Gute Ausbeutung – die alte Kraft der SPD
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07. Mrz 2010 1:24
Hannelore Kraft hat ein großes Herz. Für Jürgen Rüttgers zum Beispiel, den sie offenbar partout nicht ablösen will. Ihre mitten im Wahlkampf ausgesprochene Idee, Langzeitarbeitslose “sinnvoll” zu beschäftigen, etwa indem man ihnen einen Besen in die Hand drückt und sie die Straße fegen läßt, ist ein Trauerspiel, von dessen Dimensionen sie weniger ahnt als die Sense, mit der sie durch die Hälse ihrer Nichtwähler fährt.
Sie wäre die Nachfolgerin von Peer Steinbrück und Wolfgang Clement. Sie tritt für die Partei an, der die “Hartz-Gesetze” zu veranken sind, von denen sich Arbeitlslose zu oft mit Fug und Recht drangsaliert und herabgewürdigt fühlen. Auch sie ist so abgehoben, daß ihr offenbar nicht einmal blaß schimmert, wie sehr sich Menschen von ihrem Vorschlag bedroht fühlen.
Fordern statt Fördern
Wenn sie sagt, rund ein Viertel der Langzeitarbeitslosen werde nie mehr einen regulären Job finden, mag sie im Kern recht haben. Was aber sind ihre Motive? Das Fördern scheint sie in der Tat aufzugeben. Wenn sie jetzt ihr Angebot an die Unvermittelbaren macht, muß jeder, der damit konfrontiert wird, dies aus schlechter Erfahrung gleichwohl als Forderung auffassen. Damit stellt sie sich in die Reihe derer, die für den Niedergang der Sozialdemokratie verantwortlich sind und erhärtet den Verdacht, Langzeitarbeitslose sollten beliebig ausgebeutet werden dürfen – und damit gleichzeitig Druck auf die Löhne in legalen Arbeitsverhältnissen ausüben.
Viel mehr kann man nicht falsch machen. Das analytische Urteil, daß Millionen gar keine Chance haben, ein “Erwerbsleben” zu führen, wäre richtig, setzte man es denn in den richtigen Zusammenhang. Selbst den Tatendrang der Abgehängten aktivieren zu wollen, könnte dann richtig werden. In einer längst überbordenden Atmosphäre von Angst, Erniedrigung und Ungerechtigkeit geraten all diese Aspekte aber zu einem weiteren Gewicht an den Ketten eines Heeres potentieller Sklaven.
Eine Klasse für sich
Arbeit ist ein sekundäres Grundbedürfnis des Menschen. Er will sich erleben als Wesen, das seine Lebenswelt gestaltet. Er will etwas schaffen, den Erfolg seiner Mühen sehen und sich damit identifizieren. Von diesem Bedürfnis lebt jede Zivilisation, und es ist sogar möglich, eine friedliche Gesellschaft zu organisieren, die jene duldet, welche sich an der Tatkraft derjenigen bereichern, die als Gegenleistung nicht mehr als die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse einfordern. In einer unerhört reichen Gesellschaft ist es unerlässlich, diesen Menschen die Angst zu nehmen vor Zwangsarbeit und Aussonderung. Selbst ein bescheidener Restverstand erkennt, daß die Flucht in Sucht, Depression und Apathie die logische Folge stetiger Diskriminierung und Hoffnungslosigkeit ist. Und daß jeder Ansatz, der Arbeit “anbietet” und Ängste schürt, kontraproduktiv ist.
Was Hannelore Kraft vorschlägt, kann nur funktionieren, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe gegeben ist. Dann und nur dann kann man sich Gedanken darüber machen, wie man Tatendrang und Kreativität der Menschen so organisiert, daß die bislang Abgehängten wieder produktiv werden. Sie wären endlich nicht mehr eine Klasse für sich, sondern Teil einer Gesellschaft, die Gefallen findet an der Schaffenskraft aller und endlich akzeptiert, daß es gut ist, etwas zu tun, wenn etwas zu tun ist und nicht schlecht, seine Zeit mit Muße zu verbringen, wenn es getan ist.
