/Feynsinn

Mindestens zwei Drittel der Deutschen lehnen den Krieg in Afghanistan ab, und zwar seit Jahren. CDU, FDP, SPD und Grüne sind dafür. Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Vermögenssteuer, für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, für eine Finanzmarktsteuer. CDU und FDP sind dagegen, SPD und Grüne eventuell zum Teil dafür – in der Opposition. In der Regierung aber haben sie den deutschen Finanzmarkt erst zu dem gemacht, was er heute ist.

In allen diesen Punkten vertritt allein die Linke die Position der Mehrheit. Sie steht im übrigen für einen schnellen Atomausstieg, für eine Besserstellung von Alleinerziehenden und Geringverdienern, eine verfassungsgemäße Regelung des ALG II, den flächendeckenden Mindestlohn und viele weitere absolut mehrheitsfähige Standpunkte, im Großen und Ganzen eine Politik, wie sie die SPD zu ihren erfolgreichsten Zeiten gemacht hat. Außerdem ist sie die Partei mit dem nachdrücklichsten Entwurf zur Korruptionsbekämpfung.

Mehr als mehrheitsfähig

Dies verhalf ihr zwar bislang zu sehr achtbaren Wahlergebnissen. Sie bleibt aber weit hinter ihrem Potential zurück. Im Bund wird das häufig erklärt mit einer angeblich unrealistsichen Einstellung zur Außenpolitik. Selbst wer diese zweifelhafte Ansicht teilt, kann aber mit der Anwort nicht zufrieden sein. Es ist wohl auch recht offensichtlich, daß die Lage mit einem politisch-medialen Zeitgeist zusammenhängt, der sich erst ganz allmählich – wenn überhaupt – vom Neoliberalismus löst.

Dies allein ist aber noch immer keine hinreichende Erklärung für die Präsenz bzw. das Ignorieren linker Positionen in den Medien. In bezug auf Stuttgart21 etwa gewinnt man den Eindruck, Cem Özdemir hätte höchstpersönlich die Proteste initiiert, geplant und angeführt. Die Grünen seien überdies quasi identisch mit den Gegnern des Projekts. Auch Jens Berger stellt richtigerweise fest, daß die Linken “zwar zu den entschiedensten Gegnern von S21” gehören, aber “bislang noch keinen Profit aus dem gestiegenen Interesse für den S21-Widerstand ziehen” können. Dann folgt auch er allerdings wieder der Demarkationslinie Özdemir./.Mappus.

Das muß sehr viel deutlicher gemacht werden. Zum einen sind die Erklärungen der Linken zu Stuttgart21 weder wirr noch zerstritten, sondern fundiert, klar und authentisch. Zum anderen sind der Unmut über die Selbstbedienungsmentalität der Eliten und das Aufbegehren gegen die Arroganz der Kartelle originär linke Domänen. Dennoch stehen sie im Schatten derer, denen man inzwischen vieles zutrauen darf, nur keine Grundsatztreue. Dies gilt zuallererst für die Grünen. Von denen möchte ich gern wissen, ob sie in Baden-Württemberg wieder bis zum Fremdschämen “Unrechtsstaat” mit der Linken spielen wollen oder sich wenigstens dieses eine Mal mit denen verbünden, deren Politik sie derzeit verkünden.

Verändern geht anders

Die Linke muß sich sehr ernste Gedanken machen, wie sie das in der Öffentlichkeit deutlich macht, wofür sie ganz unzweifelhaft steht. Bei allem Charme der Basisdemokratie muß sie hier erwachsen, d.h. professionell werden.

Noch etwas völlig anderes wird deutlich angesichts der ungerechten Verteilung der Ernte von Stuttgart21: Der Protest hat nicht zuletzt deshalb soviel Zulauf, weil die Menschen dort eine anstehende Veränderung ablehnen. Sie kämpfen dafür, daß die alte Fassade erhalten bleibt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Leuten klar zu machen, daß dazu gewaltige Umwälzungen notwendig sind. Man kann nicht den Bahnhof behalten und den Rest der Gemütlichkeit auch. Es muß sich etwas ändern. Und das geht nur mit denen, die wirklich etwas anderes wollen.

