/Feynsinn

 
Am Wochenende ging so einiges an mir vorbei, ihr wisst schon. Ich habe da mal ein paar Schnipsel gesammelt, die ich als Kassiber an meinen Entführern vorbei schmuggeln konnte.

Über-Türken-Urteile

Mely Kiyak hat Gehirnherpes. Wusst’ ich’s doch! Das “Über-Türken-Urteilen” macht ihr Gelenksexprobleme. Was ist das bloß für ein Deutschland, in dem Über-Türken leben? Wir werden untergehen.

Nach den Sternen greifen

Eine Professorin Elsbeth Stern, die ausgerechnet für Lehrerausbildung zuständig ist, gibt folgendes zu Protokoll:

“Für gute Studenten, die ihr Studium ernst nehmen, ist es egal, wie das Studium aufgebaut ist. Sie gucken sich die Spielregeln an und handeln danach..”

und dazu passend:

“Das Problem ist aber, dass bislang nicht genügend Leute die Uni mit einem Bachelor verlassen. Es ist noch nicht gelungen, den Bachelor als einen sinnvollen Abschluss zu gestalten.”

Das Studium ist also sinnlos, aber wer gut und ernst ist, hält sich an die Spielregeln. So ist’s recht, Kadavergehorsam ist genau das, was ein Lehramtsanwärter zuvörderst mitbringen muss. Das war hier schon immer so und hat uns nicht geschadet.
Typisch für solche Auskenner ist auch der ganz kurze Draht zur Wirklichkeit ihrer Opfer:

“Man muss als Student nicht dreimal im Jahr in den Urlaub fahren. Studieren heißt eben auch verzichten lernen.”

Ich kann den Leuten, die bei dieser Konifere studieren, nur raten sich das mal genau anzugucken und “danach zu handeln”. Deutlicher darf ich an dieser Stelle aus rechtlichen Gründen nicht werden.

Occupy “Occupy”

Bei allem Risiko sich von einigen Mitläufern verabschieden zu müssen oder gar die Spaltung zu riskieren, ist es an der Zeit, Ziele zu formulieren, die nicht allen gefallen. Das ist schon deshalb notwendig, weil die Genies der abschreibenden Zunft einfach nicht ohne vermeintliche Führer auskommen, das gilt leider auch für die FR: Da muss einer “Erfinder von Occupy Wall Street” genannt werden, obwohl der auf die Frage “Fühlen Sie sich trotzdem noch als Vater der Bewegung?” ausdrücklich sagt: “Absolut nicht, das wollte ich nie sein“. Wozu ein Interview, wenn der Fragende selbst die Antworten ignoriert? Setzen, sechs!
Dass Herr Lasn sehr offensiv keine Grenze zur “Tea-Party” ziehen will, würde mich überdies arg irritieren. Weiß der Mann, wer die finanziert und ihnen die wirren Thesen einflüstert? Gegen Infiltration hilft nur Position. Es ist höchste Zeit.

Neues vom Mietmaul

Ich scheue diesen Begriff und habe ihn bislang noch nicht verwendet in diesem Blog, aber es gibt welche, die lassen einem keine Wahl. Der INSM-Abgesahnte Arnulf Baring, der gern seine Gegner anbrüllt und unter den Propagandisten in den letzten Jahren der fleißigste ist – höchstens Olaf Henkel hält da noch mit, fährt aber inzwischen seinen eigenen Streifen – wurde jüngst überführt: Als Handlanger der Atomlobby hat er sich gleich aufschreiben lassen, was er plappernd und brüllend unters Volk lügt. Er nennt sich selbst im selben Atemzug obendrein noch “unparteiisch”. Wer Baring kauft, kauft einen Schwindler. Gibt es immer noch Journalisten in Deutschland, die das nicht wissen wollen können dürfen?

Der EFSF (formerly also known as “ESM”) wurde erwartungsgemäß durch das Bundesverfassungsgericht ausgebremst:
“Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden“.
Die Bundesregierung muss wie in allen Entscheidungen zum Bundeshaushalt “die Zustimmung des gesamten Plenums einholen“.
Aber wir sind ja längst soweit, dass die Regierung so etwas unter “da hat irgend ein Gericht halt eine andere Meinung als wir” verbucht. Es bleibt komisch.

Neulich, im Rechtsstaat:

Ein anderer Spitzel heiratete seine Zielperson.

 
Mit einem noch immer wachen Ekel habe ich zur Kenntnis genommen, dass Günther Jauch in die ARD geholt wurde, um ganz ungehemmt Propaganda zu machen, zunächst für Frau Merkel, dann für die Finanzdienstleister der SPD, allen voran Peer Steinbrück. Der wurde wieder einmal von seinem konsenilen Mentor Helmut Schmidt begleitet, dem Maskottchen der alten Mitte, um den Weihrauch wie Trockeneis über die Bühne wabern zu lassen. “Wählt den gefälligst”, so ist die Message, denn wir wollen ihn.

“Wir”, das sind vor allem die Seeheimer, jene treuen Transatlantiker und Freunde der Einflussreichen, deren Intrigen noch jede zarte Blüte einer Demokratisierung der SPD zertrampelt haben. Nimmermüde ist der Hans Dumpf in allen Gossen der Medien, Johannes Kahrs, der nie von irgendwem gewählt wurde, weder intern noch extern. Der Mann wird entsprechend von der Rüstungsindustrie gepampert wie kein anderer. Er lässt über seine Freunde des Springer Verlags verkünden, wer Kanzler werden dürfe, nämlich Steinmeier oder Steinbrück. Interessant, dass ihm nicht nur keine Befragung der Gremien in den Sinn kommt, sondern auch der Vorsitzende sich scheinbar dem Votum der Parteirechten zu fügen hat – zumindest in deren Wahrnehmung.

Deutsche Vermögensbewahrungs-Aktionärsgesellschaft

Nun wollen sie also Steinbrück installieren, den zynischen Vertreter der ‘Agenda’, den fleißigen Redner, der schon mal eine Bundestagsdebatte auslässt und stattdessen Vorträge hält, mit denen er jährlich mindestens sechsstellige Summen einheimst, am liebsten natürlich von der Finanzwirtschaft. Jener Steinbrück, den auch noch nie jemand gewählt hat, es sei denn -ab. Wenn es so etwas wie den ‘unabhängigen Abgeordneten’ gibt, dann verkörpern Leute wie Steinbrück, Kahrs und das Konglomerat darum herum das krasse Gegenteil. Na klar: Der Mann muss Kanzler werden!

