urdeutsche und Einwanderer begegnen und annähern konnten. Gescheitert ist da gar nichts. Gescheitert ist vielmehr die Ignoranz derer, die mit den ‘Anderen’ nichts zu tun haben wollten, die das ‘Andere’ gern aus der Welt geschaffen hätten. Gescheitert ist überdies die zynische Behandlung von “Gastarbeitern”, die man nutzen und dann eigentlich wieder hinauswerfen wollte.

Gescheitert

Man hat sie zu lange gebraucht, zugelassen, daß sie hier seßhaft wurden, obwohl sie auf widrige Bedingungen trafen. Niemand wollte sie als Freunde und Nachbarn, als Schüler und Vereinsmitglieder oder Parteigenossen. Also integrierten sie sich in ein Land, ohne sich in die Gesellschaft zu integrieren. Sie haben ganz folgerichtig eigene gegründet.
“Sie”, das snd natürlich vor allem die türkischen Einwanderer, ihre Kinder und Enkel. Über Jahrzehnte hat sich kaum jemand Gedanken darüber gemacht, wie diese Bevölkerunggruppe zu Bildung und Wohlstand käme – außer denen, deren “Multikulti”-Einstellung angeblich gescheitert ist.

Die grandiose Neuerung in der neoliberalen Einwanderungspolitik soll jetzt also das Prinzip “Zuwanderung nach Nutzen” sein, wie sie querbeet vertreten wird, von BA-Chef Weise über Seehofer bis hin zu Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle. Der fühlt sich dabei noch bemüßigt, die rassistische Hetze eines Thilo Sarrazin gutzuheißen.

Daß Deutschland vor allem ein Auswanderungsland ist, nehmen diese Großstrategen dabei zwar offiziell zur Kenntnis, viel mehr als neuerliche Zuzugsbeschränkungen oder ein bißchen Lockerung derselben fällt ihnen dazu aber nicht ein. Es ist ja auch vertrackt: Man möchte gern bestens ausgebildete Leute, weil man es hierzulande nicht fertigbringt, eine brauchbare Ausbildung zu organisieren. Gleichzeitig aber will man nach Herzenslust auf dem unintegrierten Ausländerpack herumhacken. Dabei will so recht keine Stimmung aufkommen, die Deutschland für Zuwanderung attraktiv macht. Das eine oder andere Pogrom wird sich daraus vielleicht wieder ergeben, sicher aber keine Willkommensgeschenke an Fremde.

Eingliederung in die Wertschöpfungskette

Der widerwärtige Mix aus Diskriminierung, Herabwürdigung und Zurichtung der Masse auf Diener einer besserverdienenden Herrenriege feiert fröhliche Urständ, im Gefolge rechter Demagogen und unter der schon rituellen Beschwörung wirtschaftlicher Notwendigkeiten. Letztere werden dann noch als Toleranz verkauft, man behandelt schließlich alle diejenigen gleich, die für ‘Aufschwung’ und ‘Wohlstand’ zu sorgen haben. Für wessen unverschämten Wohlstand, das wird selbstverständlich nicht diskutiert. Der Markt, die uns alle nährende Mutter, bedarf nützlicher Arbeiter. Wer sich als solcher betätigt, darf hier auch essen. Er ist, wie Westerwelle in bräunlich welken Worten kundtut, “eingeladen”.

Die Kategorien sprechen für sich. Es gibt Nützliche und Unnützige, Eingeladene und Ungeladene. Die Einladung gilt für die Dauer der Nützlichkeit. Die Unwillkommenen werden unterteilt in solche, die man wieder loswird und solche, die man dulden muß, weil sie ganz ungeladen dennoch geboren wurden. Diese Ausgehaltenen gelten zwar längst als unwert und haben das Brot nicht verdient, von dem sie sich ernähren, immerhin stehen sie aber noch über denen, die sich der Einladung als nicht würdig erweisen.

