Der südöstliche Rand der Eurozone, umfassend die Bereiche vom Bosporus bis einschließlich Peloponnes und den anliegenen Inseln, wird unter Protektorat gestellt. Nachdem die mit den Regierungen der Führungsstaaten abgestimmte Regionalleitung unter Kommissar Papademos die dortige Bevölkerung mit Samthandschuhen behandelt und daher die Zielvorgaben nicht eingehalten hat, werden die Sparmaßnahmen künftig direkt im Eurohauptquartier beschlossen.

Update: No Shit, der Kauder meint das ernst und will einen “Staatskommissar” für Griechenland einsetzen. Willkommen im Eurofaschismus.

Das Regiment der Geldgeber

Update2: Nun ratet mal, wer dafür ist. Völlig richtig: Die SPD, für die der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz begründet, warum es nur recht sein kann, dass Parlamente und Völker nichts zu sagen haben:

“Griechenland wird damit leben müssen, dass diejenigen, die viel Geld für die Sanierung des Landes geben, an Entscheidungen, wie es verteilt wird, maßgeblich beteiligt sind“.

Ein Argument, das ich oft höre und das mir inzwischen von Null auf Hundert die Galle ins Gesicht treibt. “Die Sanierung des Landes”! Als ob man das müsste, als ob man das so könnte und als ob nicht das, was die EU bislang mit ihrem Kasperle Papademos da verhackstückt hat, das Gegenteil bewirken würde. Wir erinnern uns: Die Griechen durften keine Volksabstimmung und keine Neuwahlen abhalten und stattdessen alte Junta-Anhänger als Regierung akzeptieren – damit sie noch tiefer in die Rezession geritten werden konnten und schon einmal das eine oder andere ‘privatisiert’, sprich: enteignet werden konnte.

Wir sind dabei

Das hat nur dazu geführt, dass sie noch schneller sturmreif wurden. Jetzt soll auf demselben Kurs noch die gekaufte Regierung durch externe Entscheidungsinkompetenz ersetzt werden. Und das geht so, dass dem Land von den Freunden in der EU immer neue Schulden aufgebürdet werden. Damit soll ein echter Schuldenerlass verhindert werden, der den Banken, ihren Eigentümern und Großkunden schaden würde. Die ausgeübte Befehlsgewalt dieser Freunde hat bislang vor allem fünf Effekte gehabt: Die Reichen wurden geschont, die Armen geschröpft, der Rüstungshaushalt wurde noch aufgestockt (um deutsche Waffen bezahlen zu können), die Banken, die mit Staatsanleihen zocken, werden vor zu großen Verlusten geschützt und die Rezession verschlimmert.

Soviel nur zu der grandiosen “Beteiligung” der Geldgeber. Ein Hirnlappen muss aber ohnehin schon vollkommen von den Motten des Neoliberalismus zernagt worden sein, wenn man meint, dass die Geldgeber in politischen Belangen gefragt werden müssten, während die Bürger außen vor zu bleiben haben. Dies ist der sprichwörtliche Bankrott des Politischen, vorangetrieben von selbsternannten Demokraten.

Ich sage es noch einmal, weil es wieder einmal ein Wendepunkt ist, ein historischer womöglich, und da schreibt man so etwas halt auf:
Die SPD ist dafür.