/Feynsinn

Der Kanzlerkäufer Maschmeyer hat sich also noch einen Minister- und späteren Bundespräsidenten als Autor geleistet. Nun, nicht ganz: Er hat ihm ein wenig geholfen, seine Ergüsse zu vermarkten. So, wie er Schröder geholfen hatte, sich selbst zu vermarkten und die entscheidende Wahl in Niedersachsen zu gewinnen – die Wahl, die ihn zum Kandidaten und damit zum Kanzler machte. Dass der sich bedankt hat, den Finanzdrückern eine unglaubliche neue Spielwiese beschert hat, ist bekannt: Riesterrente, Deregulierung, niedrige Steuern für Spekulationsgewinne. Kurz: Der Auto-Gerd war mindestens in demselben Maße ein Finanz-Gerd. Ein Gas-Gerd, Kohle-Gerd, Kapital- und Oberschichtsgerd halt. Das wäre ein Thema gewesen, als es noch eins war.

Aber Christian Wuff? Der immer nur brav gebellt hat, in gedämpftem Ton, wenn er sollte und über die Stöckchen gesprungen ist, die man ihm hinhielt? Der artig Platz gemacht hat, um der bleiernen Lady nicht im Wege zu stehen? Was erwartet man von so einem? Dass er eine moralische Instanz ist? Nie einen Vortrag für eine Mörderkohle gehalten und das verschwiegen hat? Sich nie eine Reise hat spendieren lassen? Wen soll der Herr Wuff repräsentieren? Das Volk? Das kommt nicht in Versuchung, dem spendiert niemand nichts. Also die politisch- ökonomische Kaste. Die Oberschicht eben. Da ist er ein völlig Harmloser, das zeigt doch gerade die Naivität, mit der er die Vorwürfe kontert. Der Christian ist genau der richtige Bundespräsident für uns. Ein bisschen geschmiert, ein bisschen naiv, gut gebügelt und in gemütlicher Ahnungslosigkeit davon überzeugt, dass alles gut ist, wie es ist. Einen besseren Präsidenten kann ich mir nicht vorstellen.

 
Die Verfasser haben sich generell recht gründlich mit dem Problem gesellschaftlicher Macht und ihrer Verteilung befasst. Im Gegensatz zu den frühen Grünen, die auf eine Trennung von Amt und Mandat setzten – eine Maßnahme, die nur intern ansetzte und dann auch noch ausgesetzt wurde, setzt die Linke auf eine Art erweiterter Gewaltenteilung, um die Konzentration illegitimer Macht einzuschränken. Erstens ist die genuin politische Macht breiter anzulegen:

“Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich. [...] Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.”

Zweitens muss die Rolle der Parlamente gegenüber den Regierungen bzw. der Exekutive gestärkt werden:

Gewalten-Teilung

“Die Parlamente müssen durch die Regierungen nicht nur frühzeitiger und umfassender über die
Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden. Die
parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit ist zu qualifizieren. Positionen von Gewerkschaften,
Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieter- und Behindertenverbänden,
Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört
werden. Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht
sind zu stärken. Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.”

Drittens ist die Macht in den Institutionen (z.b. Gerichten) besser zu verteilen:

“Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen. Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.”

Dies ist das Gegenteil jener Machtballung, die sich in einer kleinen Kaste oberster Parteifunktionäre und Wirtschaftsbosse bzw. Eigentümer ereignet. Dass viertens die Macht qua Eigentum ebenfalls eingeschränkt gehört, wurde bereits angesprochen.

Dies ist recht konkret formuliert die “breite gesellschaftliche Basis”, ein Demokratieverständnis, das auf Parlamentarismus ebenso setzt wie auf die Einbeziehung sozialer Bewegungen, das Ausgleich und Gerechtigkeit sucht und ausdrücklich die Macht von Regierungen und Eigentümern beschränkt – zumal die der Lobbyisten, die diese Herrschaften zusammenschweißen. Dieses Demokratiekonzept geht weiter als alle anderen Parteiprogramme, und wer künftig behauptet, “die Linke” stehe in der Tradition der SED, meint jedenfalls nicht das Programm, das sich deren Mitglieder und Delegierte gegeben haben.

