Im Anschluß an den Artikel von gestern komme ich einmal mehr auf die Mär vom “Fördern” Arbeitsloser zu sprechen. Das Wahlgeschenk von Hartz an Schröder in Form des tumben Porpagandaversprechens, zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, war anfangs eine leider fehlgezündete Lachnummer, inzwischen ist das Ganze sprichwörtlich zum Heulen. Die Hartz-Gesetze sind die neue DDR: Druck, Depression, Repressalien. Wer sich als Vermittlungsmündel seine “Eingliederung” zu Herzen nimmt, macht den Fehler seines Lebens. Das Zittern beim Öffnen der Post muß überwunden werden, Schwäche wird durch noch mehr Druck bestraft.
Die Entwicklung, die bei Hartz IV als Parasitentum denunziert wird, ist beim ALG I dieselbe: Wer sich nicht unterpflügen lassen will, muß sich wappnen. Die Spielchen, mit denen Arbeitslose aus der Statistik gezaubert werden – vor allem “Lehrgänge” und “Existenzgründungen” – sind ein Instrument, das vermeintlich Ruhe schafft, dies aber aber als “Fördern” zu bezeichnen, ist der nächste schräge Gag. Als “Existenzgründer” hat man es gut, man wird nicht mehr mit abenteuerlichen Vermittlunsgvorschlägen behelligt und gilt nicht mehr als arbeitslos. Das Dumme ist nur: Einen passenden Job findet niemand auf diese Weise, und die Selbständigkeit steht auf tönernen Füßen.
Wer weiß, wie’s geht, entwickelt Strategien, die einer echten Jobsuche Hohn sprechen. Am besten auf solche Stellenangebote reagieren, von denen man weiß, daß man eh nicht genommen wird. Bewerbungen so zurecht stricken, daß sie untadelig und ernsthaft wirken, aber spätestens beim persönlichen Gespräch dafür sorgen, daß andere besser aussehen. Alles im Rahmen eines Vorgehens, das einem nicht als Scheinbewerbung ausgelegt wird.
So kann man sich durch den Prozeß würgen, bis es opportun erscheint, sich wirklich zum “Existenzgründer” machen zu lassen. In dieser Zeit kann man sich dann entweder ernsthaft als Selbständiger versuchen oder – was tunlichst zumindest Plan B sein sollte – die Ruhe nutzen und sich eine Beschäftigung suchen, in der man sich halbwegs wohlfühlt.
Auf diese Weise wird das ganze Brimborium zu einer einzigen Farce. Vermittler gegen “Kunden” und umgekehrt, Jobsuche als “Selbständiger” und ohne Unterstützung, weil die “Hilfe” durch die Agentur flächendeckend als Nötigung empfunden wird.
Des Pudels Kern ist der amtliche Sprachgebrauch, der “Vermittlung” sagt und “Zwang” meint, weil nirgends in dem dümmsten Gesetz seit § 175 StGB von der Aufnahme einer Berufstätigkeit die Rede ist, sondern von “zumutbarer Beschäftigung”.
Was ist das für ein Land, das alle Bürger, die zum Lebensunterhalt ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, in jeden Job zwingt, der von Staats wegen als “zumutbar” gilt? Was glauben die Verwalter von menschlichen Existenzen, welchen Einfluß diese Sklavenhalter-Mentalität auf die Motivation und Befindlichkeit der Bürger und Arbeitnehmer hat? Und was ist das für ein Volk, das sich diese Herabwürdigung bieten läßt?
to be continued …
April 8th, 2010 at 04:46
Schöne Worte, die viel davon ahnen lassen, was Du in der vergleichsweise kurzen Zeit Deiner “Bekanntschaft” mit dem Amt schon erdulden musstest.
Dennoch: Des Pudels Kern ist ein anderer als der, den Du benennst: Es ist Sinn und Zweck der Hartz-Gesetze, Menschen aus dem “Leistungsbezug” zu drängen – auf welche Art und Weise das auch immer geschehen mag. Da geht es nicht um Berufs- oder Beschäftigungswünsche, nicht um Vermittlung, nicht um Qualifikation und natürlich erst recht nicht ums Fördern.
Diese Gesetze sollten es ermöglichen, den so genannten Niedriglohnsektor massiv zu vergrößern und gleichzeitig das allgemeine Lohnniveau zu drücken – und diese (teilweise sogar von Schröder & Co. klar benannten) Ziele wurden grandios erreicht. Die katastrophalen Folgen dürfen wir nun allesamt ausbaden – egal ob “Kunde” des Amtes oder nicht.
Und jeder “Kunde”, der in der Statistik nicht mehr auftaucht – egal ob er nun “selbstständig” ist, einen Sklavenjob macht, sich auf sinnfreien “Bewerbungstrainings” befindet oder unter der Brücke vor sich hin vegetiert, ist ein Erfolg fürs Amt. Es kursierten ja schon ARGE-interne Papiere im Netz, denen zu entnehmen war, das die “Fallmanager”, die die meisten “Einsparungen” zu verbuchen hatten, finanziell belohnt wurden.
Werfen wir doch diesen Neusprech-Quatsch vom “Fördern”, vom “Vermitteln” oder gar von der “Hilfe” endlich über Bord … darum kümmert sich dieses Amt (egal ob ALG I oder II) nicht, und das sollte es auch nie. Wir haben es hier mit einer Willkür-Behörde zu tun, die mit der absoluten Macht ausgestattet worden ist, über die Existenz oder Nicht-Existenz von Menschen zu entscheiden – irgendwelche Bürgerfreiheiten oder -rechte sind da ebenso eine Lachnummer wie die angeblich grundgesetzliche “Freiheit der Berufswahl”.
