/Feynsinn

Ich habe nie recht verstanden, wie sich die FDP einen derart talentfreien Vorsitzenden leisten konnte, denn im Gegensatz zu seinen Claqueuren und ‘elitären’ Anhängern in Wirtschaft und Medien habe ich mir schmerzvolle Jahre lang angehört, was der Mann so gesagt hat. Außer rhetorisch höchstens mittelmäßig verpackten Stereotypen habe ich nie etwas von ihm gehört oder gelesen, das ihn als politisches Gewicht qualifiziert hätte. Ich habe allerdings kaum zu hoffen gewagt, daß er sich in einem solch atemberaubenden Tempo selbst demontieren würde.

Seine Selbstherrlichkeit der Guy d’Eau

Seine Selbstherrlichkeit ist keine Eigenschaft mehr, sondern ein Titel. Im Gegensatz zu den Klügeren unter seinesgleichen hat er nicht nur an die eigenen Plattitüden geglaubt, sondern sich auch eingebildet, er sei eine unverzichtbare Größe in der deutschen Politik. Wie sich jemand mit der ihm eigenen Dünnhäutigkeit und seinem eindimensionalen Weltbild ausgerechnet den Job des Außenministers aussuchen konnte, wäre kaum zu erklären, wenn man ihn ernst nähme. Es kann nur die Fehleinschätzung gewesen sein, auf diesem Posten werde man automatisch beliebt. So simpel ist der Mann gestrickt.

Der oberste Diplomat ist so ignorant zu glauben, er und seine Partei könnten die Regierung zum Selbstbedienungsladen mit Flatrate machen, und jede Kritik daran würde von allen stets als linke Demagogie abgetan werden.
Er ist die Freiheitsstatue, verkörpert Demokratie, Freiheit und überhaupt das Gute in einer Welt, die durch den Sozialismus bedroht ist. Er ist felsenfest im Glauben an einen “linken Zeitgeist“, dem jeder Zweifel an ihm nur entspringen kann. Paranoide Züge, die ihm keinen Spielraum lassen für Besinnung oder auch nur ein zaghaftes Innehalten.

Die Grenzen arroganter Machtausübung

Seine Reaktion auf die Diskussion über die Vetternwirtschaft der “Familie” unterscheidet sich durch nichts von der weltfremder Kardinäle, die Verfehlungen ihrer Kirche nur dem lasterhaften Treiben Ungläubiger ankreiden können. Mit dieser Haltung kann man kaum kniefällige Katholiken im Zaum halten, als Außenminister ist man damit keine lahme Ente mehr, sondern schon eine gebratene. Je mehr Details über Westerwelles Gutsherrenart bekannt werden, desto wütender schlägt er um sich und trifft längst auch Teile derer, denen er seine Macht zu verdanken hat. Daß selbst Berlusconi sich solche Marotten nicht uneingeschränkt leisten kann, würde jeden stutzig machen, der um die Grenzen arroganter Machtausübung weiß. Westerwelle weiß das nicht. Er ist Außenminister, er hat das Recht, vom Volk geliebt zu werden.

In der Opposition konnte er sich, getragen von neoliberalen Seilschaften, alles erlauben. Jedes durchsichtige Versprechen und jede rüde Attacke gegen die Feinde der Leistungsträger, deren oberster Repräsentant er zu sein glaubt. So etwas kann man in einer Provinzregierung ausleben, und vielleicht gibt es in Hessen noch einen Posten für ihn, wo es zum gut ministeriellen Ton gehört, hemmungslose Begünstigung über geltendes Recht zu stellen.

Neue Dimensionen der Peinlichkeit

Ein weiteres Highlight der Beschränktheit aggressiven Krisenmanagements à la Westerwelle ist der Versuch, dem achso tumben Kurt Beck ans Bein zu pinkeln. Der steht freilich wie eine Eiche und schert sich nicht darum, welche Sau sich an ihm reibt.
Es gäbe für den Guy d’Eau, den wir nicht wirklich vermissen würden, zwei Möglichkeiten: Eine davon wäre ein geordneter Rückzug, der in einem geschickt verpackten Rücktritt mündete. Da er aber Einsichtig ist wie ein Esel hinter Milchglas, wird er es darauf anlegen, gegangen zu werden.

