/Feynsinn

Es kann schon lange kein Zweifel mehr daran bestehen, daß Schäuble den Überwachungsstaat mit allen Mitteln einer Diktatur ausstatten will, und er hat wieder einmal den offenen Verfassungsbruch gefordert. In der ZEIT erklärt Kai Biermann den Hintergrund und bringt das Problem auf den Punkt, das mit der völligen Entgrenzung des Lauschangriffs verbunden ist:
“Es sei, so hieß es, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und abzuwägen, ob Geheimhaltung oder Gefahrenabwehr wichtiger seien [...] Immerhin tastet das Innenministerium damit etwas an, was laut einem gültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts unantastbar zu sein hat [...] Mit dem neuen Entwurf würde diese Schranke nun komplett abgeschafft.”
Der Schleier fällt. Die Behauptung der Verhältnismäßigkeit wurde schon bei den vorherigen Vorstößen ins Herz des Rechtsstaats zur Genüge der Lüge überführt. Diese soll in Zukunft gar nicht mehr nötig sein. Alles ist erlaubt, was der Sicherheit dient. Die Entscheidungen des BVG sind irrelevant. Das ist die klare Linie.
Für die vollkommen sinnfreien Argumente, mit denen so etwas garniert wird, wird wie immer der Bosbach vorgeschickt, der sagen darf:
“Man kann doch nicht ernsthaft sagen, wir könnten Menschenleben retten, aber tun es nicht, weil wir dafür einen Geistlichen abhören müssen“. Bosbach ist der Geisteszwerg, der solche Sätze nicht nur ohne eine Packung Aspirin erträgt, sondern auch noch glaubt, was er da verzapft. Es gibt immer irgendwo, irgendwie Menschenleben zu retten, und darum führt man Krieg. Gegen alle, mit allen Mitteln. Da wünscht man sich lieber einen waschechten, ehrlichen Faschisten, der keinen Hehl daraus macht, wo der Hase lang läuft.

Der SPIEGEL bekommt zwei Chefredakteure. Ob das schlingernde Schiff damit einen Kurs findet und auch hält, der den Seelenverkäufer wieder nach vorn bringt, ist eine spannende Frage. Daß Müller von Blumencron dabei ist, war nach dem Desaster bei der Suche nach einer externen Besetzung schon zu erwarten. Die Besetzung mit Georg Mascolo als Proconsul ist eine originelle Lösung.
Georg wer? Daß der “Spiegel” einen starken Hang zu US-Themen hat (und auch zu äußerst amerikafreundlicher Berichterstattung), erklärt zum Teil diese Entscheidung. Daß Mascolo gerade nicht zu den Hurra-Amerikanern gehört, sondern sich in der Vergangenheit sehr kritisch gegenüber der Bush-Administration geäußert hat, gibt Anlaß zur Hoffnung. Ich habe keine Ahnung, ob dieses Team fähig ist, dem Blatt wieder Qualität und Charakter zu verleihen. Immerhin: Es hätte definitiv schlimmer kommen können.

Doping. Nachdem die Einzefälle Nr. 23485-23512 bekannt geworden sind, muß jetzt endlich etwas geschehen. Karten auf den Tisch! Aufklärung! Ab sofort sauberer Sport! Mehr und bessere Kontrollen!
Die beschuldigten Sportler beeiden natürlich unisono, daß sie nie gedopt haben und in Zukunft noch weniger dopen wollen.
Hätten wir nur einen Roland Koch, der endlich rigoros aufklärt und gnadenlos durchgreift! Man würde Jan Ullrich an den nächsten Baum hängen, und schon würde es keiner mehr wagen, zu dopen. Aber Da diese 68er überall das Sagen haben, bleibt es halt bei diesen windelweichen rechtsstaatlichen Maßnahmen, von denen keinerlei abschreckende Wirkung ausgeht. Kein Wunder, daß jetzt der Russe vor Frankfurt steht.

