Nachdem ich neulich bereits den Grünen ein miserables Zeugnis ausgestellt habe, muß ich aktuell leider für NRW eingestehen, daß die real existierende Linken ggf. durchaus regierungsfähig sind, aber ein geradezu widerwärtiges Politikverständnis spazieren führen. Ausgehend von Bemerkungen zu Vorgängen in einem Kreisverband habe ich ein wenig über Figuren im Landesvorstand recherchiert. Ich fasse das einmal so zusammen: Das wollt ihr gar nicht wissen. Es ist nicht wirklich nachprüfbar, wer da was gegen wen veranstaltet, aber eines wird deutlich: Von einer solidarischen Organisation zur Durchsetzung linker Inhalte könnte der Laden kaum weiter entfernt sein.
Ich war noch nie so ratlos vor einer Wahl wie diesmal. Vermutlich werde ich Leute wählen, von denen ich weiß, daß sie sich mit dem Programm, das sie vertreten, den Hintern abwischen. So weit haben es die Parteien gebracht: Dazu gibt es tatsächlich keine Alternative. Heute jedenfalls nicht.
Womit ich zu einer Frage komme, an die man entweder Hoffnung hängen kann oder sich alternativ so tief im Schlamm der Enttäuschung wälzen, daß man nachher wenigstens so bematscht aussieht, wie man sich fühlt. Gibt es eine Organisationsform von Politik, die deren Ideen nicht zu Tode verwaltet oder zwischen konkurrierenden Klubs besserwisserlicher Brutalstrategen zerrieben wird?
Hätten etwa die Grünen ihren Charme und ihre Unbestechlichkeit behalten können, wenn sie ihre Prinzipien nicht mit den ursprünglichen Strukturen über Bord geworfen hätten? Was hätte sie dann besser gewappnet gegen den Durchmarsch der Frankfuter Realo-Front rund um Fischer und Cohn-Bendit?
Muß eine Linke immer sketiererisch und gnadenlos auftreten in ihren internenen Konfilkten?
Ist Politik allgemein dazu verurteilt, in Führerkult oder Apparatschismus zu münden?
Um kurz noch einmal auf Linke einzugehen, wie ich sie kennengelernt habe:
Ob in den Zirkeln rund um stramme Parteigänger (etwa der DKP) oder in Debatten im Studierendenparlament, es setzten sich meist diejenigen durch, die genügend Claqeure um sich versammelt hatten und den Verlauf einer Diskussion zu steuern wußten. Ich habe an der Uni derart hirnentkernte Schlachten um Geschäftsordnung, Tagesordnung und Abstimmungsmodalitäten erlebt, daß ich mir vorkam wie in einem Raumschiff der Vogonen oder auf einer Station für hysterisch-aggressive Finanzbeamte. Mit politischen Auseinandersetzungen oder gar überzeugenden Argumenten hatte das in der Regel nicht die Bohne zu tun. Es ging darum, zu gewinnen.
Daß im Schatten dieser kommunikativen Qualität in den 80ern und frühen 90ern jene Auswüchse von Political Correctness entstanden, für die sich heute rechte Menschenhasser rächen, nimmt nicht wunder.
Der Glaube, die Struktur der politischen Diskurse beeinflussen zu können, politische Inhalte durch die richtige Organisationsform allein durchsetzen zu können, ist mehrfach gescheitert. Ironischerweise sind es immer wieder Führerfiguren, die gerade aus solchen Bemühungen hervorgehen, weil einzig noch der, den überhaupt keine Regeln interessieren, Rettung aus Filz und Kleinkrieg verspricht. Beugt sich die Organisation gänzlich diesen Persönlichkeiten, ist freilich die Demokratie am Ende.
Wie könnte also Politik in einer parlamentarischen Demokratie noch erträglich organisiert werden? Dies scheint eine Frage zu sein, die unmittelbar auf das Problem weist, wie sich Menschen als Persönlichkeiten so zusammentun, daß weder Klüngel-Eliten oder gestutze Diktatoren die Wirklichkeit bestimmen, noch eine Maschinerie entsteht, innerhalb derer die einzelne Meinung in einer absurden Bürokratie untergeht. Last not least soll es sich schließlich so gestalten, daß die politischen Inhalte nicht durch Korruption pervertiert werden.
Derzeit werden diese Aufgaben von keiner politischen Partei auch nur annähernd zufriedenstellend gelöst. Ob und wie das möglich ist, darüber werde ich in Kürze meditieren.
April 22nd, 2010 at 23:12
mmhh.. ich bin erstaunt…
das man niemals menschen macht geben sollte, die macht begehren, wissen wir seit 2000 jahren.
warum also die enttäuschung?
April 23rd, 2010 at 00:07
Bescheidener Ratschlag: Fernhalten von Claqeurs-Veranstaltungen, Ohnmachtdemonstrationen und Wahlkabinen. Mit dem alten Horkheimer gesagt: Erst wenn die Menschen nicht mehr marschieren, werden sie ihre Träume verwirklichen.
April 23rd, 2010 at 00:22
Nun, ich glaube, du hast dich dem Problem um weitere Zentimeter angenähert. Du hast darüber hinaus registriert, wie es sich beim Zurücklegen solcher Entfernungen weiter verdichtet. Einer Lösung bist du allerdings nicht näher gekommen. Wie auch; sie liegt jenseits unserer Zeit.
Das wird frühestens sein, wenn wieder jemand in die Erdgeschosswohnungen zieht.
April 23rd, 2010 at 00:23
“Derzeit werden diese Aufgaben von keiner politischen Partei auch nur annähernd zufriedenstellend gelöst.”
Da kann ich dir nicht ganz zustimmen. Denn das eine “Idee” sich als vollkommen und perfekt betrachtet, macht die “Idee” taub für kritik und damit für Verbesserungen. Wir wissen alle das es soetwas wie “Vollkommenheit” nicht gibt und das alles ein ständiger Wandel ist bei dem wir immer nur nach perfektion streben, sie aber niemals erreichen können.
Und genau hier setzt die Piratenpartei an in dem sie von Anfang an klarstellte, dass sie keine fertige Idee, kein vollkommendes Konzept, haben. Nur das sie Ideen haben wie es besser sein könnte und von anfang an alle ausdrücklich aufriefen an der Prozedur zur Verbesserung teilzunehmen.
Klar das hatten auch schon andere versucht aber keiner vor der Piratenpartei verfühgte über ein Medium das die Teilnahme am Verbesserungsprozess möglich machte.
Ich weis wo ich mein Kreuz machen werde.
April 23rd, 2010 at 00:29
Piraten? Politik? Das scheitert ja schon an der Fähigkeit, einen ausländerfeindlichen König loszuwerden.
April 23rd, 2010 at 00:36
Let’s be realists and face it:
Was mit der SPD und den Gruenen bereits passiert ist und mit den LINKEN gerade zu passieren scheint ist das gleiche Schicksal, dass auch alle anderen “Protestparteien” teilen werden. Seien es Piraten, Tierschuetzer oder bibeltreue Christen.
April 23rd, 2010 at 00:47
Hallo flatter, deine Enttäuschung über die PDL in NRW kann man schon nachvollziehen,,besonders, wenn man erkennen muss, das persönliche Machtansrüche, Ansprüche auf mögliche Pöstchen wichtiger sind als politische Inhalte.
