/Feynsinn

Der Durchmarsch des kapitalistischen Putsches gegen die Reste von Demokratie und Rechtsstaat setzt sich fort. Eines der brutalsten Mittel, die derzeit dabei eingesetzt werden, ist “ACTA”, ein Wünschdirwas der sogenannten “Inhaber” sogenannter “Rechte”, deren angebliche “geistige Eigentümer” oder “Urheber” sie sind. Durchgesetzt werden soll die Lizenz zur Erpressung der Bürger u.a. durch eine weitreichende Zensur des Internets.

Dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist, interessiert dabei genauso wenig wie in anderen Fällen, in denen die Vorgaben des Kapitals die Souveränität der Staaten ignorieren. Willige Funktionäre nicken das ab, damit willige Juristen das exekutieren. Rechtsstaatlichkeit war gestern. Damit erübrigt sich wohl auch die Frage, wozu die Vorratsdatenspeicherung eigentlich dient. Sicherlich nicht zum Schutz des Urheberrechts an “Kinderpornos”.

Hintergrundinformationen dazu hat die Opalkatze zusammengestellt, das könnte ich auch nicht besser.
 

Der südöstliche Rand der Eurozone, umfassend die Bereiche vom Bosporus bis einschließlich Peloponnes und den anliegenen Inseln, wird unter Protektorat gestellt. Nachdem die mit den Regierungen der Führungsstaaten abgestimmte Regionalleitung unter Kommissar Papademos die dortige Bevölkerung mit Samthandschuhen behandelt und daher die Zielvorgaben nicht eingehalten hat, werden die Sparmaßnahmen künftig direkt im Eurohauptquartier beschlossen.

Update: No Shit, der Kauder meint das ernst und will einen “Staatskommissar” für Griechenland einsetzen. Willkommen im Eurofaschismus.

Das Regiment der Geldgeber

Update2: Nun ratet mal, wer dafür ist. Völlig richtig: Die SPD, für die der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz begründet, warum es nur recht sein kann, dass Parlamente und Völker nichts zu sagen haben:

“Griechenland wird damit leben müssen, dass diejenigen, die viel Geld für die Sanierung des Landes geben, an Entscheidungen, wie es verteilt wird, maßgeblich beteiligt sind“.

Ein Argument, das ich oft höre und das mir inzwischen von Null auf Hundert die Galle ins Gesicht treibt. “Die Sanierung des Landes”! Als ob man das müsste, als ob man das so könnte und als ob nicht das, was die EU bislang mit ihrem Kasperle Papademos da verhackstückt hat, das Gegenteil bewirken würde. Wir erinnern uns: Die Griechen durften keine Volksabstimmung und keine Neuwahlen abhalten und stattdessen alte Junta-Anhänger als Regierung akzeptieren – damit sie noch tiefer in die Rezession geritten werden konnten und schon einmal das eine oder andere ‘privatisiert’, sprich: enteignet werden konnte.

Wir sind dabei

Das hat nur dazu geführt, dass sie noch schneller sturmreif wurden. Jetzt soll auf demselben Kurs noch die gekaufte Regierung durch externe Entscheidungsinkompetenz ersetzt werden. Und das geht so, dass dem Land von den Freunden in der EU immer neue Schulden aufgebürdet werden. Damit soll ein echter Schuldenerlass verhindert werden, der den Banken, ihren Eigentümern und Großkunden schaden würde. Die ausgeübte Befehlsgewalt dieser Freunde hat bislang vor allem fünf Effekte gehabt: Die Reichen wurden geschont, die Armen geschröpft, der Rüstungshaushalt wurde noch aufgestockt (um deutsche Waffen bezahlen zu können), die Banken, die mit Staatsanleihen zocken, werden vor zu großen Verlusten geschützt und die Rezession verschlimmert.

Soviel nur zu der grandiosen “Beteiligung” der Geldgeber. Ein Hirnlappen muss aber ohnehin schon vollkommen von den Motten des Neoliberalismus zernagt worden sein, wenn man meint, dass die Geldgeber in politischen Belangen gefragt werden müssten, während die Bürger außen vor zu bleiben haben. Dies ist der sprichwörtliche Bankrott des Politischen, vorangetrieben von selbsternannten Demokraten.

Ich sage es noch einmal, weil es wieder einmal ein Wendepunkt ist, ein historischer womöglich, und da schreibt man so etwas halt auf:
Die SPD ist dafür.