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Einen echten Schenkelklopfer hat Frank Schirrmacher hingelegt, der sich an Jens Jessen heranbrodert, um dann fulminant abzuheben und deutlich zu machen, daß das deutsche Volk bedroht ist. Es wird volksverhetzt, und zwar von Migranten mit deutschem Paß! In diesem aufwühlenden Artikel vermischt sich alles zu einer großen klebrigen Tröpfchenwolke, zusammengestammelt aus Anti-Antifaschismus, Mehrheitsschutz, Deutschtümelei und einer sadomasochistischen Sehnsucht nach der guten Zeit “vor 68″.
Jessen hatte gemutmaßt, der Rentner, der Opfer der U-Bahn-Schläger wurde, sei womöglich ein nörgelnder Alter zuviel gewesen, der die Jugendlichen angepampt hat, so daß sie ihre aufgestaute Wut an ihm abgelassen hätten. Mit dieser Vorstellung kann man sich auseinandersetzen, was sogar zu recht sinnvollen Gedanken führt, wenn man sich vergegenwärtigen möchte, welche Kluften zwischen Teilen der Gesellschaft herrschen, zwischen denen es keine Kommunikation gibt. Man kann Jessens Spekulation ignorieren. Man kann sie sogar für ein Argument halten, das die Tat relativiert und dem Opfer Verantwortung zuschiebt. Dann könnte man es belächeln und weise den Kopf schütteln.
Schirrmacher geht anders damit um: Wie Broder in allen seinen Artikeln sucht er sich ein “Argument” (Broder erfindet auch gern welche), ordnet es dem vermeintlichen Gegner zu und diskutiert sich fortan vor dem Spiegel eine Klinke an den Bart. Was dabei herumkommt, ist selten ein großes Werk.
Schirrmachers Welt geht auch prompt unter. Er sieht die “Mehrheit unter Nazi-Verdacht”. Für ihn ist der Status der “Minderheit” eine unerträgliche Belastung für die Mehrheit, und so fordert er auch ganz konsequent, daß die Beleidigung eines Deutschen von Deutschen in Deutschland als Volksverhetzung gelte. Das Schlimme sei, daß “die Mehrheit keine Sprache für diese Bedrohung hat”. Schon bemerkt? Karneval steht vor der Tür. Ich sehe bei Schirrmacher ebensowenig wie er bei Jessen, “dass er das ironisch meint”. Macht aber nix, ich lache trotzdem drüber, man kann das Augenzwinkern ja geradezu greifen!
Ich möchte die Pointe auch nicht versauen, indem ich erkläre, was eine definierte Minderheit ist und warum es empirische Gründe gibt, sie zu schützen. Daß eine “Mehrheit” dementgegen gar nicht zu definieren ist, beruhigt mich übrigens ungemein. Denn sonst wäre der ganze Spaß ja dahin, und es wäre doch wieder das “Volk”, zu dem die einen gehören und die anderen nicht, mit allen deutschen Konsequenzen. Und das kann jemand, der sich ganz sicher weiß auf dem nazidiskursfreien Terrain, nicht meinen. Ganz sicher nicht.