Mit “Integration” oder irgend einem Problem, das der Verstand noch erfassen könnte, hat das nichts zu tun. Es geht nicht um eine Vorstellung von Zivilgesellschaft oder das Verhältnis von Menschen zu Menschen – im Gegenteil. Die Würde des Menschen wird endgültig und vollends unantastbar, weil sie keine Rolle spielen darf im Theater der ökonomischen Interessen. Die Frage nach der Würde betroffener Menschen wird systematisch ausgeschlossen, die soziale Frage auf die Eingliederung in die Wertschöpfungskette beschränkt. Auffälligkeiten sind unerwünscht, wer auffällt, muß hart sanktioniert werden. Er hat sein Recht verwirkt, ein Teilnehmer der Marktgesellschaft zu sein. Genau darin nämlich besteht das “neue Soziale” der Marktwirtschaft. Ob der Mensch ein Mensch ist, fragen nur noch Gutmenschen. Die anderen wissen, daß wir uns das nicht leisten können.

Immer diese halben Sachen. “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” wird in Zukunft mit bis zu 3 bzw. 5 Jahren Haft geahndet, bislang mit höchstens 2 Jahren. Es ist also künftig möglich, Strafen auszusprechen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Ist dies die Lehre aus Stuttgart 21, daß man brutale Angriffe von Cops über sich ergehen lassen muß, weil man sonst verschwindet?

Und wie wird das dann gestaffelt? Wer Kastanien wirft, fährt zwei Jahre ein, für Pflastersteine gibt es drei, und – der besonders schwere Fall – fünf Jahre gibt es für den, der ein Auge auf einen Polizisten wirft?

Mindestens zwei Drittel der Deutschen lehnen den Krieg in Afghanistan ab, und zwar seit Jahren. CDU, FDP, SPD und Grüne sind dafür. Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Vermögenssteuer, für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, für eine Finanzmarktsteuer. CDU und FDP sind dagegen, SPD und Grüne eventuell zum Teil dafür – in der Opposition. In der Regierung aber haben sie den deutschen Finanzmarkt erst zu dem gemacht, was er heute ist.

In allen diesen Punkten vertritt allein die Linke die Position der Mehrheit. Sie steht im übrigen für einen schnellen Atomausstieg, für eine Besserstellung von Alleinerziehenden und Geringverdienern, eine verfassungsgemäße Regelung des ALG II, den flächendeckenden Mindestlohn und viele weitere absolut mehrheitsfähige Standpunkte, im Großen und Ganzen eine Politik, wie sie die SPD zu ihren erfolgreichsten Zeiten gemacht hat. Außerdem ist sie die Partei mit dem nachdrücklichsten Entwurf zur Korruptionsbekämpfung.

Mehr als mehrheitsfähig

Dies verhalf ihr zwar bislang zu sehr achtbaren Wahlergebnissen. Sie bleibt aber weit hinter ihrem Potential zurück. Im Bund wird das häufig erklärt mit einer angeblich unrealistsichen Einstellung zur Außenpolitik. Selbst wer diese zweifelhafte Ansicht teilt, kann aber mit der Anwort nicht zufrieden sein. Es ist wohl auch recht offensichtlich, daß die Lage mit einem politisch-medialen Zeitgeist zusammenhängt, der sich erst ganz allmählich – wenn überhaupt – vom Neoliberalismus löst.

Dies allein ist aber noch immer keine hinreichende Erklärung für die Präsenz bzw. das Ignorieren linker Positionen in den Medien. In bezug auf Stuttgart21 etwa gewinnt man den Eindruck, Cem Özdemir hätte höchstpersönlich die Proteste initiiert, geplant und angeführt. Die Grünen seien überdies quasi identisch mit den Gegnern des Projekts. Auch Jens Berger stellt richtigerweise fest, daß die Linken “zwar zu den entschiedensten Gegnern von S21” gehören, aber “bislang noch keinen Profit aus dem gestiegenen Interesse für den S21-Widerstand ziehen” können. Dann folgt auch er allerdings wieder der Demarkationslinie Özdemir./.Mappus.

Das muß sehr viel deutlicher gemacht werden. Zum einen sind die Erklärungen der Linken zu Stuttgart21 weder wirr noch zerstritten, sondern fundiert, klar und authentisch. Zum anderen sind der Unmut über die Selbstbedienungsmentalität der Eliten und das Aufbegehren gegen die Arroganz der Kartelle originär linke Domänen. Dennoch stehen sie im Schatten derer, denen man inzwischen vieles zutrauen darf, nur keine Grundsatztreue. Dies gilt zuallererst für die Grünen. Von denen möchte ich gern wissen, ob sie in Baden-Württemberg wieder bis zum Fremdschämen “Unrechtsstaat” mit der Linken spielen wollen oder sich wenigstens dieses eine Mal mit denen verbünden, deren Politik sie derzeit verkünden.