Was sich bei den Grünen über viele Jahre allmählich in dieser Richtung entwickelte, geht bei der PDL nach einigen spektakulären Wahlerfolgen viel schneller.
Den Grund für diese Schnelligkeit bei der PDL sehe ich darin, dass diese Partei von Anbeginn als eine PARTEI auftrat, während die Grünen URSPRÜNGLICH ja eine basisdemokratische Bürgerbewegung mit vielen Facetten waren.
Gewisse Leute in dieser Partei(PDL) kann es offenbar gar nicht mehr schnell genug gehen, Stimmengewinne unverzüglich in Staatsposten in einer herbeigeflehten Koalition mit den “Sozis” umzusetzen – bei gleichzeitiger Verleugnung vieler eigener “Positionen”(????).
Vor der korrumpierenden Macht des bürgerlichen Parlamentarismus scheint wohl keine Partei gefeit zu sein, egal wie “radikal” oder “fortschrittlich” sie auch auftreten mag.
Wenn führende “Chefs” der PDL in Berlin immer wieder verkünden, gesellschaftliche Veränderungen wären nur zusammen mit der SPD zu schaffen, so hat das kaum noch was zu tun mit den Zielen der eigenen Partei, ihren sonstigen Forderungen. Derartige Sprüche sind nichts anderes als ein einziger Schrei nach Staatspöstchen um fast jden Preis, dem Wahlvolk freilich verkauft als “kluge Taktik”, “Regierungsfähigkeit”….
Die Resultate aller Regierungsbeteiligungen der PDL in einer Koalition mit – aber in Wahrheit UNTER der SPD und deren Auftraggebern aus der INSM etc.. – sind wenig überzeugend.
Tja, wie ich schon an dieser Stelle einmal sagte, im Grunde gibt es bei dieser NRW-Wahl gar nichts zu wählen, was für “Farben” welche “Prozente” auch erhalten mögen, die bisherige Politik wird sowieso fortgesetzt werden, ob mit diesem oder jenen Feigenblättchen.
Das Beste ist einfach, diesem verlogenen Spektakel, diesen Schein-Wahlen fern zu bleiben.
Um so mehr Leute das tun, um so weniger können sich am Ende alle diese Politiker-Ganoven auf des “Volkes Stimme” berufen, wird dieses ganze verlogene Schmierentheater demokratisch delegitimiert.
Bedenken wir aber auch: Gerade eine massive Stimmenthaltung – also eine Wahlbeteiligung von deutlich unter 50% – KÖNNTE die etablierte Politik insgesamt wenigstens einmal dazu zwingen, dem wirklichen Willen und Wünschen der Mehrheit der Bürger mehr Gehör zu schenken.
Diese kleine Hoffnung sollte man bei einem Wahlboykott nicht ganz außer acht lassen.
April 23rd, 2010 at 04:20
Also, ein “Wahlboykott” nützt nur den bestehenden Strukturen, sonst niemandem. Es ist den Hampelmännern und -frauen der Politik doch vollkommen egal, ob nun 70, 50 oder 30 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind – am Ergebnis und der damit automatisch verbundenen “Legitimation” im Falle einer “Mehrheit” ändert das nicht das geringste.
Dass es auch bei der Linken Politiker gibt, die korrupt und verachtenswert sind, überrascht nur den, der an den Osterhasen glaubt. Solche Strukturen gibt es ÜBERALL in der Gesellschaft, ergo auch in linken Kreisen. Wichtig ist es dann doch, gerade nicht das Handtuch zu werfen und zu resignieren, sondern aktiv zu werden – welche Alternative gäbe es denn sonst noch?
Auf keinen Fall darf man darauf “hoffen”, wie Bakunin es zu tun scheint, dass eine geringe Wahlbeteiligung irgendwelche politischen Konsequenzen hätte. Das ist absurd. Diese Bande hofft doch geradezu darauf, dass möglichst wenige Menschen, die unter dem neoliberalen Irrsinn leiden, wählen gehen. Und wenn auch nur 10 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben würden – man würde die Schlipsträger immer noch in der “Elefantenrunde” im ZDF krakeelen hören, dass sie ja trotzdem die “Mehrheit” errungen hätten – schließlich sei ja keiner an der Wahl gehindert worden.
Also bitte – geht wählen! Und wählt das “kleinere Übel”! Sonst passiert am Ende wieder das, was wir in Europa schon einmal als Folge des Neoliberalismus erdulden mussten … nämlich einen Aufstieg des Faschismus.
https://narrenschiffsbruecke.blogspot.com/2010/04/ungarn-ist-kein-einzelfall.html
April 23rd, 2010 at 04:31
@Charlie
Völlige Zustimmung.
Dazu paßt, dass vor der Bundestagswahl kluge Bücher über Nichtwähler bzw. Ungültigwählen von erklärten Neoliberalen (z.B. Gabor Steingart) veröffentlicht wurden, die nun dank deren PR-Bücher für Nicht- bzw. Ungültigwählen, eine Wunschkoalition aus CDU/CSU/FDP erreicht haben.
Ich denke seitdem jeder der zum Nichtwählen, oder auch nur zum Ungültig wählen, aufruft ist ein Freund der Neolibs, auch wenn er dies vielleicht unabsichtlich tut.
Man sollte einmal über diese These nachdenken, die leider nicht von der Hand zu weisen sind.
Ich bin zwar nicht aus NRW, aber die oben beschriebene Strategie ist, ebenso wie das Verteufeln von allen “Alternativen”, doch typisch dt.-neoliberal, und daher würde ich lieber wählen gehen statt daheim zu bleiben.
Gruß
Bernie
PS: Mir ist übrigens jede “Alternative”, außer den erklärten Rechtsextremen, besser als CDU/CSU/FDP bzw. GRÜNEN/SPR-Realos in NRW….
April 23rd, 2010 at 04:32
…sorry Schreibfehler….
Es soll natürlich “SPD” statt “SPR-Realos” heißen….
Gruß
Bernie
April 23rd, 2010 at 04:51
die wahl des kleinsten übels ist keine wahl, wenn man nur zwischen pest und cholera wählen kann. und DIESE linke war von anfang an nicht an änderung diese gemeinwesens interessiert und quasi sozialdemokratisch orientiert, wobei ich sozialdemokratisch als synonym für verlogen, machtgeil etc. betrachte.
was nun den wahlboykott betrifft, sicher die bagage wird sich auch bei 2% wahlbeteiligung feiern und fleissig pöstchen und gelder aufteilen, aber wie gerade das beispiel sri lanka zeigt, es wird sich bei ihnen auch nachdenken und angst einstellen, weil ja dann die letzten paar wähler auch auf den gedanken kommen könnten, daß eine veränderung der verhältnisse mittels wahlen nicht zu erreichen ist.
April 23rd, 2010 at 04:55
@Huuh
Irgendjemand steht immer darüber, denn Gott ist immer und überall, wenn manche sich so fühlen. Hilfreich ist das nicht, alter Mann. Nur erniedrigend.
Einer der größten Probleme unserer Zeit ist die unsägliche Veranlagung dazu, anderen das eigene Problem vorzuwerfen. Nichts ist langweiliger wie Weisheit, wenn Menschen nach Wahrheit suchen.
