/Feynsinn

 
Eine Koalition der Kompetenz hat sich da zusammengerauft um zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist: Den Verfassungsschutz vor der Verfassung. Oder doch umgekehrt? In Zeiten, da ein Innenminister, der nie einen schweren Verdacht gegen sich und finsterste Machenschaften um Geheimdienste hat ausräumen können, die innere Unsicherheit organisiert und der “Abzug der V-Leute der Sicherheitsbehörden aus der NPD” nach wie vor die NPD vor einem Verbot schützt, kann von Vertrauen schon eh keine Rede sein.

Wenn sich dann aber herausstellt, dass im unmittelbaren Umfeld solcher V-Leute, vielleicht sogar von ihnen selbst, eine beispiellose Serie von Morden begangen wurde, kehrt Gewissheit ein. Gewissheit darüber, dass es für sogenannte “Sicherheitsbehörden” keine Grenze gibt, an der sie ihre Leute zurückzieht und aufhört, Nazis vor der Strafverfolgung zu schützen. Dass deutsche Geheimdienste inkompetent sind, ist zwar nichts Neues, dass dies aber letztlich zur Legitimation einer staatlich geförderten nationalsozialistischen Terrororganisation herhalten muss, darf man dann doch als unerträglich bezeichnen.

Völkische Freundschaft

Die Nazis sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten so auf du-und-du mit der Infrastruktur der behördlichen Nazifreundschaft, dass sie sich vor Gericht ganz selbstverständlich darauf berufen. Schon oft habe ich gefragt, ob es die braunen Bataillone ohne die schützende Hand der Innenministerien überhaupt noch gäbe.

Es ist offenbar so, dass der Verfassungsschutz und die sinistren Abteilungen des “polizeilichen Staatsschutzes” oder des BKA Gewalttaten fördern und nicht verhindern. Es ist offizielle Linie bürgerlicher Innenpolitik, die NPD nicht verbieten zu wollen und stattdessen die rechten Organisationen vom rassistischen Straßenschläger bis hin zum Parteivorstand staatlich zu finanzieren. Diese Formulierung ist in keiner Weise sinnbildlich zu verstehen, sondern dies sind nachgewiesene Fakten.

Was will man also? These eins, die ich für plausibler halte: Die Sicherheitsbehörden halten es für sinnvoll und geboten, die Nazis unter Kontrolle zu bringen, im wahrsten Sinne des Wortes. Wo und wann sie zuschlagen, wer ihre Opfer sind und welche Mittel dabei eingesetzt werden, soll der Staatsschutz zumindest maßgeblich beeinflussen. Man hätte eine braune Truppe zur Verfügung, die man sowohl für False Flag Einsätze als auch für ‘kontrollierte’ völkische Aufstände losschicken kann.

Öffnet die Archive!

These zwei: Obwohl die NDP und diverse kriminelle oder terroristische Vereinigungen der Nazis von Staatsschützern durchsetzt sind und deswegen sogar ein Verbot der braunen Kaderpartei unmöglich ist, ist der ganze Geheimhaufen so unfassbar inkompetent, dass sie nicht einmal bemerken, wenn jahrelang Menschen ermordet werden, während sie sprichwörtlich daneben stehen. Wenig plausibel, läuft aber auf dasselbe hinaus.

Dieser “Staatsschutz” – bei dem mich übrigens ausnahmsweise wirklich einmal interessieren würde, welchen Einfluss ehemalige Stasi-Mitarbeiter dort haben, nach den Nazis aus der Gründerzeit – gehört abgeschafft. Es ist höchste Zeit, die Archive zu öffnen und uns darüber aufzuklären, wie in diesem ‘Rechtsstaat’ Geheimdienste gebraucht wurden, um Kriminalität zu fördern. Darüber hinaus sollte man endlich erkennen, dass Transparenz das Mittel der Demokraten ist und nicht die systematische Geheimhaltung staatlicher Umtriebe vor den Bürgern.

Man kann es natürlich auch staatstragend sehen, weder Rechtsstaatlichkeit noch Demokratie für relevant halten und stattdessen uneingeschränkt alles tun, um die staatliche Autorität durchzusetzen. Als Verfechter eines solchen autoritären Staates nennt man sich womöglich “Sozialdemokrat” und zieht aus dem Skandal die Konsequenz, die Geheimdienste mit noch mehr Geld auszustatten, um noch mehr Terror zu finanzieren.