Vom Programm zur Politik

Im Programm finden sich darüber hinaus konkrete Antworten auf aktuelle Fragen der Gesellschaft wie die Forderung nach Netzneutralität, Beschränkung digitaler Eigentumsrechte, Abschaffung der Geheimdienste, dezentraler Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung sowie höherer Transportpreise. Umstrittene Positionen wie die zum bedingungslosen Grundeinkommen werden offen gelassen. Das Ganze steht im Zeichen einer klaren Linie zur Stärkung der Rechte der Bürger und deren Teilhabe an der Organisation ihrer Gesellschaft.

Wären Parteien identisch mit ihrem Programm, man könnte womöglich sogar die SPD wählen. In “die Linke” könnte man sich glatt verlieben. Was an parlamentarischer Demokratie zu haben ist, die das Primat der Politik wahrt und Macht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einschränkt, hat die Partei sich ins Programm geschrieben. Das ist absolut auf der Höhe der Zeit, lässt Raum für Entwicklung und gibt den Begriffen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einiges von der Bedeutung zurück, die der Neoliberalismus zu zerstören versucht hat. Es kommt jetzt allerdings darauf an, die Amts- und Mandatsträger auch darauf festzulegen, dieses Programm zu verwirklichen. Mit “Koalitionspartnern” wie Herrn Sarrazin wird das sicher nicht zu machen sein.

 
“Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei” – das waren die Leitlinien der frühen Grünen, von denen so etwas wie ein kriegsbereiter Neoliberalismus ohne Atomkraft übrig geblieben ist. Die Ideen der frühen Grünen, aktualisiert und mit Betonung auf soziale Gerechtigkeit, finden sich im neuen Programm der “Partei die Linke” wieder – einschließlich einer starken Betonung der Frauenrechte. Das neue Programm wurde am 18.12. durch die Mitglieder bestätigt, nachdem es im Oktober auf dem Parteitag beschlossen worden war.

60 Seiten stark und mit einem Intro von Bert Brecht (Fragen eines lesenden Arbeiters) versehen, schlägt es den Bogen von der Vergangenheit seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts bis heute. Die historischen Betrachtungen muss man nicht zu 100% teilen, aber ich erkenne dort keine Geschichtsklitterung und anerkenne das Bemühen, eine gründliche Verortung der politischen Standpunkte vorzunehmen. Erfrischend direkt sind Zielformulierungen wie die folgende:

“Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut
aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer
Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um
dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den
demokratischen Sozialismus.”

“Demokratischer Sozialismus” konkret

Anders als die SPD, die ebenfalls mit dem “demokratischen Sozialismus” kokettiert, macht die Linke keinen Hehl daraus, dass dieses Ziel im Gegensatz zum gegebenen Wirtschaftssystem steht. Das grüne Programm wird neu aufgelegt:

“Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und
Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und
feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. [...] Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit.”

Diese Werte sind eingebettet in ein umfassendes politisches Konzept. Die Kritik am aktuellen Zustand des Kapitalismus fällt deutlich aus, die Machtverhältnisse werden ohne Schnörkel dargestellt:

“Für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die
Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an
Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr
direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen …”

Sich die Arbeit anderer nutzbar machen

Dabei kommen dann auch Sichtweisen zum Tragen, die man lange vermisst hat bei den parlamentarischen Parteien, die eine intellektuelle Unterfütterung ihrer Programme weiträumig umfahren. Das Prinzip von Arbeitsteilung und Aneignung wird nicht als gottgegeben betrachtet, sondern auf den Punkt gebracht:

“Mit zunehmender Produktivität wurde es möglich, eine immer größere Zahl von Menschen
von der Gemeinschaft mit zu versorgen. Zugleich aber gelang es einem Teil, sich die Arbeit
anderer nutzbar zu machen, über deren Zeit zu verfügen, ihnen Tätigkeiten vorzuschreiben
und somit Klassen- und Herrschaftsverhältnisse zu begründen.”

Trotz statt Trotzki

“Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet
uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen. [...]
Gleichheit ohne Freiheit [endet] in Unterdrückung, und Freiheit ohne
Gleichheit führt zu Ausbeutung. Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder
Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer
solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.”

Mit offenem Trotz begegnet die Linke der Verleumdung von Zielen, die sie sich vom Mainstream nicht nehmen lässt. “Umverteilung“? Ja klar, die haben wir sowieso, es ist nur an der Zeit, die Richtung zu ändern:

“Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden. [...] Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.”

Diese im Grunde simple Erkenntnis zu den Machtverhältnissen sucht man bei der Konkurrenz vergeblich. Im zweiten Teil werde ich darstellen, wie das Verhältnis zu Macht und Demokratie ins neue Parteiprogramm einfließt.

