/Feynsinn

 
“Kranke Verzweiflung” will ein Kommentator festgestellt haben in meinen Artikeln. Ich fühle mich weder krank noch verzweifelt, muss aber zugeben, dass mich gewisse Zustände nicht eben optimistisch stimmen und es immer schwieriger wird, das Reale noch satirisch zu kommentieren. Der fröhliche Faschismus ergreift schleichend Besitz von Europa, jedenfalls war Demokratie gestern, und was vorgestern war, ist wieder groß im Kommen.

Wenn man Hildegard Hamm-Brücher zuhört, könnte man ins Schwärmen geraten von der guten mittelalten Zeit, der Zeit, als viele aus dem Grauen etwas gelernt zu haben schienen und es sogar in der CSU Antifaschisten gab. Dazu muss man die sozialliberale Ära übrigens keineswegs glorifizieren. Es reicht ein Blick auf die Gegenwart, um zu erkennen, das demokratische Gesinnung mega-out ist bei denen, die sich zur Wahl stellen und bei furchtbar vielen, denen es ausreicht zu wissen, wo der Feind wohnt.

Der Anti-Terror-Spuk …

Aktuell lispelt die Kanzleuse unentwegt das neue Wort, das ihre PR-Berater ihr eingetrichtert haben, in jedes verfügbare Mikrophon: “Mindestspeicherung”. Der Begriff, in den die Werbefuzzis, denen die Politik überschrieben wurde, alles Wichtige hineingelegt haben: Mindestforderung, Vorratsspeicherung, alternativlos. Und doch klingt es gar nicht schlimm und wurde vom Bundesverfassungsgericht in dieser Formulierung noch nicht abgewatscht. Inhaltlich ist die Idee nach wie vor grundgesetzwidrig. So wie fast alles aus der Schmiede der bleiernen Kanzlerin.

Die Legitimation für den Anti-Terror-Spuk soll wieder einmal die EU liefern. Dabei ist der Vertrag von Lissabon ausdrücklich nicht dazu geeignet, die Vorgaben der nationalen Verfassungen außer Kraft zu setzen. Überhaupt, die EU und der Terror: Zwar interessiert sich offenbar nur die TAZ für den ungarischen Staatsfaschismus und dessen Ausgestaltung im Alltag. Wäre es aber nicht durchaus die Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten, dazu wenigstens Stellung zu beziehen? Ungarn gehört in und mit dieser Verfassung nicht in die EU.

… und der Staatsterror

Terror und Willkür sind der Kern des Orbán-Regimes und seiner Putsch-Verfassung. Ich will nichts hören von einem “Antiterror”, den die EU fordert, so lange Faschisten vie Orbán dazu gehören. Dass Italien immer noch daran laboriert, seinen Duce loszuwerden, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass in Europas Regierungen niemand die Eier in der Hose hat, sich dem Schlimmsten entgegen zu stellen. Schönwetter-Reden und “Kritik” an der Lage der Menschenrechte in China, das ist alles, was sie zustande bringen.

Das kann einen krank machen oder verzweifelt, aber so weit bin ich gar nicht. Es steht mir nur nicht zu Gesicht, die Wut, die mich angesichts dieser erbärmlichen Simulation von Politik überkommt, in Geifer zu verzaubern. Dass dabei ein manchmal dadaistischer Humorersatz ans Tageslicht tritt, kann ich mir durchaus nachsehen. Me absolvo.

“There are going to be many more questions raised after the release of these videos, because there have been videos and images in the past that were thought to be of bin Laden, but some of those turned out to be fake.”

(Noch viel mehr Fragen kommen auf nach der Veröffentlichung dieser Videos, denn es gab in der Vergangenheit Videos und Bilder, von denen gedacht wurde, sie seien von bin Laden, aber einige davon haben sich als Fälschung erwiesen.)

Wo mag solch kritisches Hinterfragen noch zu lesen sein in diesen Tagen? In keiner deutschen Zeitung, schon gar nicht beim nationalen Kampfnachrichtenmagazin, das nur noch “er war es, erwar es” schreit und schon lange nichts mehr fragt, das es nicht schon vorher wusste.

Der in diesem Punkt unermüdliche Heribert Prantl weist derweil darauf hin, das die “Überprüfung” der sogenannten “Antiterrorgesetze” auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gänzlich verzichtet. Was ist das aber für eine Prüfung, die darauf fokussiert, ob Maßnahmen, welche sich nicht mehr um gesetzliche Einschränkungen scheren, “effizient” sind? War das nicht eher die Voraussetzung? Oder werden Bürgerrechte nur zum Spaß eingeschränkt? Die Antwort darauf wird wohl eine interne Ethikkommission des BKA geben.

