/Feynsinn

In der hiesigen Diskussion um den Zustand der Republik kapriziere ich mich häufig auf eine Art Programm zu Rettung des Kapitalismus vor sich selbst. Dass es dafür zu spät sein könnte, sei jederzeit eingeräumt, dass es unter denjenigen, die wichtige Entscheidungen treffen, zu viele gibt, die weder die Probleme sehen, noch etwas zu ihrer Lösung beitragen wollen, ebenfalls. Was mich ermutigt, ist ein Ansatz, der ‘die herrschende Klasse’, die ‘Elite’ oder die ‘Leistungsträger’ gar nicht stürzen muss. Das hat viele Gründe.

Wenn sie fallen, dann ganz von selbst. Wer wirklich “in den Abgrund” der Krise schaut, sieht ein völlig instabiles System, das diverse Extremwerte überschritten hat. Der Aberglaube vom Wachstum und hohen Gewinnen stößt an die Grenzen der Wirklichkeit. In einer nicht für möglich gehaltenen Weise haben die Staaten und öffentlichen Haushalte die private Gewinnmaschine gerettet. Dies ist in Zukunft nicht mehr möglich – ganz abgesehen davon, dass nur eine kleine Minderheit ein Interesse daran haben kann.

Diese Minderheit, die ihre ökonomischen Interessen bisher durchzusetzen wusste, handelt inzwischen ganz unmitelbar gegen diese. Der Baum, in dessen Krone sie sitzen, ist zu neun Zehnteln durchgesägt. Es ist an der Zeit, ihren Getreuen die Säge aus der Hand zu nehmen.

Weltwirtschaftskriege

Der Kapitalismus hatte viele Krisen dieser Art und nie eine Lösung, bzw. immer dieselbe: Krieg. Das Ende der globalen Wirtschaftskrise ist folgerichtig der Weltkrieg. Danach konnte man zuletzt neue Währungen einführen, die Industrie wieder aufbauen und für ein paar Jahrzehnte wieder auf “Wachstum” setzen. Die nächste Lösung dieser Art kann allerdings die Endlösung der Menschheitsfrage sein. Dazu gibt es Alternativen.

Die Rationalisierungen, vorgeschobene Begründungen, warum es einem großen Teil der Bevölkerung schlecht gehen muss, damit es allen gut geht, brechen zusammen. Selbst wenn man den Reichen und Superreichen ihren Besitzanspruch zugestünde, müsste man erkennen, dass er unter den gegebenen Bedigungen einfach nicht zu halten ist. Was bislang zur Organisation der Wirtschaft und des ‘Arbeitsmarktes’ geleistet wird, taugt nichts.

Wir sehen, dass die Anreize zur Verlagerung von Werten in die völlig unproduktive Finanzwirtschaft zu weit gehen. Daher hat sie sich obendrein zu einem sprichwörtlich kontraproduktiven und schließlich fatalen Faktor entwickelt. Ein ohnehin virtueller Reichtum durch Wertschöpfung im Nirwana droht die Basis von Produktion und Dienstleistungen zu zerstören.

Wir sehen, dass selbst in den besten Phasen der reichsten Länder Massenarbeitslosigkeit herrscht. Es ist daher falsch und unnötig, einem Teil der Bevölkerung die Pflicht aufzuerlegen, sich die Existenz durch Lohnarbeit zu ‘verdienen’, während die Mehrheit längst ohne diese versorgt ist. Dabei ist noch längst nicht das Potenzial zur Automation ausgeschöpft.

Das Paradoxon nutzen

Wir sehen, dass gleichzeitig Arbeitslosigkeit und ein sogenannter “Fachkräftemangel” beklagt werden. Allein dies deutet darauf hin, dass ein Überangebot an Arbeitskräften nötig ist, um den Bedarf zu decken. Hier muss der Markt versagen. Soll man den Menschen zur Last legen, dass sie nicht gebraucht werden und nicht ausreichend geerbt haben, um sich selbst zu versorgen?

