/Feynsinn

Seit einigen Tagen schon gärte in mir die Absicht, mich zu einem wohlgepflegten Irrtum zu äußern, der “konservativ” sagt und “rechtsradikal” meint. Spätestens seit der Verklärung von Sarrazins Aufguß des Rassismus aus dem frühen 20. Jahrhundert meckern heimliche Sympathisanten das angebliche Fehlen “konservativer” Werte an. Besungen werden in solchen Hauruck-Analysen stets die Unionshelden von (parteiintern) rechtsaußen, Dregger, Koch, Carstens et aleri. Daß der Filbinger nicht genannt wird, verdankt sich dem Unfall, daß er sich posthum (aus Sicht seiner Opfer) hat erwischen lassen bei der Mitwirkung an Todesurteilen. Da haben die Gutmenschen einfach ein Argument, das sticht.

Ansonsten eint die Genannten wenig, aus dem man etwas konstruieren könnte, das “konservativ” wäre oder werteorientiert. Daß die “Ausländer raus”-Mentalität, derer sie sich gern bedient haben, nicht neu ist, macht sie auch noch nicht konservativ. Dregger als Leugner der Verbrechen der Wehrmacht, der von Auschwitz nichts mehr hören wollte und Carstens als SA- und NSDAP-Mitglied wiederum stehen vielleicht für alte Zeiten, aber auch nicht wirklich für “Werte”. Der Antikommunismus der Alt-Unionisten taugt auch nicht mehr viel, dazu fehlen einfach die Kommunisten. Außerdem ist das schon Westerwelles Paranoia.

In seinem wenig erhellenden Ausfatz für die FR gelingt es Franz Walter, der auf den Zug aufgesprungen ist, daher auch nicht, allzuviele Werte zu benennen, um die es denn da gehen soll. Wenn gendefekte Araber uns völkisch verdummen oder kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollen, wo sind da Werte? Was wird damit erhalten außer der Reinheit der Rasse?

Werte? Welche Werte?

Ein weiteres kommt hinzu, hier streift Walter immerhin eine Wurzel des schwächelnden Konservativismus: Der Niedergang vor allem der katholischen Kirche. Die hat zwar Werte zu bieten, in Form ihrer Katechismen oder Gebote. In Zeiten einer Öffentlichkeit, die auch vor vorgeblichen Autoritäten nicht halt macht, werden die aber auf das Maß der Realität gestutzt. Und da zeigt sich, daß alle die Eigenschaften, welche den Autoritäten nachgesagt wurden, frei erfunden waren. Die Pfaffen ließen es sich gefallen, als quasi heilig zu gelten. Seitdem man weiß, daß sie massenhaft Kinder vergewaltigen, funktioniert der Trick einfach nicht mehr.

Eine modernere Kirche, wie es die evangelische sein mag, hat schon das Problem, nicht starr genug an Werten festzuhalten – das ist halt der Fluch der Moderne. Und auch sie kann Autorität schlecht verkörpern, wenn die Chefin besoffen durch die Landschaft schrotet.

Einen ganz wunderbaren Hinweis gibt Franz Walter allerdings, der mitten hinein zeigt in des Pudels Kern: Er verweist auf die “autoritätsorientierten Geringqualifizierten“. Ob sie geringqualifiziert sein müssen, sei dahingestellt, jedenfalls steht ein wacher Geist der Autoriätsfixierung tendenziell mächtig im Weg. Es geht ums Führerprinzip. Das hat mit Werten überhaupt nur soviel zu tun, als daß es sich um Befehlsinstanzen handelt. Eine unumstößliche Norm oder ein diktatorischer Führer lassen keine Diskussion zu. Das ist es, was sich mancher wieder wünscht.

Die Werte gehen zuerst über Bord

Dabei gehen die Werte zuerst über Bord, allen voran die grundlegenden, auf denen eine demokratische Kultur nur beruhen kann. Die Koketterie mit der Abschaffung der Menschenrechte findet gemeinhin den konsensfähigen Kanal, irgendwen abzuschieben oder zu bestrafen, der es halt verdient hat oder nicht in die Gemeinschaft gehört. Auf der anderen Seite werden Führerfiguren gesucht, an deren Lippen man hängen kann und die qua Person immer recht haben. Helmut Schmidt ist zum Beispiel so einer. Der Mann, der sogar in der Kirche quarzt und darauf pfeift, was andere davon halten, kennt nur eine Meinung, nämlich seine. Mit Werten hat das freilich herzlich wenig zu tun. Aber einfach ist das. Du bist für ihn oder gegen uns.