Ich habe mich eben durch die ersten 20 Minuten einer “Diskussion” gequält, bei der Journalisten demonstrieren durften, daß sie zwar keine Ahnung von Blogs haben, aber genau wissen, warum sie immer alles richtig machen. Die Veranstaltung unterscheidet sich nur in Nuancen von Konferenzen, die ich als Vertreter einer Jugendhilfeeinrichtung mit Lehrern und der Schulverwaltung erleben durfte. Man “diskutiert nicht”. Man dekretiert, tut “kund und zu wissen”, belehrt und fordert. Keinen Milimeter bewegen sich die Vertreter der Journaille wie der unsägliche Jörges aus dem System “Journalismus” heraus. Was sie an “Blogs” interessiert, ist “zwischen Print und Rundfunk”, ist the same procedure. Und wenn Massenkommunikation der überkommenen Art längst gestorben ist, wenn Leitmedien so relevant geworden sind wie Tempobegrenzungen auf Autobahnen, wenn jeder, der wirklich schreiben kann, lieber ein Blog aufmacht als sich von Verlegern gängeln zu lassen, wissen sie immer noch, was einzig gut und richtig wäre.
So wie Lehrer einem wirklich pädagogisch gut gebildeten und an der Front erprobten Menschen begegnen, der etwas zu sagen hat, begegnen Journalisten Bloggern: Sie allein sind die Hüter des Systems, nur sie haben die Eintrittskarte, sie allein entscheiden, was zählt.
Beschränkter als Lehrer, verkennen sie allerdings auf groteske Weise ihre Lage: Eine Schule zu gründen, ist extrem schwierig. Menschen mit Nachrichten, Zusammenhängen und Meinungen zu versorgen, ist ein Leichtes. Deshalb ist der neue Treppenwitz längst der Schenkelklopfer im Netz: Arroganz und Inkompetenz werden ohne Verzögerung zum Geschoß, das genau dort einschlägt, wo es den Richtigen wehtut. Sie üben sich zwar noch im schmerzfreien “weiter so”, aber Anfang 1945 war der Krieg ja auch noch nicht verloren.
Journalisten sehen Blogs als fantastische (hier bitte Begeisterung empfinden) Möglichkeit, ihre Angebote auf einer neuen Plattform zu realisieren. Neue Rezipientengruppen in Echtzeit topaktuell ansprechen und dabei revolutionäre Technik nutzen! Web 2.0 als userbasiertes Newsspreading, Contentmanagement als hyperspace-cashflow-opportunity, das Lady Hesketh-Fortescue ebenso involvt wie den Fußballclub von Middlethrism. *WECKERKLINGELN* Schon eingeschlafen? Ich bitte um Vergebung!
Was ihnen objektiv das Recht gibt, so bemitleidenswert aufzutreten, ist die Macht der Resonanz, die sie noch haben. Es erklärt vor allem ihre Blindheit. Blogger werden sich noch lange daran abarbeiten, auf die miserable Qualität journalistischer Produkte hinzuweisen. Das Schöne ist: Es macht uns Spaß, und wir sind Überzeugungstäter. Mehr als genug haben das Talent, die Motivation und den Langmut, um eine Alternative zur Nachrichtenverwaltung der klassischen Medien zu etablieren. Unterhaltsamer ist das Netz und sind die Freaks, die es beleben, ohnehin schon. Was fällt den Torhütern des längst nur noch behaupteten Qualitätsjournalismus dazu ein? Sie wollen “Qualitätsstandards” einrichten, damit nicht jeder schreiben kann, was er will. Das ist lustig. Verkennt es doch nicht nur in grandioser Inkompetenz die Struktur des Internets, sondern richtet den Granatwerfer tragikomisch gegen die eigenen Stellungen.
Wenn Don Alphonso in einem überraschend milden Beitrag zum Ereignis schreibt,
“Solange sie es nicht mit verbindlichen Regeln durchsetzen können, sollen sie es ruhig fordern, und Blogs schlechtreden“, muß ich widersprechen: Sollen sie doch Regeln durchsetzen! Sollen sie Standards festlegen! Sie werden das Netz nicht ändern, wo Schäuble schon keinen Erfolg haben wird. Und sie werden die ersten sein, die an wirklichen Qualitätskriterien scheitern.