Wo der Markt – im übrigen absehbar – versagt hat, muss die Politik wieder ihre Arbeit aufnehmen. Anstatt sich bequem aus der Verantwortung zu stehlen, müssen Konzepte entwickelt werden, wie die paradoxe Situation eines gleichzeitigen Auftretens von Mangel und Überfluss fruchtbar genutzt werden kann. Anstatt Millionen leiden zu lassen und weitere Millionen in Angst zu halten, anstatt Eigentumsansprüche in undurchsichtigen Kreditgeschäften zu vermehren, muss ein Weg gefunden werden, wie Wirtschaften wieder produktiv werden kann und der Allgemeinheit dient. Es muss ein Ende der Umverteilung geben. Wir haben genug Armut und genug Reichtum, das muss nicht weiter forciert werden.

Dies alles ist möglich, und zwar ohne Mauer und Stacheldraht, Gleichmacherei oder Kommunismus – der ohnehin nur noch in den wirren Köpfen verknöcherter Reaktionäre herumspukt.
Was man konkret dazu tun kann, werde ich in den kommenden Tagen darlegen. In den Kommentaren darf dem selbstverständlich schon vorgegriffen werden.

“Das sind fast eine Million Menschen mit Top-Secret-Status.”

Furchtbar, diese DDR! Ach, nicht die DDR? Dann wohl Südkorea? Schrecklich, ja. Ach, nicht Südkorea? Was dann?

Da bekomme ich einen Einlauf, weil ich Texte auch verkaufe, obwohl ich erklärtermaßen darum bemüht bin, selbst dabei gewisse Prinzipien einzuhalten. In diesem Blog verzichte ich auf die durchaus einträgliche Werbung für Waren von Amazon, weil ich Berichte über die dortigen Arbeitsbedingungen nicht ignorieren kann. Und so mancher kritisierte mich auch ob der Werbung für Mode aus Hanf, weil das ja schon kommerziell sei.

Die Welt ist schlecht. Man kann sie ein bißchen weniger schlecht machen oder schlechter, oder man kann alles gleich schlechtmachen, weil man damit auf der sicheren Seite ist. “Ich hab es euch ja gesagt”, heult man dann überlegen und tut, was sonst ein anderer täte. Eine Sünde ist wie die andere, wir sind alle Verbrecher. Am Ende ist kein Unterschied mehr zwischen einer Auftragsarbeit für einen Handwerker (Kapitalist) und der Vorbereitung des nächsten Holocaust.

Wenn man es sich weniger einfach macht, in die Niederungen der Kategorien steigt und die Grenze dessen sucht, was noch geht und was nicht mehr, trifft man auf Zweifelsfälle. Wohl dem, der nicht jedem erliegt und derart Schritt für Schritt den Zweifel mindert, wenn es nur das Einkommen mehrt. Und wehe dem, der es nicht einmal merkt, wenn er sich zum Büttel macht, zum Hofnarren, zur lächerlichen Figur. Allein die Vorstellung, noch von denen verachtet zu werden, die mich bezahlen, wäre mir ein Greuel.

Alle Spiegel abhängen müsste ich freilich, würde ich im Akkord Artikelchen abliefern, die nach Schleichwerbung förmlich stinken und das meinen Lesern als “seriösen Qualitätsjournalismus” unterzujubeln die Stirn hätte. Womit wir endlich beim Thema sind: Zuletzt sah ich mich häufig genötigt, die FAZ zu loben, einfach weil sie ihr Niveau gehalten hat, während fast alle anderen in den letzten Jahren souverän die noch erträglichen Schichten des Niveaus untertunnelt haben. Auch wenn das Blatt immer noch ziemlich weit rechts liegt und Schwurbel-Schirrmacher mich schwindeln macht, war es oft regulär lesbar.