Dabei ist das alles gar nicht nötig. Muss man Angst vor einem Pöbel haben, der auf die Barrikaden geht? Wohl kaum, es sei denn, man geht in ein Fußballstadion. Da setzt der proletarische Klassenkämpfer ganz klare Prioritäten: Bürgerrechte einschränken, den Sozialsstaat zersägen, wahllos Kriege führen, das ist in Ordnung, so lange die “Klasse erhalten” wird. Die im Spielbetrieb der Fußballiga. Niemand hat die Absicht, die Commerzbank zu stürmen. Im gleichnamigen Stadion hingegen tobt der Mob. Die Griechenkrise ist ein Stürmer namens Gekas, und der Terrorfürst heißt Uli Hoeneß. Guten Abend, das Wetter.

Als er gestern bei “Spiegel Online” die Überschrift las: “Das gefährlichste Foto der Welt”, die sich auf den mutmaßlich zurückgehaltenen Schnappschuss des just als Verlust gemeldeten Usama B. bezog, war er sofort begeistert: “Das ist genau der Journalismus, der die Menschen interessiert. Sie wollen Nachrichten mit Unterhaltungswert. Da müssen Geschichten erzählt werden, in die man sofort einen Einstieg hat. Sex, Krimi, Hitler, das ist es, was ein Nachrichtenmagazin ausmacht.”

Knopp griff sofort zum Hörer seines Schellacktelefons und rief in der Chefreaktion auf der Brandstwiete an. Dort saßen Georg Mascolo und Mathas Müller von Blumencron über ihren taufrischen Angeboten von Fox News und berieten über eine würdige Nachfolge.
“Wenn Real Madrid ruft, bleibst du nicht in Mailand”, sagte Mascolo Später und freute sich wund über die Anfrage von Deutschlands klügstem Historiker. Man wurde sich schnell einig. “Das war wie ein Blitzkrieg“, scherzte der Geschichtsexperte.

Knopp brachte gleich zwei Vorschläge mit, die ihn auf der Stelle zum Liebling der Redaktion gemacht haben: “Warum reden wir so kompliziert von Osama, Usama oder wie auch immer? Was bei Saddam geklappt hat, klappt bei Bin Laden erst recht. Reden wir doch vom neuen Hitler, lassen wir das Sperrige ‘neu’ gleich gleich weg, dann haben wir zwei Dutzend brandaktuelle und doch zeitlose Titel!”

Ulfkotte Vizechef

Damit nicht genug, hat er den Terrorismusexperten Udo Ulfkotte für den neuen “Spiegel” gewinnen können. “Man muss eine persönliche Beziehung zum Thema haben“, meint Knopp, “die großen Emotionen reinbringen. Das kann der Udo wie kein anderer“.
Das zensierte Foto hat der Verlag ebenfalls vorweg veröffentlicht (siehe oben). Der “Spiegel” traut sich, wofür andere den Mut nicht aufbringen.

Der Aufmacher der nächsten Ausgabe wird dann auch gleich ein Kracher werden: “Ferien bei Hitlers” macht den Besuch von Osamas Wolfsschanze in Pakistan schmackhaft. Ein großer Coup, meint Knopp, denn das verbindet Spitzenjournalismus mit aktiver Entwicklungshilfe und sorgt für potente Anzeigenkunden. Während die Konkurrenz auf breiter Front einbricht, zeigt das kritischste Nachrichtenmagazin der Welt wieder einmal, warum es stets die Nase vorn hat.

Ich weiß, dass es nicht klug ist, seinen Namen zu nennen und die reaktionären Hetzartikelchen zu beachten, die er schreibt. So etwas ignoriert man gemeinhin, schreit der Humbug doch eh nur nach Aufmerksamkeit. Einer Diskussion ist so etwas nicht würdig. Dennoch muss gelegentlich gezeigt werden, wie er funktioniert und auch muss gelegentlich darauf hingewiesen werden, wie der “Spiegel” zum Kampfblatt der antidemokratischen Rechten geworden ist.

Dass dabei nicht nur eine demokratische Kultur unter die Räder kommt, sondern gleichermaßen das Niveau journalistischer Argumentation, ist kein Zufall. Man muss kein Aufklärer sein, um zu erkennen, dass Propaganda Dummheit befördert. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass eine bauernschlaue Verdrehung von Fakten letztlich ins Chaos führt. Wer sich stets die Wirklichkeit so zurecht lügt, dass sie in die Gesinnung passt, muss irgendwann die Orientierung verlieren. Danach ist nur noch Parolen dreschen, die sich immer weiter von dem entfernen, was man noch sehen und hören kann.