Wenn man den Begriff “Verräter” in eine Überschrift stellt, muss man sich vorsehen, denn nicht wenige Leser werden diesen spontan mit der SPD verknüpfen. In diesem Fall ist das auch in Ordnung, denn es geht um Claus Schmiedel. Den kennt zwar keiner, aber er wird dafür sorgen, dass das bundesweit bekannte Projekt Stuttgart21 durchgezogen wird. Mehr noch: Die Schlichtung wird im Nachhinein verhöhnt, weil geradezu demonstrativ Argumente ignoriert und stattdessen parteiinterne Machtspielchen entscheiden werden.

Dabei ist die SPD Juniorpartner einer von Grün geführten Landesregierung, und die Partei ist sich alles andere als einig. Das alles erinnert schwer an den Fall Ypsilanti, wo das Verrätergewissen der vier SPD-Rechten dafür sorgte, dass die Demokratie von der Koch-Bouffier-Bande vor dem Einfluss der Linken gerettet wurde. Es ist so dankbar, mit der SPD zu arbeiten. Es müssen nur ein zwei Leute von denen korrumpiert oder Abweichler gefördert werden, dann hat man den Laden im Griff.

Wer oder was ist die SPD?

Wenn die TAZ also schreibt: “SPD kontert Studie der Grünen“, dann ist das nicht richtig. Beziehungsweise ist es nur dann richtig, wenn man die “Sozialdemokraten” als Gefäß betrachtet und das mit ihnen identifiziert, was gerade oben heraus schwappt. Mit Claus Schmiedel ist es gar der Fraktionschef, der sich die Opposition gegen seinen Ministerpräsidenten zu eigen gemacht hat. Damit steht er aber noch lange nicht im Einklang mit seiner Partei, die zumindest zerrissen ist.

Schmiedel nimmt auf all das keine Rücksicht und erfüllt einsam seine Mission. Er war sich nicht einmal zu schade zu erklären: “Über dem Bahnprojekt Stuttgart 21 liegt Gottes Segen“. Zwar sei dies eine Replik auf die Erklärung der “Pfarrer gegen Stuttgart 21“, aber Schmiedel hat offenbar nicht verstanden, dass es für Pfarrer zum Geschäft gehört, mit Gott zu argumentieren. Darauf politisch zu antworten, fällt ihm offenbar ebenso schwer wie auf detaillierte Anfragen bei “Abgeordnetenwatch”. Dort geht er nur mit Schlagworten auf ihm genehme Anfragen ein.

Jene Details, in denen der Teufel liegt (ein Beispiel hier als pdf) speist Schmiedel mit erfundenen Zahlen à la Mappus ab und überbietet noch die worst case-Szenarios der Bahn, Diagnose: alternativlos. Es gibt nichts Wichtigeres für Schmiedel, so ist auf seiner Homepage S21 derzeit mit fünf Beiträgen dazu das einzige Thema auf der Frontseite.

Ich, die CDU und die Industrie

Man fragt sich, wie ein Ministerpräsident mit einer Fraktion koalieren kann, deren Chef sich derart vehement gegen die politische Linie der Partei seines Chefs richtet. Man fragt sich, wieso die SPD-Fraktion einen in diese Funktion wählt, der offenbar vor allem sich selbst und dann zuerst seine Freunde aus CDU und Industrie vertritt. Man fragt sich, wieso noch irgendwer die SPD wählt, wenn man nie weiß, wer für wessen Interessen von ihren U-Booten verraten wird. Denn eines ist gewiss: Die Richtlinien dort bestimmen stets von außen ‘geförderte’ Abweichler.

Politisch hat Schmiedel erreicht, was CDU und FDP nie und nimmer mehr gelungen wäre: Dass die blanke Propaganda den Prozess der Information, der durch die Schlichtung zustande gekommen war, wieder überlagert. Schwarzgelb hätte das niemand mehr geglaubt, man hätte ihnen auch nicht mehr gestattet, so aufzutreten. Anstatt also auf dem Hintergrund wohl diskutierter Fakten entscheiden zu können, wird das Wahlvolk jetzt doch noch in einen tumben Glaubenskrieg geschickt.

Von vornherein ist klar, dass das keinen Frieden bringt und eher die Koalition spaltet. Bei der nächsten Wahl wird die SPD dann vielleicht einstellig abschneiden, aber was ficht’s den Funktionär an, der dann halt mit der CDU regiert?
Am Ende fragt man sich also, worauf das für Schmiedel hinausläuft. Er wird ja nicht ewig nur Aufsichtsrat (der Landesbank Baden-Württemberg) bleiben wollen. Als gelernter Parteifunktionär und Berufsschullehrer ist er sicher zu Höherem berufen. Wir werden das beobachten.