Was aber dort inzwischen Usus ist an Verhökerjournaille, stürmt alle Charts. Allein in den letzten acht Tagen fielen mir drei Machwerke groben Gefälligkeitsgeschmieres auf. Das begann mit der Eloge auf klobige Fertighäuser (“Größer, edler, schöner, sparsamer“), setzte sich fort mit der fetischistischen Schleichwerbebroschüre für ein Auto (“Aufstand gegen die Erdanziehung“) und endet heute in dem “Müsst ihr sofort kaufen”-Geschwafel über das Macbook (“ein Objekt der Begierde, das man einfach haben muss“).
Wer soll ein Blatt noch ernstnehmen, das derart schamlos seine Käuflichkeit zur Schau stellt? Da kann ich ja gleich wieder SpOn lesen.

Ich hatte schon seit längerem die Absicht, mich zur Idee eines “bedingungslosen Grundeinkommens” (BGE) zu äußern, da ist der Artikel beim Spiegelfechter eine gute Gelegenheit. Jens Berger befasst sich dort einerseits nur mit dem “Althaus-Modell”, andererseits mit den Aspekten des BGE, die meiner Ansicht nach eher verzichtbar sind. Es geht dabei meist um Berechnungsgrundlagen, Finanzierbarkeit und einen Vergleich zum heute gegebenen Zustand.

Die Diskussion insgesamt ist typisch deutsch. Dazu hat auch und vor allem Götz Werner beigetragen, jener Milliardär, der schon ein Menschenfeind sein muss, weil er so stinkreich ist. Das von ihm propagierte Ulmer Modell zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass schlaue Ökonomen es durchgerechnet und ihm Finanzierbarkeit bescheinigt haben. Der ökonomische Ansatz, der besagt, alle Kosten – also auch Steuern und Sozialabgaben – würden im Endeffekt über den Produktpreis getragen, führt dabei zu der logischen Konsequenz, nur noch eine Steuer zu erheben, nämlich die auf den Preis. Die Mehrwertsteuer.

Und nun wird also fröhlich diskutiert, über Finanzierungsmodelle und die Folgen für die Volkswirtschaft, über sinistre Motive eines Milliardärs und die heuchlerische Adaption der Idee durch den gefallenen CDU-Funktionär Dieter Althaus. Dabei ist längst alles klar und gar nichts: Die Ulmer Porfessoren haben ja errechnet, dass es funktioniert, gleichzeitig aber betont, dass niemand vorhersagen kann, wie sich eine Umstellung auf das neue Modell langfristig auswirken würde. Ja wie denn auch? Das weiß man doch nicht einmal vom gegebenen System, da ist nur eines gewiss: Die neoliberalen Vorhersagen der Wirtschaft taugen weit weniger als die der Wetterfrösche.

Die Wiederherstellung der Menschenwürde

Im Kern geht es doch um etwas völlig anderes. Es geht um die Wiederherstellung der Menschenwürde. Deren real existierende Verlaufsform in den Ämtern, den Medien und der Politik, zwischen Arbeitszwang und Armenbeschimpfung, kann nicht das sein, was das Grundgesetz als “unantastbar” bezeichnet. Das Menschenrecht auf eine Existenz bedarf auch einer ökonomischen und ethischen Basis. Ökonomisch bedarf es der Möglichkeit zur Teilhabe, ethisch ist zu sichern, dass das Recht darauf nicht infrage gestellt wird. Genau dies geschieht aber, wenn Menschen sich für ihre Bedürftigkeit rechtfertigen müssen. Dieses Recht wird pervertiert, wenn es juristisch nur unter Zwängen zugestanden und moralisch durch eine aufgestachelte Öffentlichkeit vollends aberkannt wird.

Den Armen ihre Würde zurückzugeben bedeutet in einer vorläufig kapitalistischen Gesellschaft, sie unabhängig zu machen. Es bedeutet, sie von Zwang und Schikane zu befreien, und es bedeutet, ihnen eine souveräne Rolle im Marktgeschehen einzuräumen. Damit müssten sich eigentlich alle zufrieden geben können, nicht zuletzt diejenigen, die glauben, der Wettbewerb sei das Zaubermittel der marktwirtschaftlichen Alchimie. Es geht also auch darum, den Wettberb um Arbeitskräfte zu beleben, um Arbeit als solche einer positiven Entwicklung zuzuführen.