Die Erkenntnis, daß Werte eben nicht von Gott gegeben sind, sondern ausgehandelt wurden, sich entwickelt haben und einer Atmosphäre der Zustimmung bedürfen, in der sie gelten, macht es eben schwer, “konservativ” zu sein, wenn auf der anderen Seite im Zweifelsfall der mit dem Geld bestimmt, was erlaubt ist und was nicht. Werte, das sind Euro, Cent und Dollar. Alles andere steht zur Disposition.

Zum Schluß noch einmal: Wer konservativ oder werteorientiert ist, wird sich in erster Linie Sorgen machen um Menschenrechte und Menschenwürde. Die sind vor allem da in Gefahr, wo jene wüten, die uns als “Konservative” verkauft werden. Weil es ihnen nicht um verhandelbare soziale Normen geht, sondern um die Struktur von Befehl und Gehorsam, Volk und Feind, Mitmachen und Aussondern. Sie beschwören nichts anderes als den Geist der Diktatur.

Was soll ich eigentlich von einem Bundestag halten, in dem nicht einmal die ersten beiden Reihen besetzt sind bei der ‘Allgemeinen Haushaltsdebatte’? Ein Staat, der seinen Bürgern permament Pflichten auferlegt, bringt es nicht einmal fertig, einmal im Jahr die Abgeordneten im Parlament zu versammeln? Welch eine Bankrotterklärung.

[update] Ich werde ab morgen Vormittag ein wenig ‘live’ bloggen. Mal sehen, wie lange ich das aushalte.

Die Rechnung kommt, und sie kommt teuer. Zwar ist die FDP mit Recht wieder bei “fast drei Prozent” angelangt, was sie in der Regierung veranstaltet, macht aber dennoch Eindruck. Sie liefert, was ihre wahre Klientel bestellt hat. Schon mit der Steuersenkung für Hotels als Dank für eine Millionenspende wußten wir, was auf uns zukommt. Daß mit Niebel einer, der gegen Entwicklungspolitik ist, als Nebenwirtschaftsminister durch Afrika landsert, eine Petitesse am Rande. Das vermutlich verfassungswidrige Atomkraft-Geschenk trägt ebenfalls die Handschrift der Marktradikalen.

Die effektivste Waffe zur Plünderung öffentlicher Kassen zugunsten der Konzerne bleibt allerdings Dauergrinser Philipp Rösler. Hier nur einige seiner Glanzleistungen:
Zuerst ist er durchgestartet mit Milliardengeschenken an die Pharmakonzerne in Form einer sinnlosen Impfaktion gegen ein harmloses Virus. Dann stürzte er sich Hals über Kopfpauschale in seine grandiose “Reform” des Gesundheitswesens, die die Beitragszahler schlimmer schröpft als alles je Dagewesene.

Damit es auch ja kein Entrinnen gibt für Kunden der gesetzlichen Krankenkasse, werden denen ohne jeden Grund die Wahltarife gestrichen. So etwas ist nichts für die breite Masse, das muß Domäne der privaten Eliteversicherung bleiben.
Das Selbstbewußtsein des Mietministers geht dabei soweit, daß er darauf verzichtet, sich dem Parlament zu stellen, wenn es um seine Entscheidungen geht. Er trägt ganz offen zur Schau, wem er verpflichtet ist und wem nicht.

Inzwischen ist auch mehr als klar, was mit den Intrigen gegen den ehemaligen Chef des IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen), Peter Sawicki, bezweckt worden ist, auch wenn dessen Nachfolger sich ebenfalls den Plänen zur feindlichen Übernahme durch die Lobbyisten verweigert.

Im Ministerium des treuen Freundes seiner teuren Förderer hat man jedenfalls jede Scham über Bord geworfen und alles getan, um zum Sturm auf die Beitragszahler zu blasen. Erstmals darf eine unmittelbar profitierende Industrie sich ein Gesetz selber schreiben. Mission accomplished.