Trauerarbeit
Es wäre dann vorbei mit dem faulen Pack, das sich riesige Plasmabildschirme und neueste Spielekonsolen leistet, sich täglich besäuft und sein Elend im Gepöbel seines falschen Stolzes auslebt. Sie wären bereit, anzupacken, mit der Einschränkung freilich, daß ihr Tun einen Sinn hat und sie nicht wahlweise zu Robotern degradiert würden oder als unwert zu gelten hätten. Sie wollen nicht viel haben, aber etwas sein dürfen und über ihr Tun und lassen selbst entscheiden.
Keiner von ihnen will sich nutzlos fühlen und sein Leben mit billiger Unterhaltung füllen, bis er spurlos ein verschwendetes Leben hinter sich läßt.
Die “Sozialdemokratie” sollte wieder lernen, um die unbekannten Toten dieses Lebens zu trauern. Dann wäre sie wieder imstande zu erkennen, daß “Wähler” nicht nur Zahlen in Statistiken sind, sondern lebendige Wesen mit Herz, Hirn und Willen. Davon Gebrauch machen zu dürfen, ist ihre Freiheit. Wer Menschen nur verwalten will, vergewaltigt sie. Die SPD hat diesen Zusammenhang bei aller sich aufdrängenden Nähe der Begrifflichkeiten noch immer nicht erkannt.
März 7th, 2010 at 02:03
6.000.000 Arbeitslose – 600.000 offene Stellen = 5.400.0000 als arbeitsfaul Verfehmte.
Nach 60 Jahren des Niedergangs scheint in Deutschland nichts mehr ohne die gute alte Zwangsarbeit und die entsprechenden Untermenschen zu gehen.
Die Haltung von Frau Kraft und der von ihr repräsentierten sPD ist nun mal alternativlos.
Glückauf!
März 7th, 2010 at 02:53
Hannelore Kraft: Wolfgang Clement ohne Gemächt.
März 7th, 2010 at 03:09
Dass 1-Euro Jobber schon längst Wachkomapatienten pflegen, obwohl sie davon keine Ahnung und nicht den Hauch einer Qualigikation haben, weiss kaum einer. Das 1-Euro Jobber als als Produktionsleiter in Behindertenwerkstätten arbeiten, und die Behinderten zu höheren Leistungen anstacheln, obwohl sie nur Tischler sind, weiss kaum einer.
Ich weiss es selber , da ich in den Genuss von manch einem 1-Euro Job gekommen bin.Das die “gemeinnützigen” Firmen zu allermeist nicht gemeinnützig sind, dass interessiert keinen. Es interessiert nicht das die mesiten “gemeinnützigen” Unternnehmen die 1-Euro Jobber und sonstige Zwangsarbeiter ausbeuten, während diese Firmen gleichzeitig Schwarzarbeit verrichten lassen. Wenn man beim JobCenter Bescheid sagt das Schwarzarbeit in der “geminnützigen” Firma geleistet wird erklärt man beim JobCenter, es sei illoyales Verhalten das man die Firmen “verpetzt”. Mich interessier worin das münden wird.
März 7th, 2010 at 03:33
@ flatter: “Die SPD hat diesen Zusammenhang bei aller sich aufdrängenden Nähe der Begrifflichkeiten noch immer nicht erkannt.”
Ich fürchte, da irrst Du dich. Die SPD hat das sehr wohl erkannt – und handelt seit über 10 Jahren entsprechend. Wieder einmal muss man darauf hinweisen, dass es gewiss nicht Dummheit ist, die diese Menschen so handeln lässt. Die heute noch immer “führenden” Köpfe in der SPD verfolgen andere Ziele als die, die ein Willy Brandt oder Herbert Wehner verfolgten. Sie verkaufen es nur anders.
