/Feynsinn

 
Es geht uns gut. Das sagen die, denen es gut geht, und das sind die, die das Sagen haben. Nun ist es so, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands in der Peripherie der Krise, also am Rand der Katastrophe, noch sehr wohlklingende Zahlen hervorbringt. Die BRD profitiert sogar von der Lage – während überall die Zinsen steigen und Staaten in die Europleite treiben, sinken sie für den Exportmeister, was dem Haushalt vorläufig guttut.

Auch hier haben die meisten nichts davon, die Armen schon gar nicht, aber das sind dann eben die, die nichts zu sagen haben. Sie sind die, die zu zahlen haben. Und die das auch noch tun, womit wir bei der Sache sind, die ich nicht so recht verstehe. Wenn nämlich das Interesse an Politik, an solchen Kinkerlitzchen wie Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden etcetera schon minimal sind gegenüber dem Interesse am der persönlichen Haushaltskasse, dann frage ich mich, wieso auch das zu keinerlei Aufbegehren führt. Wir zahlen uns zu Tode, lassen uns vereimern, in Abofallen locken, mahnen, abmahnen, abkassieren und pfänden. Und wie reagieren wir darauf? Wir erteilen Einzugsermächtigungen, damit wir von dem Elend so wenig wie möglich wissen.

Wir schließen Verträge ab, die nicht einmal studierte Juristen verstehen, lassen uns von Telefongesellschaften abzocken, denen wir uns zu jahrelangen Zahlungen verpflichten, werfen den Energieriesen eimerweise Geld in die Keller, und wenn wir ein paar Euro mehr ‘verdienen’, lassen wir uns auch noch Versicherungen aufschwatzen und sogenannte “Renten”, die unter dem Kopfkissen besser angelegt wären. Wenn dann nichts mehr geht und wir unsere Wohnung, unser Haus, unsere Partner verlieren, stehen wir ganz allein da und können uns immerhin damit trösten, keine Zeit damit verschwendet zu haben, uns um das Schicksal der anderen zu kümmern. Sonst wären wir vielleicht noch früher pleite gewesen.

Wir könnten auch anders

Wir könnten eigentlich auch anders, unter Ausnutzung dessen, was einzig uns noch treibt: Persönlicher Nutzen, Geiz, Sparsamkeit. Es muss ja nicht gleich so weit gehen, dass wir uns vor das Nachbarhaus stellen, um dessen Zwangsräumung zu verhindern. Es könnte auch ganz klein anfangen. Wenn der Michel massenhaft die Einzugsermächtigungen widerriefe zum Beispiel. Zahlen, was man bereit ist, wenn man bereit ist. Und vielleicht, wenn er uneinsichtig ist, weil er die siebte Preiserhöhung in zwei Jahren nicht ganz nachvollziehen konnte, einmal pauschal zehn Prozent abziehen. So viele Büttel haben die Monopole gar nicht, dass allen dafür der Strom abgesperrt würde. Schon gar nicht, wenn dann die ganze Nachbarschaft vor dem Stromzähler steht und drohend knurrt.

Aber wo lebe ich? Das wäre ja ungehorsam und solidarisch, gleich zwei Attribute, die dem braven Bürger noch weniger gefallen als “tot”. Dann zahlen sie lieber ihre Schulden und die der Banken obendrein und lassen sich pfänden, wenn es dafür nicht mehr reicht. “Geschieht ihnen recht”, denken die Davongekommenen dann – und ahnen nicht einmal, dass sie sich selbst damit meinen.

Die Verteidigung unserer Kinder [via Klaus Baum] im fernen Ausland ist nicht immer leicht und sofort zu verstehen:

Beim zehnten Wagen zielte ich schon ruhig und schoss sicher auf die vielen Frauen, Kinder und Säuglinge. Eingedenk dessen, dass ich auch zwei Säuglinge daheim habe, mit denen es diese Horden genau so, wenn nicht zehnmal ärger machen würden.

Von “Ehre” war auch in diesem Zusammenhang die Rede.

 
Zwei Meldungen via fefe:

Die dezentralen Folterlager der ‘Guten’ im Irak werden flexibel vor Kontrollen verborgen, die den Kampf gegen den Terror der Bösen beeinträchtigen könnten. Da kann es schon mal passieren, dass Inhaftierte ratzfatz von “Lager Ehre” in “Lager Gerechtigkeit” verlegt werden.

