/Feynsinn

 
Missis Mop notiert die außerordentliche Beliebtheit der Kanzlerin und ihrer Deutschen im Rest Europas, die nicht völlig zu Unrecht besteht. Dass Frau Merkel den Faschismus in Südeuropa erheblich fördert, ist dabei wie wir wissen ein Kollateralschaden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag hat ihr bescheinigt, sie sei ganz sicher keine Faschistin. Das war nötig geworden, weil die Linken sich des Vorwurfs erwehren mussten, sie hätten sich mit solchen solidarisiert, die wiederum mit denen solidarisch seien, die Merkel mit Hakenkreuzen in Verbindung brachten.

Abb.: Ausschnitt aus der griechischen “Demokratia”

Wohlgemerkt ist es nicht das Thema deutscher Außenpolitik, wo die faschistischen Parteien zweistellige Zuwächse haben und was mit einer deutschen Außen-, Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik zu tun haben könnte. Vielmehr wird schon die Möglichkeit der Möglichkeit einer Verbindung von Europas Miss Brüning 2.0 mit einer gewissen Folgeerscheinung unter Acht und Bann gestellt. Höchstens ein bisschen an frühere Besatzungen erinnern dürfe man, wenn man Linker ist oder Grieche, so der Linke. Aber auch nicht so. Aha.

Die Deutschen können sich auch diesmal herauswinden, denn sie waren und sind ja zu zwei Dritteln im Widerstand. Nur eine Minderheit hat Frau Merkel gewählt. Na gut: Was die anderen mitgewählt haben, hat dann zu zwei Dritteln dem ganzen Desaster zugestimmt, einschließlich aller ‘Experten’, unter dem Druck und dem Jubel der Medien, der Zustimmung der Wählerinnenundwähler® und lautem “Mein Geld gehört mir, mein Euro bleibt hier!” – Getöse, überparteilicher Herabwürdigung “der Griechen” und anderer “Faulpelze” sowie euphorischer Zustimmung zu unmenschlicher Härte gegen jedermann.

Härte ist unsere Pflicht

Derweil werden die Mauern hochgezogen gegen Einwanderer, “Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan”, weil Frontex noch nicht genug ist. Dies trifft hauptsächlich Sinti und Roma, die man von ‘Partner’ Ungarn ja auch schweigend internieren lässt und dem, Verzeihung, faschistischen Terror überlässt. Ich male auch ganz sicher keine Hakenkreuze, aber das tun die fleißigen Helferlein dortselbst dort selbst. Nicht aus Protest übrigens, sondern weil sie das gut finden. Sie sprechen von der “Befreiung Ungarns von der Zigeunerkriminalität“. Darf man das wenigstens “Faschismus” nennen?

Das alles ist weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich. Das ist Faschismus, der über das Anfangsstadium hinaus gewachsen ist. ‘Damals’ gab es den übrigens auch nicht nur in Deutschland. Nein, Frau Merkel ist nicht Hitler, und selbst der war austauschbar. Frau Merkel ist eine devote Dienerin des Kapitals, die keine Gnade kennt und kein Abwägen. Sie dient auch keinem nationalen Interesse, ihr geht es um ‘globale Wettbewerbsfähigkeit’. “Die Würde des Menschen” wird von ihrer Stabilitätspolitik nicht berührt. Sie muss lediglich wichtigeren Aufgaben weichen. Darin sind sich die Wichtigeren im internationalen Geschäft völlig einig. Es gibt also keinen Grund, als Deutscher besonders stolz zu sein. Wir tun nur unsere Pflicht.

Ich hatte zuletzt zu dem Thema geschrieben: “Es geht um nicht weniger als die Zerstörung von Arbeit als Prinzip, das Leben (“verdienen”) und Identität (Stolz) spendet.” Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal vertiefen, aus gegebenem Anlass und weil die Lösung vom Begriff des Arbeiters und seiner Arbeit für soziale Alternativen entscheidend sein könnte. Wenn ich an dieser Stelle “Begriff” sage, geht es nicht um ein Wort, um Haarspalterei, sondern es geht ganz selbstverständlich um das, was mit dem Begriff verbunden ist, sowohl die gesellschaftliche Wirklichkeit als auch die Konnotationen. Wer “Arbeit” sagt, meint etwas, von dem er vielleicht gar nichts weiß.

