/Feynsinn

 
Freiheit für Leif Blum

Der tapfere Kämpfer gegen paranoide Querulanten, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre, Berater der Versteuerten, Trutzpatron der Erben und Schutzwall der Enteigneten, steht jetzt offiziell selbst unter Verdacht – der “Teilnahme an einer Steuerhinterziehung“. In einer etwas höher entwickelten Bananenrepublik wäre das Kabinett längst geschlossen zurückgetreten, hier ist man vermutlich stolz auf die Dreistigkeit, mit der man auf Recht und Restanstand herumtrampelt. Das ist Hessen hier.

Freiheit für Frank Mindermann

Die Politik der CDU in Sachen Internet ist stringent, authentisch und glaubwürdig wie in keiner anderen Partei. Vor allem ihre Warnungen vor den Gefahren der Pädophilie müssen sehr ernst genommen werden. Immer wieder werden Christen, nicht zuletzt Funktionäre der CDU, Opfer ihrer Neigungen und verirren sich im Dschungel freizügiger Kommunikation. Diese riesigen Monitore, auf denen man problemlos links einen Porno gucken und rechts mit Teenagern chatten kann, ziehen uns wie magisch in ihren Bann. Wir sind ihnen völlig ausgeliefert. Wie soll sich ein hilfloser Mindermann wie der Frank dieser Versuchung entziehen? Allein strenge Verbote können da helfen, vor allem ist über eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz vor der Jugend zu erwägen. Sodom und Lolita!

Freiheit für Michael Braun

Er ist Notar, und er ist bereit, davon Gebrauch zu machen. Michael Braun ist vermutlich unschuldig – bis zum Beweis des Gegenteils. Der Berliner Volksvertreter hat sich “korrekt verhalten” (so die CDU und Braun über Braun (CDU) Klammer zu, als er den Verkauf von Eigentumswohnungen beurkundet hat, die andere despektierlich “Schrottimmobilien” nennen. Dabei hat er mutmaßlich gewusst, dass die Vermittler die Ruinen nicht exakt als solche deklariert haben und daher zu überhöhten Bewertungen gekommen sind.

Nun sind das Praktiken, die einen gerissenen Geschäftsmann auszeichnen, und im Berliner Immobilienwald ist man halt Lamm oder Löwe. Pikant ist allerdings, dass Braun als Senator für Justiz und Verbraucherschutz zuständig ist. Wie man liest, “kritisiert” der Regierende Wowereit das. Womöglich wird er noch in dieser Legislaturperiode auf den Fall reagieren. Die SPD will ja ausdrücklich “die Reichen nicht verprellen” – unter ihnen nicht wenige Immobilienkunden, Notare und CDU-Senatoren.

Original Bild oben (bearbeiteter Ausschnitt): Immanuel Giel (by Wikimedia Commons), CC BY 3.0

Der linke Terrormann ist wieder da. Er verschickt Briefe an Joe Ackermann, und alle sind jetzt in Gefahr. Rettet den Joe, schützt die Manager, Vorsicht vor den Linken!

Kann Propaganda so dämlich sein? Sie kann. Bei Kritik und Kunst sind einige Hintergründe zur konkreten Legende nachzulesen, das ist auf allen Ebenen so hanebüchen, dass man sich allmählich Sorgen machen muss. Wie groß muss die Panik sein, wenn solche Koteletts als Filet aufgetischt werden? Für eine ganze Sau, die man noch durchs Dorf treiben könnte, reicht es ja schon lange nicht mehr.

Ich werde auch mal einen Brief basteln. Umschlag kaufen, Adresse drauf, hochexplosives!!11! Pulver rein und dann noch den Bekennerbrief (bitte extra schicken, wenn man professionell wirken will, explodierte Briefe sind nämlich gemeinhin nicht lesbar. Diese Regel ist auch dann relevant, wenn das hochexplosive!!11! Pulver gar nicht hochexplodieren kann). Was schreiben wir denn? Nehmen wir mal “Christlicher Deutscher Untergrund, Kommando Rainer Barzel”. Mal sehen, was die Tagesschau darüber bringt.