Terror ist derweil nicht alles, was bekämpft gehört. Auch die Verlinkung urheberrechtswidrig angebotener Videodateien wird gnadenlos verfolgt. Um des Weltfriedens willen werden die Täter solch abscheulicher Verbrechen jetzt von England an die USA ausgeliefert.
Die Industrie greift die neuen Sprachregelungen schon eifrig auf und lässt das künftig obligatorische Gutsprech© in ihre Produktbezeichnungen einfließen (siehe Abbildung).

 
Die Reaktion war prompt, durchgreifend und effektiv. Nachdem die Herabstufung Frankreichs im Auftrag von Goldman Sachs alternativlos wurde, haben Merkel und Sarkozy eine Kommission unter der Leitung Josef Ackermanns einberufen, die zu folgender Vereinbarung kam:
- Die Staaten der Eurozone haften uneingeschränkt für alle europäischen Banken
- Die Banken verzichten auf weitere Ratings
- Es werden den Staaten der Eurozone für ihre Staatsanleihen Zinsen exakt in der Höhe berechnet, die sie bei äußerster Sparsamkeit und Privatisierung allen staatlichen Eigentums zu zahlen in der Lage sind
- Die EZB stellt den Geschäftsbanken Zentralbankgeld in unbegrenzter Höhe zinslos zur Verfügung.

Dazu Peer Sparbrück: “Wir haben in ein tiefes Glas geschaut und abgründig geschluckt. Ich und der Joe haben die Welt noch einmal gerettet.“

 
Zum zehnjährigen Folterjubiläum alles alles Gute! Ganz ohne Gas und Massenerschießungen kommt das moderne Vernichtungslager aus, in dem sich viele auch nach einer Dekade “alternativer Verhörmethoden” nicht zu einem Geständnis haben erpressen lassen. Einige waren klüger, haben gestanden und sich damit sogar die Chance auf ein traumatisiertes Weiterleben erhalten, falls irgend ein fremdes Land sie aufnimmt, in das man sie abschieben kann.

Das ist doch allemal besser als Auschwitz, und die Moslems können sich auch nicht beschweren, sie seien wegen ihres Glaubens oder ihrer Rasse verschleppt worden. Es sind ganz konkrete Vorwürfe, denen sie sich nur stellen müssen. Nur wer leugnet, wird weiter befragt. Und selbst wer nicht kooperiert, kann den Zeitpunkt seines Suizids selbst bestimmen. Oder sich eben entscheiden, dass es ewig so weitergeht. So ist die Lage in einer Demokratie, die ihre außerrechtsstaatlichen exterritorialen Anlagen nur so lange betreibt wie der Terror gegen den Terror nötig sein wird. Jeder einzelne Gefangene kann dazu beitragen, dass der Endsieg bald errungen ist.

An diesem Jubeltag möchte ich auch noch einmal erinnern an die Beteiligung deutscher Soldaten bei der Hatz nach den Schuldigen. Von Anfang an sind wir dabei und bis heute ein Garant für den Aufbau. Die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen ist unsere Pflicht, “Es gibt keine Alternative!“, denn “Der Dschihad kennt keinen Ramadan”. Dies erfuhren wir 2001 von Angelika Beer, eine der modernen Grünen, die dafür gesorgt haben, dass unter ihrer Regierung der längste Krieg seit Jahrhunderten unter der Beteiligung deutscher Soldaten begonnen wurde. Frau Beer ist inzwischen Kandidatin der Resterampe für Neoliberale, Kriegstreiber und sonstige Opportunisten, auch als “Piratenpartei” bekannt.

Nie wieder ein vorbereiteter Krieg

Man muss aber nicht fürchten, dass Leute wie Frau Beer allzu viel Einfluss haben werden. Sie tut halt, was man von ihr erwartet, solange man ihr gut dotierte Posten erhält. Erst wenn sie die nicht mehr bekommt, ändert sie ihre Meinung oder wechselt die Partei.