Ich werde mich mit einigen dieser Konnotationen befassen, die man erst einmal loswerden muss, wenn man über eine zukünftige Gesellschaftsorganisation verhandeln will. Es wird nämlich nicht reichen, plakativ “Lohnarbeit” abschaffen zu wollen, wenn das ganze Drumherum bestehen bleibt. Wer das ändern will, muss die Säge tief ansetzen. Eine der großen Illusionen, die in beinahe jedem Kopf von rechts bis links und reich bis arm steckt, ist die Mär vom Fleiß. Wer viel arbeitet ist fleißig. Fleißig sein ist gut. Wer fleißig ist, verdient etwas. Er verdient mehr als jemand, der weniger fleißig ist.

Die Tugend der Sklaven

Diese scheinbar völlig selbstverständlichen Weisheiten haben eines gemeinsam: Sie sind durch und durch grundfalsch. Nichts daran ist wahr. Fleiß ist eine jener ‘Tugenden’, die in einer Sklavengesellschaft den Unfreien zugedacht ist. Wer sich selbst knechtet, mehr noch als die Herrschaft es verlangen würde, gilt als tugendhaft. Diese Grundmoral der Ausbeutung ist ein Herrschaftsinstrument, das darum den eben Herrschenden schlicht nützt. Seine Übernahme als Ideologie der “Arbeiter” selbst, grenzt an Irrsinn. Der Arbeiter, der stolz ist auf seine Arbeitsleistung, ist ein Sklave, der seine Unterwerfung vollständig verinnerlicht hat.

Dem zur Seite steht mit dem Vehikel “verdienen” die nächste ideologische Allzweckwaffe. Wer fleißig ist, “verdient”. Im Endeffekt bedeutet dies nicht ein Recht, sondern die moralische Pflicht zur Unterwerfung unter das Lohnprinzip, dies wird ja ausdrücklich politisch so formuliert: “Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen”. Eine Pflicht, die unausgesprochen natürlich den Profiteuren nicht obliegt. Wer reich ist, muss seine Existenz nicht rechtfertigen. Mit zynischen Sprüchen wie “Jeder kriegt, was er verdient”, wird der Status Quo für “gerecht” erklärt. Abhängige, die am selben Ort vergleichbare Arbeit leisten, werden oft nach Stunden bezahlt. Damit wiederum wird die allgemeine Regel ins Gegenteil verkehrt und behauptet, wer mehr arbeite, bekomme auch mehr. Dabei gilt für die Verteilung via Arbeit dasselbe wie für Verteilung allgemein: Wer reich ist, bekommt mehr.

Der Schnellste im Hamsterrad

Arbeiterparteien und ihre Nachfolgeorganisationen gehen diesem Unsinn nach wie vor auf den Leim und stricken fröhlich mit an der Legende vom Fleiß. Sie tun es, indem sie teils ebenfalls behaupten, teils einfordern, dass mehr Fleiß zu mehr Wohlstand führe. Dies war aber nie der Fall, nie vorgesehen und ist auch schlicht sinnlos. Letzteres u.a. deshalb, weil zu allen Zeiten unterschiedliche Arbeiten unterschiedlich bewertet wurden und weil es hieße, dass mehr Arbeit, die zu weniger Erfolg führt, besser wäre. Haben technische und wissenschaftliche Entwicklungen zu einer immensen Produktivität geführt, damit alle möglichst viel arbeiten? Wo ist da der Sinn? Fleiß ist allein deshalb kontraproduktiv, weil Intensität, Tempo und Menge in produktiven Prozessen sich nicht nach den überschüssigen Energien Einzelner richten können, weil die vielleicht gerade auf Koks sind. Fleiß ist Unsinn.

Im nächsten Text zum Komplex werde ich mich mit dem Problem der Aneignung beschäftigen, die in keinem logischen Zusammenhang mit Arbeit steht, dennoch aber flächendeckend damit in Verbindung gebracht wird.

 
Was die Presse sich da wieder zusammengurkt, ist schwer zu ertragen. Vor allem die Rechten von Springer bis “Spiegel” schütteln sich in Krämpfen des Versuchs, Romney Chancen anzudichten, die er nicht hat. Ähnlich wie bei der letzten Wahl, als deren Experten sich völlig sicher waren, dass Hillary Clinton zur Kandidatin gekürt würde.