Sollte Rösler nicht in absehbarer Zeit einen hochdotierten Posten in der Pharmaindustrie bekleiden, ich würde die Welt nicht mehr verstehen. Schließlich gilt so etwas in Deutschland auch dann nicht als Korruption, wenn der Nützling das Logo seiner Gönner auf der Stirn trägt.

Bildquelle: Wikimedia Commons

ist die Dauerpräsenz vom INSM-Meinungstünnes Arnulf Baring in sämtlichen Talkshows und daß die Sueddeutsche das keifende Männeken auch noch “Wissenschaftler” nennt. Was hat der Mann denn jemals an Forschung hervorgebracht, welchen relevanten Beitrag zu etwas geleistet, das auch nur entfernt mit Erkenntnis zu tun hat? Der Mann ist längst hauptberuflich Propagandist und sollte endlich auch so bezeichnet werden.
Nicht minder peinlich übrigens, daß die Wikipedia seine Verbindung zur INSM im Artikel über ihn nicht einmal erwähnt. In dem zur INSM ist er hingegen aufgeführt.

[update:] Der Kongreß der “ZEIT” verspricht auch hervorragende Ergebnisse nach dem Geschschmack des Zentralkomitees. Der Plan zur Erringung eines weiteren großen Sieges der Sozialen Marktwirtschaft über den Weltkommunismus wird auch im 61. Jahr des ersten Leistungsträger- und Aufschwungsstaates auf deutschem Boden übererfüllt werden. Es lebe die soziale Marktwirtschaft, es lebe die Deutsche Bundesrepublik!

Die Bundesregierung hat eine neue Lösung zur Endlagerung von Kernbrennstäben gefunden: Als “geeignet” geltende Kellerräume in Kreditinstituten sollen dazu genutzt werden. Die Einspruchsfrist gegen diese Maßnahme ist abgelaufen.

So weit wird es nicht kommen, keine Sorge. Während die einen nämlich immer bloß von “Enteignung” schwadronieren, trifft es grundsätzlich die anderen. Für den guten Zweck, der einmal mehr in satten Gewinnen und todsicherem Risikomanagement besteht, wird die Freiheit des Eigentums gern eingeschränkt – es gehört ja niemandem, der daraus Profit schlägt.

Das Restrisiko, daß für die zu erwartenden Schäden deren Verursacher aufkommen müssen, wird als minimal eingeschätzt.

Was soll ich das noch selber schreiben, wenn es hier schon steht?

Was könnte ich bloß einmal machen, um zum Frühstück in Angies Waschmaschine am Spreebogen eingeladen zu werden? Eine Bank in die Pleite fahren geht nicht, dazu fehlt mir das Kleingeld. Wäre aber ein nettes Spielchen, vor allem wen man Sinn für Skurrilitäten hat. Je weniger das Ding taugt, desto mehr Geld kann man drin versenken, und es taucht nie wieder auf. Es sei denn als ‘Staatschulden’, die Arnulf Baring dann für die Folge zu hoher Hartz IV – Sätze erklärt. Das ist Satire Champions League, da komme ich nicht ran.

Ich kannte mal einen, der hat sich dabei erwischen lassen, wie er kontaminiertes Erdreich als Baustoff verkauft hat. Macht die Mafia genau so, die hat sich aber besser abgesichert. Die Mafia geht nie pleite.
Etwas anderes ist das natürlich auch mit den AKW-Betreibern. Deren Entsorgungskonzept ist in Theorie (Gorleben) und Praxis (Asse) schon ziemlich üppiges Popcornkino, aber gegen deren Hantieren mit Brennstäben und anderen verstrahlten Vollpfosten sieht sogar der alte Coppola aus wie ein Teenie mit Handykamera.

Ich erinnere an Vattenfalls Argument, daß erst haarsträubende Zustände wirklich die Sicherheit von AKWen belegen. Völlig immun ist die Branche auch gegen Gefälligkeitsgutachten und Korruption, denn sie schreibt sich die Zeugnisse gleich selbst.
Das war den Experten aber alles noch zu öde, deshalb haben sie sich jetzt darauf geeinigt, daß die Einigung über begrenzte Restlaufzeiten durch eine Einigung über die Begrenzung der Begrenzung ersetzt wird. Das ist dann doppelt sicher.

