/Feynsinn

Die Task Force zur flexiblen Nutzung des Grundgsetzes hat getagt und einen großen Schritt für die Menschheit gewagt. Die sogenannte “Föderalismuskommission”, die in Zeiten der Großen Koalition nichts anderes ist als der längste Hebel gesetzgeberischer Willkür, hat sich auf eine Verfassungsänderung geeinigt, um eine “Schuldenbremse” für die Haushalte der Länder einzuführen. Daß überhaupt eine Maßnahme zur langfristigen Steuerung der Haushalte Verfassungsrang haben soll, ist schon merkwürdig. Daß aber eine beschlossen wird, die zukünftig genau die Wirtschaftspolitik vorschreiben will, die in die aktuelle Katastrophe geführt hat, ist grandios. Nicht, daß das Gesetz vorher besonders sinnig war und nicht nach belieben zurechtgebogen wurde, um unnötige Schulden machen zu dürfen. Aber was, wenn nicht die Wirtschafts- und Finanzkrise, lehrt, daß Schulden machen sinnvoll sein kann, um Schlimmeres zu verhindern?
In den letzten Zügen einer gescheiterten Ideologie soll diese noch im Grundgesetz verewigt werden. Wenigstens als schuldenfreier soll der “schlanke Staat” zementiert werden, damit gar nicht erst jemand versucht, ihm die Mittel an die Hand zu geben, um im Zweifelsfall groben Irrsinn im freien Markt rechtzeitig zu korrigieren. Die Helden des Neoliberalismus wissen, daß der jüngste Geldregen für sie ein einmaliges Ereignis bleiben wird. Nach ihrer erhofften Rettung soll der Staat so zurechtgestutzt sein, daß er sich nicht an die Umstrukturierung der Volkswirtschaft begeben wird. Es sei denn, er beschaffte das dazu nötige Geld woanders.
Optimisten dürfen diese glorreiche Leistung der geballten Wirtschaftskompetenz unserer Politgrößen freilich bejubeln: Wenn es hart auf hart kommt, gibt es bald nämlich nur noch eine Möglichkeit für den Staat, die notwendigen Eingriffe in die Volkswirtschaft zu tätigen: Gnadenlose Enteignung. Pessimisten können sich hingegen darauf vorbereiten, daß auch noch Enteignung, Verstaatlichung und Steuererhöhungen per Grundgesetz verboten werden. Oder eben der Bund allein per Notgesetz Geld eintreiben und Schulden machen kann, wie es ihm beliebt. Das ist schön übersichtlich und erspart lästige Debatten in der Öffentlichkeit.

In der gegenöffentlichen Debatte spielt der Begriff des “Neoliberalismus” eine zentrale Rolle. Er bezeichnet die Ideologie der westlichen Marktwirtschaft, des zeitgenössichen Kapitalismus. Protoptypisch ist diese Ideologie in Deutschland formuliert und institutionalisiert worden. Dafür stehen Think Tanks wie die “INSM”, politische Großprojekte wie die “Agenda 2010″ und das Grundkonzept des deutschen Neoliberalismus, das Lambsdorff-Papier. Seit dem Ende der sozialliberalen Koalition hat sich ein Konzept etabliert, das auf einigen simplen Grundannahmen beruht und ebenso effizient wie aggressiv umgesetzt wurde. Ein wichtiger Aspekt der Umsetzung des Konzepts ist schon in diesem selbst angelegt: Der Zwang zum Optimismus, die Rede vom “Aufschwung”. Zunächst aber zu den Grundpfeilern des Konzepts. Diese sind:

- Niedrige Löhne
- Niedrige Kosten der Sozialabgaben für Arbeitgeber, Senkung der Lohnersatzleistungen
- Niedrige Steuern, insbesondere für Unternehmen
- Niedrige Staatsausgaben, “Konsolidierung” der öffentlichen Haushalte
- Deregulierung
- Privatisierung
- Bindung des Freiheitsbegriffs ans Privateigentum, Unantastbarkeit des letzteren
- Ausschließlich positive Kommunikation der wirtschaftlichen Lage.

Kurze Geschichte einer Ideologie

Begleitet wurde dieses Grundkonzept von einer äußerst differenzierten und forcierten öffentlichen Kommunikation. So gelang es, die Inanspruchnahme von Lohnersatzleistungen mit der Vokabel “(Sozial-)Mißbrauch” zu konnotieren, die Bezieher hoher Einkommen als “Leistungträger” zu kommunizieren und Arbeitslosigkeit mit “Eigenverantwortung” zu verbinden. Letzteres ist eine besonders gelungene Kombination, die sowohl die Möglichkeit bietet, Arbeitslosen allerlei zuzumuten unter dem Vorwand, ihre “Eigenverantwortung” zu aktivieren, als auch die Möglichkeit, sie selbst für ihre Lage verantwortlich zu machen. Strukturelle Bedingungen der Arbeitslosigkeit oder massenhafter Stellenabbau trotz exorbitanter Gewinne geraten so in den Hintergrund.

Die “Agenda 2010″, die im Grunde aus den “Hartz”-Gesetzen, der Liberalisiserung des Börsenhandels, Steuerbegünstigungen für Aktiengesellschaften und weiterer Privatisierungen besteht, ist eine 1:1-Umsetzung des Lambsdorff-Papiers. Was die Regierungen Kohl sich in dieser Radikalität nicht zugetraut haben, durfte eine Rot-Grüne durchsetzen, weil ihr Wählerklientel diejenigen waren, die dagegen hätten aufbegehren müssen. Da Schröder aber ein Arbeitsmarktwunder versprochen hatte und auch sonst allerlei Nebelmaschinen anwarf, gab es keinen großen Widerstand. Die parlamentarische Opposition besteht seitdem in einer einzigen Partei, die als linke mit Vergangenheit problemlos als Schmuddelkind diktatorischer Herkunft denunziert werden konnte.

