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Die Spanier sind eines der faulsten Völker Europas, wenn nicht der Welt. Vor allem ihre Jugendlichen sind genau solche Arbeitsverweigerer wie die Griechen und arbeiten schon einmal zur Hälfte gar nicht. Obendrein beschweren sie sich über die Sparpolitik der Regierung, die nicht mehr in Saus und Braus auf Pump leben will. Dabei sind sie so “arm”, dass sie nicht nur genug Brot haben, sondern sogar mit Kuchen um sich werfen können. Um den Terror der ewig Unzufriedenen einzudämmen, die sich anonym im Internet zu Aktionen verabreden, mit denen sie mutwillig den Aufschwung gefährden, hat die Regierung jetzt schärfere Strafen auf den Weg gebracht.

So müsste sich ein Bericht anhören, der nach dem gängigen Strickmuster der hiesigen Verlautbarungsorgane verfasst wäre. Zum Teil besteht er aus wörtlichen Zitaten. Was dahinter steht, ist eine erschreckende innere und äußere Aufrüstung, mit der die neoliberale Politik auf die Krise des Kapitalismus reagiert. Die letzten Marxisten scheinen in den Zirkeln der Erzkapitalisten zu sitzen, denn was derzeit ausgeheckt wird, liest sich wie eine Kopie der Analysen von Marx und Lenin. Nur, dass die Protagonisten vermutlich auf ein anderes Ende hoffen.

Bereits gestern schrieb ich über die Privatisierung von Militär (in Russland), vor einer Woche über die Vermietung griechischer Polizisten, in England gibt es Pläne, die in dieselbe Richtung gehen.

Die totale Marktwirtschaft

Spanien hat derweil die Nase voll von Generalstreik und Protesten und reagiert wie die Obrigkeit im 19. Jahrhundert: Protest wird als Terror betrachtet und mit drakonischen Strafen belegt. Man wartet geradezu darauf, dass in die Menge geschossen wird. Mit Tabus kommen wir ja nicht weiter auf dem Weg in die totale Marktwirtschaft.

Was innen hilft, ist außen ein Muss: Die Argumente, mit denen eine Militarisierung der Exportwirtschaft begründet wird, schwanken zwischen dumm und dreist, liegen aber stets souverän jenseits des Erträglichen. Guido Westerwelle liefert eine aktuelle Kostprobe dazu,
vorneweg trampeln die Springerstiefel übers Grundgesetz. Ich werde nicht müde darauf zu verweisen:

GG Art. 87 (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Infolgedessen gab es ja bereits das legendäre Rechtsgutachten des Generalbundesanwalts, nach dem Angriffskriege nicht verboten seien, sondern nur die Vorbereitung eines solchen. Das GG sieht keinen Fall vor, in dem außerhalb des Territoriums der BRD jedwede Transporte geschützt werden, auch nicht “Hilfslieferungen”. Als nächstes werden wir dann wohl Hilfskutter erleben, die durch den Persischen Golf schippern und unsere Piratenjäger stoßen dabei ganz zufällig auf Öl? Mit der Westerwelle-Doktrin lassen sich jedenfalls mühelos Eroberungskriege begründen.

Gestern Verschwörungstheorie, heute alternativlos

Damit das alles nicht ganz so einfach wird, widerspricht sich der Herr gleich einmal selbst in der sicheren Gewissheit, dass widersprüchliche Argumente sich hervorragend ergänzen und ein Satz, der zwei Lügen enthält, grundsätzlich wahr sein muss. “Schon aus Bündnistreue” müsse man die Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr (an Land zu gehen) mittragen. Was hat eine Bündnistreue mit Transportrouten zu tun? Was haben Hilfslieferungen mit der Verteidigung des eigenen Territoriums zu tun, die einzig den Bündnisfall auslösen kann? Hätte man vor zwanzig Jahren prophezeit, dass das schon als Bündnisfall gewertet werden würde, man wäre als Verschwörungstheoretiker für verrückt erklärt worden.

Was noch fehlt, ist also die tiefe Überzeugung, dass das alles Zufälle sind. Die Krise des Kapitalismus wurde nur durch Schulden ausgelöst, der Sozialsysteme wegen; die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik ist alternativlos, weil der Terror unsere Lebensgrundlagen bedroht; die Bürgerrechte müssen eingeschränkt werden, weil nur so Rechtssicherheit gewährleistet ist; Armut entsteht aus Faulheit, und alle Banken sind systemrelevant. Ist dies ungefähr das Weltbild, das uns täglich aktualisiert wird? Und wer das nicht glaubt, ist demnach ein Extremist?