Man weiß nicht, wie man das interpretieren soll, was da derzeit passiert. Soll da ein Strohmann verbrannt werden? Nehmen da welche einen langen Anlauf, um einen durchzupauken, der nicht einmal der eingemitteten Rest-SPD zu vermitteln ist? Ist das ein Test, wie weit die Finanziers einer unwürdigen Show gehen können? Soll das ein albernes Geschacher werden nach dem Motto: Wenn schon nicht der Steinbrück, dann bestimmen wir aber den anderen? Und muss dieses einer Bananenrepublik würdige Theater auch noch vom Gebührenzahler finanziert werden?

Es erinnert stark an Putin und Medwedew, wenn die Sargnägel jeder linken Hoffnung sich im Staatsfernsehen gegenseitig beweihräuchern. Schmidt und Steinbrück sind mir ebenso lupenreine Demokraten und vertrauenswürdige Staatenlenker in einer Finanzkrise wie ihre russischen Genossen im Geiste. Es ist Endzeit, Freunde. Wenn sie damit durchkommen, ist alles möglich. Dieses letzte Aufgebot einer korrupten Kasperletruppe hat ein Gutes, auf sie ist Verlass: Sie beschleunigen eine Krise, die eh nicht mehr aufzuhalten ist.

 
Da ich gestern mit dem Maximieren meines Gewinns beschäftigt war und heute mal wieder angeschlagen buckeln gehe, habe ich eine kleine Folie vorbereitet. Schaut euch das mal an:

Mit Knieschonern ins Bett

Ramsauer will eine Helmpflicht für Radfahrer. Wieder so ein dummer Umweg. Kassiert die dann fälligen Knollen doch einfach so. Ihr wisst schon: hier was kürzen, da was mehr kassieren. Dann müssen die armen Polizisten sich nicht mit Horden ungehaltener Pedalisten rumschlagen. Ich fahre ja auch mit Helm, wenn ich meinen Bullen reite, aber nicht für den Weg zum Bäcker. Leckt mich!

Tschüss Deutsche Bank

Geißler und Gabriel wollen die Deutsche Bank entflechten. Ach was. Ich sag mal so: Lasst uns das Geschwätz einmal ernst nehmen. Der Zeitpunkt ist günstig: Vielleicht hat Ackermann ja sogar Lust mitzumachen und als letzter Billionenfürst der altunwürdigen Kapitalmaschine in die Geschichte einzugehen. Die SPD scheint sich so langsam stabil in die richtige Richtung treiben zu lassen. Das ist unterstützenswert, man kann sie ja trotzdem weiter “Verräter” nennen. Einige Schritte vor, ein paar zurück, und am Ende vielleicht wirklich vorwärts, das wäre ja nicht schlecht. Dass es Grenzen der “Solidarität” gibt, dazu siehe unten.

Schirrmacher macht sich

Schirrmacher-Watch: Wie angekündigt steht der Mann weiter unter Beobachtung, und er hat wieder einmal etwas richtig erkannt und auch so formuliert. Man muss ihn nicht lieben, aber wo er recht hat, hat er recht:
“Auf dem Gebiet der Überwachungssoftware führt Friedrich einen Angriffskrieg aus dem vergangenen Jahrhundert.”

Haste mal ne Billion?

Wir können doch keine Millionen Milliarden Billionen verschenken am falschen Ende sparen, wenn die Banken uns brauchen. Schäuble gurkt mit dem Bagger durch den den Damm.

Oops, verspekuliert. Sind noch Schirmchen da?

Heiner Flassbeck hat ein Dejà-vu. Bankenrettung? Hat sich da wer verzockt? Wie konnte das geschehen? Schnell schnell, wir brauchen einen Rettungsschirm!

Die Speerspitze der Bewegung

Wenn ich oben andeutete, dass auch unsympathische Koalitionen sinnvoll sein können, um den Teufel vom Acker zu jagen, so gilt das natürlich nicht zuletzt für die Occupanten. Aber nun ratet mal, wer da völlig enthemmt rumbaggert:
“Die CDU dürfe den Protest nicht der Linken überlassen, sondern müsse sich an die Spitze der Bewegung setzen, sagte etwa Thüringens Chef der CDU-Nachwuchsorganisation, Stefan Gruhner“.
Ja nee is klar. Die Junge Union war schon immer ganz groß in Kapitalismuskritik. Meine Frau und ich sind Kapitalismuskritik!

Im ersten Artikel schloss ich mit der Feststellung, dass der von jeder seriösen Theorie abgekehrte Neoliberalismus so auf Kostensenkung fixiert ist, dass er quasi zwangsläufig gar nicht mehr in Produktion investiert, weil damit immer noch Kosten verbunden sind. Die will er aber möglichst auf null drücken. Es gibt auf der anderen Seite einen landläufigen, vielleicht naiven Begriff von “Gewinnmaximierung”, dem man dennoch bescheinigen kann, dass er weitgehend zutrifft: Mit so wenig Einsatz wie möglich rausquetschen, was geht, phantastische Gewinnerwartungen noch übertreffen. Das Schlaraffenland für Geldvampire. Diese Vorstellung kommt erschreckend nah an die exakte Beschreibung der Wirklichkeit heran.

Wer eine gewisse Klasse erreicht hat, eine gewisse Größe, hat so etwas wie eine halbwegs seriöse Ökonomie nicht mehr nötig. Wer sich noch mit etwas herumschlägt, in dem Kosten eine relevante Größe darstellen, ist am Markt ein Loser. Das Geld soll sich schließlich vermehren und nicht ausgegeben werden. Warum also lange produzieren, Rohstoffe, Energie, Transport und Mitarbeiter bezahlen, wenn man mit demselben Geld direkt handeln kann – und Gewinne womöglich im Sekundentakt einstreichen? Wer’s drauf hat, ist Zwischenhändler. Ohne Lager und Personal versteht sich, ganz wie die Airline ohne Crew.