Eine aufklärersiche Presse, die dagegen gehalten hätte, gab und gibt es nicht in relevanter Verbreitung. Es zeigt sich, daß die Demokratie aufhört zu funktionieren, wenn zwischen den Leitlinien der etablierten Parteien kein kritischer Widerspruch besteht. Die “freie Presse” erweist sich als Konglomerat von Parteigängern mit fester Anbindung ans Establishment. Es findet sich kein großer Printverlag, der sich mit diesem anlegt. Im Gegenteil werden einerseits Informationen nur in esoterischen Zirkeln von der Politik an die Medien weitergegeben, andererseits sind aus den Verlagen Konzerne geworden, die sich am Gewinn orientieren und diesem ihre aufklärersiche Funktion strikt unterordnen.

In diese Struktur sickern die vorbereiteten mundgerechten “Informationen” der neoliberalen Think-Tanks ein wie warmes Öl. Nahtlos passen sich “Erhebungen” und “Studien” von “Instituten” ein, deren Organisation straff auf Tendenz abgestellt ist. Als trauriges Beispiel sei hier Forsa erwähnt, das als “Demoskopie” verkauft, was tatsächlich die Meinung eines einzelnen verbreitet, nämlich des Institutschefs Güllner, einem stramm rechten SPDler schröderscher Prägung.
Daß Rotgrün erst verwirklichte, wovon Schwarzgelb unter Kohl nur träumte, war der Anfang. Die Große Koalition forciert diesen Kurs mit aller verfassungsgebenden Macht.

Der wahrscheinlich ernst gemeinte ökonomische Kern dieser Ideologie besteht in dem Glauben, daß die optimalen Bedingungen für die Erwirtschaftung von Gewinnen in einer globalen Wirttschaft zum “Wohlstand für alle” führt. “Alle” sind in diesem Fall allerdings nur die Deutschen, denn es wurde wieder einmal hier so gnadenlos wie nirgends sonst darauf gesetzt, daß die Welt uns diene. Wir schickten Waren statt Truppen und sind abonnierter “Exportweltmeister”. Tatsächlich hat das in den vergangenen gut 25 Jahren trotz der “Kosten der Wiedervereinigung” zu gigantischen Wirtschaftsleistungen geführt.

Zwei maßgebliche ökonomische Aspekte sind aber außer Acht gelassen worden, größtenteils bewußt, teils, weil das Konzept eben nicht aufgeht: Der “Wohlstand” kommt nur den wenigsten zugute, was unmittelbar zu einer dauerhaften Lähmung des Binnenmarktes geführt hat, und die Deregulierung hat zu einer fatalen Aufblähung des Finanzsektors geführt. Dies führt zunächst zu einer enormen Beschleunigung der Schieflage bei Einkommen und Vermögen. Dem Kreislauf der Warenwirtschaft, Produktion und Konsum, wurde das Geld massiv entzogen, weil sich mit Spekulation viel höhere Gewinne erzielen ließen. Diese Gewinne kommen nur denen zugute, die das Geld dafür zur Verfügung haben.

Da sich aber dauerhaft nur Gewinne erzielen lassen, wenn solvente Kunden etwas kaufen, mußte dieses System zwangsläufig zusammenbrechen, weil zuletzt die hohen Gewinnerwartungen nur noch durch windige Geschäfte zu befriedigen waren. Die Kredite, die amerikanischen Häuslebauern angedreht wurden, welche mit Verstand betrachtet von vornherein insolvent waren, sind das finale Symptom dieses Irrsinns.

Der Niedergang und seine Ursachen

Nun rächt sich jedes Detail der neoliberalen Plünderung. Eine Wirtschaft, die sich selbst überlassen ist, die niedrige Löhne etabliert hat, private Haushalte mit hohen Kosten für Sozialversicherungen und Energie belastet und dann von den Zinsen profitieren will, die diese Haushalte aufbringen sollen, kann nur kollabieren. Zuerst kam diese Erkenntnis bei den Banken an, dann bei der Realwirtschaft. Nichts geht mehr, das Geld ist weg. Diejenigen, die kaufen wollen und müßten, haben keins mehr. Diejenigen, die es haben, können dafür nichts kaufen, was sie brauchen. Und sie können es auch nicht mehr ausgeben, um mehr daraus zu machen.

Symptomatisch für die Zwangsneurose der Gewinnmaximierung sind die Beschwörung des “Aufschwungs”, die Blindheit gegen die schiere Möglichkeit einer Rezession und die schon 1982 im Lambsdorff-Papier zementierte Ablehnung jeder Form vom Kritik am Zwangsoptimismus:

“Eine Hauptursache für die seit Jahren anhaltende Labilität der deutschen Wirtschaft liegt zweifellos in der weitverbreiteten und eher noch wachsenden Skepsis im eigenen Lande. Die seit über zwei Jahren andauernde Stagnation, die immer neu hervortretenden Strukturprobleme, die wachsende Arbeitslosigkeit, die große Zahl von Insolvenzen, das Bewußtwerden internationaler Zinsabhängigkeit sowie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen und die Unklarheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik haben in weiten Bereichen der deutschen Wirtschaft zu Resignation und Zukunftspessimismus geführt.”