Verändern geht anders

Die Linke muß sich sehr ernste Gedanken machen, wie sie das in der Öffentlichkeit deutlich macht, wofür sie ganz unzweifelhaft steht. Bei allem Charme der Basisdemokratie muß sie hier erwachsen, d.h. professionell werden.

Noch etwas völlig anderes wird deutlich angesichts der ungerechten Verteilung der Ernte von Stuttgart21: Der Protest hat nicht zuletzt deshalb soviel Zulauf, weil die Menschen dort eine anstehende Veränderung ablehnen. Sie kämpfen dafür, daß die alte Fassade erhalten bleibt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Leuten klar zu machen, daß dazu gewaltige Umwälzungen notwendig sind. Man kann nicht den Bahnhof behalten und den Rest der Gemütlichkeit auch. Es muß sich etwas ändern. Und das geht nur mit denen, die wirklich etwas anderes wollen.

Die Millionen Arbeitsloser werden in Deutschland traditionell von einem Personal verwaltet, das nichts Gutes ahnen läßt. So kam es dann ja auch in den letzten Jahrzehnten: Vermittlung war rar, als Ausgleich wurde Schlampagner zum Zahlensalat gereicht. Der letzte Chef des Arbeitsamtes, Bernhard Jagoda, mußte seinen Hut nehmen nach einem Skandal, der seinesgleichen sucht. Ob bis 2002 Vermittlung überhaupt stattfand, war nicht mehr nachvollziehbar, weil die ‘Erfolgsbilanzen’ der Arbeitsämter nach Strich und Faden gefälscht worden waren.

Dem Fälscher auf der Spur

In der Folge mußte Jagoda seinen Hut nehmen. Dem braven CDU-Mann und Vertriebenenfunktionär folgte einer jener “Sozialdemokraten”, die ein amerikanisches Verständnis von “Eigenverantwortung” mit der Muttermilch aufgesogen haben: Florian Gerster. Gerster, engagiertes Mitglied der INSM, fand im Gefolge von Schröder und Clement genau darin auch gleich die Lösung des Problems: Wen die inzwischen “Agentur” genannte Behörde nicht vermittelt bekommt, der ist selber schuld. Man läßt die Leute Bewerbungen schreiben, bis die Schwarte knackt, und wer nicht mitmacht, kriegt kein Geld mehr.

Die Statistik lag auch ihm dabei sehr am Herzen. Der Umbau der “Agentur” nach den Hartz-Gesetzen brachte vor allem ‘saubere’ Zahlen hervor – die freilich nach wie vor frisiert waren, weil nun alle möglichen Kandidaten herausgerechnet wurden. Die sinnlosesten Weiterbildungen sprossen aus dem Boden, millionenfach absolvierte Bewerbungstrainings, hunderttausende Schweißerscheine, nichts war zu teuer oder überflüssig, um Leute zusammen zu treiben, die für eine Zeit “dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung” standen. Gleichzeitig wurde durch den radikalen Ausbau von Leih-und Zeitarbeit ein ‘Jobwunder’ auf Kosten der Arbeitnehmer und Beitragszahler geschaffen. Die neue Struktur subventioniert unter dem Begriff “Aufstocker” Sklavenlöhne.

Der Feudalherr

Diese Arbeitsverhältnisse und die totale Entrechtung der Arbeitslosen waren Gerster eine echte Herzensangelenheit. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt verdingte er sich als “Präsident des Verbandes privater Postzusteller”, der seine Sklaven zwang, eine “Gewerkschaft” zu gründen, um Niedriglöhne durchsetzen zu können.

Ansonsten gefiel Gerster sich in der Rolle des Großmoralisten, dies freilich, nachdem er die Chefetage der “Agentur” zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert hatte und daraufhin gegangen worden war.