[edit:] Siehe dazu auch diesen Artikel

Die Sueddeutsche paßt gut auf die SPD auf, damit die nicht gegen den politischen Anstand verstößt. Hat doch Peter Struck die Meinung geäußert: “Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist” Die SZ schreibt dazu: “Im Streit um das Thema Jugendgewalt schreckt SPD-Fraktionschef Struck vor keiner Polemik zurück.” Während Roland Koch Fakten, Fakten, Fakten im Munde führt (“zu viele kriminelle Ausländer”), wird Struck also “polemisch”. Und zwar derart, daß er vor den eigenen Worten zurückschrecken müßte. Ist die Wahrheit wirklich so furchtbar? Oder will die SZ uns weismachen, Koch sei über jeden derartigen Zweifel erhaben? Dann wäre es angemessen, das auch so zu sagen.
Während die beschmierte Sau durchs Dorf getrieben wird mit Anfeuerungsrufen wie “Ausländer raus” und “Es kann nicht sein, daß die Mehrheit Angst hat”, blitzt in der “Sueddeutschen” kurz eine Wahrheit auf, die unter der Rubrik “Sport” versteckt wird. Andere Massenmedien interessieren sich überhaupt nicht dafür: In Leipzig gehen die “Fußballfans” zu “spieltagsunabhängiger Gewalt” über. Bewaffnete Überfälle sind dort jetzt en vogue, mit allen unappetitlichen Begleiterscheinungen wie Sachbeschädigung, schwere Körperverletzung und (noch) Bedrohung (“Gaspistolen an die Schläfe”). Der blanke, offene Terror wird dort gepflegt, und wer zufällig in der falschen Kneipe sitzt, ist live dabei. Anlaß dafür waren übrigens “Weihnachtsfeiern”. Aber keine Angst, das sind ja Deutsche!
Hagen Rether, der Vielgeschmähte, hat darauf hingewiesen: Was bei Ausländern “Ehrenmord” heißt, ist bei uns ein “Familiendrama”. Und was bei uns eine “Weihnachtsfeier” ist, wäre bei denen vermutlich ein “kriegerischer Akt”. Guten Abend, das Wetter.

[edit:] “Die kann mich mal.” Is scho recht!

Die rechten Widerlinge um Koch und Beckstein verbreiten weiter ihren Haß auf Jugend und Ausländer – mit Rückendeckung durch die Kanzerlin. Sie mögen das für ihr Geschäft halten, aber daß die Gazetten und das Fernsehen ihnen auch noch einen Riesenkarneval spendieren, ist eine Schande.
Stattdessen könnte man sich ja einmal anschauen, wie weit es her ist mit der Rechtstreue der Rechten. Kriminelle Alte, die verkehrsgefährdend ihren Mitmenschen nach dem Leben trachten, zum Beispiel. Die sitzen hier im Bundestag.

In Berlin gratulieren sich die Großkoalitionäre zu einer Leistung, die woanders Panikattacken auslöst. Was diese Stümper “Gesundheitsreform” nennen, wird noch einmal zum Denkmal des Dilletantismus’ werden. Merkels Machtwort, mit dem sie diesen Mist gegen notwendige Einwände schützen will, zeigt ihre wahren Qualitäten: Wenn’s drauf ankommt, greift sie mit dem ganzen Arm ins Klo.
Das Gesundheitssystem sollte aus Steuermitteln finanziert werden, um Löhne nicht unzumutbar zu belasten und damit alle sich daran beteiligen. Die Reform sollte Wettbewerb fördern, also dafür sorgen, daß die Kunden die Wahl haben, welche Leistungen sie bei wem einkaufen wollen. Sie sollte die Kosten insgesamt senken. Sie sollte für mehr Transparenz sorgen, den Leuten mehr Entscheidungsfreiheit bieten und dafür sorgen, daß jeder, der kassiert, sich dafür vor demjenigen verantworten muß, der zahlt.
Und was haben wir jetzt?
Ein weiteres bürokratisches Monster, Noch immer zahlen die Angestellten die Zeche, niemand weiß so recht, welche Zahlungen auf welchem Wege wo ankommen, und die Meisterleistung schlechthin: Die in Zukunft höheren Beiträge sind für alle gleich, ohne die Möglichkeit, eine günstigere Kasse zu wählen. Während die Union mit Schaum vor dem Mund “Freiheit statt Sozialismus” über die Marktplätze keift, serviert die Chefin diese Ausgeburt schwachsinniger Planwirtschaft als “Reform”. Völlig klar, daß es darüber keine Diskussion geben darf. “Kompromiß” heißt das Kind. Was die Eltern tröstet: Es wird nicht lange leben.