“Bisher ist es jedoch dadurch nicht gelungen, die pessimistische Grundstimmung zu überwinden und die wirtschaftlichen Zukunftserwartungen zu verbessern. [...]Eine die Wirtschaft nicht überzeugende Konsolidierungspolitik kann aber keine neuen Unternehmensinitiativen wecken; sie kann sogar durch das Zusammentreffen von staatlicher Nachfragekürzung ansteckendem Pessimismus in der Privatwirtschaft einen noch gefährlicheren circulus vitiosus in Richtung Depression auslösen”

Die Farce zum Finale

Wer in den vergangenen Monaten die Reden von Steinbrück verfolgt hat, hat dieses Schauspiel noch einmal in seiner ganzen Erbärmlichkeit miterlebt. Von “Crisis-what Crisis?” über “Nur nicht die Rezession beschwören” bis hin zum “tiefsten Abgrund” waren es nur einige wenige Schritte. Ohne jede (Selbst)-Kritik manifestiert sich da das “Weiter so” ohne ein “Weiter” und ohne ein “So”, um in einem bräsigen “oder so” zu verhallen.

Die letzte Schlacht einer realitätsblinden Strategie ist ebenso konsequent wie tragisch. Diese war von vornherein darauf angelegt, sich gegen jede Kritik abzuschotten und jedes Opfer hinzunehmen. Der Neoliberalismus kann sich nicht anders denken als alternativlos. Die Verhöhnung und Beschuldigung der Verlierer, das Zusammenrücken derer, die sich als “Elite” betrachten, das Hinnehmen jeder schreienden Ungerechtigkeit auf dem Weg in den Abgrund waren Programm. Die Gleichsetzung von “Privateigentum” mit Freiheit hat die Frage gar nicht zugelassen, wie denn die Menschen ohne Vermögen zu ihrer “Freiheit” kämen. Daraus folgt unmittelbar die Notwendigkeit, sie für ihr Los persönlich verantwortlich zu machen.

Ganz selbstverständlich ist den Ideologen auch der Untergang nur ein dummer kleiner Unfall und die Verantwortung bei anderen zu suchen – am Ende beim Schicksal und bösen Einzeltätern.
Eines aber ist heute und für alle Zeiten klar: Es gab und gibt keine Alternative.

Was tut eine Regierung, die eine gigantische Wirtschaftkrise zu bewältigen hat? Man sollte meinen, daß alle Ressorucen gebündelt werden, möglichst kompetente Leute sich zusammensetzen und offen beratschlagen, welche Möglichkeiten des Krisenmanagements bestehen und welche davon die besten sind. Federführend in diesbezüglichen Bemühungen sollte der zuständige Minister sein, im Falle der Bundesregierung eben der Bundeswirtschaftsminister.
Daß mit Michel Glos bislang ein Totalausfall vor sich hin gewurschtelt hat, dessen beste Idee eine Subvention privater Kühlschränke war, ist Anlaß genug zur Bestürzung. Immerhin hat er als einer der wenigen bemerkt, daß er am falschen Platz sitzt, was ihn zunächst eisern nichtstun ließ, um nunmehr einsichtig das Handtuch zu werfen. Eine Chance, auf die kaum jemand gehofft hatte, und jetzt sollte es doch an der Kanzlerin sein, jemanden zu berufen, von dem man etwas Konstruktives erwarten darf.
Was sich aber tatsächlich abspielt, ist ein Fanal der Verachtung aller demokratischen und politischen Anforderungen, die an ein solches Amt geknüpft sind. Glos reicht nicht etwa bei Merkel seinen Rücktritt ein, die allein verantwortlich und zuständig ist für die Bennung der Minister, sondern er ruft seinen Parteichef Seehofer an und erklärt diesem seine Unlust. Der rüffelt den Parteifreund erst und will ihn an seinen Sessel anschrauben. Als er feststellt, daß der Glos partout nicht mehr zum Bleiben zu zwingen ist, schickt auch er ihn nicht ins Kanzleramt, sondern beginnt flugs damit, einen anderen Parteifreund auszukungeln, der in Zukunft den Proporz sichert.
Frau Merkel hat nichs dagegen, sie findet dieses Vorgehen vielmehr richtig und alternativlos. Es liegt ihr nichts an einer Regierung. Es liegt ihr schon gar nichts daran, sich mit der Krise zu beschätigen oder jemanden zu suchen, der es an ihrer statt tut. Sie will Ruhe im Stall, und da die Wirtschaft regierungstechnisch der CSU gehört, wäre ihr auch ein blauweißer Regenschirm recht, der am Kabinettstisch mit “Herr Minister” angesprochen wird. Ein untauglicher Rettungsschirm mehr, was soll’s?
Während sich die neoliberalen Kameraden aller Truppenteile in der Etappe der schnulzigen Verehrung Ludwig Erhards hingeben oder von der guten alten Zeit mit Plisch und Plum träumen, lassen sie das Wirtschaftsressort unbewegt von jedem Dilettanten sturmreif regieren, der zufällig das richtige Parteibuch spazieren führt. Bislang hatte die Regierung ja eh nichts zu melden in Sachen Wirtschaft, sie ließ und läßt sich von den Halbgöttern des Neoliberalismus diktieren, was richtig und gefälligst zu tun sei. Helden wie Hans Tietmeyer, maßgeblicher Autor des “Lambsdorff-Papiers“, stehen hoch im Kurs, ausgerechnet diejenigen, deren Konzepte grandios gescheitert sind und die Suppe eingebrockt haben, die der sonst so verachtete “Staat” nunmehr auslöffeln soll. Warum nicht gleich Lambsdorff zum Wirtschaftsminister machen? Die CSU würde ihn sicher aufnehmen, und als Steuerhinterzieher wäre er außerdem in allerbester Gesellschaft.
So mutig sind sie nicht, die Platsch und Plumps politischer Fettnäpfe, vielmehr zeichnen sie sich durch eine bajuvarische Bauernschläue aus. Wer den Narren zum König macht, kann tun, was er will und wird sicher nicht gehängt werden. In der modernen Version dieser Farce kann er sich damit sogar und dumm und dusselig verdienen, Beraterhonorare kassieren, Einfluß nehmen und sich nach Belieben Steuergelder in die Tasche stecken – Taschengeld fürs Zocken quasi. Geht’s gut, gibt’s Champagner, geht’s nicht so gut, gibt’s auch Champagner. Die Zeche zahlen die, die gar nicht wissen, wie das Zeug schmeckt.
Würdeloser geht es nicht, und das betrifft unmittelbar die Demokratie, deren Würde ebenso beschädigt wird wie die der Menschen, die als “unantastbar” gilt. Diese sind längst nur Manövriermasse, Melk- und Wahlvieh. Merkels Mauscheltruppe regiert die Menschen, nicht für die Menschen. Die Causa Glos ist ein weiteres abscheuliches Exempel für diesen deprimierenden Umstand.