Die Millionen Arbeitsloser werden in Deutschland traditionell von einem Personal verwaltet, das nichts Gutes ahnen läßt. So kam es dann ja auch in den letzten Jahrzehnten: Vermittlung war rar, als Ausgleich wurde Schlampagner zum Zahlensalat gereicht. Der letzte Chef des Arbeitsamtes, Bernhard Jagoda, mußte seinen Hut nehmen nach einem Skandal, der seinesgleichen sucht. Ob bis 2002 Vermittlung überhaupt stattfand, war nicht mehr nachvollziehbar, weil die ‘Erfolgsbilanzen’ der Arbeitsämter nach Strich und Faden gefälscht worden waren.

Dem Fälscher auf der Spur

In der Folge mußte Jagoda seinen Hut nehmen. Dem braven CDU-Mann und Vertriebenenfunktionär folgte einer jener “Sozialdemokraten”, die ein amerikanisches Verständnis von “Eigenverantwortung” mit der Muttermilch aufgesogen haben: Florian Gerster. Gerster, engagiertes Mitglied der INSM, fand im Gefolge von Schröder und Clement genau darin auch gleich die Lösung des Problems: Wen die inzwischen “Agentur” genannte Behörde nicht vermittelt bekommt, der ist selber schuld. Man läßt die Leute Bewerbungen schreiben, bis die Schwarte knackt, und wer nicht mitmacht, kriegt kein Geld mehr.

Die Statistik lag auch ihm dabei sehr am Herzen. Der Umbau der “Agentur” nach den Hartz-Gesetzen brachte vor allem ‘saubere’ Zahlen hervor – die freilich nach wie vor frisiert waren, weil nun alle möglichen Kandidaten herausgerechnet wurden. Die sinnlosesten Weiterbildungen sprossen aus dem Boden, millionenfach absolvierte Bewerbungstrainings, hunderttausende Schweißerscheine, nichts war zu teuer oder überflüssig, um Leute zusammen zu treiben, die für eine Zeit “dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung” standen. Gleichzeitig wurde durch den radikalen Ausbau von Leih-und Zeitarbeit ein ‘Jobwunder’ auf Kosten der Arbeitnehmer und Beitragszahler geschaffen. Die neue Struktur subventioniert unter dem Begriff “Aufstocker” Sklavenlöhne.

Der Feudalherr

Diese Arbeitsverhältnisse und die totale Entrechtung der Arbeitslosen waren Gerster eine echte Herzensangelenheit. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt verdingte er sich als “Präsident des Verbandes privater Postzusteller”, der seine Sklaven zwang, eine “Gewerkschaft” zu gründen, um Niedriglöhne durchsetzen zu können.

Ansonsten gefiel Gerster sich in der Rolle des Großmoralisten, dies freilich, nachdem er die Chefetage der “Agentur” zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert hatte und daraufhin gegangen worden war.

Ihm folgte die aktuelle Besetzung, Frank-Jürgen Weise. Was ihn qualifiziert: Er ist ein Kumpel von Gerster aus Studienzeiten, CDU-Mitglied und im Kuratorium der evangelikalen Veranstaltung “ProChrist”, jener schrägen Clique, der u.a. auch Erwin Teufel, Christine Lieberknecht, Günther Beckstein und der Herr Bundespräsident angehören. Außerdem ist Weise ehemaliger Berufssoldat und Frühaufsteher. Er weiß: “Prekäre Arbeit ist besser als keine Arbeit”.

Sein Stil ist anders als der seines Vorgängers, das Resultat freilich dasselbe. Weise laviert und sitzt aus. So spricht er sich etwa gegen den Wildwuchs befristeter Stellen aus, im eigenen Haus aber findet er die ganz prima. Daß die Statistiken nach wie vor wichtiger sind als das Wohl und Wehe der “Kunden”, dokumentierten BA-Mitarbeiter derweil öffentlich. Weil das alles aber nach seinem Geschmack bestens läuft, reformiert er im Nebenjob die Bundeswehr.

Graf Zahl

Ich möchte nur ein Beispiel aus dem SZ-Interview herausgreifen, um seine ‘Philosophie’ zu illustrieren:
Zur Lage alleinerziehender Mütter kann man vieles sagen, vielleicht ja darüber streiten, ob das nicht bereits ein Job ist, der entlohnt gehört. Weise sagt dazu, da sei bei den “Vermittlungsquoten noch ein Plus von zehn oder 20 Prozent drin.” Das ist alles, was ihm zu deren Situation einfällt.
Er hat überhaupt nie wirklich eine Meinung, es sei denn in Zahlen. “Die Politik entscheidet” ist sein Motto, er setzt dann um. Was das für die Betroffenen bedeutet, das geht ihn nichts an. Die Zahlen müssen stimmen.