Eine solche Behörde passt in einen faschistischen Unrechtsstaat – und gewiss nicht in einen demokratischen Sozialstaat.
Soviel zu der Frage: Was ist das für ein Land?
April 8th, 2010 at 05:50
[...] »Die Hartz-Gesetze sind die neue DDR: Druck, Depression, Repressalien« – Feynsinn [...]
April 8th, 2010 at 08:04
gebe Dir vollkommen recht, Charlie.Dazu dann noch die Frage von Flatter: Und was ist das für ein Volk, das sich diese Herabwürdigung bieten läßt?
Die Antwort: Wieviel Macht hat das Volk denn noch? Die Machthaber waren schlau genug den Sozialabbau mit restriktiven Gesetzen zu begleiten.
Gute Nacht, Humanismus.
April 8th, 2010 at 09:20
Humanismus hat es nur kurz für Intellektuelle gegeben, was immer man sich darunter auch vorstellen mag.
Das Volk ist inzwischen zu entkräftet um sich zu wehren. Aber, wehe, ein “Funken”. Dann möchte ich nicht mehr leben hier, wir werden Mord, Totschlag und Blutvergießen, auf unseren Straßen, haben.
Und, welchen Unterschied macht es dann noch, entweder durch fasch. Willkür der Behörde durch Verhungern totzugehen oder erschossen zu werden durch Polizei oder Heer.
Die Zeit des Friedens in Deutschland, so fürchte ich, geht schneller zu Ende als es uns allen lieb sein dürfte.
April 8th, 2010 at 09:34
ach flatter, das mit dem Fördern war von Anfang an nur ein bedauerlicher Schreibfehler. Sollte im Wirklichkeit “Fordern und Fordern” heißen, hat aber ein unqualifizierte Schreibkraft im Ministrium verbaselt.
Gruß bel
hat gestern ein Freund eeerdigt. Todesursache Hartz IV.
April 8th, 2010 at 09:39
»…Against us is the law
With its immensity of strength and power
Against us is the law!
Police know how to make a man
A guilty or an innocent
Against us is the power of police!
The shameless lies that men have told
Will ever more be paid in gold
Against us is the power of the gold!
Against us is racial hatred
And the simple fact that we are poor…«
Joan Baez
The Ballad of Sacco and Vanzetti (Part 2)
Sich dagegen aufzulehnen ist allein nicht möglich und für eine Massenbewegung sinds NOCH zu wenige gegenüber zu vielen NOCH-Besitzstandswahrern.
April 8th, 2010 at 11:16
[...] Feynsinn [...]
April 8th, 2010 at 11:20
Das Hauptproblem der Deutschen ist es, dass man sich eher Leidensgenossen für eine Selbsthilfegruppe sucht als Mitstreiter für (General-)Streiks, Aufstände und Revolten. Die Nachbarn könnten’s ja sehen, die Polizei einen erwischen und einen Platzverweis aussprechen oder man könnte gar einee Nacht in Gewahrsam verbringen müssen – oh Gott! Bei den Franzosen dürfte so etwas wie der deutsche Michel ein Synonym für “Weichei”, “Jammerlappen” oder “Untertan” sein…
April 8th, 2010 at 11:21
Es ist systemisch. Die Ursache allen Übels. Das System selbst ist die Ursache. Menschlichkeit? Solidarität? Fehlanzeige! Und wenn, dann vielleicht nur im kleinsten Kreis, in der Familie.
Jeder ist sich selbst der Nächste. Freiheit ist Individualismus, auch auf Kosten anderer…
Die wahren Machthaber haben sich ein perfektes System zur Machterhaltung geschaffen: einen als “Demokratie” getarnten Unterdrückungsapparat mit Marionetten als politische Kaste, deren Strippen aus Moneten bestehen.
Daran wird sich nichts ändern, solange die Getretenen apathisch sind und völlig weggetreten murmeln, dass man doch eh’ nichts gegen “die da oben” machen könne und Dein Nachbar als braves Stimmvieh sein eigenes kleines Glück zu verteidigen meint, denn schließlich geht es ihm ja noch besser als jedem “Hartzie”…
Alles systemisch. Alles Absicht. In Gesetze gegossener Klassenkampf von oben.
April 8th, 2010 at 11:25
Die globale Niedriglohnkonomie. Willkommen im Club…
April 8th, 2010 at 14:22
Nicht nur, dass Jeder sich selbst der nächste ist, dieses Verhalten wird auch noch vom System belohnt und gefördert. Die Umverteilung des Vermögens von ganz unten nach ganz oben scheint zur Normalität geworden zu sein.
April 8th, 2010 at 15:57
Man kann dieses ganze Fördern & Fordern, diese Trainigs-Profilings-Kompetenz-Wiedereinstiegs- und wie sonst noch alle diese idiotischen Maßnahmen heissen mögen, als wahrlich kafkaeske Veranstaltungen ansehen.
Was aber noch viel bedeutsamer, ja erbärmlicher ist, ist die Tatsache, dass inzwischen vielen bereits längerfristig Arbeitslosen selbst nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit oft nicht mal eine einzige ernsthafte Stelle angeboten werden konnte.