 
Ich bin nämlich ein Idiot. Gelegentlich ist eine Publikumsbeschimpfung unvermeidlich, und da hilft auch kein Verweis auf angeblich uralte Diskussionen von wegen ‘Verbraucherboykott bringt doch nichts’ oder ‘kann man eh nicht durchhalten’ bis zum latenten ‘kauf ich’s nicht, kauft’s ein anderer’. Es gibt nicht nur Dinge, die man nicht kauft, es gibt nicht nur ein debiles sich Hingeben an Spielzeuge, die man angeblich “braucht”, es gibt vor allem ein stilles Einvernehmen mit der eigenen Verblödung. Kommen wir kurz zu etwas völlig anderem:

“Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.”

Kants als “kategorischer Imperativ” bekannte Forderung, hier in ihrer prägnantesten Formulierung, mag die Menschen zugegebener Maßen überfordern. Sie wird aber durchaus richtungweisend, wenn man sie mit der anderen berühmten Formel des Königsberger Couchpotatoes in Verbindung bringt:

“Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen.”

Letzteres muss man wohl ergänzen. Die “Leitung eines anderen” bedeutet nämlich nicht bloß, dass man jedesmal wen fragen muss, was man tun soll, sondern dass man sich eben daran orientiert, wohin die Herde trabt. Man tut, was man tut anstatt sich des Verstandes zu bedienen und das Richtige zu tun – oder wenigstens bewusst die Entscheidung zu treffen, etwas ‘Falsches’ zu tun.

Kategorischer Kaufzwang

Als Konsumenten lasst ihr euch beschimpfen und anschreien, und die Dümmsten unter euch – nicht wenige – lassen sich dadurch auch noch zum Kaufen animieren. Das endet nicht nur bei der unsäglichen ‘Geiz ist geil’-Mentalität, das findet auch statt in sinnlosem Konsum von Modeartikeln, im Kauf von überteuerten Produkten, von denen ihr wissen müsstet, wie sie produziert werden. Kinderarbeit in Coltanminen, Selbstmordserien chinesischer Arbeiter, Ausbeutung und obszöne Bereicherung, das ist euch alles egal, wenn ihr nur ein paar hundert Euro hinlegen dürft für ein Spielzeug, das ihr ein Jahr lang streicheln dürft, bis es ein neues, noch bunteres gibt.

So dämlich seid ihr Konsumenten. Und wer so dämlich ist, kommt gar nicht erst auf die Idee, es für sein demokratisches Recht zu halten, dass man nicht von Kartellen tagein tagaus betrogen und verarscht wird, die einem das Geld aus der Tasche ziehen. Deren Profiteure lasst ihr euch vielmehr noch als “Leistungsträger” verkaufen. Das System, das solche Zustände zeitigt, nehmt ihr als ‘alternativlos’ hin. Sie erzählen euch etwas von Nachhaltigkeit und Umweltschutz und produzieren fast nur noch Dinge mit Sollbruchstellen, Höchsthaltbarkeit und geplanten Mängeln. Sollte das Zeug trotzdem halten, gibt es kein Verbrauchsmaterial mehr dafür oder es kommt halt aus der Mode – was ihr auch noch mitmacht. Wovon ich rede, das könnt ihr euch in einer ruhigen Stunde mal angucken – wenigstens die ersten Minuten.
 

Dank an langlode44.

Immer wenn man meint, es geht nicht dümmer, kommt jemand von der FDP und hat eine Idee. Diesmal ist es Birgit Homburger, die ausgerechnet Innenminister Friedrich auffordert, den Verfassungsschutz “auszumisten“. Ausgerechnet jenes politische Großgenie, dass ausdrücklich der Ansicht ist, nur wenn die Linke mit allen Konsequenzen beobachtet würde, dürfe man auch an die Beachtung der NPD denken, soll jetzt dafür sorgen, dass die Rechtslastigkeit im “Schutz” korrigiert wird. Warum hat man nicht gleich Horst Mahler damit beauftragt, der ist doch auch Experte.

Ganz abgesehen davon, dass ein Bundesminister nicht die Sauställe in den Ländern “ausmisten” kann, da wäre schon ein parlamentarisches Verfahren notwendig, ein Gesetzentwurf, wenn nicht eine Änderung des Grundgesetzes. Dazu müsste die FDP aber nicht nur arbeiten, sie müsste auch deutlich sagen, was sie will und sich obendrein wirklich einmal für Bürgerrechte einsetzen, in dem Fall sogar für die von Gegnern des Kapitalismus.
Das wäre wohl mehr als zuviel des Guten.

