/Feynsinn

Die journalistischen Krähen krächzen es aus den Kellern: Der SPD-Vorsitzende kann sich einen Kanzlerkandidaten Steinbrück gut vorstellen. “Am Ende muss der kandidieren, der die größten Chancen zum Gewinnen hat”, wird er zitiert, was angeblich auf ein Interview mit der Neuen Westfälischen Zeitung zurückgeht, die diesen Teil in der Online-Ausgabe aber nicht publiziert.

Gabriel ist allerdings sehr überzeugt, daß die Wähler der Linken zukünftig wieder SPD wählen werden und hat über die linke Konkurrenz recherchiert:
“Die wollen ein Recht auf Rausch und alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurst-Bude.”
Das wird wohl nicht bedeuten, daß er sich einer “Linkskoalition” annähert, weil seine rhetorischen Tiefschläge sich dem Niveau der dümmsten Splittergruppen der “Regierungsunfähigen” anpassen.

Festzuhalten ist vielmehr, daß ihm an einer von Verstand beeinflußten Auseinandersetzung mit zukünftigen Strategien nichts nicht liegt und er an die desaströsen Vorstellungen seiner Vorgänger anknüpfen will:
“Steinbrück habe als Finanzminister gezeigt, wie man in schwierigen Situationen Führung zeigt. ‘Er ist ein Mensch und Politiker, auf den die SPD besonders stolz ist’, sagte Gabriel. ‘Und ich füge hinzu: dem ich jedes politische Amt in Deutschland sofort zutraue.’ ”

In schwierigen Zeiten hat der Stolz der SPD nämlich immer etwas zu schwätzen, das seine fatale Inkompetenz in ungeteilte Begeisterung des Präsidiums verzaubert. Daß der Mann als SPD-Ministerpräsident die einstige SPD-Domäne bei seiner ersten und einzigen Wahl verloren hat, und zwar wegen genau der Politik, für die er steht, macht ihn für jedes Amt zum geeigneten Kandidaten.

Der SPD ist ergo auch unter Gabriel furzegal, wie es ihren möglichen Wählern geht und wo sie dann ihr Kreuzchen machen. Rückwärts vorwärts, alles vergessen, nach oben buckeln, nach unten treten und auf dem rechten Weg bleiben. Nur nicht nach links rutschen. Zu fragen, “warum”, hat sich erübrigt. Für wen, das ist der entscheidende Aspekt. Es bleiben die alten Seilschaften.

Wie ich bereits Anfang April in zwei Artikeln erläutert habe, ist die Situation der Hartz IV – Empfänger keine isolierte, die sie quasi als Schicksalsschlag aus der Gemeinschaft der Tüchtigen reißt. Der Übergang ist vielmehr fließend. Was viele nicht wissen, ist der Usus der “Eingliederungsvereinbarung” schon beim ALG I, womit Sanktionen verbunden sind, die genauso hart zuschlagen wie beim ALG II. Zwar ist der Katalog von Gesetzgeber festgelegt, aber es hilft nicht viel. Wenn man sich etwa aus Unwissen auf Stellen nicht bewirbt, die die AA “vorschlägt”, tritt nach dem Gesetz ein sofortiger Ausfall der Zahlungen ein. Selbst wenn man sich als Maurer auf eine Stelle als Elektriker bewerben soll.

Zwei Schichten

Wer noch Arbeit hat, von der er leben kann, sollte Zweierlei wissen: Erstens ist sie ihm niemals sicher, zweitens gibt es Menschen, die noch mehr arbeiten und davon nicht leben können. Es sind darunter sogar viele mit einer guten Ausbildung.
Wer nicht wirklich ausgesorgt hat und ohne Erwerbslohn auskommt, hat Grund zur Angst. Es ist nicht sinnvoll, sich von ihr leiten zu lassen, aber sie sollte ein paar Gedanken wert sein.
Zum Beispiel über genau diese Zäsur: In der “Marktwirtschaft” verläuft die Grenze zwischen denjenigen, die von ihrem Eigentum leben können, bis sie kühles Gras von unten wachsen sehen, und eben den anderen. Zu welcher Gruppe gehörst du?

