/Feynsinn

 
Nachdem seit Wochen jeden Tag auf allen Kanälen das Schicksal der Splitterpartei besprochen und ihr mäßig talentierter Jungturner Lindner zum Superhelden verklärt wurde, tischen uns die Demagoskopie-Institute aktuell die Illusion auf, die Liberalalas seien endlich wieder beliebt. Gleichzeitig hat die Springerpresse eine weitere Kampagne losgetreten gegen die Bundesregierung, und die FAZ ist heute aufgesprungen: Schwarzgelb muss zurücktreten.

Das andere häufig besprochene Thema ohne Inhalt ist die “Troika” der Spezialdemokraten, über die ich nichts Substanzielles lese, außer dass sie irgendwie nicht chic ist. Sie brauchen einen Führer. Bald werden vermutlich die Elogen über Spar Steinbrück wieder aufgewärmt werden.
Ziel der Veranstaltung: Große Koalition bei möglichst kleiner SPD. Originell, die Variante hatten wir ja noch gar nicht. Ich wünschte, ich wäre so selbstzufrieden, mich mit Genörgel über die “Neunzig Prozent” bescheiden zu können, die das alles auch noch glauben.

Ich lese Zeitung, ich glaube alles

Am besten gefällt mir aber das Finale Hollande gegen Deutschlands politischen Exportschlager. Das Duell des französischen Präsidentschaftskandidaten gegen ihre Impertinenz die Bleierne Kanzelerette. Es ist eigentlich nicht zu fassen, was Merkel sich anmaßt. Ein Mensch mit Verstand oder Herz oder irgendwelchen Ressourcen zur Wahrnehmung der Empfindungen oder Interessen anderer Menschen hätte sich ja bemüht, einen etwas weniger verheerenden Eindruck zu hinterlassen bei den Nachbarn. Merkel hingegen hinterlässt lieber gleich Abdrücke, die schwer an die von Springerstiefeln erinnern. Ihre Strategien zur Unterwerfung Europas unter das Joch sinnloser Kostensenkung haben Deutschland bereits Sympathien eingetragen, die zuvor nur Adolf selig eingeheimst hat.

In einem Akt schriller Abgehobenheit versucht sie aber obendrein noch, den Franzosen vorzuschreiben, wen sie sich zum Staatsoberhaupt wählen müssen. In historisch einmaliger Tölpelhaftigkeit rollt sie über den wichtigsten europäischen Partner hinweg und behandelt ihn wie einen Vasallen. Als sei Paris die Hauptstadt des Saarlandes. Vermutlich glaubt sie auch noch, solche Unverschämtheit sei eine echte Hilfe für ihren Freund Sarkozy.
Das ist nach wie vor der größte Trost in diesen Zeiten: Dass die Arroganz der Macht unmittelbar Dilettantismus hervorbringt. Darauf kann man sich immerhin verlassen.

Im Untersuchungsausschuss zu den Morden der Naziterroristen wurden heute Vorwürfe gegen den seinerzeit zuständigen Innenminister und späteren Ministerpräsidenten Beckstein laut. Er habe den zuständigen Ermittler angerufen und vor einer weiteren Verfolgung der Spur gewarnt, so berichteten mehrere ARD-Hörfunksender. Das Bild komplettiert sich zu einer an Komplizenschaft grenzenden Unterstützung der Nazis durch den Staat. Verschiedene Behörden des sogenannten “Verfassungsschutzes” haben die rechte Szene durchsetzt und gaben nicht einmal ihre Informationen weiter. Jetzt gerät die CSU-Spitze in den Verdacht, Ermittlungen behindert zu haben. Das sind die feinen Herren, die ein Verbot der LINKEn fordern. Der Begriff “Rechtsstaat” wird in diesen Kreisen offenbar sehr eindeutig definiert. Sie gehen sprichwörtlich über Leichen, um die braune Suppe am köcheln zu halten.