 
Wenn demnächst der Iran überfallen werden wird, der nach Afghanistan und dem Irak als drittes Land beschuldigt wird, für “Nine Eleven” verantwortlich zu sein, werden wir gute Gründe zu hören bekommen, die uns alle überzeugen werden. Uns wird einmal mehr klar gemacht werden, dass nur so ein zweiter Holocaust zu verhindern ist und überhaupt der Krieg ja längst durch die Mächte des bösen, radikale Islamisten und Feinde Israels, der Freiheit und der Demokratie begonnen worden sei. Ahmadinedschad, so wird es heißen, will vollenden, was Hitler nur begonnen hat. Von Öl, Gas und Handelswegen wird nicht die Rede sein. Es wird heißen, wer einen solchen Zusammenhang behaupte, sei infam.
 
Wir sollen das glauben, so wie die Geschichte mit den Brutkästen vor dem Golfkrieg 1991:
 
 

 
 
Wir sollen das glauben wie die Erklärungen Colin Powells in der UNO vor dem Golfkrieg 2001. Später sah er darin übrigens einen “Schandfleck in seiner politischen Karriere” – nicht etwa eine Schuld am Tod Hunderttausender.
Wir sollen das glauben wie die Erklärungen der Bundesregierungen, “unsere Freiheit am Hindukusch” müsse verteidigt werden und deutsche Soldaten leisteten nur Aufbauhilfe.

Wir sollen das glauben wie Rudolf Scharpings Erklärungen zum “Massaker’ von Rugova:
 
 

Folgendes gab der damalige Kriegsminister zu Protokoll:

“Sie zeigen Fotos, die äh ein äh Massakrieren äh am 29. äh in der nähe von Rugova äh deutlich machen und äh sie belegen im übrigen, dass der Plan zur Vertreibung der Kosovaren äh schon im Januar in die Tat äh umgesetzt worden ist. [...]“Äh das macht auch deutlich dass äh Armeekräfte, Spezialpolizei, später dann auch äh äh im Fortgang äh äh nicht nur äh diese, sondern auch äh regelrechte Banden äh, freigelassene Straf…, äh Strafgefangene und andere an solchen Mordtaten beteiligt sind.”

Dabei wartet man nur darauf, dass er aus Langeweile über sein eigenes erlogenes Geschwätz einschläft. Ich erwähne dies, um deutlich zu machen, dass die selbst für Scharping grenzwertige Tranigkeit, mit der er diese Pflichtübung absolviert, eine unerhörte Gleichgültigkeit gegenüber den Konsequenzen seiner Lügen demonstriert. Er erscheint vollkommen unbeteiligt, als erledige er da den Job eines anderen. Und genau das wird es sein, was solche Kriegstreiber denken: “Was geht’s mich an? Tue ich’s nicht, tut’s ein anderer”. Ein anderer hat das mal so ausgedrückt: “Ich habe nur meine Pflicht getan.”

Im Nachhinein erweist sich, dass offenbar kein einziger Krieg nach Vietnam ohne großangelegte Manipulationen und vorgeschobene Gründe im Vorfeld begonnen wurde. Haarsträubende Propagandalügen standen am Beginn der Kriege, die inzwischen von allen großen Parteien in Deutschland außer der Linken befürwortet werden. Bislang war trotz aller Manipulationen und Fehlimformationen die Mehrheit der Deutschen stets gegen diese Kriege. Sie wurden dennoch geführt, und noch keiner der Beteiligten wurde dafür je zur Rechenschaft gezogen – sei es auch nur, dass er abgewählt worden wäre. Ihre nachgewiesenen Lügen werden ebenfalls ohne Folgen für sie bleiben.

 
Der Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor den Regen und analyisiert in seinem jährlichen Bericht, ob der noch nass ist. Wie lächerlich ist es, prominente Politiker zu “beobachten”? Wie dumm ist es, eine demokratische Verfassung zu “schützen”, indem man verfassungsgemäß gewählte Abgeordnete einer Partei, die regional eine Volkspartei ist, bespitzelt? Die Begründung aber ist nach wie vor das Beste an dieser Farce. Weil die Linke den “Systemwechsel” wolle, sei sie verfassungswidrig.