April 23rd, 2010 at 06:13
Es geht in NRW nicht nur um NRW, sondern auch darum, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen wird, so dass Kopfpauschsale und andere asoziale Konzepte der Hornissen-Koalition niht einfach so durchgedrückt werden können, sondern abgemildert oder verhindert werden können.
Da die bürgerlichen Faschisten, die seit jeher Schwarz oder Gelb wählen, immer wählen gehen, kann man nur jedem empfehlen, zur Wahl zu gehen und DIE LINKE zu wählen. Sonst ist der Anteil für Schwarz-Gelb mangels Wahlbeteiligung noch höher und wir müssen unseren 6.000 Euro-Stricher Rüttgers behalten…
April 23rd, 2010 at 07:05
Okay, ich frage mich auch, ob die Linken in NRW eine wirkliche Alternative sind. Eben vor dem Hintergrund, den Flatter so klar beschreibt. Aber für die NRW-Wahl bleibt doch nur Pragmatismus, und da muss ich Perspektive2010 zustimmen. Nichtwählen geht nicht, da brauche ich den vorherigen Beiträgen nichts hinzuzufügen. Es kann doch nur darum gehen, die Futtertrogparteien und ihre Koalitionen so klein wie möglich zu halten, sprich auf jeden Fall anzustreben, dass die schwarzgelbe Bundesratsmehrheit kippt. Und da bleibt nun mal nur die Linke, weil Stimmen für die anderen wegen der Fünfprozenthürde sowieso nur untern Tisch fallen…
Was anderes ist die Frage, was man selbst gegen die von Flatter beklagten Missstände im ganz normalen Politikwahnsinn machen kann. Eigenes Engagement, ja, gut und schön. Da sag ich euch, das ist kein Spaß. Ich hab 20 Jahre Verräterpartei hinter mir, in denen ich mir oft genug den Mund fusselig geredet habe. Als Gerd Schröder dann anfing mit seinem Agendascheiß und Oskar sich verabschiedet hatte, war da für mich auch Feierabend. Ja, da schon. Und da bin ich heilfroh drüber, dass ich damals schon die Reißleine gezogen hab.
Ein Problem ist auch, dass man im Bekanntenkreis mit solchen Ansichten schon so langsam als ne Art Extremist angesehen wird… Aber das ist ein Kapitel für sich. Wir werden es erleben: Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Wartet es ab.
Wählen gehen!!!
April 23rd, 2010 at 08:37
[...] feynsinnige flatter spricht mir aus der Seele: Politik zum Abgewöhnen. Gibt es eine Organisationsform von Politik, die deren Ideen nicht zu Tode verwaltet oder zwischen [...]
April 23rd, 2010 at 09:22
Wohne jetzt in Hessen – stop – hier ist der Frontverlauf sonnenklar – stop – Sollen wir Koch abziehen und zur Frontbegradigung nach NRW schicken? -
@1, @11
Soviel Weisheit am Morgen! Echt gut! Aber das hat Euch das I Ging gesagt oder?
April 23rd, 2010 at 09:23
@udo: Zustimmung!
@flatter: Du verwechselst (Partei-)Politik mit Engagement.
Ja, die Grünen hätten ihren “Charme” behalten, wenn sie die basisdemokratischen Strukturen nicht aufgegeben hätten.
Die frankfurter reealos wären nicht nach oben gekommen, — aber die Grünen wären immer um die 5% Hürde rungeschrammt.
Was der gravierendste Unterschied zu heute ist: es fehlt die große, milieuübergreifende, basisdemokratische Bewegung, wie z. B. die Anti AKW-und Umweltbewegung der späten 70er und frühen 80iger eine war.
Du kriegtst, trotz allen Übels, was da auf uns runterprasselt keine 5 Leute für eine Latschdemo vorm Rathaus zusammen.
Es ist zum Schweinemelken, aber was mich noch mehr aufregt, ist die nicht vorhandene Präsenz der gesammelten Opposition auf der Straße.
Das würde denen da oben nämlöich anmgst machen. Wirkliche Angst.
gruß bel
April 23rd, 2010 at 09:39
Übrigens, eine Ergänzung noch: Ich seh’s bei der Linkspartei wie bei anderen Organisationen.
Ich würde z.B., wäre ich Parteimitglied, nie aus der Partei austreten, oder zum Wahlverzicht für die Linkspartei aufrufen, nur weil der hiesige Orts- bzw. Landesverband falsche Politik vertritt. Eher wenn die Linkspartei im Bund, bzw. bundesweit, neoliberal werden würde….
Da sehe ich aber, nach Äußerungen von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die selbst meinen, dass das Projekt Linkspartei als erneute neoliberale Kraft den Untergang der Linkspartei bedeuten würde, derzeit nicht so….
Daher sehe ich die Sache eben nicht so eng wie manch anderer hier….
Das selbe Phänomen erlebe ich übrigens auch bei Attac. Vor Ort gibt es einige Gruppierungen, die von Neoliberalen durchseucht sind, aber insgesamt fährt Attac noch auf dem antineoliberalen Kurs….und ist daher eine Alternative zum neoliberalen Mainstream dieser dt. Gesellschaft….
Ich seh’s eben so….;-)
Gruß
Bernie
April 23rd, 2010 at 09:51
Die Überzeugung, dass Parteien an sich ein Problem und keine Lösung sind, wächst jedenfalls.
Weit davon entfernt ein Konzept ernsthaft durchdacht zu haben, werden mir zugegebenermaßen schwurbelige Ideen in vaager Richtung Rätedemokratie zunehmend sympathischer. Bzw. etwas in Richtung einer – unbedingt parteilosen – Vertretung einzelner Wahlkreise, die diesen direkt Verantwortlich ist. Aber wie man gegen unser zementiertes Machtgefüge von Parteiensystem dahinkäme, wäre wieder eine ganz andere Frage …
April 23rd, 2010 at 11:06
@bel
Attac vergessen? Die bringen ja manchmal was auf die Beine. Wann? Wenn es mal wieder gegen einen Konzern, oder irgend eine andere Schweinerei im AUSLAND geht….
Deutschland ist für manche Attacies, trotz Sozialabbau (Hartz IV etc.) uninteressant….
…auch so eine Strategie um von den Mißständen in Deutschland abzulenken…
…kein Wunder, dass Heiner Geißler (CDU), bei Attac ist….
Gruß
Bernie
April 23rd, 2010 at 11:25
@bernie
nö attac hab ich nicht vergessen, genausowenig wie die Anti-Hartzvier, die Schwulenbewegung, die Neofeministinnen, die moderaten Kalbfleischesser und die Bienenzüchter… etc., nur… die laufen eben alle nur für sich. Und genau das isses eben.
Die Bewegungen sind aufgespalten und vertreten (partikulare) Eigen-Interessen, statt wie es so schön nheißt “mit der Gesamtsituation unzufrieden zu sein”.
gruß bel
April 23rd, 2010 at 11:41
@ antiferengi
Du hast ja recht. Wenngleich ich glaube, dass da auch eine Portion Missverständniss zwischen dir und mir unterwegs ist.
Übrigens ist meine (neue) Sicht der Dinge, dass man tatsächlich nicht mehr wählen gehen sollte. Eine immer geringere Beteiligung an diesem Wallfahrtsritual des Kreuzchenmachens schafft evtl. eine bessere Sicht darauf, dass ein Vakuum gefüllt werden muss.