 
Lobbykratiekritik

Das Prinzip des Lobbyismus nicht ganz verstanden haben einige bei Lobbycontrol. Der Versuch einer Auszeichnung mit der “Lobbykratie-Medaille 2011″ zeichnet ein verharmlosendes Bild von denen, die da ausgezeichnet werden könnten. Die durchsichtige Aktion einer Spielhöllen-Kette mit den Machenschaften der Deutschen Bank zu vergleichen, geht einfach gar nicht. Genauso wenig geht ein Einzelfall aus dem Leben des Josef Ackermann. Geht doch mal hin und malt ein schönes großes Schaubild, wen die Ackermänner wann wie ‘gefördert’ haben und wo deren Bedienstete gleich direkt politisch mitgemischt haben. Oder noch besser: Den kompletten Filz der Finanzwirtschaft mit der Politik auf einen Blick. Das wäre Lobbykratiekritik nach meinem Geschmack.

Ein Exportweltmeister aus Deutschland

Kann nicht sein: Heckler und Koch zahlt Schmiergelder? Heißt das am Ende noch, dass die bewusst Waffen nach Libyen geliefert haben? Und nach
Ägypten, Äquatorialguinea, Äthiopien, Afghanistan, Albanien, Algerien,Andorra, Angola, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belgien, Belize … ?

Chinas Säcke fallen nicht um

In China fällt kein Sack Reis um. Das Zeug wird dort wie überall sonst auch liegend gelagert. In Berlin trauern Piraten mit ohne Helm ab. Im Tiergarten ist ein Eichhörnchen eingeschlafen. Die CDU ist empört. Die Bundesmarine wurde informiert.

Niemand hat die Absicht …

Die Russen stellen fest, dass dementiert wurde, was niemand gesagt haben kann. Es ist ja auch gar nicht denkbar, was nicht machbar ist, weil es nicht sein kann, dass das sein darf. Nur noch Frankreich mit gleicher Münze zeigen, was eine Handelsbilanz ist, macht keinen Spaß. Wir wollen weiter “Weltmeister und Defizitsünder” spielen, bis der letzte Europäer durchgeklatscht ist und seinen Platz für einen ehemaligen Goldman Sachs-Jünger räumt. Da geht noch was, bis wir die Demark wieder einführen und all das kaufen, wo wir vierundvierzig nicht mehr hingekommen sind.

Alle Hesse sind Väbräschä

Beziehungsweise paranoid-querulatorisch:

Polizist: Herr Richter, wir möchten gern eine unbegründete Hausdurchsuchung genehmigt haben.
Richter: Nein!
Polizist: Herr Richter, wir möchten gern eine unbegründete Hausdurchsuchung gegen sehr böse Menschen genehmigt haben.
Richter: Nein!
Polizist: Herr Richter, das sind Whistleblower, die müssen abgestraft werden!!1!
Richter: Nein! Ihr habt sie wohl nicht alle?!

Der letzte Satz ist die große Überraschung in dem kleinen Drama. Kriegt die Hessenmafia jetzt gar nichts mehr auf die Kette? Müssen wir uns Sorgen um Bouffier machen? Oder Rhein? Oder Koch oder Weimar? Oder wenigstens Blum? Ja sicher, denn:
“Die Opposition im Landtag [...] forderte Aufklärung von Innenminister Boris Rhein“. Brutalst möglich! Muuhahahahaaaaa

Lucas Zeise weist heute sehr nüchtern und in aller Kürze darauf hin, dass zwei Bedingungen mindestens erfüllt sein müssen, wenn die aktuelle Krise nicht sehr bald die letzte des Kapitalismus sein soll: Die Wiederherstellung der Souveränität von Notenbanken über die Währung – ohne dass privaten Banken ihre Gewinne bei der Geldschöpfung auf ewig garantiert werden -, und die Rückführung des Kapitals von den Halden, auf denen es sich ansammelt, also eine Umkehrung der Verteilung wie sie heute vonstatten geht: von Arm zu Reich.

Am Rande seiner Ausführungen weist Zeise auf die Karrieren der Zentralbänker, Issing und Weise, hin und mutmaßt, dass deren Motto lautet:

“Der Gewinn dabei muss wie bisher bei den Privaten anfallen.”