Hannelore Kraft steht für genau dieselbe politische Linie, für die Clement, Steinbrück und Rüttgers standen und stehen. Das Parteibuch macht da längst keinen Unterschied mehr. Oder hat irgendjemand eine Veränderung in NRW bemerkt, seit Rüttgers im Amt ist? Gut, die FDP hat ihren Marktradikalismus und ihre Wirtschaftshörigkeit durch das unsägliche “Hochschulfreiheitsgesetz” noch einmal unterstrichen, aber sonst ist alles den gewohnten Gang gegangen. Und auch Frau Kraft hat nicht vor, daran etwas zu verändern.
Schon allein ihre unsäglichen Äußerungen bezüglich der Linkspartei sprechen da schon Bände. Die NachDenkSeiten haben das “Ypsilanti-Falle” genannt – ich aber glaube, dass die Frau das ernst meint und gar nicht daran interessiert ist, einen “Wechsel” herbeizuführen. Obama light, sozusagen. Wer wählt denn bitte in NRW die SPD, wenn kein Wechsel abzusehen ist? Da gehen die potenziellen SPD-Wähler, die sich so dringlich eine Abkehr von diesem neoliberalen Irrsinn erhoffen, doch lieber am Samstagabend saufen, um am Wahlsonntag ausschlafen zu können. Und man kann es ihnen nicht einmal verübeln.
Und mit diesem Zwangsarbeit-Gezeter hat diese Frau nun auch medienwirksam bewiesen, dass sie genau für diesen Schröder-Kurs steht: Die SPD steht nach wie vor nicht für soziale Gerechtigkeit, nicht für Fairness, nicht für gleiche Chancen für alle, nicht für Umverteilung von oben nach unten, nicht für ein soziales Land. Nach wie vor ist die SPD eine billige CDU-Kopie mit blätterndem rotem Anstrich.
Und das – so befürchte ich – ist genau so geplant und gewollt.
Wenn den Wählern keine Alternative angeboten wird – und das ist de facto so, denn egal, wen sie wählen, sie bekommen immer dasselbe hanebüchene politische Ergebnis -, dann darf sich auch niemand mehr wundern, wenn gerade die Abgehängten dieser Gesellschaft nicht mehr wählen gehen.
Ich plädiere trotzdem dafür, wählen zu gehen! Aber bitte, liebe NRW’ler, denkt vor dem Setzen des Kreuzes nach. Ich möchte gerne die aalglatten Windungen der SPD und der Grünen erleben, wenn eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande kommt – und wir dennoch wie im Saarland oder in Hessen wieder eine Missachtung des Wählerwillens erleben werden, wenn Rüttgers weiter im Amt bleibt.
Denn das ist nach diesen Äußerungen Krafts und der Absage an die Linke Gewissheit: Rüttgers wird in NRW weiter das Sagen habe – ganz egal, wo die Menschen ihr Kreuz machen.
Was für eine schöne Demokratie.
März 7th, 2010 at 07:18
Kennt ihr Alfred Grotjahn?
Aus Wikipedia:
Grotjahn war Mitglied der SPD und von 1921 bis 1924 Mitglied des Reichstags. Er war auch Autor des gesundheitspolitischen Abschnitts des Görlitzer Programms der SPD von 1922.
Anfangs von Eugenikern wegen seiner Theorie angegriffen, bewegte sich Grotjahn selbst immer weiter in die eugenische Richtung. Grotjahn war Mitglied der Gesellschaft für Rassenhygiene. In der 1926 erschienenen Hygiene der menschlichen Fortpflanzung trat er für die „planmäßige Ausmerzung durch Verwahrung und Zwangsunfruchtbarmachung“ erblich Belasteter ein. Mit seinen Forderungen war er einer der radikalsten Eugeniker der Weimarer Republik. So forderte er als Mittel zur Rationalisierung der menschlichen Fortpflanzung in „quantitativer und qualitativer Hinsicht“ eine „Reinigung der menschlichen Gesellschaft von Krankem, hässlichen und Minderwertigen“, deren Anteil an der Bevölkerung er auf ein Drittel schätzte. Er sprach sich ferner für eine Zwangssterilisierung von Schwachsinnigen, Epileptikern, Alkoholikern und Krüppeln und für eine „Dauerasylierung“ von etwa 1% der Bevölkerung aus.
