berlinEs kann kommen, was will und man kann wählen, was man will, am Ende steht eine neoliberale Regierung. Deutsche Zeitungen loben deren Führer, wenn sie brav ihre “Sparmaßnahmen” durchsetzen, und wenn Löhne gekürzt oder die öffentliche Infrastruktur abgebaut wird, sagen sie: “der drastische Schritt ist alternativlos“. So geschehen beim “Kühlen Strategen“, der “Ausnahme” eines Politikers, den die Menschen nicht für korrupt halten wie alle anderen. Das meinte jedenfalls die Sueddeutsche über Valdis Dombrovskis, der just mit Pauken und Trompeten untergegangen ist bei den Wahlen in Lettland.

Als Sieger geht dort die “prorussische” Partei hervor, die im Westen “Harmonie-Zentrum” genannt wird. RIA Novosti übersetzt deren Namen überzeugender mit “Zentrum der Eintracht“. Das klingt weniger lächerlich und ist daher hier nicht so beliebt. Dass Lettland 44% russisch sprechender Bürger hat und welche Konflikte zwischen denen und den anderen Letten das Verhältnis bestimmen, erfahren wir nicht.

Wieso, weshalb, warum

Auch bleibt die Analyse aus. Warum rund um die neoliberalen Sparexperten der Spaltpilz wuchert, wird nicht erklärt  – Russenpartei, Nationalisten und eine völlig neue “Reformpartei” machen das Rennen. Dieses Resultat solchen Wirtschaftens, die Zersplitterung der politischen Landschaft, ist wohl “alternativlos”. Immerhin ist zu verzeichnen: Trotz des Lobes durch die Experten der Sueddeutschen gehen die sympathischen, ehrlichen und so vernünftigen Neoliberalen baden. Gut, dass sie wohl trotzdem an der Macht bleiben.

Oh, und da gab es noch eine Wahl. Auch deren Ergebnis ist bemerkenswert. Nicht nur dass auch hier die Speerspitze des Neoliberalismus zertrümmert wurde. Auch hier zeigt sich eine zerklüftete Landschaft. Ratlosigkeit, Unwille und Zweifel kommen zum Ausdruck, wo die Wähler auseinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen. Fast 9% für eine Partei, die keine ist, mit nur einem Programmpunkt. Eine Vereinigung, die nicht wie die Grünen zu jedem Thema zwei, sondern gleich ein Dutzend Meinungen hat.  Sie wird daher inhaltlich keinen Einfluss auf die Berliner Politik nehmen.

Noch eine Wahl, noch mehr Ratlosigkeit

Noch vor einigen Jahren hätte man sich freuen dürfen, dass die Turbokapitalisten und Lobbyfeunde von der FDP eins in die Goschn kriegen, von dem sie sich kaum mehr erholen werden. Dumm nur, dass deren Politik inzwischen teils kopiert wurde, teils zu weitgehender Handlungsunfähigkeit geführt hat. Das alles versprüht einen Hauch von Revolution, die Wirklichkeit aber sieht anders aus.

Denn auch in Berlin darf man darauf wetten: An der Politik wird sich nichts ändern. Dem gemütlich-belanglosen Klaus Wowereit ist es zu verdanken,  dass sogar die “Linke” sich derart hat disziplinieren lassen, einen Thilo Sarrazin auszuhalten. So viel ‘Integrationsfähigkeit’ bringt wohl kein anderer mit, und man sollte nicht vergessen: Wowereit ist SPD, das bedeutet Hartz IV, Deregulierung, Senkung der Steuern für Reiche und Unternehmen etcetera etcetera.  Da ist keine neue Idee, kein Mut, kein Deut eines Richtungswechsels. Von daher wäre es wohl am besten, er holte die CDU ins Boot. Nur noch ‘große’ Koalitionen wünsche ich mir. Damit die ganze Trostlosigkeit einer untergehenden Ideologie nach der FDP auch bald den Rest der Gläubigen überrollt.