/Feynsinn

Nach dem großen Sieg kreiste unter der Dusche der Champagner. Die Kanzlerin ließ sich von der Euphorie unserer Jungs mitreißen. “Ihr dürft mich Erika nennen”, rief sie und riss sich die Kleider vom Leib.

 
Wie eine Zeitung aus dem süddeutschen Raum berichtet, hat die Bundesregierung geplant, die Gesetze zum sogenannten “ESM” und dem sogenannten “Fiskalpakt” an einem einzigen Tag durch Bundestag und Bundesrat zu bringen und dann dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorzulegen.

In der Folge hätte sich das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen ggf. gegen den Bundespräsidenten stellen müssen, da es keine Zeit mehr gehabt hätte, diesbezügliche (Eil-)Anträge zu bearbeiten. Die Methode hat Methode: Obwohl nach der Krise 2007-2009 je nach Lesart drei bis fünf Jahre, also bis heute, keinerlei Regulierungen des Treibens von Spekulanten stattgefunden haben, wird suggeriert, im Gesetzgebungsverfahren müssten die Prozesse derart beschleunigt werden, dass die Beteiligten möglichst gar nicht wissen können, worüber sie da entscheiden.

Die Ordnung soll beseitigt werden

Das Bundespräsidialamt hat in der Sache offenbar zunächst undurchsichtig kommuniziert, im Endeffekt hat sich Gauck aber dem Argument des BVerfG gebeugt, keinen Verfassungseklat durch völlig unnötige Hektik zu provozieren. Es ist äußerst fraglich, ob die Sache auch so ausgegangen wäre, hätte sich das Gericht nicht dieser Tage ausdrücklich der Verfahren angenommen, die dazu angelegt sind, die Parlamente zu übertölpeln. Es hat sich ja sogar ausdrücklich zur Illustration seiner Entscheidung auf einen solchen Fall bezogen.

Ich spreche hier seit Jahren von methodischem Verfassungsbruch und habe auch den Begriff “Putsch” schon häufiger in Stellung gebracht. Ein Putsch findet nicht erst statt, wenn bewaffnete Horden ins Regierungsviertel einfallen und dort auf Parlamentarier schießen. Der weiche Putsch der bleiernen Kanzlerin findet mithilfe von Breitseiten verfassungswidriger Gesetze statt.
Es ist nicht zu leugnen, dass der Umgang ihrer Regierungen mit dem Grundgesetz darauf abzielt, diese Ordnung zu beseitigen. Fraglich ist, welche Mittel zur Verfügung stehen, die geeignet sind gegen dieses Unterfangen Abhilfe zu schaffen.

 
Die Frankfurter Rundschau weiß, wie Menschen zu Zombies werden: Sie nehmen Drogen!

                    
                    Macht Menschen zu Monstern und Killermaschinen:
                    Haschgiftspritze eines Nerdsüchtigen.

Wer die Geschichte des Jacob Anslinger kennt, fühlt sich erinnert und fragt sich, ob das Zeug, von dem da die Rede ist, auch vollkommen harmlos ist und was zur Hölle los ist, dass solche Oma-Horrorgeschichten erzählt werden müssen. Zwei Zitate aus Anslingers Anti-Hanf-Kampagne (Übersetzung von mir):

“Die meisten Marihuanaraucher sind Neger, Latinos, Jazzmusiker und Entertainer. Ihre satanische Musik wird von Marihuana befeuert, und Marihuana Rauchen erweckt in weißen Frauen den Wunsch, sexuelle Beziehungen mit Negern, Entertainern und anderen einzugehen. Es ist die Droge, die Wahnsinn, Kriminalität und Tod bringt – die schlimmste Gewalt verursachende Droge in der Geschichte der Menschheit“.

“Wenn Sie einen Joint rauchen, werden Sie wahrscheinlich Ihren Bruder töten.”