März 7th, 2010 at 08:28
Wir unterstellen eigentlich immer, dass hinter solchen Aussagen große Strategien stehen.
Ich frage mich des öfteren, ob man dies als Vorraussetzung überhaupt so sehen muss oder ob nicht solche Menschen auch nur ihre eigenen Ziele verfolgen, nicht über den Tellerrand zu schauen und dabei gar nicht merken, was sie gesamtgesellschaftlich damit anrichten (mal Schröder, Fischer und Clement als leuchtende Beispiele in den Ring werfe).
Soviel Dummheit ist allerdings genau so erschreckend wie der Gedanke an eine große Verschwörung.
Man kann sich aber tatsächlich nicht mehr gegen den Gedanken wehren, das die SPD keine Wahl mehr gewinnen will.
Indem sie sich gegen mehr links sträubt, Verräter in den eigenen Reihen nicht rauswirft, Steilvorlagen der Konkurrenz nicht nutz usw.; entweder sind die alle total verblödet oder es ist eine geplante Selbstzerstörungsstrategie. Keine Ahnung, was auf die blasse NRW-Frontfrau zutrifft, verstehen kann man solche Äußerungen nicht.
Es sollte ja eigentlich Strategie einer Opposition sein, Mehrheiten für die nächste Wahl zu gewinnen.
Wie im Beitrag geschrieben, verängstigt sie so große Teile des Landes durch ihre Dummheit, bestätigt viele Nichtwähler und reiht sich in die Riege der *gegen-die-Menschen-Politik* der anderen Parteien ein.
Es müssen wohl noch viele Kinder in den Brunnen fallen, bis ein gesellschaftliches- und politischen Umdenken kommt; bis dahin hat der Sturm vielleicht schon manche Parteifelsen, die sich als den Fels in der Brandung sehen, in die Versenkung gespült.
März 7th, 2010 at 08:59
Das beste Beispiel für den Alltagswahnsinn ist doch die Kommunalpolitik.
In den Städten in denen die SPD noch ein Direktmandat , z.B. Gelsenkirchen erringen konnte, sind es dann die Bundestagsabgeordneten, die jede steuerliche Entlastung der Oberschicht als Gesetz im Bundestag abnicken. Und ihre Gemeinde, die Menschen die sie gewählt haben, versinken in Apathie.
März 7th, 2010 at 09:18
Wessen Geistes Kind Frau Kraft ist, dürfte spätestens seit ihrer letzjährigen Auseinandersetzung mit den Ruhrbaronen klar geworden sein. Und dass von jemandem, der schon bei kritischer Berichterstattung über die eigene Vita auf CDU-Niveau agiert, auf den Gebieten der Sozial- und Arbeitsmarkspolitik keine geistigen Höhenflüge zu erwarten sind, liegt wohl auf der Hand.
Frau Kraft ist eben eine typische SPD-Politikerin (auf Führungsebene) unserer Tage. Die Farbe des Parteibuchs ist austauschbar und im Falle einer Wahlniederlage, die man sich schon Monate vorher, durch die erneute Ausgrenzung der Linken selbst eingebrockt hat, winkt bestimmt ein gutdotierter Job in der Privatwirtschaft, mit der man ja schon vorher “erfolgreich” und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.
Vielleicht wollte sich Frau Kraft auch nur schon mal für eine Anstellung bei Herrn Clements Adecco empfehlen, der ihre Aussagen sicherlich mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben dürfte.