Eine der unerfreulichsten Entwicklungen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft (was durchaus auch auf andere Staaten zutrifft) ist die Aufspaltung in Statusgruppen. Dabei streben die allermeisten nach Höherem und führen sich auf, als sei es wichtig, sich stets von den vermeintlich tiefer stehenden abzugrenzen. Man identifiziert sich lieber mit denen, die “es geschafft haben” und befördert die unsoziale Mentalität, die einem jederzeit selbst zum Verhängnis werden kann. Der “soziale” Status, der ein rein wirtschaftlicher ist und sich jederzeit ändern kann, ist der Solidaritätskiller par exellence.

Das Verschwinden der Arbeiter

Der neoliberale Zeitgeist hat diese Pervertierung gesellschaftlichen Miteinanders in die passende Formel gepresst. Als “Soziale Marktwirtschaft” gilt heute das Gegeneinander konkurriender Statusstreber.
Dabei ist der Spaltungsmechanismus ausnahmsweise keine Erfindung der herrschenden Ideologie. Einen Wendepunkt stellt bereits die Unterscheidung in “Arbeiter” und “Angestellte” dar. Diese war noch annähernd rational, soweit sie Lohnabhängige (u.a. steuerlich) unterteilte in solche mit einem festen Monatsgehalt und solche, die stundenweise bezahlt wurden.

Damit einhergehend wurden grob Qualifikationsmuster differenziert. Arbeiter waren zumeist Angelernte, die sich gleichwohl in der Praxis bewähren und weiter qualifizieren konnten. Angestellte gingen erst nach einer vollendeten Ausbildung in den “Beruf”.
Die Entwicklung der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft brachte es mit sich, daß “ungelernte” Arbeitskräfte kaum mehr gefragt waren und – durchaus in guter Absicht – möglichst alle eine Ausbildung absolvieren sollten.

Statusstreben vs. Solidarität

Was sich über die Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg derart vollzog, war ein vielschichtiger Prozeß, der den Aufstieg als Ideal wirksam beförderte. Vor allem die ehemalige Arbeiterpartei SPD und die Gewerkschaften setzten sich ein für eine Klientel, die nicht mehr wehrlos Abhängige reproduzieren sollte. Alle sollten möglichst gute Chancen haben, sich zumindest einen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten.

Die Kehrseite dieser Medaille ist jenes Statusstreben, das in Vergessenheit geraten ließ, daß es eben Chancen, d.h. Möglichkeiten sind, die sich im günstigen Fall ergeben, und daß es nach wie vor mit abhängiger Arbeit zu tun hat. Es wurde verdrängt, daß in dieser Abhängigkeit ein wirtschaftlicher Aufstieg erreichbar war, und stattdessen galt der individuelle Erfolg als “verdient”.
Dieser Wandel in der Wahrnehmung – vom abhängig erarbeiteten Wohlstand zum verdienten Status – ist der Sündenfall der Entsolidarisierung der Lohnabhängigen.

Wir sind Arbeiter

Das letzte Aufbäumen gegen diese zutiefst unsoziale Einstellung bestand in einem teils recht unreflektierten und banal romantischen Versuch der 68er Studentenbewegung, die Werktätigen für ihre Ideale zu erreichen. Dieser darf als verheerend gescheitert gelten.
Es kann heute sicher noch weniger Ziel einer intellektuellen Offensive sein, “Arbeiter” zu agitieren. Allerdings drängt die neoliberale Eroberung der Definitionsmacht dazu, eine der wenigen Lücken zu nutzen, die der gängige Zwiesprech gelassen hat.

Gibt es keine Arbeiter mehr? Das Gegenteil ist der Fall. Arbeiter sind nämlich alle die oben Genannten, die nicht angstfrei fröhlich zu Hause bleiben können, wenn ihnen ein Job nicht paßt. Wir sind beinahe alle Arbeiter. Es gebietet sich von daher, dies endlich wieder zu erkennen und auszusprechen. Das wäre der erste Schritt zurück zu einer Solidarität, die völlig unter die Räder gekommen ist.

