/Feynsinn

 
Die Jubelarien der neoliberalen Einheitsfront zum Fehlgriff eines Bundespräsidenten werden nach den vielen Äußerungen der Abneigung gegen Gauck weiterhin bestens organisiert. Den Kritikern wird ihre Kritik abspenstig gemacht. Sie sei die “emsige Suche nach faulen Stellen“, erkühnt sich etwa Harry Nutt zu behaupten.

Als könnten wir nicht lesen, als sei alles nur ein Irrtum. Lest es endlich: Wir wollen diesen Mann nicht. Er ist reaktionär, religiös verblendet und steht politisch im Mainstream derer, die uns weismachen, ein Mensch müsste sich seine Würde erst verdienen. Er ist ein fanatischer Antilinker und ein selbstgerechter Interpret seiner eigenen Geschichte. Wo wir zweifeln, will er uns seine ‘Gewissheiten’ aufzwingen. Wo wir wissen wollen, bescheinigt er sich selbst die Überlegenheit seines Götzenglaubens.

Gauck wird nicht “zu Unrecht angegriffen“, schon gar nicht so pauschal, wie Harry Nutt das heute auftischt. Und um das Beispiel meinetwegen ein drittes Mal aufzugreifen, soll doch bitte einer mal lesen, von dem er meint, dass wir es nicht verstanden hätten:

“Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmords in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist. Offensichtlich suchen bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften nach dem Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren. Da dem Nichtreligiösen das Summum Bonum – Gott – fehlt, tritt an dessen Stelle das absolut Böse, das den Betrachter erschauern lässt.”

Linkes Teufelswerk

Schwachsinn ist das, nämlich der Schwachsinn, der entsteht, Nutt sagt es, wenn jemand wie “der Theologe Gauck die Frage nach der Erinnerung darüber hinaus im Kontext theologischer Kategorien erörtert“. Das “kann nicht verwundern“. Auschwitz im Kontext theologischer Kategorien zu betrachten und jede andere Perspektive dort hinein zu zwängen, das muss einem erst mal einfallen. Wie dumm muss man eigentlich sein?

Die Unterstellung, der Holocaust sei nicht einzigartig und die Gegenthese führe dazu, dass der Komplex “dem Verstehen und der Analyse entzogen würde”, ist absurd, paradox und schlicht eine Umkehrung der Tatsachen. Die industrielle Vernichtung von Menschen als Charge hat es nie vorher und nie nachher gegeben in der Geschichte der Menschheit. Dieser besondere Aspekt der Vernichtung von Menschen, vornehmlich Juden, durch die Nazis ist einer, der den kapitalistischen Hintergrund des Nationalsozialismus unmittelbar freilegt. Dass es den Neoliberalen nicht gefällt, wenn so etwas noch zur Sprache kommt, kann nicht verwundern. Da lassen sie lieber ihre Prediger auf die Geschichte los.

Niemand hat behauptet, der Holocaust sei das unwiederholbare, unüberbietbare oder absolute Böse. Die Linke, aus deren Reihen die Kritik vornehmlich kommt, erlaubt sich nämlich, in der Moderne angekommen zu sein und die Theologie den Pfaffen zu überlassen – die eben deshalb nichts in der Politik zu suchen hat.

Nur wer seinen religiösen Eifer zum Nonplusultra erhebt kann schließlich behaupten, ohne das absolut Gute kehre quasi automatisch das absolut Böse ein. Gauck hat offenbar nicht die Phantasie, dass es ohne beides geht. Sein Horizont ist der eines Inquisitors. Das Schlimmste an dem Mann ist aber, dass er einfach nur einer von denen ist, die den Kapitalismus für das Ende und die Erfüllung der menschlichen Geschichte halten. Deren Ideologie längst Religion ist und die darum ganz folgerichtig die gesellschaftlichen Verhältnisse, Armut und Reichtum, für göttliche Gerechtigkeit halten. Jeder bekommt, was er verdient. Das ist der Zusammenhang.

Das Copyright liegt vermutlich beim Zeichner, dessen Seite offline ist. Ob die GdP Anteile daran hat, ist unklar.