Update: (siehe Diskussion) Leider finde ich von den Meldungen, in denen von der Rolle Becksteins die Rede war, nur noch einen Stream des BR, in dem von einer Einflussnahme auf die Veröffentlichung der “Serientätertheorie” die Rede ist, immerhin im Wortlaut: Beckstein halte die “Serientätertheorie für problematisch“. Nach meiner Erinnerung an die Meldung im WDR war die Einflussnahme Becksteins aktiv und wurde nicht auf die Veröffentlichung reduziert. Sollte sich Beckstein also nur dahingehend geäußert haben, die ‘problematische Serientätertheorie’ solle nicht publiziert werden, hätte er nicht unmittelbar alle weiteren Ermittlungen in diese Richtung verhindert, sondern ‘nur’ die Einbeziehung der Öffentlichkeit, einschließlich einer Warnung vor der realen Gefahr.

Bundesarchiv, Bild 183-57000-0139 / CC-BY-SA

Im Alter von 13 Jahren habe ich zehn Tage die DDR bereist, war in Leipzig, Dresden und Meißen, wo meine Familie Verwandte hatte. Damals war ich noch kein politischer Mensch, gleichwohl nahm ich wahr, wie die Öffentlichkeit von der Obrigkeit vermeintlich politisiert wurde. Wo im Westen Reklametafeln hingen (auch das war damals nicht so flächendeckend wie heute, es dominierten noch Litfaßsäulen), hingen in der DDR die Banner der VEBe, vor allem aber Parolen der Staatsführung. Ich erinnere mich vor allem an “Der Sozialismus siegt”, u.a. in mannshohen Lettern an einem Bahnhof.

Ich konnte mir damals nicht recht erklären, gegen wen oder über was der Sozialismus denn siegen sollte, und die Erklärungen meiner Verwandten halfen mir auch nicht weiter. Auch der Parteifunktionär, der auffallend gut ausgerüstet war und uns Speisen kredenzen konnte, die bei anderen Mangelware waren, verlor das Rennen. Er wurde von seinen erwachsenen Kindern fürchterlich lang gemacht, die seine geschnitzten Propagandasprüche in der Luft zerrissen. Die Szenerie empfand ich – aus heutiger Sicht beschrieben – als surreal.

DDR reloaded

DDR reloaded, das fällt mir immer öfter ein angesichts der plumpen Propaganda, der Ritualisierungen, Wiederholungen, Verdrehungen, kurz: angesichts des Neusprechs, mit dem wir eingedeckt werden. Ich frage mich, wie sie das selbst aushalten, die Pfaffen der neoliberalen Religion, ob sie wirklich glauben, was sie da verkünden, ob sie tatsächlich so abgestumpft sind, dass sich keinerlei Ekel oder Aggression in ihnen regt, wenn sie ihre Formeln herunterleiern.

Sie gründen “Think Tanks”, von denen man mit Recht annimmt, dass die so schlau sind wie Panzer, nur “Denken” kann man das nicht wirklich nennen, was dort zelebriert wird. Sie tragen Namen, denen man schon ablesen kann, dass sie das Gegenteil meinen. Berüchtigt die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, ein Laden, der den alten asozialen Kapitalismus aufhübscht und dabei so initiativ ist wie alle anderen Pharisäer. Neulich habe ich einen entdeckt, den ich noch nicht kannte. Er trägt den Namen “Neue Verantwortung”, womit klar sein dürfte, dass sich niemand für nichts verantwortet, wie wir das seit Jahrzehnten kennen. Weil sich aber welche aufmachen und sich ein poliertes Türschild besorgt haben, gilt ab sofort das Gegenteil – der Wirklichkeit.

Einige der Assoziierten sind z.B.:McKinsey, Scholz&friends, Bayer, Quandts, BMW, Telekom, RWE, Bilfinger Berger, BKA und diverse Bundesministerien. Ein erschreckendes Konglomerat. Als involviert lassen sich fast alle relevanten Verlage und Redaktionen dort nennen, übrigens auch Carta. Haben wir drauf gewartet, dass sich die versammelte Mischpoke zur Denkfabrik erklärt. Es wäre ja sogar ehrlich, denn was dort als “Denken” gilt, ist industriell produziert, Mehrwerterzeugung für Privateigentümer.

Ich bin in der Milch und die Milch ist in mir

“Verantwortung”, das ist ein tolles Wort, hatten wir schon. “Verantwortung” ist ja auch die neue Gaucksche “Freiheit”. Eigentum ist Freiheit, Freiheit ist Verantwortung, das ist keine Satire, das meinen sie ernst. Was ist das für eine Freiheit? Was für eine Verantwortung, von wem vor wem? Wer soll da noch Sinn oder Bedeutung finden in diesem psychotischen Sprachbrei?