Ich hege meinerseits keinen Zweifel daran, dass Obama wiedergewählt werden wird und mag hier weder auf Spökenkiekerei noch auf das Zählen von Erbsen und Linsen eingehen.
Wenn Romney gewinnt, mache ich mein Blog dicht.

 
Günther Beckstein, seit 1988 schon Staatssekretär (mit besonderen Aufgaben) im bayerischen Innenministerium, seit 1993 Innenminister und ab 2007 Ministerpräsident, gerät en passant wieder in den Fokus der Untersuchungen zu der Mordserie der sogenannten “NSU”. Zunächst war gemeldet worden, Beckstein habe Ermittlungen in Richtung “rechte Terrorzelle” verhindert, was dann abgeschwächt wurde in dem Sinne, er habe nur die Einbeziehung der Öffentlichkeit vermeiden wollen, um eine Panik zu verhindern. 2001 dann, was sich anhand eines Kommentars am Rand eines Zeitungsschnipsels zweifelsfrei (!!1!) beweisen lässt, war er es wiederum, der doch an Serientäter glaubte, aber noch keinen rechtsextremen Hintergrund sehen konnte.

Wenn ihr das wissen wollt

Aktuell wird öffentlich, dass Becksteins Landesverfassungsschutz einen V-Mann in seinen Reihen hatte, der an den wichtigsten Schnittstellen der Naziszene saß und direkte Verbindung zu den Mördern hatte. [via Burks] Ein solch wichtiger Vorgang sollte doch den Vorgesetzten und dem zuständigen Minister kommuniziert worden sein.

Man darf also annehmen, dass Beckstein davon gewusst hat. Wenn dem so ist, wäre für dessen Mauern seit Bekanntwerden der Morde womöglich ein hinreichendes Motiv, dass ihm das alles nicht gerade zur Ehre gereicht. Es ist aber darüber hinaus nach wie vor zu fragen, was er, seine Behörden und Kollegen anderer Behörden eigentlich mit den braunen Truppen vorhatten. Glaubten sie, die rechte Szene im Griff zu haben? Gibt es maßgebliche Seilschaften in den deutschen Sicherheitsbehörden, die braune Terroristen für ‘besondere Situationen’ steuern wollen? Oder sind die Sicherheitskräfte mit den Nazinetzwerken verstrickt, weil sie deren Gesinnung teilen und gemeinsame Ziele verfolgen? Wenn die Untersuchungsausschüsse sich dieser Fragen nicht annehmen, können sie ihre ‘Nachforschungen’ eigentlich gleich wieder einstellen.

 
Nee, TAZ, da habt ihr etwas noch ganz und gar nicht gerafft: Dass es in den Geheimdiensten, den Kriminalämtern, der Polizei und eben überall, wo “innere Sicherheit” drauf steht, reichlich Rassisten gibt, ist bekannt. Dass die Nazis dort eher Unterschlupf finden als dass gegen sie ernsthaft ermittelt wird, das wurde zuletzt endlich sichtbar. Dass diese Leute sich gegenseitig decken und diesbezügliche Vorgänge vertuschen, liegt in der Natur der Sache.

“Der Skandal (um den Ku-Klux-Klan)” ist also eben nicht “noch größer als bisher angenommen“, er ist überhaupt keiner mehr. Das ist das Problem.

Dass FDP und CDU die professionellen Lügner inzwischen gleich zu Kandidaten machen, ist einerseits konsequent. Andererseits wäre es dann auch konsequent, diejenigen, die das noch per Wahlentscheidung gutheißen, mit entsprechender Häme zu übergießen. Ich könnte mir so etwas vorstellen wie “Turner, weil ihr alle doof seid” oder “Selbst schuld, ihr Deppen!”. Das müsste inzwischen eigentlich eine erfolgversprechende Strategie sein, denn der Wähler wie ihn sich die ‘Bürgerlichen’ vorstellen, will belogen und für dumm verkauft werden. Er hielte es daher wahrscheinlich für ‘ehrlich’, wenn man ihm das auch so sagte.