Wenn sich Weise nun dazu aufschwingt, eine beinahe politische Äußerung zu tun, ist es völlig verfehlt, dies als Meinung zu werten. Schon gar nicht wäre ihm daran gelegen, Horst Seehofer zu widersprechen. Wenn der stramme Bürosoldat feststellt, wir bräuchten eine “gesteuerte Zuwanderung“, dann sorgt er sich um sein Menschenmaterial, das in adäquater Menge vorhanden sein muß:
“Heute haben wir 44 Millionen Erwerbsfähige, ohne Zuwanderung werden es 2050 etwa 26 Millionen sein. Deshalb brauchen wir auch eine gesteuerte Zuwanderung“. Da spricht die Zahl für sich, auch wenn es Unfug ist, eine Prognose über 40 Jahre zu machen.

Ein “Punktesystem” kann er sich vorstellen, die große Nummer darf rein, die kleine eben nicht. Es soll sich alles fügen ins Gute der richtigen Zahl. Das ist keine “dumme Quälerei ohne Sinn und Verstand“, sondern Sachzwang und blanke Rationalität, Zuwanderung nach Gebrauchswert eben. Den hat Frank-Jürgen Weise nämlich stets im Blick. Und wenn man sich umschaut unter denen, die bislang ins Amt des BA-Chefs zugewandert sind, kommt man sogar zu dem Schluß: Einen besseren hatten wir seit Jahren nicht, mehr ist nicht drin.
Der Rest, liebe Kunden, ist Eigenverantwortung.

Obwohl die verfassten Staaten sich gern eine ganze Reihe von Geheimdiensten leisten, tun sie sich recht schwer damit darzulegen, wo der Sinn der Dienste im besonderen und der Geheimnisse im allgemeinen liegt. Was diese Dienste genau tun, soll den parlamentarischen Kontrollbehörden bekannt sein, sonst geht das niemanden etwas an. Diese Art der Geheimhaltung ist freilich nur die Spitze der Intransparenz der sogenannten “Republik”. Diese entzieht sich auch darüber hinaus nur allzu gern der Kontrolle durch die “Öffentlichkeit”, die sie doch in Namen trägt.

Geheimhaltung ist in einem demokratischen Rechtststaat eine äußerst heikle Sache. Nimmt man diese beiden hohen Ansprüche – Rechtsstaat und Demokratie – nämlich ernst, so ist es nur zu ersichtlich, daß die Bürger wissen müssen, was in ihrem Namen geschieht. Wie im Rahmen der Betrachtung der DDR noch Common Sense ist, weist das Maß geheimer staatlicher Tätigkeiten auf das Maß der Rechtstaatlichkeit hin. Das gilt ganz grundsätzlich.

Was wir wissen müssen

Und zwar gilt dies so grundsätzlich, daß die Umkehrung des Prinzips “Geheimhaltung” wiederum ein Indikator für Demokratie und Rechtststaatlichkeit ist. Das führt einen radikalen Demokraten zu der Frage, warum es eigentlich keinen Transparenzdienst gibt, der dafür sorgt, daß die Grundlagen staatlicher und behördlicher Entscheidungen offengelegt werden? Was also Ämter und vor allem Politiker tun und lassen, wenn sie zu einer Entscheidung gelangen, erfordert demnach eine Erklärung zu den Hintergründen und Grundlagen. Mit wem wurde gesprochen? Wer hat an der Entscheidungsfindung mitgewirkt? Zu welchem Ergebnis ist man aufgrund welcher Abwägung gekommen? Das Ganze möglichst in Echtzeit.

Nun erscheint eine solche Forderung zunächst doppelt naiv. Einerseits gehören ja gerade rituelle Begründungen und schablonenhafte Argumente zu den Begleiterscheinungen politischer Prozesse. Andererseits gehen Lobbyisten bekanntermaßen ein und aus bei den Entscheidungsträgern und lassen gleich Redemanuskripte oder Gesetzestexte da, damit es die Abgeordneten nicht so schwer haben.