Zur Wahrung von Rechts und Orrdnung tritt die Orrdnungsmacht entschlossen Schülern auf die Finger auf und verfolgt mutmaßlich linke Fotografen, die mutmaßlich vaumännlichen Hohlglatzen das Rechts am eigenen Bild streitig machen. [via] Hausdurchsuchung und Beschlagnahme aller Hardware, die als mögliche Instrumente linker Betätigung infrage kommen, sind die Mittel der Wahl. Der betroffene Schüler jammert jetzt, er habe nicht einmal einen Rechtsbeistand anrufen können. Selber schuld: Wer sich rechts verhält, weiß so etwas rechtszeitig.

Die “ZEIT” ist seit langem für mich das langweiligste unergiebigste Stück Tendenzjournalismus auf weiter Flur. Dafür, dass man dort nichts Neues erfährt, wird Bekanntes in beeindruckend eindimensionaler Weise verarbeitet. Aktuell gibt es dort ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht und Heiner Geißler, die Fragen stellten Evelyn Finger und Hanns-Bruno Kammertöns. Letztere erwiesen sich dabei als neoliberale Trolle, denen kein Klischee zu dumm ist und die sich redlich bemühten, den ganzen Propagandabaukasten in eine rasende antilinke Attitüde umzumünzen. Hier die Highlights ihrer Bemühungen, die reine Lehre zu verbreiten:

Im Ernst? Arbeitgeberverbände könnten Ihnen entgegenhalten: Nie gab es in Deutschland mehr Erwerbstätige als heute. Und die oberen zehn Prozent der Steuerzahler stehen für 60 Prozent des Steueraufkommens. Die Lohnsumme steigt.

Vor Kurzem sind die linken Utopien gründlich gescheitert. Haben Sie trotzdem noch Utopien?

Dass dennoch ein ganz unterhaltsames Programm zustande kam, liegt an den maischberger- und willgestählten Gladiatoren des Boulevards. Frau Wagenknecht war sogar so aufmerksam, die Lüge von dem angeblich so hohen Steueranteil der Reichsten zu korrigieren und wies auf den noch höheren Anteil der Verbrauchssteuern hin, die alle Bürger zahlen müssen.
Für diese Minusleistung gibt es hier natürlich keinen Link.

 
US-Außenpolitik: Kalter Krieg reloaded

Die USA planen gemeinsam mit dem “neuen” Europa einen “Raketenschild”, der von Polen aus die Welt vor dem Iran schützen soll. Niemand hat die Absicht, eine Mauer gegen Russland zu bauen, so hieß es dazu. Als die Russen aber rechtsverbindlich garantiert haben wollten, dass diese Mauer nicht gebaut wird, sahen sich die ehrlichen Partner im Westen dazu leider außerstande. Wer hätte auch gedacht, dass man an das Unglaubliche nicht wirklich glauben kann? Die russische Antwort ist die nächste Stufe im Wettrüsten: Eine sympathische schlanke 100-Tonnen-Rakete, die von flüssigem Treibstoff angetrieben wird. Dann fliegt mal schön!

US-Innenpolitik: Lebenslänglich auf Verdacht

“Terror mit Terror bekämpfen” ist ein Schlager der Nazis, den die USA sich zueigen machen. Im Zweifelsfall lebenslänglich eingesperrt werden können US-Bürger, wo immer sie festgenommen werden, ohne ordentliches Gerichtsverfahren, versteht sich. Mit Opfern anderer Nationalitäten verfährt man ja ohnehin schon so. Die USA bekennen sich somit offiziell zum Unrechtsprinzip. Wer sie untersützt oder mit ihnen sympathisiert, müsste daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

“Kinderficker-Sekte” strafwürdig?

Während gegen einen Blogger noch das Strafverfahren wegen gotteslästerlicher Beleidigung der heiligen Mutter Kirche anhängig ist, gibt die sich jede Mühe, die letzten Zweifel an einem systembedingten Problem auszuräumen. “Zehntausende” Fälle der Vergewaltigung von Kindern hat die katholische Kirche in Holland an der Hose. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der perversen katholischen Sexualmoral und dem abartigen Triebleben ihrer ‘Würdenträger’? In einem Rechtsstaat wäre dieser Verein als kriminelle Vereinigung verboten. Bei uns dürfen sie Steuern erheben.