Übrigens 2
Auch ich brauche ab und zu einen neuen Bezugspunkt in der Politik, und das ist seit letztem Donnerstag Volker Kauder. Bei ihm ist klar, dass wir ganz klar daran arbeiten müssen, und daran arbeiten wir, und damit das klar wird, meine verehrten Damen und Herren, allen hier im Hause muss klar sein, dazu gibt es keine Alternative. Außer mir hat ihn auch You tube im Angebot.
Übrigens 3 und 4
Eine weitere Wegrennempfehlung von mir betrifft die Gewerkschaft der konsequent unsichtbaren U-Bootfahrer, falls mal jemand wieder etwas von denen gehört haben sollte. Habe jetzt fertig.
April 23rd, 2010 at 12:03
Hallo landbewohner, schön, dass wenigstens du meine Gedanken einigermaßen nachvollziehen kannst.
Ich wollte hier auch keinesfalls einem absoluten Wahlboykott das Wort reden, zumal ich selbst seit der BTW 1998 immer die Linkspatei gewählt habe.
Und wer diese demnächst in NRW tun will, hat dazu auch meinen “Segen”.
Warnen wollte ich nur vor der scheinbar kaum ausrottbaren Illusion, mit der Stimmabgabe in diesem System irgend welche “Macht” ausüben zu können, gar “Schlimmeres verhindern” zu können.
Meine “Kritiker” in diesem Board scheinen noch immer nicht ganz ihren Glauben an diesen völlig korrupten bürgerklichen Parlamentarismus aufgegeben zu haben, klammern sich an ihn wie Schiffsbrüchige an einen Strohhalm.
Sie wollen einfach nicht sehen, dass es völlig egal ist, wer, welche “Farbe” UNTER dem Kapital “regiert”.
Wie ein anderer Kommentator hier richtig bemerkte, fehlt es doch heute an einer breiten basisdemokratischen Bewegung, welche in der Lage wäre, außerparlamentarisch einen möglichst großen politischen Druck aufzubauen, ganz zu schweigen von Gewerkschaften, welche diesen Namen (endlich wieder!) verdienten.
Über die bürgerlichen Parlamente samt deren zu großen Teilen korrumpierten Abgeordneten und Lobbyisten wird die fast schon schrankenlose Macht des großen Kapitals, der Finanzindustrie über diese Gesellschaft nicht zurückzudrängen zu sein, auch keine Beendigung von Kriegseinsätzen im Ausland, die Abschaffung von Hartz 4, oder auch nur eine deutliche Erhöhung der Bedarfssätze, keine anständigen verbindlichen Mindestlöhne.., kurzum: keinerlei wirlich neue alternative Politik.
Da können sich die Wähler des “kleineren Übels” noch so viel träge und geschwollene Füße bei ihren “Abstimmungen” holen, sich noch so sehr an der “Macht” ihrer Stimmzettel berauschen, das KAPITAL hat schon vor Eröffnung der Wahllokale JEDE Wahl für sich “entschieden”.
Dies sollte langsam jeder begreifen.
Und dennoch, wer die Linkspartei aus Überzeugung wählen möchte oder nur, um den etablierten Systemparteien eins auszuwischen, kann und soll dies ruhig tun, nur dabei niemals vergessen, dass dieses z.B “Auswischen” letztlich aber auch alles ist, was er “bewirkt” hat.
Der wirkliche Kampf für echte Verbesserungen und Veränderungen kann nur AUẞERHALB der bürgerlichen “Schwatzstuben” geführt werden, in der ganzen Gesellschaft, in den Betrieben, dem öffentlichen Dienst, den Bildungseinrichtungen, den Arbeitslosenzentren, in vielen Vereinen.., und möglichst, wo immer sich ein gemeinsamer Ziel anbietet, auch gemeinsam agierdend.
April 23rd, 2010 at 12:19
@Huuh no problem ;-)
Fühle mich nur genauso hilflos wie andere auch, und mir geht es genau wie @udo(13), bzw. ist es so gegangen. So ein ewig langes Nichtwählen, (auch mit aus Überlegungen, wie du es jetzt machst ), macht schon übersensibel, extrem wählerisch, und man sucht hilflos Kompromisse beim gleichzeitigen insgeheimen Wunsch so was wie Perfektion zu finden, die es nicht geben kann, – und dem zusätzlichen Wissen, das bei der perfekten Gruppierung mit Sicherheit was faul ist.
Eine Sensibilität die man bei der nun anliegenden neuen Option nun mal auch anbringt. So bleibt nur die eigene Entscheidung, ansonsten eiert man rum. Optionen ergreift man, und dann passt man auf was daraus wird. Da kann ich auch @Bernie teilweise zustimmen, wähle weiter die Linke, versuche auch durchaus immer noch andere davon zu überzeugen, aber passe höllisch auf, was daraus wird. Und wenn was übersehen wird, findet man’s bei feynsinn, und/oder anderen ;-)
(Aber auch dies ist nur meine eigene, und rein funktionelle Ansicht. Rein gefühlsmäßig, ist Politik eigentlich generell was zum Abgewöhnen, und ganz sicher werde ich niemals wieder Parteimitglied von irgendwas. Möge man mir deshalb Egozentrik vorwerfen. Damit kann ich leben.)
April 23rd, 2010 at 12:22
@Sheep Trash
Die WASG, einer der Vorläufer der Linkspartei, war keine Partei, und wurde von dieser, mal böse ausgedrückt, geschluckt.
Als Baden-Württemberger sind mir übrigens die “Freien Wähler” ein Begriff, die ähnlich wie die WASG eine unparteiische Organisation sein wollten, und nun immer mehr zu einer Partei verkommen….
…man sollte von vorneherein ausschließen, dass Bürgerbewegungen zu Parteien werden, aber ich seh hier – ehrlich geschrieben – auch keine Lösung….
Übrigens, war nicht die GRÜNEN auch einmal keine Partei sondern eine “basisdemokratische” Bewegung? Ich mein mich so erinnern zu können, aber ich kann mich auch irren, da bei den olivgrünen ja nichts mehr vom ehemaligen Konstrukt “basisdemokratisch, pazifistisch und ökologisch” übrig geblieben ist….den Part besetzen mittlerweile andere….
Gruß
Bernie
April 23rd, 2010 at 12:24
@bel
Hast leider recht:
“[...]Die Bewegungen sind aufgespalten und vertreten (partikulare) Eigen-Interessen, statt wie es so schön nheißt “mit der Gesamtsituation unzufrieden zu sein”[...]”
…dazu setze ich noch eben drauf, dass die sich sehr schnell instrumentalisieren lassen, für neoliberale Zwecke….die natürlich nicht so genannt werden….
Gruß
Bernie
April 23rd, 2010 at 12:32
“[...]Der wirkliche Kampf für echte Verbesserungen und Veränderungen kann nur AUẞERHALB der bürgerlichen “Schwatzstuben” geführt werden, in der ganzen Gesellschaft, in den Betrieben, dem öffentlichen Dienst, den Bildungseinrichtungen, den Arbeitslosenzentren, in vielen Vereinen.., und möglichst, wo immer sich ein gemeinsamer Ziel anbietet, auch gemeinsam agierdend[...]”