Im US-Senat haben die Republikaner ihre Blockade gegen Regulierungsansätze der Demokraten und ihres Präsidenten aufgegeben. Im Kern sollen Großbanken auf ein Niveau gestutzt werden, das die Steuerzahler nicht zu Geiseln “systemrelevanter” schwarzer Löcher macht und die Volcker-Regel eingeführt werden, die Spekulationsgeschäften von Banken einen Riegel vorschiebt.

Wie das Rennen ausgeht und ob es zu wirksamen Beschränkungen führt, wird sich zeigen. Daß selbst die Amerikaner die Notwendigkeit drastischer Einschnitte in die “Freiheit” von Finanzgeschäften eingesehen haben, macht deutlich, wie tief der Schock über das eigene Treiben sitzt. Der Glaube an die unbegrenzten Möglichkeiten eines ebensolchen Kapitalismus ist dort vorläufig gebrochen.

Die mächtigste europäische Wirtschaftsmacht interpretiert die Detonationen im eigenen Haus hingegen immer noch als Silvesterböller, die von unartigen Schülern der Nachbarklasse gezündet werden. Von dem Ladykracher im Kanzleramt ist ein Sinneswandel indes ebensowenig zu erwarten wie von den neoliberalen Strategen rund um die heimische Freiheitsstatue. Wer erwartet, dies sei die Stunde der Opposition, vermutet wohl in quasi katholischer Frömmigkeit, es gäbe eine. Kritik, radikale Forderungen nach Umkehr gar, gilt hierzulande aber als linkskommunistisch. Diesem Ruch mag sich niemand aussetzen, der seinen Namen gern in der Zeitung liest.

Zitat des Tages:

tagesschau. de: Andere Stimmen sagen: Wir haben die Stabilitätskriterien eingehalten durch eine zurückhaltende Lohnpolitik und gut gewirtschaftet, und jetzt sollen wir für die einspringen, die das nicht getan haben. Ist das nicht ein berechtigter Einwand?

Flassbeck: Das ist vollkommen falsch. Man hat eine Währungsunion gemacht mit einem Inflationsziel von zwei Prozent. Das ist eine implizite Verpflichtung, die Löhne ungefähr zwei Prozent über der Produktivität zu halten. Deutschland ist massiv darunter geblieben und hat damit sozusagen eine Deflationspolitik betrieben, ohne es den anderen zu sagen. So wurde Deutschland fast zum alleinigen Gewinner, während fast alle anderen darunter leiden. Das hat nichts mit Sparen zu tun: Das war und ist ein klarer Verstoß gegen den Geist der Währungsunion.

Heiner Flassbeck war freilich nicht so gefragt im Zeitgeist. Hans-Wener Sinn, der noch immer von journalistischen Hasardeuren zitiert wird, wurde zur Ikone des Neoliberalismus und seiner Medien. Seit 30 Jahren wird gebetet, Konsum sei schädlich, niedrige Löhne gut und die jährliche Exportweltmeisterschaft pure Glückseligkeit. Die Rezepte dementsprechend. Werden wir doch einfach alle Exportweltmeister! Daß die “Stabilitätskriterien” eine maximal 3-prozentige Inflation vorschrieben, wurde uns ebenfalls eingebläut. Daß es auch einer minimalen Inflation bedarf, kann ja nicht angehen in einer Zinswirtschaft?

Kein Wort war es den gefragten “Experten” wert, wie volkswirtschaftlich – und zwar global – vernünftige Politik gestaltet werden könnte. Im Gegenteil wurde das Wohl und Wehe der Menschen dem “Standortwettbewerb” überantwortet, was nichts anderes heißt, als den manischen Egoismus eines einäugigen Betriebswirtschaftsdenkens der politischen Ökonomie überzustülpen. Werden in der kruden Konkurrenz der Betriebe und Konzerne die Verlierer vom Markt radiert oder ausgeweidet, ist das unschön, aber in Grenzen praktikabel. Dieses Prinzip aber als alternativloses den Staatswirtschaften zu verschreiben, ist ökonomischer Völkermord.