Dazu passt im übrigen auch, dass Beer, Fischer, Schröder, Struck, Merkel und wie sie alle heißen, nach Ansicht der obersten Strafverfolger völlig legal handeln, wenn sie sich an Angriffskriegen und Verschleppungen in Folterstaaten beteiligen, denn:

„Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist.“

Einer Änderung der Rechtslage wurde im Bundestag nicht zugestimmt, die Bundeswehr darf demnach weiterhin unvorbereitet andere Staaten überfallen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also gemäß der Zustimmung ihrer Repräsentanten mit der Gesamtlage zufrieden, steht fest zu ihren Bündnispartnern und feiert in aller Bescheidenheit das kleine Jubiläum. Dem kann man sich als guter Bürger und Demokrat ja nur anschließen.

[edit: Wer sich ein plastisches Bild machen will von einer Art Guantanamo light, kann das hier tun.]

 
An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich für die Spenden, die mir zugegangen sind, lege das Aufkommen offen und erlaube mir ein paar Bemerkungen.

flattr geht unter

Das erste Jahr mit “flattr” ist um und endet in der Überzeugung, dass flattr weitgehend gescheitert ist. Es bleibt mal abzuwarten, inwieweit die Änderung, dass man nicht mehr mindestens 2 Euro monatlich vergeben muss, Wirkung zeitigt, aber ich denke, dass sich viele zuviel davon versprochen haben und wieder abgesprungen sind. Ich bekomme zunehmend weniger Zuspruch und dabei im Schnitt auch noch weniger pro Klick. Es sieht andererseits so aus, als würden eine Handvoll Leute es so halten wie ich, dass sie sehr wenig klicken und damit gezielt einzelne Kollegen flattrn. Das ist zwar ganz nett, bringt aber im Wesentlichen der Bank etwas.

Von der Anfangseuphorie (2010) habe ich noch profitieren können und bis zu knapp 100 Euro einnehmen können. Inzwischen sind es monatlich keine 30 mehr, Tendenz rapide fallend. Insgesamt habe ich in 2011 über flattr 323,27 Euro eingenommen. Sieht man obendrein, dass mir einige Funktionen dort sehr missfallen und das Design dauert wechselt, sodass ich mich dort ständig neu zurecht finden muss, überwiegt das Missfallen, zumal PayPal dort immer noch das Mittel der Wahl ist, um an sein Geld zu kommen. Zwar geht auch Skrill/Moneybookers, aber das ist auch nicht wesentlich besser. Für mehr als 10% meiner Einnahmen erwarte ich ein wenig besseren Service. Ich kann mir gut vorstellen, dass ich im laufenden Jahr flattr abschalten werde.

Jenseits von PayPal

Die direkten Spenden waren sehr erfreulich, allerdings kommt fast nichts mehr rein, seitdem ich PayPal rausgenommen habe. Ich habe eine Weile überlegt, es mit der Krücke “Skrill” zu versuchen. Die sind auch eine böse Bank, aber nicht ganz so übel wie der fast-Monopolist Pillepalle, der sich bemüßigt fühlt, aktiv rechte US-Politik zu betreiben. Das geht gar nicht, da verzichte ich lieber auf die Kohle. Skrill/Moneybookers ist im Prinzip keine Option, weil man sich da auch anmelden muss und die Neigung dazu offenbar nicht allzuweit verbreitet ist.

Insgesamt kamen in 2011 1539,33 Euro an direkten Spenden herein, darunter kleine Spenden, einige dreistellige und ein Dauersupport. Vielen Dank dafür! Die Einnahmen durch das Blog und gelegentliche ausgesuchte Texterjobs (ich kenne die Kunden bislang alle persönlich) geben mir die Möglichkeit, mich mit einem Halbtagsjob über Wasser zu halten. Mehr schaffe ich nicht mehr, wenn ich das Blog weiter auf diesem Niveau betreiben will. Und das ist mir derzeit nicht weniger wichtig als ein möglicherweise gut dotierter Job.

Ich habe eine Möglichkeit eingerichtet, mein Blog zu unterstützen, indem ich einen ‘Spendenbutton’ eingerichtet habe, der zu den nötigen Informationen führt. Das ist so ‘kompliziert’ wie eine Überweisung eben ist, also nicht ganz so komfortabel wie Pillepalle, aber weniger blutig.