Manchmal möchte ich lieber nichts schreiben, weil ich weiß, dass ich nicht dazu beitrage, über den Tag zu kommen. Noch mehr schlechte Nachrichten erträgt nicht jeder, und man hört schon die Überlebenskünstler der Boulevardleserschaft im Duktus gutgelaunter Überlegenheit tönen: “So schlimm ist es doch alles nicht!”. Nein, wenn man nicht hinschaut, ist es das nicht. Aber selbst dann wird es schlimmer werden.

Als neulich die dezent rassistische Karikatur aus einem Kalender der Polizei die Runde machte, war ich nicht amüsiert, aber auch nicht alarmiert. Gegen das, was ich bereits weiß über das Gebaren auf manchen Wachen, erschien es mir eher harmlos, und die Anlehnung an den Piraten aus Asterix wies auf einen eher naiven Rassismus hin, einen, über den ‘man doch mal lachen kann’, wenn man dumpf genug unterwegs ist. Nichts besonderes.

Wer hier etwas zu lachen hat

Das hier [der Artikel wurde kommentarlos entfernt] ist hingegen eine so aggressiv rassistische Variante, von der Polizei im Freistaat, der die Linke verbieten lassen will, das darf man schon als “faschistisch” bezeichnen. Wer sich noch mehr ekeln will, kann das hier tun. Die Nazis, die das lustig finden sollen, sind nicht irgendeine Kameradschaft in der Scheune am Wald, sondern deutsche Polizisten.

Die Wirkung, die so etwas hat, ist verheerend, wird doch denjenigen Kollegen und vor allem Kolleginnen, denen dabei schlecht wird, bedeutet, dass sie besser das Maul halten. Wenn sich dergleichen so schamlos öffentlich präsentiert, ist das wohl der breite Konsens. Was allzu weit davon abweicht, muss als unangemessen betrachtet werden. Übelster Chauvinismus als Kalenderblatt, da bleibt kein Zweifel daran, wo das Meinungsspektrum angesiedelt ist, wer hier etwas zu lachen hat und wer nicht.

Seit Jahren kritisiere ich Ausbildung, Kontrolle und Bezahlung der Polizisten, wobei sich die in Bayern in jeder Hinsicht immer wieder besonders hervorgetan hat. Ich zitiere aus dem verlinkten Artikel:

Freunde und Helfer oder Schweinezucht?

“Der Staatshaushalt soll schlank bleiben, und da spart man an allem, also auch am Sold der Polizisten. Dieser Widerspruch zwischen Ideologie und politischer Praxis ist für sich bereits skandalös. Es wird noch schlimmer, wenn man die Folgen bedenkt:

Wer strebt einen Job an, der so mies bezahlt wird und derart fordert? Was bietet der Beruf an Gewinn? Welche Mentalität entwickeln Menschen unter solchen Umständen? Talent und hohe Qualifikation zieht man so nicht an. Die Gefahr, daß der Reiz der Macht, den die Uniform verleiht, viele anlockt, ist immens. Und schließlich wird die Gemeinschaft der Frustrierten, Harten und Uniformmächtigen nachgerade zum Corpsgeist provoziert. Überdies ist die Bezahlung eine Aufforderung zur Korruption. [...]

Schließlich, und das macht es wahrlich nicht besser, ist die Alternative zur Polizei, die so langfristig nicht zuverlässig genug sein dürfte, der private Sicherheitsdienst. In manchen Städten der Welt haben solche längst die Gewalt übernommen. Vor allem dort, wo der Staat besonders schlank oder besonders korrupt ist – oder eben beides. Mit einem demokratischen Rechtssystem haben weder reaktionäre Sicherheitspolitik noch neoliberales Staatsverständnis etwas zu tun. Die Kombination aus beidem ist eine Katastrophe.”

Den Rechtsstaat endgültig zertrümmern

Und als sei ein Startschuss gefallen, den Nachtwächterstaat noch zu unterbieten und den Rechtsstaat in Europa endgültig zu zertrümmern, werden nicht nur ausgeblutete Staaten zu noch brutaleren Kostensenkungen gezwungen. Es werden jetzt in Großbritannien privaten Milizen polizeiliche Aufgaben übertragen, um aus den hoheitlichen Aufgaben auch noch Profit schlagen zu lassen. Diese Struktur, “private Sicherheitsdienste” den Staat ersetzen zu lassen, ist die bewusste Herbeiführung der Zustände, wie wir sie bis jetzt nur aus Entwicklungsländern kennen.