Es sollte keine Volkswirtschaft existieren dürfen, die sich nicht den Regeln der profitorientierten freien Märkte unterwarf. Alternativen wurden mit aller Macht unterdrückt. Selbst die sprachlichen Mittel der Kritiker und Zweifler unterliegen der Diktatur des Neoliberalismus. Staaten, die “Hilfe” benötigen, weil sie der Konkurrenz nicht standhalten, wurden und werden durch IWF, Weltbank und andere Institutionen der heiligen Einfältigkeit auf Kurs gezwungen. Gesetze werden angepaßt, Lohnabhängige global entmündigt und unterjocht, um private “Investoren” mit multiplen Erwerbsorgasmen zu befriedigen.

Trifft es Afrika, ist das Hunger as usual. Ist es Dubai, haben die Scheichs es nicht anders verdient. Springt Griechenland über die Klinge, sind es die faulen Korruptis selber schuld. Und morgen die ganze Welt. Deutschland wird derweil von Sozialschmarotzern bedroht, die sich jeder Eigenverantwortung entziehen.
Daß Volkswirtschaft die Völker betrifft, deren Menschen so viel Einfluß auf diesen Irrsinn haben wie zum Stumpfsinn verzogene Kinder, ist bestenfalls ein Thema in Ethikseminaren, die der Effizienz des Studiums zum Opfer fallen und freiwillig nachgeholt werden dürfen.

Politik und Boulevard nutzen die Gunst der fröhlichen Stunde und tun, was sie am besten können: Das ihnen anvertraute Vieh auf anderes zu hetzen. Die “Pleite-Griechen” wollen unser Geld und legen ihre faulen Kadaver in die Sonne oder streiken. Streiken!
Es ist nicht so, daß ich mich hier in Rage rede. Vielmehr finde ich nicht die Worte, die meiner Rage auch nur annähernd Ausdruck verleihen. Ich breche das an dieser Stelle ab.

Er hat endlich echte Ämter inne: Vizekanzler, Außenminister. Ersteres ermächtigt ihn, das Glöckchen zu bimmeln, wenn die Chefin bei der Kabinettssitzung fehlt. Vielleicht würde ein Mensch mit Mut und Ideen ja mit Inhalten in die Bresche springen, wo Frau Merkel delegiert und aussitzt. Raum wäre da genug. Aber Westerwelle mit den genannten Kompetenzen in Verbindung zu bringen, fällt nicht einmal dem bemühtesten Bückling der Hofpresse ein.

Er ist der unbeliebteste Außenminister aller Zeiten. Das ginge noch an, hätte er sich denn durch Handeln und Entscheidungen diesen Nimbus verdient, aber im Gegenteil ist nicht einmal erkennbar, was er sich überhaupt vorstellt unter “Außenpolitik”.

Als Parteipolitiker steht er nicht nur für das Versagen einer Ideologie, an die sich desorientierte Wähler zuletzt noch leichtgläubig geklammert haben. Er steht auch dafür, in atemberaubendem Tempo dafür gesorgt zu haben, daß die leeren Sprüche den vollen Sog ihres Vakuums entfaltet haben.
Dieses Versagen nagt seit Amtsantritt an ihm, und die Versuche, durch peinliche und aggressive Ausfälle fehlende Fähigkeiten zu kaschieren, haben die Fratze nur noch deutlicher bloßgelegt.

Der FDP-Vorsitzende ist darüberhinaus verantwortlich für ein verblüffendes Ausmaß an Selbstversorgung und Klientelpolitik des kleinen Koalitionspartners. Halbgar räumt Westerwelle jetzt abstrakt ein, es seien “Fehler gemacht” worden – ohne diese zu benennen oder auch nur ein Mindestmaß an Selbtskritik erkennen zu lassen.

“Emotional” nennen Tagesschau und andere Medien ernsthaft die blasse Show, in deren Rahmen der Guy d’Eau deultich macht, was er unter “Solidarität” versteht. Mit unbeteiligter Miene und weinerlichem Tonfall bedankt er sich bei seiner Partei, die noch die albernsten Eskapaden mit Feuerschutz begleitet hat. “Solidarität”, das ist ihm die Treue zum Führer durch dick und doof.

Die NRW-Wahl steht an, es sieht miserabel aus für die Neoliberalen. Was hat ihr Chef im Angebot, um mögliche Wähler zu überzeugen?
Die “Entlastung des Mittelstands”, jene Jahrzehnte alte Lüge, die “Mittelstand” sagt und Großverdiener meint. Obendrein erkühnt sich die passionierte Blendgranate und Freiheitsstatue zu schwadronieren, es sei ja auch Geld für die Banken da. Das Verbrennen von Steuergeldern für das Versagen der neoliberalen Marktreligion ist sein Argument für weitere Geschenke an seine Klientel.