Weise ist nach getaner Arbeit bei Goldman Sachs untergekommen, die nicht nur eine der größten, sondern vor allem die einflussreichste Investmentbank der Welt sein dürfte. Ihre Mitarbeiter durchseuchen die Administrationen der Welt, vor allem die der USA, wie kein zweites Unternehmen. Wer nicht vorher schon bei GS war, wird häufig nach zufriedenstellender ‘staatlicher’ Tätigkeit im Sinne der Firma eben nachher mit einem Posten belohnt. Wozu wählen, wenn ohnehin das Kapital den Staat regiert? Sehr witzig übrigens, wenn es dann obendrein heißt, der Staat könne nicht wirtschaften.

Die große Drehtür

Sie sitzen überall, heute wird gemeldet, dass der US-Botschafter, der in Berlin die Noten für die Bundesregierung vergibt, “23 Jahre in Diensten der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs” war. Da kommt kaum mehr ein Verschwörungstheoretiker mit. Der Filz ist derart komplett, da braucht niemand mehr ein Bilderberg, die Interessenwahrnehmung geht täglich per Mail oder Telefon – man kennt sich halt.

Selbstverständlich ist GS nur eine Firma von vielen, die jegliche wichtigen staatlichen Institutionen des Westens infiltriert haben. Die Rolle Ackermanns ist bekannt, die UBS, Credit Suisse, Bank of America/Merrill Lynch, Morgan Stanley oder JP Morgan Chase sind bestens vernetzt. Ganz nebenbei decken sich deren abenteuerliche Modelle mit dem, was so gemeinhin gelehrt wird an den Akademien der Krawattenträger. Sie beanspruchen also die Alleinexpertise über die Vorgänge an den Märkten und sorgen in Schulterschluss mit anderen Lobbyisten dafür, dass niemand eine relevante ökonomische und politische Entscheidung trifft, die nicht in ihrem Sinne ausfällt. Ich formuliere das bewusst so allgemeingültig, denn das ist die Realität der “Alternativlosen”.

Es mögen für die einen wieder nur ‘irrelevante’ Details sein, die den anderen womöglich übertrieben erscheinen, aber das System beruht nicht zuletzt darauf, dass wir den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Dabei ist es recht einfach: Wenn eine Firma wie Goldman Sachs existieren darf, ist Demokratie vollkommen unmöglich, und wenn eine solche Firma auf die von ihr praktizierte Weise weltweit agieren darf, dann gilt das weltweit. Dies sind keine “Auswüchse” des Kapitalismus, sondern das Resultat perennierender Korruption, die der Macht des Eigentums innewohnt. Man kann das eine nicht ohne das andere haben.

Kapitalismus vs. Politik

Nun ist es unzweifelhaft noch immer so, dass theoretisch demokratisch legitimierte Mächte – Parlamente und Regierungen – diesem Treiben Einhalt gebieten könnten. Dies würde aber voraussetzen, dass solche Parteien Mehrheiten erzielen, die Politik als Gegenmacht zum Kapitalismus betrachten. Und dabei müsste noch wachsam darauf geachtet werden, dass diese Parteien, von der in der BRD nur eine existiert, nicht gleichermaßen korrumpiert wird. Es gibt da keinen gangbaren Kompromiss. Wer wie die etablierten Parteien und die Lobbyisten der Reichen den Kapitalismus befürwortet, entscheidet sich unmittelbar gegen die Demokratie. Schlimmer noch: Er entscheidet sich gegen die Möglichkeit von Politik. Es ist absurd, wie die Mehrheiten sich bislang entschieden haben. Die PR-Abteilungen haben ganze Arbeit geleistet.

Ich erlaube es mir daher, die Sache auf einen Punkt zu bringen: Wer der Ansicht ist, es sei nicht richtig, die Investmentbanken und ihre Teilhaber zu enteignen, ist folgerichtig für die Entmachtung der Politik. Er vertraut sich voll und ganz der Plutokratie an.

[Update: Nachlässigerweise vergaß ich den neuen EZB-Chef Mario Draghi zu erwähnen. Von 2002 bis 2005 war er Vizepräsident bei Goldman Sachs in London.]

[Update2: Der designierte italienische Ministerpräsident Mario Monti war zwischen 2004 und 2008 Aufsichtsratsmitglied des Brüsseler Think Tanks BRUEGEL; deren Firmenmitglieder: Areva, Deutsche Bank, Deutsche Telekom, Électricité de France, Ernst & Young, Erste Group, GDF Suez, Goldman Sachs, Google, Microsoft, Novartis, Pfizer, Qualcomm, Renault, Samsung Electronics, Solvay, Syngenta, Unicredit.]