Elite in Nehmerlaune

Es geht aber noch besser. Wer so clever war, sich von seinem ‘Eigentum an Produktionsmitteln’ zu trennen und stattdessen eine Bank zu gründen, wurde zu einer Art Gottheit des Marktes. Geld billig Leihen und teuer weiter Verleihen ist dabei nur ein Spaß am Rande, so wie Flugzeuge mit Piloten. Das Größte ist es, mit Massen von Geld Wetten abzuschließen gegen Leute, die gar nicht wissen können, worauf sie da wetten. Und weil man es gerade eh mit Idioten zu tun hat, nimmt man ihnen auch noch Gebühren dafür ab. Das ist Gewinnmaximierung in Nehmerlaune.

Man sollte also vorsichtig sein, wenn man wie die Marxisten auf diejenigen schimpft, die mit ihrem ‘Eigentum an Produktionsmitteln’ von der Arbeit ihrer Angestellten profitieren. Unter den postmodernen Kapitalisten sind das nämlich noch die idealistischen Naivchen. Wer wirklich kapiert hat, wie sich Gewinn maximieren lässt, überlässt die Realwirtschaft dem Plebs. Sollen doch die Habenichtse mit ihrem Gründungszuschuss aus dem JobCenter taumeln und neue Betriebe gründen, so wie Peter Hartz es vorschwebt. Die Gewinnoptimierten wetten dann unter sich auf ausgewählte Startups.

Hartz V – brillant perfide

“Das neue Konzept des Peter Hartz sind Selbsthilfegruppen aus je 20 Arbeitslosen, die gemeinsam Geschäftsideen entwickeln. Einmal pro Woche solle sich die Gruppe mit einem Trainer treffen.”
Das ist vielleicht die Zukunft der Unternehmerschaft, die auch noch durchprekarisiert wird: Hartz V, der auf die Versager ausgeübte Zwang, ihre Kreativität, Zeit und Intelligenz gegen eine Grundsicherung für Startups zur Verfügung zu stellen, die dann billig von ‘Investoren’ aufgekauft werden. Letztere sind natürlich dieselben, die heute schon an allen Märkten ihr Geld ‘arbeiten’ lassen. Beim ersten Lesen des Interviews in der “ZEIT” war mir gar nicht klar, wie brillant perfide Hartz’ neue Vision ist. Da geht noch was.

Die Gewinnmaximierung der Neoliberalen zielt am Ende ab auf das Verhältnis von Reichtum zu Armut. Die Gesamte Produktionssphäre wird zum globalen Gefängnis des abhängigen Prekariats, die Eigentumsansprüche auf alles und jeden fallen einer feudalen Gesellschaft zu, die sich die Zeit mit Wettspielchen vertreibt. Dazwischen bleibt eine winzige Mittelschicht, die die wenigen Schnittstellen der Produktion in den Großbetrieben besetzt. Es ist die obszönst denkbare Auslegung von Eigentumswirtschaft, unter dem hitverdächtig zynischen Titel einer “sozialen” Marktwirtschaft.

Wir sind ja auf einem guten Weg. Nachdem die weitreichenden Privatisierungen in Europa und die Senkung der Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne umgesetzt worden waren, zeigte sich, dass man im Gegenzug die Sozialhaushalte und öffentlichen Ausgaben gar nicht so zusammenkürzen kann, dass der Staat sich nicht trotzdem immer höher verschuldet. Da half auch die Anhebung sämtlicher Verbrauchssteuern nichts.

Warum aber auch? Öffentliche Ausgaben kommen auch den Teilhabern der Banken und Konzerne zugute, und die Schulden erst recht. Mit den Gewinnen, die Großbanken und sogenannte Finanzdienstleister aus diesen Geschäften gezogen haben, stießen sie neue an, ließen sich von den Regierungen die aberwitzigsten Deals genehmigen, noch den letzten Schrott von ihren willigen Helfern in Gold umetikettieren und besoffen sich am ergaunerten Reichtum. Als das schief ging, weil sie es übertrieben hatten, schrien sie nach Steuergeldern, die sie prompt bekamen von ihrem gekauften und manipulierten Fußvolk aus der Politik.

Bruder Mabuse liebt alle Menschen

Josef Ackermann, der Dr. Mabuse der Bankenwelt, führte die Verhandlungen – für die Bundesregierung. Sein Wort war Gesetz, er ist ja die Lichtgestalt der Finanzwelt. Derselbe Josef Ackermann taucht jetzt als Verhandlungsführer für die Gläubiger auf, wenn es darum geht, wie viele Schulden man dem griechischen Volk aufbürdet, damit es sie noch bedienen kann und doch nie wieder loswird. Man würde sich nicht wundern, wenn Herr Ackermann gleichzeitig den Weltbund der Steuerzahler beriete.

Aus der Regierung Schröder – die deregulierte und Steuern senkte wie keine andere – sind gleich zwei Wirtschaftsminister in der Energiebranche, er selbst und sein Vizekanzler vertreten weltweit operierende Gaskonzerne. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Sogenannte “Beraterverträge” und obszön bezahlte Vorträge von Ministern und Abgeordneten sind nicht mehr aufzählbar. “Privatisierung” bedeutet nämlich nicht bloß den billigen Verkauf von Staatsbesitz an Privatiers, sondern gleich den der dazu passenden Gesetze und der sie beschließenden Söldner.

Raus mit dem Plunder

Es rechnet sich. Aktuell werden wir wieder einmal geschröpft, die Energiemafia fordert höhere Schutzgelder für die Leitungen, weil – ganz zufällig – die Politik vergessen hat, Gesetze zu erlassen. Das kann einem auch schon mal durchgehen, wenn die Wirtschaft nicht rechtzeitig Formulierungsvorschläge schickt.

Was soll der Blödsinn, frage ich mich, dieses ineffiziente alberne Spiel über Bande, diese unwürdige Maskerade? Es ist, als versteckte man eine Kuh hinterm Besenstiel und beföhle dann den Mitspielern, das Tier gefälligst nicht wahrzunehmen. Selbst wenn sie einem den Fladen auf die Füße setzt.