Postdemokratie von Colin Crouch ein Begriff? Ja? Nein, dann hier einmal kurz was Colin Crouch als Therapie empfiehlt, eine Partei, die sich mit basisdemokratischen Bewegungen, die du meinst, zusammenschließt, ist eine echte Alternative zu der neoliberalen Bewegung.
Crouch gibt aber zu, dass dies kein einfacher Weg ist, aber er sieht Chancen für Antineoliberale eben in der Zusammenarbeit von den von dir beschriebenen neu entstehenden Bürgerrechtsbewegungen + Parteien, und zwar ohne gegenseitige Instrumentalisierung, weder für parteipolitische Zwecke noch sonstwie.
Eine Partei, die NUR Partei macht hat dann eben keine Chance mehr, die Linke ist hier übrigens auf einem richtigen Kurs…..und orientiert sich, was die Bundeslinke angeht, bereits an Colin Crouch….
Man könnte übrigens auch sagen:
“Alleine machen sie dich ein…”
Gruß
Bernie
April 23rd, 2010 at 13:33
Nur fürchte ich, die “Piraten” sind auch keine wirkliche Alternative, da diese inzwischen subversiv von ehemaligen Grünen und Linken-Wähler, denen ihre Partei zu “verwaschen” geworden ist, “geentert” wird.
Ich war selbst bis vor kurzem Mitglied und dort spielt es sich nicht viel anders ab, als im Text beschrieben. Die StuPas sind dort eben Mailinglisten und Parteitage, aber prinzipiell gilt: Jeder will die Meinungshoheit alleine für sich, und wer am Lautesten brüllt und am meisten Claquere um sich versammelt, gewinnt. Man könnte meinen, es werde überall das gleiche Spiel gespielt…
April 23rd, 2010 at 13:51
Bei allen Überlegungen würde ich immer bedenken, wie träge so eine Gesellschaft eigentlich ist und wie – man kann fast sagen “unnatürlich” – sich die Vorstellung eines maßgeblichen Wandels ausnimmt, besonders eines plötzlichen. Freilich kann durchaus eine lange Entwicklung “plötzlich” in bestimmte Gesetze münden.
Wie sind dank der Fortschrittsidee, die unserer Kultur zu eigen ist, inzwischen schon außerordentlich flexibel geworden. Doch eben auch nicht so flexibel, dass die Grundsätze einer Kultur und des Zusammenlebens innerhalb dieser Kultur alle vier Jahre verhandelbar wären. Das ist auch nicht erwünscht. In der Hinsicht ist die katholische Kirche mal realistischer als die Anderen, was auch komisch ist und teilweise sicher zu deren Beliebtheit beiträgt. Freilich auch nur deswegen, weil die Kirche (neben einigen anderen) diese Fortschrittsidee nie wirklich für sich selbst übernommen hat, Konzil hin oder her. Die Folgen solcher Parallelwelten sind dann auch nicht ohne.
Insofern haben Parlamente vielleicht ihren Platz, aber die Grundlage des Antiparlamentarismus ala “Quatschbude” war schon immer ein absichtlich falsches Verständnis davon, wo dieser Platz liegt. Das eine Wahl nicht zur Umwertung aller Werte führen kann sollte ja trivial sein. Inwieweit sie heute noch zur Umwertung (bzw. Wahrnehmung einer Umwertung) überhaupt irgendwelcher Werte taugt ist wohl Inhalt dieser Überlegungen hier.
Dabei war die Demokratie am Anfang von gewissen naiven Kreisen noch als bedrohlich empfunden worden, eben weil sie sehr wertgeschätzte Dinge per Mehrheitsentscheid tatsächlich verändern könnte. Womit wir es hier zu tun haben sind ganze Metaebenen an Leuten und Anschauungen, die inzwischen gelernt haben mit einer Demokratie so umzugehen, dass bestimmte Dinge durch sie eben nicht verändert werden. Dazu braucht es auch keine Verschwörung, das passiert innerhalb der Interessengemenge fast von selbst.
Ob und wie sich da nun derzeit politisch “Fortschritt” materialisiert kann ich nicht sagen, aber eines ist schon mal deutlich: die Welt überhitzt geradezu mit Veränderungen und insbesondere globalem Reformstau. Da ist dann die Politik am Ende doch ein bisschen wie die katholische Kirche: man hängt der Zeit hinterher und ist hilflos wie man ihr begegnen soll, zumindest ohne sich selbst dabei zu demontieren. Immerhin sind keine Nazis in Sicht, mit denen sich die von Papens dann zum eigenen Machterhalt arrangieren können.
April 23rd, 2010 at 13:59
@Bakunin (#7):
“Das Beste ist einfach, diesem verlogenen Spektakel, diesen Schein-Wahlen fern zu bleiben.”
Nein, das ist das schlechteste, was Du machen kannst. Auch wenn alle anderen nicht zur Wahl gehen sollten: Es wird immer einen Teil gehen, der wählen wird: Und das ist die “Politkaste” selbst. Und ein Nichtwähler ist für diese Leute keine Gefahr; ganz im Gegenteil: Je mehr Nichtwähler es gibt, desto weniger Stimmen braucht man, damit man sein Pöstchen weiter behalten kann.
Ich empfehle Dir, Deine Stimme einer Partei zu geben, die wahrscheinlich nicht ins Parlament einziehen wird (aber vieleicht irgendwann mal die Chance dazu bekommen kann). Damit ärgerst Du nämlich “die da oben” am meisten: Dann wird nämlich tatsächlich mal eine Politik “für den Bürger” gemacht, eben damit der Bürger nicht mehr die kleine Partei wählt. Vor einem 6-Parteien-System haben die nämlich alle Angst.
April 23rd, 2010 at 14:39
Zum “kleineren Übel” hier mal etwas Mathematik:
In NRW wohnen ca. 18 Millionen Menschen; geht man davon aus, dass 75 Prozent davon wahlberechtigt sind, dann bleiben 13,5 Millionen übrig. Bei einer angenommen Wahlbeteiligung von 70 Prozent macht das also etwa 10 Millionen Wähler.
Und diese 10 Millionen Wähler stimmen dann über 256 Sitze ab. Das heißt also, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Einzelner mit seiner Stimme dafür sorgen kann, ob die von ihm gewählte Partei einen Sitz mehr bekommt oder nicht, beträgt etwa 1:39000. Die Wahrscheinlichkeit, dass der einzelne Wähler mit seiner Stimme dann sogar noch die Parlamentsmehrheit kippen kann, ist dann noch viel geringer.
Das soll jetzt aber kein Aufruf zum Nichtwählen sein. Ich will hier aber mal jedem klar machen, dass es nichts bringt, einfach für das “kleinere Übel” zu stimmen; man stimmt ja trotzdem für ein “Übel”. Und man kann mit seiner Stimme für das “kleine Übel” wahrscheinlich kein “großes Übel” verhindern; da kommt man besser, man kauft sich einen Lottoschein – die Chance auf einen Gewinn, bei dem einem die “schwarz-gelbe soziale Kälte” für die nächsten Jahre egal sein wird, ist da größer.
Aber die Parteien haben ja laut Grundgesetz gar nicht die Aufgabe, Parlamente zu besetzen; sie sollen an der politischen Meinungs- und Willensbildung im Volk mitwirken. Und dafür bekommen sie sogar Geld vom Staat — für jede Stimme gibt es bis zu 85 Cent.