Atomkraft ist sicher

Vor allem in Fukushima. Im Reaktorbehälter findet keine Kernspaltung mehr statt, daher wird jetzt in den Gazetten verbreitet, “der Reaktor” (welcher eigentlich? Das waren mindestens vier) sei “unter Kontrolle“. Der Trick: Die Brennstäbe sind durch den Boden davon geschmolzen und glühen unter dem Behälter weiter. Will man künftig also wirklich sichere Reaktorbehälter, sprengt man sie einfach in die Luft oder lässt sie gleich weg. Die Matsche unterhalb des Druckbehälters ist derweil vermutlich noch 3000 Grad heiß.

Wenn Heuschrecken hungern

Die Deutsche Bank wird herabgestuft. Einer der größten Blasenkapellen geht wohl allmählich die Luft aus, anders ausgedrückt: Die Felder sind so abgegrast, dass die Heuschrecken hungern. Jetzt muss schnellstens ein neuer Rettungsschirm her, neues Gras und ein paar neue Gesetze, die der alten Elite frisches Geld garantieren. Wer sonst soll den Standort Deutschland® und den Aufschwung® sichern? Der Kapellmeister soll übrigens mit einem Koffer in der Nähe der Schweizer Grenze gesichtet worden sein.

Stuttgart21 in den Sack gehauen

Aua. Schon wieder Baustopp, der Klage des BUND wurde stattgegeben. Erwartungsgemäß führt die Ignoranz der Betreiber gegenüber der Schlichtung zu gewaltigen Kollateralschäden. Wie hier schon mehrfach dargelegt, war der Haupteffekt der Schlichtung nicht etwa eine Demokratisierung der Verfahren, sondern die Offenlegung der wahren Hintergründe. Es wird viel teuer, es müssen unkorrekte Verfahren aufgerollt werden, es wird länger dauern. Es ist nicht gesund, den Kopf in den Kies zu stecken, schon gar nicht zwischen den Schwellen. Das Projekt ist tot, die Frage ist nur, ob es als Zombie weiter existiert oder endlich in Würde begraben wird. Das Projekt, nicht der Bahnhof.

Die FDP trägt schuld an der Vernichtung tausender Arbeitsplätze. Wo im Normalfall eine ganze Infrastruktur medialer Zulieferer und Verwerter am Werk ist, herrscht jetzt der Kahlschlag. Eine politische Gegnerschaft, Kommentare, vernichtende Kritik und öffentliche Bloßstellung – die Jobs also für Politiker von der Provinz bis in die Hauptstadt, Journalisten – politische, investigative und die von der Kloake, ja selbst Blogger sind hier nicht mehr vonnöten.

Öffentlich zerlegen sich die 1,8% selbst, kehren ihre Innereien nach außen und kommen inzwischen selbst zu dem Schluss, dass sie “lächerlich” sind. Ich dachte, unter Guttenberg-Niveau ginge nicht mehr, und jetzt das. Das ist so als hätte der ölige Baron dem glatten Giovanni diktiert: “Ich bin krank vor Eitelkeit, eine einzige Fratze der Attitüde. Ich ertrage mich selbst nicht.”

Was kommt als nächstes? Die Veröffentlichung von Merkels IQ? Die Tagebücher von Jürgen Walter? Christian Wulffs Selbstverbrennung auf den Stufen des Reichstags?

Es kommt wohl nicht so darauf an, solange der Rest der Idioteska sich dahingehend einig ist, dass wir über unsere Verhältnisse® leben und die öffentlichen Ausgaben drastisch gekürzt werden müssen.

[edit: Die Ratten verlassen das Schiff. Posten gibt es nur noch im Hafen der Koalition.]

Am Ende des Interviews mit “We are Change”/ Schweiz spricht Georg Schramm vom Armageddon, auf das religiöse Fanatiker quasi gemeinschaftlich hinarbeiten, extremistische Juden, Moslems und Christen (evangelikale) gleichermaßen, um die biblische Prophezeiung an Ort und Stelle in Jerusalem auszufechten. Dass es darauf hinauslaufen könnte, war hier neulich bereits Thema, und Joschka Fischer, dessen Religiosität sich in hingebungsvoller Selbstanbetung bescheidet, hätte sicher auch nichts dagegen.

Der Kalte Krieg ist in vollem Gange, und weil die Lage unübersichtlich ist, meint mancher, es sei günstig, ein paar Atomwaffen extra einzulagern. Die Welt starrt auf die Eurozone, wirft gelegentlich einen gehetzten Seitenblick auf Israel und Iran, da kann Saudi-Arabien in aller Ruhe und sogar ohne größere Bemühungen um Geheimhaltung für sich ebenfalls das Recht auf Teilhabe reklamieren. Beim nuklearen Holocaust will man nicht daneben stehen, wenn man Eier unterm Kaftan hat und die strahlende Wolke eh übers Land ziehen wird. Immer her mit den schlanken Raketen!