Warum sollte man diese Geschichte und ihre Hintergründe kennen, wenn man einen Artikel über Drogen schreibt? Warum sollte man überhaupt irgend etwas wissen, wenn man Zeitungsartikel schreibt? Naja, und wenn man Artikel schreibt über Substanzen, die dazu führen, dass man ein kannibalischer Zombie wird, der anderen das Gesicht wegfrisst, was muss man dafür einwerfen?

Journalistischer Horrortrip

Keineswegs behaupte ich, halluzinogene Drogen seien harmlos. Das aber tun genau diejenigen, sie solch einen Stuss schreiben, Arm in Arm mit denen, die Drogen illegalisieren. Wer einen Joint raucht (hiervon muss man inzwischen die abartig hochpotenten Züchtungen ausnehmen, die inzwischen aus Cannabispflanzen designt wurden), wird in der Regel feststellen, dass das weder süchtig macht noch irgendwie alarmierende Zustände hervorruft. Das Dumme ist jetzt, dass Jugendlichen, die damit erste Drogenerfahrungen machen und durch solche Horrorstories “aufgeklärt” wurden, ein fataler Trugschluss nahegelegt wird: Dass illegale Drogen nämlich durchweg beherrschbare Substanzen seien, vor denen nur gewarnt wird, weil die Spießer einem den Spaß verderben wollen.

Wer über Drogen, ihre Wirkungen, Gefahren und den Genuss aufklären will, sollte nicht unmittelbar vorher welche genommen haben. Es ist aber die denkbar dümmste Herangehensweise, aus Sicht einer panischen Ablehnung von Teufelszeugs Töne anzuschlagen, die Ammenmärchen liefern und damit schiere Gegenaufklärung verbreiten. Hier treffen sich die Extremisten beider Fronten, die alles dazu beitragen, einen vernünftigen Umgang mit Drogen und eine fundierte Einschätzung von deren Zweck und Wirkung zu verhindern.

Was die FR betrifft, so ist dieser Quatsch nicht das einzige traurige Machwerk des gestrigen Tages. An anderer Stelle lese ich in bezug auf das Erwürgen der griechischen Wirtschaft: “Wer jetzt Lockerungen verspricht, erschwert nur die nötigen Reformen. Merkel sollte hart bleiben“. Jenes neoliberale Gewäsch also, das man ausgerechnet dort lange Zeit nicht erwarten musste. Gegen den Trend verkommt das Blatt zu einem weiteren Verkündungsorgan der nämlichen Religion. Wer das noch erträgt, braucht sicher Härteres als einen Joint am Morgen.

 
Man muss sich schon entscheiden. Wie ich bereits bei mehreren Gelegenheiten festgestellt habe, ist der ESM verfassungswidrig; er ist es in vielerlei Hinsicht, im Grunde in jedem Detail, so dass man ihn schon “verfassungsfeindlich” nennen darf, weil er das Grundgesetz und die Anforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat auf den Kopf stellt.

Nachdem bereits klar war, dass die verfassungsgemäße Haushaltssouveränität des Bundestags (und ggf. anderer Parlamente) unterlaufen worden wäre, wird aktuell darauf hingewiesen, dass auch die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat “in Angelegenheiten der Europäischen Union” beschnitten worden sei, die ebenfalls Verfassungsrang hat. Merkel hatte den irrwitzigen Versuch gemacht, diesem Urteil zu entgehen, indem sie behauptete, der ESM habe “gar nichts mit Europa” zu tun.

Mit solch infantiler Frechheit begegnet die Bundesregierung also berechtigter Kritik an ihrer Verfassungstreue. Ihre Lügen sind längst in sich selbst widersprüchlich und nur eine untaugliche Maske für die schiere Arroganz der Macht. In bezug auf die Ausbootung des Parlaments in den Verhandlungen zum ESM bescheinigten sich Merkels Agenten selbst, “immer angemessen” und “mehr als notwendig” informiert zu haben. Nichts, das ist für sie schon mehr als notwendig. Man hätte ja auch jeden verhaften können, der nachfragt.