Die neoliberale Verdrehung der “Sozialen Marktwirtschaft” nach deutscher Prägung hält Angela Merkel für den kommenden Exportschlager. Dabei humpelt sie von einem “Irrtum” zum nächsten, wenn sie sich und ihre Kumpels von der deutschen Wirtschaft als Retterin der Finanzwelt aufspielt. Das beginnt mit dem, was sie nicht erklärt, der Idee der Sozialen Marktwirtschaft, der dem Begriff innewohnte, bevor die INSM ihn mit dem großen Pürierstab vewurstet hat. Eine Idee nämlich, die von vornherein auf einen akzeptablen Ausgleich der Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf angelegt ist und das “Soziale” der “Wirtschaft” nicht unterordnet. Neudenglisch würde man es vielleicht so formulieren, daß der Stakeholder Value im Fokus der Ökonomie steht und nicht der Shareholder Value. Soziale Marktwirtschaft wäre darauf angelegt, daß sie Armut und extremen Reichtum einlevelt, wenn nicht verhindert. Eine Wirtschaft, die erst die Schere auseinander klappen läßt, um dann den Armen unter großem Gezeter ein wenig vom Nötigsten zukommen zu lassen, hat damit nichts zu tun.
Genau das sieht Merkel aber ganz anders, und zwar ausdrücklich, und sie pflegt ganz standesgemäß keine Argumente, sondern liefert ein Glaubensbekenntnis ab.

“Für die neue Weltwirtschaftsordnung schlug Merkel die Globalisierung des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft vor. ‘Das sind die Prinzipien, auf die wir uns international einigen können’. ”

Was Merkel aber da vorschlägt, ist weder “sozial” noch “deutsch”. Ihr Modell bleibt neoliberal und ist insofern längst international. Vielleicht gaubt sie, woanders gäbe es gar keine Sozialleistungen. Vielleicht weiß sie nicht, daß die Marktwirtschaf nicht in Deutschland erfunden wurde. Es gelingt ihr, mit einem Schritt gleich zwei Fettnäpfe zu erwischen: Den ihrer nationalen Arroganz und den des Unwissens, der ihr schon zum zweiten Schuh geworden ist.

“Als Prinzipien nannte sie ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft, ein intaktes, stabiles internationales Finanzsystem, das eine ‘dienende Funktion’ für den Rest der Wirtschaft wahrnehmen müsse, eine offene Weltwirtschaft, nachhaltige Ressourcennutzung und Armutsbekämpfung. Wie bereits zuvor schlug sie vor, zur Kontrolle einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen einzurichten.”

Mit dem “Bekenntnis zur Marktwirtschaft” liefert sie einmal mehr ihr überflüssiges Credo ab. Was heißt denn das? Daß man die Existenz der Marktwirtschaft zur Kenntnis nimmt? Daß man sie, egal in welcher Form, auch dann noch verteidigen wird, wenn es nichts mehr zu wirtschaften gibt, weil die Märkte unter dem Dilettantismus der Wirtschafter zusammenbrechen?
Vor allem heißt es eines: Es soll weiterhin unterschieden werden zwischen “Marktwirtschaft” und “Sozialismus”, damit auch in Zukunft jede Idee, die nicht von den alten Lobbyisten eingebracht wird, als eben “sozialistisch” etikettiert werden kann. Denn wirklich ändern soll nichts nichts.
Ein “intaktes, stabiles internationales Finanzsystem” ist freilich eine grandiose Idee. Ich hätte gern übrigens Reichtum und Gesundheit für alle, ein langes Leben und daß alle Frauen auf mich stehen. Was sollen diese Worthülsen? Wollte man bislang ein instabiles Finanzsystem? Wohl kaum. Gern hätte ich an dieser Stelle gehört, woran es denn liegt, daß es trotzdem so kam.
Daß Merkel “nachhaltige Ressourcennutzung” in ein Mikrophon lispeln kann ohne dabei rot zu werden, ist eine erstaunliche Leistung. Union und FDP sind seit Jahrzehnten geradezu süchtig nach rücksichtslosem Wachstum, Energieverschwendung und der Begünstigung deutscher Exporteure. Da war absolut nichts auch nur annähernd nachhaltig.
Dies lag auch und vor allem am neoliberalen Konsens bezüglich der heiligen Deregulierung. Daß Merkel jetzt eine zahnlose zentralistische Instanz zur “Kontrolle” der Weltwirtschaft vorschlägt, ist reinstes Kabarett. Dahinter steckt nichts anderes als die Weigerung, jemals selbst das Nötigste zu tun und endlich wirklich zu regulieren.
Wenn dann alles wieder gut ist und die deutsche Geldelite sich am Konsum der anderen berauschen kann, ist Merkel sogar bereit, die selbst geschaffene Armut zu bekämpfen. So sozial ist das, was sie sich unter Marktwirtschaft vorstellt. Der einzige Trost liegt darin, daß dieses erbärmliche Weltbild von der brutalen Wirklichkeit überrollt werden wird. Gar nicht tröstlich werden freilich die Zustände sein, auf die wir uns einstellen dürfen.

