/Feynsinn

Ihr seid für Kapitalismus und gegen Sozialismus? Dann seid ihr für Schulden. Schulden sind nichts Schlechtes in eurer Marktwirtschaft, die braucht ihre Schulden wie Pflanzen das Wasser.
Wo wir gerade bei “gut” und “schlecht” sind. Wachstum ist nichts Gutes. Wer für Wachstum ist, will, dass etwas mehr wird. So, und jetzt fragt euch bitte mal, wo was mehr wird durch “Wachstum”. Schon mal nen Tumor gesehen? Eine Müllhalde? Oder die Einkommen der Reichsten, während alle anderen ärmer werden?

Also noch einmal, zum Mitmerken:
Schulden sind nicht schlecht und Wachstum ist nicht gut. Und jetzt noch mal die Tagesschau gucken und gut zuhören!

 
Wie eine Zeitung aus dem süddeutschen Raum berichtet, hat die Bundesregierung geplant, die Gesetze zum sogenannten “ESM” und dem sogenannten “Fiskalpakt” an einem einzigen Tag durch Bundestag und Bundesrat zu bringen und dann dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorzulegen.

In der Folge hätte sich das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen ggf. gegen den Bundespräsidenten stellen müssen, da es keine Zeit mehr gehabt hätte, diesbezügliche (Eil-)Anträge zu bearbeiten. Die Methode hat Methode: Obwohl nach der Krise 2007-2009 je nach Lesart drei bis fünf Jahre, also bis heute, keinerlei Regulierungen des Treibens von Spekulanten stattgefunden haben, wird suggeriert, im Gesetzgebungsverfahren müssten die Prozesse derart beschleunigt werden, dass die Beteiligten möglichst gar nicht wissen können, worüber sie da entscheiden.

Die Ordnung soll beseitigt werden

Das Bundespräsidialamt hat in der Sache offenbar zunächst undurchsichtig kommuniziert, im Endeffekt hat sich Gauck aber dem Argument des BVerfG gebeugt, keinen Verfassungseklat durch völlig unnötige Hektik zu provozieren. Es ist äußerst fraglich, ob die Sache auch so ausgegangen wäre, hätte sich das Gericht nicht dieser Tage ausdrücklich der Verfahren angenommen, die dazu angelegt sind, die Parlamente zu übertölpeln. Es hat sich ja sogar ausdrücklich zur Illustration seiner Entscheidung auf einen solchen Fall bezogen.

Ich spreche hier seit Jahren von methodischem Verfassungsbruch und habe auch den Begriff “Putsch” schon häufiger in Stellung gebracht. Ein Putsch findet nicht erst statt, wenn bewaffnete Horden ins Regierungsviertel einfallen und dort auf Parlamentarier schießen. Der weiche Putsch der bleiernen Kanzlerin findet mithilfe von Breitseiten verfassungswidriger Gesetze statt.
Es ist nicht zu leugnen, dass der Umgang ihrer Regierungen mit dem Grundgesetz darauf abzielt, diese Ordnung zu beseitigen. Fraglich ist, welche Mittel zur Verfügung stehen, die geeignet sind gegen dieses Unterfangen Abhilfe zu schaffen.

 
Man muss sich schon entscheiden. Wie ich bereits bei mehreren Gelegenheiten festgestellt habe, ist der ESM verfassungswidrig; er ist es in vielerlei Hinsicht, im Grunde in jedem Detail, so dass man ihn schon “verfassungsfeindlich” nennen darf, weil er das Grundgesetz und die Anforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat auf den Kopf stellt.

Nachdem bereits klar war, dass die verfassungsgemäße Haushaltssouveränität des Bundestags (und ggf. anderer Parlamente) unterlaufen worden wäre, wird aktuell darauf hingewiesen, dass auch die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat “in Angelegenheiten der Europäischen Union” beschnitten worden sei, die ebenfalls Verfassungsrang hat. Merkel hatte den irrwitzigen Versuch gemacht, diesem Urteil zu entgehen, indem sie behauptete, der ESM habe “gar nichts mit Europa” zu tun.