 
Was in Österreich als relevante Information betrachtet wird und dort von immerhin einer Handvoll Medien über die deutschen Google News zu finden ist, da es unmittelbar die Bundespolitik betrifft, ist deutschen Medien keine Meldung wert. Ganz Gallien? Nein, ausgerechnet die “Zeit”, deren Entwicklung ich ansonsten schlicht bedauernswert finde, landet diesmal einen Treffer und lässt Claas Tatje rätseln, warum Griechenlands Haushalte in Grund und Boden gebrüningt werden, während das Militär weiterhin fröhlich (deutsche) Rüstungsgüter kaufen darf.

Schlicht schamlose Ausbeutung unter vorgeblichen “Partnern” ist das, und während “wir”, die Boulevardleser, nicht für “die Griechen” zahlen wollen, die sich bei der Suppenküche für eine Mahlzeit anstellen müssen, tun wir’s aber gern für deutsche Flugzeuge, U-Boote, Panzer. Deutsche Steuern für deutsche Waffenexporte, das läuft mal wieder darauf hinaus, was ich unlängst gefordert habe: Lasst die Bänker und Großindustriellen doch gleich selbst Steuern erheben!

Der Irrsinn hat Methode

Obszön, dass deutsche Staatsanleihen inzwischen gekauft werden – da darf der Kreditnehmer dem Gläubiger noch Geld abknöpfen, während der Eurostaat Pleitegriechenland keins mehr bekommt. Diese Geschichte ist so bizarr, die kann man sich gar nicht ausdenken. Wäre ich Merkel, ich hätte längst panische Angst vor Ouzo und Schafskäse.

Inzwischen darf man offen aussprechen, dass der Irrsinn Methode hat. Die neoliberale Pseudowissenschaft ist so dumm, dass man damit einfach jede Schweinerei legitimieren kann, jede Plünderung zur Wohltat erklären und das wirtschaftliche Ausbluten ganzer Völker für alternativlos. Sie ist ohnehin Hokuspokus, Begleitmusik der willkürlich waltenden schieren Macht. Man reiht sich ein und singt ihr Lied oder man ist dagegen. Auf welcher Seite die Sonne scheint, ist nicht schwer zu erkennen. Es ist die Seite, wo die Wahrheit keinen Zutritt hat.

Das Päppeln der Junta, deren Anhänger wieder in Griechenlands Regierung sitzen, kann gutgehen, vielleicht reicht es ihnen ja, das eigene Volk zu knechten. Ein Modell, das sich in Spanien übrigens auch anbietet und womöglich noch anderswo. Klammheimlich möchte man fast hoffen, es rächte sich und die Völker unserer ‘Partner’ nutzten die von den Proletariern aller Ländern bezahlten Einkäufe gemäß ihrer Bestimmung. Sie könnten damit einen großen Betriebsausflug nach Berlin machen und sich ihr Geld zurück holen.

Um der Eintönigkeit irrelevanter Wiederholungen irrelevanter Themen etwas entgegen zu setzen, erlaube ich mir die erste Zweitverwertung eines Artikels. Ich hatte das selbst bereits vergessen, und es erschreckt mich heute mehr als 2010, nicht zuletzt, weil ich es selbst vergessen hatte. In den vergangenen Tagen habe ich mir ohnehin Gedanken gemacht, ob ich zu viele Fakten, die ich einmal genannt habe, als bekannt voraussetze. Das ist offenbar der Fall:

In einem “Gastkommentar” von Fred Grimm, versteckt unter “Personalführung” im Wirtschaftsteil, findet sich bei SpOn eine Ungeheuerlichkeit, ein scheinbar unscheinbares Detail, das die Existenz einer Demokratie in Deutschland zu widerlegen geeignet ist, wenn es sich bestätigt. Es heißt dort lapidar:

Über die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus dem winzigen 0,5-Prozent-Segment der reichsten deutschen Familien.”

Dass die sogenannten “Eliten” gern unter sich bleiben, ist nicht neu und nicht verwunderlich. Sollte aber tatsächlich in einem solchem Maße Begünstigung vor Qualifikation gehen, dann ist es Zeit für radikale Veränderungen der Gesellschaftsordnung oder eine simple Unbenennung – was der machbare Weg sein dürfte. Hören wir auf, von einer “Demokratie” zu sprechen!