Ich selbst bin ja am 9. Mai nicht wahlberechtigt; aber ich möchte jeden Wähler einfach darum bitten, dass er sich mal genau überlegt, wem er eigentlich “seine” 85 Cent geben möchte …
April 23rd, 2010 at 15:36
@sam/4
…. und genau hier setzt die Piratenpartei an in dem sie von Anfang an klarstellte, dass sie keine fertige Idee, kein vollkommendes Konzept, haben. ….
Tja, leider ist es auch für die schon zu spät. Ich konnte irgendwo in einem Kommentar mal lesen, dass die in ihren Arbeitskreisen zum Thema Gesundheit, einen Apotheker, einen Optiker, einen Arzt und einen Pharamreferenten sitzen haben. Und was einer von denen da als Meinung vertrat, war ziemlich genau das, was er in Welt.de gelesen hatte und entsprach dem, was uns die Lobbyisten erzählen wollen.
Ist wie im HipHop. Kaum regt sich was im Underground, vermarktet Nike schon deren Schuhmode.
April 23rd, 2010 at 16:08
Jawoll! Geht wählen! Alle! Aber um Himmels willen, macht Eure Stimme ungültig! Das kleinere Übel zu wählen ist totaler Schmarr’n. Eine ungültige Stimme zeigt am deutlichsten meine Ablehnung.
Schönes Wochenende
Ralf
April 23rd, 2010 at 17:01
Hallo aus Sachsen,
habe 40 Jahre in der DDR leben müssen,hätte allerdings vor 1961 „türmen“können, wollte aber nicht. Ich gehörte ab 1985 einer Gruppe an, die sich kritischer Stammtisch nannte.Wir waren alle durchweg Sympathisanten der SPD . Nach dem Mauerfall, war klar wer unsere Stimme bekam. Bis 2002 wählte ich SPD.Durch Schröder u. Co.,wendete ich mich von dieser Partei ab und begab mich in das Lager der Nichtwähler, im Nachhinein eine falsche Entscheidung.Ab 2005 nun überzeugter Wähler der Linken. Und warum? Ich glaube an Leute ,wie Lafontaine, Ernst. Maurer, Schui, Ramelow, aber auch Gysi und die junge Generation aus dem Osten, wie Kipping, Wagenknecht, Bartsch, um nur einige zu nennen. Unser Stammtisch bildet heute einen Arbeitskreis, der sich an den Nachdenkseiten von A. Müller und W. Lieb orientiert. Wir führen Seminare zu aktuellen politischen Ereignissen durch ,u.a.auch in Ortsvereinen der Linken.Wir erleben dort zugegebener Weise alte nicht mehr zu belehrende SED Kader, besser gesagt Stalinisten, aber überwiegend Menschen der Altersgruppe 20- 55 Jahre, die ganz klar das gewerkschaftsnahe, an Traditionen der alten SPD geprägte Verhalten an den Tag legen und auch für diese Positionen einstehen und kämpfen. Sollten wir hier in Sachsen nun wegen der Unverbesserlichen der Partei Die Linke unsere Unterstützung versagen?Ich sage entschieden nein. In Anbetracht der Wichtigkeit der Wahlen in NRW für Deutschland, sollte doch jeder seine Wahlentscheidung überdenken. Wir brauchen für Deutschland eine starke Linke. Das ist meine Meinung, als gestandener älterer Mensch und Opa, schon alleine im Interesse der jungen Generation.
April 23rd, 2010 at 17:41
# flatter meint:
April 23rd, 2010 at 00:29
Piraten? Politik? Das scheitert ja schon an der Fähigkeit, einen ausländerfeindlichen König loszuwerden.”
Lieber Flatter,
das ist doch etwas ungewöhnlich unreflektiert von dir. ;-) Den Piraten war die Bundestagswahl viel wichtiger als dieser Idi..öhm..nu ja.. Aaron. Und innerparteilich hat er ziemlich viel Druck bekommen. Ebenfalls solltest du wissen, dass der BPT vor der Tür steht, wo der Vorstand – wie jedes Jahr – neu gewählt werden muss. Ich wette ein König wird – zurecht – nicht mehr dabei sein.
# Gehard Schrödibär meint:
April 23rd, 2010 at 15:36
Tja, leider ist es auch für die schon zu spät. Ich konnte irgendwo in einem Kommentar mal lesen, dass die in ihren Arbeitskreisen zum Thema Gesundheit, einen Apotheker, einen Optiker, einen Arzt und einen Pharamreferenten sitzen haben. Und was einer von denen da als Meinung vertrat, war ziemlich genau das, was er in Welt.de gelesen hatte und entsprach dem, was uns die Lobbyisten erzählen wollen.”
Erstmal “irgendwo in einem Kommentar gelesen, dass die Piraten…sollen” Ich hoffe doch stark, du bildest dir deine Meinung ansonsten auf etwas..mhmm..fundierterer Basis ;-)
Aber selbst wenn..und weiter? Die Piraten laden jeden zum mitdiskutieren ein, dass heisst aber noch lange nicht, dass diese sich durchsetzten. Wenn ich mir das Parteiprogramm für NRW durchlese, kann ich dort in keinster Weise irgendeine Lobbyposition finden. Du etwa?
April 24th, 2010 at 04:41
@ Bakunin et al:
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Es ist wohl allen hier Mitlesenden klar, dass Wahlen in diesem System und mit diesen Parteien niemals die so dringend nötige Kehrtwende bringen werden – schon gar nicht, so lange es eine solche manipulierende Medienlandschaft gibt, die in der kapitalistischen Propaganda verwurzelt ist. Da sind wir uns wohl alle einig.
Die Frage ist dann doch, wie wir trotzdem gegensteuern können. Und da – wie auch andere Kommentatoren feststellen – die deutsche Bevölkerung offenbar narkotisiert ist und überhaupt nicht zu begreifen scheint, welches perfide Spiel das Großkapital mal wieder mit ihr spielt (die Medien erfüllen ihre Aufgabe ganz vorzüglich), kann man doch nur noch den Weg über die Wahlen gehen. Ein breiter Protest, ein Aufbegehren gegen diese zum Himmel schreienden Zustände ist doch nirgends in Sicht! “Sie zieh’n wie Lemminge in willenlosen Horden. / Es ist, als hätten alle den Verstand verlor’n, / Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor’n, / Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.” (Reinhard Mey: Das Narrenschiff)
Meinst Du wirklich, dass diese neoliberale Pest erst noch viel schlimmer über die Menschen hereinbrechen muss, bis sie anfangen, sich zu wehren? Ich empfehle Dir da einen Blick in die Geschichte – man konnte da schon einmal sehen, wie die Bevölkerung reagiert, wenn die Daumenschrauben allmählich immer stärker angezogen werden. Was daraus geworden ist, wissen wir heute alle.
Welche Alternative zur Wahl haben wir also – angesichts dieser verfahrenen Situation? Ich sehe da keine. Ein Abwarten und Hoffen auf revolutionäre Aufstände halte ich für utopisch und brandgefährlich. Die Faschisten scharren überall in Europa mit den Hufen im Sand und sind bereit für den Start! Und was dabei gerne vergessen wird: Überall sitzen die Faschisten nicht bloß in den rechtsextremen Parteien – gerade in Deutschland (aber auch anderswo) kann man die faschistischen Tendenzen in “demokratischen” Parteien ausmachen. Und das sollte schon für sich genommen der Hauptgrund sein für alle Bürger, zur Wahl zu gehen und einer Partei ihre Stimme zu geben, die diesem drohenden Faschismus widerspricht.