Kommt heute ein Arbeitsloser zu seinem Vermittler, so hat dieser entweder eine ganze Palette an Maßnahmen zur Hand oder zuweilen auch mal ein paar Adressen von Leihfirmen, natürlich ganz und gar unverbindlich.
Reguläre Jobs scheinen dagegen schon seit Jahren aus dem Angebot der Arbeitsämter verschwunden zu sein.
Die angeblich offenen Stellen im SIS sind oftmals schon lange besetzt, dienen nur rein kosmetischen Zwecken, um so zu tun, als habe man etwas zu vermitteln.
Und weil es eben genau diese regulären normalen Jobs für die vielen Arbeitslosen zur Zeit gar nicht gibt, zumindest die Argen keine vermitteln können, dehalb stürzt man sich gern – so lange die Mittel vorhanden sind – im immer neue Maßnahmen-Orgien, um so wenigstens den Anschein von Tätigkeit, Betriebssamkeit aufrecht erhalten zu können.
Für die Betroffenen allerdings sehr oft ein entwürdigendes Schauspiel ohne jeden Sinn und Zweck.
Wo es keine Jobs für Arbeitslose gibt, hilft auch das beste Coaching nichts, wird nur Zeit totgeschlagen, abgesehen von manchmal sinnvollen Computerkursen oder Deutschkursen für Ausländer.
Immerhin hat sich aber Dank aller dieser Fördermaßnahmen eine große Arbeitslosenindustrie entwickelt – zu Lasten der Arbeitslosenversicherung.
Ich persönlich halte schon die Idee, mit reiner Arbeitsmarktpolitik Arbeitslosigkeit bekämpfen, gar beseitigen zu wollen, für einen ausgemachten Schmarrn, für eine Verarschung und Verhöhnung der Menschen.
Arbeitslosigkeit kann nur durch eine gute Wirtschafts- UND Finanzpolitik, wozu auch energische Kontrollen von Finanz- und Warenströmen, energischer Schutz des Arbeitsmarktes vor starken unerwünschten Zuflüssen gehören, bekämpft werden. Nur: W O haben wir diese Politik in den letzten 25-30 Jahren gesehen?
Ich fürchte, in und mit der EU, mit dem EURO wird das alles nicht zu bewerkstelligen sein.
April 8th, 2010 at 16:28
Was Ihr nur immer zu kritteln habt…tztztz
Papiere wünschenswert:
https://img263.imageshack.us/img263/2410/r0016185aa.jpg
April 8th, 2010 at 17:47
Und schütze sich vorm Fordern und Foltern, wer kann.
Mittlerweile trifft man in der Arbeitslosenindustrie auch auf Opfer, die noch vor 5 Jahren als SAP-Berater oder – Unternehmensberater, inklusive Promotion in Wirtschaftswissenschaften – international agierender Unternehmen mit 3000 € plus pro Tag fakturiert wurden.
Und so was landet heutzutage als Hilfskraft in Schulbibliotheken weil sie … ja was eigentlich? Den Aktienkurs durch „Freisetzung”, einen kleinen Karriereknick, ein fehlendes Projekt oder krankheitsbedingt, eine Auszeit nehmen mussten – und letztendlich über 45 Jahre Lebensalter auf dem Buckel hatten. Keine Chance mehr – Einmal „out of business”, das war’s!
Und genau diese „Überflüssigen”, die aktiv und knallhart den Umbau des „Sozialstaats” und die Entwertung von Arbeit voran getrieben haben, fühlen sich jetzt tausendmal mehr verarscht als die ehemalige Kassiererin, die nur noch einen 325-Euro-Job findet.
Diese Klientel hat mal FDP gewählt, haben eine zu teure Eigentumswohnung an der Backe, zu „anspruchsvolle” Frauen und Kinder und fangen plötzlich an Blogs wie Ad Sinistram, Feynsinn, Oeffinger, Spiegelfechter, Nachdenkenseiten u.v.a.m zu lesen.
Spannend, was d’raus wird.
April 8th, 2010 at 17:59
@Bakunin
>>Arbeitslosigkeit kann nur durch eine gute Wirtschafts- UND Finanzpolitik, wozu auch energische Kontrollen von Finanz- und Warenströmen [...] bekämpft werden.
Und da kommt dann als nächstes gleich erstmal die Frage, ob eine solche Politik überhaupt noch möglich wäre. Schliesslich ist der ‘Neoliberalismus’ ja selbst schon eine ‘Krisenreaktion’ auf die seit spätestens Mitte der 70er stagnierende Kapitalakkumulation und die dagegen bereits stumpf gewordenen keynesianischen ‘Instrumente’ gewesen.
>>[...] energischer Schutz des Arbeitsmarktes vor starken unerwünschten Zuflüssen [...]
???
April 8th, 2010 at 19:07
Hallo Peinhard, war denn der so genannte Neoliberalismus tatsächlich eine Krisenreaktion auf eine angeblich verlangsamte Kapitalakkumulation in den 70er Jahren? Wer erzählt und das eigentlich? Was für Leute mit welchen Absichten?
Mir ist bekannt, dass auch viele der linken “Krisentheoretiker” seit den 70ern/80ern derartige Ansichten vetraten und auch weiter vertreten, wobei sie, völlig unbedacht und unbewusst den Neoliberalismus zu einer ernsthaften wissenschaftlichen Wirtschaftstheorie aufwerteten.
Aber ganz ernsthaft, ist das dieser Neoliberalismus jemals gewesen? War er wirklich nur eine “Reaktion”?