Chat Atkins hatte neulich ein Beispiel zerpflückt, das ich noch mit der Empfehlung kommentierte, er solle Fleischhauer besser gar nicht erst ignorieren. Aber vielleicht ist es richtig, jeweils ein Mal den groben Unfug als das zu benennen, was er ist. Nur Schweigen ist auf die Dauer auch keine Option.

Recht als Mittel der Vergeltung

Nun hat sich der Besagte aufgeschwungen, das Strafrecht als Mittel der Vergeltung zu proklamieren. Kein Scherz. Das kann man tun, wenn man ein rechter Hanswurst ist und lieber den Kreislauf der Rache installiert, anstatt zu versuchen, Kriminalität wirklich einzudämmen. Das nämlich ist der Sinn der Resozialisierung. Sie ist der effektivste Opferschutz, den wir kennen, denn rückfällige Täter schaffen sich eben immer neue Opfer. Wenn also drakonische Strafen zu hohen Rückfallquoten führen, ist deren Forderung eine Förderung der Kriminalität. Leute wie Fleischhauer wollen mehr Opfer, nicht weniger.

Die von ihm vorgebrachten Scheinargumente vom Recyclinghof sind dem gemäß. Hauptbeleg: In den 60ern habe es noch viel mehr Freiheitsstrafen gegeben. Seine Formulierung ist ganz nebenbei falsch, denn sie suggeriert, von 1968 auf 1969 (“bis 1968 …, seitdem stabil”) sei die Zahl der JVA-Insassen um 100.000 auf 70.000 gesunken. Es wäre hier durchaus relevant, in welchem Tempo und aufgrund welcher Effekte die Zahl so gesunken ist, dass sie seit den späten 70ern relativ stabil ist. Für den Rechtskonservativen ist natürlich klar: Die Ideologie der 68er ist schuld, und das ist eben schlecht.

Es gibt immer mehr als einen Grund, wenn man aber genauer hinschaut,wird es zu kompliziert für Propaganda. Das macht keinen Spaß. Zum Beispiel hatten wir in den 50er und 60er Jahren noch überall die original Nazirichter im Amt, die erst allmählich durch anders geschulten Nachwuchs ersetzt wurden. Soll deren brutale Justiz also das bessere Vorbild sein?

Nackte Zahlen sagen gar nichts

Und was sagt die Abnahme irgend einer Zahl eigentlich aus? Schauen wir uns den internationalen Vergleich an: Da spielt Deutschland in keiner extremen Liga, außer bei den registrierten Betrugsdelikten, was sich aus der Statistik allein auch nicht erklären lässt.

Die Extremisten unter den Industriestaaten sind, wer hätte das gedacht, die USA und Russland. Bei denen ist nicht nur die Quote der Knackis extrem hoch. Das Verhältnis der registrierten Straftaten zu den Inhaftieren ist erschreckend. Wer dort vor Gericht landet, hat beste Chancen, auch verurteilt zu werden. Das ist wohl die Welt der Fleischhauers. Am besten versorgen wir das Volk dann noch mit Waffen, und wir können wieder ruhig schlafen.

Die verlinkte Statistik zeigt überdies, dass die blanken Zahlen kaum etwas hergeben. Einige Extremwerte bedürfen unbedingt der Erklärung. Wenn in vergleichbaren Ländern die Werte um das hundert- oder tausendfache abweichen, kann man nicht davon ausgehen, dass hie ein Hort des Bösen ist und dort das Paradies. Von den hohen Werten bei Vergewaltigungen in Schweden wissen wir seit Assange immerhin, woran das liegt. Ohne intensive Betrachtung der Hintergünde aber sind solche Zahlen wertlos.

Dummheit als Markenzeichen

Kommen wir aber zum Kern der Sache, die den Reaktionär leider nicht interessiert. Sein Hinweis, dass in “der Heimerziehung und Intensivpädagogik etwas furchtbar schiefläuft“, ist tendenziell richtig. Seine Behauptung, dies liege an zu milden Strafen, ist aber blanker Blödsinn. Diese stellen nämlich das Ende des Prozesses dar, die Ursachen liegen weit davor. Da hat eine “Reform” der Gewerbesteuer, die die Kommunen ausblutet, viel Schlimmeres angerichtet als je ein Jugendrichter vermochte.

