/Feynsinn

Nur mal so eine Bemerkung am Rande: Die beim Strom-Monopoly bestens postierte Firma Vattenfall, bekannt durch den beinahe zarten Schmelz von Reaktorkernen und ihre fossilen Kraftwerksfossilien, ist ein quasi kommunistischer, weil volkseigener Betrieb. Alter Schwede!

Es begab sich aber zu der Zeit, daß abgehalfterte Neoliberale Bücher bewarben, als ob sie geschätzt würden. Ist denn schon wieder Weihnachten? Nach seinem Genossen T.S. hat auch Peer Steinbrück jetzt einen verzichtbaren Schmöker veröffentlicht, mit dem er selbst aktiv an seiner Legende strickt. Es ist zu hoffen, daß das die letzte Runde ist, die wir noch ertragen müssen, denn der Anblick des Pappmachee-Superhelden ist ein gar zu trauriger.

Daß es immer noch Leute gibt, zumeist Journalisten, die ernsthaft glauben, er könne Kanzlerkandidat werden, ist wieder einmal ein schlechtes Zeugnis für die Zunft. Ja, Sigmar Gabriel hat auf eine Anfrage erklärt, er könne sich “jedes Amt” für Steinbrück vorstellen. Dies aber ist schon alles andere als Zustimmung von dem, der das entscheiden wird. Und die alte Regel, daß der, der als erster genannt wird, aus dem Rennen ist, wird sich einmal mehr bestätigen.

Der heldenhafte Bankenretter läßt sich das Ego von allen pinseln, die sich davor nicht ekeln, verweist stets kokett auf seine “Eitelkeit” und tut so, als sei es ganz unmöglich, daß er wirklich das wichtigste politische Amt antreten könnte. Was er noch nicht weiß: Das stimmt.

Safari Larifari

Wie dem auch sei, er läßt sich interviewen und bewundern und gibt dabei wenig Überraschendes von sich. Beispielhaft seine ‘Stellungnahme’ zur Rente:

“Das letzte Beispiel ist in der Tat die Rente mit 67, wo ich zwar die Argumentation von Sigmar Gabriel teile, die da lautet, wenn denn diejenigen, die bis 67 arbeiten sollen, keinen Job finden, dann ist das eine Rentenkürzung – ja. Damit hat er recht. Aber ich würde darüber die Rente mit 67 nicht suspendieren, sondern ich würde versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass es solche Jobangebote gibt, auch über Umschulungen, über eine Berufsschule im Alter, was immer man sich da vorstellen kann.”

Ja, was man sich da so vorstellen kann. “Berufsschule im Alter” ist schon denkwürdig abstrus und legt den Verdacht nahe, daß die ganzen untauglichen Zwangsmaßnahmen aus den Hartz-Gesetzen jetzt auch über die Rentner kommen sollen. Wer im Alter keinen Job mehr hat, aber einen machen müßte, wird zur Schule geschickt. Damit ist er aus der Statistik, und wenn er diese Demütigung nicht mitmacht, dann gibt es halt kein Geld. Was man wirklich tun könne, selbst ob man etwas tun könnte, um Menschen länger in Jobs zu halten, dazu fällt ihm nichts ein. Das wären ja womöglich konkrete Ideen. Man lese sich einmal das Larifari durch, das er da von sich gibt. Pures Pustefix.

Das ist in diesem Interview übrigens kaum besser. Regulär komisch ist allerdings die Forderung, die er da, übermütig wie so oft, in den Raum stellt:

Versager gegen Versager

[TAZ:] Sie machen den hübschen Vorschlag, dass SPD-Abgeordnete ihr Mandat verlieren sollten, wenn sie im eigenen Wahlkreis mehrmals weniger Zuspruch erhalten, als die Partei insgesamt.

[Steinbrück:] Ja, ich habe Abgeordnete erlebt, deren Erststimmenergebnis regelmäßig viel schlechter ausfiel als das Zweitstimmenergebnis der Partei. Das hinderte sie aber nicht, im selbstreferentiellen System der SPD die lauteste Stimme zu führen. Mir würde dieser Widerspruch zu denken geben.

Das sagt der Mann, der nie ein Direktmandat für den Bundestag geholt hat. Der Mann, der bei seiner einzigen Wahl im Amt das Stammland NRW für die SPD verloren hat und nur Ministerpräsident geworden war, weil ein anderer die Wahl gewonnen hatte. Der Mann, der als Bundesminister für den historischen Niedergang seiner Partei mitverantwortlich ist. Das hindert ihn aber nicht, sich noch immer für einen ganz Großen zu halten.