Ihm folgte die aktuelle Besetzung, Frank-Jürgen Weise. Was ihn qualifiziert: Er ist ein Kumpel von Gerster aus Studienzeiten, CDU-Mitglied und im Kuratorium der evangelikalen Veranstaltung “ProChrist”, jener schrägen Clique, der u.a. auch Erwin Teufel, Christine Lieberknecht, Günther Beckstein und der Herr Bundespräsident angehören. Außerdem ist Weise ehemaliger Berufssoldat und Frühaufsteher. Er weiß: “Prekäre Arbeit ist besser als keine Arbeit”.

Sein Stil ist anders als der seines Vorgängers, das Resultat freilich dasselbe. Weise laviert und sitzt aus. So spricht er sich etwa gegen den Wildwuchs befristeter Stellen aus, im eigenen Haus aber findet er die ganz prima. Daß die Statistiken nach wie vor wichtiger sind als das Wohl und Wehe der “Kunden”, dokumentierten BA-Mitarbeiter derweil öffentlich. Weil das alles aber nach seinem Geschmack bestens läuft, reformiert er im Nebenjob die Bundeswehr.

Graf Zahl

Ich möchte nur ein Beispiel aus dem SZ-Interview herausgreifen, um seine ‘Philosophie’ zu illustrieren:
Zur Lage alleinerziehender Mütter kann man vieles sagen, vielleicht ja darüber streiten, ob das nicht bereits ein Job ist, der entlohnt gehört. Weise sagt dazu, da sei bei den “Vermittlungsquoten noch ein Plus von zehn oder 20 Prozent drin.” Das ist alles, was ihm zu deren Situation einfällt.
Er hat überhaupt nie wirklich eine Meinung, es sei denn in Zahlen. “Die Politik entscheidet” ist sein Motto, er setzt dann um. Was das für die Betroffenen bedeutet, das geht ihn nichts an. Die Zahlen müssen stimmen.

Wenn sich Weise nun dazu aufschwingt, eine beinahe politische Äußerung zu tun, ist es völlig verfehlt, dies als Meinung zu werten. Schon gar nicht wäre ihm daran gelegen, Horst Seehofer zu widersprechen. Wenn der stramme Bürosoldat feststellt, wir bräuchten eine “gesteuerte Zuwanderung“, dann sorgt er sich um sein Menschenmaterial, das in adäquater Menge vorhanden sein muß:
“Heute haben wir 44 Millionen Erwerbsfähige, ohne Zuwanderung werden es 2050 etwa 26 Millionen sein. Deshalb brauchen wir auch eine gesteuerte Zuwanderung“. Da spricht die Zahl für sich, auch wenn es Unfug ist, eine Prognose über 40 Jahre zu machen.

Ein “Punktesystem” kann er sich vorstellen, die große Nummer darf rein, die kleine eben nicht. Es soll sich alles fügen ins Gute der richtigen Zahl. Das ist keine “dumme Quälerei ohne Sinn und Verstand“, sondern Sachzwang und blanke Rationalität, Zuwanderung nach Gebrauchswert eben. Den hat Frank-Jürgen Weise nämlich stets im Blick. Und wenn man sich umschaut unter denen, die bislang ins Amt des BA-Chefs zugewandert sind, kommt man sogar zu dem Schluß: Einen besseren hatten wir seit Jahren nicht, mehr ist nicht drin.
Der Rest, liebe Kunden, ist Eigenverantwortung.

Obwohl die verfassten Staaten sich gern eine ganze Reihe von Geheimdiensten leisten, tun sie sich recht schwer damit darzulegen, wo der Sinn der Dienste im besonderen und der Geheimnisse im allgemeinen liegt. Was diese Dienste genau tun, soll den parlamentarischen Kontrollbehörden bekannt sein, sonst geht das niemanden etwas an. Diese Art der Geheimhaltung ist freilich nur die Spitze der Intransparenz der sogenannten “Republik”. Diese entzieht sich auch darüber hinaus nur allzu gern der Kontrolle durch die “Öffentlichkeit”, die sie doch in Namen trägt.

