Es erscheint wie ein unwichtiges Detail am Rande, aber was da im Rahmen der Verhandlungen über die KFZ-Steuer stattgefunden hat, war ein weiterer skandalöser Versuch, die Großen zu subventionieren und die Kleinen dafür zur Kasse zu bitten. Und das ging so:
Ein Teil der Steuer wird sich nach Hubraum berechnen, ursprünglich waren zehn Euro pro hundert Kubikzentimeter geplant. Allerdings sollte die Höhe der Steuer auf 300 Euro maximal festgelegt werden. Das hieße dann, eine vier-Liter-Kutsche würde mit einhundert Euro subventioniert und die echten Wahnsinnskisten, die sich nur Graf Rotz leisten kann und die etwa drei Bäume auf hundert Kilometer verbrauchen, gar mit einigen hundert Euro. Nachdem wohl vor allem der Bundesumweltminister opponiert hat, wurde dieser Plan geändert. Um satte fünf Prozent, auf 9,50 Euro, soll die Steuer sinken, da die Spritsäufer ja nun angemessen taxiert werden. Gut fünf Prozent sollte also jeder Autofahrer als Notopfer für die Großmotorisierten zahlen. Die Union findet das ganz normal und offenbar richtig. Bei der SPD hat auch niemand wirklich Zeter und Mordio geschrien, aber immerhin hat Gabriel aufgepaßt und diese Umverteilung verhindert. Seine Fraktion begründet ihren Widerstand übrigens mit umweltpolitischen Argumenten. Das ist zwar nicht falsch, aber eben nur ein Aspekt an der Sache. Daß es sich um einen Akt sozialer Subvention handelt, fällt ihnen schon gar nicht mehr auf, im Gegensatz übrigens zu den “Ökos”, den Grünen.
Die Große Koalition wurschtelt sich weiter durch, solide auf dem Rücken der weniger Betuchten, mit sporadischen Lichtblicken, die halbgar begründet werden. Man mache sich nur nichts vor, was die glorreiche Aussicht auf “Schwarzgelb” anbetrifft! Die CDU/CSU darf in puncto “Umverteilung” als Waisenkind gelten im Vergleich zum besseverdienend neoliberalen Original. Ich möchte gar nicht wissen, was denen alles einfiele, um Kleinverdienern das Geld aus der Tasche zu ziehen, mit dem dann ganz sozial “Arbeit geschafft” würde. Sicher so eine Art Merz-Spezial-Steuer, alle zahlen das Gleiche, Motto: “Freie Fahrt statt Sozialismus”.
Man kann es nicht oft genug sagen: Das Volk muß der Politik aufs Maul schauen. Wenn da demnächst wieder jemand von “Umverteilung” schwadroniert, muß einem das Ohr klingeln. Es wird immer etwas verteilt. Die Frage ist nur, ob das mit gerechten Dingen zugeht. “Umverteilung” bedeutet dann nur, daß etwas von einem Haufen auf einen anderen wandert. Wandert es von dem kleinen Haufen auf den großen, ist in der Regel etwas faul. Bei der KFZ-Steuer ist es diesmal, zufällig quasi, anders gekommen.