Immer noch sind sie zu rechts, zu blind, zu blöd zum Lesen, die Nachrichtendienste, die aus den nationalsozialistischen Geheimorganisationen hervorgegangen sind – und vielleicht den einen oder anderen Profi von der Stasi integriert haben. Das Grundgesetz verlangt nämlich keinen Kadavergehorsam gegenüber einem Wirtschaftssystem, das eh nicht mehr zu retten ist. Nicht auf jeden Großkotz, der aus den Alpen zu uns herabsteigt, ist ein Fahneneid zu leisten, und auch wenn Josef Ackermann de facto der Führer ist, so hat das noch lange keinen Verfassungsrang.

Der Schutz schützt vor dem Wechsel

Die Konkurrenz, die derweil ihre Blockflöten nicht unter Kontrolle bekommt, die ihre Paranoia vor jeder Form selbständiger Öffentlichkeit nie abgelegt haben, reichert noch mit Aberwitz an, was schon bizarr genug ist.
Hermann Gröhe, der wohl gern die nationale Front unter Führung der CDU installieren möchte und alles verbieten, was da nicht mitmacht, tönt:
“Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird“.

Dass jeder Gedanke zum “Kommunismus” unter Acht und Bann steht, sollte man wissen, so ist das hier. Kontakte zu Rechtsradikalen kann man sich hingegen erlauben, auch eine ganze Riege ultrarechter Burschenschaftler in seinen Reihen. Da hat er gut aufgepasst, der Herrmann, da liegt er richtig.
Was aber schwer nach hinten losgehen kann, ist der Teil mit den Diktatoren. Es muss heißen “Wer sich mit den falschen Diktatoren solidarisiert”. Sonst dürften wir den richtigen bald keine Waffen mehr liefern. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Vor einem solchen Systemwechsel nämlich schützt uns der “Schutz”, der mit “Verfassung” noch nie etwas am Schlapphut hatte.

 

“Islamisten“, so meldet tagesschau.de, “töten mindestens 120 Menschen”
und ebenfalls:
“Islamisten” haben die Wahlen in Ägypten gewonnen und “holen Zwei-Drittel-Mehrheit“. Beide Überschriften auf derselben Seite.

Was ist das für eine Wahrnehmung, was für eine Message, welch ein Niveau der Differenzierung? Oder ist das vielleicht in einem Staat, der sich von der christizistischen Religion noch immer nicht hat lösen können, eine Art öffentlich-rechtlicher Kulturkampf? Nach dem Motto: “Vormodern können wir auch und so doof wie die sind wir schon lange”?
 

 
Nomen est omen, dachte ich mir schon immer dabei. Schlecker kann gar nicht pleite genug gehen, der feine Herr A.Schlecker wird aber wohl auch danach nicht am Hungertuch nagen und solche Mistjobs tun müssen wie seine Untergebenen, um über die Runden zu kommen.

Bei der Gelegenheit möchte ich noch einmal mit einem Mythos aufräumen, der ebenso dumm wie weit verbreitet ist. Dass er so weit verbreitet ist, ist ausnahmsweise kein Erfolg der Neoliberalen, durchaus aber der Kapitalisten und derjenigen, die noch nie einen sinnvollen Versuch unternommen haben, Volkswirtschaft zu begreifen. Ich begegnete auch heute wieder dem Trugschluss: “Aber es ist doch schade um die Arbeitsplätze”.

Kein Grund zur Trauer

Um solche Arbeitsplätze ist gar nichts schade, und es ist fast immer (!) falsch zu behaupten, es würden “Arbeitsplätze vernichtet” oder auch nur “wegfallen”. Wie gesagt ist es kein Grund zur Trauer, sondern vielmehr ein Grund zur Freude, wenn der ‘Wettbewerbsvorteil’ gewisser ausbeuterischer Praktiken nicht zu einem betriebswirtschaftlichen Erfolg wird. Gäbe es Gewerkschaften, deren Funktionäre nicht ebenso verdummt sind wie alle anderen Diskutanten im neoliberalen Kasperletheater, sie könnten glatt zu einer Macht werden.