Viele Leute scheinen es heute noch GLAUBEN zu wollen, um dann um so leichter sein “scheitern”.. “beweisen” zu können.
Und wwas wäre, wenn dieser Neoliberalismus von Anbeginn nie etwas anderes gewesen wäre als eine nur mühsam pseudo-wissenschaftlich verbrämte IDEOLOGIE zwecks Durchsetzung von Maximalprofiten für das vor allem international agierende Groß- und Finanzkapital und der Erlangung einer Hegemonie über den Stammtischen zweck Erreichung einer gesellschaftlichen Akzeptanz zum Abbau von Arbeitnehmerrechten, Sozialabbau ganz allgemein?
Man sage nicht, dies wäre einfach aus den Fingern gesogen, man schaue sich die konkrete Politik der “Reagonomics” oder die Thatcher- “Reformen”, die “Wende” 1982 und das berühmt-berüchtigte “Lambsdorff-Papier sehr genau an.
Auch wenn Kohl, Mitterand, die Sozialdemokraten Skandinaviens zunächst nur zögernd Reagan und Thatcher folgten, was zum großen Teil den innergesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und Befindlichkeiten dieser Länder geschuldet war, wohl auch ihrer größeren Nähe zum “Eisernen Vorhang”, dem “Kommunismus”, spätestens ab 1990, n a c h dem “großen Sieg” der “Freiheit” ging es überall geschwind voran.
Die neoliberale pseudo-wissenschaftlich aufgeputze Ideologie wurde spätestens ab da einfach “ex cathedra” von zahllosen gekauften Politikern, Journalisten, Professoren, wirtschaftstheoretisierenden Gauklern aller Art dem naiven Volke auf allen Kanälen und Frquenzen, in fast allen Gazetten um die Ohren gehauen.
Siegen, ein fast kaum noch zu hinterfragende Macht wurde diese Ideologie niemals aufgrund ihrer zwingenden wissenschaftlichen Schlüssigkeit, sondern allein auf Grund der hinter ihr stehenden gewaltigen KAPITALMACHT, beinahe fast gleichgeschalteten Massenmedien.
Aus jedem “Volksempfänger” die gleichen Botschaften, neoliberalen Mantras….
Was diesen momentanen Sieg auch noch zusätzlich erleichtert hat war und ist das Fehlen einer starken, politisch gut organisierten Gegenmacht, das weitgehende Fehlen auch nur annähernd echter, kämpferischer Gewerkschaften.
Die verbürokratisierte, durch angebliche “Mitbestimmung” gekauften und “eunuchisierten” Gewerkschaften erwiesen sich auch in dieser Frage als völlige Papiertiger, ohnmächtige Schwätzer, Jammerer und ewige “Appellierer” an die “Einsicht” der Mächtigen.
Um die Macht des Neoliberalismus zu brechen muss man ihn zunächst enttarnen was er wirklich ist, n i c h t vorgibt zu sein, w e m diese IDEOLOGIE dient, welche Interessen mit Hilfe dieser Ideologie quasi “geweiht” werden sollen.
Hat man das alles mal verstanden, so erübrigt sich jede weitere Frage nach der “Möglichkeit”, eine Politik zum Wohle der überwiegenden Masse der Bevölkerung durchzusetzen.
Und als eine echte demokratische Alternative zur EU könnte noch immer die EFTA gelten, welcher zur Zeit leider nur noch die Schweiz, Norwegen und Island angehören.
April 8th, 2010 at 22:53
@Bakunin:
“Man kann dieses ganze Fördern & Fordern, diese Trainigs-Profilings-Kompetenz-Wiedereinstiegs- und wie sonst noch alle diese idiotischen Maßnahmen heissen mögen, als wahrlich kafkaeske Veranstaltungen ansehen.”
Absolut richtig. Und dieser Unfug kostet auch noch jedes Jahr etwa 10 Mrd. €. Diese Summe wird Jahr für Jahr versenkt bzw. der neu entstandenen Elendsökonomie in den nimmersatten Rachen geworfen, nur um die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu verstecken und um den (Langzeit)Arbeitslosen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Gleichzeitig kläffen die Hunde der FDP und auch anderer Parteien über die Kosten des angeblich ausufernden Sozialstaates. Es ist schon schizophren.
Übrigens: an den Funken, der hier in diesem Land mal die Luft zum Brennen bringen soll, glaube ich nicht. Das System ist ja in perfider Absicht maßgeschneidert worden, um Resignation auszulösen und Kontrolle sowie Druck auszuüben. Vielen fehlt einfach die Energie, viele sind völlig desinteressiert. Möglicherweise ändert sich das, wenn sich die Klientel der Langzeitarbeitslosen verschiebt in Richtung gut ausgebildeter Fachkräfte, vielleicht auch Akademiker. Denn ein weiteres Problem liegt m.E. darin, dass Hartz4 zum größeren Teil tatsächlich noch(!) ein “Unterscheichtenproblem” ist. Viele dieser Menschen haben nie gelernt, sich zu artikulieren und sich zu wehren. Die haben einen Heiden-Respekt vor der deutschen Beamtenmentalität und sind mehr oder weniger hilflos.
Übrigens, ich wette, der ALG2-Regelsatz wurde vor allem unter drei Gesichtspunkten zusammen gezimmert: erstens war und ist die Haushaltslage zu berücksichtigen, zweitens sollen die Betroffenen so sehr verarmt werden, dass jeder Drecks-Job besser ist und drittens soll der Regelsatz gerade so hoch sein, dass soziale Unruhen vermieden werden. Unter diesen Gesichtspunkten ist Hartz4 ein voller Erfolg. Aber auch nur in dieser Hinsicht.