Darauf könnte man sich endlich doch einmal einigen: Dass ein Arbeitszwang sozial, ökonomisch und ethisch nicht hinnehmbar ist. Dass es niemandem hilft, sich mit der Hatz auf angebliche Faulpelze aufzuhalten, wenn die Wirtschaft auf ihre Mitarbeit problemlos verzichten kann. Dass das Prinzip “Fordern und Fördern” nicht funktioniert, weil Zwang niemanden fördert. Im Gegenteil zerstört er die Motivation der Betroffenen endgültig und verhindert Wettbewerb in einem der wichtigsten Bereiche der Wirtschaft. Das haben sogar solche Leute erkannt, die persönlich kein Problem damit haben, Menschen auch mit der Peitsche zur Arbeit zu treiben.

Zwang fördert niemanden

Die Verwässerung dieses möglichen Konsenses durch Finanzierungs-Planspielchen und gegenseitige Unterstellungen kann nur denen dienen, denen die heutige Situation der Unterschicht zupass kommt und die sie deshalb gar nicht ändern wollen. Zur Umsetzung neuer Modelle hat man noch viel Zeit und Muße und kann viel ausprobieren. Ob sich wirklich allein durch eine Produktsteuer die öffentlichen Haushalte und das Sozialwesen finanzieren lassen, wird man sehen. Auch die Besteuerung großer Vermögen und vor allem Erbschaften darf weiter diskutiert werden.

Was aber schon morgen problemlos umgesetzt werden kann und eine völlig neue Dynamik auslösen würde, ist die Abschaffung des Arbeitszwangs für Bedürftige. Als nächstes muss man dann über eine Ausweitung der Zuverdienste und eine Vereinfachung der Bedürftigkeitsprüfung sprechen.
Man müsste dann allerdings auf einen gern genutzten Sündenbock verzichten, da dürfte das Problem liegen. Man will ja nicht nur noch auf den Ausländern herumhacken und dadurch unangenehme politische Konkurrenz nach vorn bringen.

Der “kühle Stratege” nimmt Einsparungen vor, hat “Löhne gekürzt, Schulen und Krankenhäuser geschlossen“, er weiß: “der drastische Schritt ist alternativlos“.

Um wen es sich handelt, um welches Land in welchem Zustand, das ist inzwischen völlig egal. Die Sprüche, Weisheiten und Erfolgsrezepte sind dieselben. Die Zitate beziehen sich übrigens auf Lettland und dessen Premier Valdis Dombrovskis. Ein Anfänger, wie man merkt, denn es heißt weiter:

“Er möchte sich nicht zum Lehrmeister für andere Regierungschefs aufschwingen, doch er gibt einen Rat: ‘Ziehen Sie die Sparmaßnahmen schnell durch.’ ”

Sehr witzig, wir machen das hier seit 30 Jahren. Und die Sueddeutsche tut auch wieder so, als wüsste sie nicht, wo das endet:

“Die Menschen halten ihn für ehrlich und glauben, dass er seine Machtposition nicht ausnutzt, um sich selbst zu bereichern. Damit bildet er eine Ausnahme in der politischen Elite Lettlands, die viele Bürger mit Korruption und Gier verbinden“.

Wessen Rezepte sind das wohl, welche Eliten haben die “Krise” ausgelöst und wer löfffelt das jetzt aus? Wer das System von Korruption, Gier und Bereicherung noch immer nicht duchschaut hat, muss schon Gründe dafür haben. Dass Matthias Kolb dabei von “Einsicht in die Notwendigkeit” spricht, ein Zitat, mit dem die Kommunisten gern jede Unterdrückung zu einem Akt der “Freiheit” erklärt haben, freut mich. Ich habe schon lange das Gefühl, dass die Propaganda sich kaum mehr von der des Politbüros unterscheidet.