Gestoßen bin ich auf den Verein durch ein Interview mit Tobias Leipprand, einem Leadership Fellow Advanced Nonsense Cititzen oder auch Vorstandsmitglied, der keine drei brauchbaren Sätze in die Reihe kriegt. Macht sich permanent in rhetorischen Armutsbezeugungen selbst klein. Zusammengefasst sagt er ungefähr: “Ein bisschen Sympathie mit unseren Führungskräften ist ein bisschen ein ein großer Kraftakt, würde ich sagen“.
Beruhigend, wenn die Leadership Eliteforce Tanks solche Knallchargen sind. Vor ihnen müsste man keine Angst haben.

Beunruhigend allerdings, dass immer mehr Zirkel und Stammtische entstehen, die Bürger und Verbraucher auch noch finanzieren dürfen, in denen sich die immer gleichen Hohlfrüchte treffen, um ihren Formelsalat mit geschmacklosem Dressing zuzubereiten. Der Qualitätsjournalismus ist diesmal gleich involviert und muss nicht mehr kompliziert indoktriniert werden. Alle sind eins und eins ist alles. Wachstum! Wohlstand! Vollbeschäftigung!

 
Menschheit krass verschuldet

Jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben … na, wer? Richtig: Wir. Die Menschheit. Total verschuldet, diese Menschheit. Sie muss endlich sparen. Aber damit das nicht ganz so offensichtlich wird, teilen wir sie in Teilmengen. Heute im Sonderangebot: Die Franzosen. Haben die über ihre Verhältnisse gelebt, diese Franzosen, o là là! Sagt wer? Richtig, die Allexperten der FAZ-Wirtschaftsreaktion. Das Gute an solchen Artikeln: Man muss sie nicht lesen. Vielen Dank an die Verfasser der Teaser, die uns das Schlimmste ersparen.

Aber nehmen wir die Schalmei kurz auf und pusten hinein. Wenn also alle über ihre Verhältnisse gelebt haben, und zwar seit Jahrzehnten, und wenn das zufällig die Jahrzehnte waren, in denen der Neoliberalismus seine Klaue in die Weltpolitik geschlagen hat, mit ihrwisstschonwas: Deregulierung, niedrigen Spitzensteuersätzen, Privatisierungen, Sozialabbau und Permanentjubel über die Großartigkeit dieser Ideen, dann folgt daraus? Richtig: Deregulierung, niedrige Spitzensteuersätze, Privatisierungen, Sozialabbau und Permanentjubel über die Großartigkeit dieser Ideen. Sparprogramme! Schlanker Staat! Wachstum Wachstum Wachstum!

Gut, man könnte auch sagen, wenn man mehr ausgibt als man einnimmt und auf der Ausgabenseite so langsam aber auch gar nichts mehr geht, dann also was? Höhere Einnahmen? Am Ende durch Steuern? Hilfe, Polizei, Armee, Antiterrorbrigade!

So kann die Stasi nicht arbeiten

Wenn das Politbüro plappert, nützt die beste Geheimpolizei nix. Dass Christina Schröder Leute beim BKA denunziert, muss man charakterbildlich nicht als unpassend auffassen, und es ist ja auch die Aufgabe der hoheitlichen Polizei, die Hoheit hoch zu halten. Aber das plappert man doch nicht aus! Frau Schröder war auch schon vorher peinlich genug – ist das vielleicht ihr Job? Davon abzulenken, dass die anderen auch nur Pfeifen sind, indem sie ständig am lautesten flötet? (via fefe)

So geht das nämlich

Sexy-mini-super-flower-pop-op-Stasi, alles ist in Superstasi. Günther Wallraff, so verbreiten es die journalistischen Springerstiefel aus der Parallel-Welt, sei gar nicht Autor seines Buches “Ganz unten”. Der Ali war er auch nicht. Nein, es war die Stasi. Nie nicht gab es nämlich Ausbeutung in Deutschland, außer bei Wallraffs. Der hatte Mitarbeiter, und die hat er abgezockt. Sagt das glaubwürdigste Medienhaus der Republik. Sicher gab es bei der ‘Blöd’ auch nur einen einzigen Lügner, der alle die fiesen Artikel geschrieben hat: Stasi-Mann Hans Esser.
Lesen Sie morgen, wie die Stasi den Maulwurf Herbert Frahm zum gefährlichsten Kanzler aller Zeiten gemacht hat!