Was wird wohl passieren, wenn diese Privatarmeen, denen die Bürger zu gehorchen haben, bewaffnete Truppen aus noch miserabler bezahlten Söldnern, unter der Führung einer kleinen gut bezahlten Befehlshaberschaft durch die Städte patrouillieren? Wie soll man derart boshafte Angriffe auf die Zivilisation noch beschreiben, ohne das einem das Kotzen kommt?
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Update: Sowohl die Morgenpost als auch welt.de haben ihre Artikel kommentarlos offline genommen. Seltsam erscheint vor allem, dass das Abendblatt ausdrücklich die GdP als Quelle genannt hat.
Update2: Bei dem Kartoonisten handelt es sich offenbar um Alfred Berger. Er ist offenbar selbst Polizist und stellt seine Werke kostenlos den Kollegen zur Verfügung. Es ist also davon auszugehen, dass der Skandal keine Ente ist. Warum die Dokumentation dieser rassistischen Ausfälle zurückgezogen wird, darüber kann ich nur spekulieren.
Update3: Auch die Homepage des ‘Künstlers’ ist inzwischen offline. Da hält jemand schwer einen Deckel drauf.
Update4: Die TAZ ist eingesprungen. Der Deckel hält nicht. Btw: ich habe gestern ebenfalls bei der Morgenpost angefragt, warum sie den Artikel entfernt haben und noch keine Antwort bekommen.
Update5: Immerhin hat die TAZ inzwischen vom Springerverlag eine Antwort erhalten (unter demselben Link ist ein aktualisierter Artikel zu finden). Darin heißt es, die Berichte seien “vorläufig” aus dem Netz genommen worden, weil die GdP “keinen Kalender herausgegeben” habe. Nun ist es ja richtig, solche Details zu korrigieren, aber das ändert ja nichts daran, dass die Kakrikaturen bei der bayrischen Polizei kursieren. Ob dahinter die GdP steht, ist in bezug auf entsprechende Vorwürfe natürlich relevant. Dann wäre es aber doch angebracht, die Urheber zu suchen und nicht das Phänomen zu verschweigen.
Update6: Die Morgenpost hat mir geantwortet:
“Danke für Ihre E-Mail. Der Artikel ist nicht mehr online, weil es inzwischen Zweifel an der journalistischen Darstellung gibt. Heißt: Unter Umständen enthält der Bericht Fehler, etwa was die Frage betrifft, wer den Kalender herausgegeben bzw. veröffentlicht hat. Das prüfen wir – und so lange bleibt das Stück offline.”

 
… verweigern die Integration in unsere Gesellschaft.
Mehr als 95% würden sogar illegale Maßnahmen befürworten um Veränderungen zu verhindern, welche der großen Mehrheit nützen.

 
Es ist ein Irrtum zu glauben, drakonische Strafen seien gerechter, wenn es um unverzeihliche Verfehlungen geht. Wer danach schreit, sie wieder einzuführen, zu vollstrecken oder überhaupt den Weg dorthin zu beschreiten – Stichwort: “schärfere Strafen” -, ist ein politischer Hanswurst und obendrein ein völlig unfähiger Pädagoge.

Als Ausdruck hingegen, Kommunikation, als Bild und Äußerung der Möglichkeit, taugen sie hervorragend, die mittelalterlichen Maßnahmen zur Korrektur der Welt im Sinne einer ungehaltenen Allmacht. Das Konglomerat aus Religion und Menschenverachtung, das sich “konservativ” nennt und “destruktiv” ist, das brutal zerstört, metzelt und massakriert, wo es angeblich etwas “erhalten” will, offenbart genau darin auch seine Idiotie: Dass es eine gesunde Rachephantasie nicht vom krankhaften Wahn realer Verfolgung abgrenzen kann.