Ein Problem besteht aber darin, daß diese zum Teil unmittelbaren Zusammenhänge und Einflussnahmen dann eben doch geleugnet werden. Was nützt es da, wenn Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch irgendwo eine Halde des Halbwissens unterhalten, auf der die Erkenntnisse über die Macht hinter der Macht endgelagert werden? Es bedarf einer echten Öffentlichkeit für solche Vorgänge, um Korruption und antidemokratische Absprachen einzudämmen.

Geheimhaltung und Korruption

Derzeit häufen sich die Fälle zu offensichtlicher Klientelpolitik, es herrscht ein unmittelbar durchgereichter Lobbyismus, der Minister und Regierungsfraktionen zu Sprechpuppen der Interessengruppen macht. Hoteliers, Stromkonzerne, Pharmaindustrie, Apotheker, Tunnelbauer und Bauwirtschaft werden sklavisch bedient, während der zahlende Bürger halt den Gürtel enger schnallen muss. Es macht sich kaum mehr jemand die Mühe, das noch überzeugend zu verkaufen. Ein paar dumme Phrasen, die auf “alternativlos” enden, sollen dem Volk genügen.

Tatsächlich geht es um Korruption. Denn während es offenbar angezeigt ist, Bürger als Gefahr für den Staat zu betrachten und sich dagegen zu wappnen, haben die Bürger nur äußerst bescheidene Möglichkeiten, der Gefahr zu begegnen, die ihnen von Seiten eines korrupten Staates drohen. Ein “Gesetz zur Korruptionsbekämpfung” kennt etwa das Land NRW, darin geht es aber nur um öffentliche Aufträge und solche Verfehlungen, die im Rahmen eindeutiger gesetzlicher Vorschriften begangen werden. Zuständig ist dementsprechend der Rechnungshof, der auch nur prüft, ob ganz offensichtlich Geld verschwendet wird.

Ansonsten gibt es in Deutschland keine Korruption. Nicht nur, daß sich die gesetzliche Handhabe auf die Bestechung von Amtsträgern beschränkt – diese muß so eindeutig sein, daß es in den allermeisten Fällen nicht möglich ist, sie nachzuweisen.
Es kann auch im Endeffekt nicht nur darum gehen, strafwürdige Korruption zu verfolgen, sondern es muss einer Demokratie daran gelegen sein, schon korrumpierende Einflüsse deutlich öffentlich zu machen. Dies gilt umso mehr, je weniger unabhängig eine Presse ist, die sich inzwischen selbst den Interessen ihrer Geldgeber zu beugen hat – wobei wir hier nicht von den Lesern sprechen.

Den Einfluss öffentlich machen

Das Kartell, das “Stuttgart 21″ beschlossen hat und es jetzt mit aller Macht durchpeitscht, eine Mischpoke aus ehemaligen “Volksparteien” und sämtlichen Profiteuren, die daran verdienen können, steht inzwischen überrascht und majestätisch beleidigt einem Volk gegenüber, das einfach nicht taub und blind genug ist, um freiwillig Miliarden in ein Loch zu schmeißen, in dem die Ratten sich schon tummeln. Vielleicht läßt man deshalb ja die Wasserwerfer auf Augenhöhe sprechen.

Wie aber läßt sich eine Mafia aufhalten, die so breit aufgestellt ist?
Ein echtes Transparenzgebot und eine echte parlamentarische Kontrolle – sei es auch nur in Form der Dokumentation von Einflussnahmen auf politische Entscheidungen, die Pflicht für Politiker, all das öffentlich zu äußern, was sie bislang und zunehmend in Hinterzimmern ausbaldowern, wäre das nicht eine wunderbare Ergänzung der demokratischen Instanzen?
Man kann natürlich auch darauf hoffen, daß unabhängige Journalisten diese Aufgabe wieder übernehmen. Von denen aber wissen wir ja, daß wir nicht alles wissen müssen.

Einer der unfähigsten deutschen ‘Journalisten’, die neoliberale Gebetsmühle Marc Beise, weist heute den Bundeswirtschaftsminister zurecht, der solle gefälligst auch weiterhin das Mantra aufsagen – und sonst nichts. Ich verstehe ja auch nicht, was den Brüderle reitet, aber wenn der schon mal etwas halbwegs Logisches sagt, muss dann gleich dieser Wadelnbeißer daherkommen und lautstark das gewohnte Maß an Blödheit einfordern? Wenn man keine Ahnung hat …

Was Hans Peter Schütz da schon wieder schreibt, gehört sich nicht für einen deutschen Journalisten. Wenn dieser Nestbeschmutzer so weitermacht, werde ich ihn adoptieren.