Und weil ihm noch nie etwas anderes eingefallen ist als rechte Propaganda, bietet er wieder einmal verzweifelte Ablenkungslyrik auf:

“Aber was ist denn die Alternative? Rot- Rot-Grün! Da – möchte – ich – unser – Land – vor – bewahren;
Das hat unser Land nicht verdient, dass in unserem Land 20 Jahre danach Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen.”

Nein, was wir verdient haben, sind 20 Jahre nach dem Mauerfall die Spukgeschichten aus dem Kalten Krieg, als gelte es, den Todesstreifen um Düsseldorf zu durchbrechen, dargeboten in einer rhetorischen Erbärmlichkeit, der nicht einmal die strapazierten Claqeure der eigenen Partei mehr zuhören mögen.
Allmählich fragen sich auch bislang Wohlgesonnene, wie der Mann jemals so weit kommen konnte. Um diese Geschichte aufzuarbeiten, wird man andere Karrieren zum Vergleich heranziehen müssen.

Ein Zeitgeist, der die Menschen sowohl ihres Denkvermögens als auch ihres Mitgefühls beinahe vollständig beraubt, erzeugt offenbar immer wieder Figuren, die die Massen in eine kaum nachvollziehbare Anhängerschaft bringen. Dabei beruht das Charisma dieser Idole auf Eigenschaften, die man niemandem nachsehen würde, der auch nur regelmäßig seine Stammkneipe heimsucht.
Es muß nicht gleich Hitler sein. Im Fall Guido W. wäre Oliver Pocher ein vortrefflich geeignetes Studienobjekt.

Nachdem ich neulich bereits den Grünen ein miserables Zeugnis ausgestellt habe, muß ich aktuell leider für NRW eingestehen, daß die real existierende Linken ggf. durchaus regierungsfähig sind, aber ein geradezu widerwärtiges Politikverständnis spazieren führen. Ausgehend von Bemerkungen zu Vorgängen in einem Kreisverband habe ich ein wenig über Figuren im Landesvorstand recherchiert. Ich fasse das einmal so zusammen: Das wollt ihr gar nicht wissen. Es ist nicht wirklich nachprüfbar, wer da was gegen wen veranstaltet, aber eines wird deutlich: Von einer solidarischen Organisation zur Durchsetzung linker Inhalte könnte der Laden kaum weiter entfernt sein.

Ich war noch nie so ratlos vor einer Wahl wie diesmal. Vermutlich werde ich Leute wählen, von denen ich weiß, daß sie sich mit dem Programm, das sie vertreten, den Hintern abwischen. So weit haben es die Parteien gebracht: Dazu gibt es tatsächlich keine Alternative. Heute jedenfalls nicht.

Womit ich zu einer Frage komme, an die man entweder Hoffnung hängen kann oder sich alternativ so tief im Schlamm der Enttäuschung wälzen, daß man nachher wenigstens so bematscht aussieht, wie man sich fühlt. Gibt es eine Organisationsform von Politik, die deren Ideen nicht zu Tode verwaltet oder zwischen konkurrierenden Klubs besserwisserlicher Brutalstrategen zerrieben wird?

Hätten etwa die Grünen ihren Charme und ihre Unbestechlichkeit behalten können, wenn sie ihre Prinzipien nicht mit den ursprünglichen Strukturen über Bord geworfen hätten? Was hätte sie dann besser gewappnet gegen den Durchmarsch der Frankfuter Realo-Front rund um Fischer und Cohn-Bendit?
Muß eine Linke immer sketiererisch und gnadenlos auftreten in ihren internenen Konfilkten?
Ist Politik allgemein dazu verurteilt, in Führerkult oder Apparatschismus zu münden?