Der überbordende Sozialstaat, ein Holocaust

Ha! Eine visionäre Überschrift war das mit der reinen Vernunft, lese ich doch gerade, dass die Splitterpartei der Gierhälse Entwürfe für ein neues Programm vorlegt, und dort ernsthaft Kant zitiert, um dann voll abzuheben. Ich muss R@iner zustimmen: So erfolgsorientiert war Psychose noch selten. Aber auch den Blaugelben von der Geschlossenen sei gedankt für die Warnung gleich am Eingang des “Positionspapiers” eines “Liberalen Aufbruchs”:

“In einem Land, das trotz schlimmster Erfahrungen mehr auf den Staat als auf den Einzelnen vertraut; in einem Land, das Angst vor öffentlichem Disput, vor Streit um die richtige Lösung hat, aber den Staat ersatzreligiös vergöttert; … ”

Ja, in diesem Staat sitzen die Liberos und suchen ihren Platz in der Viererkette. Kämpfen tapfer gegen Drachen und rosa Krokodile auf Schlittschuhen. Geiles Zeug!
Eine schöne Neudefinition auch für den Begriff “Sparprogramm”: Das Weiterlesen kann man sich nämlich sparen.

dort lebt Philipp Rösler.
Austerität, vulgo “Sparprogramme”, europaweiter Sozialabbau, Lohnsenkungen, Privatisierungen, Bankenrettung, niedrigste Spitzensteuersätze, noch immer deregulierte Finanzmärkte, Hartz IV, Kriegsbeteiligungen, regierungsamtlich geförderte Waffenexporte … so weit links war der Zeitgeist noch nie – oder wie?
Man muss sich schon zum neoliberalen Faschisten entwickeln, wenn man da etwas nach links wandern sieht.

In der FR schrieb heute jemand von “uniformierten Argumenten” beider Seiten, wenn es ums Urheberrecht geht. Das mag man so sehen, aber es fügt der Diskussion nur eine weitere schablonenhafte Betrachtungsweise hinzu. Warum können Journalisten nicht erkennen, wo eine verkrampfte vorgebliche Neutralität nur Unsinn hervorbringt?

Es stimmt schon inhaltlich nicht wirklich. Die ‘uniformen’ Beiträge der biestigen Verteidiger von übertragenen Eigentumsrechten überbieten sich in bizarren Verdrehungen und grotesken Szenarien, die weder mit den Argumenten irgendwelcher Gegner zu tun haben noch mit einer jemals möglichen Realität. Ich mag das im einzelnen schon nicht wiederholen. Eben las ich ausgerechnet im Feuilleton der FAZ, von dem man inzwischen Besseres erwarten darf, einen solchen Schwachsinn, dass ich nach wenigen Zeilen schon ausgestiegen bin.

Was die Terrier der Content-Industrie tatsächlich nicht begreifen (vermutlich im Gegensatz zu den Profiteuren selbst), ist die Vorstellung eines Systemwechsels. Sie schwafeln von Enteignung, wo es um andere Verteilungsmodalitäten geht und sehen also böse Menschen, die ihnen etwas wegnehmen. Arbeit ohne Lohn, Künstler in Armut. Sie sehen weder, dass die allermeisten Künstler längst schon arm sind, noch kapieren sie, dass Enteignen und Wegnehmen eine Frage der Perspektive sind. Niemand will Künstler enteignen. Aber es will auch niemand von Konzernen enteignet werden.

Bundesinkassorepublik

“Bloß keine Fakten” scheint der Ansatz der Reaktion zu sein. Etwa dass die Industrie, nachdem sie endlich etwas getan hat, um wieder kassieren zu können, tatsächlich satte Gewinne damit macht. Oder die Tatsache, dass mit Konzerten inzwischen Milliarden gemacht werden; die Ton- bzw. Datenträger Werbung für die Touren sind, wo es früher umgekehrt war. Was wollen sie denn noch? Dass die Fans nicht nur alles ausgeben, was sie haben, sondern sich verschulden, um den Kult mitmachen zu können? Und was zur Hölle hat ein Tatort-Schreiber zu kamellen, der von GEZ-Gebühren finanziert wird? Für wen hält der sich? Für Tarantino?