Mit solch infantiler Frechheit begegnet die Bundesregierung also berechtigter Kritik an ihrer Verfassungstreue. Ihre Lügen sind längst in sich selbst widersprüchlich und nur eine untaugliche Maske für die schiere Arroganz der Macht. In bezug auf die Ausbootung des Parlaments in den Verhandlungen zum ESM bescheinigten sich Merkels Agenten selbst, “immer angemessen” und “mehr als notwendig” informiert zu haben. Nichts, das ist für sie schon mehr als notwendig. Man hätte ja auch jeden verhaften können, der nachfragt.

Die nächste Klatsche aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat wie eigentlich immer, wenn es gefragt wurde, der Regierung das Gegenteil ihrer Selbstwahrnehmung bescheinigt. Ein konkretes Beispiel findet sich in der knappen Pressemitteilung des BVerfG, das die Dimensionen der Sache hinreichend illustriert:

“Erst am 11. März 2011 übersandte sie den offiziellen Entwurf eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch eine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken, da die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sich bereits am gleichen Tag, dem 11. März 2011, auf den Pakt einigten.”

Das also ist “frühzeitig” und “mehr als notwendig” in den Augen des zuständigen Staatssekretärs. Wer in diesem Amt so viel Verachtung gegenüber dem Parlament äußert, gehört auf der Stelle entlassen. Die Kanzlerin, der diese Haltung zu eigen ist, muss zum Rücktritt aufgefordert werden. Obendrein musste das Gericht sie daran erinnern, dass Geheimverhandlungen generell nicht dem Geist des Parlamentarismus entsprechen, auch wenn die Öffentlichkeit, die die “Republik” im Namen trägt, das Vertrauen der Märkte® erschüttert. Sie hat sich gefälligst denen zu verantworten, durch die sie legitimiert ist. Das hat sie in ihrer Leidenschaft für die Interessen der “Investoren” offenbar völlig vergessen.

Es ist so erbärmlich wie die Kleingeistigkeit deutscher Verleger, der Rechtspositivismus deutscher Juristen und die Regierungskunst der Spreegurkentruppe halt sind. Es gießt weiteren Neusprech in Paragraphen, den Etikettenschwindel führt es im Namen: Das sogenannte “Leistungsschutzrecht”. Es (Kurzform hier) schafft maximale Verwirrung und Rechtsunsicherheit, besten Humus für sinnlose Rechtsstreitigkeiten, keinerlei benennbaren Nutzen für Autoren und Verlage und lässt am Ende nichts mehr erkennen, das sich noch ironiefrei einen Sinn oder Zweck nennen ließe.

Welcher Autor hätte ein Problem damit, wenn 250 Anschläge seines Textes zitiert würden und mit einem Link auf die Quelle versehen? Wer sähe sich um seine “Leistung”, die Früchte seiner Arbeit gebracht, wenn ein paar Zeilen woanders zu lesen wären, die andeuten, worüber da geschrieben wurde? Die Einzigen, die sich dabei betrogen fühlen könnten, wären die, die sich längst daran gewöhnt haben: Verfasser von Agenturmeldungen, die hundertfach abgeschrieben und von den lieben Kollegen als deren eigene Leistung deklariert werden.

Zitierfreiheit schon nach einem Jahr

Der wirtschaftliche Schaden solcher Zitate ist nicht zu erkennen, im Gegenteil. Was war dann der Anlass, die Lobbyfreunde in Berlin zu einem Kotau vor den Verlagen zu veranlassen? Rechtssicherheit? Mit diesem vagen Larifari sicher nicht. Ich habe eine Menge Gesetze und Entwürfe gelesen, aber dieser ist einer der handwerklich schlechtesten, wenn es darum geht, einem Problem in der Wirklichkeit mit einem Gesetz beizukommen. Ist Google eigentlich betroffen? Oder ich? Ab wann ist ein Zitat “öffentliche Zugänglichmachung”, wenn ein Ausschnitt mit Link schon über die Zitierfreiheit hinausgeht?