Immerhin läßt das allgemeine Gejubel über den Scheinriesen merkbar nach. Mit Hans Peter Schütz rückt ihn im “Stern” endlich wieder einmal ein Journalist ins rechte Licht. Es ist sehr zu hoffen, daß die Zeiten, da er zum Alleinretter Deutschlands und der umliegenden Ortschaften verklärt wurde, bald endgültig passé sind.

So, nachdem auf dem dritten Rechner der Livestream endlich läuft, kann’s losgehen.

Achja, der Gabriel. Schwätze kanner ja. Wäre da bloß nicht die mehrere Fußballfelder große Glaubwürdigkeitslücke, das wäre eine Riesenrede gewesen. Wenn er allerdings Norbet Röttgen auffordert, sich gegen die Kanzlerin zu stellen, erinnert uns das an die Zeit, in der er heldenhaft die “kleinen Leute” gegen Schröder verteidigt hat, nicht wahr?

09:40 Die Kanzleuse spricht, noch ehe der erste Kaffe ausgetrunken ist. Ich glaub, ich reiß mir mal ne Büchse Bier auf.

09:41 Merkel frißt zwei Millionen Arbeitslose. Da willste nicht die Keramik sein.

09:47 Der Haushalt drückt aus, ein Beispiel für Europa zu sein. Ich will den Gabriel wiederhaben.

09:49 Weil die Zinsen höher sind als die Investitionen (was verfassungswidrig wäre), muß also die Verfassung geändert werden, damit das verfassungswidrig bleibt? Schnell noch ein Bier.

09:53 Merkel schreibt Geschichte – um. Als sie in der Gyroskrise die NRW-Wahl abgewartet hat, war die SPD das schuld. Das haben nicht mal die Sozen verdient und resche sisch mäschtisch uff. Respekt!

09:56 “Wir werden weiter für eine Finanzmarktsteuer arbeiten”. Solange wir nicht krank sind, im Urlaub oder nicht zuständig?

09:59: “Das Thema Gesundheitsversorgung ist zu ernst”. … “weil sonst die Gesundheitskosten nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen”. Wie wahr, der Umfang der Kosten für Arzneimittel wurde ja just in großem Umfang gesichert.

10:03 Ich verstehe die Frau nicht, was hat macht die da mit der Grammatik?

10:04 “Das Energiekonzept beruht zum ersten Mal auf klaren Konzepten… für die nächsten 30 Jahre.” … “Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen”. Welch ein Schwurbel. Jetzt kommt die Eon-Propaganda von der “Brückentechnologie”, ein Plan bis 2050, Blabla. Ist das da ein Prospekt von Vattenfall, aus dem sie vorliest?

[… da das Posting meterlang ist, habe ich den Inhalt dorthin verlegt. Kommentare bitte weiter hier unten. ]

15:23 An dieser Stelle verabschiede ich mich aus dem Fernseh-Bundestag und übergebe an die Kommentarspalte.

Seit einigen Tagen schon gärte in mir die Absicht, mich zu einem wohlgepflegten Irrtum zu äußern, der “konservativ” sagt und “rechtsradikal” meint. Spätestens seit der Verklärung von Sarrazins Aufguß des Rassismus aus dem frühen 20. Jahrhundert meckern heimliche Sympathisanten das angebliche Fehlen “konservativer” Werte an. Besungen werden in solchen Hauruck-Analysen stets die Unionshelden von (parteiintern) rechtsaußen, Dregger, Koch, Carstens et aleri. Daß der Filbinger nicht genannt wird, verdankt sich dem Unfall, daß er sich posthum (aus Sicht seiner Opfer) hat erwischen lassen bei der Mitwirkung an Todesurteilen. Da haben die Gutmenschen einfach ein Argument, das sticht.

Ansonsten eint die Genannten wenig, aus dem man etwas konstruieren könnte, das “konservativ” wäre oder werteorientiert. Daß die “Ausländer raus”-Mentalität, derer sie sich gern bedient haben, nicht neu ist, macht sie auch noch nicht konservativ. Dregger als Leugner der Verbrechen der Wehrmacht, der von Auschwitz nichts mehr hören wollte und Carstens als SA- und NSDAP-Mitglied wiederum stehen vielleicht für alte Zeiten, aber auch nicht wirklich für “Werte”. Der Antikommunismus der Alt-Unionisten taugt auch nicht mehr viel, dazu fehlen einfach die Kommunisten. Außerdem ist das schon Westerwelles Paranoia.

