Wir sind ja auf einem guten Weg. Nachdem die weitreichenden Privatisierungen in Europa und die Senkung der Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne umgesetzt worden waren, zeigte sich, dass man im Gegenzug die Sozialhaushalte und öffentlichen Ausgaben gar nicht so zusammenkürzen kann, dass der Staat sich nicht trotzdem immer höher verschuldet. Da half auch die Anhebung sämtlicher Verbrauchssteuern nichts.

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Warum aber auch? Öffentliche Ausgaben kommen auch den Teilhabern der Banken und Konzerne zugute, und die Schulden erst recht. Mit den Gewinnen, die Großbanken und sogenannte Finanzdienstleister aus diesen Geschäften gezogen haben, stießen sie neue an, ließen sich von den Regierungen die aberwitzigsten Deals genehmigen, noch den letzten Schrott von ihren willigen Helfern in Gold umetikettieren und besoffen sich am ergaunerten Reichtum. Als das schief ging, weil sie es übertrieben hatten, schrien sie nach Steuergeldern, die sie prompt bekamen von ihrem gekauften und manipulierten Fußvolk aus der Politik.

Bruder Mabuse liebt alle Menschen

Josef Ackermann, der Dr. Mabuse der Bankenwelt, führte die Verhandlungen – für die Bundesregierung. Sein Wort war Gesetz, er ist ja die Lichtgestalt der Finanzwelt. Derselbe Josef Ackermann taucht jetzt als Verhandlungsführer für die Gläubiger auf, wenn es darum geht, wie viele Schulden man dem griechischen Volk aufbürdet, damit es sie noch bedienen kann und doch nie wieder loswird. Man würde sich nicht wundern, wenn Herr Ackermann gleichzeitig den Weltbund der Steuerzahler beriete.

Aus der Regierung Schröder – die deregulierte und Steuern senkte wie keine andere – sind gleich zwei Wirtschaftsminister in der Energiebranche, er selbst und sein Vizekanzler vertreten weltweit operierende Gaskonzerne. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Sogenannte “Beraterverträge” und obszön bezahlte Vorträge von Ministern und Abgeordneten sind nicht mehr aufzählbar. “Privatisierung” bedeutet nämlich nicht bloß den billigen Verkauf von Staatsbesitz an Privatiers, sondern gleich den der dazu passenden Gesetze und der sie beschließenden Söldner.

Raus mit dem Plunder

Es rechnet sich. Aktuell werden wir wieder einmal geschröpft, die Energiemafia fordert höhere Schutzgelder für die Leitungen, weil – ganz zufällig – die Politik vergessen hat, Gesetze zu erlassen. Das kann einem auch schon mal durchgehen, wenn die Wirtschaft nicht rechtzeitig Formulierungsvorschläge schickt.

Was soll der Blödsinn, frage ich mich, dieses ineffiziente alberne Spiel über Bande, diese unwürdige Maskerade? Es ist, als versteckte man eine Kuh hinterm Besenstiel und beföhle dann den Mitspielern, das Tier gefälligst nicht wahrzunehmen. Selbst wenn sie einem den Fladen auf die Füße setzt.

Es gibt auf die Dauer ohnehin nur eine Möglichkeit, sowohl die Märkte zu beruhigen als auch das Vertrauen der Gewinner in die Organisation der Dienstboten und Zahlschweine wiederherzustellen: Lasst sie die Steuern selbst erheben. Gebt ihren Experten endlich das Recht, die Gesetze selbst zu machen. Wie wir von Hayek schon wussten, wie es uns von Hartz noch einmal erklärt wurde und wie Ackermann es still und emsig exekutiert, es kann nur einen Machthaber geben. Die bürgerliche Demokratie entfaltet erst ihre ganze Größe, wenn das Großbürgertum gänzlich ungestört regiert.