Es gibt auf die Dauer ohnehin nur eine Möglichkeit, sowohl die Märkte zu beruhigen als auch das Vertrauen der Gewinner in die Organisation der Dienstboten und Zahlschweine wiederherzustellen: Lasst sie die Steuern selbst erheben. Gebt ihren Experten endlich das Recht, die Gesetze selbst zu machen. Wie wir von Hayek schon wussten, wie es uns von Hartz noch einmal erklärt wurde und wie Ackermann es still und emsig exekutiert, es kann nur einen Machthaber geben. Die bürgerliche Demokratie entfaltet erst ihre ganze Größe, wenn das Großbürgertum gänzlich ungestört regiert.

 
Und ich war nicht dabei. Daher verweise ich auf Berichte in anderen Blogs, als da wären:

- Missis Mopp (Daueroccupantin)

- Autismuskritik

- Binsenbrenner

- The Intelligence

- Tagebuch einer Spinne

- Keynesianer

- kotzendes Einhorn

- Stephan Hebel (FR, das ist zwar kein Blog, aber trifft’s auf den Kopf

Weitere Hinweise bitte in den Kommentaren.

Zu dem, was Mo (Autismuskritik) schreibt, kurz meine Zustimmung: Wie ich schon schrieb, sehe ich auch, dass das Konglomerat netzaffiner Demonstranten da draußen mich nicht vertritt. Ich sehe auch nicht die Möglichkeit, mich einer “Kritik” anzuschließen, die ich nicht einmal zusammenfassen könnte. Gerade angesichts dessen aber ist die Bewegung so spannend. Man geht hier auf die Straße, um zu signalisieren, dass es so nicht weitergeht. Wohl wissend, dass man sich nicht einig ist oder ein neues großes Ziel ausgeben könnte. Es ist beinahe hoffnungslos, und dennoch raufen sich Menschen zusammen, die ihre Kombattanten gar nicht kennen.

Es gibt tausend Gründe, sich nicht mit Leuten sehen zu lassen, die man für Spinner hält oder deren Ziel man nicht unterstützt. Das erinnert mich übrigens an die Komiker der kommunistischen Partei, die sich in meiner Jugend bei jeder Demo vornan plazieren mussten. Diese Leute waren im Gros bornierte Spießer, denen rote Fahnen gefielen (und vielleicht der Devisenrücklauf aus Ostberlin, wer weiß). Vom Krefelder Appell über Anti-AKW bis hin zur Friedensbewegung wäre aber nichts in die Gänge gekommen, wenn man sie zu ernst genommen hätte. Und trotz ihrer Dauerpräsenz hat sie kein Mensch gewählt.

Dies sei denen gesagt, die eine echte Revolution brauchen, eine noch echtere Krisensituation oder darauf warten, dass nur die Richtigen massenhaft anrücken, weil sie durch kluge Agitation (hier bitte Lacher vom Band einfügen) ihr falsches Bewusstsein abgelegt haben und sich endlich einsichtig der revolutionären Führung anschließen. Es ist dies eine Situation, in der das Prinzip ‘divide et impera’ unterlaufen werden kann. Deshalb habe ich trotz meiner Bedenken zum Mitlatschen aufgerufen. Jeder, der da steht, vertritt sich selbst, und dennoch sind es viele. Das ist der Weg, auf dem es vorangehen kann.

Sonst könnte man auch gleich darauf warten, dass die Gewerkschaften das für uns tun. Dann haben wir auch gleich die Bundesregierung mit im Boot, die ihnen schon seit Jahren furchtbar dankbar ist.

Update: Witzig ist auch, dass die Polizei die Krise kriegt, weil es keinen Versammlungsleiter gibt. Daran wird sich noch die eine oder andere Auseinandersetzung entzünden: Das schöne alte Ritual, dass Versammlungen von Proficlubs organisiert werden, funktioniert nicht bei einer Ansammlung von Einzelnen. Man wird also die Versammlungsfreiheit einschränken oder trifft auf sehr schlecht zu bändigende Haufen und muss sich die ‘Rädelsführer’ backen.

Dass das im besten Falle noch sehr lustig werden könnte im Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre, habe ich mir ja schon gedacht. Dass diese Mafiosi aber ein derart abgefuckter Haufen sind, überrascht selbst mich. Da ist also der feine Herr Leif Blum, FDP-Politiker und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der kenntnisreiche Berater eines schwer in den Verdacht organisierter Steuerhinterziehung geratenen Firmengeflechts.

Kurze Rückblende: Die hessische FDP hatte Anfangs noch auf Seiten der Opfer gestanden, die durch ein Gefälligkeitsgutachten des später dafür verurteilten Psychologen Thomas Holzmann für verrückt erklärt worden waren. Während Parteikollege Roland von Hunnius eindeutig Stellung bezogen und zu Protokoll gegeben hatte: “Es gab Mobbing gegen Steuerfahnder im Finanzamt Frankfurt V, das weiß jeder, der sich mit den Vorgängen beschäftigt hat. [...] Hier ist der Minister gefordert, eine Geste gegenüber den Betroffenen zu zeigen – das ist das Mindeste“, sprang dann Leif Blum aus der Kiste und sprach fortan für die Fraktion eine andere Sprache.

Abb. rechts: Rudolf Schmenger, ehem. Steuerfahnder

Die FDP fällt um

Entgegen allen Fakten und zum Leidwesen jedes halbwegs wachen Verstandes beschloss der 2009 öffentlich, Mobbing in der Verwaltung und Kaltstellen von Fahndern habe es “nie gegeben”. Das machte ihn offenbar zum prädestinierten Vorsitzenden des Ausschusses. Dort gab er dementsprechend den Zeremonienmeister einer Farce zum Fremdschämen.

Zitat aus dem öffentlichen Teil einer Sitzung:

”
Schmenger: Auch Sie Herr Blum haben im Dezember 2008 Gespräche mit mir geführt. Da ging es ja auch um die Pensionierung von Herrn Wehner.
Karl-Heinz Weimar wurde von mir durch Herrn MdL Milde in Kenntnis über Mobbing gesetzt. Es ging darum, dass nach einer Schamfrist nach dem Untersuchungsausschuss wir wieder in die Steuerfahndung zurück dürfen.

Blum: Gespräche mit Abgeordneten des hessischen Landtages dürfen nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein. Das entsprechende Urteil gilt in alle Richtungen und ist bindend.

Schmenger: Aus den Gesprächen, die ich geführt habe, ziehe ich den Rückschluss, dass politisch Einfluss genommen wurde.

Blum: Haben Sie darüber gesicherte Erkenntnisse?