Was ihm droht, sind neue Dimensionen der Peinlichkeit. Sollte sogar die Nichtregierungs-Kanzlerin ihn entlassen oder die Koalition platzen lassen, ginge er als größter Ministertrottel der Bundesrepublik in die Annalen ein. Das ist nicht zu erwarten.
Sollte er bleiben, wird er qualvolle Jahre unter der Narrenkappe verbringen. Eine recht originelle Interpretation von “Freiheit”, die er dann endlich verkörpern würde.

Ich finde es ja nach wie vor bedenklich, gewisse Experten zu zitieren. Michael Hüther gehört ganz sicher dazu. Robert von Heusinger hat ein Interview mit ihm geführt und ihm Erstaunliches entlockt: Herr Hüther spricht sich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus. Pikanter Weise bringt Heusinger sogar Hans-Werner Sinn in Stellung, um mit einigen neoliberalen Dogmen aufzuräumen.

Habe ich ihn neulich harsch kritisiert, komme ich nicht umhin, ihm diesmal uneingeschränkt Lob auszusprechen: Heusinger konfrontiert Hüther, hakt nach und sorgt für das nötige Maß an Reibung, das ich zuletzt schmerzlich vermißt habe. Beinahe zu bedauern ist, daß Hüther nahezu widerstandslos nachgibt. Dessen Ausführungen zum Problem der deutschen Exportfixierung und Lohnstruktur sind freilich dennoch recht kapriziös. Der Experte macht einen tief verunsicherten Eindruck.

Frei von jeder “Indoktrination” beweist von Heusinger, daß man die Helden von gestern durch breite Schultern und die Konfrontation mit alternativen Positionen zu Äußerungen jenseits ihrer Standardfloskeln bewegen kann. Deren gescheiterte Strategien lassen sich dann nicht mehr als “alternativlos” verkaufen, im Gegenteil: Die (bessere) Alternative avanciert unmittelbar zum Gegenstand der Diskussion. Ich will mehr davon!

Kritik an Guido Westerwelle ist demokratiegefährend und schwulenfeindlich, meinen die schwulen Demokraten der FDP. Ich habe herzhaft gelacht, als ich diese verzweifelt-dämlichen Paraden der Selbstbedienungs-Experten las. Konsequenterweise müßte es ein Gesetz gegen die Beleidigung der Bundesfreiheitsstatue geben – jede Kritik an ihr wird mit Kerkerhaft bestraft. Die will ich mir flugs verdienen: Wäre Guido Westerwelle so schwul wie er korrupt ist, er wäre der Renner bei Youporn. Weiß da jemand mehr als ich?

Im Verständnis der FDP ziemlich schwul müßte alternativ die Kürzung der Mittel bei der Bundesagentur für Arbeit sein. Gegen Arbeitslose hetzen und ihnen dann die ohnehin armselige Förderung streichen, das ist wahrlich abartig. Die Breidemokraten erwecken nachhaltig den Eindruck, man hätte ihnen heftig ins Hirn gevögelt. Aber ist das “schwul”?

Wenn der Qualitätsjournalismus heute von “Selfmade-Milliardären” albert, kann ich micht mehr wirklich mitlachen. Bei einem Stundenlohn von acht Euro und einer 40-Stunden-Woche muß der Empfänger eines solchen – viel zu hohen – Mindestlohnes etwa 68.000 Jahre für seine erste Milliarde arbeiten. Vorausgesetzt natürlich, er hat keinerlei Ausgaben und Abzüge.

Die allermeisten der Top-Leistungsträger sind freilich Erben. Leider ist es nicht möglich, Erbschaften und Vermögen höher bzw. überhaupt zu besteuern. Insofern ist es natürlich richtig, die soziale Marktwirtschaft nicht durch Mindestlöhne zu ruinieren. Ganz zu schweigen von den Parasiten, die mehr als 359 Euro monatlich fürs Nichtstun verlangen. Dafür hat der ärmste Milliardär schließlich mehr als 230.000 Jahre geackert. Oder so.