Sebastian Kemnitzer schreibt für den “Stern”, die SPD tue gut daran, sich auch als Juniorpartner anzubieten – und zwar nicht immer bloß der CDU, sondern ggf. auch den Grünen oder Linken. Er rät den Sozen, “bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen strikt auf die Inhalte zu setzen“. Dem könnte man sich anschließen, wäre da noch eine Ahnung davon übrig, was die Inhalte der SPD sind. Vor allem aber ist da das Problem, daß ihre Funktionäre gern mit jedem ins Bett gehen, der Seidenlaken und gute Bezahlung bietet, was wiederum den traditionellen Inhalten nicht so recht entgegenkommt.

Aktuell bekomme ich die Tür auch mit Anlauf nicht zu, in der ein Reinhold Gall herumsteht und den Depp vom Dienst gibt. Mappus und sein Innenminister haben gute Gründe dafür, die Situation um Stuttgart 21 zu verdrehen und zu lügen, daß sich die Balken biegen. Die Grünen empören sich rechts und freuen sich links über den Zuspruch zu ihrer einfachen und realistischen Haltung.

Was aber sagt der Experte der SPD-”Opposition”?
Er habe “nicht den Eindruck, dass Informationen zurückgehalten werden”
von den zuständigen Behörden , ist der Meinung,
“die Fragen seien ausreichend geklärt worden” und stellt sich damit hinter Mappus und seinen Innenminister Rech.

 
Den Leuten weiszumachen, ein paar Polizeivideos, die ihm gezeigt worden sind, könnten die erwiesenen rechtswidrigen Angriffe von Polizisten auf Bürger widerlegen, ist unfaßbar lächerlich. Die Art und Weise, ohne jeden Anlaß und mit schweren Verletzungen als Folge auf Rentner und u.a. einen ehemaligen Strafrichter loszugehen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Diese Leute als “linke Chaoten” abstempeln zu wollen, ist schon kreuzdämlich, wenn man das für christdemokratische Regierungskunst hält.

Was soll man dann aber erst davon halten, wenn ein “Sozialdemokrat” es für Opposition hält, dazu keine Fragen mehr zu haben? Wer will denn solche Leute in der Regierung? Wer wählt denn eine “SPD”, die nicht einmal Ministerposten verlangt, um den Rechtskonservativen die Stiefel zu küssen? Wer sind denn überhaupt diese 21%, die das angeblich immer noch fertigbringen?

Für das Vehalten des SPD-Funktionärs gibt es aber vielleicht eine ganz nachvollziehbare Erklärung: Mappus hat mit seinem Zitat aus dem “Paten” zu seinem “Angebot, das man nicht ablehnen kann” einen quasi Freudschen Hinweis darauf gegeben.
“Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie“, schreibt die FAZ – und meint damit nicht CDU oder SPD, sondern die echte Mafia. Wenn deren Projekte geschützt werden, ist es vielleicht wirklich besser, “keine weiteren Fragen” zu stellen.

Ich tue mich immer schwer mit Betroffenheitsaktivismus und hatte daher vor ziemlich genau drei Jahren auch darauf aufmerksam gemacht, daß ein paar tote Mönche in Ostasien die Welt nicht in Empörung versetzen werden. Überhaupt ist man ja fast geneigt, nicht auch noch außenpolitisch zu denken, wenn man sich daheim schon stets in Eimernähe aufhält.

Überrascht war ich zu lesen, daß Michael Mittermaier sich für einen Kollegen einsetzt, der in Myanmar im Haft sitzt. Es ist nicht nur herzerfrischend und medial gut vermittelbar, wenn sich jemand um Einzelschicksale kümmert, es weist ebenso darauf hin, daß sich die Gesamtsituation auch dann nicht bessert, wenn man damit Erfolg hat. Und was hat das überhaupt mit mir zu tun? Man kann ja doch nichts machen.

Da ich nur bedingt zu Depressionen neige, habe ich mir angewöhnt, mir ein wenig Entspannung in der Benennung gewisser Umstände zu verschaffen. Mir trägt das oft die Aufforderung ein, ich solle doch einmal “etwas Positives” schreiben. Und wenn es dann der HIV-Test ist, sind sie auch wieder nicht zufrieden.