Dafür sind sie auch willig, mehr Steuern nicht zu bezahlen, wenn sie die herabgesetzten Sicherheitststandards begrenzen. Sollten doch hier und da noch ein paar Schrauben ersetzt werden an einem Jahrzehnte alten Reaktor, sparen sie nämlich. Was sie sparen, sind die Rücklagen, die sie mit der wohlwollend niedrigen “Steuer” in “erneuerbare Energien” investieren. Ein Schelm, wer jetzt darauf wettet, daß damit Desertec gemeint ist, ein schönes großes Brückenprojekt, das nur mit den Milliarden finanzierbar ist, die schon routinemäßig von der rechten in die linke Tasche gestopft werden. In beiden ist freilich noch reichlich Platz für immer mehr davon. Man darf ihnen also getrost glauben, wenn sie sagen, daß sie ihre Kunden aufrichtig lieben.

Und im Sinne dieser herzlichen Liebe zu allen Menschen springt ihnen die stets christlich um ihre Nächsten bemühte Kanzlerin bei, Arm in Arm mit der Freiheitsstatue und all ihren Getreuen. Es ist ein einziges Fest der Liebe, als ob Weihnachten ewig währt.

Der Mann mit der kontaminierten Erde hat übrigens gar nicht so viel falsch gemacht. Er hätte das Zeug einfach zuerst auf einen als sicher geltenden Acker streuen sollen, dann den ganzen Mist wieder einsammeln – steuerlich subventioniert natürlich – und das Verfahren auf dem nächsten Feld wiederholen sollen. Wissenschaftlich abgesichert, versteht sich. Irgendeiner seiner Cousins wird doch wohl studiert haben?

In den nächsten Tagen wird Feynsinn auf einen anderen Server umziehen. Da es sich um einen Providerwechsel handelt, kann das zu einem längeren Ausfall der Domain führen. Sollte sich wider Erwarten eine extrem lange Ausfallzeit ergeben, werde ich in der Zwischenzeit auf feynsinn.wordpress.com weitermachen, wo sich derzeit eine unvollständige Kopie des Blogs befindet.

[Done: Läuft alles wieder, wie's scheint. Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert. Sicher müssen noch einige DNS aktualisieren, aber diejenigen, die das betrifft, können das hier ja nicht lesen. Schade ;-)
p.s.: Wenn ich auch Gründe hatte umzuziehen, in erster Linie die Kosten, ein Lob und Dank an suleitec, die nach der Kündigung noch einen prima Job beim Umzug zum neuen Provider gemacht haben.]

Wie ich heute lese, ist jeder achte “Migrant” “unwillig zur Integration“. Das ist sehr wichtig zu wissen, darum wird es ja auch verbreitet. Immerhin hat der Bundesinnenminister persönlich das gesagt. Jetzt kann man natürlich erst einmal diskutieren. Wieso denn nur jeder achte? Das glaube ich nicht. Das müssen doch viel mehr sein. Und selbst wenn es doch jeder achte ist oder es nur ein paar mehr sind, dann sind das ja trotzdem Tausende. Hunderttausende, die sich nicht integrieren wollen. Da haben wir ja jede Menge zu tun. Die haben hier nämlich nichts zu suchen. Bis wir die alle abgeschoben haben, das wird ein hartes Stück Arbeit.

So oder ähnlich wird das in die tabufreie Diskussion gehen. Was bedeutet aber eigentlich in diesem Zusammenhang “Migrant”? Was “Integration” und was “unwillig”? Das muß man nicht so genau wissen, oder? Hauptsache, wir haben soundso viele. Die unsere Gastfreundschaft nicht wert sind. Eine Meldung ohne Inhalt, die aber anhand einer Zahl, die womöglich keiner Überprüfung standhält, quasi als unzweifelhaft zu erkennen ist. Jeder achte ist integrationsunwillig. Und zwei von drei Frauen haben das Gefühl, nach Benutzung der Kräme weniger Mimikfältchen zu haben. Bis zu 43% weniger Mimikfältchen.

Wie stellt man so etwas wohl fest? In einem narrativen Interview?

“Ey, Ali, du bist doch Migrant, oder?”

“Was willst du? Ich hab zu tun.”

“Sachmal, willst du dich nicht mal integrieren?”