Die nächste Klatsche aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat wie eigentlich immer, wenn es gefragt wurde, der Regierung das Gegenteil ihrer Selbstwahrnehmung bescheinigt. Ein konkretes Beispiel findet sich in der knappen Pressemitteilung des BVerfG, das die Dimensionen der Sache hinreichend illustriert:

“Erst am 11. März 2011 übersandte sie den offiziellen Entwurf eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch eine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken, da die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sich bereits am gleichen Tag, dem 11. März 2011, auf den Pakt einigten.”

Das also ist “frühzeitig” und “mehr als notwendig” in den Augen des zuständigen Staatssekretärs. Wer in diesem Amt so viel Verachtung gegenüber dem Parlament äußert, gehört auf der Stelle entlassen. Die Kanzlerin, der diese Haltung zu eigen ist, muss zum Rücktritt aufgefordert werden. Obendrein musste das Gericht sie daran erinnern, dass Geheimverhandlungen generell nicht dem Geist des Parlamentarismus entsprechen, auch wenn die Öffentlichkeit, die die “Republik” im Namen trägt, das Vertrauen der Märkte® erschüttert. Sie hat sich gefälligst denen zu verantworten, durch die sie legitimiert ist. Das hat sie in ihrer Leidenschaft für die Interessen der “Investoren” offenbar völlig vergessen.

 
Ob das nützen wird? Püntes lässt sich heute über die Friedrichs und ähnliche rechte Demagogen aus, die “den Salafisten das Arbeitslosengeld kürzen” wollen, um den Weltfrieden zu retten und im Kampf gegen den falschen Terror einen wichtigen Punkt zu machen. Derweil meldet eine andere Fraktion der Morgenländischen Bedarf an, den Mutti vermutlich baldigst zu decken sich bemühen wird.

Die Rede ist von den Wahhabiten und ihren Mitherrschenden, dem saudischen Königsgeblüt, das gar nicht genug kriegen kann von den chicen Leopard-Panzern, die deutsche Waffenschmiede ihnen liefern. Damit können sie nämlich Ruhe und Frieden schaffen in einer Region, in der immer wieder Schreie nach Demokratie gehört werden, von revoltierenden Chaoten, die am Ende nur dem Terror dienen. Und wenn sie eh gerade schreien, gibt man ihnen halt Grund dazu. Saudi-Arabien, so weiß der deutsche Zeitungsleser, ist das letzte Bollwerk gegen die Mächte des Bösen im mittelnahen Osten. Gegen Qaida, Salafisten und schiitische Bombenbastler, die den radikalen Islamismus islamistisch-terroristisch zu verbreiten trachten.

Volle Zustimmung

Der gute Christ hält dagegen, Schulter an Schulter mit seinem muslimischen Gefährten, der Aufklärung nicht abgeneigt, solange sie die Herrschaft nicht anzweifelt oder gar Weibern zu viele Freiheiten einräumt. Wovon der katholische Mann nur träumen kann – trotz allen Heldenmuts des nimmermüden teutonischen Papstes: In Saudi Arabien dürfen Frauen noch immer nicht Auto fahren. Die Gründe liegen auf der Hand, und dem kann auch kein guter Christ widersprechen: Auto fahrende Frauen führen zu höheren Scheidungsraten, Prostitution und Drogenmissbrauch.

Dem Katholiken ist diese Denkart zutiefst eigen, der Protestant mag hier seinem Namen Ehre erweisen, zuckt aber unwillkürlich zurück, muss er doch einräumen, dass die Oberste seiner wichtigsten Kirche erwischt wurde, wie sie im Drogenrausch mit einem KFZ bei Rot über die Kreuzung (sic!) gebrettert war. Geschieden ist sie obendrein, q.e.d..