Angela Merkel wusste schon immer, wem sie verpflichtet ist. Zu DDR-Zeiten brave FDJ-Funktionärin, zu Kohls Zeiten braves Ministermädchen, führt sie als Kanzlerin stets aus, was der Chef der Deutschen (Bank) ihr “rät”. Spätestens seit Ackermanns Sechzigstem weiß man, wer die sprichwörtliche Kellnerin ist. Spätestens in der Nacht, als ihr Sparminister Steinbrück in einen “Tiefen Abgrund” schauen durfte, war klar: Eine Regierung kann lange streiten und verhandeln, aber wenn Jo Ackermann einen Beschluss fasst, wird der noch in derselben Stunde verkündet und umgesetzt.

Das war nicht das einzige Mal. Auch bei den Übernahmeverhandlungen um Hochtief, die eine Regierung ohnehin nur sehr mittelbar etwas angehen, war Schluss mit Lavieren und Erwägen, nachdem Ackermann wohl deutlich gemacht hatte, dass ihm dies nicht behagte. Nichts geht scheinbar im Kanzleramt ohne das Placet des Chefs der Deutschen Bank.

Was schon mal gar nicht geht in Jo’s Welt, ist Regulierung. Es sei denn, sie nützt ihm. Dass Ackermann nicht amüsiert wäre, würde Deutschland eine Vorreiterrolle bei Finanzmarktsteuern spielen, ist nachvollzienbar. Dass er das sagt, auch. Unschön ist allerdings, dass man sich darauf verlassen darf: Es wird genau so gemacht, wie er das für richtig hält.

Nichts geht ohne den Jo

Interessant ist die Hintertür, die er jetzt jovial öffnet. Könnte es eine Form der Besteuerung geben, die ihm mehr nützt als schadet, weil sie hauptsächlich die Kokurrenz trifft? Wer wissen will, was morgen Gesetz wird, beobachtet am besten heute die Geschäftstätigkeit der deutschen Großbank.

Regulieren könnte man so manches, vor allem wäre es nach dem sogenannten “Rettungsschirm” legitim und notwendig, die Großbanken zu stutzen. “Too big to fail” darf es nicht geben, wenn man nicht will, daß der Staat aus den Bankenzentralen regiert wird. Anstatt aber irgendeine Anstrengung in diese Richtung zu unternehmen, begünstigt man sogar Fusionen und kuschelt sich gemütlich in die tödliche Umarmung der Banken.

Vergeblich fragt man übrigens nach Gegenleistungen. Selbst wenn die Banken sich an der Beseitigung der Schäden beteiligen sollen, die sie selbst angerichtet haben, lässt man sich am Dienstboteneingang mit Almosen abspeisen. Dafür gibt es ja die Steuerzahler. Die können doch die Schulden abtragen, die der Staat machen muss – bei den Banken.

Gegenleistungen gesucht

Schauen wir uns dann an, wozu die Banken gerettet werden, nämlich um die Konjunktur zu sichern, Handel und Konsumenten mit Krediten zu versorgen, werden wir auch noch der letzten Illusion beraubt. Eine Angestellte mit gutem Gehalt, die über drei Jahre ein Auto leasen möchte, aber nur einen Zweijahresvertrag hat, wird als Kundin abgelehnt. Ein Selbständiger, der ein Geschäft finanzieren will, das von allen Prüfern als grundsolide und selbsttragend eingeschätzt wird, bekommt keinen Kredit. Er ist ja selbständig, das ist zu unsicher.

Diese fanatische Risikoscheu zelebrieren dieselben Banken, die milliardenschwer mit US-Hypotheken gezockt haben, welche dort Obdachlosen ohne Einkommen angedreht wurden. Wir notieren: Wo absurde Gewinne mit völlig abgedrehten Geschäften locken, ist jedes Risiko recht, wo realer Handel getrieben wird, gibt es nur Geld von der Bank, wenn deren Risiko unter Null liegt.

Wo der Nutzen dieser Infrastruktur liegt, warum wir dafür eine halbe Billion auf den Kopf hauen mussten, habe ich bis heute nicht kapiert. Aber ich lasse mich ja auch nicht von Leuten beraten, die mich schon mehrfach und nach allen Regeln der obskuren Kunst vereimert haben.