Denn es zeigt sich ja sogar am Einzelfall, dass es einfach nicht wahr ist, niedrige Lohnkosten wären grundsätzlich besser, ja notwendig, um im ‘Wettbewerb’ zu bestehen. Sogar betriebswirtschaftlich ist das falsch.
Zur Behauptung, da würden Arbeitsplätze wegfallen, mache man sich folgendes deutlich: Die Produkte, die von Händler A aus Produktion A verkauft werden, bedienen eine Nachfrage. Diese Nachfrage verschwindet nicht, wenn A sich vom Markt verabschiedet. Sie wird halt von anderen befriedigt, die auch Produkte herstellen und vertreiben müssen. Kurzum: Niemand braucht Schlecker.

Es wird von allen Seiten – der sogenannten Ökonomie und ihrer clownesken Professoren, halbgescheiten Politikern und inkompetenten Journalisten – so getan, als sei es ganz einfach: Ist die Arbeit billig, geht es der Wirtschaft gut. Dies suggeriert einfache, nämlich lineare Verhältnisse nach dem Schema: “aus A folgt B”. Dem ist aber nicht so. Die Beziehungen sind höchst komplex, und man kann kaum je vorhersagen, was eigentlich geschieht, wenn einzelne Parameter sich verändern. Und auch die Löhne sind nur ein Parameter. Jeder Laie sollte aber schon verstehen, dass niedrige Löhne zu niedrigen Umsätzen führen überall da, wo die Lohnempfänger eben einkaufen gehen. Damit können sie schon einmal nicht nur gut sein ‘für die Wirtschaft’.

Arbeitsplatzvernichtung – ein Segen!

In viel größerem Umfang als angenommen ist es auch eine Frage des Willens, in welcher Gesellschaft man zu leben bevorzugt. Will man ein Proletariat wie im 19. Jahrhundert, dann hält man die Löhne und Sozialkassen schön knapp, die Arbeitszeiten lang, die Bedingungen schlecht und sorgt dafür, dass Produktivitätszuwächse allein den Gewinnen zugute kommen. Das ist exakt das, was wir haben.

Will man hingegen eine Gesellschaft, in der nicht die Massen für eine kleine Oberschicht arbeiten, sondern allen die Luft zum Atmen bleibt, sorgt man sich nicht um die eine oder andere Pleite. Schon gar nicht versucht man, sie durch Lohndrückerei zu ‘verhindern’. Ein System, in dem die Früchte der Produktivkraft des Volkes einigermaßen gerecht verteilt werden, kann solche Veränderungen nur als Fortschritt begreifen. Denn nur eines kann Arbeitsplätze auf Dauer wirklich “vernichten”: Dass man dasselbe mit weniger Aufwand haben kann. Wo dieser Zuwachs allen gehört, ist er ein Segen und kein Fluch. In einer solchen Gesellschaft hätte es „Schlecker“ nie gegeben.

 
Hier geht es drüber und drunter. Die “Gesundheit” bedarf eines neuen Begriffs, ist sie doch immer seltener hier zu Gast. Ich bin nicht chronisch krank, aber selten gesund, nutze die beschwerdefreien Phasen dazu, wieder fit zu werden, bis das nächste Phänomen mich erwischt. Nervig.

Die Technik macht auch nicht, was sie soll. Multimediaspielchen, der Versuch einen alten PC als Kino zu benutzen – dabei gucke ich mir eher selten Filme an – hat dazu geführt, dass ich einen nicht ganz so alten (das Haus ist voller Weltraumschrott), der unter Windoof dauernd blaue Bildschirme zeigte, mit Kanotix ans Rennen gebracht habe.

Und warum? Weil ich ein HDMI-Kabel habe und eine billige Karte, die das Tevau ansteuern kann. Da bin ich stur, das muss laufen.
Läuft jetzt auch, ich habe Bild und Ton übers Kabel, bloß nicht, wenn ich Videos abspiele. Es gibt Phasen, da beginnt man zu glauben, das alles habe mit einem persönlich zu tun. Sieht irgendwie alles gleich aus: Müsste gehen, geht aber nicht. Dann doch wieder, und doch wieder nicht.