Schmenger: Ich habe Erkenntnisse, aber darüber darf ich hier ja nicht reden.

Blum: Aber keine Erkenntnis darüber, dass sich bestimmte Personen in bestimmter Weise verwendet haben.

Schmenger: Wenn Sie bestimmte Fragen nicht zulassen, müssen Sie auch mit den Folgen leben. Es gab Gespräche die dies belegen, aber darüber darf ich ja nicht reden. ”

Wir müssen verrückt sein

Da Blum aber offenbar nicht sicher sein konnte, dass allein durch sein Gebaren als Vorsitzender die Aufklärung nach “brutalst möglicher” Hessenart voranschreitet, hat er auch dafür gesorgt, dass den schikanierten Fahndern gar nicht erst alle Akten zur Verfügung stehen, die zu dem Vorfall angelegt wurden. Er entschied ohne Rücksprache mit den anderen Ausschussmitgliedern, dass ein großer Teil nicht eingesehen werden dürfe. Die Begründung: Diese Akten seien “irrelevant”.

Die Mutmaßungen der wildesten Verschwörungstheoretiker plätschern also gemächlich als schlichte Wahrheit ans Tageslicht. Es ist nicht bloß so, dass der Finanzplatz Frankfurt mit seinen Großbanken vor einer allzu fleißigen Steuerfahndung geschützt werden soll, es gibt nicht nur B-Promis im Umfeld der hessischen Staatsführung, deren Machenschaften gedeckt werden, es sind gleich die unmittelbar Beteiligten selbst, die gute Gründe haben, ihre Gegner ein zweites Mal für verrückt zu erklären. Wer das glaubt, was dort tatsächlich abläuft, gerät wohl auch zwangsläufig an den Rand des Wahnsinns.

Am 15.10. finden weltweit (hier eine Übersichtskarte [Skripte müssen aktiviert sein]) Proteste der Indignados statt, und sogar deutschlandweit sind diverse Städte auf den Beinen, um Schritt für Schritt das Terrain zurück zu erobern, das das Kapital vereinnahmt und verzinst hat. U.a. in Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Freiburg, Stuttgart und Erfurt heißt es “Occupy”. Wir sind 99%. Leider sind die Organisatoren nicht fähig, Facebook vom Internet zu unterscheiden und informieren daher fast ausschließlich über diesen Kanal, den viele aus guten Gründen nicht nutzen. Sei’s drum. Wer dort seine Daten ablädt, kann hier mehr erfahren.

Mo hat schon einiges dazu zusammengetragen, ich warte noch auf Stoff von Indignado R@iner, der Beitrag wird also aktualisiert werden. Wichtige Infos aus den Kommentaren werden hier hochgeholt.

Im folgenden ein Artikel von R@iner dazu – es ist doch etwas mehr als ein Teaser geworden.
 

Man kann ja doch nichts ändern

Das ist der oft gehörte Kernsatz, der scheinbar plötzlich und unerwartet, vor allem jedoch unerhörterweise, dieses Jahr an mehreren Orten der Welt in Frage gestellt wurde. Es ist die alte Zauberformel, die an keinem Ende eines Gesprächs über Politik oder Wirtschaft fehlen darf. Kein Stammtisch dieser Republik, sei er auch noch so unterkarätig besetzt, darf sich ohne die Beschwörung dieses Mantras nach dem Lamento über die Zustände im Land auflösen.

Würden wir das abgesprochene Ritual nicht befolgen, gäbe es keine Zukunft für dieses Land. Es herrscht geradezu ein Denkverbot. Wer diese imaginäre Linie gedanklich zu überschreiten wagt, ist wahrscheinlich dem Tod geweiht, wird in eine Gummizelle gesteckt oder muß sich – hat man seine Zweifel an der Unabänderlichkeit des Satzes im Beisein Anderer geäußert – sogar als Spinner bezeichnen lassen.

Nach einigen Jahrtausenden Chaos und Kriegen haben wir die optimale Form des Zusammenlebens gefunden. An dieser Ordnung darf auf keinen Fall gerüttelt werden. Eltern haften für ihre Kinder und ermahnen sie schon deshalb frühzeitig nicht aufzubegehren. Bei einigen unangepassten Äußerungen hilft darüber hinaus die Schule bei der Korrektur der vorausgehenden Gedanken.

Bürgerinitiativen darf es natürlich geben. Die sollten ihre Forderungen aber auf möglichst kleiner Flamme halten, wenn es um Großprojekte von gesamtgesellschaftlicher Relevanz geht, von denen nur die Spezialisten etwas verstehen.

Unzählige Gesetze regeln bis in die feinsten Verästelungen unseres Lebens, was wir dürfen und was verboten ist. Manchmal übertreiben es die der bundesrepublikanischen Regierung unterstellten Behörden etwas in ihren Bemühungen um ein friedfertiges Miteinander in Deutschland und sehen auch mal auf ungesetzliche Art und Weise bürokratiesparend nach, was wir mit und auf unseren Computern alles treiben.

In anderen Ländern machen die das auch so und man kann es schließlich nicht allen zugleich recht machen. Terror bleibt Terror und Krise ist Krise. Außergewöhnliche Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Aber im Großen und Ganzen sollten wir doch zufrieden sein, auch wenn es weiterhin Chaos und Kriege gibt. Die Hauptsache ist doch, dass es uns gut geht, oder?

Wir Deutschen sind schon ein merkwürdiges Volk. Einerseits sind wir stolz darauf, die Nachfahren streng in Ehren gehaltener Dichter, Musiker, Naturwissenschaftler und Geistesgrößen zu sein, die bahnbrechend Neues schufen oder sogar Zeitenwenden Kraft der Brillanz ihrer Einsichten einzuleiten halfen.

Man sagt einigen der großen Geister nicht umsonst nach, dass sie das Bild von der Welt im Abendland nachhaltig beeinflusst haben. Humanitäre Ideen deutschen Ursprungs fanden internationale Anerkennung und flossen maßgeblich in die Rechtssysteme anderer Staaten ein. In allen Teilen der Welt versetzen längst zu Sternenstaub zerfallene Komponisten deutscher Geburtsstatt noch heute Menschen in eine solche Verzückung, dass sie Musiker werden und einen Teil ihres Lebens beispielsweise mit dem Studium von Johann Sebastian Bachs
Werken verbringen.