Derweil wird immer deutlicher, dass der Fluchtpunkt der Vorhaben zu Überwachungsgesetzen – wie von den Gegnern schon lange vermutet – in einem großen Inkasso liegt. Es geht und ging nie um Kinderpornos, Terror und Kapitalverbrechen, sondern um die Verfolgung illegalen Medienkonsums. Dass die Vorratsdatenspeicherung nicht taugt zur Prävention schwerer Verbrechen, dazu gibt es nicht nur Gutachten. Wie dringend das ist, zeigt der Fall der Naziterroristen und das Vorgehen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Im Fall einer ungeklärten Mordserie wurden da mal eben die Asservaten vernichtet. Und jetzt sollen wir also glauben, die Daten von Zigmillionen unverdächtigen Bürgern müssten aufbewahrt werden, um Verbrechen aufzuklären?

Man müsste dankbar sein für ACTA, wüssten die Bürger nur, was dieses Vorhaben wirklich war. Aber auch hier vernebeln die Medien anstatt aufzuklären. Dazu darf jeder Depp seinen unqualifizierten Kommentar abgeben, anstatt einmal die Inhalte und Urheber des Abkommens zu benennen. Was Dieter Nuhr zum Beispiel dazu verbraten hat, ist an Dummheit nicht zu überbieten. Leider erreicht dergleichen sehr viel mehr Menschen als die nötigen Informationen.

Alles für den Markt

Es findet hier keine Güterabwägung mehr statt, sondern die Verwertung, simples Profitstreben, erfährt den Vorzug vor Bürgerrechten und jeglichen anderen Interessen. Kapitalistischer Wildwuchs ist das, sonst nichts. Die privaten Daten aller Bürger werden vervielfältigt, gespeichert und den Konzernen nach Bedarf zur Verfügung gestellt, damit die zum Zwecke des Profits produzierten Daten nicht kostenlos zugänglich sind. Wenn man so die Prioritäten setzt (im übrigen wie so oft verfassungswidrig), zerstört man ein Rechtssystem, um Interessen zu schützen.

Was die Uniformierten der einen Seite am wenigsten kapieren, ist dass ein Systemwechsel bedeutet, dass alles anders wird. Wenn also das klassische Urheberrecht, das ohnehin völlig gescheitert ist, abgeschafft wird, dann kann es neues Recht geben. Neues Recht, das die Möglichkeit schafft, die Interessen aller Beteiligten demokratisch auszutarieren.
Die Alternative ist, das Alte gegen die Wirklichkeit zu verteidigen. Ein Versuch, der schon immer zwei mögliche Wege gegangen ist: Diktatur oder Revolution.

Die Spanier sind eines der faulsten Völker Europas, wenn nicht der Welt. Vor allem ihre Jugendlichen sind genau solche Arbeitsverweigerer wie die Griechen und arbeiten schon einmal zur Hälfte gar nicht. Obendrein beschweren sie sich über die Sparpolitik der Regierung, die nicht mehr in Saus und Braus auf Pump leben will. Dabei sind sie so “arm”, dass sie nicht nur genug Brot haben, sondern sogar mit Kuchen um sich werfen können. Um den Terror der ewig Unzufriedenen einzudämmen, die sich anonym im Internet zu Aktionen verabreden, mit denen sie mutwillig den Aufschwung gefährden, hat die Regierung jetzt schärfere Strafen auf den Weg gebracht.

So müsste sich ein Bericht anhören, der nach dem gängigen Strickmuster der hiesigen Verlautbarungsorgane verfasst wäre. Zum Teil besteht er aus wörtlichen Zitaten. Was dahinter steht, ist eine erschreckende innere und äußere Aufrüstung, mit der die neoliberale Politik auf die Krise des Kapitalismus reagiert. Die letzten Marxisten scheinen in den Zirkeln der Erzkapitalisten zu sitzen, denn was derzeit ausgeheckt wird, liest sich wie eine Kopie der Analysen von Marx und Lenin. Nur, dass die Protagonisten vermutlich auf ein anderes Ende hoffen.