Zu wenige Maßnahmen, die vor allem zu spät ergriffen werden, zu wenig Personal in den Jugendämtern, keine Freizeitangebote, keine Prävention, schlecht bezahlte Arbeitskräfte et cetera et cetera. Eine Kommune, die pleite ist, hangelt sich von einem Haushaltsjahr zum nächsten. Die Kinder- und Jugendhilfe wird dabei auf breiter Front kaputtgespart. Das ist das Resultat jenes schlanken Staates, den die Strafverschärfer meist in derselben Aktentasche tragen. Das wollen sie freilich nicht wissen, und ihre Leser sollen es nicht wissen. Dummheit ist hier Markenzeichen.

Dass Fleischhauer dann Karl Binding zitiert, seinen Gewährsmann für die Strafe als “Wunde”, das passt schon. Vielleicht hat er sich zuvor an dessen Werk “Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens” ergötzt. Das ist ja jetzt wieder hoffähig, man darf doch sicher mal darüber reden?

 
Fortan verzichten die USA also auf den dankbarsten Buhmann der letzten Dekade. Osama Bin Laden wird nicht mehr aus der Dose springen und kleine Kinder oder deren Großeltern erschrecken.
Wozu so ein Wahlkampf doch gut sein kann: Obama ist zweifellos clever und setzt auf die Karte, die immer geht. Das Militär im Einsatz für das Gute und Gerechte, Symbolpolitik, leichter Erfolg. Da können noch so viele in Unschuldige in Guantanamo gefoltert werden oder der präsidiale Haushalt von halbirren Teetrinkern zerbombt werden, am Ende zählt die große Pose.

Eine letzte Audiobotschaft hätten wir noch gern, in der Osama (der seit Obama hierzulande oft Usama genannt wird) seinen Tod bestätigt. Die Echtheit wird wie immer zertifiziert von Geheimdiensten, so geheim, dass sie sich selbst kaum kennen. Die adäquate Verschwörungstheorie wäre wohl die, dass ein neuer verheerender Anschlag her muss, ein neuer USA-mare, der wieder chice Videobotschaften schicken kann. Michael Moore wurde vorgeschlagen, der aber sieht nicht gefährlich aus und ist nicht sexy genug. Vielleicht hat Muammar ja noch einen Großneffen von Format?

Für die Scharfmacher und Bürgerrechtsgegner ist das natürlich eine traurige Nachricht, dass der Terrorpop seinen größten Star und Popanz verloren hat. So wird das nichts mit der Hausdurchsuchung auf Zuruf, obwohl inzwischen der Besitz von Nagellackentferner, Grillanzündern und Lötkolben bereits als Vorbereitung zum Genozid gilt. Dann noch einen Witz über das Tor zur Hölle gemacht, und schon gibt es zu trinken, bis jede gewünschte Wahrheit aus einem heraus sprudelt.

Brave new World! Wer hätte noch vor sagen wir 20 Jahren gedacht, dass wir so bald wieder über solche Formen internationalen Humors schmunzeln dürfen? Landserwitze am Hindukusch gehören ja auch noch dazu, obwohl sich bald niemand mehr erinnert, was wir dort eigentlich zu suchen haben.

Mal sehen, ob das “Netzwerk” al Qaida jetzt zusammenbricht und sich als ebenso spukhaft erweist wie sein Oberbefehlshaber. Oder ob wir bald alle dazu gehören – wir, die wir uns eines Lötkolbens schuldig gemacht haben.

 
Mortimer kletterte bedächtig von dem Traktor, mit dem er bis zum Mittagstee die königlichen Nasenhaare gemäht hatte. Gereicht wurde Earl Grey, heiß, von einem schwulen Schaufensterdekorateur aus Baunatal. Eigentlich als Pferdeknecht eingestellt und entsprechend auf die Bedürfnisse der stets abwesenden Komtesse geschult, vertrieb er sich die Wartezeit mit der händischen Zubereitung von Replikatornahrung. Energie war knapp geworden in diesen Zeiten, und nur die akute Haarwurzelentzündung sorgte für ein wenig Linderung der Lage. Der Frühling stand noch immer vor der Tür, obwohl ihm ein weicher Stuhl gereicht worden war.