Ich will Blut sehen

Was so viel Anlauf nimmt, lässt ahnen, dass es hart zuschlagen will, und ja, ich gestehe: Ich will Blut spritzen sehen. Sie sind ohnehin von einem Stamme mir favorisierter Feinde, jene Journalistenbrut, Lohnschreiber, Mietmäuler, Halbhirne, die aufschreiben, was die unsichtbare Herrschaft ihnen diktiert, um die Leser und Zuschauer zu verblöden, zu infiltrieren und mit der Macht der dumpfen Wiederholung ihre Gehirne zu waschen.

Der Baukasten neoliberalen Neusprechs ist ein äußerst übersichtlicher Fundus, aus dem immer dieselbe Leier hervorgeholt wird, um immer dieselben Stereotypen monoton herunter zu beten. Eben las ich wieder einmal die Vokabel “Wettbewerbsfähigkeit“, Europa müsse “seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit verbessern“. Merkel habe das gesagt und das war dann eine Überschrift wert. Niemand aus der Redaktion hinterfragt den Unsinn solcher Behauptungen. Niemanden schaudert’s angesichts der gähnenden Leere dieser Phrasen. Niemand hat es nötig, auf die verheerenden Resultate der Ideologie hinzuweisen, die solche Vokabeln hervorgebracht hat. Niemand will erkannt haben, dass das “Wachstum”, um das es da angeblich geht, noch nie stattgefunden hat.

30 Jahre nach dem Lambsdorff-Papier, 13 Jahre nach dem Schröder-Blair Papier, inmitten der Trümmer einer Europäischen Union, schenken sie uns ein, und wir trinken und trinken. Keine Kritik, keine Distanz, nicht einmal irgend eine Variante in den Wiederholungen. Schamlos behaupten diese Minderleister noch, die Angehörigen ihres Standes, diese “Gatekeeper”, seien “kritisch”.

Woran ihr sie erkennt

Ein Mensch von Ehre, jemand, der auch nur annähernd dem gerecht zu werden versuchte, was die Kaufmichs der Nachrichtenindustrie stets von sich behaupten, müsste sich die Hand abhacken, eher er ihr erlaubte, solche Verbrechen am kritischen Diskurs zu begehen. Eine Hand, die so plumpe Propaganda vollstreckt, hat das Recht verwirkt, durchblutet zu werden und einem lebendigen Organismus anzugehören. Und wenn es einer nicht schafft, sich selbst von dem faulen Stück Fleisch zu trennen, das Fluch und Schande über alle Rechtschaffenen bringt, dann möge ihm geholfen werden. Dankbar und stolz müsste so einer sein, der endlich frei wäre von der satanischen Klaue, die nur das Böse schaffte.

Man erkennt sie aber ohnehin, die innerlich verrottenden toten Diener einer unmenschlichen Macht. Sie, die stets im Dunstkreis der vermeintlichen Elite umher schleichen und in den Redaktionen der Medienhäuser zu Hause sind:
Sie haben zwei Hände.

 
Fanatiker aus dem Trio Infernale

Die Retter des Universums sind stets auf Mission. Aus dem Trio Infernale der Abgrundgucker, Steinbrück, Asmussen, Weidmann, haben wir zwei den Zentralbanken aufs Auge gedrückt, während der dritte gelegentlich mit Kanzlerschaft droht. Die fortschrittliche Wirtschaftsredaktion der FAZ, dort unter “Feuilleton” zu finden, erklärt uns den einen:

“Bundesbankpräsident Weidmann sieht das nicht so, denn in seinem Weltbild kam eine systemischer Finanzkollaps nicht vor.”

Da kommt so manches nicht vor. Das meiste davon ist für den Laien unter der Rubrik “Wirklichkeit” zu finden. Schade eigentlich, aber das Gute am Kollaps ist, dass er irgendwann nicht mehr zu übersehen ist.

Trittin, der Elite

Erst den Gauck zum Vorsitzenden des ZK der NLED machen, dann die Kritiker beleidigen, jetzt zum Sprung ansetzen – in eine Koalition mit der CDU. Die Grünen und ihre expazifistischen Exkommunisten aus der ehemaligen Basisdemokratie haben endlich ihren “Platz an der Sonne” gefunden. An der Seite des Kapitals, wo die Elite entscheidet und die Kriege gewonnen werden. Herzlichen Glückwunsch, Genosse Jürgen!