 
Neulich sah ich eine Filmszene, in der ein Unschuldiger zum Schafott geführt wurde. Zünftig wurde er auf dem Weg dorthin bespuckt und mit Steinen beworfen. Nachdem er öffentlich sein erpresstes Geständnis abgelegt hatte, wurde er unter dem Jubel des Pöbels enthauptet.
Daran musste ich denken, als ich bei Netzpolitik [via Burks] folgenden Satz las:

Beliebte Argumente waren Kinderpornographie
und der Attentäter von Oslo.

Die Spezialdemokraten (SPD) schickten also ihre Antidemokraten ins Rennen, um plumpe Demagogie unters Parteivolk zu streuen, damit es brav für die Verfolgung Unschuldiger stimmte – im Namen der geschundenen Jungfrauen, zur Schande der Schänder und Missetäter. Bei der Gelegenheit erlaube ich mir, eine beliebte Grafik auch an dieser Stelle zu zitieren, die eigentlich alles sagt:

Der Ausbau zum Überwachungsstaat beruht im Kern auf zwei Maßnahmen: Dem “Lauschangriff” auf Telefon und Computer (Telekommunikationsüberwachung / TKÜ) und seiner Vorab-Version, der sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” als präventive TKÜ. Wofür bzw. wogegen solche Maßnahmen bislang zum Einsatz kamen und welche Rolle das bei Terrorismus und Kinderpornografie spielt, macht die Grafik deutlich. Wäre die SPD eine demokratische Partei, die über zu beschließende Maßnahmen bzw. Gesetze informierte – und zwar zuerst sich selbst und dann den Bürger, sie würde nicht solche Schauermärchen verbreiten.

Stattdessen aber offenbaren ihre Funktionäre den Willen zur Überwachung. Über Motive kann man nur spekulieren, aber dass die Anwendung im Sinne des Eigentumsschutzes (“Urheberrechte”) stattfinden wird, ist beinahe so klar, wie dass sie eben nicht der Bekämpfung grausamer Krimineller dient. Von denen haben wir eh nicht so viele, wie zukünftig vorab der Überwachung zugeführt werden. Der Pöbel aber soll diejenigen bespucken, welche die Jungfrauen nicht vor den Missetätern schützen wollen und die Bestrafung all jener bejubeln, die schon etwas verbrochen haben werden. Sonst hätten sie ja nichts zu verbergen und sich dabei auch noch erwischen lassen.

Während in solchen sogenannten Sachfragen die Partei stramm auf Rechtskurs bleibt, wurde in den vergangenen Tagen wieder einmal über einen angeblichen “Linksrutsch” palavert, weil die erfahrenen Wahlversager Steinbrück und Steinmeier mit ihren öden Reden zur Verteidigung der Agenda 2010 nicht punkten konnten. Selbst die Einbalsamierung von Seeheimer Schmidt bei lebendigem Leibe schuf keine hinreichende Unterstützung für dessen Schildknappen Peer. Ein absurdes Theater, zu dem ich mich daher auch nicht geäußert habe. Konkrete Beschlüsse sind etwas anderes. An diesen Taten sollt ihr sie erkennen.

 
Moritz Krämer, “Chefanalyst von Standard&Poor’s für Europa”, streift sich den Schafspelz über:
“Wir haben nur Risiken benannt“, behauptet er und eröffnet damit das altbekannte Spiel: “Ist er so doof oder lügt er so dreist?”. Dass die Ratingagenturen Risiken nicht nur benennen, sondern erzeugen, weiß jeder Halbgescheite, der weiß, was eine “Self fulfilling Prophecy” ist. Das dürfte sich inzwischen gar mathematisch nachweisen lassen.

Pikant wird es, als Krämer sich unterm Pistolenholster kratzt:

FAZ: S&P rät den Euroländern, ihre Schulden zu vergemeinschaften, in Richtung Fiskalunion zu gehen und zu größeren Eingriffen der Zentralbank. Ist das nicht ein bisschen viel Politikberatung?

Krämer: Nein, wir geben keine Politikempfehlung und haben dies auch nie getan.