Sebastian Turner ist ‘Journalist’, Werber, Millionär und Mitinitiator der “INSM”. Lange Zeit war es nicht chic zuzugeben, dass die Parteien sich von diesen Arbeitgeberlobbyisten die Slogans soufflieren lassen. Zu augenscheinlich war die Klientelpolitik, die dadurch offenbar wurde. Inzwischen ist zumindest Schwarzgelb so korrupt, dass sie nicht bloß die Nähe zu den sprichwörtlichen Mietmäulern zugeben, sondern gleich ganz auf Politik verzichten und jene ins Amt heben. Ist das noch ein Skandal? Nein. In einer Bananenrepublik wäre das anrüchig. In diesem neoliberal verseuchten Marionettenstadl ist es der vorletzte Akt.

Keine Bananen, keine Republik

Zur Erinnerung, um nur einige Leistungen des ‘Think Tanks’ zu nennen: Die INSM schreibt dem Finanzministerium die Texte, beherrscht die Talkshows, ‘versorgt’ Redaktionen mit selbst verfassten ‘Beiträgen’ und drückt – überparteilich – vielzitierte Slogans in die öffentliche Debatte. Der bekannteste dürfte der Spruch “Sozial ist, was Arbeit schafft” sein, ein Satz, der bei genauerer Betrachtung an Menschenverachtung nicht zu überbieten ist. Nicht zufällig ist das ein Zitat von Hitlers Wirtschaftsminister Hugenberg, der sagte: “Derjenige ist wirklich und wahrhaft sozial, der Arbeit schafft.”
Für ihre Lobbyarbeit ist ihnen kein Zynismus, keine Lüge, keine heimliche Einflussnahme zu schäbig, auch nicht die rhetorische Anleihe bei den Faschisten.

Nun kann man sagen: Das ist ihr Job, dafür werden sie bezahlt. Man kann auch sagen, dass eine Demokratie, die sich von solchen gedungenen Einflüsterern lenken lässt, unreif ist und offenbar nicht ausreichend vor Korruption geschützt.
Eine ‘Demokratie’ aber, die solche Leute zu Amtskandidaten sogenannter “Volksparteien” macht, die durch gefällige PR zu Millionären wurden, ist definitiv und vollkommen am Ende. Dazu müssen die gepäppelten Klassenkämpfer nicht einmal gewählt werden.

Der sogenannte “Friedensnobelpreis” entwickelt sich zu einer neuen Kunstform des Abgesangs. Den Preisträgern wird eine Art “Hätte schön werden können” hinterhergeworfen, die Auszeichnung sollte als Kranz abgelegt werden am Grab der ungenutzten Möglichkeiten und gebrochenen Versprechen. Als Maxime der Veranstaltung schlage ich vor: “Friede ist unsere Waffe. Krieg ist alternativlos. Wir sind die Guten.”.

Spätestens seit 1973 braucht man zwei paar Handschuhe, um diesen Preis anzunehmen. Damals wurde der Protagonist des Vietnamkriegs Henry Kissinger für das Massenschlachten in Vietnam geehrt, nachdem es beendet worden war. Die Kommission kam zu der Entscheidung möglicherweise während der erfolgreichen Vorbereitung des Pinochet-Putsches in Chile, an der Kissinger mutmaßlich beteiligt war. Seitdem muss man sich fragen, ob das ein Witz sein soll, ein zynischer Kommentar zum Weltgeschehen.

Mit der vorzeitig herausgespritzten Ehrung des ersten “Commander in Chief” Barak Obama mauserte sich die Veranstaltung zu einem Fanal der Hoffnungslosigkeit. Vielleicht sitzen dort Visionäre, die wissen, wann es am schönsten ist und nur noch schlimmer wird. Obama wurde für Versprechen belohnt, die er nicht einhielt. Immerhin hat er sich nicht geschämt, den Preis anzunehmen, den auch ein unter Druck zurückgetretener Rassist wie Frederik Willem de Klerk bekommen hatte. Als erster schwarzer Präsident muss man sich mit den Herrenmenschen auf Augenhöhe bewegen, ja sicher.

Es war so schön …

Nun also die EU, in einer Phase des rasanten Abbaus von demokratischen Rechten, der Verarmung ganzer Völker inmitten obszönen Reichtums und dem Aufflammen bürgerkriegsähnlicher Zustände. Europa war ein recht friedlicher Kontinent, lasst uns das feiern, ehe die Ausgangssperren verhängt werden oder die Innenstädte gesperrt werden, sobald ein namhafter Politiker unterwegs ist. Noch ist es schlimmer in vielen Ländern Afrikas oder zum Beispiel in Mexiko. Doch, es war schön hier. Preiswürdig schön.