Gewaltenteilung, begrenzte Macht

Nun ist “Volksherrschaft” ohnehin ein dehnbarer Begriff, daher stützt sich der moderne Demokratiebegriff auch auf Montesquieus Staatsentwurf der Gewaltenteilung. Zu einer Zeit, da der Staat noch als übermächtiges Gebilde seinen Untertanen gegenübertrat, erhob sich mit dem Bürgertum das Streben nach begrenzter Macht. Die staatlichen Gewalten sollten durch gegenseitige Kontrolle in die Schranken gewiesen werden, und es darf angenommen werden, dass das Bürgertum des 18. Jahrhunderts seine Macht ohnehin durch den Staat wirksam begrenzt sah.

Das hat eine Weile ganz passabel funktioniert. Allerdings wurde in den darauf folgenden Jahrhunderten kein Wert auf eine durchgreifende Aktualisierung des Demokratiemodells gelegt und die aufkommenden Gewalten privater Konzerne und Medien immer weniger wirksam kontrolliert. Ganz offen fordern die Verfechter unbegrenzten Eigentums daher auch immer weniger Staat, immer mehr Einfluss für sich und ihresgleichen. War die staatliche Gewaltenteilung der Ausweg aus Diktatur und autoritärem Staat, so ist die schamlose Machtballung der Wohlhabenden das schlichte Gegenteil.

Menschen, unnütz

Auf ein Menschenbild verzichtet diese “Elite” inzwischen völlig. Es geht nur noch um manische Machtballung, die Verfügungsgewalt in Form und Geld. Der Rest, das Volk, hat zu funktionieren und wird so lange als notwendige Ressource betrachet, wie es nützlich ist. Die Unnützen, längst als “Minderleister” offen diffamiert, haben keinen Status mehr, auf den sie sich auch nur berufen dürften, um in Würde ihr karges Dasein zu fristen.

Damit es bleibt wie es ist und die Macht bei denen bleibt, die sich immer häufiger als “genetisch” überlegen darstellen – was übrigens auch in den Forenbeiträgen zum Spiegel-Artikel haarsträubend argumentiert wird – werden alle Register kreuzdämlicher Propaganda gezogen. Wirft man den Abgehängten zähnefletschend in doppelter Lüge “anstrengungslosen Wohlstand” vor, wird genau dieser für sakrosankt erklärt: Das Erbe der Besitzenden sei unantastbar.

Erbhöfe

Als sei etwa eine Aktiengesellschaft ein unmögliches Unternehmen, wird das Hirngespinst des Untergangs der Mittelschicht gepflegt, wenn es eine wirksame Erbschaftssteuer gäbe. Ganz selbstverständlich wird auch die Rückführung von Allgemeingut durch eine Steuer auf Erbschaften aus Privatvermögen bekämpft. Und immer sind es die “Leistungsträger” der “Mittelschicht”, die angeblich zu schützen seien. Doppelt gelogen hält auch hier offenbar besser.

Aber es geht noch dicker. Der Sicherung des Eigentums der Eigentümer durch die Vergabe höchstdotierter und einflussreicher Posten im Management ist durch keine Steuer beizukommen, schon gar nicht von Seiten eines Staates, der dem Treiben an den Erbhöfen nicht reinzureden hat. Was einzig noch stört, ist daß die postmodernen Feudalherren überhaupt Rücksicht zu nehmen haben auf eine Staatsverfassung, die etwas gänzlich anderes verspricht als die gegebenen Zustände. Das muß gekittet werden durch Propaganda, Korruption, Ablenkung und die Verteufelung aller denkbaren Alternativen, die von den aggressivsten Hetzern mit der Sozialismuspeitsche behandelt werden. Mit Erfolg wird schon der Begriff “Kapitalismus” zur Ausgeburt stalinistischer Massenmörder verklärt.

Sozialismus?