Ein bisschen am Grundgesetz sägen

Nicht überraschend hat das Bundesverfassungsgericht den Schirmherren der Bankenrettung noch einmal erklärt, dass die Haushaltssouveränität des Bundestages auch nicht dadurch unterwandert werden darf, dass man eine Handvoll Getreuer ans Fenster stellt, die auf Zuruf die Kohlen raus schaufeln. Der Staat und das Parlament sind keine Funktionsmöbel, die ausgeklappt werden, wenn die ‘Märkte’ mal wieder Ruhe brauchen. Sehr dumm allerdings, dass gewisse Ausnahmen unter Bedingungen als zulässig betrachtet werden. Die Freunde des fröhlichen Investmentbankings werden nämlich wieder verstehen: Bedingungslos die Ausnahme zur Regel machen.
Dies ist keiner guter Tag.

Achilles, die Schildkröte und das Rating

Das Rennen gegen die Schildkröte ging so: Sie bekam einige Meter Vorsprung und der flotte Achilles ihr nach, aber:
“Bis Du dort bist, wo sie startet, ist sie bereits etwas weiter, weil sie ja auch nicht still steht in der Zeit, die Du brauchst um dorthin zu kommen. Bis Du wiederum dort bist, wo sie zuvor war, ist sie wieder etwas weiter.” So konnte er sie nie einholen.
An diesem Beispiel nehmen die Rattenagenturen Maß und stufen Griecheland herab, von Hölle auf Unterhölle, von pleite auf megapleite, von zahlungsunfähig auf ‘echt wahr zahlungsunfähig’. Wie machen diese Griechen das bloß?

Eine Gentrifizierung findet nicht statt

Es ist Zeit, ein paar Leute zu verhaften, ihnen die Türen einzutreten, die Familien zu terrorisieren und sie Tag und Nacht zu bespitzeln. Das linke Kampfblatt “Tagesspiegel” behauptet, in Berlin würden Menschen aus der Stadt in die Ghettos vertrieben, bloß weil der Immobilienmarkt sich positiv entwickelt.
Unter Sarrazin hätt’s das nicht gegeben!

Ich bin Autor. Wenn ich gefragt werde, ob ich es gestatte, dass jemand meine Texte übernimmt, sage ich gemeinhin nein, weil ich es für sinnvoller halte, einen Link zu setzen anstatt denselben Text x mal ins Netz zu stellen. Macht es jemand trotzdem, beschwere ich mich. Ich käme aber im Leben nicht auf die Idee, mich deshalb als “Eigentümer”, schlimmer noch als “geistiger Eigentümer” zu bezeichnen.

Man kann über solche Begriffe nicht im luftleeren Raum philosophieren, und “Eigentum” ist nicht nur historisch geronnene Enteignung und Unterwerfung, es ist auch aktuell ein Vehikel, das unter bestimmten Umständen auf bestimmte Weise geschützt wird. Was das Ganze noch schlimmer macht: Es ist übertragbar, man kann es verkaufen, dann hat es einen neuen “Eigentümer”. Das Label “geistiges Eigentum” repräsentiert nichts anderes als den Anspruch, die kapitalistische Verwertung auch noch auf immaterielles, am Ende im wahrsten Sinne “Ausgedachtes” zu erweitern, den Anspruch der Vermögenden auf das Ganze Leben, Sprechen und Denken der Besitzlosen zu erweitern.

Ein Popanz

Wenn Roberto de Lapuente zu dem Schluss kommt, er sei geistiger Eigentümer und sich dabei an den Dümmsten unter den ‘Kritikern’ der Urheberschaft abarbeitet, dann wendet er die Technik von Broder und Fleischhauer an, den Popanz, auf dem man herum prügelt, um eine andere Geisteshaltung zu diskreditieren. Ganz gleich ob das nun seine Absicht ist oder nicht. Wenn ihm jemand die Veröffentlichung seiner Texte in Buchform und deren Verkauf zum Vorwurf macht, so ist das kein Kritiker geistigen Eigentums, sondern ein Idiot. Dessen Äußerungen und deren Zurückweisung tragen herzlich wenig zur Debatte bei. Solche Leute sind nicht das Problem, sondern die Ablenkung davon.