Selbstverständlich ist diese Äußerung wieder so eine Meinung von einer Kreatur aus der Gosse bzw. einer “schrägen Figur vom rechten oder linken Rand“, wie der Lohnschreiber Christian Rickens für das Stürmergeschütz der Demokratie schreibt. Es ist längst keine Begleiterscheinung mehr, sondern eine tragende Säule der Verrohung, dass Artikel aus den politischen Redaktionen zum publizistischen Mobbing verkommen sind.

Mit der Macht eines großen Verlags wird den Lesern ganz deutlich gesagt, was sie nicht denken dürfen, wenn sie noch dazugehören wollen. Es ergeht ein Verbot der Kritik bei Androhung des Ausschlusses aus der Gesellschaft. Der letzte Akt der Toleranz besteht in der Formulierung “schräge Figur vom Rand”. Das ist doch allemal demokratischer als “Ratten und Schmeißfliegen”. Danke dafür!

In der Diskussion um alternative Gesellschaftsformen lässt sich ein Dilemma erkennen, das die ohnehin gespaltene Linke um eine weitere Variante der scheinbaren Unversöhnlichkeit bereichert. Die traditionell internationalistische politische Haltung sieht sich nämlich einer starken Tendenz zur Regionalisierung in jüngeren Strömungen gegenüber. Das muss nicht unbedingt ein Widerspruch sein, es zeigt aber, dass die Linke flexibel sein muss. Diese Flexibilität nenne ich “liberal”, weil sie auf ein Maximum an Freiheit setzt statt auf eine Zentrale, die stets die ideologische Korrektheit überprüft.

Letzteres ist einigen Linken ein Anliegen, in deren Köpfen noch immer die Vorstelllug spukt, man müsse eine mögliche “Konterrevolution” in Schach halten. Dieser reaktionäre Ansatz gegen eine oft nur vermeintliche Reaktion mündet zwangsläufig in Paranoia und Stalinismus. Daran ist der “real Existierende” gescheitert und alle Verteufelungen des Sozialismus oder Kommunismus beruhen letztlich auf dieser historischen Idiotie. Ein selbstbewusster Sozialismus müsste sich nicht gegen böse äußere Einflüsse wehren, schon gar nicht präventiv. Er wäre einfach das bessere Angebot und setzte sich sogar in ‘marktwirtschaftlichen’ Kategorien gegen den Kapitalismus durch. Das gilt umso mehr in einer Entwicklungsstufe, die bereits eine hohe Produktivität erreicht hat. Das mag 1917-1989 noch gravierend anders gewesen sein, inzwischen muss man das nicht mehr diskutieren.

Homo Homini

Aber zum Kern der Sache: Die “internationale Solidarität” prägt die Geschichte der Linken, eine frühe Globalisierung, die im Kopf passiert. Ein universelles Menschenbild nämlich ist notwendige Grundlage für Menschenrechte, die mehr sind als ein Lippenbekenntnis. Alle Menschen sollen gleiche Rechte haben. Das unterscheidet die Linke fundamental von der Rechten und sonstigen Spielarten von Rassismus und Diskriminierung. Dieser Respekt der Menschen vor den Menschen ist nicht verhandelbar, insofern bleibt die Linke internationalistisch.

Die Gestaltung einer verfassten Gesellschaft, eines Staates, betrifft das zunächst nur am Rande. Wenn man etwas als richtig erkannt hat, ist das auch für die Linke richtig. Steht dem die Vorstellung dessen, was “links” sei, im Wege, muss die Vorstellung korrigiert werden. Oder man hört eben auf, “links” sein zu wollen. Man kann aber die Erkenntnis nicht der Idee opfern, sonst endet man in Dogmatismus, und dann ist es egal, ob das noch ein rechter, ein linker, ein sozialistischer oder ein kapitalistischer ist.

Die Erkenntnis, um die es hier geht, ist die, dass die Beteiligung der Menschen an den Entscheidungsprozessen sowohl für Demokratie als auch für eine alternative Arbeitsorganisation unerlässlich ist. Diese Beteiligung wiederum lässt sich nicht zentralistisch und durch abstrakte Stellvertretung wie in der aktuellen parlamentarischen Demokratie herstellen. Dieses Defizit ist und war überall zu erkennen, sowohl im autoritären und zentralistischen Sowjetimperium als auch in den kapitalistischen Staaten, die inzwischen zur neoliberalen Einheitsfront verschweißt sind. Dagegen kann eine Regionalisierung der Entscheidungen durchaus helfen. Wenn aber die Regionen und Kommunen selbst darüber entscheiden, was und wie sie produzieren, muss überregional eine Solidarität mit den Regionen organisiert werden, die dabei zu kurz kommen.