April 8th, 2010 at 23:04
Manchmal ist der ‘Urinstinkt’ der Menschen gar nicht so schlecht…
(Ich würde das ja Bewußtsein nennen ;-))
Wofür sollten sie (sinnvollerweise)kämpfen?
Arbeit für alle?
Wieder zurück zur (alten) Lohnarbeit?
Vielleicht sagt ihnen ja ihr Bauch mehr und besseres, als die vermeintlich ‘intelligenteren, rethorisch geschulteren’, sich noch in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen befindenden, glauben.
Vielleicht wissen sie, die Hartz4er, (leider nur) instinktiv, daß das hier nicht (mehr) das Ziel sein kann, sie wissen nur (noch) nicht, was das Ziel denn sonst sein sollte…
April 8th, 2010 at 23:26
@Andreas:
“Viele dieser Menschen haben nie gelernt, sich zu artikulieren und sich zu wehren. “
Ihr seid schon wieder bei ALG2, wo ich sehr bewußt über das ALG1 schreibe.
Tatsächlich hilft gegen die korrekte Anwendung des Gesetzes nichts. Auch wer gelernt hat, sich zu artikulieren, ist schlicht wehrlos, weil die Gängelei Gesetz ist. Die Leute sind doof genug, noch diejenigen zu wähhlen, die ihnen diese Form des Dankes zuteil werden lassen.
Das Problem ist tatsählich eine völlig fehlende Organisation der Lohnabhängigen. Ich denke daher zur Zeit auch über Möglichkeiten nach, wie eine solche Organisierung bewerkstelligt werden könnte. Der gute alte “Arbeiterverein” sollte eine Renaissance erleben.
April 9th, 2010 at 12:25
@Bakunin,
>>[...] wobei sie, völlig unbedacht und unbewusst den Neoliberalismus zu einer ernsthaften wissenschaftlichen Wirtschaftstheorie aufwerteten.
Das taten sie (die ‘Krisentheoretiker’) gewiss nicht, da ihnen alle ‘bürgerliche’ Wirtschaftstheorie als ‘Ideologie’ gilt. Und natürlich ist es eine nicht nur zur Aufrechterhaltung, sondern auch zur, allerdings sehr kurzsichtigen, Maximierung von Profiten. Auf jeden Fall also auch ein Herrschaftsprojekt, durchgesetzt mit und für die sich immer mehr in der ‘Finanzindustrie’ konzentrierende Kapitalmacht. Die sog. ‘Wertkritik’ deshalb abzulehnen, weil sie im Neoliberalismus eine quasi natürliche, im Sinne des Kapitals ‘vernünftige’, wenn auch wie gesagt kurzsichtige und ihre eigene Widersprüchlichkeit unterschlagende Krisenreaktion sieht, scheint mir daher auch nicht sonderlich zielführend zu sein.
>>Hat man das alles mal verstanden, so erübrigt sich jede weitere Frage nach der “Möglichkeit”, eine Politik zum Wohle der überwiegenden Masse der Bevölkerung durchzusetzen.
Innerhalb eines weiterhin bestehenden Rahmens von Kapitalverwertung und privater Aneignung gesellschaftlicher Arbeit…? An diese ‘Möglichkeit’, noch dazu in ‘nachhaltiger’ Foirm, glaube ich tatsächlich nicht. Es sollte nicht um ‘Klassenkampf forever’ gehen, sondern tatsächlich um die Möglichkeit, ihn aufzuheben. Was ausdrücklich aber auch nicht bedeutet, dass dieser im ‘Hier und Jetzt’ nicht weiterhin stattfindet und also auch ‘gekämpft’ werden muss. Sicherlich ist eine ‘bessere’ Politik machbar – aber nur im Sinne von ‘nicht ganz so schlecht’. Und natürlich wäre das auch gewissermaßen ‘zum Wohle der überwiegenden Masse der Bevölkerung’ – vom Kapital abhängig und somit ‘Gekniffene’ bliebe die Masse aber weiterhin.
@flatter
>>Der gute alte “Arbeiterverein” sollte eine Renaissance erleben.
Und dann? Streiken…? Da würde ich eher über ‘Konsumvereine’ nachdenken, denn durch Arbeitsniederlegungen lässt sich die aktuelle Form des Kapitals eben nicht mehr sonderlich beeindrucken.
April 9th, 2010 at 12:58
@flatter:
ALG1 ist ja noch relativ harmlos, jedenfalls ist das meine Erfahrung. Bis auf ein paar völlig unsinnige Stellenangebote lassen die einen in der Regel in Ruhe.
Das Übel beginnt erst mit ALG2. Erst da ist die Gängelung, die Erniedrigung, die Schikane in Gesetz gegossen worden. Wer sich hier nicht auskennt oder sich nicht zu wehren traut, kommt sehr schnell unter die Räder. Denn die “Betreuer” in den ARGEn sind teils unfähig, teilweise ignorieren sie geltenden Recht bis hin zur bewussten Rechtsbeugung im Amt (kaum zu glauben, aber mir ist ein Fall bekannt, da sollte das Dienstfahrzeug des ARGE-Leiters gepfändet werden, weil er zustehende Leistungen nicht zahlen wollte), was die Sache für die Betroffenen noch schlimmer macht.