Ich gebe das mal weiter, was Avaaz heute auf dem Herzen hat, Der Außenlandser und Abwicklungshelfer der Entwicklungshilfe kommt auch drin vor:

In drei Tagen könnte Deutschland einen der letzten unberührten Naturschätze der Welt, den Yasuni-Nationalpark im ecuadorianischen Regenwald, vor zerstörerischen Ölbohrungen retten — aber nur, wenn wir jetzt handeln und einen beispiellosen Schutzplan unterstützen.

Der artenreiche Regenwald liegt auf einem gigantischem Ölfeld. Doch anstatt den Wald für kurzfristige Gewinne zu opfern, entschieden sich Ecuador und die UNO, den Park zur Bohrverbotszone zu erklären, sollten sich Länder an Ecuadors wirtschaftlicher Entwicklung beteiligen. Kanzlerin Merkel und der Bundestag versprachen ihre Unterstützung. Die für solche Projekte nötigen Gelder liegen bereit, aber FDP-Entwicklungsminister Niebel blockiert die Initiative. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Haushaltsausschuss — gezielter Druck kann den Ausschuss dazu bringen, Niebel die Stirn zu bieten und Yasuni zu retten.

Der Haushaltsausschuss trifft sich am Donnerstag und könnte die Gelder für Yasuni freigeben! Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Unterzeichnen Sie die Petition zur Rettung Yasunis und leiten Sie sie an alle weiter — unsere Stimmen werden vor ihrem Treffen direkt an die Mitglieder des Haushaltsausschuss überreicht:

Bitte diesem Link folgen!

 
St. Bouffier

Wie soll Herr Bouffier etwas zu tun haben mit dem Justizskandal im Fall Bergstedt? Herr Bouffier ist nicht nur die inkarnierte Unschuld, es gilt für ihn auch in höchstem Maß die Immunität für Mitglieder der hessischen CDU und ihre Verwandten. Sollte Herr Bouffier überdies Justiz oder Polizei beeinflusst haben, dann muss er missverstanden worden sein. “Verhaften sie den sofort!” bedeutet nämlich bei Bouffiers “Bewegen Sie sich ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und beachten Sie die Gewaltenteilung!”. “Verurteilen Sie den, erfinden Sie zur Not Beweise!” heißt: “Führen Sie ein faires Verfahren durch ohne Ansehen der Person!”. Das weitere regelt die Generalamnesie.

FDP: Highway to Hell

Die FDP gewinnt – an Tempo auf dem Weg zur Hölle. Die Kombination aus Steuersenkungen und Schuldenbremse ist so bescheuert, da kommt außer denen kein Mensch drauf. Versprochen ist aber versprochen, und man darf froh sein, dass da keiner die Eier in der Hose und das Hirn im Kopf hat zu sagen: Wir haben seit Jahren nur Bullshit-Bingo geliefert, oft auch ohne Bingo. Unsere Konzepte sind gescheitert, wir haben uns geirrt und wir müssen wieder einen Freiheitsbegriff finden, der einen Sinn ergibt. Diese letzte Chance oder Notlüge könnte noch ins Fegefeuer führen, so aber lockt die ewige Verdammnis. Ich bin dafür!

Der Duce reitet weiter

Nie nicht im Leben geht er von selbst, der große Demokrator, der Medienmogul, Großindustrielle, Milliardär, Heilsbringer, Ministerpräsident, Doge und Duce. Nie würde er kampflos das Feld den Kommunisten überlassen und sich von denen einen Schauprozess machen lassen. Worauf kann man sich noch verlassen in dieser Welt, wenn nicht auf die Mafia, auf Putin, Berlusconi und die Hessen-CDU? Europa darf jetzt nicht nach links rutschen, da ist überall nur kaltes Wasser.

US-Kongress: Uns geht’s gut

Die USA sind eine lupenreine Plutokratie. Die Kongressmitglieder schaufeln sich die Taschen voll, während überall gespart wird. Die Dimensionen sind schlicht obszön. Man fragt sich, wozu da überhaupt noch gewählt wird.

Eine Verschwörungstheorie, die dem Begriff gerecht wird, baut auf unbelegten Prämissen auf, die gemeinhin mit der Behauptung von Mächten verbunden sind, welche im Verborgenen operieren. Dafür bieten sich Zirkel an, die selbst großen Wert auf Intransparenz legen und nachweislich politische oder wirtschaftliche Macht repräsentieren. Ganz vorn zum Beispiel die “Bilderberger”, ein Haufen von Managern, Milliardären und Politikern, die sich jährlich von der Öffentlichkeit abgeschottet die Hinterteile pudern. Denen kann man darum alles unterstellen, von der Verabredung zu 9/11 bis hin zu künstlichen Erdbeben.