Vor vielen Jahren wurde ich einmal verdächtigt, ein Autoradio gestohlen zu haben, weil ich zur ungefähr falschen Zeit am sehr ungefähr falschen Ort war. Ein Streifenpolizist hatte mich höflich gefragt, ob ich ihm zeigen würde, was sich in meinem Rucksack befände. Auf meine Nachfrage hin, warum ich das wohl tun solle, hatte er mir erklärt, daß eben in der Gegend kurz zuvor ein Auto aufgebrochen worden war, und weil ich ihm seinen Job und mir das Leben nicht unnötig schwer machen wollte, zeigte ich ihm meine Fußballschuhe und die Flasche Wasser, die ich bei mir hatte. Ich erklärte ihm betont, daß ich das freilwillig machte, und er bedankte sich bei mir.
Kurz darauf kam eine Vorladung zur Vernehmung beim zuständigen Kommissariat, der ich nachkam. Dort begnete ich einem Möchtegern-Columbo in Range eines Oberkommissars, der sofort wußte, daß er in mir den Täter vor sich hatte. Er machte bereitwillig Angaben zur Täterbeschreibung und zum Tatort, was mir die Gelegenheit gab, in beinahe allen Punkten nachzuweisen, daß ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der Täter sein konnte. Ich hatte keine langen Haare, besaß keinen Army-Rucksack und konnte zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sein. Ich konnte ihm sogar auf dem Stadtplan zeigen, daß meine Route nicht am Tatort entlang führte. Vielleicht habe ich seinen Ehrgeiz auch dadurch geweckt, daß ich ihn nicht recht für voll nahm und aus der Vernehmung ein wenig Kabarett machte.
Meine damalige Frau wurde von ihm danach ebenfalls zur Vernehmung eingeladen. Sie bestätigte, daß ich zur Tatzeit noch zu Hause gewesen war, was ihn immer noch nicht überzeugte. Erst, als sie Angaben zu unseren Einkommensverhältnissen machte, gab er sich geschlagen: Wer arbeitet, klaut keine Radios, das hat er sofort messerscharf erkannt. Ein akademischer Grad hatte ihn übrigens noch nicht davon abgehalten, mir auf die Nerven zu gehen. “Haben Sie ja wohl nicht?” war seine Frage gewesen, auf die ich geantwortet hatte: “Meinen Sie mich oder Ihren Kollegen?”

Wo der Spaß aufhört

Das kann alles ganz lustig sein, wenn es um Bagatellen geht und man ohne Blessuren aus einer solchen Sache herauskommt. Überhaupt nicht lustig fand ich schon damals die Mischung aus Dummheit und Arroganz, mit der dieser Staatsvertreter versucht hat, mich einzuschüchtern. Eine demokratische Gesinnung sieht anders aus.
Es geht in diesen Zeiten aber um viel mehr, um vermeintliche Gefahren für Volk und Vaterland, und damit verbunden ist eine Mentalität bei den “Eliten” in Wirtschaft und Politik, die sich von der der StaSi nicht unterscheidet. Konzerne überwachen illegal Mitarbeiter in der Zahl einer Großstadt. Diese wissen nichts davon. Eine beinahe unaufhaltbare Regierungsmacht bricht und ändert die Verfassung am laufenden Band und läßt sich auch vom hundertsten Jubiläumsveto des Bundesverfassungsgerichts nicht von ihrem Weg abbringen. Die “Argumente” dafür werden immer idiotischer. Schiffe, die einen Hafen in die Luft jagen, getötete Kinder, gesprengte U-Bahnen, der Nachbartaliban im Bombengürtel, all diese Schreckgespenster werden aufgefahren, um den Rechtsstaat zu seiner eigenen Sicherheit abzuschaffen. Daß einem intellektuellen Blindgänger wie Sigfried Kauder der Schwachsinn auf die Zunge gleitet und ihn sagen läßt:
“Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen“, ist traurig genug, aber von den Paranoikern der Schäubletruppe erwartet man schon nichts anderes mehr. Daß bei den Brandt-Erben imzwischen das Motto modifiziert wurde, im Sinne von “Wir wollen mehr Demokratie zerstören”, ist allerdings noch erschreckender:
“Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie “die Schmerzgrenze überschritten” hätten.”
Wohlgemerkt: Dieser Hanswurst verbittet sich eine deutliche Antwort auf die demagogischen Auswürfe, die er und seine autoritätssüchtigen Stationsgenossen sich leisten, um den Generalverdacht zur Staatsräson zu erheben.

Bürger, duck dich!