Hin und her und hin

Dem fiel ein Artikel zum Opfer, auf den ich erst keine Lust hatte, den ich dann doch anfing, bis ich doch keine Lust mehr hatte. Er wäre entweder völlig unverständlich geblieben oder einfach zu lang geworden. Darum mache ich jetzt einen Bausatz daraus. Ich werfe einfach ein paar Fetzen in die Welt, aus denen sich dann jeder selbst etwas zusammenschrauben kann:

Grundgedanke 1: Werbung lügt. Sie folgt dem Muster der einseitigen Beschreibung (von Vorzügen), sie täuscht von vornherein bewusst. Dabei sendet sie und empfängt nicht. Sie sendet unkorrigiert und ohne echtes Feedback Bilder von einer heilen Welt, in deren Mittelpunkt ihre Produkte stehen.

Grundgedanke 2: Klassische Massenmedien senden. Sie (re)produzieren Weltbilder, die bestimmten Parametern folgen: Den Bildern von ‘Seriosität’, geltender Moral, Relevanz, Amüsement. Zunächst unter politischer Kontrolle, später vorrangig unter der, Gewinne zu erzielen.

Gutmenschen: Verräter der Lügen

Grundgedanke 3: Medien und Werbung durchdringen sich und passen Werbung an Sendung an, bis beides völlig verwoben ist.

Grundgedanke 4: Der Einfluss der Sender, die eine Art Objektivität darstellen, auf die Empfänger prägt deren Kommunikation. Wenn sie senden, senden sie selbst Werbung. Sie stellen sich stets zu ihrem Vorteil dar. Wahrheit ist irrelevant, Kommunikation ist erfolgsorientiert.

Grundgedanke 5: Damit ist der Kapitalismus auf allen Ebenen ein von Lügen geprägtes System. Bescheidenheit, Selbstkritik, offene Einsicht, Einräumen von Fehlern gelten als Schwäche, nicht als Tugend.

Jeder kriegt, was er verdient

Infolge dessen ist es nur konsequent, Menschen, die noch einer Ethik folgen, Wahrhaftigkeit ernsthaft einfordern und ausüben, als “Gutmenschen” zu diffamieren. Der Gutmensch ist des Kapitalisten und Rechtsaußen bitterer Feind: Er ist das Produkt gewordene Versprechen, der Verrat am Betrug: Jeder Nicht-Gutmensch weiß, dass Versprechen nicht eingelöst werden. Jeder kriegt, was er verdient. Weil er es sich holt, nicht weil er ein Recht darauf hat. Es gibt kein Menschenrecht, das man sich nicht ‘erarbeitet’ – durch Anpassung.

Das Muster des postmodernen Senders und Versprechers: FDP-Niebel. Schafft die Entwicklungshilfe ab, indem er sie ausübt. Hilft allen Menschen, die es ‘verdient’ haben – indem er entgegen den Inhalten der eigenen Versprechen Steuergelder aufwendet, um Versorgungsposten in der Bürokratie zu schaffen.

Die Zusammenhänge bitte selbst konstruieren.

[edit:] Ich habe unterschlagen, dass ein Anlass, auf das Thema “Lügen” zu kommen, die Behauptung dieses Bumsschiffskapitäns war, er sei ins Rettungsboot gefallen und habe daher versehentlich vorzeitig den sinkenden Kahn verlassen. Es ist nichts zu dämlich, als dass es nicht irgendwer daher labert, und entscheidend ist nicht, ob das noch glaubhaft, schon irrsinnig oder eine flehende Bitte um Prügel ist, sondern nur, ob man damit vor Gericht und an der Börse ggf. einen Vorteil hat.

 
Ich habe mich mit den “Piraten” bereits auseinandergesetzt und bin zu der Einschätzung gekommen, dass die “Piraten” als Partei nicht viel taugen, weil ihr ‘Konzept’ zur Beliebigkeit tendiert und gar nicht lange darauf warten musste, von Neoliberalen benutzt zu werden. Dass Angelika Beer jetzt nicht bloß für die Partei kandidiert, sondern sich gleich ausdrücklich “piratisch” gibt, ist ein weiterer Beleg für die Attraktivität der Partei für Wendehälse anderer Parteien.

Ich treffe diese Feststellungen nicht, weil ich in den Piraten eine Konkurrenz sehe, die möglichst klein gehalten werden sollte. Ich warne nur davor, Hoffnungen in diese Strömung zu investieren, die bereits zunichte gemacht sind. Die Piraten sind nicht links, und ich sehe da auch keinen Ansatz, dass sie’s werden könnten. Wem also an Solidarität, Gerechtigkeit und Alternativen zum Kapitalismus liegt, der ist dort nicht gut aufgehoben.