Später hieß es dann stolz “Made in Germany”, nachdem unseren Eltern und Großeltern – oder wahlweise Urgroßeltern – von den Siegermächten die Umsetzung des Morgenthau-Plans zumindest in der BRD erspart worden war, nachdem eine kaltherzige, autoritär geprägte Generation durch die Großmannssucht einiger gleich zwei Mal in kurzer Abfolge Schaden an Leib und Seele nahm oder gleich das Leben verlor. Das haben wir hinter uns. Das kann hier nie wieder passieren, so hofften und hoffen wir wenigstens.

Andererseits müssen wir uns meiner Ansicht nach die Frage stellen, was denn in der jüngeren Geschichte an Gutem aus deutschen Landen erwuchs. Ich wähne mich nicht alleine mit der Auffassung, dass die Zeiten der großen Gedanken, die Gutes für die Menschen bezweckten und durch entsprechend motivierte nachfolgende Taten die hehren Ziele auch erreichten, vorbei zu sein scheinen.

Ist es vielleicht die Idee Helmut Kohls eines geeinten Europas nach den Epochen von Bruderkriegen mit den Nachbarn, die ich einfach nicht entsprechend zu würdigen weiß? Möglicherweise tue ich mich auch nur schwer damit, weil ich das Gefühl habe, dass dieses Europa eines der Konzerne und Banken, jedoch keines der Menschen ist, wie man mittlerweile oft lesen kann.

Wir leben von der Exportwirtschaft, sagt man uns. Wir wollen Handel treiben mit unseren europäischen Partnern – zu unseren Konditionen. Diese Geschäftsfreunde sollten aber bezüglich ihres ökonomischen Fortkommens möglichst andere Zukunftsideen haben als wir, denn sonst funktioniert die einfache Idee, auf die wir uns versteift haben, nicht mehr. Überlegt wird dann höchstens, ob man die vertraglich gefestigte Freundschaft aufkündigen kann.

Nein, es ist nicht nur Stagnation auf breiter Ebene eingetreten und zum Konsens verklärt worden, es verhält sich gar so, dass bereits erreicht Geglaubtes scheibchenweise wieder abgegeben werden muss. Dazu gehört für den Einzelnen, neben einigen Bürgerrechten, auch das Geld, dessen Erwerb für die meisten kein rechtes Zuckerschlecken darstellen will. Um dieses nämlich sauer zu verdienen, muss man sauer sein oder man wird es mit der Zeit.

In Spanien zum Beispiel stehen mittlerweile über 3 Millionen Wohnungen und Häuser leer, weil die Bewohner die monatlichen Kreditraten nicht mehr bedienen konnten. Die Besitzer der Wohnungen und Häuser waren und blieben die Banken. Einen geregelten Mietwohnungsmarkt, vergleichbar dem
unsrigen, gibt es dort übrigens nicht.

Uns geht es doch gut

Das sagten uns früher schon diejenigen, welche die Wirren eines Krieges erlebt hatten. Zu Recht erinnern sie uns daran, dass es hierzulande schlechtere Zeiten gab, und ein kurzer Blick in die sogenannten Entwicklungsländer lässt uns dankbar und in Demut erschaudern, dass uns in der richtigen Zeit und den richtigen geografischen Koordinaten zu leben vergönnt ist.

Glück ist jedoch ein Gefühl, das wie alle Gefühle nur individuell empfunden werden kann. Keiner wird anzweifeln, dass Emotionen bei den meisten von außen beeinflussbar sind. Keinesfalls sind sie jedoch zu befehligen. Sehr wohl wissen wir aber inzwischen außerdem, dass es Rahmenbedingungen gibt, innerhalb derer Menschen innerlich wachsen können, und solche, die sie wie die sprichwörtlichen Primeln eingehen lassen.

Vielleicht geht es gar nicht allen gut.

Euch geht es zu gut

Auch das hörte ich früher oft. Jetzt redet man uns ein, wir wären “Wutbürger” oder “Berufsdemonstranten”, wenn wir uns, beharrlich und mit Argumenten bestens ausgerüstet, weigern, unsinnig erscheinende Entscheidungen einfach hinzunehmen. Inzwischen ist es scheinbar so, dass viele ihr Lebensglück in seiner Gänze nicht mehr fassen können. Unter- und Überforderung sind bekanntermaßen gleich schädlich und machen sich auf breiter Front im Arbeitsleben bemerkbar.
Kaum noch einem Drittel der Erwerbsarbeitenden wird es froh zumute, wenn sie an ihre Arbeit denken, sagt uns diese Studie, auf welche die Süddeutsche Zeitung im August diesen Jahres hinwies. Wir lesen dort, dass Zufriedenheit und Geld miteinander proportional verwoben seien, was jedoch nicht hiesse, dass viel Geld zwangsläufig auch viel glücklich machen würde.
Es scheint aber einen Zusammenhang zu geben.

Die Krankenkassen wissen bereits von einer breitflächigen Revolution in Deutschland zu berichten. Die Steigerungen an verschriebenen psychoaktiven Medikamenten innerhalb weniger Jahre und die Zahlen derer, denen man den Stempel Burnout, Depression oder Angststörung auf die Stirn drückt, sind klare Hinweise auf eine sich verbreitende Verweigerungshaltung. Man kann die Seele anscheinend nicht dauerhaft betrügen.

Als Arbeitnehmer ist man als psychisch nicht mehr belastungsfähig Angesehener weitestgehend erledigt, sind wir doch nach den Aussagen der gefühlten Zig-Millionen Jobtrainer geradezu verpflichtet, uns eine Rüstung bestehend aus Selbstvertrauen, unbedingter Loyalität bei höchstmöglicher Flexibilität anzulegen, bevor wir uns zu einem Einstellungsgespräch aufmachen.

Man kann aber trotzdem noch halbtags als Regalauffüller in einer der über achthundert Tafeln in Deutschland das Gemüse an andere Versager verteilen und sich derart gestärkt ein Zubrot verdienen.