Kann man das wohl noch eine “Empfehlung” nennen? Ist es eine “Empfehlung”, wenn ich jemandem mit vorgehaltener Waffe den Vorschlag mache, meiner wohltätigen Organisation etwas zu spenden? Ist es eine “Empfehlung”, wenn eine Regierung weiß, dass sie noch weiter herabgestuft wird, in die Zinsspirale gerät und in die Staatspleite schlittert, wenn sie nicht dem “Gesamtpaket” zustimmt, das die Ratingagentur ihnen schnürt? Wenn sie wissen, dass das allein die Voraussetzungen schafft, besser bewertet zu werden?

Warum laufen diese Gestalten noch frei herum?

 
Ich habe meine Gewohnheiten. Zum Beispiel möchte ich den Knopf zum Aktualisieren und Abbrechen oben links haben. Der war immer oben links. Nicht oben rechts. Oben links Herrgottnochmal! Nun habe ich die große Suchmaschine gefragt, in about:config gesucht, die Ansichtsoptionen durchsucht – nix. Irgendwann kam mir dann die Idee, einfach mal in der Toolbar auf “Anpassen” zu klicken und dann das Knöpfchen anzufassen, Ach gugge, dann kann man das per Drag and Drop nach links verschieben. Sagt einem aber keiner. Oder muss ich wirklich bei einer Software, die inzwischen alle vier Wochen aktualisiert wird und die ich seit Jahren nutze, jedesmal das Manual lesen? Bloß weil ein bekokster Snowboarder, der sein Abi auf einer Scheißwaldorfschule gemacht hat, bei Mozillas seine „Kreativität“ austobt?

Dass sich die Menüs geändert haben – geschenkt. Ich kann mich daran gewöhnen, “im neuen Tab öffnen” oben anzuklicken. Blöd zwar, wenn man mehrere Rechner hat, auf denen dann alles unterschiedlich ist, aber ich will dem Fortschritt nicht im Wege stehen. Allerdings ist das alles ein bißchen viel auf einmal für den USER, der sich der Software anzupassen hat anstatt umgekehrt. Wenn ich das alles so hätte haben wollen, warum dann nicht optional unter Beibehaltung der alten Einstellungen? Ich will auch keine Tabs oben, über der Adresszeile – immerhin kann man das leicht umstellen und findet das sogar. Aber was zur Hölle soll der Schnickschnack überhaupt?

4044 – Man not found

Achja, und diese Plugins, nicht wahr, die sind ja voll unkrass, wenn die einfach funktionieren. Etwas so schrecklich kompliziertes wie “No-Referrer”, was nach meiner laienhaften Enschätzung die Dimensionen eines MS-Word-Makros haben muss, muss ganz dringend inkompatibel sein, sobald es eine neue Browserversion gibt. Genau wie drei Viertel aller anderen nützlichen Plugins, die jahrelang unverzagt ihren Dienst getan haben. Okay okay, ich verlange viel – was schert’s Mozilla, ob die Fremdplugins von irgendwelchen Dödelhackern funzen? Wozu überhaupt Plugins? Warum der Fick aber überhaupt schon wieder ein Upgrade? Warum eigentlich nicht Opera? Oder gleich Chrome oder Ie Eh? Diese furchtbaren Marktanteile müssen sich doch irgendwie abbauen lassen!

Verschwörungstheoretiker werden sicher längst herausgefunden haben, dass Mozilla von Microsoft-Mitarbeitern unterwandert wurde. Die werden denen gratis zur Verfügung gestellt. Oder ist es vielleicht so, dass es ab einer gewissen Größe nicht mehr ausreicht, Software zu verbreiten, die man benutzen kann? Muss man dann quasi automatisch dem Benutzer auch noch das Benutzen abnehmen? Und wenn er dann ganz und gar überflüssig ist, lassen die Maschinen ihn einfach verschwinden – in irgend einem bizarren Untermenü ?

 
“Sachverstand ist aus, aber Rechtsbruch haben wir noch reichlich”, so lautet nach wie vor das Motto der Euroretter und Bürgerwürger, allen voran die Bundeskanzlerin, der das Grundgesetz allenfalls dazu taugt, ihre Sitzhöhe zu regulieren – wenn ihr in ihrer Geringschätzung nicht noch etwas anderes einfällt, das sie darin sitzend verrichten könnte.