Auch Stefan Kornelius schlägt sich in der Süddeutschen auf die Seite Clintons, als könnten er oder ähnliche Zeitgenossen, wie etwa Gabor Steingart, mit ihren Artikelchen Einfluß auf die US-Präsidentschaftswahlen nehmen. Ihre Argumente sind genau so monolithisch wie das gemeine Geschreibe gegen Links, mit dem sich deutsche Postillen regelmäßig blamieren. Es wird vor allem wiederholt, was Clinton selbst und außerdem alle, der überhaupt keine Ahnung haben müssen, Obama vorwerfen: Er sei zu jung und zu unerfahren. Nicht einmal das Argument “zu schwarz”, das auf Obama erstmals und ganz offenbar nicht zutrifft, ist Kornelius zu blöd.

Er biete “keine Inhalte”, so der Selbsternannte Analytiker und Auftrittestudierer von der SZ. Hätte er doch gesucht, er hätte sie gefunden! Ein Vergleich der Standpunkte von Clinton und Obama kann allerdings schwerlich aus den Wahlreden filtriert werden. Hier tut Obama gut daran, sich nicht festzulegen. Es gibt kaum einen Standpunkt, für den man ihn nicht zerfleischen würde. Würde er etwa die Jungs sofort heimholen wollen, wäre er ein Verräter. Ließe er sie im Irak, auch. Die Standardpositionen in den USA sind konservativ besetzt. Wer daran etwas ändern will, braucht dazu die Macht. Und wer zu früh aus der Deckung geht, verliert. Fragen Sie John Kerry, der für jede seiner geäußerten Meinungen zerpflückt wurde und nachher als “Mr. Flip Flop” dastand. Wer wissen will, was Obama will, kann das herausfinden. Wer glaubt, daß der Mann das jetzt offensiv formuliert, verkennt seinen Scharfsinn – oder auch seinen Machtinstinkt.
Viele wollen Obama inzwischen auch noch unterjubeln, er gehöre ebenso wie Clinton zum Establishment. Seine Wähler seien also im Irrtum, wenn sie sich von ihm frischen Wind erhofften.
Ja, so kennen wir das amerikansiche Establishment: Die schwarzen Obamas gehören seit dem Bürgerkrieg dazu! Und entstammen nicht irgendwie die Kennedys, Clintons und Bushs auch einer unterdrückten Minderheit?
Gut, daß Obama und seine potentiellen Wähler das anders sehen. Und gut für sie, daß sie in solchen Fragen weder dem “Spiegel” noch der “Süddeutschen” vertrauen müssen.

[edit]: Siehe dazu auch den Beitrag von Dr. Dean

Die TAZ erklärt, warum Monika Harms noch im Amt ist. Kalkül auf allen Seiten: Nur die Linkspartei macht sich für einen Rücktritt stark, weil sie sich mit den Verfolgten solidarisieren darf und muß. Gratis und frei Haus dazu ein erschütternd dummes Zitat von Wiefelspütz.

Die ZEIT befaßt sich mit Merkels absurden Wahlhilfemanövern. Auch sie opfert dem Machtkalkül jeden politischen Anstand.

Noch einmal die TAZ zu den Sympathien schwarzer Frauen für Clinton oder Obama. Sehr lesenwert.

Die Tagesschau über die dubiosen Datenspeicher deutscher Versicherer. Der Datenschutz wird mit Füßen getreten, wenn er dem Profit im Wege ist.