Für “Grundsatzdebatten” ist jetzt gewiss nicht die Zeit. Wir müssen schlimme Kriege beenden – sowohl in Afghanistan, als auch in Deutschland! Und deshalb müssen wir wählen. Wenn das “kleinere Übel” das Allerschlimmste verhindert hat, geht der Kampf weiter.
Ich bin vollkommen sicher: Würde in NRW die Linke im Mai die Mehrheit erringen (ein Gedankenspiel), gäbe es eine Umwälzung in der gesamten Republik. Und natürlich würde auch die Linke in vielen Positionen umfallen, keine Frage. Aber dennoch wäre das ein Zeichen, das sich gewaschen hat und das auch viel Positives bewirken würde. Und – was am wichtigsten ist – es wäre eine Chance, den wirklichen Wechsel, der so dringend, dringend nötig ist, in Angriff zu nehmen.
April 24th, 2010 at 07:36
Mensch, Leute aus NRW, geht wählen!
Ist eure einzige Chance, Druck auf die “Etablierten” auszuüben.
Die Idee, Stimzettel üngültig zu machen, ist purer Humbug. Das interessiert eh niemanden.
Mag die Linke noch so konfus erscheinen, bei den Grünen war’s in deren Anfangszeit genau so.
Dachlatte gefällig?
Wenn man sich verarscht fühlt von der gewählten Partei (ich kenne das), dann könnt ihr immer noch umschwenken.
April 24th, 2010 at 08:09
@Charlie
Möglicherweise glauben 85 % der Bundesbürger,
dass im Falle eines größeren Einflusses der Linken
ihr Rasenmäher, die Tiefkühltruhe und ihre Unterhosen nebst Inhalt Volkseigentum werden.
Das macht ihnen Angst.
April 24th, 2010 at 11:04
@Charlie
Wenn man bedenkt, dass die überwiegende Mehrheit der (alten) “Bundesbürger” seit 1933 nichts anderes als primitivste antikommunistische Propaganda auf die Ohren bekommen hat, so kann man über die heutigen beinahe “pawlowschen” antikommunistischen Reflexe der meisten Leute nicht sonderlich erstaunt sein.
Das Denken der Masse der Menschen wird immer von denen bestimmt, welche über genügend Geld und Macht verfügen, ihre Weltsicht zur “öffentlichen Meinung” zu machen.
Das ist übrigens auch einer der ganz trivialen Gründe dafür, das so genannte “freie Wahlen” unter der Diktatur des Kapitals i.d.R. überhaupt nichts ändern, lediglich einen Austausch von Visagen mit gleichen Politikinhalt darstellen.
Eben auch aus diesen Gründen sehe ich einen Wahlboykott als ein durchaus nachdenkenswertes und auch legitimes Mittel an, diesem ganzen System den Stinkefinger zu zeigen.
Entscheiden muss das aber jeder für sich selbst.
April 24th, 2010 at 12:43
@Charlie (36)”Für “Grundsatzdebatten” ist jetzt gewiss nicht die Zeit” – das geht ein wenig in die Richtung “Es ist Krieg, da müssen alle den Präsidenten stützen”. Es ist immer Zeit für Grundsatzdebatten – das ist jedenfalls mein Demokratieverständnis.
Zumindest nütze ich ungehemmt mein Blog aus, um darüber zu jammern, daß ich mit dem Gang zur Urne u.a. zu Protokoll gebe, daß ich mich wissentlich veralbern lasse. Vielleicht liegt der Trost darin, daß ich Narr nur doof tue.
April 24th, 2010 at 17:07
@ 36. Charlie: „…einen Blick in die Geschichte – man konnte da schon einmal sehen, wie die Bevölkerung reagiert…“
Schon mehrmals. Ein Beispiel wäre der gescheiterte große deutsche Bauernkrieg. Die Sieger siegten gründlich, Terror bewirkte Friedhofsruhe. Kein späterer Bauernaufstand erreichte das Ausmaß und die Bedeutung des Bauernkriegs. Die Bauern – und damals lebten etwa 75% der deutschen Bevölkerung auf dem Land – schieden als sichtbare politische Kraft so gut wie aus. Auf der politischen Bühne erschienen sie erst wieder im Zuge der Industrialisierung und Verstädterung – als Proletariat.
Ein anderes Beispiel: Wer in Jahrzehnten DDR erlebt hat, wie massive Meinungsmache wirkt, in Sprache und Denken vieler Zeitgenossen eindringt, ähnlich wie heute – wer hätte im Frühjahr 89 gedacht, daß im Herbst 89 Hunderttausende auf die Straße gehen und die felsenfeste DDR implodiert?
April 24th, 2010 at 17:57
Also ich weiß nicht, was die ganzen Nicht- und Ungültigwähler haben. Da kann man alle Jahre mal wieder ungestraft “Spaßbieten bei ebay” und muß nicht bezahlen.
Soll heißen: Dann wählt doch die Tierschutzpartei. Da dürfte wirklich nichts negatives zu erwarten sein. Die haben sogar ein vernünftiges Programm. Die 5% knacken die nicht.
Oder wählt die Piraten, die werden in den nächsten Jahren eh nach und nach erfolgreicher werden. Wobei die Gefahr besteht, daß sie eine ähnliche Entwicklung nehmen, wie die Grünen.
Oder wählt Die Linke, mit der will eh keiner, aber ein Argument, was meiner Meinung nach extrem deutlich für diese Partei spricht, ist die Ablehnung von Parteispenden aus der Wirtschaft. Und großartig kaputt machen können die eh nichts mehr.
Ich denke nicht, daß es eine Partei gab, gibt und geben wird, die 100% in Ordnung ist. Schwarze Schafe gibt es überall.
Kurzum halte ich insbesondere in den westlichen Bundesländern einer Protestwahl, durch eine Stimme für Die Linke, Gewicht im Landtag zu geben, für eine sinnvollere Idee, als sich durch Nicht- oder Ungültigwahl, der Stimme zu enthalten.
Die Wahlbeteiligung ist der Politikerkaste vollkommen egal.
Wer was bewegen will, der kann das also entweder tun, indem er einer Partei (Bürgerbewegung) beitritt, eine gründet usw., oder vor den Bundestag zieht und mal böse guckt. (Gerne auch mit einer bewaffneten Bürgerbewegung aber wundert Euch nicht, wenn die Hälfte dann plötzlich “Dienstag nicht kann”.)
April 24th, 2010 at 17:59
ps: Und bis es wirklich knallt, kann man auch wählen gehen.