Geheimhaltung ist in einem demokratischen Rechtststaat eine äußerst heikle Sache. Nimmt man diese beiden hohen Ansprüche – Rechtsstaat und Demokratie – nämlich ernst, so ist es nur zu ersichtlich, daß die Bürger wissen müssen, was in ihrem Namen geschieht. Wie im Rahmen der Betrachtung der DDR noch Common Sense ist, weist das Maß geheimer staatlicher Tätigkeiten auf das Maß der Rechtstaatlichkeit hin. Das gilt ganz grundsätzlich.

Was wir wissen müssen

Und zwar gilt dies so grundsätzlich, daß die Umkehrung des Prinzips “Geheimhaltung” wiederum ein Indikator für Demokratie und Rechtststaatlichkeit ist. Das führt einen radikalen Demokraten zu der Frage, warum es eigentlich keinen Transparenzdienst gibt, der dafür sorgt, daß die Grundlagen staatlicher und behördlicher Entscheidungen offengelegt werden? Was also Ämter und vor allem Politiker tun und lassen, wenn sie zu einer Entscheidung gelangen, erfordert demnach eine Erklärung zu den Hintergründen und Grundlagen. Mit wem wurde gesprochen? Wer hat an der Entscheidungsfindung mitgewirkt? Zu welchem Ergebnis ist man aufgrund welcher Abwägung gekommen? Das Ganze möglichst in Echtzeit.

Nun erscheint eine solche Forderung zunächst doppelt naiv. Einerseits gehören ja gerade rituelle Begründungen und schablonenhafte Argumente zu den Begleiterscheinungen politischer Prozesse. Andererseits gehen Lobbyisten bekanntermaßen ein und aus bei den Entscheidungsträgern und lassen gleich Redemanuskripte oder Gesetzestexte da, damit es die Abgeordneten nicht so schwer haben.

Ein Problem besteht aber darin, daß diese zum Teil unmittelbaren Zusammenhänge und Einflussnahmen dann eben doch geleugnet werden. Was nützt es da, wenn Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch irgendwo eine Halde des Halbwissens unterhalten, auf der die Erkenntnisse über die Macht hinter der Macht endgelagert werden? Es bedarf einer echten Öffentlichkeit für solche Vorgänge, um Korruption und antidemokratische Absprachen einzudämmen.

Geheimhaltung und Korruption

Derzeit häufen sich die Fälle zu offensichtlicher Klientelpolitik, es herrscht ein unmittelbar durchgereichter Lobbyismus, der Minister und Regierungsfraktionen zu Sprechpuppen der Interessengruppen macht. Hoteliers, Stromkonzerne, Pharmaindustrie, Apotheker, Tunnelbauer und Bauwirtschaft werden sklavisch bedient, während der zahlende Bürger halt den Gürtel enger schnallen muss. Es macht sich kaum mehr jemand die Mühe, das noch überzeugend zu verkaufen. Ein paar dumme Phrasen, die auf “alternativlos” enden, sollen dem Volk genügen.

Tatsächlich geht es um Korruption. Denn während es offenbar angezeigt ist, Bürger als Gefahr für den Staat zu betrachten und sich dagegen zu wappnen, haben die Bürger nur äußerst bescheidene Möglichkeiten, der Gefahr zu begegnen, die ihnen von Seiten eines korrupten Staates drohen. Ein “Gesetz zur Korruptionsbekämpfung” kennt etwa das Land NRW, darin geht es aber nur um öffentliche Aufträge und solche Verfehlungen, die im Rahmen eindeutiger gesetzlicher Vorschriften begangen werden. Zuständig ist dementsprechend der Rechnungshof, der auch nur prüft, ob ganz offensichtlich Geld verschwendet wird.

Ansonsten gibt es in Deutschland keine Korruption. Nicht nur, daß sich die gesetzliche Handhabe auf die Bestechung von Amtsträgern beschränkt – diese muß so eindeutig sein, daß es in den allermeisten Fällen nicht möglich ist, sie nachzuweisen.
Es kann auch im Endeffekt nicht nur darum gehen, strafwürdige Korruption zu verfolgen, sondern es muss einer Demokratie daran gelegen sein, schon korrumpierende Einflüsse deutlich öffentlich zu machen. Dies gilt umso mehr, je weniger unabhängig eine Presse ist, die sich inzwischen selbst den Interessen ihrer Geldgeber zu beugen hat – wobei wir hier nicht von den Lesern sprechen.