Wieviel darf ich zitieren, und darf ich das auch wörtlich? Und was in dem Entwurf so an Beiwerk steht, soll das vielleicht schon die richterliche Überprüfung vorwegnehmen? Oder sollte man nicht vielmehr damit rechnen, dass Gerichte die Sachlage ganz anders bewerten als die Referenten? Man wäre ja blöd, wenn man unter solchen Umständen noch mehrere Sätze zitierte. Im übrigen empfiehlt es sich ganz selbstverständlich, in Zukunft Zitate im Fall des Falles nicht mehr mit Link zu versehen, um die Verlage nicht auch noch darauf aufmerksam zu machen.

Es wird unfair

Künftig werde ich es also bei Anmerkungen belassen, wo ich bislang fair zitiert und verlinkt habe. Ich werde mir die Informationen zusammenlesen und keinerlei Hinweis mehr auf die Quellen geben. Links und indirekte Zitate werden getrennt, wenn ich überhaupt noch verlinke. Nur Verlage, die mir uneingeschränkte Sicherheit vor Abmahnungen und sonstigen Forderungen garantieren, würde ich davon ausnehmen. Es wird sich vieles ändern im Umgang miteinander. Es wird unfairer werden, von Vorsicht geprägt und auf lange Sicht zum Schaden derjenigen, die sich mit ihrer geistlosen Anspruchshaltung durchgesetzt haben.

Der Haupteffekt aber wird der sein, dass man sich unsicher fühlt, wenn man im Netz noch öffentlich debattiert. Viele werden latenten Druck verspüren, zweimal nachdenken, ehe sie sich äußern und vielleicht auch einmal schweigen. Die Praxis wird zeigen, wer wofür mit welchen Repressionen belegt werden wird. Ich selbst werde mir den einen oder Spaß gönnen, um diesen Quatsch ad absurdum zu führen. Man lässt sich ja nicht die Freude verderben von halbgescheiten Mafiosi, die mit Holzgewehren zur Schießerei gehen.

“Hier gibt es keine Breitmaulfrösche”, sagte der Breitmaulfrosch und schürzte die Lippen. Die denkbar dümmste ökonomische Plünderungspolitik schickt sich an, den Domino Day doch nicht mehr lange aufzuschieben. Rien ne va plus, sage ich mal, es sei denn, man entscheidet das Unundenkbare. Die EZB wird niemals unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, nicht wahr. Dann also doch: Steuern privatisieren. Der ESM ist dafür zu kurz gegriffen. Wir brauchen Verfassungsreformen in allen Euroländern. Der Staat kann nämlich nicht mit Geld umgehen, also muss man es ihm endgültig und vollständig entziehen.

 
Was habe ich gelacht. Im Radio hörte ich bereits die Meldung in einem sehr ähnlichen Wortlaut: “… „wird die Bundesregierung sich zeitnah zusammen mit anderen Mitgliedstaaten dafür einsetzen, eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedstaaten im Wege der verstärkten Zusammenarbeit oder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen“.

Als ich begann zu bloggen, in meinem ersten Posting, dokumentierte ich, dass ich keine Ahnung hatte, wer die Bleierne Kanzlerette, die Schwarze Witwe der Union, einmal werden würde. Ich dachte, sie könnte es gar nicht. Nun gut – von Politik hat sie nicht allzu viel weg, aber regieren, herrschen, das kann sie. Damals schrub ich:

“Im Ernst, wenn es denn noch geht: Wie soll sie denn einen Verein zusammenhalten, der die Mobbingprofis aus der ersten Reihe als “Parteifreunde” verkauft und den Erzfeind als “Partner” ?! Neben Koch, Stoiber, Wulff etc. etc. dürfen dann auch Steinbrück, Beck etc. etc. und am Ende der böse Gabriel auf Angela herumtrampeln?”