“Für sie zählt das geschriebene Wort, ein immaterielles Gut, überhaupt nichts“, wird da behauptet über vorgeblich “liberale Linke“. Nun ist es schon merkwürdig, wenn jemand aus der erklärten Sicht eines “Künstlers” meint, es “zähle” nur, was bezahlt wird. Selbstverständlich kann ich die Texte eines Autors schätzen, auch wenn ich sie kopiere oder gar seine Bücher stehle. Vollends lächerlich wird es dann, wenn einmal mehr der Diebstahl materieller Güter im Kontext mit möglichen Urheberrechtsverletzungen in einen Quark gerührt wird. Den Unterschied haben wir immer noch nicht oft genug erklärt?

Die Gefahr lauert woanders

Am Ende seien “Vorurteile gegen [...] Intellektuelle” der Grund, dass (solche) Anti-Neoliberale ebenso wenig Respekt vor Künstlern hätten wie Neoliberale. Dass die Ausbeutung von Künstlern sich aber des Konstrukts geistigen Eigentums bedient und es dazu geschaffen wurde, hätte ich doch gern problematisiert. Dass es häufig gar nicht schädlich, sondern sogar nützlich ist, illegal zitiert zu werden, ebenfalls. Vor allem aber, werter “Künstler”, macht es mich stutzig, dass du die Hoffnung auf ein Auskommen in die kapitalistische Verwertungskette investierst, die überhaupt kein Interesse daran hat, dass jemand wie du von seinen Texten leben kann. Es sei denn (ich weiß, das ist bösartig), du setzt dich künftig häufiger so vehement für den Schutz des Eigentums ein.

Im Endeffekt also bleibt ein geistiges Eigentor. Jemand wie ich, der noch zu unambitioniert ist, sich einen Verleger zu suchen, hat vielleicht gut Reden und ist schon so ‘post-materialistisch’, dass er nicht kapiert, was ihm entgeht. Ich erlaube mir dennoch die Einschätzung, dass die Leute, die sich gegen den Terror der Anmaßung von “Urheberrechten” stemmen, keinerlei Gefahr für dich darstellen. Im Gegenteil. So lange die Contentmafia die Autoren und Musiker im Würgegriff ihrer Macht haben, solange die Oligopole bestimmen, was wirklich veröffentlicht wird, ist der Schaden für dich und mich allemal größer, wenn “geistiges Eigentum” von geistlosen Juristen “geschützt” wird.

 
Der ehemalige Vizepräsident von Goldman Sachs (London), den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Präsidenten der EZB ernannt haben, geht in die Offensive und erklärt quasi das neoliberale Armageddon. Unter der falschen Flagge des Orwellschen Begriffs “Strukturreformen” sieht er das Ende des Sozialstaates gekommen – in Europa, dem reichsten Kontinent der Erde. Dergleichen war zu erwarten, es entspricht dem aggressiven Imperialismus der Investmentbänker, insbesondere der metastasierenden Krake Goldman Sachs. In dieser Deutlichkeit hätte ich das allerdings nicht erwartet.

Bildquelle: Wikimedia Commons / Acey Duecy

“Stephan” von Wiesaussieht sieht damit den demokratischen Bündnisfall eingetreten, für Deutschland also Artikel 20 (4), was man mit Recht als illusorisch betrachten darf. Zurecht allerdings deutet er an, dass die Menschen sich radikalisieren werden und dieser offene Klassenkampf irgendwann angenommen werden wird. In Griechenland ist das ja bereits sichtbar.

Nicht reformierbar?

Interessant ist die Ansicht des Erzkapitalisten Thomas Strobl zum Thema (erschienen 2009), der das Dilemma der Reformierbarkeit des Kapitalismus en passant aufzeigt. Denn was Strobl – völlig richtig – an Möglichkeiten nennt, den Karren kurz- oder mittelfristig aus dem Dreck zu holen, erscheint weniger realistisch als eine Weltrevolution. Seine Diagnose:

“Denn allen vorschnellen Verurteilungen vermeintlich Schuldiger zum Trotz liegen die Ursachen der Krise [...] im Wesen der Marktwirtschaft selbst.”