Merkel schlägt zum wiederholten Male vor, die längst vom Bundesverfassungsgericht – in seiner Funktion als Nachhilfeanstalt für Leseschwache – für unantastbar erklärte Haushaltssouveränität des Bundestages einfach abzuschaffen. Anstatt diesen zu verpflichten, Mittel in beliebiger Höhe auf Zuruf des EFSF bereitzustellen, ist jetzt ein anderes Modell auf dem Weg: Die Haushaltszensur durch einen zuständigen Kommissar – hinter dem sich im übrigen neoliberale “Experten” und “Technokraten” verbergen werden, die sich um die Sache kümmern:

“Gedacht ist an eine Stärkung des Haushaltskommissars, der weitreichende Durchgriffsrechte bekommen könnte wie sein Kollege für den Wettbewerb. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssten ihm die nationalen Haushaltspläne vorab zur Genehmigung vorlegen.”

Null Toleranz, null Schulden

Darüber hinaus steht in den Plänen, die sie und der sympathische französische Sonnenkönig Sarkozy der Öffentlichkeit als ihre eigenen vorstellen, dass zu hohe Schulden und Defizite “automatisch” bestraft werden – womit sie sich natürlich schämen werden und gar nicht erst aufkommen. Man möchte ihnen empfehlen, doch einfach auch Inflation, Deflation und Haushaltsdefizite unter strengste Strafe zu stellen, damit das ein für allemal aufhört mit diesen Wirtschaftskrisen. Eine große Mehrheit der Bürger ist ja bekanntlich eh immer für härtere Strafen.

Denjenigen, die der Phase des magischen Denkens bereits entwachsen sind, sei hingegen empfohlen, sich mit den tieferen Hintergründen der Schuldenspirale zu befassen, die offenbar zu erkennen geben:
“Die Tendenz, dass die Schulden schneller steigen, als die Bevölkerung sie zu bezahlen vermag, ist eine Grundkonstante der gesamten Geschichte.”
Es nützt also gar nichts, das Grundgesetz endgültig zu ruinieren, den Rechtsstaat aufzulösen und die Asche der Demokratie in alle Winde zu streuen. Das hält den Zug auch nicht mehr auf und macht die Sache keineswegs gemütlicher.

 
Er kann’s nicht lassen, der Experte für die Fortsetzung seiner Politik mit allen Mitteln. Der Verweser der Grünen, der aus einer linken ökopazifistischen Gruppierung eine Truppe neoliberaler Bellizisten geschmiedet hat, reitet gen Teheran. Erschreckend verräterisch ist seine Sprache, die dem begnadeten Redner entgleitet, wo er zum Kern der Sache kommt:

“Das Jahr 2012 verspricht in der Causa Iran daher sehr kritisch zu werden.”

Es geht um Krieg und Frieden, um einen Atomkrieg womöglich, ein Szenario, das ihm als Gruselkulisse durchaus gefällt, aber in einem solchen Satz nicht ausreicht, um die angemessene Form zu wahren. Was das Jahr 2012 “verspricht”, weiß ich nicht, aber im gegebenen Zusammenhang muss es definitiv heißen: “Das Jahr 2012 droht in der Causa Iran daher sehr kritisch zu werden”.

Krieg – wie interessant!

Für Fischer aber ist das ein interessanter Fall, in dem es um Bündnistreue geht, um “Solidarität” mit Israel, strategische Belange und staatsmännische Entscheidungen. Das verspricht er sich davon. Der Iran, so weiß er, will Atomwaffen, Atomraketen gar, die sogar Europa bedrohen:

“An dieser Absicht der iranischen Führung kann es meines Erachtens keinen vernünftigen Zweifel geben, denn ansonsten machte das iranische Nuklear- und Raketenprogramm keinen Sinn, sondern wäre nur sinnlose Geldverschwendung.”