Zur Organisation der Lohnabhängigen: die gibt es doch, nennt sich Gewerkschaft.
Gut, ich gebe zu, das war jetzt nicht ganz ernst gemeint. Denn dieser windelweiche Haufen von *rschkriechern und Funktionären vertritt 1. die Interessen des Kapitals, 2. die eigenen Interessen und dann vielleicht die Interessen der Arbeitnehmer. Über die Reihenfolge von Punkt 1 und 2 bin ich mir nicht sicher. Die FAU halte ich für eine recht gute Organisation, aber ihr ist ja inzwischen der Status als Gewerkschaft richterlich aberkannt worden.
Ich frage mich daher ebenfalls, mit welcher Zielrichtung du eine solche Organisation aufbauen willst. Sie stünde in jedem Fall in Konkurrenz zu diversen, etablierten Gewerkschaften und man würde sicher mit Gegenwehr rechnen müssen, sollte eine solche Organisation eine gewisse Größe überschreiten. Was aber an sich vielleicht schon fraglich ist, da Begriffe wie “Kampf” und “Widerstand” (beides im politischen Sinne) in deutschen Köpfen kaum vorkommt. Ein gutes Beispiel sind die Leiharbeiter. Es ist bis heute kaum gelungen, diese Klientel zu organisieren, und das, obwohl die Arbeitsbedingungen in dieser Branche wirklich katastrophal sind. Da tragen die Gewerkschaften aber eine Mitschuld. Und zwar nicht zu knapp. Die Gewerkschaften haben sich in jüngster Vergangenheit mehrfach überrumpeln und korrumpieren lassen. Traurig, aber wahr.
April 9th, 2010 at 13:04
Noch etwas: der DGB hat sich bei den letzten Tarifverhandlungen für einen neuen Leiharbeitsvertrag so gründlich blamiert und in die Nesseln gesetzt, weil er ohne Not, im Hinterzimmer – im wörtlichen Sinne, da unter Ausschluss der Verhandlungskommission – einen Billigtarif abschließen wollte, dass viele engagierte Leiharbeiter selbst schon eine eigene Gewerkschaft gründen wollten. Soviel zu der Frage, welchem Herrn die Gewerkschaften eigentlich dienen.
April 9th, 2010 at 15:02
@Peinhard + Andreas:
Das Problem ist ja ferade, daß weder Parteien noch Gewerkschaften die Lohanbhängigen wirklich vertreten, zumal eben diejenigen nicht, die keinem Tarifklüngel angehören. Konsumstreik ist tatsächlich eine Möglichkeit, aber allein schon eine bessere Information der Lohnabhängigkeiten über die Hintergründe ihrer Lage wäre ein formidables Ziel.
April 9th, 2010 at 15:22
Die Krux ist aber auch, dass Parteien und Gewerkschaften die Interessen des Kapitals immer mindestens so weit verteten müssen, dass dieses nicht die Lust an der Ausbeutung verliert…
Und Konsumstreik ist auch nur recht begrenzt möglich – wir können unsere Bedürfnisse nicht auf Null herunterschrauben, und sobald wir dann doch wieder welche befriedigen müssen, steht im Feudalkapitalismus iA eben immer das Großkapital da und verlangt seine ‘Maut’ für die Benutzung seiner Anlagen, seiner Lizenzen, Patente, Rechte etc. Man versuche nur mal, die Lebensmittel- und Handelsriesen (und die dahinter stehenden ‘Investoren’) konsequent zu boykottieren.
Was Arbeiter- und Konsumvereine daher letztlich wirklich leisten müssten, wäre die Organisation von Selbstversorgung auf regionaler bzw kommunaler Ebene, vielleicht so, wie es hier unter dem Stichwort Vetragswirtschaft angedacht wird. ‘Aufklärung’ wäre aber natürlich auch dafür erstmal die Grundvoraussetzung…
April 9th, 2010 at 16:04
Eine organisierte Lohnabhängigenschaft wäre eine Macht. Sie könnte boykottieren, abwählen und im Wege stehen, aufkaufen und abstrafen. Sie wäre eine Lobby ihrerselbst. Sie wäre mächtiger als die SPD in ihren besten Zeiten. Und wenn alles gutginge, würde sie sich nicht selbst verraten ;-).
April 9th, 2010 at 16:26
Könnte sie das wirklich? Bzw in welchem Rahmen könnte sie das? Was hat denn die SPD ‘in ihren besten Zeiten’ erreicht, und wieviel schlechter sind die Bedingungen heute angesichts eines globalen Überüberangebots von Arbeitskräften…? Und wenn du schon von einer solchen Macht, vielleicht auch sogar einer globalen, ausgehst – warum sich dann nicht gleich völlig ‘emanzipieren’ und von Kapital und Konjunkturen befreien?
April 9th, 2010 at 16:29
@flatter
Meine Rede…
Ich verstehe aber unter organisieren, sich selbst beteiligen, nicht delegieren!
Dich selbst verrätst Du nicht, wie auch.
Wenn Du/wir mit anderen ‘zusammen sitzen’ und beraten, was zu tun wäre, mußt Du ganz gewiß auch Kompromisse eingehen, aber man ist halt selbst in der ‘Beratung’ und weiß, wo man
‘Abstriche’ vom eigenen ‘Ziel’ machen kann, daß von der eigenen Vorstellung noch etwas übrig bleibt und wo nicht.
Ansonsten, wie @Peinhard schon schrieb (ich auch immer wieder ;-)) – Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.