Der Dualismus des kalten Krieges, Kapitalismus vs. Sozialismus-Kommunismus, ist eine Albernheit, die schon in jenen Zeiten nur zur Propaganda taugte. Heute muß man schon mit unerhörter Brutalität diese Keule schwingen, um damit Wirkung zu erzielen. Wenn alle Mittel recht sind, dann auch dieses.
Ich bemühe mich stets um die Entwicklung von Ideen, die der aktuellen Lage gerecht werden und mag darum nicht von “Sozialismus” sprechen. Aber wenn es denn wirklich so gesehen werden muß, daß es keine anderen Alternativen gibt zum Marsch in die Diktatur der kapitalistischen Clans, ist es höchste Zeit für einen Sozialismus. Er wäre demnach die letzte Chance für die Demokratie.

 
Die ‘Jamaika Koalition’ im Saarland ist am Ende. Schon die FAZ bemühte jüngst die “Wolf”-Metaphorik, als sie unter dem Titel “Der Mensch ist dem Menschen ein Parteifreund” die Zustände in der Saar-FDP beschrieb. “Homo homini lupus” lautet das Original und bedeutet “Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf”. Es geht um Macht, und da wird dem Wolf als Fabeltier unterstellt, er nutze die Kraft seiner Reißzähne ganz ungehemmt gegen die armen Schafe. Aber das ist nur eine seiner charakterlichen Schwächen.

Der Wolf ist nämlich kein Fuchs. Wäre er einer, er machte sich die Sache nicht ganz so leicht und wüsste, dass anders manchmal besser ist. Nicht bloß, dass da draußen noch andere Wölfe sind und irgendwann einer daher kommt, der stärker ist. Eigentlich, und da bricht jetzt die Metapher, ist der Wolf nur ein Teilzeitraubtier. Ansonsten ist er ein soziales Wesen, und die Wölfe der Demokratie – das vergessen sie zu leichtfertig – haben ihr Gebiss nur geliehen.

Wölfchen der Demokratie

Der Wulff hat sich so benommen, als hätte er von alledem noch nie etwas gehört. Das verleiht ihm sogar etwas Rührendes, denn wenn die Ameise dem Elefanten mit “Krieg” droht, riecht das eher nach Verzweiflung als nach Machtmissbrauch. Auch das, was an Korruptionsverdacht an ihm hängen bleibt, ist nicht einmal zweite Liga. Günstige Kreditzinsen für eine Mittelschichtsbutze, ich bitte Sie! Was soll die Oberschicht darüber denken? Der Mann ist unter den Reichen und Schönen erledigt – nicht, weil er es tat, sondern weil er es nötig hat.

Schrieb ich neulich, “einen besseren Präsidenten kann ich mir nicht vorstellen“, so bestätigt sich das heute und am Beispiel der Saarländer auf den Punkt. Was dort an Gemauschel und Gekeile anstelle von Politik veranstaltet wird, ist exakt das, was der Präsident aktuell repräsentiert. Kleingeistig, kurzsichtig, auf den eigenen Vorteil bedacht und bar jeder realistischen Selbsteinschätzung marodiert dort die politische Kaste durch die öffentlichen Rabatten. Vergnügt durften wir bereits zur Kenntnis nehmen, dass der dortige FDP-Vorsitzende sich und seine Zukunft in die Arme der CDU-Fraktion gerettet hat. Der Rest zerlegte sich in der Folge gegenseitig und selbst.

Dass dabei diverses Geschacher um Pöstchen und Dienstwagen, die keine sind, eine Rolle spielt, ist geradezu komisch, denn solche Kleinigkeiten hat der Grünen-Chef Ulrich vor Jahren schon an sich abperlen lassen. Ich zitiere mich:
“Und wenn sich dann herausstellt, daß er [Ulrich] noch bis Anfang Oktober auf der Gehaltsliste des FDP-Chefs Ostermann stand, der auch die Verhandlungen begleitete, fängt es arg an zu stinken. Ganz nebenbei bemerkt ist Ostermann überführter Steuerhinterzieher, Ulrich seinerseits hat sich laut Stuttgarter Zeitung damit hervorgetan, daß er PKWs mit Fraktionsrabatt an Land gezogen und verhökert hat.”

Ihr gutes Recht

Nach dem Ende der schwarzgelben Koalition kann der brave Wähler sich jetzt anschauen, welche Variante seiner Irrelevanz demnächst aufgeführt wird. Schwarzrot oder rosagrünrot? Das eine ist die Option für Wahlen, die man sich schenken kann, das andere werden wir nicht erleben, weil die Linke mit mehr als 21% der Stimmen zu viel Einfluss hätte. Für die gilt ja: Je mehr sie wählen, desto weniger darf sie mitspielen. Lediglich der Machtwille des Grünenchefs spräche dafür. Er könnte derart auch den Einfluss der FDP sichern, mithilfe der Linken. Eine bizarre Vorstellung, aber ebenfalls sehr passend in dieses Verständnis von Demokratie.