Die autonome Halblinke nahm die Gesamtsituation zum Anlass wütender Proteste in der Bartrandzone. Bartrand erfreute sich alsbald enormer Verbreitung. Sogar der ehemalig real existierende Osten stimmte mit ein, sodass sich die Szene kurzfristig radikalisierte. Ein Paket wurde geschnürt und die Autoren in der irrigen Ansicht verhaftet, es handele sich dabei um eine Paketbombe. Tatsächlich entpuppte sich der vor Somalia in eine falsche Flagge eingewickelte Karton als Gesamtpaket, welches an die Gesamtsituation adressiert war. Es beinhaltete nur Altkleider, was beim Abhören einschlägiger Telefonate freilich missverstanden worden war. Nach eingehender Befragung durch als Dienstleister deklarierte Dienste wurden die Überreste auf freien Fuß gesetzt. Der Chefredakteur untersagte ausdrücklich die als spekulativ geltende Aussage des Oppositionsentführers, der Tod sei ein Dienstleister aus Deutschland.

Erst als Kate Middlethrism in Northcobblestone Hall ein Janeinvielleicht in Willams Birne hauchte, flogen die Kronkorken aus der Meisterschale. Derart verhindert, musste Jürgen B. Kloppo absagen: “Guten Abend, das Wetter”. An seiner statt begleitete Jörg B. Kachelmänneken die Hochzeitsnächtigen. Dieses wunderbare Messerset jetzt für unglaubliche soundsoviel Euro. Der Rest wird für karitative Zwecke von mitleiderregend schlecht gelifteten Adeligen unterschlagen. Die Guttenbergs haben alles auf Band und schreiten ein. Endlich!

In meinem letzten Artikel habe ich mich mit der Situation von Parlamentariern befasst, die womöglich versuchen möchten, die Finanzindustrie zumindest so weit zu zügeln, dass sie sich von deren Vertretern nicht noch Gesetze diktieren lassen, die sie nur noch abnicken können. Mein Fazit war, dass tatsächlich eine Art Befehlsgewalt auf Seiten der Geldvermehrer liegt.

Diese Situation ist nicht von selbst entstanden. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, diesen Werdegang nachzuvollziehen. Ich persönlich bevorzuge den großen Überblick, der sich an entscheidenden Punkten der Geschichte orientiert, wie zum Beispiel das Lambsdorff-Papier, das Schröder-Blair-Papier, die Einführung der Hartz-Gesetze oder die Deregulierungen der Finanzmärkte unter Schröder/Fischer.

Medial wirksamer sind gemeinhin aber Einzelfälle, anhand derer sich eine konkrete Schuld, ein Gesetzesverstoß oder eine eindeutige Vorteilnahme belegen lässt. Zwar ist es ein deutlich größerer Skandal, dass Bundesregierungen in immer größerem Stil gegen das Grundgesetz verstoßen und dies auch permanent von BVerfG bescheinigt bekommen, aber wenn es sich nachweisen lässt, dass jemand bewusst gesetzwidrig handelt und konkrete Handlungen nachweislich zu vertuschen versucht, gibt es weniger zu lavieren. Da zeigt sich dann eben ein deutlicher Fleck auf der Weste.

Der Lüge überführt

Richard Nixon ist ein Fall, an dem das sehr deutlich wird. Was der Mann alles auf dem Kerbholz hatte, allein seine Vietnam-Politik, war so selbstherrlich und menschenverachtend, dass das eigentlich längst hätte ausreichen müssen, um ihn von der Macht zu verdrängen. Jedenfalls wenn man Politik inhaltlich denkt.
Die Watergate-Affäre nimmt sich dagegen im Grunde irrelevant aus. Er hat halt den politischen Gegner abhören lassen. Er hat das selbstverständlich heimlich getan. Er hat es geleugnet, er wurde der Lüge überführt, und dies bedeutete das Ende seiner Präsidentschaft. Das war vor Jahren.

Derzeit wird ein Fall wieder einmal öffentlich, der nicht nur den Exkanzler Schröder betrifft, sondern auch seinen verhinderten Nachfolger Steinmeier. Dass ausgerechnet der Finanzlude Maschmeyer Schröder protegiert hat und dessen Politik den Maschmeiers der Republik ihren Einsatz millionenfach vergoldet hat, ist sattsam bekannt. Jetzt zeigt sich allerdings, dass zu den halboffenen Geldern zum Ölen der neuen Mitte noch weitere hinzukamen. Solche nämlich, die offenbar bemüht heimlich und bewusst illegal geflossen sind.

Illegal – na und?

