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Am mehr oder weniger verschwiegenen Free-Myanmar-Tag bin ich einer von denen, die ihre Solidarität zwangslos streuen und das tun, was sie immer tun. Mich erinnert die Aktion an meine Schulzeit, in der einst eine “Kulturwoche” eingeführt wurde. Eine Woche Kultur, danach ging’s ohne weiter. Burma, Birma, Myanmar ist nicht die Welt. Bürgerrechte werden allerorten mit Füßen getreten, hier einige aktuelle Beispiele:
In Texas wurde just eine Hinrichtung vollstreckt, weil die Beamten, die für die Bearbeitung eines Aufschubs zuständig gewesen wären, “Feierabend!” schrien, die Kugelschreiber fallen ließen und pünktlich um 17 Uhr ihre Aktentaschen aus dem Büro schleppten. 20 Minuten Dienstverlängerung war ihnen nicht zuzumuten. Da sieht man’s wieder: Das Böse hat keine Chance, wenn sich alle an die Statuten halten.
Wie die “Welt” berichtet, sei China für etwa 90% der Hinrichtungen weltweit verantwortlich. Da geht keiner mehr auf die Straße. Die Olympiade kann kommen.
In den USA ist die Zahl der Hinrichtungen von 60 auf 35 pro Jahr zurückgegangen. Das mag ein Trost sein, denn ansonsten sieht es nicht gut aus für die Menschenrechte dort. A propos Olympiade: Wurde 1980 die Olympiade in Moskau noch boykottiert, weil die bösen Sowjets damals in Afghanistan die Regierung Nadschibullah militärisch unterstützten, fährt man heute zu den lieben Kollegen nach Peking und läßt derweil selbst in Afghanistan und anderswo foltern. Die traurige Geschichte eines Justizministeriums, das gegen alle richterlichen Beschlüsse foltern läßt, findet sich mit Datum von gestern in der “Dallas Morning News”. Nach außen verurteilte das Ministerium offiziell die Folter, förderte sie aber fleißig in geheimen Stellungnahmen. Dies ist vor allem der Verdienst des korrupten Ex-Ministers Gonzales. Unter dessen Ägide wurde auch dafür gesorgt, daß entgegen höchstrichterlichen Urteilen weiter gefoltert wird, allerdings in “secret” places” – Folterkeller befreundeter Diktaturen.
Die Lightversion exakt dieser Politik, Umsetzung des Feindrechts, Mißachtung von Gerichtsurteilen und “übergesetzliche” Politik, haben wir hier auch. Ich betrachte es weiterhin als meine Aufgabe, dazu beizutragen, daß sich die Schädiger des Rechtsstaats damit nicht durchsetzen. Auch an Tagen wie diesem.