Bereits gestern schrieb ich über die Privatisierung von Militär (in Russland), vor einer Woche über die Vermietung griechischer Polizisten, in England gibt es Pläne, die in dieselbe Richtung gehen.

Die totale Marktwirtschaft

Spanien hat derweil die Nase voll von Generalstreik und Protesten und reagiert wie die Obrigkeit im 19. Jahrhundert: Protest wird als Terror betrachtet und mit drakonischen Strafen belegt. Man wartet geradezu darauf, dass in die Menge geschossen wird. Mit Tabus kommen wir ja nicht weiter auf dem Weg in die totale Marktwirtschaft.

Was innen hilft, ist außen ein Muss: Die Argumente, mit denen eine Militarisierung der Exportwirtschaft begründet wird, schwanken zwischen dumm und dreist, liegen aber stets souverän jenseits des Erträglichen. Guido Westerwelle liefert eine aktuelle Kostprobe dazu,
vorneweg trampeln die Springerstiefel übers Grundgesetz. Ich werde nicht müde darauf zu verweisen:

GG Art. 87 (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Infolgedessen gab es ja bereits das legendäre Rechtsgutachten des Generalbundesanwalts, nach dem Angriffskriege nicht verboten seien, sondern nur die Vorbereitung eines solchen. Das GG sieht keinen Fall vor, in dem außerhalb des Territoriums der BRD jedwede Transporte geschützt werden, auch nicht “Hilfslieferungen”. Als nächstes werden wir dann wohl Hilfskutter erleben, die durch den Persischen Golf schippern und unsere Piratenjäger stoßen dabei ganz zufällig auf Öl? Mit der Westerwelle-Doktrin lassen sich jedenfalls mühelos Eroberungskriege begründen.

Gestern Verschwörungstheorie, heute alternativlos

Damit das alles nicht ganz so einfach wird, widerspricht sich der Herr gleich einmal selbst in der sicheren Gewissheit, dass widersprüchliche Argumente sich hervorragend ergänzen und ein Satz, der zwei Lügen enthält, grundsätzlich wahr sein muss. “Schon aus Bündnistreue” müsse man die Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr (an Land zu gehen) mittragen. Was hat eine Bündnistreue mit Transportrouten zu tun? Was haben Hilfslieferungen mit der Verteidigung des eigenen Territoriums zu tun, die einzig den Bündnisfall auslösen kann? Hätte man vor zwanzig Jahren prophezeit, dass das schon als Bündnisfall gewertet werden würde, man wäre als Verschwörungstheoretiker für verrückt erklärt worden.

Was noch fehlt, ist also die tiefe Überzeugung, dass das alles Zufälle sind. Die Krise des Kapitalismus wurde nur durch Schulden ausgelöst, der Sozialsysteme wegen; die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik ist alternativlos, weil der Terror unsere Lebensgrundlagen bedroht; die Bürgerrechte müssen eingeschränkt werden, weil nur so Rechtssicherheit gewährleistet ist; Armut entsteht aus Faulheit, und alle Banken sind systemrelevant. Ist dies ungefähr das Weltbild, das uns täglich aktualisiert wird? Und wer das nicht glaubt, ist demnach ein Extremist?

Die Amerikaner lassen seit langem Söldner einen Großteil der Drecksarbeit für sich machen. Berühmt wurde vor allem die Privatarmee “Blackwater”, die sich später zunächst in “Xe” und dann in “Academi” umbenannte (Wir erwarten eine weitere Namensänderung in “Gänseblümchen” oder “Niedliches Täubchen”). Während in den USA noch staatliche Behörden die Söldner kaufen und immerhin theoretisch kontrollieren müssten, was die Mietmörder ‘privat’ erledigen, scheint Russland jetzt einen Schritt weiter zu gehen. Wie RIA Novosti berichtet, ist die Aufstellung von Privatarmeen in Planung:

“Sie müssten sich russischen Großunternehmen anschließen – genauer gesagt staatlichen Energiekonzernen, die an der Sicherheit der Infrastruktur in ihren Fördergebieten (sowohl in Russland als auch im Ausland) interessiert sind.”

