Dass das im besten Falle noch sehr lustig werden könnte im Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre, habe ich mir ja schon gedacht. Dass diese Mafiosi aber ein derart abgefuckter Haufen sind, überrascht selbst mich. Da ist also der feine Herr Leif Blum, FDP-Politiker und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der kenntnisreiche Berater eines schwer in den Verdacht organisierter Steuerhinterziehung geratenen Firmengeflechts.

schmengerKurze Rückblende: Die hessische FDP hatte Anfangs noch auf Seiten der Opfer gestanden, die durch ein Gefälligkeitsgutachten des später dafür verurteilten Psychologen Thomas Holzmann für verrückt erklärt worden waren. Während Parteikollege Roland von Hunnius eindeutig Stellung bezogen und zu Protokoll gegeben hatte: “Es gab Mobbing gegen Steuerfahnder im Finanzamt Frankfurt V, das weiß jeder, der sich mit den Vorgängen beschäftigt hat. [...] Hier ist der Minister gefordert, eine Geste gegenüber den Betroffenen zu zeigen – das ist das Mindeste“, sprang dann Leif Blum aus der Kiste und sprach fortan für die Fraktion eine andere Sprache.

Abb. rechts: Rudolf Schmenger, ehem. Steuerfahnder

Die FDP fällt um

Entgegen allen Fakten und zum Leidwesen jedes halbwegs wachen Verstandes beschloss der 2009 öffentlich, Mobbing in der Verwaltung und Kaltstellen von Fahndern habe es “nie gegeben”. Das machte ihn offenbar zum prädestinierten Vorsitzenden des Ausschusses. Dort gab er dementsprechend den Zeremonienmeister einer Farce zum Fremdschämen.

Zitat aus dem öffentlichen Teil einer Sitzung:

”
Schmenger: Auch Sie Herr Blum haben im Dezember 2008 Gespräche mit mir geführt. Da ging es ja auch um die Pensionierung von Herrn Wehner.
Karl-Heinz Weimar wurde von mir durch Herrn MdL Milde in Kenntnis über Mobbing gesetzt. Es ging darum, dass nach einer Schamfrist nach dem Untersuchungsausschuss wir wieder in die Steuerfahndung zurück dürfen.

Blum: Gespräche mit Abgeordneten des hessischen Landtages dürfen nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein. Das entsprechende Urteil gilt in alle Richtungen und ist bindend.

Schmenger: Aus den Gesprächen, die ich geführt habe, ziehe ich den Rückschluss, dass politisch Einfluss genommen wurde.

Blum: Haben Sie darüber gesicherte Erkenntnisse?

Schmenger: Ich habe Erkenntnisse, aber darüber darf ich hier ja nicht reden.

Blum: Aber keine Erkenntnis darüber, dass sich bestimmte Personen in bestimmter Weise verwendet haben.

Schmenger: Wenn Sie bestimmte Fragen nicht zulassen, müssen Sie auch mit den Folgen leben. Es gab Gespräche die dies belegen, aber darüber darf ich ja nicht reden. ”

Wir müssen verrückt sein

Da Blum aber offenbar nicht sicher sein konnte, dass allein durch sein Gebaren als Vorsitzender die Aufklärung nach “brutalst möglicher” Hessenart voranschreitet, hat er auch dafür gesorgt, dass den schikanierten Fahndern gar nicht erst alle Akten zur Verfügung stehen, die zu dem Vorfall angelegt wurden. Er entschied ohne Rücksprache mit den anderen Ausschussmitgliedern, dass ein großer Teil nicht eingesehen werden dürfe. Die Begründung: Diese Akten seien “irrelevant”.

Die Mutmaßungen der wildesten Verschwörungstheoretiker plätschern also gemächlich als schlichte Wahrheit ans Tageslicht. Es ist nicht bloß so, dass der Finanzplatz Frankfurt mit seinen Großbanken vor einer allzu fleißigen Steuerfahndung geschützt werden soll, es gibt nicht nur B-Promis im Umfeld der hessischen Staatsführung, deren Machenschaften gedeckt werden, es sind gleich die unmittelbar Beteiligten selbst, die gute Gründe haben, ihre Gegner ein zweites Mal für verrückt zu erklären. Wer das glaubt, was dort tatsächlich abläuft, gerät wohl auch zwangsläufig an den Rand des Wahnsinns.