Aus der aktuellen Arbeitsmarktstatistik:

Arbeitslose: 2.945.000, davon
- 909.000 ALG I
- 2.037.000 ALG II (Hartz IV);
5.507.000 Hartz IV-Empfänger,
davon
- 690.500 in einer “arbeitsmarktpolitischen Maßnahme”
- 1.830.000 nicht Erwerbsfähige;
1.480.000 Menschen in “arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen”,
40,9 Millionen Beschäftigte
Davon 28 Millionen sozialversicherungspflichtig
4,8 Millionen “ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte” (in der Regel 400 Euro-Jobber)
Gemeldete Stellen: 401.000

Als erstes fällt auf, daß zu den offiziell gezählten knapp 3 Millionen Arbeitslosen noch einmal 3,5 Millionen Menschen kommen, die von Hartz IV abhängig sind und weitere 800.000, die in Maßnahmen gesteckt werden, um aus der Statistik zu fallen. (Es sind knapp 1,5 Millionen in solchen Maßnahmen, aber 700.000 wurden hier schon unter ‘Hartz IV’ erfasst). Selbst wenn man nun von den 5,5 Millionen Hartzern die nicht erwerbsfähigen (hauptsächlich Kinder) abzieht, kommt man insgesamt auf mindestens 6,5 Millionen faktisch Arbeitslose. Auf diese Summe kommt man, wenn man zu den offiziell Arbeitslosen noch die “erwerbsfähigen” Hartz IV-Empfänger zählt.

Schöngerechnet

Daß diese zum großen Teil nicht als arbeitslos gelten, liegt unter anderem an der absurd hohen Zahl von Minijobbern. Wie viele von den – das muß man sich einmal vor Augen halten – fast fünf Millionen Minijobbern kein ALG II beziehen, obwohl sie dazu berechtigt wären, ist natürlich nicht in der Statistik erfasst. Man kommt also, selbst wenn man der Definition “erwerbsfähig” folgt, auf eine nur sehr vage erfassbare Masse von Menschen, die schlicht arm sind. Die meisten von ihnen, obwohl sie arbeiten gehen.

Die Aufbereitung der Zahlen ist kompliziert, weil die einzelnen Angaben Überschneidungen enthalten. Wenn Hartz IV-Empfänger Kinder sind, kann man ja nicht von Arbeitslosen sprechen. Minijobber können ggf. über die Runden kommen, wenn sie mehrere Minijobs haben.
Will man erfassen, wie viele Menschen arm sind, muss man wiederum diejenigen hinausrechnen, die trotz Arbeitslosigkeit ein ausreichendes Einkommen haben. Dies dürften freilich nicht allzu viele sein.

Geschätzt können es zehn Millionen sein, die von ihrer Arbeit nicht mehr als das Existenzminimum haben oder arbeitslos sind. Man käme also auf eine Quote nicht ausreichend Beschäftigter von über 20%. Alles eine Frage der Perspektive bzw. der Kategorien, die man zugrunde legt.

Das Minijobwunder

Das neue Jobwunder, dies ist der erste Schluss, zu dem man kommen darf, ist angesichts der künstlich schmal gehaltenen Zahlenbasis reichlich aufgebläht. Für die allermeisten ändert sich gar nichts, und wer glaubt, das bißchen Zuwachs könne schon einen Binnenmarkt beleben, wird sich noch wundern. Es ist zwar richtig, dass in allen Bereichen derzeit positive Tendenzen zu verzeichnen sind. Allerdings macht auch niemand einen Hehl daraus, worauf dieser “Erfolg” beruht. Er beruht auf derselben Strategie, die Deutschland zuletzt den tiefen Sturz beschert hat. Und er beruht auf derselben Strategie, die schon Griechenland in die Pleite gestürzt hat: Die wütende deutsche Exportfixierung.

Dies wird sich doppelt rächen, denn die Krise wird umso schneller wieder aufflammen und Deutschland umso heftiger treffen. Grund zum Optimismus geben die bejubelten Zahlen keineswegs. Das Ganze macht die Armen kein bißchen weniger Arm und die Lage noch instabiler als viele befürchtet hatten. Im Grunde ist die aktuelle Entwicklung ein Fanal.