Um kurz noch einmal auf Linke einzugehen, wie ich sie kennengelernt habe:
Ob in den Zirkeln rund um stramme Parteigänger (etwa der DKP) oder in Debatten im Studierendenparlament, es setzten sich meist diejenigen durch, die genügend Claqeure um sich versammelt hatten und den Verlauf einer Diskussion zu steuern wußten. Ich habe an der Uni derart hirnentkernte Schlachten um Geschäftsordnung, Tagesordnung und Abstimmungsmodalitäten erlebt, daß ich mir vorkam wie in einem Raumschiff der Vogonen oder auf einer Station für hysterisch-aggressive Finanzbeamte. Mit politischen Auseinandersetzungen oder gar überzeugenden Argumenten hatte das in der Regel nicht die Bohne zu tun. Es ging darum, zu gewinnen.

Daß im Schatten dieser kommunikativen Qualität in den 80ern und frühen 90ern jene Auswüchse von Political Correctness entstanden, für die sich heute rechte Menschenhasser rächen, nimmt nicht wunder.

Der Glaube, die Struktur der politischen Diskurse beeinflussen zu können, politische Inhalte durch die richtige Organisationsform allein durchsetzen zu können, ist mehrfach gescheitert. Ironischerweise sind es immer wieder Führerfiguren, die gerade aus solchen Bemühungen hervorgehen, weil einzig noch der, den überhaupt keine Regeln interessieren, Rettung aus Filz und Kleinkrieg verspricht. Beugt sich die Organisation gänzlich diesen Persönlichkeiten, ist freilich die Demokratie am Ende.

Wie könnte also Politik in einer parlamentarischen Demokratie noch erträglich organisiert werden? Dies scheint eine Frage zu sein, die unmittelbar auf das Problem weist, wie sich Menschen als Persönlichkeiten so zusammentun, daß weder Klüngel-Eliten oder gestutze Diktatoren die Wirklichkeit bestimmen, noch eine Maschinerie entsteht, innerhalb derer die einzelne Meinung in einer absurden Bürokratie untergeht. Last not least soll es sich schließlich so gestalten, daß die politischen Inhalte nicht durch Korruption pervertiert werden.
Derzeit werden diese Aufgaben von keiner politischen Partei auch nur annähernd zufriedenstellend gelöst. Ob und wie das möglich ist, darüber werde ich in Kürze meditieren.

Es ist Zeit für einen Strategiewechsel. Die Gelegenheit war nie so günstig, den sturen Anti-Atom-Kurs zu verlassen, Wirtschaftskrise und Klimawandel geben den Grünen den nötigen Rückenwind, um das Tabu über Bord zu werfen und endlich universell politikfähig zu werden.
Alle anderen alten Zöpfe sind bereits abgeschnitten, sodaß die CDU inzwischen weniger Berührungsängste mit den Grünen hat hat diese mit der Linken. “Grüne” sind allein schon deshalb Volkspartei, weil mit ihnen alles geht. Nie wieder soll es eine politische Aussage geben, die sich nicht mit grüner Realpolitik in Einklang bringen läßt.

Wir erinnern uns an ganz andere Zeiten: “Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei” hieß es da noch, als bärtige Hippies und pathetische Emanzen das Bild bestimmten. “Grün” war aber nicht nur sichtbar anders, grün war ein ganz neuer Politikansatz. Als linke “sozial”, als Kind von Umwelt- und Friedensinitiativen ökologisch und pazifistisch, grenzte sich die neue Partei von den etablierten inhaltlich deutlich ab. Und weil sie nicht so enden wollten wie die staats-und krawattentragenden Abnicker der seinerzeit real existierenden ParlamantarierInnen, gab es reichlich Abweichungen von den Strukturen einer “normalen” Partei.
 

Das hieß nicht nur Frauenquote und großes “I” im Plural, sondern vor allem “Basisdemokratie”. Es wurde gestritten und diskutiert bis zur Erschöpfung, ehe eine Entscheidung Position und im Namen der Grünen vertreten wurde. Es war die Gesamtpartei, das bunt gemischte Kollektiv, dessen Wille zählte. Die Gewählten waren Vertreter des Ganzen. Damit sie gar nicht erst auf die Idee kämen, ihre Eitelkeit über den Willen des Plenums zu stellen und sich durch Ledersessel und Machtgewohnheit korrumpieren ließen, sollten die Amts- und Mandatsträger nur jeweils für eine Wahlperiode im Amt bleiben. Niemand sollte darüber hinaus gleichzeitig Parteifunktionär und Parlamentarier bzw. Regierungsmitglied sein.