Das Imperium zerbricht

Das ist das Gegenteil dessen, was derzeit in Europa geschieht. Global operierende Konzerne und ihre Eigentümer zwingen die Politik zur zentralen Monokultur, die auf kurzem Wege dem Kapital dienbar ist. Dabei gehen ganze Regionen zugrunde, denen man nur so viel ‘Solidarität’ zukommen lässt, dass sie noch beherrschbar bleiben. Als Sicherheitsrisiko werden die dort lebenden Menschen ohnehin wahrgenommen, darauf wird mit innerer Aufrüstung reagiert. Das Regime ist global totalitär, die ‘Freiheit’ darin besteht in der “Verantwortung”, nicht aus dem System auszuscheren. Die mitmachen, werden belohnt. Wohlgemerkt: Einzelne und Gruppen, die sich wiederum gegen jede echte Opposition wenden. Wo das Volk sich gegen das System wendet, weil es kein Auskommen mehr hat, müssen entsprechend jene ‘Eliten’ gestärkt werden, die dennoch für Ordnung sorgen. Scheitert auch das, hilft nur noch militärische Intervention.

Das Bild ähnelt immer stärker dem Niedergang des Sowjetimperiums, und es ist höchste Zeit, dass wenigstens die Linke endlich daraus lernt. Die alte Maxime “global denken, lokal Handeln” bedeutet, den Menschen auch dann als Mitmenschen zu erkennen, wenn er sprichwörtlich am anderen Ende der Welt unterwegs ist, ihn nicht zu vergessen und ihn in der Not nicht allein zu lassen. Es bedeutet darüber hinaus aber, die Menschen zu ermutigen, für sich selbst zu entscheiden und sich da zusammen zu tun, wo sie gemeinsam handeln müssen: Im Betrieb, im Dorf, in der Stadt. Da darf dann auch kein Kommissar reinreden, der am besten weiß, was ein guter Sozialist ist. Und schon gar kein Manager, der weiß, wie die Shareholder am besten ihre beanspruchte Rendite einfahren.

Und wenn da draußen welche meinen, sie müssten weiterhin ihre kapitalistischen Experimente in immer schnelleren Rhythmen vor die Wand fahren, muss man sie wohl oder übel auch machen lassen. Man kann andere nichts lernen. Selbst das Lehren hat ja kaum funktioniert.

 
… ist es in Deutschland, wenn ein Minister von einer Kanzlei, der er Aufträge zugeschustert hat, Geld für angebliche Vorträge nimmt. Schon der Auftrag war übrigens überflüssig, das hätten auch Juristen erledigen können, die ohnehin vom Bund bezahlt werden. Die Höhe des mutmaßlichen Dankeschöns ist übrigens nicht bekannt. Hier sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen und ähnlichen zwielichtigen Zuwendungen keineswegs um jeweils 7000 Euro handelt.

Dergleichen lügt etwa ein Detlef Esslinger in der “Sueddeutschen”. Es handelt sich vielmehr um mindestens 7000 Euro, mithin kann sich dahinter auch eine Million verbergen. Der Unsinn mit den 7000 Euro stimmt übrigens vorn und hinten nicht. Wer 7000 bekäme, ließe sich 6999 auszahlen und würde damit nicht in der höchsten Kategorie auffallen. Ich gehe also davon aus, dass hinter jeder einzelnen Zahlung deutlich mehr als 7000 Euro stecken.

Wir kaufen Leute, keine Stimmen

Das muss der saubere Herr aber nicht aufdecken, denn in Deutschland wird dafür gesorgt, dass Abgeordnetenbestechung und andere Formen der Korruption nicht stattfinden. Dabei kommen zwei Strategien zur Anwendung: Intransparenz und eine nur noch absurd zu nennende gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung. Strafbar ist demnach nämlich nur, “eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen“. Im Strafrecht gilt selbstverständlich auch für diesen Tatbestand die Unschuldsvermutung, das heißt, dass im Einzelfall der konkrete Kauf einer Stimme bei einer bestimmten Abstimmung bewiesen werden müsste. Das ist schlicht unmöglich, es sei denn, jemand wollte unbedingt verurteilt werden und schließt einen diesbezüglichen Vertrag ab. Man kann diesen Paragraphen im Grunde streichen.

