gollum
Es kann schon lange kein Zweifel mehr daran bestehen, daß Schäuble den Überwachungsstaat mit allen Mitteln einer Diktatur ausstatten will, und er hat wieder einmal den offenen Verfassungsbruch gefordert. In der ZEIT erklärt Kai Biermann den Hintergrund und bringt das Problem auf den Punkt, das mit der völligen Entgrenzung des Lauschangriffs verbunden ist:
“Es sei, so hieß es, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und abzuwägen, ob Geheimhaltung oder Gefahrenabwehr wichtiger seien [...] Immerhin tastet das Innenministerium damit etwas an, was laut einem gültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts unantastbar zu sein hat [...] Mit dem neuen Entwurf würde diese Schranke nun komplett abgeschafft.”
Der Schleier fällt. Die Behauptung der Verhältnismäßigkeit wurde schon bei den vorherigen Vorstößen ins Herz des Rechtsstaats zur Genüge der Lüge überführt. Diese soll in Zukunft gar nicht mehr nötig sein. Alles ist erlaubt, was der Sicherheit dient. Die Entscheidungen des BVG sind irrelevant. Das ist die klare Linie.
Für die vollkommen sinnfreien Argumente, mit denen so etwas garniert wird, wird wie immer der Bosbach vorgeschickt, der sagen darf:
“Man kann doch nicht ernsthaft sagen, wir könnten Menschenleben retten, aber tun es nicht, weil wir dafür einen Geistlichen abhören müssen“. Bosbach ist der Geisteszwerg, der solche Sätze nicht nur ohne eine Packung Aspirin erträgt, sondern auch noch glaubt, was er da verzapft. Es gibt immer irgendwo, irgendwie Menschenleben zu retten, und darum führt man Krieg. Gegen alle, mit allen Mitteln. Da wünscht man sich lieber einen waschechten, ehrlichen Faschisten, der keinen Hehl daraus macht, wo der Hase lang läuft.