Daraus (Aufklärung) und dem gemeinsamen ‘Streiten’ sollte sich dann auch das Selbstbewußtsein und ein Miteinander entwickeln (können), was es braucht, sich auch für die eigenen-gemeinsamen(!) Interessen einzusetzen.
(Und sich notfalls in Stücke hauen zu lassen!)
April 9th, 2010 at 16:41
>>Und wenn alles gutginge, würde sie sich nicht selbst verraten ;-)
Solange sie nur die Lage der Lohnabhängigen verbessern will, ist es klar, dass sie an die Grenzen stösst, die auch die Gewerkschaften immer wieder zu spüren bekamen: das Kapital, dass sie ernährt, muss fit für die Konkurrenz bleiben.
Der Kampf für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten kann nur ein vorübergehendes Ziel sein, mit dem Zweck, die Organisationskraft zu erfahren und zu stärken. Irgendwann stellt sich die Frage: entweder man kämpft weiter um die Höhe der Almosen und feiert Kompromisse die keine sind, da nichts gewonnen wurde, was nicht sowieso durch eigene Hände erzeugt war – dies vergrößert mal zu mal die Wahrscheinlichkeit, dass die Organisation in ihrer Funktion aufgeht und in Symbiose mit dem Kapital gegen die Lohnabhängigen anderer Staaten und gegen die Arbeitslosen arbeitet -
… oder man organisiert die Produktion und Verteilung komplett neu.
April 9th, 2010 at 16:44
achso:ich meinte die organisierte Lohnabhängigenschaft.
April 9th, 2010 at 16:59
Neenee, ich meine gar keine Gewerkschaft. Erstens muß die Branchenspezifisch sein, zewitens darf sie nur in Tarifverhandlungen streiken. Haben wir schon, nützt nix. Was mir vorschwebt, ist eine Art Stimme, die erst einmal nur die Interessen der LA formuliert. Sie soll gar nicht an Wahlen oder Verhandlungen teilnehmen. Das macht die INSM nämlich auch nicht. Es geht um eine Lobby. Wenn sich ein solcher Verein nicht mit jedweden scheindemokratischen “Erfolgen” abspeisen läßt, wäre er ggf. viel wirkungsvoller.
April 9th, 2010 at 17:13
Aber bestünde das ‘ureigenste’ Interesse der LA denn nicht darin, die Lohnabhängigkeit selbst loszuwerden..?
April 9th, 2010 at 17:25
“Aber bestünde das ‘ureigenste’ Interesse der LA denn nicht darin, die Lohnabhängigkeit selbst loszuwerden..?”
Ohne ‘Aufklärung’ kann ich mir aber gut vorstellen, daß darunter (Lohnabhängigkeit loswerden) nur ‘Hartz4′ oder ‘Unternehmer sein’ gemeint ist.
Gut, ‘Unternehmer sein’wäre ja nicht schlecht, wenn da nicht im Kopf immer noch die ‘später eigenen Angestellten’ herumspuken würden…
April 9th, 2010 at 17:37
“Aber bestünde das ‘ureigenste’ Interesse der LA denn nicht darin, die Lohnabhängigkeit selbst loszuwerden..?”
Um was genau an die Stelle der Lohnabhängigkeit zu setzen? Nein, also in der Praxis sollte man sich zunächst an realistischen Zielen orientieren. Mit theoretischen Diskursen zu utopischen Zielen kommt man in der Arbeitnehmerschaft nicht weit.
April 9th, 2010 at 17:41
Nebenbei: ich weiß nicht, ob es bekannt ist, aber es gibt bereits eine Art Gegenentwurf zu den neoliberalen (wirtschaftsfaschistischen) Think Tanks, die das Denken und Handeln der sog. “Eliten” und Meinungsführer bestimmen: die “Solidarische Moderne”:
https://www.solidarische-moderne.de/
Dort beschränkt man sich allerdings nicht auf Arbeitnehmerinteressen, sondern versucht den Bogen wesentlich weiter zu spannen. Was davon zu halten ist, wird sich in Zukunft zeigen.
April 9th, 2010 at 17:59
@Andreas
Es geht mE nicht um theoretische Diskurse zu utopischen Zielen
Wenn ich von ‘Aufklärung’ rede, so meine ich, daß wir ‘verstehen lernen’ müssen, daß die jetzigen Lohnabhängigen alles aber auch alles selbst und allein herstellen – nur dann anschließend einer ‘kommt’ und sagt, das ist aber meins, nicht eueres.
Ich verkaufe das Produktionsergebnis jetzt, damit ich(!) leben kann und euch eure Löhne bezahlen, damit ihr weiter für mich arbeiten könnt, mit denen ihr dann wieder bei mir einkaufen könnt, was ihr vorher selbst hergestellt habt!
Das wäre ersteinmal nur eine völlig richtige Aufklärung – was Lohnarbeiter mit diesem Wissen dann machen, müssen sie/wir eh selbst entscheiden, daß darf(!) ihnen niemand oktroyieren.
April 9th, 2010 at 20:32
Vor nicht allzulanger Zeit war mal in einer Fernsehdiskussion der Rat zu hören ” Man kann sich ja z.B. selbsttändig machen und ein Restaurant eröffnen”.
Was mich gleich zu der Vorstellung brachte, das wir bei 4 Millionen Arbeitslosen und alsu nicht mehr weit bewegen brauchen werden um das nächste Restaurant zu finden.