Präventive Nachrüstung

Das schlägt dem Fass den Boden aus und gibt den Blick frei auf ein Labyrinth unangenehmer Möglichkeiten. Kann man wirklich nein sagen zum treuen Partner Saudi-Arabien, dem bislang noch alles geliefert wurde, was es verlangt hat? Kann man den Ölprinzen verbieten, präventiv nachzurüsten, wenn die Dämme ohnehin gebrochen sind? Wie sollte man das rechtfertigen? Sicher nicht mt Menschenrechtsverletzungen, denn die werden den Scheichs seit Jahrzehnten als Folklore ausgelegt. Vielmehr foltert der freie Westen ja inzwischen auf Augenhöhe mit.

Und kann man andererseits Iran verbieten, was man Israel und den Saudis erlaubt? Wie meinte Großstratege Fischer kürzlich: “Alle Verhandlungsversuche haben sich als Sackgasse erwiesen“? Dabei waren noch nicht einmal alle dabei, die es angeht.

Machen wir einen Schlenker zurück in die frühen 90er Jahre: Der Ostblock löste sich auf, die NATO wurde überflüssig, der Westen rüstete wieder auf. Das Militärbudget der USA erhöhte sich von Mitte der 80er bis Ende der 90er Jahre allmählich von ca. 350 auf ca. 400 Milliarden $ und stieg in den darauf folgenden 10 Jahre auf das Doppelte an. Das Duo Bush/Scharon zertrümmerte die Friedensentwicklung im Nahen Osten und führte fortan Krieg nach Gutdünken. Der eine marschierte in den Irak ein, der andere ließ Häuser abreißen, Siedlungen und Mauern bauen. Ihre Nachfolger blieben bei dieser Linie.

Dann lieber Reagan

Die Mischung aus religiösem Eifer und der Gier nach Macht und Reichtum hat ihre Wirkung gezeitigt. Anstatt zu einer friedlichen Entwicklung beizutragen, hat die Arroganz der NATO die Narzissten und Kriegstreiber aller Länder aus ihren Löchern gelockt. Nicht zuletzt Russland, das wenigstens eine Zeitlang Wichtigeres zu tun hatte, ist wieder mit von der Partie und unterstützt sinnfrei, aber mit Machtinstinkt den Iran. Es ist damit zu rechnen, dass China sich bald eine dieser Bohrinseln mit Fahne und königlichem Haushalt kauft, um auch mitspielen zu dürfen. Vielleicht Katar oder Kuwait oder, wenn es besonderen Humor hat, Bahrain. Da geht noch was.

Hätten wir das geahnt, dass wir uns noch einmal Ronald Reagan zurück wünschen würden? Der hat immerhin mit Gorbatschow die Welt ein wenig sicherer gemacht und sie vor allem vor ihm selbst geschützt. Hätten wir geahnt, welche Irren heute das Ende aller Verhandlungen herbeisehnen, wir hätten die Auflösung der NATO nicht von der Agenda nehmen lassen. Diese segensreiche Einrichtung wird sich nicht damit begnügen, versehentlich Israel von der Landkarte zu fegen. Sie wird nicht ruhen, bis die Idioten in den Kommandoständen die ganze blaue Murmel von den Menschen befreit haben. Wenn wir sie lassen.

Ich habe mein Theme ein wenig überarbeitet und endlich eine dynamische Blogrolle. Die Auswahl der dort postierten Blogs entspricht den von mir aktuell favorisierten. Das kann sich ändern und ist weder ein Qualitätsurteil noch eine Freundschaftsbezeugung. Die statische Blogroll enthält daher auch noch einmal die oben aufgeführten und einige weitere. Wenn das bei irgendwem komisch aussieht oder das sonstwie stört, möge man sich melden. Mit den Innereien bin ich so weit durch, evtl. ändere ich noch einige Details, die sich aber vermutlich nicht groß auswirken werden.

