In meinem letzten Artikel habe ich mich mit der Situation von Parlamentariern befasst, die womöglich versuchen möchten, die Finanzindustrie zumindest so weit zu zügeln, dass sie sich von deren Vertretern nicht noch Gesetze diktieren lassen, die sie nur noch abnicken können. Mein Fazit war, dass tatsächlich eine Art Befehlsgewalt auf Seiten der Geldvermehrer liegt.

Diese Situation ist nicht von selbst entstanden. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, diesen Werdegang nachzuvollziehen. Ich persönlich bevorzuge den großen Überblick, der sich an entscheidenden Punkten der Geschichte orientiert, wie zum Beispiel das Lambsdorff-Papier, das Schröder-Blair-Papier, die Einführung der Hartz-Gesetze oder die Deregulierungen der Finanzmärkte unter Schröder/Fischer.

  

Medial wirksamer sind gemeinhin aber Einzelfälle, anhand derer sich eine konkrete Schuld, ein Gesetzesverstoß oder eine eindeutige Vorteilnahme belegen lässt. Zwar ist es ein deutlich größerer Skandal, dass Bundesregierungen in immer größerem Stil gegen das Grundgesetz verstoßen und dies auch permanent von BVerfG bescheinigt bekommen, aber wenn es sich nachweisen lässt, dass jemand bewusst gesetzwidrig handelt und konkrete Handlungen nachweislich zu vertuschen versucht, gibt es weniger zu lavieren. Da zeigt sich dann eben ein deutlicher Fleck auf der Weste.

Der Lüge überführt

Richard Nixon ist ein Fall, an dem das sehr deutlich wird. Was der Mann alles auf dem Kerbholz hatte, allein seine Vietnam-Politik, war so selbstherrlich und menschenverachtend, dass das eigentlich längst hätte ausreichen müssen, um ihn von der Macht zu verdrängen. Jedenfalls wenn man Politik inhaltlich denkt.
Die Watergate-Affäre nimmt sich dagegen im Grunde irrelevant aus. Er hat halt den politischen Gegner abhören lassen. Er hat das selbstverständlich heimlich getan. Er hat es geleugnet, er wurde der Lüge überführt, und dies bedeutete das Ende seiner Präsidentschaft. Das war vor Jahren.

Derzeit wird ein Fall wieder einmal öffentlich, der nicht nur den Exkanzler Schröder betrifft, sondern auch seinen verhinderten Nachfolger Steinmeier. Dass ausgerechnet der Finanzlude Maschmeyer Schröder protegiert hat und dessen Politik den Maschmeiers der Republik ihren Einsatz millionenfach vergoldet hat, ist sattsam bekannt. Jetzt zeigt sich allerdings, dass zu den halboffenen Geldern zum Ölen der neuen Mitte noch weitere hinzukamen. Solche nämlich, die offenbar bemüht heimlich und bewusst illegal geflossen sind.

Illegal – na und?

Das geht dann zwar entscheidend über die normale Fettversorgung des Betriebs hinaus (aktuelle Beispiele werden aus Hessen gemeldet) und hätte quasi Watergate-Qualität. Damit wird aber keinerlei Wirkung mehr erzielt, weil sich längst auch noch der bloß juristische Anstand aus der Politik verflüchtigt hat. Nicht nur, dass Journalisten heute entweder nicht mehr daran interessiert sind, Skandale aufzudecken oder einfach nicht mehr dafür bezahlt werden. Sie sind auch nicht mehr besonders alarmiert, wenn sie etwas finden. Ihre Leser sowieso nicht.

Illegal, na und?! Ob Nixon sich heute noch zurücktreten ließe, darüber lässt sich nur spekulieren. Dass Steinmeier, Schröder oder sonstwer der willfährigen Helfer einer gierigen Finanzwirtschaft über derlei Restkrupel verfügen, kann ausgeschlossen werden. Die unerträgliche Arroganz, mit der sie auf Nachfragen reagieren, belegt dies nicht nur. Dieses Gebaren angeblicher “Demokraten” ist der eigentliche Skandal. Der aber ist längst Tagesgeschäft.