Na klar, wollten sie nicht angreifen, würden sie sparen. Fischer, der sich immer wieder zum Experten für alle Länder erhebt, zumal die des Nahen Ostens, erwägt noch nicht einmal, dass es um etwas anderes gehen könnte. Um Stolz, Status und Drohgebärde zum Beispiel. Im übrigen darf man sich durchaus auch fragen, ob der Erwerb von Atomwaffen nicht die bizarrste Geldverschwendung überhaupt sei. Aber jemandem, für den auf Seiten der Guten Massenvernichtungswaffen zum Interieur gehören, liegen solche Fragen fern.

“Alle Verhandlungsversuche haben sich als Sackgasse erwiesen“, fügt Fischer an und beschreitet den Weg, der schon in der ‘Causa Irak’ zum Krieg geführt hat. Der Unterschied ist freilich der, dass der Iran tatsächlich das Potenzial hat, Atomwaffen zu bauen. Was aber folgt daraus? Für Fischer verspricht das nächste Jahr nur folgende Optionen:

“Krieg oder Nuklearmacht Iran? Oder eine durchaus realistische andere Variante: Krieg und dann Nuklearmacht Iran?”

Verhandeln ist keine Option

Na Hauptsache Krieg. Dass die Alternativlosigkeit des Bombens und Mordens durch den Aufstieg Irans zur Atommacht gerade eben durchbrochen sein könnte und unbedingt das Gegenteil erfordert, sollte man doch meinen. Oder ist der Atomkrieg inzwischen eine Option unter anderen?

Fischer hat aus den “Geschichtsbüchern”, die er zitiert, nichts gelernt, hantiert mit der Brutalität verheerender Kriege lässig wie ein Cowboy mit seinem Colt und erkennt die einfachsten Sachverhalte nicht. Die Region befindet sich in einem Kalten Krieg. Israel ist nicht mehr die einzige Macht, die mit totaler Vernichtung drohen kann. Es ist nicht mehr zu vermeiden, dass gerade die ehemalige ‘Option’ des Einsatzes von Atomwaffen zur Vernichtung Israels führen könnte – egal, wer (zuerst) zuschlägt.

Die Konsequenz daraus kann nur sein, endlich auch die Interessen der anderen Völker des Nahen Ostens zu respektieren, sie als gleichberechtigte Verhandlungspartner zu betrachten und Israel die Krallen zu stutzen. Wenn Iran oder sonstwer ein fragiles ‘Gleichgewicht des Schreckens’ herstellt, ist Krieg genauso wenig eine Option wie zwischen der NATO und der Warschauer Vertragsorganisation. Es gibt nur noch einen Weg: Abrüstungsverhandlungen. Vielleicht erkennen die Beteiligten an solchen Verhandlungen ja auch endlich wieder, dass auf beiden Seiten Menschen sitzen.

 
Überholen ohne einzuholen

Oder auch: Schweigepflicht ohne Mandat? Leif Blum, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre, wie dunnemals das Politbüro:
“Zur letzten Sitzung des Ausschusses am 21. November war Blum krankheitsbedingt nicht erschienen.”

Entsetzlicher Linksrutsch

SpOn rutscht aus der Spur des Kanzlerinnenfunks und lässt die Aussage zu:
“Jeder, der arbeitet, hat mehr als Hartz IV”
Das war doch sicher so nicht abgesprochen!

CDU Klar wie Tinte

Eine “Transparenzoffensive” einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen” bedeutet für die Wiesbadener CDU, Bürgern zu verbieten, Fragen an Politiker zu stellen. Das ist Deutschland hier.

Prügelnazis ohne Parteibuch

Die Bemühungen deutscher Polizisten, demokratische Schienen vor demonstrierenden Terroristen zu schützen, werden im Ausland despektierlich kommentiert:
“Und diese Prügelnazis wollen uns beibringen, wie Demokratie in der Krise funktioniert“.

Wir brauchen das Geld

Die Offenbarung des Giovanni:
“dass ein Vorabdruck in der ZEIT stattfindet – dem wichtigsten Motiv, mich auf das Projekt einzulassen.”
Die glatt gebohnerte Piste für Guttenbergs Schwadronen verdankt sich dem reinen ökonomischen Kalkül. Bei di Lorenzos Talkshows geht es immer ums Verkaufen, das wissen die Zuschauer des Norddeutschen Rundfunks und erwarten nichts anderes.