Zehn Peitschenhiebe sind für das Verbrechen also vielleicht etwas hart, aber nicht gänzlich unangemessen. Wir sollten daher der Anfrage nachkommen, für Frieden, Wirtschaft und Wachstum, und bei jedem zehnten Panzer eine Peitsche als Rabatt oben drauf legen. Die kann ja durchaus aus weichem Qualitätsleder sein, steril und aus ökologischer Tierhaltung. Dann kann auch Rotgrün wie immer dem Handel zustimmen, ohne Gewissen oder Großhirnrinde übermäßig zu strapazieren.

 
Eine Zeitung aus dem Süddeutschen Raum ist der Ansicht, ein griechischer “Populismus” bringe Märkte und Euro-Zone in größte Schwierigkeiten. Ja Mensch, so einfach ist das! Es waren gar nicht die Banken. Auch nicht die Schulden. Dafür haben wir ja unseren Rettungsschlüpfer, unter den die Pleiteländer schirmen können, wie es immer heißt. Nein, es ist der “Populismus”! Den verbieten wir jetzt einfach, und schon blühen die Landschaften. Populismus und Kommunismus sind übrigens eins, da muss man gar nicht groß unterscheiden. Populismus, das ist, wenn Politiker so tun, als wollten sie dem Volk (Populus) dienen. Das ist schlecht, denn das kann sich Europa nicht leisten.

Daher setzt die Troika (Dreifaltigkeit, Genese unbekannt) auch auf Papademos und Papadopoulos. Die dienen der Wirtschaft, dem Militär und dem Wachstum®, was bislang auch dem Wähler zu vermitteln gewesen war. Nun aber, da die Pleitegriechen nicht nur dauernd Wahlen abhalten, sondern sich auch noch weigern zu kooperieren, erhalten die kommunistischen Populisten der extremen Linken den Zuschlag und machen den Euro kaputt. Das wird Konsequenzen haben.

Ernsthafte Konsequenzen

Erstens: Schluss mit Rettungsschirm! Deutschland wird sofort jegliche Zahlungen einstellen, mit denen die Pleitegriechen deutsche U-Boote kaufen und Schulden bei deutschen Banken abzahlen können.
Zweitens: Schluss mit Euro! Die Pleitegriechen werden keine Hochwährung mehr haben, die ihre Leistungsträger ins Ausland verschieben können. Dann werden sie sich noch umsehen – ein Land ohne Elite!
Drittens: Keine Gratisberatung mehr durch Goldman Sachs! Ohne den ökonomischen Sachverstand des freien Westens ist Hellas rettungslos einer Wirtschaft ohne Wachstum® ausgeliefert. Sie werden Steuern erheben müssen und Betriebe verstaatlichen. Das ist das Ende aller Tage.
Viertens: (Müsst ihr nicht wissen, das wird gerade von einer Expertenkommission festgelegt.)
Fünftens: Sofortiges Ausscheiden bei der EM. Die heißt nämlich “Euro2012″ und nicht “Drachme2012″. Und daran können sich auch die Pleitespanier gleich mal ein Beispiel nehmen. Wenn die frech werden, nehmen wir ihnen Messi weg und Ronaldo und ebenfalls die Rettungsschirme. Dann bleiben ihnen nur noch die Liegestühle. Auf denen aber liegen längst unsere Handtücher. Ja, da guckt ihr sparsam, was? Hättet ihr euch mal eher überlegen müssen.

Bildquelle: alpha du centaure

 
Gerüchte, die durch gewisse Medien, vulgo “Verlage”, “Zeitungen” oder auch “systemrelevante Klatschwurfmaschinen” verbreitet werden, besagen dass der BND eine Flugbereitschaft für Versandhandel unterhält. Kunden sind gemeinhin Spitzenbeamte, die unsere Freiheit am Hindukusch® nicht nur verteidigen lassen, sondern auch fröhlich nutzen. Was die flinken Händchen der Talibanbuben virtuos knüpfen, soll nicht länger Wüstensand und Zvilistenblut zum Opfer fallen, sondern seiner höheren Bestimmung in den Wohnzimmern der Befreier zugeführt werden.