Seine Therapievorschläge sind im Kern: Stärkung des Binnenmarktes, Abschaffung von Markteintrittsbarrieren, den Faktor Arbeit von Verbrauchssteuern befreien, Erhöhung von Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Mit welchen Kapitalisten will er das aber umsetzen? Wie er selbst ja längst erkannt hat, sind die zeitgenössischen Ökonomen durchgängig in der Wolle gefärbte Neoliberale, die das alles für Teufelszeug halten. Und selbst unter den paar Abweichlern werden nicht alle seinen Vorschlägen zustimmen. Ich fände es zu prickelnd, wenn Strobl sich einmal mit Lösungen jenseits der Rettung des Kapitalismus betäte. Und sei es eine ‘sozialistische Marktwirtschaft’, die ich für eine äußerst spannende Spielwiese halte.

Das Problem, das Strobl zu lösen versucht, ist die Stabilität des Kapitalismus, die aber durch nichts derart effektiv unterminiert wird wie durch den Neoliberalismus. Der scheitert nicht zuletzt am eigenen Neusprech, der die Propagandisten selbst verdummt. Wenn sie ihre Ode an die Chimäre “Chancengerechtigkeit” singen und damit bloß eine obszöne Ungerechtigkeit in der Realität rechtfertigen, übersehen sie dabei, dass die Opfer ziemlich viele Leute sind, die einen ziemlich dicken Hals haben. Da helfen keine schönen Worte mehr und auch kein Exkommunizieren. Das wird dieser Tage schon sehr deutlich. Die beste Strategie der Kapitalisten ist daher nicht mehr die, noch irgendwie mehr Volk am Profit zu beteiligen, sondern die Doofen gegen die nicht ganz so Doofen aufzuwiegeln.

So geht Klassenkampf

Denn so geht Klassenkampf: Die Griechen gegen die Deutschen, die Deutschen gegen die Griechen, die Mittelschicht gegen die Unterschicht, die Lohnarbeiter gegen die Arbeitslosen und die Hellgrünen gegen die Dunkelgrünen. Das ist derzeit die beste Lösung, die nichts Grundlegendes an den bestehenden Verhältnissen ändert. Vorläufig jedenfalls. In der nächsten Stufe werden wir die Ghettoisierung der Reichen erleben, in Gated Communitites und anderen postmodernen Trutzburgen. Das alles kennen wir längst aus Afrika und Südamerika, wo die ultimativen Märkte entstehen: Drogenhandel, Entführungen, Piraterie. Solange das Volk eben nicht erkennt, dass es Volk ist und sich in unterschiedlichen Waffenbrüderschaften aufeinander hetzen lässt.

“Revolution oder Tod”, das Motto scheint allmählich wieder erschreckende Aktualität zu gewinnen. Ich wünschte, es wäre so wie Thomas Strobl es möchte. Meinetwegen Kapitalismus mit ein bisschen weniger Ungerechtigkeit und einer breiteren Mittelschicht. Ich selbst habe das vor einiger Zeit auch noch so gesehen und dieselben Vorschläge diskutiert wie er. Ich fürchte nur, dass es inzwischen zu spät dafür ist. Für überzeugenden Widerspruch wäre ich mehr als dankbar.

 
So, nun sind unsere Brunnenbohrer und Menschenfreunde also auf dem Heimweg. Noch eben ein paar Ausgaben des Koran verbrennen und die ‘Freunde’ aus dem Lager der Korrumpierten mit dem dümmsten Gesicht in der Wüste stehen lassen. Auf die Gräber gepinkelt ist auch schon, auf die Leichen gar, dann ist der Job wohl getan. Mission Accomplished. Man ist zwar linksextrem, wenn man sich dazu noch Fragen erlaubt, aber das macht den Braten auch nicht mehr fett:

Was genau hatten wir jetzt in Afghanistan zu suchen? Wem galt unsere “uneingeschränkte Solidarität” aus welchen Gründen? Hat diese Grenzen? Wurden diese erreicht? Und wenn nicht, was muss eine Regierung befehligen, was muss eine Militärmaschinerie Menschen antun, damit wir eine “Solidarität” aufkündigen? Und was bedeutet es, wenn wir es nicht tun? Sind wir dann nicht auch “solidarisch” mit dem, was sie konkret tun? Zum Beispiel mit Verschleppungen, Folter, Mord, Rechtlosigkeit?