Wie bereits in anderen Zusammenhängen, u.a. im Rahmen des Berichtes von der Haushaltsdebatte des Bundestags erwähnt, hat Außenpolitik leider Pause unter Schwarzgelb. Und wenn nicht, dann kriecht man unter die Teppiche der Wirtschaftsmächtigen, zu denen auch die Pekinger Kumpels der birmesischen Junta gehören. Was interessiert uns Birma, wenn wir schon Nordkorea ignorieren? Haben die Öl oder Gas? Lohnt sich das?

Und während sie um eine 20 Jahre alte Leiche ihren irrwitzigen Tanz vom “Unrechtsstaat” aufführen, sehen sie die Galgen nicht, unter denen sie ihre Empfänge feiern. Es täte doch sogar hervorragend in ihr antikommunistisches Geschwafel passen.
Aber da ist dann ganz schnell Schluß mit “konservativ” und “Werten”, wenn sie einfach nicht ins geschäftliche Kalkül passen. Von einem Außenminister Westerwelle etwas anderes zu erwarten, wäre allerdings auch tolldreist. IM Erika ihrerseits hatte schon immer sehr flexible Vorstellungen von ‘gut’ und ‘richtig’.

Ach ja, und dann sind wir noch immer und noch lange nicht bei den permanenten Menschenrechtsverletzungen durch unsere ‘Freunde’ und vermutlich auch die eigenen Truppen. Man hätte uns das vor 20 Jahren sagen sollen, dann wären wir vielleicht wirklich lieber der DDR beigetreten. Unter Gorbatschow wäre das eine echte Alternative gewesen.

Wer hat eigentlich das Monopol auf Symbolbilder? Mindestens vier Online-Auftritte (durchaus auch unterschiedlicher Verlage) zeigen dasselbe Bild einer Drohne, um kund zu tun, daß “deutsche Islamisten” durch eine solche getötet worden seien. Wenn diese töten, heißt das übrigens “ermorden”, aber die Sprache geht einem halt ständig flöten, wenn man nicht klar sagen will, ob man nun Krieg führt oder nicht.
Wenn nun “Verbündete” deutsche Staatsbürger im Ausland töten, dann ist das was genau? Man weiß es nicht, aber geiles Ding, diese Drohne.

Ich persönlich bin nicht viel reicher an Bildern, dafür aber an Taschentüchern und Schwämmen, mit denen ich meinen Rotz aufwischen kann. Kein Mitleid bitte, der Herr geben sich zwar verschnupft, wird aber durchkommen. Wenn ihn keine Drohne erwischt. Oder ein Symbolbild.

Sozial ist, was Arbeit schafft

Es hat sich einiges geändert in den letzten 20 Jahren. Die abgehobene Riege greiser Funktionäre mit ihren plumpem kommunistischen Parolen ist längst vergessen, die ehemalige DDR jetzt Teil einer modernen Demokratie.
Die Soziale Marktwirtschaft in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

 

Auf vielfachen Wunsch und weil ich auch nicht den Eindruck erwecken möchte, es interessierte mich nicht, will ich dann doch noch einige Worte verlieren zu dem Rumble am Stuttgarter Prestigeobjekt. Zunächst einmal ist ja völlig folgerichtig, dafür zu sorgen, daß ein Bauvorhaben durchgesetzt wird, gegen das man schon jahrelang hätte opponieren können, an Ort und Stelle und in den zuständigen Gremien. Ein auch von mir hoch geschätzter Schriftsteller hat das bereits Ende der 70er Jahre auf den Punkt gebracht: Wenn die Sprengung der Erde schon 15000 Jahre lang geplant worden ist, kann es nicht angehen, daß am Tag des Vollzugs so getan wird, als sei das sei das ein Unrecht.

Die Dimensionen, von denen wir heute sprechen, sind eine Aufregung umso weniger wert. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik viele Protestaktionen und Demonstrationen, die einen durchaus vergleichbaren Verlauf genommen haben. Vor allem Nuklearanlagen, von Wyhl über Wackersdorf bis Kalkar wären da zu nennen, aber auch Proteste gegen weniger gefährliche Vorhaben. Tatsächlich gibt es einige gewichtige Unterschiede. Nicht ganz so wichtig wie es derzeit gemacht wird, ist dabei die Tatsache, daß es sogar in den meisten Medien zurecht der Lächerlichkeit preisgegeben wird, es handele sich bloß wieder nur um Chaoten und linke Spinner, die da auf die Straße gehen – wie generell bei früheren Demonstrationen.