Sie machen sich nicht den leisesten Gedanken, welch verheerende Wirkung ihr Treiben hat. Es ist ihnen egal, wie man mit den selbstproduzierten Verdächtigen verfahren wird. Sie nehmen es in kauf, daß die Menschen sich nur noch ducken werden, weil irgendwann jeder einmal von einem gehört haben wird, den es erwischt hat. Daß sie bis ins Mark demokratiefeindlich sind, wäre nur ein Argument. Daß es sie selbst erwischen wird, werden sie erst merken, wenn es wieder einmal zu spät ist. Diese Dummheit ist das eigentliche Fanal. Diese “Volksparteien”, die sich gemein machen mit jenen, denen jedes Mittel zum Machterhalt recht ist, schmieden heute die Waffen zur Aufstandsbekämpfung gegen ihre Wähler, die es sich aus Gründen einmal anders überlegen könnten.
Zuerst erwischt es die SPD, die so überflüssig ist wie ein drittes Kreuz auf dem Wahlzettel. Wenn sie endgültig von der geliebten Macht abgeschnitten sein wird, geht es um die “Union”. Es wird spannend, wenn diese letzte Volkspartei, deren Wurzeln in ebenso in die NSDAP hineinreichen wie in die SED-Blockparteien, vom Wahlvolk ebenso bestraft wird. Wenn es sich herumspricht, daß die Staatssicherheit rechts steht, sind die Optionen rar. Entweder verschwindet der Spuk, oder er gönnt sich die offene Diktatur. Laßt ein oder zwei U-Bahnen brennen, dann sind die Sicherheitsgesetze dafür schon zur Hand.
Ironischerweise wird die Macht der unterbelichteten Dilettanten, denen diese Zukunft droht, ihnen durch die Verfassung erhalten bleiben, konkret durch das Bundesverfassungsgericht, das diesen Alptraum verhindern wird.
Das Volk wird von alledem nichts merken und weiter brav und morbider sein Kreuz zur Urne tragen.

Nun hat es das Bundessozialgericht der Agenda2010 mit allem Nachdruck in die Stirn gemeißelt: HartzIV ist ungerecht. Verfassungwidrig ungerecht. Heribert Prantl fährt mit dem Gesetz Schlitten, das er eine “gesetzgeberische Katastrophe” nennt. Es ist unfaßbar kompliziert und in vielen Bereichen seiner Formulierung und Anwendung offenbar rechtswidrig. Als Jurist weiß Prantl, daß an einem solchen Paragraphenwerk nichts zu retten ist, und er fordert daher, diesen Gordischen Knoten duchzuschlagen.
Dies ist aber nur die Spitze des sozialen Eisbergs, für den HartzIV steht. Eine Gesetzgebung, die Kinder in schamloser Weise vernachlässigt und zum fatalen Bildungshemmnis der Unterschicht gerät, ein Fanal der Chancenungleichheit, ein Stigma für die Armen. Das Ganze ist eingebettet in eine Atmosphäre, die von denselben geschaffen wurde, die diese Gesetz gewordene Diskriminierung zu verantworten haben. Es ist überschrieben mit dem Schuldvorwurf der “Eigenverantwortung“, als hätten nicht inkompetente Zyniker in der Legislative miserable Arbeit geleistet, sondern als wären diejenigen, die darunter zu leiden haben, mit Wirkung des Gesetzes faul und ergo selber schuld. Exemplarisch für die menschen-und vor allem kinderfeindliche Einstellung der Agenda-Propagandisten sei an den Finanzminister erinnert, der schon geringe Erhöhungen der Leistungen für Kinder ablehnt, weil er weiß, das solche nur in Zigarretten oder “Pils” investiert würden.

Warum dann aber nicht eine Erhöhung, die ganz sicher für mehr reicht und auch den Armen zugute kommt (Das Kindergeld wird ja von den Leistungen in HartzIV abgezogen) ? Alle sind sich einig, daß Kindern der Unterschicht zu wenig Bildung und Kultur zukommt. Alle wissen, daß HartzIV nichts anderes zuläßt. Dennoch läßt man das Potential von Millionen brach liegen, denen aufgrund ihrer finanziellen Lage keine Bildung und Ausbildung möglich sein wird, mit der sie je eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreichen werden. Diese sind dieselben, von denen dann “Eigenverantwortung” erwartet wird. Man hat ihnen zwar keinerlei Rüstzeug mitgegeben, auf den Berg schickt man sie dennoch allein. Wer ängstlich unten hocken bleibt, ist halt ein fauler Versager.
Der Gipfel dieses zynischen Spiels ist die Behauptung, man fördere diese Faulheit, wenn man die Regelsätze soweit erhöhte, daß ein würdiges Leben und Zugang zu Kultur und Bildung möglich wären. Den Chancenlosen soll keine Chance gewährt werden, weil sie diese ohnehin nicht nützen würden.
Dieselben Herrenmenschen, die so über das “Prekariat” urteilen, werfen Bankern und Industriellen die Milliarden nur so hinterher, wenn diese sich verzockt oder die Entwicklung attraktiver Produkte verschlafen haben. Man nennt die so Alimentierten gar ernsthaft “Leistungträger”, die “Verantwortung” trügen. Wer es perverser kann, melde sich dringend bei der INSM, die können davon gar nicht genug kriegen.
Wenn deutsche Richter, die nicht für ausufernden Linksradikalismus bekannt sind, heute den Neoliberalen ihre Gesetzgebung um die Ohren hauen, ist das fürwahr eine “schallende Ohrfeige”. Sie wird überall im Land vernommen werden. Allein die Abgewatschen selbst werden den Knall wieder einmal nicht hören.