Nicht wirklich “VT” hingegen sind Analysen, die feststellen, dass scheinbare Fehler im System eben keine Pannen sind, sondern das System selbst geradezu definieren. Dazu bedarf es übrigens keiner Absicht von Handelnden. Die kann zwar auch am Werk sein, wenn etwas scheinbar schief geht und dann ganz zufällig denen nützt, die auch vom ungestörten Ablauf profitieren, aber im Fall des Kapitalismus ist es zweifellos die Gesetzmäßigkeit des Systems, die zu Krisen führt. Ebenso ist es dem System zueigen, dass immer die Reichen profitieren, egal ob am Wachstum oder an sogenannten “Krisen”.

Dazu muss man freilich einen Schritt zurücktreten und sich einen Überblick verschaffen. Wenn an allen Börsen die Kurse rutschen, so ist damit nur scheinbar ein Verlust verbunden. Einfach gesagt: Es sind nur Zahlen. Zwar kann sich im Einzelfall auch ein Milliardär verzocken und zum einfachen Millionär degradiert werden, das ist aber die große Ausnahme. Noch seltener ist der Fall, dass jemand aus ‘normalen’ Verhältnissen reich wird. Der Neoliberalismus hat diese Bahnen noch zusätzlich stark verengt.

Schulden gehören dazu, und es ist eine Lachnummer, wenn dauernd vor Staatsschulden gewarnt wird, ohne die das System gar nicht auskommt. Noch irrwitziger ist die Argumentation der neoliberalen Casinokapitalisten, die Schulden jetzt in ‘gute’ und ‘böse’ Schulden einteilen wollen. Die guten Schulden sind natürlich die zur “Rettung” der Märkte, also der Spekulationsspielplätze, während die anderen Staatsschulden böse sind – die zur Aufrechterhaltung von Infrastruktur, der Sozialhaushalte, der Bildung etcetera. Das ist zwar schlicht pervers, aber eben gängige Ideologie.

Pervers, aber gängig

Dass es allein schon ökonomisch nicht durchzuhalten ist, den Staat, seine Einnahmen und Ausgaben schlank zu halten, erkennt man aber bereits an der Beliebigkeit der politischen Argumentation. Das beste Beispiel dafür ist der Schauspieler Steinbrück, der mit dem immer gleichen Brustton der Überredung sein “Augenmaß” in Stellung bringt. Und zwar meistens, um “kommende Generationen nicht über Gebühr zu belasten” oder “sich nicht totzusparen”, ganz wie es ihm gerade beliebt. Haltbare Erklärungen dafür gibt er nie ab. Dementsprechend muss man ihm angesichts der Folgen seines Treibens mindestens eine Sehschwäche bescheinigen. Wahrscheinlicher sind aber noch intellektuelle Defizite bzw. eine innige Aversion gegen Wahrheit.

Der Bundeskanzlerin fällt wie immer nichts anderes ein als ihre faden Phrasen, siehe “Wettbewerbsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel“. Es wird so getan, als stünden wir vor einer unumkehrbaren Katastrophe, die ‘uns’ für hunderte Jahre zum Abzahlen von Staatsschulden zwingt. Die ‘Belastung kommender Generationen’ ist aber ein Hirngespinst. Schaut man sich allein die Haltbarkeit des durchschnittlichen Staatsgebildes an, kommt man schon nicht auf zwei Generationen. Berücksichtigt man dann noch Schuldenschnitte, Währungsreformen und Zäsuren wie große Kriege, wird deutlich, warum der Kapitalismus bislang so wenige globale Schuldenkrisen erlebt hat. Er kam einfach nicht dazu.

Die unerhörte Ignoranz – oder soll man sagen “Dummheit”? – der neoliberalen Eliten und ihres Hoffräuleins Merkel ist schlicht indiskutabel. Sie erwägen nicht einmal Maßnahmen innerhalb des kapitalistischen Systems wie Steuererhöhungen, Sonderabgaben oder strengere Kartellgesetze. Im Gegenteil sollen nicht einmal die aktuellen Rituale verändert werden. Die Tage sind gezählt, bis dieser Unsinn in Rauch aufgeht.