In seinem wenig erhellenden Ausfatz für die FR gelingt es Franz Walter, der auf den Zug aufgesprungen ist, daher auch nicht, allzuviele Werte zu benennen, um die es denn da gehen soll. Wenn gendefekte Araber uns völkisch verdummen oder kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollen, wo sind da Werte? Was wird damit erhalten außer der Reinheit der Rasse?

Werte? Welche Werte?

Ein weiteres kommt hinzu, hier streift Walter immerhin eine Wurzel des schwächelnden Konservativismus: Der Niedergang vor allem der katholischen Kirche. Die hat zwar Werte zu bieten, in Form ihrer Katechismen oder Gebote. In Zeiten einer Öffentlichkeit, die auch vor vorgeblichen Autoritäten nicht halt macht, werden die aber auf das Maß der Realität gestutzt. Und da zeigt sich, daß alle die Eigenschaften, welche den Autoritäten nachgesagt wurden, frei erfunden waren. Die Pfaffen ließen es sich gefallen, als quasi heilig zu gelten. Seitdem man weiß, daß sie massenhaft Kinder vergewaltigen, funktioniert der Trick einfach nicht mehr.

Eine modernere Kirche, wie es die evangelische sein mag, hat schon das Problem, nicht starr genug an Werten festzuhalten – das ist halt der Fluch der Moderne. Und auch sie kann Autorität schlecht verkörpern, wenn die Chefin besoffen durch die Landschaft schrotet.

Einen ganz wunderbaren Hinweis gibt Franz Walter allerdings, der mitten hinein zeigt in des Pudels Kern: Er verweist auf die “autoritätsorientierten Geringqualifizierten“. Ob sie geringqualifiziert sein müssen, sei dahingestellt, jedenfalls steht ein wacher Geist der Autoriätsfixierung tendenziell mächtig im Weg. Es geht ums Führerprinzip. Das hat mit Werten überhaupt nur soviel zu tun, als daß es sich um Befehlsinstanzen handelt. Eine unumstößliche Norm oder ein diktatorischer Führer lassen keine Diskussion zu. Das ist es, was sich mancher wieder wünscht.

Die Werte gehen zuerst über Bord

Dabei gehen die Werte zuerst über Bord, allen voran die grundlegenden, auf denen eine demokratische Kultur nur beruhen kann. Die Koketterie mit der Abschaffung der Menschenrechte findet gemeinhin den konsensfähigen Kanal, irgendwen abzuschieben oder zu bestrafen, der es halt verdient hat oder nicht in die Gemeinschaft gehört. Auf der anderen Seite werden Führerfiguren gesucht, an deren Lippen man hängen kann und die qua Person immer recht haben. Helmut Schmidt ist zum Beispiel so einer. Der Mann, der sogar in der Kirche quarzt und darauf pfeift, was andere davon halten, kennt nur eine Meinung, nämlich seine. Mit Werten hat das freilich herzlich wenig zu tun. Aber einfach ist das. Du bist für ihn oder gegen uns.

Die Erkenntnis, daß Werte eben nicht von Gott gegeben sind, sondern ausgehandelt wurden, sich entwickelt haben und einer Atmosphäre der Zustimmung bedürfen, in der sie gelten, macht es eben schwer, “konservativ” zu sein, wenn auf der anderen Seite im Zweifelsfall der mit dem Geld bestimmt, was erlaubt ist und was nicht. Werte, das sind Euro, Cent und Dollar. Alles andere steht zur Disposition.

Zum Schluß noch einmal: Wer konservativ oder werteorientiert ist, wird sich in erster Linie Sorgen machen um Menschenrechte und Menschenwürde. Die sind vor allem da in Gefahr, wo jene wüten, die uns als “Konservative” verkauft werden. Weil es ihnen nicht um verhandelbare soziale Normen geht, sondern um die Struktur von Befehl und Gehorsam, Volk und Feind, Mitmachen und Aussondern. Sie beschwören nichts anderes als den Geist der Diktatur.