Wie weiterhin von niemandem berichtet wird, der hier zitiert werden möchte, beruft sich der oberste Bundeslandser Generalentwicklungsmarschall Niebel auf Ermittlungszwecke, die mit dem Transport des Teppichs unmittelbar verbunden gewesen seien. Es handele sich um jenen Teppich, unter den die Vorgänge der sogenannten “Fahndung” nach den sogenannten “Dönermördern” gekehrt worden seien. Diese habe der Verfassungsschutz bei den Kollegen der international bekannten Geheimagenten des BND verklappt. BND-Chef Schindler wiederum gab an, er sei von einem paschtunischen Teppichhändler derart eingewickelt worden, dass er sich erst im Flugzeug aus dem unfreiwillig erworbenen Knüpfwerk habe befreien können.

Talk to my Hand

Wie Niebels Anwalt inzwischen ausgependelt hat, sei der Teppich ohnehin nicht zollpflichtig, im Grunde gar kein Teppich und weder wirklich erworben noch transportiert worden. Es handele sich um einen Goldafghanen, der wie sein semantisch enger Verwandter “schwarzer Afghane” nicht als Handelsware zu betrachten sei. Der Herr Minister habe sich darüber hinaus vergewissert, dass das Stück keinerlei Hanffasern beinhalte und frei von Tetrahydrocannabinol sei, womit es auch nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliege.

Zur fraglichen Zeit, so der überzeugte Leitkulturexporteur, sei es kolossal heiß gewesen unter seiner hauptmännischen Dunstkiepe, weshalb die Urteilsfähigkeit des stellvertretenden Bundesaußenverteidigers aus Sicherheitsgründen temporär unauffindbar ins Souterrain verlegt worden sei. Im übrigen habe er Wichtigeres zu tun und müsse sich vor weiteren Äußerungen zunächst von den Reisestrapazen erholen. Zum Beweis zeigte er den anwesenden Journalisten seinen offenbar leicht verletzten Mittelfinger.

Es ist so erbärmlich wie die Kleingeistigkeit deutscher Verleger, der Rechtspositivismus deutscher Juristen und die Regierungskunst der Spreegurkentruppe halt sind. Es gießt weiteren Neusprech in Paragraphen, den Etikettenschwindel führt es im Namen: Das sogenannte “Leistungsschutzrecht”. Es (Kurzform hier) schafft maximale Verwirrung und Rechtsunsicherheit, besten Humus für sinnlose Rechtsstreitigkeiten, keinerlei benennbaren Nutzen für Autoren und Verlage und lässt am Ende nichts mehr erkennen, das sich noch ironiefrei einen Sinn oder Zweck nennen ließe.

Welcher Autor hätte ein Problem damit, wenn 250 Anschläge seines Textes zitiert würden und mit einem Link auf die Quelle versehen? Wer sähe sich um seine “Leistung”, die Früchte seiner Arbeit gebracht, wenn ein paar Zeilen woanders zu lesen wären, die andeuten, worüber da geschrieben wurde? Die Einzigen, die sich dabei betrogen fühlen könnten, wären die, die sich längst daran gewöhnt haben: Verfasser von Agenturmeldungen, die hundertfach abgeschrieben und von den lieben Kollegen als deren eigene Leistung deklariert werden.

Zitierfreiheit schon nach einem Jahr

Der wirtschaftliche Schaden solcher Zitate ist nicht zu erkennen, im Gegenteil. Was war dann der Anlass, die Lobbyfreunde in Berlin zu einem Kotau vor den Verlagen zu veranlassen? Rechtssicherheit? Mit diesem vagen Larifari sicher nicht. Ich habe eine Menge Gesetze und Entwürfe gelesen, aber dieser ist einer der handwerklich schlechtesten, wenn es darum geht, einem Problem in der Wirklichkeit mit einem Gesetz beizukommen. Ist Google eigentlich betroffen? Oder ich? Ab wann ist ein Zitat “öffentliche Zugänglichmachung”, wenn ein Ausschnitt mit Link schon über die Zitierfreiheit hinausgeht?

