Die FDP will Steuersenkungen, also kriegt sie welche. Unter Verschwörungstheoretikern gilt der Fund der 55,5 Milliarden in der FMS als gelungenes Täuschungsmanöver, das nie einen anderen Zweck hatte als diesen. Ein bisschen weggebucht und wieder hervorgezaubert, schon ist etwas ‘übrig’, was sonst im Hagel überm Rettungsschirm gar nicht aufgefallen wäre.

    senke

Zwei Fliegen mit einer Klappe, kann doch jetzt die private HRE nach ihrer Verstaatlichung als weiterer Beleg für die Unfähigkeit des Staates herhalten. Zwar können nur Banker der HRE die Untiefen der Schrottpapiere kennen, die sie dort angesammelt haben und selbstverständlich sind es ganz normale Manager, die da zu blöd sind zu bilanzieren. Schäubles Schergen wiederum haben offenbar recht flugs den Fehler bemerkt und damit ihrer Aufsichtspflicht über den Darkroom des privaten Kindergartens Genüge getan. Die Propagandisten ficht’s nicht an. Sie zeigen mit dem Finger auf die, welche fürs Ausmisten gerufen wurden – und entrichten weiter fröhlich ihre Notdurft auf den ‘Märkten’. Aber wir schweifen ab.

Das böse S-Wort

Der Soli soll also gekürzt werden, damit die ein-Thema-Partei auf ihrem Weg in die Hölle der “Sonstigen” ein letztes Mal ihre sympathische Klientel beschenken kann. Es werden Einnahmen so gesenkt, dass es zum größten Teil hohen Einkommen zugute kommt. Geringverdiener zahlen nämlich gar keinen, der ‘Soli’ steigt mit der Einkommenssteuer. Das ist genau das, was wir jederzeit brauchen, wenn wir neoliberale Dumpfbacken sind.

Nun ist es schon ein zweifelhaftes Konstrukt, was sich da “Solidaritätsbeitrag” nennt, aber es fragt ja keiner, ob und wie die östlichen Bundesländer noch subventioniert werden müssen. Es hat auch nie jemand gefragt, ob es überhaupt sinnvoll ist, gezielt Arbeitseinkommen damit zu belasten. Aber wenn nun einmal quasi Geld übrig ist, dann wird nicht lange gefackelt und umverteilt. Am Staatshaushalt wird gekürzt, die Armen und die Bezieher geringer Einkommen haben nix davon, was bedeutet, dass sie relativ wieder mehr geben und weniger bekommen. Jeder halt das, was er verdient.

In “Solidaritätsbeitrag” steckt ohnehin das böse S-Wort, “S” wie Solidarität, die bekanntlich nur Sozialschmarotzern zugute kommt und der Ergebnisgerechtigkeit dient. Solche Vehikel der 68er Mentalität müssen abgebaut werden. Ja ja: Globalisierung, Verschlankung, Wettbewerbsfähigkeit, Exportnation, Eigenverantwortung, Wachstum, Vollbeschäftigung, Lohnabstandsgebot, Anreiz, Lohnnebenkosten. Wachstum, Aufschwung, Chancen. Investoren, Leistungsträger. Freiheit.
Eimer.