Das ist die letzte Konsequenz dessen, was Horst Köhler für die Bundeswehr einforderte, die Sicherung von Profitinteressen als offizielle Staatsdoktrin. Das will Russland also möglicherweise gleich den Konzernen selbst übertragen. Wir erleben hier – live und in Echtzeit – die Entwicklung eines lupenreinen Staatsmonopolkapitalismus. Führende Sozialdemokraten meinen also das, wenn sie “Demokratie” sagen.

Es geht nur um eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Der eine sieht darin einen verfassungswidrigen Maulkorberlass, der andere nur eine Konsequenz aus der Anmaßung des Bundestagspräsidenten, der eigentlich zurücktreten müsse.

Diese Ansicht vertritt Frank Luebberding und er würde gern die Debatte auf die “Arbeitsprozesse” des Bundestages begrenzen. Daher wies er meinen folgenden Einwand deutlich zurück:

“Dass die aussichtsreichen Direktkandidaten von Gnaden der Parteien aufgestellt werden, ist nicht zu leugnen, aber darum greift eben hier der feine Unterschied zwischen dem Grundgesetz und der normativen Kraft des Faktischen. Ohne die (meist unerfüllten) Ansprüche, die im GG formuliert sind, wäre diese Restdemokratie noch übler dran als sie es schon ist unter einer Kanzlerin, die sich alle paar Wochen mit einem fröhlichen Grinsen von Karlsruher Richtern abwatschen lässt.
Die Reaktion auf Lammerts Aktion ist ein weiteres Fanal der Fraktionsspitzen und Spitzenfunktionäre, die sich anmaßen, die Regeln stets in ihrem Interesse zu verbiegen, damit nicht selten auch im Interesse der Lobbyisten, mit denen sie sich ‘verbunden’ fühlen. Ich betrachte hier Lammerts Intervention als Korrektur eines Spiels, das der Idee einer Demokratie Hohn spricht. Das angewandte Mittel ist einer Kritik würdig, es ist aber vor allem Symptom einer Verkrustung, der sich Lammert entgegenstemmt. Der Mann ist vielleicht naiv, denn er glaubt noch an Demokratie und Parlamentarismus.
Weder die Geschäftsordnung noch die Besetzung eines Amtes sind das Problem, sondern der Zustand der “Volksvertretung”. Lammert hat in Hinblick darauf gehandelt, die Reaktion will nur ihre Ruhe haben. Diese würde sowohl durch eine passende Geschäftsordnung als auch durch einen Rücktritt eintreten. Ich kann beides nicht befürworten”.

Dem toten Gaul die Sporen

Hans Peter Schütz kapriziert sich dementgegen auf das Recht der Abweichler und verweist auf den Mangel an “unbequemen Wahrheiten”, der noch verstärkt werden würde und eben auf die offenbare Verfassungswidrigkeit der Vorschläge zum Rederecht. Das Vorgehen Lammerts würdigt er keiner rechtlichen Abwägung.

Ich erlaube mir die These, dass Lübberding Recht hat, genau damit aber eine nicht ganz freiwillige Komik erzeugt. Warum kommt denn niemand sonst auf die Idee, Lammert in den Fokus der Debatte zu stellen? Ich schätze, dass das Kleingedruckte niemanden mehr interessiert, weil Parlament und Regierung jeden Glauben an Rechtstreue bereits pulverisiert haben. Es geht um Macht, und wem schon das Grundgesetz, mit Verlaub, scheißegal ist, der kann nicht ernsthaft die kreative Auslegung einer Geschäftsordnung skandalisieren. Obendrein steht Lammert mit seiner unbezweifelten Anmaßung einmal mehr als Hüter demokratischer Prinzipien da.

Diese Posse zeigt vor allem eines: Der Parlamentarismus ist ruiniert, weil die Parlamentarier nicht nur willig ihrer “Entmannung” zustimmen, sondern weil dessen Geringschätzung durch die politische ‘Funktionselite’ nicht mehr steigerbar ist. Zu glauben, die Piraten seien ein Beleg für die ungebrochene Flexibilität des Systems erinnert mich an einen meiner Soziologie-Dozenten, der es einst für ein Zeichen von kritischem Wählergeist verkaufte, dass die “Republikaner” in die Parlamente gewählt wurden. Kaum weht ein laues Lüftchen über der Leiche, schon hören die Optimisten wieder Atemgeräusche und künden von großer Hoffnung. Den Verfall wird deren Gesang freilich nicht aufhalten.