Was soll ich eigentlich von einem Bundestag halten, in dem nicht einmal die ersten beiden Reihen besetzt sind bei der ‘Allgemeinen Haushaltsdebatte’? Ein Staat, der seinen Bürgern permament Pflichten auferlegt, bringt es nicht einmal fertig, einmal im Jahr die Abgeordneten im Parlament zu versammeln? Welch eine Bankrotterklärung.

[update] Ich werde ab morgen Vormittag ein wenig ‘live’ bloggen. Mal sehen, wie lange ich das aushalte.

Die Rechnung kommt, und sie kommt teuer. Zwar ist die FDP mit Recht wieder bei “fast drei Prozent” angelangt, was sie in der Regierung veranstaltet, macht aber dennoch Eindruck. Sie liefert, was ihre wahre Klientel bestellt hat. Schon mit der Steuersenkung für Hotels als Dank für eine Millionenspende wußten wir, was auf uns zukommt. Daß mit Niebel einer, der gegen Entwicklungspolitik ist, als Nebenwirtschaftsminister durch Afrika landsert, eine Petitesse am Rande. Das vermutlich verfassungswidrige Atomkraft-Geschenk trägt ebenfalls die Handschrift der Marktradikalen.

Die effektivste Waffe zur Plünderung öffentlicher Kassen zugunsten der Konzerne bleibt allerdings Dauergrinser Philipp Rösler. Hier nur einige seiner Glanzleistungen:
Zuerst ist er durchgestartet mit Milliardengeschenken an die Pharmakonzerne in Form einer sinnlosen Impfaktion gegen ein harmloses Virus. Dann stürzte er sich Hals über Kopfpauschale in seine grandiose “Reform” des Gesundheitswesens, die die Beitragszahler schlimmer schröpft als alles je Dagewesene.

Damit es auch ja kein Entrinnen gibt für Kunden der gesetzlichen Krankenkasse, werden denen ohne jeden Grund die Wahltarife gestrichen. So etwas ist nichts für die breite Masse, das muß Domäne der privaten Eliteversicherung bleiben.
Das Selbstbewußtsein des Mietministers geht dabei soweit, daß er darauf verzichtet, sich dem Parlament zu stellen, wenn es um seine Entscheidungen geht. Er trägt ganz offen zur Schau, wem er verpflichtet ist und wem nicht.

Inzwischen ist auch mehr als klar, was mit den Intrigen gegen den ehemaligen Chef des IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen), Peter Sawicki, bezweckt worden ist, auch wenn dessen Nachfolger sich ebenfalls den Plänen zur feindlichen Übernahme durch die Lobbyisten verweigert.

Im Ministerium des treuen Freundes seiner teuren Förderer hat man jedenfalls jede Scham über Bord geworfen und alles getan, um zum Sturm auf die Beitragszahler zu blasen. Erstmals darf eine unmittelbar profitierende Industrie sich ein Gesetz selber schreiben. Mission accomplished.

Sollte Rösler nicht in absehbarer Zeit einen hochdotierten Posten in der Pharmaindustrie bekleiden, ich würde die Welt nicht mehr verstehen. Schließlich gilt so etwas in Deutschland auch dann nicht als Korruption, wenn der Nützling das Logo seiner Gönner auf der Stirn trägt.

Bildquelle: Wikimedia Commons

ist die Dauerpräsenz vom INSM-Meinungstünnes Arnulf Baring in sämtlichen Talkshows und daß die Sueddeutsche das keifende Männeken auch noch “Wissenschaftler” nennt. Was hat der Mann denn jemals an Forschung hervorgebracht, welchen relevanten Beitrag zu etwas geleistet, das auch nur entfernt mit Erkenntnis zu tun hat? Der Mann ist längst hauptberuflich Propagandist und sollte endlich auch so bezeichnet werden.
Nicht minder peinlich übrigens, daß die Wikipedia seine Verbindung zur INSM im Artikel über ihn nicht einmal erwähnt. In dem zur INSM ist er hingegen aufgeführt.

[update:] Der Kongreß der “ZEIT” verspricht auch hervorragende Ergebnisse nach dem Geschschmack des Zentralkomitees. Der Plan zur Erringung eines weiteren großen Sieges der Sozialen Marktwirtschaft über den Weltkommunismus wird auch im 61. Jahr des ersten Leistungsträger- und Aufschwungsstaates auf deutschem Boden übererfüllt werden. Es lebe die soziale Marktwirtschaft, es lebe die Deutsche Bundesrepublik!