Amokläufer Sarrazin hat tatsächlich seine genialischen Momente. Sein irrwitziger Vorschlag, bei nicht erledigten Hausaufgaben das Kindergeld um die Hälfte zu kürzen, dürfte unschlagbar sein. Eine so kompakte Idee, die gegen mehr Gesetze verstößt, wird sich kaum finden. Wer so unegeniert öffentlich auf den Rechtsstaat scheißt, uriniert sicher auch in die Kühltheke des Supermarkts, wenn ihm die Natur kommt.

Die FTD nimmt den “Sozialdemokraten” und Bundesbank-Vorstandsclown nicht ernst und verweist lustlos darauf, daß die Schüler das Kindergeld ja nicht selbst ausbezahlt bekommen. Ein hilfloser Versuch, dem zelebrierten Schwachsinn mit Argumenten beizukommen.
Was soll’s, Leistungskürzung ist Leistungskürzung, und die ist jenseits jeder Anwendung von Verstand oder menschlicher Regung für fromme Neoliberale das Nonplusultra.

Bei SpOn dürfen Andreia Tolciu und Michael Bräuninger daher diesem Fetisch ebenfalls ungehemmt frönen. Es sei schlecht für die “Arbeitsmoral” der Niedriglöhner, wenn die Hartz-IV-Sätze auf das Niveau des Existenzminimums angehoben würden. Wenn es sich wirklich durchsetzte, daß der Bezug von Hilfen zum Lebensunterhalt für Arbeitslose als normal gilt, entstehe ein “Teufelskreis” der umoralischen Faulheit, der aus freiwillig Ausgebeuteten quasi willige Freibeuter des Sozialstaats macht:
“Dadurch steigt die Arbeitslosigkeit und wird gesellschaftlich tolerabler“.
Sklaven, die nicht gepeitscht werden, arbeiten nämlich nicht mehr als nötig. Wo kämen wir hin!

Angesichts der verzweifelten Beiträge zur Debatte um die Entsorgung unserer Reststoffwechsler offenbart sich ein tiefgreifendes juristisches Problem. Mit Gesetzen kommt man der Endlösung der Arbeitsfrage nicht näher, solange die roten Gutmenschen aus Karlsruhe jeden konsequenten Ansatz mit ihrer paranoid-querulatorischen Rechtssprechung zunichte machen.

Ich bin in einem Alter, in dem es aus unterschiedlichen Gründen weniger attraktiv für einen politischen Menschen ist, sich an einen vermeintlichen Rand zu stellen. Im Gegenteil tritt das Ziel in den Vordergrund, möglichst viele mit der eigenen Meinung zu erreichen. Dabei versuche ich durchaus zu überzeugen, wo Altersgenossen gern einfach bei der vermeintlichen Mehrheit sein wollen. Letztere, die sich gern als “angekommen” betrachten, verzichten dabei allzu oft auf jede Kritik und ringen ums Dabeisein. Wer “links” sein will, muß freilich in jedem Alter darauf verzichten. “Links” gilt als nicht konsensfähig, dabei liegen die Probleme weit diesseits eines angeblichen linken Extrems.

Gelegentlich firmiere ich mit der Bezeichnung “linksliberal” im Wappen. Dabei müßte ich zutiefst beleidigt sein, würde mich jemand innerhalb der Koordinaten der gegebenen Parteienlandschaft als “liberal” bezeichnen. Und “links” sein will ich ebenfalls nicht.
Letzteres mag viele verwundern, aber ich habe es bereits in Kommentaren angedeutet, daß einiges, was als “links” gilt, eigentlich recht mittig ist. Man bringt die Begriffe halt nicht recht zusammen, wenn man sich nach dem Wind des Zeitgeists richtet.

Andererseits ist eine historische Bestimmung nicht weniger schwierig. Die Strömungen und Manifestationen der “Linken” sind zum Teil erheblich vorbelastet und alles andere als homogen. Schon an der Frage, ob und inwiefern die SPD einmal “links” war, kann die Diskussion scheitern.
Der Begriff “links” gefällt mir allein deshalb schon nicht, weil er ein Extrem suggeriert, wo keines ist. Die Klientel der Linken war schon immer die Mehrheit des Volkes. Wo, wenn nicht in diesem Sinne “links”, wäre gesellschaftlich betrachtet die “Mitte”?