Grundregeln des Wirtschaftens

Beschäftigt man sich mit den Zusammenhängen und dem Gesamtbild, fragt man sich aber vor allem, wie es möglich ist, eine Scheindiskussion über Sozialschmarotzer zu führen, wenn selbst in den besseren Zeiten das Verhältnis von offenen Stellen zu Unterbeschäftigten derart deprimierend ist. Und kaum empfindet die Lobby der Arbeitgeber ein Problem bei der Besetzung vakanter Stellen, ist das Thema sofort vom Tisch. Dann wird vollkommen klar, daß es gar keine Stellen gibt für die angeblich Faulen, daß es für die allermeisten Langzeitarbeitslosen niemals eine Stelle geben wird. Ein Millionenheer von Geringverdienern und Arbeitslosen steht einem äußerst überschaubaren Bedarf an hoch spezialisierten Fachkräften gegenüber, für den nicht ausgebildet wurde.

So sieht es aus, wenn alles einer Marktstrategie untergeordnet wird, die den Interessen Einzelner folgt. Die Menschen verarmen, und der Markt ist in keiner Weise fähig, die Bedingungen für seinen eigenen Bestand zu erfüllen. Wie wäre es also, in Zukunft die Grundregeln des Wirtschaftens wieder an soziale Kategorien und langfristige Stabilität zu binden? Bis zur nächsten Krise kann ja einmal darüber nachgedacht werden.

Von einem “80-Millionen-Auftrag” spricht die FR. Diesen habe Bilfinger Berger in Kochs Regierungszeit erhalten. Wenn ich mir so anschaue, wie eng Fraport und Bilfinger Berger ‘kooperieren”, nehme ich an, daß das nicht alles ist.

Es reicht freilich, um den ex-Ministerpräsidenten mit Gold aufzuwiegen. Was ich in diesem Zusammenhang gar nicht verstehe, ist die Formulierung der Vorsitzenden von Transparency International Deutschland, Edda Müller:

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dies eine Belohnung für früheres Wohlverhalten sein könnte.“

Heißt das, man sollte solche Vorgänge besser vertuschen? Indem man etwa drei Jahre mit der Belohnung wartet?
Transparenz ist ohnehin nicht das Problem der neuen Art von Korruption. Jeder erkennt sie als solche – außer Gesetz und Justiz. Vielleicht beginnen wir damit, daß sie so genannt werden darf. Tatsächlich begibt sich aber jemand, der Koch jetzt “korrupt” nennt, auf sehr dünnes Eis.

Es wird herzlich ungeniert regiert in diesen Zeiten. Die Funktionäre treten immer früher zurück und werden nicht nur mit Pensionen, sondern auch noch mit immer höher dotierten Posten belohnt. Das stinkt selbst dann schon nach Korruption, wenn sie einmal nicht derart offensichtlich ist.

Der Verein kritischer Faschisten sieht das grundgesetzlich garantierte Recht auf Freizügigkeit in Gefahr, wenn sie nicht in Polen einmarschieren dürfen. “Wenn wir von der Oder aus nur noch nach Westen laufen dürfen, ist die Demokratie am Ende”, sagte ein Sprecher.

Mann, schon wieder nicht witzig, was ist das heute für ein Tag?
“Der Axel-Springer-Verlag sieht die Pressefreiheit in Gefahr“. Ja nee ist klar, Kollegen!

Angesichts steigender Saatgutpreise schlägt FDP-Vizevollpfosten Bürgerfeind eine steuerliche Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe vor. Gegenfinanziert wird diese Maßnahme durch eine Spermasteuer, die pro vollzogenem Geschlechtsakt zu entrichten ist. Die Abrechnung erfolgt jährlich durch ein einfaches Formular. Davon ausgenommen sind Geschlechtsakte in dafür vorgesehenen Wirtschaftsbetrieben, damit die Nutten nicht nach Polen auswandern.
Das ist albern? Mitnichten, denn das hier meinen die ernst!