Braucht ein Krieg einen Grund?

Oder wenn es dann doch unsere Freiheit (“am Hindukusch”) war, was genau haben wir dann erreicht? Sind wir jetzt freier? Sind diejenigen, die sich nicht an dem schon elfjährigen Krieg beteiligt haben, weniger frei? Ist das Risiko, dass Anschläge verübt werden, geringer? Ist es für diejenigen, die sich am Krieg beteiligt haben, geringer als für die anderen? Sind es wirklich die “Taliban” in Afghanistan, von denen die größte Gefahr von Anschlägen ausging? Ist die heute geringer? Hat es überhaupt jemals tatsächliche oder potentielle Anschläge in Europa gegeben, die eine “Verteidigung” auf einem anderen Kontinent rechtfertigen? Ist es im übrigen ausreichend, wenn zwar das Aufstacheln zum Angriffskrieg strafbar ist, der Angriffskrieg selbst aber nicht?

Oder wenn es in Wirklichkeit um die Zivilisten in Afghanistan ging, sind in den vergangenen Jahren weniger gestorben und verstümmelt worden als in den Jahren zuvor? Ist die Infrastruktur wirklich besser? Leben jetzt weniger Afghanen vom Drogenanbau? Sind die Machtstrukturen demokratisch, weniger korrupt, stabiler? Hat es sich also gelohnt, dafür einen Krieg zu führen?

Wird das überhaupt jemals aufgearbeitet werden? Wird man sich auf eine der Begründungen festlegen oder gar einräumen, dass sie alle falsch oder nur vorgeschoben waren? Wird jemand der Entscheidungsträger diese Fragen ehrlich beantworten? Werden künftige Entscheidungen über Kriege, über Leben und tausendfachen Tod von einer solchen Aufarbeitung beeinflusst werden? Oder werden die Befürworter aus der Verantwortung fliehen, so wie jetzt grußlos und Hals über Kopf unsere ersten heldenhaften Aufbauhelfer getürmt sind?

Ist die Wahl von Pfaffen als Kandidaten zum “Staatsoberhaupt” eine Art Fuggerei der Politik – mit dem unwesentlichen Nebeneffekt der Verschmelzung von neoliberaler Propaganda mit dem christlichen Fundamentalismus? Was ich hier lese, zieht mir die Schuhe aus:

“Die Kirche hat oftmals nur mit dem Finger auf Verantwortungsträger gezeigt”, erklärt EKD-Ratsmitglied Marlehn Thieme, die Direktorin der Deutschen Bank ist. Die Kirche müsse einsehen, dass es “Funktionseliten in dieser Gesellschaft” gibt. Es gelte, das Evangelium ihren Bedürfnissen entsprechend zu verkündigen.”

Auch so eine christkapitalistische Elitefunktionärin. Fehlt nur noch der ergänzende Ultramontanismus, dann können wir wieder losmarschieren. Wahlen “auszusetzen” ist eh schon eine Option. [<- der Link ist wirklich wichtig!] Wenn der Reformkuchen spricht, haben die Demokratiekrümel halt zu schweigen. Wahlen kann sich Griechenland nicht mehr leisten. Wie es heißt, sei Gott auch dagegen.

 
“Wir haben also eine Deflationsspirale mit sinkenden Einkommen und gleichbleibenden Preisen bei steigenden Verbindlichkeiten. Mir ist in der Wirtschaftsgeschichte kein vergleichbarer Fall bekannt.”

Frank Luebberding

Von dem, was man weniger einnimmt, spart man halt mehr. Die Arbeitslosigkeit wird derweil durch Massenentlassungen besiegt. Da der Konsum – der ja schädlich ist für die Wirtschaft – dramatisch sinkt, geht es allen besser. Diese Psychose wird Ihnen präsentiert von Angela Merkel und Hans-Werner Sinn.