Die Bundesregierung hat eine neue Lösung zur Endlagerung von Kernbrennstäben gefunden: Als “geeignet” geltende Kellerräume in Kreditinstituten sollen dazu genutzt werden. Die Einspruchsfrist gegen diese Maßnahme ist abgelaufen.

So weit wird es nicht kommen, keine Sorge. Während die einen nämlich immer bloß von “Enteignung” schwadronieren, trifft es grundsätzlich die anderen. Für den guten Zweck, der einmal mehr in satten Gewinnen und todsicherem Risikomanagement besteht, wird die Freiheit des Eigentums gern eingeschränkt – es gehört ja niemandem, der daraus Profit schlägt.

Das Restrisiko, daß für die zu erwartenden Schäden deren Verursacher aufkommen müssen, wird als minimal eingeschätzt.

Was soll ich das noch selber schreiben, wenn es hier schon steht?

Was könnte ich bloß einmal machen, um zum Frühstück in Angies Waschmaschine am Spreebogen eingeladen zu werden? Eine Bank in die Pleite fahren geht nicht, dazu fehlt mir das Kleingeld. Wäre aber ein nettes Spielchen, vor allem wen man Sinn für Skurrilitäten hat. Je weniger das Ding taugt, desto mehr Geld kann man drin versenken, und es taucht nie wieder auf. Es sei denn als ‘Staatschulden’, die Arnulf Baring dann für die Folge zu hoher Hartz IV – Sätze erklärt. Das ist Satire Champions League, da komme ich nicht ran.

Ich kannte mal einen, der hat sich dabei erwischen lassen, wie er kontaminiertes Erdreich als Baustoff verkauft hat. Macht die Mafia genau so, die hat sich aber besser abgesichert. Die Mafia geht nie pleite.
Etwas anderes ist das natürlich auch mit den AKW-Betreibern. Deren Entsorgungskonzept ist in Theorie (Gorleben) und Praxis (Asse) schon ziemlich üppiges Popcornkino, aber gegen deren Hantieren mit Brennstäben und anderen verstrahlten Vollpfosten sieht sogar der alte Coppola aus wie ein Teenie mit Handykamera.

Ich erinnere an Vattenfalls Argument, daß erst haarsträubende Zustände wirklich die Sicherheit von AKWen belegen. Völlig immun ist die Branche auch gegen Gefälligkeitsgutachten und Korruption, denn sie schreibt sich die Zeugnisse gleich selbst.
Das war den Experten aber alles noch zu öde, deshalb haben sie sich jetzt darauf geeinigt, daß die Einigung über begrenzte Restlaufzeiten durch eine Einigung über die Begrenzung der Begrenzung ersetzt wird. Das ist dann doppelt sicher.

Dafür sind sie auch willig, mehr Steuern nicht zu bezahlen, wenn sie die herabgesetzten Sicherheitststandards begrenzen. Sollten doch hier und da noch ein paar Schrauben ersetzt werden an einem Jahrzehnte alten Reaktor, sparen sie nämlich. Was sie sparen, sind die Rücklagen, die sie mit der wohlwollend niedrigen “Steuer” in “erneuerbare Energien” investieren. Ein Schelm, wer jetzt darauf wettet, daß damit Desertec gemeint ist, ein schönes großes Brückenprojekt, das nur mit den Milliarden finanzierbar ist, die schon routinemäßig von der rechten in die linke Tasche gestopft werden. In beiden ist freilich noch reichlich Platz für immer mehr davon. Man darf ihnen also getrost glauben, wenn sie sagen, daß sie ihre Kunden aufrichtig lieben.

Und im Sinne dieser herzlichen Liebe zu allen Menschen springt ihnen die stets christlich um ihre Nächsten bemühte Kanzlerin bei, Arm in Arm mit der Freiheitsstatue und all ihren Getreuen. Es ist ein einziges Fest der Liebe, als ob Weihnachten ewig währt.

Der Mann mit der kontaminierten Erde hat übrigens gar nicht so viel falsch gemacht. Er hätte das Zeug einfach zuerst auf einen als sicher geltenden Acker streuen sollen, dann den ganzen Mist wieder einsammeln – steuerlich subventioniert natürlich – und das Verfahren auf dem nächsten Feld wiederholen sollen. Wissenschaftlich abgesichert, versteht sich. Irgendeiner seiner Cousins wird doch wohl studiert haben?