Von alledem ist dreißig Jahre später so gut wie nichts mehr übrig. Die Trennung von Amt und Mandat besteht faktisch nicht mehr, Promis bestimmen die Linie. Unter Joschka Fischer gab es nur eine von der Partei vertretene Meinung, nämlich seine. Wie “sozial” so etwas ist und wie weit entfernt von den einst radikal linken Positionen der Grünen, kann man an der Agenda 2010 ablesen, die die grünen Fischerchöre gemeinsam mit der SPD beschlossen haben.
Und die Gewaltfreiheit?

Quelle: Wikimedia/Bundesarchiv

Der erste kapitale Schuß in den Bug der ehemaligen Pazifisten war 1999 der Kosovokrieg, den Generalgenosse Fischer für alternativlos erklärte. Die Partei folgte ihm, mit dem Argument, man wolle ein zweites Auschwitz verhindern. Diese Alternativlosigkeit wurde nicht einmal in den bürgerlichen Parteien so gesehen, da aber die Basisdemokratie der Parteihierarchie gewichen war, fiel mit dem Pazifismus eine weitere ehemalige Säule der Grünen. Das Völkerrecht wurde mit einem eleganten Dunking in denselben Papierkorb gestopft.

Die Trauer um diesen Verlust hielt sich allerdings in Grenzen, denn schon zwei Jahre später stimmte ihre Bundestagsfraktion dem Einmarsch in Afghanistan zu, nachdem Kanzler Schröder eine seiner Rücktrittsdrohungen ausgesprochen und die “Vertrauensfrage” gestellt hatte.
Damit die Parteibasis daraufhin nicht die Koalition platzen ließe, brachte Boss Fischer mit seiner Rücktrittsdrohung die Partei auf Linie, so daß diese ebenfalls zustimmte. Die Begründung:
“Bündnis 90/Die Grünen wollen die rot-grüne Koalition fortsetzen, weil sie gut ist für die Menschen und für dieses Land.”
Wo kurz zuvor noch Auschwitz herhalten mußte, reichte da schon die schiere Sicherung der “Regierungsfähigkeit”.

Der Wandel hin zum allseits belastbaren Mitmacher- und Handheber-Verein war dann nur noch eine Frage kürzester Zeit. Inzwischen fordert Kerstin Müller ein Schweigegebot für die Kritiker des Kriegseinsatzes, aus “Respekt” vor den toten Soldaten. Die zivilen Opfer liegen ihr offenbar nicht gar so am Herzen.
Vom Pazifismus zum rasselnden Bellizismus in drei schneidigen Schritten – wer seine Grundsätze derart lässig fahren läßt, ist zu allem mit jedem fähig. Das Signal kommt an.

Die nächste Koalitionsverhandlung kommt bestimmt, und nachdem die Jamaicaner im Saarland noch gemietet werden mußten, wird es für die Rechten sicher bald den Nulltarif mit Öko-Rabatt geben. Atomkraft? Warum nicht? Bürgerrechte? Es gibt Wichtigeres, das haben sie schon unter Otto Schily gelernt. Der Bund und die Länder müssen schließlich regiert werden, und mit den Linken geht das schon mangels Regierungsfähigkeit nicht. Wer seine Stimme also mit größter Aussicht auf Erfolg loswerden will, wählt die GrünInnen. Wer hingegen partout nicht auf Grundsätze oder Charakter verzichten will, muß das Kreuzchen halt woanders machen.

“Es wird Zeit, dass Ermittler aus einem anderen Bundesland die hessischen Verhältnisse aufklären. Legt den Korruptionssumpf trocken!“, stellt der Kommentator “Realist” in der FR fest. Wieder einmal gibt es Unregelmäßigkeiten in der Oberfinanzdirektion, und diesmal ist sich die Steuerverhinderungs-Mafia nicht zu dummdreist, eine Putzfrau für das massenhafte Verschwinden von Steuerakten verantwortlich zu machen.