Semper Fidesz

“Die Ungarn sind nicht diktaturgeeignet“, meint Péter Zilahy. Nach Umsturz klingt das aber nicht, wenn er dann sagt:
“Fidesz kann die nächsten Wahlen nur gewinnen, wenn man aufhört, uns herumzukommandieren, und mit den Protestierenden verhandelt.”
Der Diktator kann also doch noch darauf hoffen, im Amt bestätigt zu werden, wenn er sein Volk ausreichend demokratieähnlich befehligt?

Wo Merkel stalkt

Da wächst kein Gras nicht mehr, ihr kondebiler EZB-Chef Weidmann pflügt dann den Rest unter.
“Es gibt nicht umsonst weltweit kaum noch Ökonomen und Politiker, die nicht erschrocken staunen, wie zwei Deutsche den Wohlstand so vieler Länder so blind aufs Spiel setzen“, meint Thomas Fricke.

 
Die General Powell-Stiftung hat Feynsinn exklusiv zwei Bildbeweise zukommen lassen für Irans Pläne, einen Weltkrieg zu entfachen. Zu sehen sind darauf eine Produktionsstätte für Atomraketen und mobile Labore zur Herstellung biologischer Waffen.

 
Schweizer laden sich einen runter

Seltsam vernünftig und am Ende doch schwach argumentiert, dreht die Schweiz der Contentmafia eine lange Nase: Der Bundesrat stellt fest, dass Downloads, die gegen internationale Urheberrechte verstoßen, im allgemeinen gar keinen Verlust der Rechteinhaber nach sich ziehen. Die daraus folgende Weigerung, das dort geltende Recht zu ändern wiederum mit “nationalem Kulturschaffen” zu begründen, ist ein merkwürdiger Ansatz.

Österreich gegen Maschmeyer

Kanzlermacher Maschmeyer, Gründer der bei geprellten Rentnern und sonstigen Opfern umtriebiger Klinkenputzer überaus beliebten AWD, muss sich mit der Strafjustiz im Nachbarland herumschlagen. Es wäre doch zu schön …

Es wird gewählt, was aufs Plakat kommt

Gerade vor dem Hintergrund von Stuttgart21 ist der Beitrag von Al Jazeera zu den Wahlen in Russland eine höchst interessante Außenansicht. Während hierzulande jetzt so getan wird, als sei der ungleiche Wettbewerb um die Kreuzchen des Pleb(iszit)s die einzige wahre echte Stimme des Volkes, richtet Roza Kazan einen scharfen Blick auf die eingesetzten Mittel der Wahl-PR. Besonders interessant: Die Plakate der Putins (“Einiges Russland”), die eine wohl zufällige Ähnlichkeit aufweisen zu denen der Behörden, in denen zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen wird. Wer soll da noch die Ergebnisse fälschen?

EZB: Mind Outsourcing

Wenn die Herren der Eurozone den Verstand verlieren und vor dem Gespenst einer Inflation zittern, müssen eben alle anderen dafür sorgen, dass eine Zentralbank tut, was eine Zentralbank tun muss: Geld auf den Markt bringen. Die allwissenden Genies Weidmann und Asmussen werden den damit einhergehenden Knall zwar nicht hören, aber wenn man sie nur immer in den Hintern tritt, wenn sie sich bewegen müssen, könnte das eine Weile lang helfen. Es bleibt bizarr.

2 + 2 = 5

Wem das Neusprechgetröte der Neoliberalen nicht reicht, wer’s ganz hart braucht und immer zum flinken Stiefeltritt ins Gesicht der Logik bereit ist, der ist bei Kristina Schröder genau richtig. Wie sie eine Studie auslegt und dabei deren Autoren übers Maul fährt, weil sie allein weiß, wie die Welt sich dreht, lässt tief blicken. Diese Verrenkungen und deren Echo in den Medien der ‘Guten’ prägen das Bild des Moslems als mordender Kanake. Christlich demokratische Wahrheitsproduktion at its best.