Ein Parlament ist zum Reden da

Die Rede von Christopher Lauer, die von vielen als Großtat betrachtet wurde, tut ein Übriges. Zwar gefällt es auch mir, wenn ein wenig Selbsterkenntnis in den Parlamentarismus einzieht. Ansonsten aber reihen sich da einige Peinlichkeiten aneinander. Wenn Lauer seine Partei quasi als die aussätziger Nerds beschreibt, meint er vielleicht sich selbst, sicher aber nicht seine Wähler. Diese Form der Ignoranz ist nichts anderes als das, was die ‘Etablierten’ auch auszeichnet. Dass er nur ein einziges Mal die Augen aufs Publikum richtet, als er sich nämlich selbstmitleidig empört und seine Humorlosigkeit zelebriert, ist ebenfalls ganz schwach. Ein Parlament ist zum Reden da, und Leute die das nicht können, haben wir da schon reichlich. Sprüche wie “die Kresse halten” bereichern das bloß noch durch eine infantile Note.

Zurechtrücken möchte ich hingegen das Bild, das die Nachbarschaft gerade abgibt und betonen, dass es nicht hilfreich ist, den Piraten mit hausbackener, um nicht zu sagen “reaktionärer” Kritik zu kommen. Die ‘Debatte’ beim Spiegelfechter etwa setzt da falsch an. Michael Wörz zeigt dort wenig Kenntnis von den Hintergründen, wenn er Parolen klopft wie “Freibier-Fraktion“, “die der Allgemeinheit auf der Tasche liegt” im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies ist seiner Ansicht nach dann “links“. Er hat keine Ahnung, nicht von Befürwortern des BGE in der CDU, nicht von der Kritik am BGE in der Linken und nicht davon, was ‘links’ überhaupt sein könnte außer eben ‘anderen auf der Tasche liegen’.

Ebenso hat er nicht im geringsten verstanden, was ein freier ÖPNV ist und dass es eben etwas jenseits der aktuellen Wirtschaftsorganisation geben könnte, in dem der Unterhalt eines solchen durchaus möglich ist. Aber wozu sich mit Hintergründen beschäftigen, wenn man schon weiß, dass man ein Ticket kaufen muss, um mit der Bahn zu fahren? Hier muss man den Piraten konzedieren, dass sie zumindest theoretisch und programmatisch offen sind für Reformen, die echte Alternativen wären.

Bürgerliche Kritik

Ins Bild passt auch, dass Wörz von “Künstlern” schwadroniert, die darunter litten, wenn das Urheberrecht ausgehebelt würde. Er weiß offenbar nichts davon, wer vom Urheberrecht profitiert und wie es den meisten Künstlern oder Autoren wirklich geht. Da wäre es dann auch unklug, so etwas zu problematisieren. Er weiß auch nicht, dass Filesharer und andere Kriminelle dieser Art deutlich mehr Geld für Originalmaterial zahlen als der Durchschnittsbürger. Wozu auch? Fakten essen Weltbild auf.

Als sei es eine “Gegenrede”, ergänzt Stefan Sasse das Bild durch wahlkampfstrategische Weisheiten und komplettiert damit eine Scheinkritik aus der Perspektive muffiger Bürgerlichkeit. Die Grünen seien mit ihrem Rotationsprinzip ja schon gescheitert, da würde den Piraten und ihrem Basisprinzip Ähnliches bevorstehen. Anstatt gerade die Ansätze zu stärken, die wenigstens den Versuch machen, Korruption und Funktionärsmacht einzudämmen, werden sie gleich verlacht. Wer sich nicht freiwillig auf die dunkle Seite der Macht begibt, gilt als politikuntauglich.

Das ist dann auch die entscheidende Kategorie: Es geht nicht um Inhalte oder Positionen, es geht um die Anpassungsfähigkeit ans bestehende System. Sasse bringt es auf den Punkt:
“In ihrer derzeitigen Form ist die Piratenpartei nicht koalitionsfähig.”
Na Gott sei dank, dann leben sie noch.
Vermisse ich bei den Piraten also Inhalte, die mir am Herzen liegen und sind sie für mich daher auch nicht wählbar, so kann ich mich andererseits schon wieder freuen über ihre Präsenz, wenn ich sehe, wie sie gewisse bürgerliche Reflexe auslösen. Derzeit sind sie zumindest ein Lackmustest, und so mancher bekennt dadurch unerwartet Farbe.