Was von Seiten der nicht minder korrupten Schmierfinken aufgeboten wird, um den Dauerskandal im allgemeinen und die Verstrickungen eines gewissen Möchtegernkanzlers im besonderen zu vertuschen, so sind die Mittel von demselben Niveau wie die Geisteshaltung derer, die sie anwenden. Ernsthaft ist da von “Neid” die Rede, wenn man es Ministern und Abgeordneten nicht ‘gönnt’, von Lobbyisten geschmiert zu werden. Wenn man faktische Bestechung wenigstens moniert und bedauert, dass sie nicht justiziabel ist, dann sei man “neidisch”! Wieder einmal wendet sich der beleidigte Verstand ab und hinterlässt angeekelt die Frage, wer das eigentlich noch lesen soll.

Angela Merkel, die Miss Austeritas, Peitsche der neoliberalen Herrschaft über Europa und Chefdomina im Studio Bizarr des Spätkapitalismus, ist auf dem Wege etwas zu schaffen, von dem ihre Nationale Front, für die sie FdJ-Sekretärin war, nur träumen konnte: Die sozialistische Revolution in Westeuropa. Als Jugendliche mag sie sich vorgestellt haben, wie die Bewegung den Klassenfeind überrollt und sie, Angela Dorothea Kasner, den Wimpel der Partei über eine Küstenstraße Iberiens trägt zum 60. Jahrestag der Gründung der SED.

Es kam dann anders. Angela Merkel hat sich zur Bundeskanzlerin hochlaviert, eine geölte Karriere zwischen Dutzenden Männern, denen man mehr zugetraut hätte. Wofür sie steht, das weiß man nicht, nur dass sie keine Gnade kennt und kein Zurück. Aber ist das nicht die alte Losung: “Vorwärts immer, rückwärts nimmer!”? Hat sie sich wirklich gewendet und ist dem Kapitalismus verfallen wie einst dem Sozialismus? Ist sie von jenem Schlage, der immer tut, was ‘man’ erwartet und diese Erwartungen stets übererfüllt? Was würde das bedeuten?

Gegen den Feind des Feindes

Auf der anderen Seite: Wie kittet man die Widersprüche, erst Funktionärin des Feindes gewesen zu sein und dann beim Feind des Feindes nach ganz oben aufzusteigen? Geht Angela Merkel gerade den Königsweg? Ist die Beschleunigung der Krise, ihr strenges Beharren auf die Einhaltung der fatalen kapitalistischen Dogmen, der Vollzug einer marxistischen Strategie? Dies ist keineswegs ironisch zu verstehen. Wer die Marxsche Krisentheorie in positive Aktion umsetzen will und die Ressourcen dazu hat, muss genau so handeln: Die Krise verschärfen, ohne reale Not die Menschen ins Elend stürzen und dabei völlig offensichtlich ein Maximum an Ungerechtigkeit walten lassen.

Insofern hat Gregor Gysi recht (Video), wenn er sagt: “Jetzt müssen Sie die Vermögensabgabe und auch die Vermögenssteuer einführen, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährden wollen.“. Man beachte, wer hier welche Rolle einnimmt. Der Sozialist, dem grenzdebile politische Gegner ernsthaft mit “der Mauer” kommen, wenn er das amerikanische Modell der Vermögenssteuer fordert, setzt sich für den Erhalt der bürgerlichen Demokratie ein – und damit für den Fortbestand der Marktwirtschaft. Währenddessen rollt die Apologetin des Profits mit dem Bulldozer durch die Fundamente seiner Ordnung. Verkehrte Welt.

Dass das Spiel bei weitem nicht so gemütlich ist wie es hierzulande schöngefärbt wird, zeigt ein Blick nach Südwesten. Dort ist die Revolution inzwischen eine reale Option. Das haben hiesige Massenmedien natürlich noch nicht auf der Agenda. Man sollte allerdings aus der Geschichte lernen: Wenn auf großen Schiffen, die als besonders sicher gelten, die Kapelle laut fröhliche Lieder anstimmt, ist das eventuell kein Grund zu feiern.