 
Die Sanktionierung jugendlicher Arbeitsverweigerer in Form des Entzugs ihres Existenzminimums ist eine bewusstseinserweiternde Maßnahme, die durch nichts anderes zu ersetzen ist. Wer eine Arbeit nicht aufnimmt, weil sie ihm nicht gut genug bezahlt wird, nicht seinen Neigungen entspricht oder er gar der Ansicht ist, er müsse sie nicht tun, weil er davon auch nicht leben könne, muss auch nicht essen. Das bedeutet, dass er kein Geld bekommt für nichts, auch nicht für ein unverdientes Brot. Und auch die auf Antrag eventuell erhältlichen Lebensmittelgutscheine werden nur gnadenhalber genehmigt, also eher gar nicht. Das lehrt Demut und Realitätssinn.

Fanal der Enteignung: Steuerquote seit 1960 irgendwie immer höher (Quelle: BMF)

Sie müssen sich also durchschnorren, schwarz arbeiten oder klauen. Es lässt sich auch lustig wohnen ohne die Miete zu zahlen, die Busfahrt geht auch ohne Ticket. Ein paar Möhrchen Im Garten sind ebenfalls nicht schlecht. Oma hat vielleicht noch etwas im Sparstrumpf, und wenn man keine eigene hat, sucht man sich vielleicht eine andere, die man für den Weg zur Spaßkasse kurzfristig adoptiert. Wird schon gehen, denn das ist Deutschland hier. Immer noch besser als anderswo, wo man es nicht besser hat und für die Flucht aus der Eigenverantwortung ganz ungefragt bestraft wird. Da gibt es nicht einmal die Option zu arbeiten.

Die Hälfte der Jugendlichen Südeuropas kann sich das Arbeiten schon sparen. Sie werden nicht gebraucht für diese Marktwirtschaft, diesen Kapitalismus. Für den gilt übrigens: Jugendliche, die mehr als zwei Jahre arbeitslos sind, “sind meist für ihr ganzes Arbeitsleben geschädigt”. Sie finden keine Anschlussverwendung als Humanressourcen, werden daher aus der Humanität ausgesourct. Die Sanktion im blühenden Deutschland ist auch darauf eine gelungene Vorbereitung, ebenso wie die Gewöhnung an oben genannte Optionen als Alternativen zu einer anständigen Beschäftigung. Ihnen steht allerdings der Weg des Gnadengesuchs bei wohlhabenderen Zeitgenossen frei, die womöglich ein Herz für Verlierer haben. Gegen ein wenig Herzlichkeit und Dankbarkeit im Tausch, versteht sich, so lernt auch der sonst hoffnungslose Plebs wenigstens Manieren. Es wird natürlich auch immer welche geben, die keinen Mäzen finden. Nun ja, die Zeiten sind hart.

Niemand hat eine Absicht

Wir leben dennoch in der besten aller Welten, das muss man wohl immer noch betonen, und obendrein im besten aller Länder. Wer sich jetzt nicht anstrengt, braucht’s nimmermehr; wer jetzt kein Haus baut, wird keins mehr haben. Es ist Freiheit. Niemand hat die Absicht, sich hinter Mauern und Stacheldraht zu verschanzen. Die Einsicht in historische Notwendigkeiten mag dennoch da und dort – in Maßen – ein wenig Draht und Beton hervorbringen. Vergleiche verbieten sich. Das Volk wird nicht eingesperrt, es wird halt ein bisschen ausgesperrt. Die Russen kommen auch nicht, es wird auschließlich hochwertiger NATO-Draht verwendet. Wir sind die Guten!

Der Bürger muss das verstehen. Wie soll man das Paradoxon auflösen, dass Menschen, die nicht zur Arbeit gebraucht werden, sich ihr Leben durch Arbeit verdienen können? Wir können ihnen doch nicht zugestehen, dass sie einfach so leben? Ohne Arbeit? Und obendrein ohne Not? Wo bleibt da der Anreiz?
Wie soll das gehen? Den hart verdienten Reichtum mit jedem Habenichts teilen? Die Leistungsträger enteignen? Das Eigentum abschaffen? Chaos und Elend wären die Folge. Das kann niemand wollen. Niemand!1!!