Wieviel darf ich zitieren, und darf ich das auch wörtlich? Und was in dem Entwurf so an Beiwerk steht, soll das vielleicht schon die richterliche Überprüfung vorwegnehmen? Oder sollte man nicht vielmehr damit rechnen, dass Gerichte die Sachlage ganz anders bewerten als die Referenten? Man wäre ja blöd, wenn man unter solchen Umständen noch mehrere Sätze zitierte. Im übrigen empfiehlt es sich ganz selbstverständlich, in Zukunft Zitate im Fall des Falles nicht mehr mit Link zu versehen, um die Verlage nicht auch noch darauf aufmerksam zu machen.

Es wird unfair

Künftig werde ich es also bei Anmerkungen belassen, wo ich bislang fair zitiert und verlinkt habe. Ich werde mir die Informationen zusammenlesen und keinerlei Hinweis mehr auf die Quellen geben. Links und indirekte Zitate werden getrennt, wenn ich überhaupt noch verlinke. Nur Verlage, die mir uneingeschränkte Sicherheit vor Abmahnungen und sonstigen Forderungen garantieren, würde ich davon ausnehmen. Es wird sich vieles ändern im Umgang miteinander. Es wird unfairer werden, von Vorsicht geprägt und auf lange Sicht zum Schaden derjenigen, die sich mit ihrer geistlosen Anspruchshaltung durchgesetzt haben.

Der Haupteffekt aber wird der sein, dass man sich unsicher fühlt, wenn man im Netz noch öffentlich debattiert. Viele werden latenten Druck verspüren, zweimal nachdenken, ehe sie sich äußern und vielleicht auch einmal schweigen. Die Praxis wird zeigen, wer wofür mit welchen Repressionen belegt werden wird. Ich selbst werde mir den einen oder Spaß gönnen, um diesen Quatsch ad absurdum zu führen. Man lässt sich ja nicht die Freude verderben von halbgescheiten Mafiosi, die mit Holzgewehren zur Schießerei gehen.

Eigentlich wollte ich hier ein Bild von dem Ticket posten, das ich gestern bekommen habe, das liegt aber im Auto, und das steht 5 Stockwerke tiefer. Der Witz daran: Es wurde mir um 23:15 Uhr geklebt. Die schicken hier ihre Poliboys kurz vor Mitternacht rum, weil sie da die meisten Falschparker erwischen (Zahlzeit ist bis 24 Uhr). Sicher so Ein-Euro-Sklaven, die der Stadt satte Gewinne einfahren. Die Hauptstadt ist bitter arm, wir sollten reichlich spenden. Hätten sie mich gefragt und mir ihre Not geschildert, ich wäre großzügig gewesen.

Heute habe ich einen Cop gefragt, ob es denn irgendwo Abstellflächen gäbe, wo man niemandem im Weg steht und nicht dreimal am Tag einen Automaten füttern muss, aber der wusste es auch nicht. Warum dann kein Park and Ride an allen Stadttoren und Ruhe ist in den Straßen? Immer diese halben Sachen.
Ein einziges Elend: Die Kuppel vom Reichstag ist auch schon wieder ziemlich abgerockt (siehe Abbildung).

“Hier gibt es keine Breitmaulfrösche”, sagte der Breitmaulfrosch und schürzte die Lippen. Die denkbar dümmste ökonomische Plünderungspolitik schickt sich an, den Domino Day doch nicht mehr lange aufzuschieben. Rien ne va plus, sage ich mal, es sei denn, man entscheidet das Unundenkbare. Die EZB wird niemals unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, nicht wahr. Dann also doch: Steuern privatisieren. Der ESM ist dafür zu kurz gegriffen. Wir brauchen Verfassungsreformen in allen Euroländern. Der Staat kann nämlich nicht mit Geld umgehen, also muss man es ihm endgültig und vollständig entziehen.