Aber nun im Ernst, der politische Umgang mit den Arbeitslosen und der Arbeitslosigkeit ist eigentlich nicht mehr zu fassen.
Irgendwer sollte doch mal draufkommen, dass es nicht 4 Millonen Arbeitslose sind die Prolemem machen, sondern dass es eben 4 Millionen fehlende sozialversicherungspflichteige Arbeitsplätze sind die eben die Probleme verursachen.
Natürlich wird immer gesagt, dass der Staat kene Arbeitsplätze schaffen kann – aber so ganz glaub ich nicht mehr daran.
Vernichten kann die öffentliche Hand ordentliche Arbeitsplätze ganz gut. Immer mehr Aufggaben auslagern – meist an Billiglohnkonkurrenz – und dann aber eben doch wieder durch Aufstockung das Ganze finanzieren scheint irgendwie auch für die öffentliche Hand sehr oportun zu sein.
Ich kann eigentlich die gesamten Arbeitslosigkeitsdiskussionen nicht mehr hören ohne wirklich in Wut zu geraten. Wut vor allem über eine rot grüne Regierung die durch eine wirklich enorme Unternehmernähe (ich hoffe es war nicht wirklich auch so geplant) den Weg in die Billiglöhne geschaffen hat.
dass schwarz – grün diesen Zustand nun erhalten will, mcht mich da nicht wütend – das war ja klar von dieser Regierung.
Ein wenig versöhnen mich die zarten Bekenntnisse der SPD, dass sie damals vielleicht etwas falsche gemacht hat. Es macht Hoffnung darauf dass die SPD selber das Ganze doch nicht als Erfolgsgeschichte sieht und vielleicht ändert sich jemals etwas.
Der weg aber nun doch wieder irgendwelche Sonderprogramme für Langzeitarbeitslose zu starten (wie es nun vor der NRW Wahl zu hören ist) macht dann wieder wütend.
Wir brauchen keine Sonderprogramme sondern reguläre Arbeistplätze.
April 9th, 2010 at 20:55
Irgendwer sollte doch mal draufkommen, dass
bei Produktivitätssteigerung auch mal irgendwann Produktivitätssteigerung heraus kommt!
Sorry.
Vielleicht sollt auch mal draufkommen, wo der Effekt und vor allem in wessen Taschen bleibt…
Wir brauchen keine Sonderprogramme sondern unseren Kopf.
April 9th, 2010 at 21:19
@Bernd:
Warum führt der Link deines Namens auf ein Reisebüro? Werbung?
April 9th, 2010 at 21:22
@38: Gute Frage. Ich habe den Link mal gekillt. In Zukunft gibt es für solche Scherze böse Post.
April 10th, 2010 at 12:30
Also wenn das nicht erwünscht ist, kann ich es natürlich unterlassen – böse Post will ich auch nicht hervorrufen.
Tatsache ist, das ich eigentlich gern meinen Senf zu diversen Themen dazugebe, mich an vielen Themen interessiere und zumindest meiner Meinung nach durchaus nicht Blödsinn schreibe sondern auch reflektiert mich mit den Themen brefassen kann – was auch mir selber gut gefällt, weil ich meine eigene Position auch oft neu überdenken kann.
Daneben bin ich aber ein kleiner Selbstständiger der eben neben sonstigen Webaktivitäten auch ein Reiseportal hat und meine Überlegung war es eben, das ich auf diese Weise das Angenehme mit dem nützlichen verbinden kann und eben meine Seite auch bekannter mache bzw. ab und zu durchaus einen Link dazu kriegen kann.
Ich habe auch schon öfter die Diskussion gehabt ob dies nun Spam ist oder nicht – die Meinungen sind aber durchaus geteilt.
Ich finde, wenn es schon die Möglichkeit bei Blogs gibt, da eben auch Links zur Website einzufügen, kann das doch wohl nicht nur so gemeint sein, dass eben nur mehr Blogbetreiber Ihre Links einstellen. Letztendlich sollten doch Blogs nicht nur von anderen Blogbetreibern gelesen und kommentiert werden -das wäre ja wohl auch etwas wenig, oder?
Also ICH fühl mich NICHT als Spammer, sonderne eben eher wie jemand, der bei jeder passenedn (oder manchmal auch unpassenden) Gelegenheit seine geschäftliche Visitenkarte verteilt.
April 10th, 2010 at 13:58
@Bernd: Das magst du so sehen. Aus meiner Perspektive stellt sich das anders da, und ich ziehe die Grenze da, wo solche Links nicht zur Vernetzung von Blogs beiträgt, sondern einen Werbeeffekt hat. Die meisten, die hier so aufschlagen – und das werden immer mehr -, lösche ich kommentarlos. Da der Link auf einen kommerziellen Auftritt hier absolut verzichtbar ist, verbitte ich mir solche und werde das wie gesagt auch bald ausdrücklich kundtun.
Kein Grund zur Aufregung, ich möchte das nur an dieser Stelle deutlich machen.
April 11th, 2010 at 11:02
Habe soeben diese Reportage des ARD gesehen:
“Die Armutsindustrie in Deutschland” – hier der Link:
https://tinyurl.com/yedf6cq
Sehr aussagekräftig, empfehlenswert (und leider auch deprimierend)!
Mai 1st, 2010 at 00:45
[...] ich bereits Anfang April in zwei Artikeln erläutert habe, ist die Situation der Hartz IV – Empfänger keine isolierte, die sie quasi als [...]