Wir wissen nicht, was der unbekannte Ali geantwortet hat, aber jeder achte ist unwillig. Wem das jetzt unsachlich erscheint, hat das schon mal ganz richtig erkannt. Die Tatsachenbehauptung hingegen darf als ‘sachlich’ gelten, schließlich ist sie aus den Nachrichten. Wie solche Sachlichkeit allerdings in Gedankengut umgemünzt wird, das läßt nicht unbedingt erwarten, daß es dabei sachlich zur Sache geht.

Dem unbekannten Journalisten empfehlen wir bei dieser Gelegenheit, nicht wie üblich “Egal” aus seiner Pillenpackung zu fummeln und es sich reichlich einzuwerfen, sondern ab und an den Sinn solcher Meldungen zu hinterfragen. Sollte er keinen finden, wäre das eine gute Gelegenheit, welchen herzustellen – oder auf die Veröffentlichung zu verzichten.

PR-Firmen, Lobbyisten und Werbehanseln verkaufen ihre manipulativen Strategien gern mit einem Neusprech, der von “Vertrauen”, “Authentizität”, “Transparenz” und “Sicherheit” faselt. Am lautesten immer dann, wenn Lügen, Vertuschung, Betrug und billiges Schauspiel gegeben werden. Die Atombetreiber und ihre von langer Hand geplante Kampagne sind ein wenig überraschendes Beispiel dafür.

Haarausfall beschert einem allerdings das Gehampel einer “Bundesregierung”, die sich offenbar immer nur dann einigen kann, wenn es um Geschenke an Kapitalverwerter geht. Da spielt dann nichts mehr eine Rolle, was noch irgend mit seriöser Politik oder auch nur Gesetzestreue zu tun hat. Von Anfang an habe ich mich gefragt, was denn ein neues Gesetz wert ist, das ein bestehendes ad absurdum führt.

Die Halbwertszeit der Regierung

Der Atomausstieg, der ausdrücklich in Verhandlungen mit den Monopolisten und deren Zustimmung zustande gekommen ist, wird einfach beseite geschoben, weil es einer lobbyfreundlichen Regierung in den Kram paßt, die sich davon ein wenig Geld für den Haushalt verspricht und den Stromkumpels satte Gewinne. Die Drohung des SPD-Chefs, den Mumpitz bei Gelegenheit rückgängig zu machen und der nicht ganz zu unrecht daran erinnert, daß auch die Regierung eine Halbwertszeit hat, zeigt keinerlei Wirkung. Dabei droht noch größerer Schaden als nur das lässige Weiterfahren von Schrottreaktoren.

Not amused sind auch die ohnehin zur Bedeutungslosigkeit verdammten kleinen Stromproduzenten. Dumm gleaufen, Freunde, ihr seid einfach nicht dick genug, um eine Regierung zu erpressen. Was da zerstört wird, ist nicht weniger als die Vertragsfähigkeit des Gesetzgebers. Dabei ist die Frage der Käuflichkeit sogar zweitrangig. Niemand kann Regierung und Parlament mehr ernst nehmen, wenn langfristige Vereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Die Konzerne denken eh nur von zwölf bis Mittag und reiben sich die Hände, wenn sie die Dilettanten aus der Quasselbude wieder einmal um den Finger gewickelt haben.

Die Dilettanten aus der Quasselbude

Obszön ist das Spiel mit dem letzten Rest an Gesetzestreue, wenn schon routinemäßig das Grundgesetz und die Gesetzgebungsverfahren behandelt werden wie Klopapier. Der Bundesrat wird einfach mal nicht gefragt, und die mit dem Sand im Kopf sind sich für keine Lüge zu schade, um das so durchzuziehen. Solche Fragen sind dem Michel und seinen Medien freilich zu kompliziert, um sich lange damit aufzuhalten.

Bei der nächsten Strompreiserhöhung heult dann wieder jeder für sich, meckert ein bißchen am Stammtisch herum und findet ganz schnell die Lösung: Daß man diesen Sozialschmarotzern ja wohl nicht erlauben kann, den ganzen Tag die Glotze laufen zu lassen. Man kann doch wohl erwarten, daß die nicht mehr Strom bezahlt kriegen als der fleißige Arbeiter sich selbst je leisten könnte.