Ich widerrufe

Visionär einzig die letzte Ausfahrt der Spezialdemokraten zurück nach Hannover, der Stadt mit dem Flair eines Sonntagsnachmittags in der Fußgängerzone einer Thüringischen Kleinstadt und ihrer Ex-Jusos vom Stamme der Emporgekommenen. Das letzte Aufgebot darf der Partei des neoliberalen Sozialismus inzwischen vorsitzen. Aber zurück zur Sache:

Sie hat also den begnadeten Taktikern der rotgrünen Mitmacher ein weiteres Abnicken ihrer sinistren Angriffe gegen Vernunft und Grundgesetz abgerungen, die Zustimmung zum Ficksalspakt, und zwar gegen nichts Geringeres als eine leere Versprechung, die schon heute als Echo minutenlang von ihrem eiskalten Lächeln zurückschallt. Oder ist es das hemmungslos gegrölte Lachen einer Zockerin, die wieder einmal ein Rudel Vollpfosten über die Wiese gezogen hat?

Da war keine Alternative

Sie wird sich “dafür einsetzen“! Ich habe mich beinahe nass gemacht, als ich das gehört habe. Ich sehe es schon von mir, wie sie einen losschickt, der nichts zu sagen hat, gar keinen Anlass sieht, davon irgend etwas umzusetzen und ohnehin nur Argumente dagegen, aber durchblicken lässt: An uns scheitert es nicht, es sind bloß die Umstände! In seinem Bericht wird es heißen, er habe gekämpft wie ein Löwe, aber leider nicht gesiegt. Und jetzt der Schampus!

Die FR kann sich derweil nicht entblöden, das Gewurschtel zur Rettung der ruinösen Austeritätspolitik “Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin” zu nennen. Ja genau, darum geht es: Die mangelnde Haushaltsdisziplin hat die Eurozone ruiniert. Und der Mond ist aus grünem Käse.

Bösartig formuliert, könnte man sagen, das Bundesverfassungsgericht sei eine der entscheidenden Instanzen der Gesetzesfindung, zumindest seit Angela Merkel regiert. Was sie an verfassungswidrigem Plunder von ihrem Vorgänger Schröder übernehmen konnte, hat sie seitdem mit Zähnen und Klauen verteidigt, was sie selbst noch hat zerstören können am Grundgesetz oder auch schlicht ignorieren, hat sie mit großer Freude vorangetrieben. Die Hartz-Gesetze und die Regelsätze, der ESM, das Wahlrecht, die Vorratsdatenspeicherung, der Marineeinsatz in Somalia, Tornados in Afghanistan, die Videoüberwachung privater Wohnungen, die Pläne zum “Nationalen Sicherheitsrat”, die Liste ist lang. Merke: Am besten lässt es sich ohne Grundgesetz unter dem Arm regieren.

Ja, wäre da nicht dieses lästige Gericht, diese Spaßbremsen in ihren roten Roben, die einem weder Putsch noch Schlamperei durchgehen lassen. Die Übergänge zwischen beidem sind fließend, so weiß man auch bei der sogenannten Reform des Wahlrechts, die übrigens in verfassungswidriger Weise überfällig ist, nicht, wem das dienen soll. Genau wie bei HartzIV stellen sich die Juristen und Parlamentarier einfach mal doof, beschließen den schon abgewatschten Unsinn in neuer Formulierung noch einmal und rennen damit mutig vor dieselbe Wand. Ceterum censeo: Ich bin für ein”Three Strikes”-Modell. Wer dreimal in Karlsruhe scheitert, ist abgesetzt. Oder wozu ist das Grundgesetz sonst da?

Entspannt drüber weg regieren

Diese Frage stellen die Schweizer sich übrigens nicht mehr. Die Eidgenossen sind recht entspannt und lassen einfach das Geld regieren. Wenn sie einen fähigen (Acker)Mann übrig haben, schicken sie ihn gen Norden und lassen ihn dort regieren. Von ihm dürfte die Bleiernde einiges gelernt haben. Kennt jemand einen Schweizer Politiker? Von Blocher hat man gehört, der hat sich mit seinen rassistischen Wahlkämpfen hervorgetan, in denen er Millionen dafür begeistern konnte, die drei Minarette in der Schweiz zu verbieten. Aber sonst? Irgend einen? Regierungschef, Repräsentant, so etwas? Nein? Das liegt vielleicht daran, dass das System dort völlig undurchschaubar ist und den Leuten selbst offenbar schnurz. Solange ihnen keiner Moscheen in die Vorgärten baut.