 
Wer bei der FAZ Anspruchsvolles zur Wirtschaftskrise lesen will, wird bekanntlich im Feuilleton bedient. Unter der Verantwortung ihrer Wirtschaftsreaktion finden sich hingegen nach wie vor bloß neoliberale Durchhalteparolen. Dort erschien mir heute der Geist des Valdis Dombrovskis, so dachte ich, seines Zeichens ehemaliger lettischer Premierminister. Dombrovskis ist aber tatsächlich noch immer Regierungschef, obwohl seine Partei nach der letzten Wahl nur noch drittstärkste Kraft ist und herbe Verluste einstecken musste. Er ist der Liebling neoliberaler Strategen, er hat es geschafft, sein Volk fürchterlich bluten zu lassen und sich dennoch an der Macht zu halten.

“Der lettische Weg aus der Krise gilt als vorbildhaft“, kann sich die Redaktion nicht entblöden zu behaupten. Wir hatten das schon: Wo “gilt als” draufsteht, steht “sollt ihr gefälligst denken” drin.
Lettland hat nach dem Einbruch von 2008/2009, ausgelöst durch den Zusammenbruch der Parex-Bank, ein gnadenloses Sparprogramm aufgelegt und wächst dennoch wieder langsam, auf dem Niveau vor dem Boom der 2000er Jahre. Auch in Lettland hat sich eine gewaltige Immobilienblase gebildet, deren Platzen noch gar nicht seine volle Wirkung entfaltet hat. Die Zeit nannte das Ganze “harte Reformen” und schlug gleichfalls die Trommel jener Propaganda, die glauben macht, “Fleiß und Arbeit” lohnten sich – lieferte aber immerhin die Fakten, die dem völlig widersprechen:

Löhne runter, Leute raus

“Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 40 Prozent gesenkt. Lettland erhöhte die Umsatzsteuer auf 22 Prozent, verkürzte die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld und kappte die Zuschüsse an den öffentlichen Nahverkehr“.

Das wird sicher den Fleiß der Menschen beflügeln, zumal derjenigen, die an die Versprechungen der Finanzinstitute und ihre Wachstumsprognosen geglaubt haben:
“Laut Statistik haben von 600.000 lettischen Haushalten 120.000 Kredite aufgenommen; davon kann inzwischen jeder dritte die Raten nicht mehr regelmäßig bedienen.”
Alles paletti aber, denn:
“Noch halten sich die Banken mit Zwangsversteigerungen zurück, weil es kaum Käufer gibt.”

Den Verwalter dieser “Reformen” interviewt die FAZ-Wirtschaftsredaktion gern, denn er hält an den großen neoliberalen Weisheiten fest, die den Jüngern Hayeks so am Herzen liegt. Dombrovskis und FAZ-Redakteur Rainer Hank wurden vor einer Woche mit dem Hayek-Preis ausgezeichnet, der vom “Finanzdienstleistungsteilkonzern” “Wüstenrot & Württembergische” vergeben wird. Das nenne ich “unabhängig”!

Diese Qualitätsjournalisten bescheinigen sich daher gleich quasi selbst, dass das ganz anders gepolte Feuilleton der FAZ auf der falschen Seite steht:
„Dieser Befund macht es den Kritikern leicht, die Politik in den Fängen des Finanzsektors zu sehen. Das Feuilleton der F.A.Z. scheint geradezu eine Kampagne unter diesem Motto zu führen.“
„Das Schaf ist ein brutales Raubtier“, heulte der Wolf. Nach Jahren neoliberaler PR-Feldzüge und einer beispiellosen Instrumentalisierung der Sprache haben diese Mietfedern die Stirn, von “Kampagne” zu sprechen!

Das Vertrauen der Schafe

Der also als Weiser Hayeks ausgezeichnete Regierungschef Dombrovskis weiß nicht, warum er eigentlich abgewählt wurde und dennoch weiter regieren darf. Er weiß auch nicht, warum die hohe Abwanderung sich immer drastischer entwickelt, aber er weiß, was “die Märkte” wollen:

“Voraussetzung für Wachstum ist, dass ein Land das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnt.”

Die Leute schröpfen, sie in Zinsknechtschaft halten, sie mit der Drohung der Zwangsräumung allein lassen, während die Banken, die sich mit solchen Krediten verspekuliert haben, gerettet werden – woher kennt man dieses Programm? Besonders gelungen ist dabei, dass man auf das Vertrauen der Menschen in die Institutionen offensichtlich gänzlich verzichtet. Gerade heute kommt die Meldung von einem regelrechten Bank Run in Lettland. Das also ist das “Vorbild” für ganz Europa? Dann wissen wir wenigstens, warum der Untergang alternativlos gewesen sein wird.