Ganz anders sieht dies bei den Chefs aus. Nicht nur, dass einmal Chef sein, immer Chef sein bedeutet; in den Führungsetagen deutscher Unternehmen tummeln sich immer mehr Psychopathen,
die sich ständig neue Gemeinheiten einfallen lassen, um die Arbeitnehmer zu mehr Leistung anzufeuern, sie zu kontrollieren und ihnen dann anschließend die Löhne zu kürzen oder die durch den Produktivitätszuwachs überflüssig gewordenen Mitarbeiter postwendend zu entlassen. Entlassungen steigern den Börsenwert und mit den Wertsteigerungen für die Shareholder auch die Gehälter der ‘Sanierer’. Das ist der Pakt, der Tribut, den man der Kapitalisierung an den Börsen zollen muss.

Fördern und Fordern

Der von den Jungen zu allen Zeiten laut vorgebrachte Ruf nach Freiheit verstummt angesichts eines kurzen Blicks auf das Sparguthaben der Eltern der hoffentlich vielen noch immer aufbegehrenden Adoleszenten. Das mäßig bezahlte Austragen von Zeitungen hilft dann sehr schnell, die Füße auf den Boden der Realität zu stellen, sodass die meisten bereits im Teenageralter auf das Funktionieren in einer Welt, in der das Geld regiert, geeicht sind.

“Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts”, lernen wir schon frühzeitig. Bereits in den Kindergärten zählen manche Naseweise die Automarken auf, die sich im Besitzstand ihrer Eltern befinden, während andere sich tunlichst von dieser Art Gesprächen fernzuhalten versuchen. Diesen bleibt die Hoffnung, dass schließlich jeder seines Glückes Schmied sei. Man müsse für seine Lebensziele kämpfen, man bekäme nichts geschenkt, kommt es schnell von vielen über die Lippen. So werden die Weichen in einer Gesellschaft gestellt, die maximale Produktivität fordert und das Dasein als Einzelkämpfer fördert.

In anderen Ländern ist man schon einen Schritt weiter und trennt tunlichst die Kinder der Besitzenden von denen der Habenichtse. So muss sich keiner seiner Herkunft schämen und allen ist genüge getan.

Diese Freiheit gönn’ ich mir

Es geht nicht darum, ob jemand seinen Fähigkeiten und Interessen nach handelt. Sein Handeln muss marktkompatibel sein, wenn er oder sie überleben will. Zum Überleben zähle ich hierzulande eine Wohnung nebst Kosten für Energie und Transport bezahlen zu können und die Möglichkeit, Nahrung und Kleidung zu beziehen. Die persönliche Freiheit beginnt und endet dort, wo Fähigkeiten nachgefragt und dementsprechend auch entlohnt werden.
Lebensperspektiven entnehme man bitte dem aktuellen Studien- und Berufswahlführer der Bundesagentur für Arbeit. Wer nichts passendes findet, kann ja immer noch bei Greenpeace, Robin Wood oder Amnesty International nach einer Arbeit fragen. Na gut, so einfach ist das dann auch nicht.
Früher wurde einem empfohlen, doch “nach drüben zu gehen”. Das geht auch nicht mehr. Auslandseinsätze bei der Bundeswehr bringen Spannung ins Spiel und etwas mehr Geld in die Kasse. Damit verbundene Tätigkeiten müssen nicht zwingend für jeden die höchste Form der oftmals beschworenen Selbstverwirklichung darstellen.

Die Krise als Dauerzustand

Nicht nur Wirtschaftsexperten sollte aufgefallen sein, dass wir in Deutschland, in Europa, in Asien, ja in der ganzen Welt, ständig von einer Krise in die nächste taumeln. Sind wir Menschen so unzufrieden mit dem, was ist, oder profitieren vielleicht einige davon, dass am Ende niemand auf der Welt sich eine Auszeit zu nehmen wagt?

Überall werden wir konfrontiert mit den aktuellsten Daten zur Wirtschaft.
Ich vermisse die Einblendung der DAX-Werte auf den Werbedisplays der Autobahntoiletten.

Während uns von den Bergführern aus Politik und Wirtschaft durch die Quartalszahlen der volkswirtschaftlich mit Bedeutung versehenen Indices ständig versichert wird, es ginge unablässig aufwärts, stellen wir beim täglichen Lesen der Nachrichten fest, dass es innerhalb eines einzigen Monats sein kann, dass es dreizehn Mal aufwärts und siebzehn Mal abwärts gehen kann. Es entsteht der Eindruck, dass höhere Mächte am Werk sind, die von niemandem beeinflusst werden können. Eine solche Springprozession würde niemand, der eine geführte Bergwanderung mitmacht, länger als eine oder zwei Stunden mitmachen.

Jeder ist ein Experte

Es käme zum Eklat, dem Bergführer würde man binnen Kurzem das Vertrauen entziehen, ihm die Karte abnehmen und die Wanderung auf eigene Faust durchführen, auf dass sie alle nur gesund heimbrächte und jedem Vergnügen bereitete.

Dieser – zugegeben einfachen – Metapher folgend, möchte ich selbsterklärend anbei stellen, dass ein jeder mit Stärken und Schwächen ausgestattet ist.
Persönliche Stärken können für das eigene Fortkommen eingesetzt werden, ermöglichen aber im Verbund mit anderen das Weiterkommen einer Gruppe. Ein wirklicher Experte in allen Lebenslagen ist man jedoch nur für die eigene Person. Die Welt ist komplex.

Sie repräsentieren uns nicht

Alleine schon aus dem Vorgenannten kann es meiner Auffassung nach nicht funktionieren, dass wir immer größere Staatengebilde formen, die durch eine immer rigider agierende Aufsicht mit nahezu beliebig vielen Hierarchieebenen immer mehr Menschen zu einen, zu dirigieren und in den Machtbereich einiger Ideologen zu ziehen versuchen. Das wurde in der Geschichte schon mehrfach versucht. Der Zerfall in kleinere Einheiten folgte immer, wenn auch erst nach Jahrhunderten.
“Sie repräsentieren uns nicht” war einer der Sätze, welcher zu Anbeginn der Bewegung 15-M in Spanien kreiert wurde. Im Mai fanden dort Regionalwahlen statt und immer mehr Menschen waren dort der Ansicht, dass sie weder von ihren Volksvertretern ordentlich vertreten wurden, noch dass es überhaupt einen signifikanten Unterschied zwischen den Parteien im Lande gäbe.

Demokratie oder Demokratur?