Und diese tapferen Teilzeitdemokraten haben jetzt Bahnbrechendes geleistet: Sie beschlossen, dass Gesetze, die gegen ihre Verfassung verstoßen, weiterhin von den Gerichten umgesetzt werden müssen. Ein Verfassungsgericht kommt ihnen nicht ins Haus. Kein langes Lamentieren, ob das Rechtssystem noch irgend einen Sinn ergibt oder ein Paragraph dem nächsten widerspricht. Nein, die Gesetze des Staates in Einklang zu halten auf dem Boden der Verfassung, das wäre ein “Richterstaat”, meinen die Jura-Alpinisten.

“Verfassung? Haben wir! Aber die brauchen wir nicht. Die liegt dauernd im Weg herum, dann muss man darum herum laufen, drüber klettern oder drunter durch schlüpfen. Das ist viel zu anstrengend”. Mit dieser Haltung sind sie ganz nahe bei Merkels, nur in der Konsequenz sind sie konsequenter. Im Zweifel einfach nicht ignorieren! Dass die anderen Gerichte dennoch und vermutlich umso gnadenloser die losgelassene Willkür des Gesetzgebers vollstrecken werden, macht die Ermächtigung erst richtig rund. Was wären wir für Deutsche, nähmen wir uns daran nicht ein höchst motivierendes Beispiel?

Ich kann es schon lange nicht mehr hören und schweige meist dazu, weil man sich ja zwangsläufig gewöhnen muss an das Geplapper der Kuhjournalisten, aber dieses Blabla von den “Reformern” oder “Realos” gegenüber den “Fundamentalisten” ist unterste Schublade. Die Einteilung Fundis/Realos geht auf die Medienkampagne eines Teils der Grünen gegen den Rest der Partei zurück, das ist historisch verbrieft. Aber jegliches Geschichtsbewusstsein ist in den Redaktionsstuben ja verpönt, da weht allenfalls der Geist von Guido Knopp.
 

 

Journaillistischer Zwiesprech

Schlimmer aber noch das Wort “Reformer”, stülpt es doch den neoliberalen Zwiesprech auch der Linken noch über, wobei es gleichzeitig der einfachsten Nachfrage nicht standhält. Was zur Hölle reformiert er denn, der Herr Bartsch? Oder unterstellen die ihn so nennen ihm, er sei desselben Geistes wie sogenannte “Reformen” bei Steuern, Gesundheitssystem und Arbeitslosenbehandlung? Obwohl ich ihn persönlich für eine Fehlbesetzung seiner selbst halte, hat es Dietmar Bartsch nicht verdient, als einer von euch dargestellt zu werden.

Sonst reformiert er leider nichts, vor allem nicht die Partei, deren Bundesgeschäftsführer er war. Es sei denn, das Aufreißen von Gräben und entfachen von Kleinkriegen gälte schon als Reform. Schließlich könnte man ggf. noch auf die Idee kommen, Bartsch wolle die Gesellschaft reformieren und andere einen Umsturz. Dies wiederum entspricht dann zwar der Wahrnehmung jener Schreiberlinge, die sich für die “Mitte” halten, dann aber auch einer völligen Ahnungslosigkeit von den Problemen linker Politik. Am Ende ist aber völlig klar: Bartsch gut, Lafontaine böse. Schön, dass wir drüber geredet haben.

So geht Partei

Wo wir gerade bei der Linken sind: Was sie selbst anbetrifft, so hat Gregor Gysi die Probleme vollständig benannt und angemessen illustriert (siehe Video). Ich weiß sehr genau, was er meint, wenn er von westdeutschen Linken spricht und ihrer Arroganz (gegenüber einer Volkspartei im Osten). Die Hoffnung, dass die jemals so erwachsen werden, sich kultiviert zu streiten, habe ich leider nicht. Man kann sich streiten, kämpfen, auch böse Grätschen ansetzen, wenn man sich nachher einigt und so viel demokratischen Geist belegt, dass man sich der Mehrheit beugt. Nur so geht Partei, und nur so geht eine organisierte Gemeinschaft. Wer das nicht haben will, soll austreten, Punkt.