Ein Krieg gegen die Völker

Dennoch wird so getan, als sei der Staatshaushalt ein mit schweren Hypotheken belastetes schwäbisches Fachwerkhaus, in der ein Mütterlein ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann und schon so übern Durst geprasst hat, dass ihre Kinder ihr Lebtag dafür schuften müssen.
Welch ein Blödsinn. Nicht nur, dass selbst die das Erbe ausschlagen könnten. Der Staat kann alles mögliche tun – eben Steuern erheben oder Geld drucken oder enteignen zum Beispiel.

Ohne jede Not ist mit dem Euro eine Währung geschaffen worden, in der die Möglichkeiten der Staaten stark beeinträchtigt sind. Anstatt dies zu ändern – und sei es notfalls mit einer Währungsreform – soll der Handlungsspielraum der Staaten noch weiter begrenzt werden und die Bürger noch weniger über ihr eigenes Land bestimmen können. Natürlich ohne dass irgendwer danach gefragt wird. Und ganz selbstverständlich wird nicht einmal erwähnt, was eigentlich hinter den “Schulden” steckt, denen wir das angeblich verdanken, wer also die Gläubiger sind.

Das sind nämlich die Eigentümer der Wertpapiere, Rohstoffe und Ländereien, die paar Prozent Reiche, jene, vor deren “Erwartungen” die gesamte Weltwirtschaft in die Knie geht. Die Schulden der Staaten sind nichts anderes als der Eigentumsanspruch dieser winzigen Minderheit gegenüber den Völkern der Erde. Die Behauptung, ‘wir’ wären für Generationen verschuldet, bedeutet also die Bereitschaft der Politik, die Eigentumsansprüche der Profiteure für weitere Jahrzehnte gegenüber den Bürgern zu verteidigen. Es ist die Ankündigung eines schwelenden Bürgerkriegs, der jederzeit zum Flächenbrand werden kann. Wer nicht völlig verblendet ist, kann das längst hören, sehen und riechen.

Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit
für unsere Kinder und Enkel erhalten.

Angela Merkel im sonnigen Cannes

Für unsere “Kinder und Enkel” bedeuten weitere zwei Generationen “Wettbewerbsfähigkeit” weitere zwei Generationen Lohnsenkung, denn das ist die simple Übersetzung dieses Vehikels neoliberalen Neusprechs. Ein Herbst zwischen Rilke und Diekmann: Wer jetzt besitzlos ist, wird es lange bleiben. Die Griechen sind schuld.

 
Schirrmacher hat einen Lauf. Als einer von sehr wenigen Journalisten behält er noch die politische Dimension der Europäischen Union und ihrer Staaten im Auge, während die Konkurrenz von Springer bis Tagesthemen die Propaganda an den Rand der Hetze führt. Die einen von dieser, die anderen von der anderen Seite.

Der “Witz” von der Militärjunta ist keiner. Papandreous innenpolitische Gegner – auch die aus der eigenen Partei – rufen nach einer “parteiübergreifenden Expertenkommission”. Das ist nichts anderes als eine willige Truppe von Befehlsempfängern, die sich guten Lohn davon versprechen, der Deutschen Bank mehr zu dienen als dem griechischen Volk. Allein die Vorstellung, dieses könnte gefragt werden, löst Panik und Empörung aus. Was ist das für ein System? Demokratie?

Ernsthaft nennt ein ahnungsloser “Kommentator” vom Hessischen Rundfunk eine Volksbefragung “Erpressung”. Erpresst würden derart die anderen europäischen Staaten, die “Anleger” und “Märkte”. Wer dahinter steckt, das wird nicht einmal andiskutiert. Wer diese “Anleger” sind, wer sie vertritt und welche Interessen sie verfolgen – kein Wort davon. Stattdessen ein an Dummheit nicht zu toppendes Geschwätz von “chinesischen Investitionen” in Europa, für die arme Chinesen “für einen Hungerlohn arbeiten” müssten. Es gibt Schwachsinn und es gibt bösartigen Schwachsinn. Die Anleger denken also an die ausgebeuteten Chinesen, während die 40% arbeitsloser Jugendlicher in Griechenland indirekt zu Erpressern erklärt werden. Grandios.

Stampede auf dem Marktplatz

“Die Märkte sind in Aufruhr”, das war auch so ein Spruch. Die Herde ist auf Stampede und erwartet beruhigt zu werden, weil sie sich sonst gezwungen sieht alles kurz und klein zu trampeln. Die Zivilisation hat sich der ‘Rationalität’ dieser Herde zu unterwerfen. Das nennt man “soziale Marktwirtschaft”. Wer sich dem widersetzt, kann nur kriminell oder wahnsinnig sein?