Es erscheint wie ein unwichtiges Detail am Rande, aber was da im Rahmen der Verhandlungen über die KFZ-Steuer stattgefunden hat, war ein weiterer skandalöser Versuch, die Großen zu subventionieren und die Kleinen dafür zur Kasse zu bitten. Und das ging so:
Ein Teil der Steuer wird sich nach Hubraum berechnen, ursprünglich waren zehn Euro pro hundert Kubikzentimeter geplant. Allerdings sollte die Höhe der Steuer auf 300 Euro maximal festgelegt werden. Das hieße dann, eine vier-Liter-Kutsche würde mit einhundert Euro subventioniert und die echten Wahnsinnskisten, die sich nur Graf Rotz leisten kann und die etwa drei Bäume auf hundert Kilometer verbrauchen, gar mit einigen hundert Euro. Nachdem wohl vor allem der Bundesumweltminister opponiert hat, wurde dieser Plan geändert. Um satte fünf Prozent, auf 9,50 Euro, soll die Steuer sinken, da die Spritsäufer ja nun angemessen taxiert werden. Gut fünf Prozent sollte also jeder Autofahrer als Notopfer für die Großmotorisierten zahlen. Die Union findet das ganz normal und offenbar richtig. Bei der SPD hat auch niemand wirklich Zeter und Mordio geschrien, aber immerhin hat Gabriel aufgepaßt und diese Umverteilung verhindert. Seine Fraktion begründet ihren Widerstand übrigens mit umweltpolitischen Argumenten. Das ist zwar nicht falsch, aber eben nur ein Aspekt an der Sache. Daß es sich um einen Akt sozialer Subvention handelt, fällt ihnen schon gar nicht mehr auf, im Gegensatz übrigens zu den “Ökos”, den Grünen.
Die Große Koalition wurschtelt sich weiter durch, solide auf dem Rücken der weniger Betuchten, mit sporadischen Lichtblicken, die halbgar begründet werden. Man mache sich nur nichts vor, was die glorreiche Aussicht auf “Schwarzgelb” anbetrifft! Die CDU/CSU darf in puncto “Umverteilung” als Waisenkind gelten im Vergleich zum besseverdienend neoliberalen Original. Ich möchte gar nicht wissen, was denen alles einfiele, um Kleinverdienern das Geld aus der Tasche zu ziehen, mit dem dann ganz sozial “Arbeit geschafft” würde. Sicher so eine Art Merz-Spezial-Steuer, alle zahlen das Gleiche, Motto: “Freie Fahrt statt Sozialismus”.
Man kann es nicht oft genug sagen: Das Volk muß der Politik aufs Maul schauen. Wenn da demnächst wieder jemand von “Umverteilung” schwadroniert, muß einem das Ohr klingeln. Es wird immer etwas verteilt. Die Frage ist nur, ob das mit gerechten Dingen zugeht. “Umverteilung” bedeutet dann nur, daß etwas von einem Haufen auf einen anderen wandert. Wandert es von dem kleinen Haufen auf den großen, ist in der Regel etwas faul. Bei der KFZ-Steuer ist es diesmal, zufällig quasi, anders gekommen.

Echte Demokraten wissen, wie sie mit der Linken umzugehen haben: diffarmieren, isolieren, dämonisieren. Einen neuen Höhepunkt findet das in Münteferings neuester Sprachentgleisung:
“Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik.” Diese inhaltsleere Floskel ist die pure Assoziation – die Linke soll als “nationalsozial(istisch)” betrachtet werden. Wer nichts zu sagen hat und für seine Lügen keine Argumente mehr findet, der bedient sich tendenziöser Assoziationen. Dies ist exakt das Spiel der Demagogen.
Flankiert wird diese Dreistigkeit aktuell durch einen Artikel in der “Zeit”, in dem Brigitte Fehrle einmal mehr darlegen kann, daß sie zwar keine Ahnung von der Sache hat, aber Oskar Lafontaine nicht leiden kann. Mit diesen Qualitäten ist sie früher schon aufgefallen. Fehrle bedauert, daß die Einbindung der Linken in politische Verantwortung und ihre Beteiligung an Regierungsverhandlungen nicht dazu führt, daß sie verschwindet. Die Autorin bietet alle ihre Möglichkeiten auf zu erklären, woran das liegen könnte und kommt zu keiner befriedigenden Antwort. Nich einmal “Protest”, so erkennt sie immerhin, kann das ausschlaggebende Moment sein, warum die Leute “Links” wählen.
Bedauerlicherweise liegt eine inhaltliche Betrachtung der Politik der Linken und ihrer Gegner jenseits des Spektrums der Möglichkeiten, die Frau Fehrle in den Sinn kommen. Das nimmt nicht wunder, denn sobald sie selbst “sachlich” wird, offenbart sie grobe Unkenntnis – sofern man sie nicht der Lüge bezichtigen will. Was sie vom Selbstverständnis der Parteien und ihrem Bezug zur je eigenen Geschichte weiß, ist offenbar nahezu nichts. So macht sie ihren Lesern weis:

“Seit die Linke im Westen mithilfe der enttäuschten Sozialdemokraten und Oskar Lafontaine ihre Vergangenheit als Staats- und Stasipartei erfolgreich versteckt, könnte das Gesetz des unabhängigen Wachstums auch hier gelten. [...]
Denn der Wortbruch und das Scheitern einer Regierungsbildung danach waren auch eine Folge falscher Emotionen. Auf allen Seiten. Bei Andrea Ypsilanti, weil sie aus überzogenem Machtwillen und Eitelkeit blind war für die Bedenken in ihrer Fraktion. Bei Dagmar Metzger, weil sie ihr Nein zu einer rot-roten Kooperation mit (fast) nichts anderem als den Argumenten von 1990, mit Mauer und Stacheldraht, zu begründen wusste. Bei der Linken im Westen, weil sie sich ignorant weigert, für ebendiese Vergangenheit Verantwortung zu übernehmen.”