Auch die programmatischen Ziele der allermeisten linken Bewegungen waren immer mehrheitsfähig in ihrer Besinnung auf die Interessen der Menschen – eben im keiner Weise extrem oder gar extemistisch: Frieden, Solidarität, globale Gültigkeit der Ziele. Wo die Programme umgesetzt werden sollten, sind sie freilich immer wieder an Machtkonzentration und Dogmatismus gescheitert. Solange eine “linke” Idee nicht auch liberal ist, d.h. undogmatisch und von dezentralen Machtstrukturen getragen, endet sie unheilvoll wie jede andere Ideologie. Es ist kein Zufall, daß die Linke als Opposition oft so viel besser ist denn als Trägerin der Macht.

Aktuell ist es der sogenannte “Liberalismus”, dessen Illiberalität von der zerstörerischen Kraft einer herrschenden Ideologie zeugt. “Liberale” Strukturen wären solche gegenseitiger Kontrolle und Begrenzung von Macht. Der Neoliberalismus hingegen versteht unter “Freiheit” eine ungehemmte Ballung von Ressourcen – sprich: Macht. Er ist zu einer autoritären Ideologie geworden, welche die Begrifflichkeiten durchsetzt, Definitionshoheit beansprucht und sich anmaßt, alternativen politischen Entwürfen die Existenzberechtigung abzusprechen.

Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund die Aktualität “linker” Politik-Entwürfe, die nach wie vor die Bedürfnisse der Menschen gegen die Mechanismen der Aneignung verteidigen, das ‘Sein’ übers ‘Haben’ stellen und die Menschenrechte vor organisierter Diskriminierung schützen wollen. Daß letzteres in den entwickelten Gesellschaften noch nötig ist, ist der Skandal dieser Zeit.

Der Begriff “linksliberal” klingt heute paradox, er vereint aber zwei Aspekte politischen Wollens und Wirkens, die nur in dieser Kombination zu ihrem Recht kommen können. Aus meiner Sicht ist diese Fusion aus Freiheitsliebe und Solidarität der Sinn und Zweck sozialen und politischen Engagements. Ich bin noch täglich überrascht, daß diese Haltung so ungemein wenig verbreitet ist.

Die WAZ oder auch “der Westen” hat sich offenbar ein Beispiel an den Piraten aus den Asterix-Comics genommen und ihren Kahn selbst versenkt. Seit Wochen, offenbar gar seit Monaten, sieht man beim Aufruf von waz.de das da:

Nach einem absolut nichtssagenden Artikel darüber, wie irre wichtig die WAZ ist und einem längeren Impressum ist ein Monate altes ödes Video aufzurufen. Darunter erst, im Scrollrad-Keller, liegen die aktuellen Artikel. Immerhin wechselt die Werbung häufiger.

Was soll das? Ist das eine Protestaktion? Ist der Typ mit der Bierflasche am Kiosk gegenüber vielleicht auch eine Mahnwache der WAZ? Oder soll die Kapitulation im Netz die Super-Idee zur Förderung der Printe sein?
Wer’s blöder kann, melde sich, für Skurrilitäten bin ich immer zu haben.
Ansonsten gilt: Selbst wenn einem fast nix einfällt – es gibt immer noch größeres Elend. Einfach drüber schreiben! Wenn’s gut gemacht ist, kommen Männer immer wieder. Und Frauen. Und der ganze Rest sowieso.

Die anderen dinieren im Kanzleramt. Der gute Gerwerkschafter Berthold Huber, der bei seinem “Tarifpartner” und INSM-Häuptling Kannegiesser um nierdige Löhne gebettelt hat, darf wie Jo Ackermann seinen Geburtstag bei Mutti und ihren Schnittchen feiern. Mit dabei sind u.a. Kannegiesser selbst und Siemens-Chef Löscher. Letzterer vielleicht aus Dankbarkeit, weil Huber dessen Vorgänger von Pierer keinen Streß gemacht hat, als der im Sumpf der Korruption versank.