Nach wie vor denkt niemand daran, einen Pflock in die Erde zu hauen und damit zu beginnen, einen Zaun aufzustellen. Der würde ja doch nur niedergerissen. Geschweige denn gibt es auch nur die Absicht, so lange Zäune zu bauen, bis man das marodierende Viech endlich im Griff hat. Das ist Konsens, denn es gibt Eigentümer der Tiere, und die würden das ganze Fleisch woanders grasen lassen, wenn wir uns ihnen in den Weg stellten.

Was ist passiert seit 2008? Welche Maßnahmen hat es gegeben, um Spekulation einzudämmen, die Reichen an den Kosten des Gemeinwesens stärker zu beteiligen, Gewinne aus Spekulation angemessen zu besteuern oder die Einnahmen der Staatshaushalte zu erhöhen? Richtig: Nichts. Und während an den ach so sensiblen Märkten also seit Jahren völlige Untätigkeit herrscht in Sachen Beruhigung, haben die Völker nicht die Zeit und das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen. Das ist eine lupenreine Willkürherrschaft der Finanzwirtschaft. Es gibt in bezug auf Griechenland nur einen Grund, dieses Horrorsystem nicht zu beenden: Totale Korruption. Wir haben euch U-Boote geliefert, damit ihr bezahlt. Und zwar mit eurem Leben.

 
Die FDP will Steuersenkungen, also kriegt sie welche. Unter Verschwörungstheoretikern gilt der Fund der 55,5 Milliarden in der FMS als gelungenes Täuschungsmanöver, das nie einen anderen Zweck hatte als diesen. Ein bisschen weggebucht und wieder hervorgezaubert, schon ist etwas ‘übrig’, was sonst im Hagel überm Rettungsschirm gar nicht aufgefallen wäre.

Zwei Fliegen mit einer Klappe, kann doch jetzt die private HRE nach ihrer Verstaatlichung als weiterer Beleg für die Unfähigkeit des Staates herhalten. Zwar können nur Banker der HRE die Untiefen der Schrottpapiere kennen, die sie dort angesammelt haben und selbstverständlich sind es ganz normale Manager, die da zu blöd sind zu bilanzieren. Schäubles Schergen wiederum haben offenbar recht flugs den Fehler bemerkt und damit ihrer Aufsichtspflicht über den Darkroom des privaten Kindergartens Genüge getan. Die Propagandisten ficht’s nicht an. Sie zeigen mit dem Finger auf die, welche fürs Ausmisten gerufen wurden – und entrichten weiter fröhlich ihre Notdurft auf den ‘Märkten’. Aber wir schweifen ab.

Das böse S-Wort

Der Soli soll also gekürzt werden, damit die ein-Thema-Partei auf ihrem Weg in die Hölle der “Sonstigen” ein letztes Mal ihre sympathische Klientel beschenken kann. Es werden Einnahmen so gesenkt, dass es zum größten Teil hohen Einkommen zugute kommt. Geringverdiener zahlen nämlich gar keinen, der ‘Soli’ steigt mit der Einkommenssteuer. Das ist genau das, was wir jederzeit brauchen, wenn wir neoliberale Dumpfbacken sind.

Nun ist es schon ein zweifelhaftes Konstrukt, was sich da “Solidaritätsbeitrag” nennt, aber es fragt ja keiner, ob und wie die östlichen Bundesländer noch subventioniert werden müssen. Es hat auch nie jemand gefragt, ob es überhaupt sinnvoll ist, gezielt Arbeitseinkommen damit zu belasten. Aber wenn nun einmal quasi Geld übrig ist, dann wird nicht lange gefackelt und umverteilt. Am Staatshaushalt wird gekürzt, die Armen und die Bezieher geringer Einkommen haben nix davon, was bedeutet, dass sie relativ wieder mehr geben und weniger bekommen. Jeder halt das, was er verdient.

In “Solidaritätsbeitrag” steckt ohnehin das böse S-Wort, “S” wie Solidarität, die bekanntlich nur Sozialschmarotzern zugute kommt und der Ergebnisgerechtigkeit dient. Solche Vehikel der 68er Mentalität müssen abgebaut werden. Ja ja: Globalisierung, Verschlankung, Wettbewerbsfähigkeit, Exportnation, Eigenverantwortung, Wachstum, Vollbeschäftigung, Lohnabstandsgebot, Anreiz, Lohnnebenkosten. Wachstum, Aufschwung, Chancen. Investoren, Leistungsträger. Freiheit.
Eimer.