Den Einfluss öffentlich machen

Das Kartell, das “Stuttgart 21″ beschlossen hat und es jetzt mit aller Macht durchpeitscht, eine Mischpoke aus ehemaligen “Volksparteien” und sämtlichen Profiteuren, die daran verdienen können, steht inzwischen überrascht und majestätisch beleidigt einem Volk gegenüber, das einfach nicht taub und blind genug ist, um freiwillig Miliarden in ein Loch zu schmeißen, in dem die Ratten sich schon tummeln. Vielleicht läßt man deshalb ja die Wasserwerfer auf Augenhöhe sprechen.

Wie aber läßt sich eine Mafia aufhalten, die so breit aufgestellt ist?
Ein echtes Transparenzgebot und eine echte parlamentarische Kontrolle – sei es auch nur in Form der Dokumentation von Einflussnahmen auf politische Entscheidungen, die Pflicht für Politiker, all das öffentlich zu äußern, was sie bislang und zunehmend in Hinterzimmern ausbaldowern, wäre das nicht eine wunderbare Ergänzung der demokratischen Instanzen?
Man kann natürlich auch darauf hoffen, daß unabhängige Journalisten diese Aufgabe wieder übernehmen. Von denen aber wissen wir ja, daß wir nicht alles wissen müssen.

Sebastian Kemnitzer schreibt für den “Stern”, die SPD tue gut daran, sich auch als Juniorpartner anzubieten – und zwar nicht immer bloß der CDU, sondern ggf. auch den Grünen oder Linken. Er rät den Sozen, “bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen strikt auf die Inhalte zu setzen“. Dem könnte man sich anschließen, wäre da noch eine Ahnung davon übrig, was die Inhalte der SPD sind. Vor allem aber ist da das Problem, daß ihre Funktionäre gern mit jedem ins Bett gehen, der Seidenlaken und gute Bezahlung bietet, was wiederum den traditionellen Inhalten nicht so recht entgegenkommt.

Aktuell bekomme ich die Tür auch mit Anlauf nicht zu, in der ein Reinhold Gall herumsteht und den Depp vom Dienst gibt. Mappus und sein Innenminister haben gute Gründe dafür, die Situation um Stuttgart 21 zu verdrehen und zu lügen, daß sich die Balken biegen. Die Grünen empören sich rechts und freuen sich links über den Zuspruch zu ihrer einfachen und realistischen Haltung.

Was aber sagt der Experte der SPD-”Opposition”?
Er habe “nicht den Eindruck, dass Informationen zurückgehalten werden”
von den zuständigen Behörden , ist der Meinung,
“die Fragen seien ausreichend geklärt worden” und stellt sich damit hinter Mappus und seinen Innenminister Rech.

 
Den Leuten weiszumachen, ein paar Polizeivideos, die ihm gezeigt worden sind, könnten die erwiesenen rechtswidrigen Angriffe von Polizisten auf Bürger widerlegen, ist unfaßbar lächerlich. Die Art und Weise, ohne jeden Anlaß und mit schweren Verletzungen als Folge auf Rentner und u.a. einen ehemaligen Strafrichter loszugehen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Diese Leute als “linke Chaoten” abstempeln zu wollen, ist schon kreuzdämlich, wenn man das für christdemokratische Regierungskunst hält.

Was soll man dann aber erst davon halten, wenn ein “Sozialdemokrat” es für Opposition hält, dazu keine Fragen mehr zu haben? Wer will denn solche Leute in der Regierung? Wer wählt denn eine “SPD”, die nicht einmal Ministerposten verlangt, um den Rechtskonservativen die Stiefel zu küssen? Wer sind denn überhaupt diese 21%, die das angeblich immer noch fertigbringen?

Für das Vehalten des SPD-Funktionärs gibt es aber vielleicht eine ganz nachvollziehbare Erklärung: Mappus hat mit seinem Zitat aus dem “Paten” zu seinem “Angebot, das man nicht ablehnen kann” einen quasi Freudschen Hinweis darauf gegeben.
“Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie“, schreibt die FAZ – und meint damit nicht CDU oder SPD, sondern die echte Mafia. Wenn deren Projekte geschützt werden, ist es vielleicht wirklich besser, “keine weiteren Fragen” zu stellen.