Der Durchmarsch des kapitalistischen Putsches gegen die Reste von Demokratie und Rechtsstaat setzt sich fort. Eines der brutalsten Mittel, die derzeit dabei eingesetzt werden, ist “ACTA”, ein Wünschdirwas der sogenannten “Inhaber” sogenannter “Rechte”, deren angebliche “geistige Eigentümer” oder “Urheber” sie sind. Durchgesetzt werden soll die Lizenz zur Erpressung der Bürger u.a. durch eine weitreichende Zensur des Internets.

Dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist, interessiert dabei genauso wenig wie in anderen Fällen, in denen die Vorgaben des Kapitals die Souveränität der Staaten ignorieren. Willige Funktionäre nicken das ab, damit willige Juristen das exekutieren. Rechtsstaatlichkeit war gestern. Damit erübrigt sich wohl auch die Frage, wozu die Vorratsdatenspeicherung eigentlich dient. Sicherlich nicht zum Schutz des Urheberrechts an “Kinderpornos”.

Hintergrundinformationen dazu hat die Opalkatze zusammengestellt, das könnte ich auch nicht besser.