Immer diese linken Spinner

Es stimmt nicht, daß die immer als “linke Spinner” geltenden Demonstranten weniger Recht gehabt hätten. Es stimmt überhaupt nicht, daß die Anlässe, aus denen sie auf die Straße gegangen sind, weniger legitim gewesen wären – im Gegenteil. Es stimmt ebensowenig, daß nicht schon immer auch ‘normale Bürger’ – dies aus Sicht eines konservativen Menschenbildes – massenhaft dabei gewesen wären. Daß dies so wahrgenommen wurde, verdankt sich einer politisch-medialen ‘Elite’, der eine solche Darstellung stets zupaß kam.

Der Hauptunterschied besteht aber darin, daß der Verdruß, der sich am Symbol “Stuttgart 21″ Bahn bricht, andere Dimensionen erreicht hat. Ich teile dabei keineswegs die Ansicht der Optimisten, es formiere sich da eine nachhaltige außerparlamentarische Opposition.
Die Geldverschwendung, die Vetternwirtschaft, das Täuschen und Tricksen, die Prestigesucht, die Sturheit und schließlich die schulterzuckende Brutalität gegen die Stampede des Stimmviehs sind allesamt Busines as usual. Das Unverständnis der Exekutive hingegen ist noch nie so groß gewesen: “Was wollen die plötzlich von uns?”

Gegen die Privatisierungsorgien der vergangenen Jahrzehnte, geplant oder vollstreckt, gab es keinen spürbaren Widerstand. Gegen die fatale Bankensubvention, verkauft als “Rettungsschirm” ebenso. Man könnte eine meterlange Liste politischer Entscheidungen anfügen, die bei weitem Schlimmeres angerichtet haben. Ein Volk, das dies alles frißt, kann keinen Aufstand gegen einen blöden Bahnhof proben. Das können nur Verschwörer sein. Linke Verschwörer, versteht sich, denn die sind nun mal die Bösen in diesem Land.

Zu oft, zu dreist, zu offensichtlich

Die Standardreaktion auf eine Standardreaktion greift aber ins Leere. Zu plötzlich, zu breit und zu heftig angesichts des Problems sind die Proteste. Zu wenige Kapuzenträger und Steinewerfer. Und dann reihen sich auch noch weichgespülte Grüne und neoliberale “Sozialdemokraten” ein. Sogar ganz und gar konservative Schwaben jenseits eines politischen Kalküls tun kund, was sie umtreibt: Sie haben die Schnauze gestrichen voll.

Ich möchte hier auf die Motive und die Seelenlage gewisser Parteigänger nicht eingehen, die sich etwas davon versprechen, volksnah aufzutreten. Ihre Taktik ist nicht entscheidend für den Protest und wird sich noch als das falsche Spiel erweisen, das sie eben ist.
Die Wut der Widerständler ist das Symptom, das dem Ganzen die Würze gibt. ‘Stuttgart 21′ ist prototypisch für die Segnungen einer ideologischen Praxis, die von Lobbyisten und Profiteuren beherrscht wird und die dem Volk erst mit Worten übers Maul fährt, um dann den Knüppel hinterher zu schieben.

Zu oft, zu dreist, zu offensichtlich und inzwischen in einem wahren Stakkato wurden Entscheidungen getroffen, die kaum mehr einen Zweifel daran lassen, daß sie Schaden mehren und wenigen nützen. So wenig Demokratie bei so viel Profit läßt sich nicht mehr als ‘alternativlos’ und rechtmäßig verkaufen. Zumindest dann nicht, wenn obendrein versäumt wird, die Massen gehörig zu spalten. Und das ist die äußerst ambivalente Essenz des begrüßenswerten Aufbegehrens: Es kann nur stattfinden, weil es einmal nicht gelungen ist, Arm gegen Ärmer, Ängstlich gegen Panisch und Dumm gegen Klug aufzuhetzen. Nur wenn das einreißt, hat solcher Protest Zukunft. Daraus lernen werden vermutlich zuerst die auf der Innenseite der Zäune.