Und genau so, nur so kann jede Parteiführung nach innen und außen repräsentieren: Wir sind uns nicht einig, aber wir einigen uns. Wir streiten, aber das gehört zur Entscheidungsfindung. Wir entscheiden gemeinsam und tragen gemeinsam. Das hat nichts mit einer Fraktionsdisziplin zu tun, die einem von korrupten Funktionären auferlegt wird; es ist die Disziplin, die sich die Mitglieder, Delegierten und Abgeordneten auferlegen. So geht Partei. Nichts für mich, glaube ich, aber darum bin ich auch kein Mitglied. Sollte ich aber jemals eines werden, dann bin ich auch eines. Und wenn die anderen anders entscheiden, dann halte ich irgendwann einfach mal die Fresse anstatt in die nächste Talkshow zu dackeln.

Immer wilder werden die Konstrukte, mit denen sich die neoliberalen Putschisten unter Merkel jede Kontrolle vom Hals schaffen wollen. Dass der ESM verfassungswidrig ist, ist ihnen schon lange wurscht. Dass er nicht nur gegen das Gebot der Haushaltssouveränität verstößt, sondern auch gegen den ‘Europa Artikel’ 23, hat sich die Bleierne mal ganz lässig von der Backe gewischt: “Gar nichts mit Europa zu tun” hat der “Europäische Stabilitäts Mechanismus” nämlich! Nein, das ist bewusst als internationales Wischiwaschi Blabla ohne Gesetzesrang umgesetzt worden. Außergesetzlich quasi und damit übergesetzlich. Global angelegt und daher gültig für beliebige Regionen. Das stand ja bei Hayek auch gar nicht drin, welchem Gesetz der ‘Rat der Weisen’ unterstehen soll. Er soll doch gerade den Staat ersetzen – bis auf dessen Steuergelder natürlich.

Es wird doch einiges besser: Gestern noch wurden wir fürchterlich vereimert, heute schon deliriert die Nomenklatura frei vor sich hin, ganz unbeleckt von jeglichem Bemühen zur glaubhaften Lüge. “Sagen Sie einfach irgendwas, die glauben uns eh alles” war womöglich Ackermanns letzter Rat. Apropos: Wenn der Rat das sinkende Schiff verlässt, ist es allerhöchste Zeit, sich eine brauchbare Planke zu suchen.

 
So wie die Psychoanalyse als Philosophie und Denkmodell großartig, als Therapie aber eine Katastrophe ist, sind Marx’ Analysen des Kapitalismus geniale Wissenschaft, aber völlig untauglich zur politischen Auseinandersetzung. Ein belesener Marxist kann ein erfolgreicher Neoliberaler sein, weil er weiß, wie’s geht und nur in die andere Richtung marschiert. Die gängigen Glaubenskonflikte zwischen Hayek und Keynes durch Marx anzureichern, hebt zwar deren Niveau ganz beachtlich, es bleiben aber Debatten unter Klerikern. Die politische Meinungsbildung beeinflussen sie damit kaum.

Ich bin daher ganz und gar nicht der Ansicht, die offenbar Kollege Burks vertritt, man müsse immer dort Marx zitieren, wo der schon zuerst war, recht hatte und überhaupt als einziger den Durchblick. Keine Frage: Wer Volkswirtschaft studiert – auch jenseits der Akademien -, muss sich mit Marx befassen, sonst kann er es auch gleich lassen. Um aber zu verstehen, was der Kapitalismus mit der Welt anstellt, brauche ich Marx nicht. Um in die Lebenswelt der Opfer vorzudringen, kann ich Marx meist nicht gebrauchen.

