PR-Firmen, Lobbyisten und Werbehanseln verkaufen ihre manipulativen Strategien gern mit einem Neusprech, der von “Vertrauen”, “Authentizität”, “Transparenz” und “Sicherheit” faselt. Am lautesten immer dann, wenn Lügen, Vertuschung, Betrug und billiges Schauspiel gegeben werden. Die Atombetreiber und ihre von langer Hand geplante Kampagne sind ein wenig überraschendes Beispiel dafür.

Haarausfall beschert einem allerdings das Gehampel einer “Bundesregierung”, die sich offenbar immer nur dann einigen kann, wenn es um Geschenke an Kapitalverwerter geht. Da spielt dann nichts mehr eine Rolle, was noch irgend mit seriöser Politik oder auch nur Gesetzestreue zu tun hat. Von Anfang an habe ich mich gefragt, was denn ein neues Gesetz wert ist, das ein bestehendes ad absurdum führt.

Die Halbwertszeit der Regierung

Der Atomausstieg, der ausdrücklich in Verhandlungen mit den Monopolisten und deren Zustimmung zustande gekommen ist, wird einfach beseite geschoben, weil es einer lobbyfreundlichen Regierung in den Kram paßt, die sich davon ein wenig Geld für den Haushalt verspricht und den Stromkumpels satte Gewinne. Die Drohung des SPD-Chefs, den Mumpitz bei Gelegenheit rückgängig zu machen und der nicht ganz zu unrecht daran erinnert, daß auch die Regierung eine Halbwertszeit hat, zeigt keinerlei Wirkung. Dabei droht noch größerer Schaden als nur das lässige Weiterfahren von Schrottreaktoren.

Not amused sind auch die ohnehin zur Bedeutungslosigkeit verdammten kleinen Stromproduzenten. Dumm gleaufen, Freunde, ihr seid einfach nicht dick genug, um eine Regierung zu erpressen. Was da zerstört wird, ist nicht weniger als die Vertragsfähigkeit des Gesetzgebers. Dabei ist die Frage der Käuflichkeit sogar zweitrangig. Niemand kann Regierung und Parlament mehr ernst nehmen, wenn langfristige Vereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Die Konzerne denken eh nur von zwölf bis Mittag und reiben sich die Hände, wenn sie die Dilettanten aus der Quasselbude wieder einmal um den Finger gewickelt haben.

Die Dilettanten aus der Quasselbude

Obszön ist das Spiel mit dem letzten Rest an Gesetzestreue, wenn schon routinemäßig das Grundgesetz und die Gesetzgebungsverfahren behandelt werden wie Klopapier. Der Bundesrat wird einfach mal nicht gefragt, und die mit dem Sand im Kopf sind sich für keine Lüge zu schade, um das so durchzuziehen. Solche Fragen sind dem Michel und seinen Medien freilich zu kompliziert, um sich lange damit aufzuhalten.

Bei der nächsten Strompreiserhöhung heult dann wieder jeder für sich, meckert ein bißchen am Stammtisch herum und findet ganz schnell die Lösung: Daß man diesen Sozialschmarotzern ja wohl nicht erlauben kann, den ganzen Tag die Glotze laufen zu lassen. Man kann doch wohl erwarten, daß die nicht mehr Strom bezahlt kriegen als der fleißige Arbeiter sich selbst je leisten könnte.