Das geht dann zwar entscheidend über die normale Fettversorgung des Betriebs hinaus (aktuelle Beispiele werden aus Hessen gemeldet) und hätte quasi Watergate-Qualität. Damit wird aber keinerlei Wirkung mehr erzielt, weil sich längst auch noch der bloß juristische Anstand aus der Politik verflüchtigt hat. Nicht nur, dass Journalisten heute entweder nicht mehr daran interessiert sind, Skandale aufzudecken oder einfach nicht mehr dafür bezahlt werden. Sie sind auch nicht mehr besonders alarmiert, wenn sie etwas finden. Ihre Leser sowieso nicht.

Illegal, na und?! Ob Nixon sich heute noch zurücktreten ließe, darüber lässt sich nur spekulieren. Dass Steinmeier, Schröder oder sonstwer der willfährigen Helfer einer gierigen Finanzwirtschaft über derlei Restkrupel verfügen, kann ausgeschlossen werden. Die unerträgliche Arroganz, mit der sie auf Nachfragen reagieren, belegt dies nicht nur. Dieses Gebaren angeblicher “Demokraten” ist der eigentliche Skandal. Der aber ist längst Tagesgeschäft.

 
Stefan Tillmann hat sich in der FTD eines Themas angenommen, das deutlich macht, wie weit deutsche Spitzenpolitiker nur noch Darsteller ihres Amtes sind. Die Dauerfinanzkrise ist längst kein öffentliches Theater mehr, in dem sich vermeintliche Helden auf die Bühne stellen und den Retter spielen. Die Fäden sind deutlich sichtbar, an denen angebliche Volksvertreter hängen. Wer daran zieht, wird gemeinhin verschwiegen. Schlimmer noch: Das Einwirken der Hintermänner wird als “Sachverstand” verkauft. Bislang hielt Frau Merkel es sogar noch für chic, Josef Ackermann die Entscheidungen treffen zu lassen. Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag zu treffen hätte.

Dabei macht Ackermann keinen Hehl daraus, dass all sein Handeln den Interessen der Deutschen Bank dient. Weiß Frau Merkel, dass die ein privater Finanzkonzern ist?
Es ist nachvollziehbar, dass nicht jeder Abgeordnete ein talentierter Volkswirtschaftler ist. Umso wichtiger ist es dann aber, den “Sachverstand”, dessen sich Parlament und Regierung bedienen, aus unabhängiger Quelle zu beziehen. Tatsache ist, dass die ganze Mischpoke von Deutscher Bank über INSM bis hin zu Finanzdienstleistern, die den Spreebogen spannen und die vermeintliche politische Elite schmieren, sich davon unmittelbar Profit versprechen, und das zurecht. Diese Republik hat sich regelrecht verkauft, an Ackermann, Maschmeyer, Kannegießer, Rürup und wie sie alle heißen.

Invasion am Spreebogen

Der Korruption scheint aber noch nicht genüge getan, indem Entscheidungen, die ganz nebenbei inzwischen jedes Budget eines Ministeriums überschreiten, den Profiteuren überlassen werden. Es reicht auch noch nicht, dass eine fahrlässige oder organisierte Ahnungslosigkeit wehrlos ist gegen diese Einflüsse. Hinzu kommt auch noch ein permanenter Zeitdruck, unter dem Parlamentarier die Beschlüsse der Invasoren abzunicken haben – damit Widerstand sich erst gar nicht erst formiert. Und über all dem lächelt die Kanzlerin ihr fürchterliches Lächeln und nennt es “gemeinsame Lösung”.

Der Krieg gegen den Sozialstaat ist längst zum Krieg gegen den Staat als Institution geworden. Er soll nur mehr ein Lieferant von billigsten Arbeitskräften und Gratisversicherung der Finanzindustrie herhalten. So dumm ist das tatsächlich: Volkswirtschaftlich betrachtet, müsste ja wenigstens noch jemand für Produktion und Konsum sorgen, aber die Magier des Neoliberalismus kommen offenbar ohne aus. So lange das eben gut geht.

Parlamentarische Befehlsempfänger

Dabei gäbe es durchaus andere Konzepte und fähige Köpfe. Heiner Flassbeck etwa ist ein solcher, dereinst Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Hans Eichel hat ihn entlassen, weil er der neuen Mitte und ihrem Voodoo im Weg stand. Zuvor war er gemeinsam mit dem zuständigen Finanzminister einer der letzten in Europa, die sich dem neoliberalen Tsunami entgegen gestellt haben. Der Minister galt deshalb auch als “gefährlichster Mann Europas”. Nachdem sich Schröder durchgesetzt hatte, verließ Lafontaine konsequent nicht nur die Regierung, sondern auch die SPD.