Wer die Diskussionen und Programme der PDS, der Linkspartei und der Linken kennt, weiß, daß sie sich sehr intensiv mit ihrer DDR-Geschichte auseinandergesetzt hat. Ob einem das Resultat als ausreichend erscheint, kann man diskutieren, das ändert aber nichts an der Tatsache des offenen Umgangs damit. Würde man dieselbe Meßlatte etwa bei der CDU ansetzen, müßte man diese als Partei von sturen Nazis und Blockflöten betrachten. Daß Fehrle von ehemaligen SPDlern, die den Sockel der “Linken” im Westen bilden, verlangt, sie sollten Verantwortung für “Mauer und Stacheldraht” übernehmen, grenzt an Schwachsinn.
Der Sinn dieser würdelosen Veranstaltungen, die immer skurrilere Züge annehmen, ist der verzweifelte Versuch, eine Politik zu verhindern, die einfach bessere Argumente hat. Bessere als die all derjenigen, die immer noch “Demokratie” sagen, wo sie “Marktwirtschaft” meinen, und zwar diejenige, die den Reichen gibt und den Armen nimmt. In Zeiten, da dieser Mummenschanz nicht mehr nur lächerlich wirkt, sondern die westliche Zivilisation gefährdet, geraten die vermeintlich Staatstragenden zu Sargträgern der Demokratie. Brigitte Fehrle bemüht sich redlich, stets als erste in der Leichenhalle zu stehen.
Wer sich übrigens Argumente anhören will, mag sich mit den Reden von Oskar Lafontaine oder Ulrich Maurer beschäftigen.

Man kann nicht soviel fressen, wie man vor lachen kotzen muß. Während die vier Antistalinisten der SPD für ihre Rettung des Landes Hessen vor Ypsilanti quasi bundesverdienstbekreuzigt wurden, hatte die Öffentlichkeit leider nicht die Möglichkeit, die Regierung Koch noch vor der Wahl angemessen zu würdigen. Erst jetzt darf im Lichte betrachtet werden, welch eine Mafia da am Werk ist. Der saubere Herr Minister Hoff und seine Selbstaufsicht über Gelder, die ihm ganz zufällig in die eigenen Taschen geflossen sind, sind jetzt endlich ein Thema. Wer zu spät kommt, den belohnt der politisch-publizistische Komplex.

Noch besser und reif für den Bundes-Comedy-Award ist das Engagement des Pipelineprinzen Schröder für das Managermonopoly und dessen Betitelung in der FTD. Der Erfinder der Armani 2010 glänzt im Gegenlicht des verruchten Linksrucks als… lest es selbst:
“Am Donnerstagabend habe sich Contis Führung mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Informationsaustausch getroffen, erfuhr die FTD. Der Sozialdemokrat ist Garant für die zwischen Schaeffler und Conti bei der Übernahme geschlossene Investorenvereinbarung. Er soll vor allem als moralische Instanz über ihre Einhaltung wachen.”
Ich habe in letzter Zeit viele Tränen der Trauer geweint, aber so naß gemacht wie im Angesicht dieser Zeilen habe ich mich nicht. Mir fehlt wohl das angemessene Feingefühl.

Die TAZ liefert ein paar Zahlen zur Einkommensverteilung in diesem unseren und meint: “Die Mittelschicht ist angeschmiert“. Ich fände es recht angenehm, solche Zahlen mit etwas mehr Meinung anzureichern, obwohl sie beinahe für sich sprechen. Daß die Mittelschicht abgesackt ist, birgt ein Riesenproblem, man versteht das allerdings nur, wenn man es in die Zusammenhänge setzt. Eine deutlichere Betonung der Lage darunter und der Hinweis darauf, daß der Mittelschicht daraus kein politisches Bewußtsein erwächst, tun hier not. Wer wählt denn Schwarzgelb?!

Michael Schlieben keilt für Zeit.de auch noch nach gegen Ypsilanti, die Stalinorgel von Hessen. Der Titel “Arbeitslos wegen Ypsilanti” und der darunter gefaßte Artikel lassen jede Ironie vermissen, obwohl es pure Realsatire ist. Der Abgeordnete, der nicht Ypsilanti, sondern den vier Demaskierten die Verantwortung zuweist, kommt erst in den letzten Zeilen zu Wort. Immerhin konterkariert diese Meinung die dümmliche Überschrift, was dem Journalisten offenbar nicht den Gedanken wert ist, diese zu ändern.

“Opferschutz vor Täterschutz” ist die knallrechte Parole, mit der die NRW-CDU die geplante Videoüberwachung von Schulen begründet. Neu daran ist nur das Spiel, das die schwarzgelbe Traumkonstellation damit treibt. Auf solchen Nebelschauplätzen wird eifrig “Politik” gespielt, während stickum die Fenster geschlossen werden, um den alten neoliberalen Mief zu pflegen.

Das Weiße Haus hat eine neue Hompage mit neuem Konzept, die Sueddeutsche erklärt was dazu. Zumindest an der Oberfläche weht der storm of change.
Mal sehen, wie die Bösen auf Obama reagieren, es wird schwierig für sie werden ohne seine “Unparalleled Competence and Intelligence“.