April 26th, 2010 at 04:57
@ Bakunin (39):
“Das ist übrigens auch einer der ganz trivialen Gründe dafür, das so genannte “freie Wahlen” unter der Diktatur des Kapitals i.d.R. überhaupt nichts ändern, lediglich einen Austausch von Visagen mit gleichen Politikinhalt darstellen.” – Da treffen wir uns doch, das sehe ich ganz genauso. Und dennoch bleibt die Frage offen: Welche Alternative zur Wahl gibt es? Reicht es, dem bestehenden System den “Stinkefinger zu zeigen”, wie Du es formulierst? Was ist damit erreicht? Wen kratzt das? – Die Geldelite wohl am allerwenigsten. – Wenn man etwas morbide veranlagt ist (wie ich *g*), könnte man das vielleicht mit der Situation vergleichen, in der sich einer der Protagonisten im Film “Saw” befindet: Er hat die Wahl, sich entweder den Fuß abzusägen, oder aber kläglich in seiner Position zu verharren und zu sterben. So sehe ich das in Bezug auf die Wahlen in diesem System auch. Angsichts der Situation, dass eine breite, effektive außerparlamentarische Opposition schlichtweg (noch?) nicht existiert in diesem Land, bleibt doch keine andere Möglichkeit mehr, als sich den Fuß abzusägen und sich unter Schmerzen zur Wahl zu schleppen. Was sollte der “Stinkefinger” denn bitte bewirken, den Du ansprichst? Siehst Du Frau Merkel im ZDF in der “Elefantenrunde” sitzen und hörst sie sagen: “Wir haben die politische Legitimation verloren, da die Wahlbeteiligung unter 60/40/20 Prozent gesunken ist. Daher stellen wir alle unsere Ämter zur Verfügung, ordnen Neuwahlen an und lösen die CDU auf”? – Darauf würde nicht einmal Urban Priol kommen. ;-)
Denke nun einmal umgekehrt ein weiteres absurdes Szenario und stelle Dir vor, am 9. Mai gäbe es eine Mehrheit für die Linke. Da fällt einem auch viel Lächerliches ein, was passieren würde, keine Frage – aber wäre das nicht trotzdem ein ganz anderes, ein deutlicheres, ein hoffnungsvolleres Zeichen? Und könnte man DANACH nicht auch noch andere Konsequenzen ziehen, wenn man vielleicht bemerken würde, dass die Linke auch nur aus “austauschbaren Visagen” besteht?
Aber das ist ja ohnehin alles nur geistiger Müll, denn die Bevölkerung wird weiter größtenteils ihre Kreuzchen dort machen, wo man mit Sicherheit nicht ihre Interessen vertritt.
@ flatter (40):
Du hast mich falsch verstanden (s.o.) – mit den “Grundsatzdebatten” meinte ich die Entscheidung, zur Wahl zu gehen oder das zu unterlassen (bzw. Wahlzettel ungültig zu machen). Diese Entscheidung müssen in NRW nun alle zeitnah treffen, sonst macht sie keinen Sinn mehr. Meine Stimme habe ich bereits abgegeben. :-)
@ hansheinrich (41):
Das stimmt. Mich hat die Auflösung der DDR (als “Kind des Westens”) vollkommen überrascht. Ich war damals noch so blöd, in meiner Stadt Plakate und Aufkleber anzubringen, die den Titel “Wider Vereinigung” trugen – weil ich damals nicht nachvollziehen konnte, wieso ein Land sich freiwillig diesem perfiden System ausliefert, das ich damals schon, als es noch (verglichen mit heute) ein sanft lächelndes und nur gelegentlich furzendes und erbrechendes Baby war, zum Speien fand. – Aber Du glaubst nicht allen Ernstes daran, dass die heutige Bevölkerung dieses Landes so etwas wiederholt, um gegen den Kapitalismus aufzustehen, oder? – Bevor so etwas geschieht, sehe ich “1984″ in diesem Land verwirklicht.
April 26th, 2010 at 12:56
@Torsten Fehre
“Und diese 10 Millionen Wähler stimmen dann über 256 Sitze ab. Das heißt also, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Einzelner mit seiner Stimme dafür sorgen kann, ob die von ihm gewählte Partei einen Sitz mehr bekommt oder nicht, beträgt etwa 1:39000. Die Wahrscheinlichkeit, dass der einzelne Wähler mit seiner Stimme dann sogar noch die Parlamentsmehrheit kippen kann, ist dann noch viel geringer.”
Das Argument ist nur scheinbar schlüssig und nur oberflächlich logisch. Es ist richtig, dass ein Einzelner nur eine Gewichtung von 1:39000 hat. Aber deine, wenn auch selbst in Frage gestellte, Schlussfolgerung, Wählen gehen lohne sich deshalb nicht, ist genau falsch herum gedacht. Denn damit aus diesen 1:39000 ein klares Mehrheitsverhältnis wird, sollten möglichst viele wählen gehen, damit aus einer Stimme viele werden. Mit 50.000 Stimmen ist bereits die 5% Hürde übersprungen. Also zählt JEDE Stimme.
Außerdem spielt man so nur den Konservativen in die Hände, denn die sind die pflichtbewusstesten Wähler. Irgendwo gibt es Studien, die belegen recht deutlich, dass nicht wählen indirekt der Union zugute kommt. Außerdem setzt man, anders als viele glauben, durch nicht wählen auch kein politisches Zeichen. Zwar wird in den Nachrichten immer explizit auf die Zahl der Nichtwähler hingewiesen und in diversen Kommentaren ein Verfall der Demokratie beklagt, aber der Vorgang des Nichtwählens trägt das angebliche Zeichen, das mit dieser bewussten Verweigerungshaltung gesetzt werden soll, bereits im Namen.
April 26th, 2010 at 15:35
Hallo mit O!
Warum denn ne Partei wählen, die sich mit dem Parteiprogramm den Állerwertesten abrubbelt??? Hingehen und ungültige Stimme abgeben ist die einzige gangbare Alternative geworden….
April 26th, 2010 at 18:39
@ 44. Charlie
„…wieso ein Land sich freiwillig diesem perfiden System ausliefert…“
Das wäre ein Thema für sich.
„…dass die heutige Bevölkerung dieses Landes so etwas wiederholt…“
Zumal die Bevölkerung stärker als anderswo überaltert, viele Junge und Aktive westwärts oder ins Ausland gehen. Andererseits begehren Alte auf, ausdauernd und sogar radikal, fast als hätten sie einiges nachzuholen. Die meisten Unzufriedenen, das stimmt schon, tun politisch das Gewohnte, nämlich nichts. Bei der Europawahl lag im Kiez die Wahlbeteiligung bei 25%, was natürlich die „demokratisch gewählten Volksvertreter“ nicht gehindert hat in ihren wohldotierten Sesseln zu versinken.
April 26th, 2010 at 19:35
@hallowach:
“Hingehen und ungültige Stimme abgeben ist die einzige gangbare Alternative geworden….”
Dann kannst du dir diesen Gang auch sparen, denn eine ungültige Stimme ist keine Stimme.
Mai 17th, 2010 at 11:53
@Andreas (45):
Sorry, dass das so rübergekommen ist. Ich wollte mit meinem Rechenbeispiel nicht sagen, dass es sinnlos ist, gar nicht zu wählen; es ist aber sinnlos, für das “kleinere Übel” zu stimmen; damit verhindert man das größere Übel eben nicht. Man soll einfach nur für die Partei stimmen, die am ehesten seine Interessen vertritt und seine Entscheidung nicht von Umfragen abhängig machen um dann “taktisch” zu wählen. Damit pervertiert man nämlich die Idee hinter der parlamentarischen Demokratie.