In der Tat wäre es längst angesagt, dort einzumarschieren und die korrupte Truppe aus Wiesbaden in einen Hochsicherheitstrakt zu verfrachten. Wenn in Hessen gerade nichts frei ist, könnte man ja mal in Guantanamo anfragen.
Von der Putzfrau, so sie existiert, darf man annehmen, daß sie die bestbezahlte Deutschlands ist. Sicher wird man das von Seiten der zuständigen Behörden nicht recherchieren können, weil vergesssen wurde, die Dame nach ihrem Namen zu fragen.

Hanni Kraft will nicht mit der Linken regieren. Sie mag halt den Rüttgers Jürgen so gern. Wenn nun die Rede davon ist, dies sei eine “Ypsilanti-Falle”, haben da einige schlecht beobachtet, was sich in Hessen abgespielt hat.
Die neoliberale Front konnte damals nicht nur eine MP’ Ypsilanti verhindern und gleichzeitig einen unliebsamen SPD-Chef loswerden, sie konnte auch verhindern, daß Koch abgewählt und zum Beispiel eine effektive Steuerfahndung in der Bundesoase rund um Frankfurt eingesetzt hätte. Da ging es um höhere Werte.

Ypsilanti hat es im übrigen wenigstens versucht, Mut und Charakter bewiesen, als sie von Wölfen umzingelt war.
Kraft wird sich das nicht antun und eher Rüttgers um jeden Preis die Macht erhalten. Sei es in einer großen Koalition oder einer schwarz/grünen. Die Albernheit einer “Ampel” kann auch noch nicht ausgeschlossen werden, was ein ganz besonderes Trauerspiel erwarten ließe. Der Schwanz FDP würde gleich mit zwei Hunden wedeln, wir würden jahrelang nur noch “Wachstum” und “Leistung” zu hören bekommen. Dann doch lieber das Original!

Am Ende kann sich Hannelore Kraft aber als große Hoffnungsträgerin einer SPD in der Regierung bewähren. Als Juniorpartnerin einer CDU, die dann auch im Bund – etwa unter einem Kanzler Koch – gute Chancen hätte.
Was rennt ihr so schnell? Wieder mal kein Eimer in Griffweite?

Wir sind Mitte, wir sind Schicht, wir sind alle Mittelschicht. Ich frage mich, wie lange es wohl dauern wird, bis die Lügen der FDP wieder vergessen sein werden. Hätten solche wirklich kurze Beine, es wäre ein langes schmerzhaftes Eierlaufen für die Mitglieder der Reichenbegünstigungstruppe.
Daß die versprochene “Steuern-runter”-Zirkusnummer weder finanzierbar noch durchsetzbar ist, hätte schon vor der Wahl jeder wissen können, der bis drei zählen kann. Daß aber das zeitlos blödsinnige Stufenmodell der Demokratiefreien ausgerechnet die Mittelschicht belastet, macht schon wieder Spaß.

Weniger überraschend ist freilich die Erkenntnis, daß die Reichen am meisten profitieren würden von dieser Gerechtigkeit der Einfachen mit den niederen Motiven. Alles wie gehabt. Nur, wie macht man es diesen mittelgeschichteten klar, daß sie von den Gelben nach Strich und Faden vereimert werden? Die meisten Gelbwähler haben ihre Färbung ganz offenbar vom Pinkeln gegen den Wind. Wenn sie sich dann über den Gestank beschweren, ist das schon traurig, wenn sie aber bei der nächsten Wahl wieder ihr Kreuz bei den Freunden des Geldadels machen, haben sie es definitiv nicht besserverdient.

Die Lösung des aktuellen Problems liegt übrigens auf der Hand. Der Entwurf, der schwer dafür spricht, daß die Vetternwirtschaftskompetenten nicht einmal rechnen können, muß nachgebessert werden. Einfach den Eingangssteuersatz erhöhen und in der Mitte ein wenig feilen. Das geniale Resultat wäre dasselbe wie der große Wurf zur Reform der kranken Kassen: eine Kopfpauschale. Ein Steuersatz für alle, einfacher geht es wirklich nicht, und es entspräche in höchstem Maße dem, was für die FDP “Gerechtigkeit” heißt. Der Mittelschicht kann man das allemal als Geniestreich verkaufen. Die tun alles, um sich für etwas Besseres halten zu können.