Die große Waschmaschine am Spreebogen ist noch immer ein toller Partykeller für die Genossen von den Bossen. Das beschauliche Schulterklopfen ist ein Hochgenuß für jeden Emporkömmling, der eine Fallhöhe erreicht hat, aus der die Kollegen aussehen wie Ameisen. Dazugehören ist alles, wer hier bewirtet wird, wird anerkannt – vornherum. Das Hohnlachen erfolgt stets höflich erst, wenn er wieder weg ist. Ein Stündchen auf zwei darf sich Huber zu seinem Sechzigsten wichtig fühlen. Für die wirklich Wichtigen wird er ein Dreigroschen-Opa bleiben. Sie lassen es ihn bloß nicht merken.

Hannelore Kraft hat ein großes Herz. Für Jürgen Rüttgers zum Beispiel, den sie offenbar partout nicht ablösen will. Ihre mitten im Wahlkampf ausgesprochene Idee, Langzeitarbeitslose “sinnvoll” zu beschäftigen, etwa indem man ihnen einen Besen in die Hand drückt und sie die Straße fegen läßt, ist ein Trauerspiel, von dessen Dimensionen sie weniger ahnt als die Sense, mit der sie durch die Hälse ihrer Nichtwähler fährt.

Sie wäre die Nachfolgerin von Peer Steinbrück und Wolfgang Clement. Sie tritt für die Partei an, der die “Hartz-Gesetze” zu veranken sind, von denen sich Arbeitlslose zu oft mit Fug und Recht drangsaliert und herabgewürdigt fühlen. Auch sie ist so abgehoben, daß ihr offenbar nicht einmal blaß schimmert, wie sehr sich Menschen von ihrem Vorschlag bedroht fühlen.

Fordern statt Fördern

Wenn sie sagt, rund ein Viertel der Langzeitarbeitslosen werde nie mehr einen regulären Job finden, mag sie im Kern recht haben. Was aber sind ihre Motive? Das Fördern scheint sie in der Tat aufzugeben. Wenn sie jetzt ihr Angebot an die Unvermittelbaren macht, muß jeder, der damit konfrontiert wird, dies aus schlechter Erfahrung gleichwohl als Forderung auffassen. Damit stellt sie sich in die Reihe derer, die für den Niedergang der Sozialdemokratie verantwortlich sind und erhärtet den Verdacht, Langzeitarbeitslose sollten beliebig ausgebeutet werden dürfen – und damit gleichzeitig Druck auf die Löhne in legalen Arbeitsverhältnissen ausüben.

Viel mehr kann man nicht falsch machen. Das analytische Urteil, daß Millionen gar keine Chance haben, ein “Erwerbsleben” zu führen, wäre richtig, setzte man es denn in den richtigen Zusammenhang. Selbst den Tatendrang der Abgehängten aktivieren zu wollen, könnte dann richtig werden. In einer längst überbordenden Atmosphäre von Angst, Erniedrigung und Ungerechtigkeit geraten all diese Aspekte aber zu einem weiteren Gewicht an den Ketten eines Heeres potentieller Sklaven.

Eine Klasse für sich

Arbeit ist ein sekundäres Grundbedürfnis des Menschen. Er will sich erleben als Wesen, das seine Lebenswelt gestaltet. Er will etwas schaffen, den Erfolg seiner Mühen sehen und sich damit identifizieren. Von diesem Bedürfnis lebt jede Zivilisation, und es ist sogar möglich, eine friedliche Gesellschaft zu organisieren, die jene duldet, welche sich an der Tatkraft derjenigen bereichern, die als Gegenleistung nicht mehr als die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse einfordern. In einer unerhört reichen Gesellschaft ist es unerlässlich, diesen Menschen die Angst zu nehmen vor Zwangsarbeit und Aussonderung. Selbst ein bescheidener Restverstand erkennt, daß die Flucht in Sucht, Depression und Apathie die logische Folge stetiger Diskriminierung und Hoffnungslosigkeit ist. Und daß jeder Ansatz, der Arbeit “anbietet” und Ängste schürt, kontraproduktiv ist.

Was Hannelore Kraft vorschlägt, kann nur funktionieren, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe gegeben ist. Dann und nur dann kann man sich Gedanken darüber machen, wie man Tatendrang und Kreativität der Menschen so organisiert, daß die bislang Abgehängten wieder produktiv werden. Sie wären endlich nicht mehr eine Klasse für sich, sondern Teil einer Gesellschaft, die Gefallen findet an der Schaffenskraft aller und endlich akzeptiert, daß es gut ist, etwas zu tun, wenn etwas zu tun ist und nicht schlecht, seine Zeit mit Muße zu verbringen, wenn es getan ist.