Letztlich kam man dort zu dem Urteil, dass die mittlerweile vor den Augen des staunenden Publikums durchgeführte Korruption ein Ausmaß an Unverschämtheit offenbart hatte, welches nur durch die Immunität der Abgeordneten, ein gebeugtes Rechtssystem oder Dummheit erklärbar war. Gut, dass in Deutschland so etwas nicht passieren könnte.

Wer in unseren Demokratien federführend ist, ob es die Politiker, die Wirtschaftskapitäne oder die Banker sind, möge sich jeder selbst überlegen.
Fest steht für viele, dass mit der jetzigen Verteilung der Werte etwas nicht hinhaut.

Wir sind die 99 Prozent

Die sich von der New Yorker Wall Street auf viele Städte in den USA ausbreitenden Proteste haben ein einfaches Motto, dass den prozentualen Anteil derer, die einen Großteil der Besitztümer des Landes auf sich vereinigen, und der vielen wirklich armen Schlucker in Relation zueinander setzen. Die Zahl stimmt nicht exakt, drückt aber weitestgehend gut gerundet aus, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sich die Hälfte der geschaffenen Werte teilen muss, während ihnen eine kleine Minderheit gegenübersteht, der das Teilen wesentlich leichter fallen dürfte, zumal sie über das Geld direkten Einfluss auf die Politik des Landes ausübt. Dieses Motto versucht natürlich auch die Mehrheit zu einen und dabei dem “Gegner” mitzuteilen, dass er sich physisch in der Minderheit befindet. Ich weiß nicht, ob die Drohgebärde ankommt. Fest steht aber, dass die Menschen auf den Plätzen und in den Strassen zusammenkommen und miteinander kommunizieren.

Ich meine, wir haben viel von unseren Mitbewohnern des Planeten lernen können in den letzten Jahren, insbesondere in diesem Jahr. Tunesier, Ägypter, Griechen, Spanier, Israelis, US-Amerikaner und andere haben uns doch gezeigt, wie echte Demokratie gehen kann.

Einige müssen den Anfang machen, das ist klar. 40 Leute waren meines Wissens nach die Ersten in Madrid und haben sich auf der Puerta del Sol hingesetzt; parallel dazu lief eine Info-Kampagne im Internet. Schnell tauchten immer neue Twitter-Tags auf, die mit kurzen, knackigen Parolen die gemeinsamen Ideen stützten und mehrten.

In wenigen Wochen Vorlaufzeit wurden leicht verständliche Schriften mit einigen Grundforderungen verfasst, hinter die sich ein vernünftig denkender Mensch einfach stellen musste, weil sie nur die bereits zugrunde liegenden Leitsätze demokratisch orientierter Staaten herausstellten.

Wer würde schon einem Aufruf gegen Korruption widersprechen wollen?

Es ging nicht darum, ein fertiges und unangreifbares Programm zu präsentieren, das sich zur Aufgabe gemacht hatte, alle sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu lösen. Es ging darum, die Menschen zusammen zu bringen. Man versammelte sich auf öffentlichen Plätzen und redete. Das Vertrieb die diffuse Angst. Sobald jeder gemerkt hatte, dass sein Nachbar ähnliche oder sogar die gleichen Gedanken oder Sorgen hat, haben die Menschen en passant gelernt, ihren Gefühlen Worte zu geben. Das erste Mal haben wir außerhalb irgendeiner Fußballmeisterschaft beobachten
können, dass sich Menschen über Landes-, ja sogar ontinentsgrenzen hinaus vernetzt haben. Ohne Anführer, ohne Ansicht von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Sprache oder der Zugehörigkeit zu den länderspezifischen Parteien. Die Themen waren nicht von der Konsumgüterindustrie vorgegeben. Es ging zur Abwechslung mal um die Gefühle und Gedanken der Erdenbewohner und nicht um das neue Telefon einer Firma, über dessen vermutete Features man sich austauschte. Was da passiert ist, hat das Prinzip vom Teilen und Herrschen vollständig unterlaufen und eine Dynamik entwickelt, die gleich mehrere Regierungen gleichzeitig zu reinen Verwaltungsinstrumenten zurückstufen könnte.

Empört Euch! – Vernetzt Euch! – Engagiert Euch!

Das wichtigste aber war die Empörung. Stéphane Hessel forderte sie Ende letzten Jahres mit seinem kleinen Pamphlet ein und ‘unser’ Georg Schramm beschwört sie auch schon seit 2-3 Jahren. Die Idee einer gesunden Empörung – auch Wut genannt -, die möglichst viele aus dem Haus treibt und den Fernseher kalt werden lässt, die gilt es zu verbreiten.

Wählt Euch doch selbst!

Scheinbar hat man bei uns auch in politischen Kreisen den Glauben an die Wirksamkeit von Wahlen verloren. Anders kann ich mir nicht erklären, wie lasch mit einem der Grundpfeiler unserer Demokratie, dem Wahlrecht, umgegangen wird. Lasst uns auf die Strassen und Plätze gehen und miteinander in Kontakt treten. Keiner weiß, was dabei herauskommt. Die Lenker von Wirtschaft und Politik treffen sich schließlich auch öfter, ohne sich persönlich zu kennen. Niemand hat “den Plan”. Niemand sollte zelten müssen. Keiner sollte zu etwas gezwungen werden. Wenn wir weiter warten bis etwas Gutes “von oben” kommt, dann dürfte es nach der Meinung einer sich vergrößernden Gemeinde um weit mehr gehen, als nur um die bessere Wurst.

Wir sind das eine Prozent

Da kann ich nicht mitreden. Für Bankenbetreiber empfehle ich die Anonymen Insolvenzler und für Finanzhassardeure diese Seite, auf der aktualisiert nächstmögliche Staatsbankrottwahrscheinlichkeiten errechnet werden, auf die man wetten könnte.

Begäbe sich unerwartet Herr Ackermann zu den zu erwartenden Protestlern, dann sollte man ihm einen Kaffee anbieten.

Für alle anderen, die noch einen Funken an Leben in sich tragen, ist dieser Termin interessant:

15. Oktober 2011 – Echte Demokratie jetzt!

Erste Informationen über die am kommenden Samstag beginnenden Aktionen können auf der Seite 15october.net eingesehen werden.

Um Spenden in Form brauchbarer Links in den Kommentaren wird ausdrücklich gebeten.