Zum zehnjährigen Folterjubiläum alles alles Gute! Ganz ohne Gas und Massenerschießungen kommt das moderne Vernichtungslager aus, in dem sich viele auch nach einer Dekade “alternativer Verhörmethoden” nicht zu einem Geständnis haben erpressen lassen. Einige waren klüger, haben gestanden und sich damit sogar die Chance auf ein traumatisiertes Weiterleben erhalten, falls irgend ein fremdes Land sie aufnimmt, in das man sie abschieben kann.

ghraib3Das ist doch allemal besser als Auschwitz, und die Moslems können sich auch nicht beschweren, sie seien wegen ihres Glaubens oder ihrer Rasse verschleppt worden. Es sind ganz konkrete Vorwürfe, denen sie sich nur stellen müssen. Nur wer leugnet, wird weiter befragt. Und selbst wer nicht kooperiert, kann den Zeitpunkt seines Suizids selbst bestimmen. Oder sich eben entscheiden, dass es ewig so weitergeht. So ist die Lage in einer Demokratie, die ihre außerrechtsstaatlichen exterritorialen Anlagen nur so lange betreibt wie der Terror gegen den Terror nötig sein wird. Jeder einzelne Gefangene kann dazu beitragen, dass der Endsieg bald errungen ist.

An diesem Jubeltag möchte ich auch noch einmal erinnern an die Beteiligung deutscher Soldaten bei der Hatz nach den Schuldigen. Von Anfang an sind wir dabei und bis heute ein Garant für den Aufbau. Die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen ist unsere Pflicht, “Es gibt keine Alternative!“, denn “Der Dschihad kennt keinen Ramadan”. Dies erfuhren wir 2001 von Angelika Beer, eine der modernen Grünen, die dafür gesorgt haben, dass unter ihrer Regierung der längste Krieg seit Jahrhunderten unter der Beteiligung deutscher Soldaten begonnen wurde. Frau Beer ist inzwischen Kandidatin der Resterampe für Neoliberale, Kriegstreiber und sonstige Opportunisten, auch als “Piratenpartei” bekannt.

Nie wieder ein vorbereiteter Krieg

Man muss aber nicht fürchten, dass Leute wie Frau Beer allzu viel Einfluss haben werden. Sie tut halt, was man von ihr erwartet, solange man ihr gut dotierte Posten erhält. Erst wenn sie die nicht mehr bekommt, ändert sie ihre Meinung oder wechselt die Partei.

Dazu passt im übrigen auch, dass Beer, Fischer, Schröder, Struck, Merkel und wie sie alle heißen, nach Ansicht der obersten Strafverfolger völlig legal handeln, wenn sie sich an Angriffskriegen und Verschleppungen in Folterstaaten beteiligen, denn:

„Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist.“

Einer Änderung der Rechtslage wurde im Bundestag nicht zugestimmt, die Bundeswehr darf demnach weiterhin unvorbereitet andere Staaten überfallen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also gemäß der Zustimmung ihrer Repräsentanten mit der Gesamtlage zufrieden, steht fest zu ihren Bündnispartnern und feiert in aller Bescheidenheit das kleine Jubiläum. Dem kann man sich als guter Bürger und Demokrat ja nur anschließen.

[edit: Wer sich ein plastisches Bild machen will von einer Art Guantanamo light, kann das hier tun.]