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Eine Koalition der Kompetenz hat sich da zusammengerauft um zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist: Den Verfassungsschutz vor der Verfassung. Oder doch umgekehrt? In Zeiten, da ein Innenminister, der nie einen schweren Verdacht gegen sich und finsterste Machenschaften um Geheimdienste hat ausräumen können, die innere Unsicherheit organisiert und der “Abzug der V-Leute der Sicherheitsbehörden aus der NPD” nach wie vor die NPD vor einem Verbot schützt, kann von Vertrauen schon eh keine Rede sein.

Wenn sich dann aber herausstellt, dass im unmittelbaren Umfeld solcher V-Leute, vielleicht sogar von ihnen selbst, eine beispiellose Serie von Morden begangen wurde, kehrt Gewissheit ein. Gewissheit darüber, dass es für sogenannte “Sicherheitsbehörden” keine Grenze gibt, an der sie ihre Leute zurückzieht und aufhört, Nazis vor der Strafverfolgung zu schützen. Dass deutsche Geheimdienste inkompetent sind, ist zwar nichts Neues, dass dies aber letztlich zur Legitimation einer staatlich geförderten nationalsozialistischen Terrororganisation herhalten muss, darf man dann doch als unerträglich bezeichnen.

Völkische Freundschaft

Die Nazis sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten so auf du-und-du mit der Infrastruktur der behördlichen Nazifreundschaft, dass sie sich vor Gericht ganz selbstverständlich darauf berufen. Schon oft habe ich gefragt, ob es die braunen Bataillone ohne die schützende Hand der Innenministerien überhaupt noch gäbe.

Es ist offenbar so, dass der Verfassungsschutz und die sinistren Abteilungen des “polizeilichen Staatsschutzes” oder des BKA Gewalttaten fördern und nicht verhindern. Es ist offizielle Linie bürgerlicher Innenpolitik, die NPD nicht verbieten zu wollen und stattdessen die rechten Organisationen vom rassistischen Straßenschläger bis hin zum Parteivorstand staatlich zu finanzieren. Diese Formulierung ist in keiner Weise sinnbildlich zu verstehen, sondern dies sind nachgewiesene Fakten.

Was will man also? These eins, die ich für plausibler halte: Die Sicherheitsbehörden halten es für sinnvoll und geboten, die Nazis unter Kontrolle zu bringen, im wahrsten Sinne des Wortes. Wo und wann sie zuschlagen, wer ihre Opfer sind und welche Mittel dabei eingesetzt werden, soll der Staatsschutz zumindest maßgeblich beeinflussen. Man hätte eine braune Truppe zur Verfügung, die man sowohl für False Flag Einsätze als auch für ‘kontrollierte’ völkische Aufstände losschicken kann.

Öffnet die Archive!

These zwei: Obwohl die NDP und diverse kriminelle oder terroristische Vereinigungen der Nazis von Staatsschützern durchsetzt sind und deswegen sogar ein Verbot der braunen Kaderpartei unmöglich ist, ist der ganze Geheimhaufen so unfassbar inkompetent, dass sie nicht einmal bemerken, wenn jahrelang Menschen ermordet werden, während sie sprichwörtlich daneben stehen. Wenig plausibel, läuft aber auf dasselbe hinaus.

Dieser “Staatsschutz” – bei dem mich übrigens ausnahmsweise wirklich einmal interessieren würde, welchen Einfluss ehemalige Stasi-Mitarbeiter dort haben, nach den Nazis aus der Gründerzeit – gehört abgeschafft. Es ist höchste Zeit, die Archive zu öffnen und uns darüber aufzuklären, wie in diesem ‘Rechtsstaat’ Geheimdienste gebraucht wurden, um Kriminalität zu fördern. Darüber hinaus sollte man endlich erkennen, dass Transparenz das Mittel der Demokraten ist und nicht die systematische Geheimhaltung staatlicher Umtriebe vor den Bürgern.

Man kann es natürlich auch staatstragend sehen, weder Rechtsstaatlichkeit noch Demokratie für relevant halten und stattdessen uneingeschränkt alles tun, um die staatliche Autorität durchzusetzen. Als Verfechter eines solchen autoritären Staates nennt man sich womöglich “Sozialdemokrat” und zieht aus dem Skandal die Konsequenz, die Geheimdienste mit noch mehr Geld auszustatten, um noch mehr Terror zu finanzieren.