Trauerarbeit

Es wäre dann vorbei mit dem faulen Pack, das sich riesige Plasmabildschirme und neueste Spielekonsolen leistet, sich täglich besäuft und sein Elend im Gepöbel seines falschen Stolzes auslebt. Sie wären bereit, anzupacken, mit der Einschränkung freilich, daß ihr Tun einen Sinn hat und sie nicht wahlweise zu Robotern degradiert würden oder als unwert zu gelten hätten. Sie wollen nicht viel haben, aber etwas sein dürfen und über ihr Tun und lassen selbst entscheiden.
Keiner von ihnen will sich nutzlos fühlen und sein Leben mit billiger Unterhaltung füllen, bis er spurlos ein verschwendetes Leben hinter sich läßt.

Die “Sozialdemokratie” sollte wieder lernen, um die unbekannten Toten dieses Lebens zu trauern. Dann wäre sie wieder imstande zu erkennen, daß “Wähler” nicht nur Zahlen in Statistiken sind, sondern lebendige Wesen mit Herz, Hirn und Willen. Davon Gebrauch machen zu dürfen, ist ihre Freiheit. Wer Menschen nur verwalten will, vergewaltigt sie. Die SPD hat diesen Zusammenhang bei aller sich aufdrängenden Nähe der Begrifflichkeiten noch immer nicht erkannt.

Während die Beschützer rechtsextremer Rhetorik sich selbst in Kommentaren bei der TAZ gegen den Begriff (Rechts-)”Populist” verwahren, der sie in bezug auf Lafontaine nie gestört hat, zeigt SpOn einmal mehr, wie Propaganda geht. Ich bin zu müde für eine Analyse, daher nur der Schnelldurchlauf:

Sigmar Gabriel wettert zurecht gegen die Vermietung des Ministerpräsidenten Rüttgers. Wahlkampf hin oder her, aber man darf wohl kaum erwarten, daß er den Skandal auf sich beruhen läßt. Sebastian Fischer und Florian Gathmann sehen darin offenbar nichts weiter als die demagogische Attacke eines linken Verräters. War Lafontaine der “Populist”, wird Gabriel zum “Kampagnero”. Zitate:

“Gabriel treibt die Genossen zur Jagd auf Rüttgers“;
“Er rückt die umstrittene Sponsoring-Praxis von CDU-Ministerpräsident Rüttgers in den Mittelpunkt seiner Kampagne.”;
“Immer schärfer werden Gabriels Attacken“;
“Und legt nach, knöpft sich nun sogar Norbert Lammert vor, den zur Überparteilichkeit verpflichteten Bundestagspräsidenten, den zweiten Mann im deutschen Staat.”
“Gabriel, der Kampagnero, kennt da keine Hemmungen“;
“Damit nicht genug. Gabriel gibt den Saubermann”

Ekelhaft, dieser Gabriel, widerlich seine Kampagne, die nicht einmal vor der Vizemajestät halt macht.
Dieser Gossenjournalismus, der sich im übrigen durchgängig einer Front- und Kriegsrhetorik bedient, richtet sich selbst und baumelt an dem Strick, den die verantwortlichen Propagandisten einem politischen Feind drehen wollen. Wenn der Eimer und die Tüten voll sind, wird halt auf den Teppich gereihert.

Das stilistische Massaker findet seinen Höhepunkt dann in der Bemühung, die Reaktion der Reaktion ins Lob der eisernen Jungfrau zu zwängen:

“Parteichefin Angela Merkel schickt nun sogar einen Vertrauten in Rüttgers’ Wahlteam nach Düsseldorf: Joachim Koschnicke, bisher Leiter für Strategische Planung in der Berliner CDU-Zentrale, gilt als Experte für den Umgang mit Wahlumfragen, heißt es.”

Es heißt, er gilt. Und zwar als “Experte für den Umgang mit Wahlumfragen”. So einen schickt sie sogar.
Das ist so bitter dämlich, daß ich meinem Hirn die Gefahr einer weiteren Beschäftigung damit erspare.