Aus der Hauptstadt berichtet der Tagesspiegel derweil fröhlich frech von Versuchen der Einflussnahme auf seine Berichterstattung. Auch das ist keine Erfindung des Gescheitelten aus Hannover, es ist vielmehr die Ergänzung zur organisierten Hofberichterstattung, auf die ich hier gar nicht oft genug hinweisen kann (siehe Video). Es sind diese Parteien, es ist dieses Verständnis von Politik, dass sich im Recht wähnt und keine Vorstellung mehr hat von Korruption und davon, wie sie funktioniert. Wozu auch? Sie werden ja trotzdem wiedergewählt.

 
Zwei sich bestens ergänzende Meldungen über das Schicksal ehemaliger Lohnempfänger bringt der “Tagesspiegel” heute. Beginnen wir mit einem meiner besten politischen Freunde, dem Schachgenie, Weltretter und Frontmann der sozialdemokratischen Rammstein-Fraktion, Peer Steinbrück. Während seine Partei den Eiertango um die Rentenkürzung67® mit eingesprungenem Müntefering tanzt, spart der Peer strikt dagegen:

“Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein”; Er verwies in diesem Zusammenhang auf Berufsschulangebote für Menschen ab 50 oder 55 Jahren.

Je kürzer die Rente

Die hohe Kunst des Lügenikebana, wie sie sonst kaum einer beherrscht. Vergessen wir den Nonsens des ‘mathematischen Drucks’, der nichts anderes ist als eine Variante neoliberaler Alternativlosigkeit®. Stellen wir uns nur für einen Moment vor, was Berufsschulen für alte Menschen bedeutet: Reife Männer und Frauen behandeln wie Kinder, damit sie freiwillig ihrer Rentenkürzung aufs Armutsniveau zustimmen. Steinbrück weiß, dass auch bestens ausgebildete Kollegen in dem Alter keinen Job mehr bekommen. Der ‘Anreiz’ wird also bewusst auf Schikane gepolt.

Was allerdings zur Hoffnung berechtigt, ist dass der Herr so vehement dazu Stellung bezieht. Wir erinnern uns u.a. an die Lüge von der Mehrwertsteuer, die laut SPD/Steinbrück nie nicht um zwei Prozent erhöht werden dürfe und daher um drei Prozent angehoben wurde. Wenn das einer Logik folgt, könnte Steinbrück also die Rente mit 67 rückgängig machen wollen.
“Wann fliegt dem seine Beliebigkeit endlich mal um die Ohren – dieser größten losen Kanone auf dem politischen Deck?” – sagt ausgerechnet Steinbrück über einen Konkurrenten. Zum Schießen, fürwahr.

Legal, illegal, JobCenter

Die Meldung des Tages kommt aber aus dem Berliner Sozialgericht, das die Faxen dicke hat von der Praxis in den JobCentern und deren Übermut, vor Gericht zu ziehen. Zu Tausenden klagen Bürger und bekommen Recht, noch viel öfter aber ziehen die Jobcenter den Schwanz ein und ihre Schikanen zurück. “Einigung” heißt das dann. Man wird sich aber wohl kaum “einigen”, wenn die Jobcenter sich bis zur Klageerhebung an geltendes Recht gehalten haben.

Von den Prozesskosten sind dabei nicht nur die Hartz IV – Empfänger befreit, sondern auch die JobCenter. Das Sozialgericht fordert daher die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für letztere. Alle Welt quakt von “Anreizen” für Arbeitslose, derweil können Menschenhasser in der Bürokratie nach Gusto rechtswidrig handeln ohne jedwede Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist nicht bloß ein obrigkeitsstaatliches Missverhältnis, es ermutigt auch charakterliche Hanswurste, ihre ganz persönlichen Leidenschaften auszuleben. Fragt sich jetzt allerdings, ob das so hingenommen wird oder gar so gewollt ist.