Der neoliberale Putsch, der in Deutschland seinen Erfolg sogenannten “Sozialdemokraten” zu verdanken hat, hat alle Tore geöffnet für Lobbyisten, Profiteure und Großeigentümer, deren Interessen inzwischen “Wirtschaftspolitik” genannt werden. An allen demokratisch legitimierten Strukturen vorbei werden sie durchgesetzt, und inzwischen kapituliert der Bundestag ganz offen. Wir werden nicht einmal mehr regiert. Wir wählen uns Vertreter, die sich unverblümt als Befehlsempfänger verstehen.

“Honour Bound to Defend Freedom” – In Ehre verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen, das steht auf dem Stacheldrahtzaun des Lagers VI in Guantanamo. Ehre und Freiheit, weniger darf es nicht sein, wenn es darum geht, Folter, Unrecht und Grausamkeit eine hübsche Verpackung zu verpassen. “Arbeit macht frei” klang noch zu wenig nach Feriencamp. Die Deutschen mögen gründlicher gewesen sein, aber in Sachen Zynismus halten die Amis locker mit.

Warum Julian Assange und Bradley Mannings die obersten Staatsfeinde der USA sind, wird mit jedem Dokument deutlicher, das offenbart, was die Auswüchse eines Unrechtsregimes so mühsam zu verheimlichen versuchen. Mehr als 50 Geheimdienste leisten sich die Vereinigten Staaten. Dazu kommen private Folter-und Killerkommandos und der ganze offizielle Militärapparat. “Freiheit”. “Demokratie”. Und wir mittendrin statt nur dabei, in “uneingeschränkter Solidarität”.

Terrorverdächtig – zur falschen Zeit am falschen Ort

Während auch in den hiesigen Medien stets von “Taliban” oder “Terrorverdächtigen” die Rede ist, zeigt die Wirklichkeit der enemy combatant detainees ein anderes Bild. Wer in Guantanamo einsaß und dort noch sitzt, hat vor allem Pech gehabt. Er kannte jemanden, der einen kannte, der ihn nicht mochte. Er kannte einen, der einen Jihadisten kannte. Er war zur falschen Zeit am falschen Ort. Oder er war, was durchaus vorkam, ein Feind der USA, die ihn erwischt hat. War er aber einmal dort, musste das einen Grund haben. Dem wurde mit bürokratischer Sturheit und unter Verzicht auf die Einhaltung der Menschenrechte nachgegangen.

Ich habe mir einige Dokumente angeschaut und natürlich nur einen ersten Eindruck. Auch kann ich deren Echtheit nicht prüfen, wozu sie aber ja sehr öffentlich sind, weswegen mein Zweifel sehr gering ist.
Interessant sind die klaren Angaben zu den Umständen der Verhaftung, den zwischenzeitlich gewonnen Erkenntnissen und der Einschätzung bezüglich Gefahr und ‘Schuld’ des Gefangenen. In einigen Fällen wird deutlich eingeräumt, dass die Gefangenen unschuldig sind. Dass sie dennoch jahrelang gefangen waren und wahrscheinlich gefoltert wurden – das ist wohl der Kollateralschaden der modernen Kriegsführung.

Hexenprozesse

Es scheint, als bestehe eines der wichtigsten ‘Beweismittel’ bzw. eine wichtige Quelle der ‘Erkenntnisse’ in den Aussagen, die die Gefangenen über einander machen. Berücksichtigt man die “Befragungsmethoden”, kann man sich vorstellen, wie glaubwürdig sie sind. Dass solche Aussagen in keinem zivilisierten Land in einem Gerichtsverfahren Verwendung finden dürfen – nicht einmal in den USA – versteht sich.
Dass es dabei zum Teil um die Identität der Gefangenen geht, man also gar nicht weiß, wen man da vor sich hat, macht das Ganze noch grotesker. Man muss ja nicht “Khaled al-Masri” heißen. Oder Obama sin Laden.

Es gerät zu einer absurden Anstrengung, diese Verhältnisse, die Millionen sich noch immer als “Demokratie” verkaufen lassen und als ‘Völkerfreundschaft’, auch nur zu benennen. Wem nicht auffällt, worauf das hinausläuft und wie weit der Weg bereits beschritten wurde, wie soll man ihnen die Augen öffnen?
Wikileaks sorgt für Lesestoff. Wie sorgen wir dafür, dass der auch etwas bewirkt? Die Bilder dazu haben wir ja bereits vergessen.

Über Sarrazin ist eigentlich genug gesagt worden, ich lasse ihn deshalb ein letztes Mal selber sprechen, um deutlich zu machen, warum er ein Rassist ist und einer völkischen Paranoia das Wort spricht. Beginnen wir mit letzterem:

Die Türken erobern Deutschland

“Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.”

“Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.”

“Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. ”

“Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.”

Aberkennung der Menschenwürde

Dergleichen findet sich in allen rassistisch-nationalistischen Quellen, die eine Angst vor Überfremdung zur Bedrohung auswalzen, so dass am Ende die Existenz des Volkes, der Nation, der Rasse auf dem Spiel steht. Wenn die Rede von “Anerkennen” ist, dann ist damit die Anerkennung als Mensch gemeint. Gesagt wird so etwas wie “Migrant” oder “Mitbürger”, damit verbunden ist aber die gleichermaßen verhohlen wie eindeutig formulierte Aberkennung der Menschenwürde. Mit der Vokabel “Kopftuchmädchen” ist die Minderwertigkeit aufs Deutlichste attestiert.

Flankiert wird diese Herabsetzung durch eine kulturelle Diskriminierung und die Behauptung, gewisse Bevölkerungsteile seien eine wirtschaftliche Belastung. In der schlimmsten Form wird dies als erblich bedingt verbrämt. Gegen solche Menschen niederer Qualität hilft folgerichtig nur eine strenge Abschottung – wenn man nicht von Vernichtung sprechen mag, wo selbst Umerziehung vergeblich wäre.

Nicht zufällig finden sich alle diese Elemente in “Mein Kampf”, und zwar in jedem einzelnen Kapitel. Hitler war dabei allerdings betont eindeutig und zog die bekannten Schlussfolgerungen. Ich habe ein wenig im Werk des Weltkriegsgefreiten geblättert und einige Zitate daraus mit solchen Sarrazins vermischt. Wo ist der Unterschied?

Wo ist der Unterschied?

“Ausführlich setzt sich Darwin mit dem Einfluss der Zivilisation auf die natürliche Zuchtwahl auseinander und stellt fest: ‘Wir müssen uns daher mit den ohne Zweifel nachteiligen Folgen der Erhaltung und Vermehrung der Schwachen abfinden.’ ”

“Jede Kreuzung zweier nicht ganz gleich hoher Wesen ergibt als Produkt ein Mittelding zwischen der Höhe der beiden Eltern.”

“Der Rabbi hatte hohe Fortpflanzungschancen, weil er die reiche jüdische Kaufmannstochter heiraten konnte.”

“Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.”

“Die intellektuellen Eigenschaften des Juden haben sich im Verlaufe der Jahrhunderte geschult. Er gilt heute als „gescheit“ und war es und war es in gewissem Sinne zu allen Zeiten.”

“Die innerstaatlichen Leistungsunterschiede sind aber offenbar weitgehend auf angeborene Unterschiede in der Bildungsfähigkeit zurückzuführen, anders ist ihre Stabilität bei völlig unterschiedlichen Schulsystemen nicht zu erklären.”

“Daher waren auch alle Reformversuche, alle sozialen Hilfswerke und politischen Anstrengungen, aller wirtschaftliche Aufstieg und jede scheinbare Zunahme des geistigen Wissens in ihrer Folgeerscheinung dennoch belanglos.”

“So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten. ”

Skandal banal

Dieses letztere Zitat war es, das mich seinerzeit aus den Latschen gehauen hat. Es ist nicht von Hitler. Sarrazins Hetze schreckt nicht davor zurück, Araber per se als ein Volk zu beleidigen, das wegen Inzucht degeneriert sei. Wer nach “angeborener Schwachsinn” und “Erbkrankheiten” googelt, landet logischerweise zumeist bei der sogenannten “Euthanasie” und den Rassegesetzen der Nazis. Da ist kein Vergleich mehr und kein Verwechseln, das ist schlicht identisch.

Die SPD hat heute endgültig beschlossen, dass die Verbreitung dieses faschistischen Gedankenguts bei ihr willkommen ist. Noch gar nicht zur Sprache kam hier übrigens eine nicht minder verachtende Hetze gegen Arbeitslose, die sich derselben Ideologie bedient. Die Behauptung Sarrazins, er habe nicht “die Absicht gehabt, mit seinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen“, reichte aus, um die Partei zu befrieden. Die erklärt mit ihrer Entscheidung quasi, dass sich Sarrazins Hetze mit ihren Grundsätzen vereinbaren lässt.

Die Konkursverschleppung der Sozialdemographen ist nur noch absurdes Theater, in dem selbst der abgründigste Skandal inzwischen banal erscheint.

Bildquelle oben: Wikimedia Commons / Richard Hebstreit