Ich weiß nicht, was du bist, aber ich töte dich

Wenn mich ein Tiger anspringt, sehe ich zu, dass ich Land gewinne, so ich noch die Chance dazu habe. Oder ich bin zufällig im Besitz einer brutalen Waffe, die ich zu meiner Rettung einsetzen kann. Es hilft aber überhaupt nichts, wenn mir jegliche Einzelheiten von dessen Organismus bekannt sind. Es ist mir wurscht, wieviel Hunger er haben muss, um Menschen anzugreifen und wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass so etwas passiert, ob er Paarhufer oder Zehengänger ist. Ich weiß, dass ich nicht mit ihm spielen möchte, und das bringt mich auf einen Schlag ganz weit nach vorn gegenüber den klügsten Zoologen.

Womit wir bei den Stärken der Tagesschau sind: Die bedient virtuos beide Seiten der vermeintlichen Information: Das wohl-wissenschaftlich klingende Kauderwelsch, weihevolle Worte, die im Hirn des Rezipienten keinen Ankerplatz finden, und das Triviale, das jeder vermeintlich versteht. Daraus wird eine Melange gerührt, die das Gefühl der Informiertheit erzeugt. Analysen dazu gab es schon in den 70 er Jahren, seitdem hat sich daran aber nichts geändert.

Politische Marxisten ficht das alles nicht an. Sie haben gelesen und verstanden und glauben fortan, sie müssten agitieren. Dabei ist ihnen kein Argument abschreckend genug. Erst mal ein paar tausend Seiten Marx wälzen, dann dürft ihr auch mitreden. Mann, bin ich belesen, ey! Dabei ist Marx selbst unter Wissenschaftlern alles andere als unumstritten. Nur ein Hinweis: Was will ich mit einer Werttheorie, die schon am Phantasma der Äquivalenz scheitert? Es gibt keine zwei gleichen Dinge, schon gar nicht gleiche Leistung oder Arbeit. Jede Werttheorie setzt also auf einem Irrglauben auf. Schaut man sich andererseits an, wie real bewertet wird – seien es Produktpreise oder “Lohn”, so braucht man keine langen Ausführungen, um das Spiel zu durchschauen. Lohnarbeit ist Betrug. Furchtbar für treue Marxisten: Jede Lohnarbeit, nicht nur die kapitalistische.

Laber mich nicht voll

Womit wir schon wieder beinahe mittendrin sind in der Diskussion um und über Marx. Das ist jedesmal wie ein Crashkurs Meteorologie, wenn ich wissen will, ob es draußen regnet. Dann will ich keine Vorträge über Starkregen, Sprühregen und Niederschlagswahrscheinlichkeiten. Macht es mir einfach: Soll ich einen Schirm mitnehmen oder nicht? Auch die Antwort “Keine Ahnung” ist mir lieber als der Hinweis auf die dreißig Bände “Regen für Tiefdruckexperten”. Der Blick fürs Wesentliche ist entscheidend, wenn man wirklich kommunizieren will. Die Zuhörer filtern ohnehin eine Essenz heraus. Wer sie erreichen will, muss zusehen, worin die besteht und dass sie wenigstens ein Häppchen dessen mitnehmen, was man ihnen auftischt.

Unter Experten sieht das alles anders aus, aber um drittens einer zu werden, muss man zweitens motiviert sein und erstens interessiert. Dazu bedarf es eines Einblicks in die Welt der Belesenen, der nicht Ehrfurcht oder Abscheu, sondern Neugier erzeugt. Und da muss ich leider feststellen, dass die Marxisten, mit denen ich bislang diskutieren musste, die denkbar unfähigsten Diskutanten sind, die man sich backen kann. Ihr habt ein Problem, Jungs: Ihr habt immer recht und noch nie jemanden davon überzeugt. Es ist offensichtlich: Wer Marx sät, wird Hayek ernten. Eure Sekte treibt die Menschen in die Fänge eurer ärgsten Feinde. Wenn ihr sie in die richtige Richtung lenken wollt, müsst ihr Umwege finden, auf die sie sich von selbst begeben können. Versucht’s doch mal mit Platon, der ist wirklich sexy.