März 7th, 2010 at 09:28
Flatter erhofft sich wohl immer noch eine andere SPD, aber die SPD war von allen Anfängen her eine völlig korrumpierte Partei. Soll ich da erst mit dem “ehernen Lohngesetz” von Lassalle anfangen, mit den von Bismarck gekauften Abgeordneten?
Die SPD war die fünfte Kolonne des Kapitals in den Reihen der Arbeiter und bis heute macht dort jeder Politiker nur dadurch Karriere, dass er sich aktiv als Arbeiterverräter bei den herrschenden Interessen andient.
Sicher wird uns die Hannelore Kraft zukünftig in den gekauften Medien noch oft mit ihren politischen Ideen und Einfällen beglücken dürfen, wenn sie den Weg so weiter geht.
Keine Stimme der SPD, dieser Partei der Arbeiter- und Volksverräter. Was die in der Schröder-Fischer-Regierung gemacht haben, hätten sich CDU/CSU/FDP nie getraut. Nie wieder SPD!
März 7th, 2010 at 09:47
Müntefering wollte eine Koalition mit
FDP und Grünen.
Kraft möchte eine Koalition mit FDP und Grünen.
Warum soll die SPD nicht schon im März einen rechtspopulistischen Köder auslegen?
Die Wahlbeteiligung ist dabei von
nachrangigem Interesse. Genügend Deppen werden schon die SPD wählen.
Der Nockherberg läßt grüßen.
Gruß aus Kiel
März 7th, 2010 at 09:57
Danke! Jetzt wird mir endlich der Wahlslogan der CDU verständlich.
“Wir haben die Kraft!”.
Wer denn sonst!
….alles claro….
März 7th, 2010 at 10:07
@guy fawkes
Danke für den Hinweis, kannte die Geschichte bis jetzt noch nicht; sie erklärt aber einiges.
Damit ist klar, dass die Frau auch nur ihre Karriere im Sinn hat.
Ich kann diesen Typ Mensch einfach nicht ausstehen.
März 7th, 2010 at 10:17
Ohne Arbeitszwang, bei fairer Bezahlung und sinnvollen Tätigkeiten wäre ein staatlicher BEschäftigungssektor ja ein sinnvoller Vorschlag. Aber Kraft will ja explizit das Gegenteil.
Die NRW-SPD scheint von der derzietigen CDU in der Tat wenig unterscheidbar. Für die CDU mag das positiv sein, da sie sich (noch) nicht zu 100% dem neoliberalen Zeitgeist angepasst hat wie die meisten anderen Landesverbände (das muss man ja bei aller Kritik schon zugestehen), aber die SPD ist natürlich weit weg von allem, was man als sozialdemokratisch bezeichnen könnte. Versucht sie jetzt vielleich, die Rüttgers-CDU zu übertreffen? Will sie vielleicht CDU- und FDP-Stimmen abgreifen? Dass man mit den bösen Linkn nicht koalieren und sich noch nicht einmal tolerieren lassen will ist ja schon deutlich genug.
März 7th, 2010 at 10:21
@Guy Fawkes: Danke für den Hinweis, die Nummer mit den Ruhrbaronen kannte ich noch gar nicht.
@Keynesianer: Selbstverständlich wünsche ich mir eine andere SPD. Diese Partei bindet ein Viertel der Stimmabgeber und noch einmal so viele Leute, die nicht zur Wahl gehen. Zwar sind immer noch die Schröderianer dort am Werk, aber ihre Basis ist äußerst wackelig. Ich kann Frau Kraft nicht abwählen, aber ich kann ihre Äußerungen kommentieren. Gerade die “Ideen”, die scheinbar etwas für sich haben, müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Und auch wenn dies die SPD nicht verändert, verändert es vielleicht die Wähler – die eben woanders ihr Kreuzchen machen. Effekiver wäre allerdings eine SPD, die sich wieder von rechts der Mitte nähert. Der Mitte der Gesellschaft, nicht der der Gäste im Kanzleramt.
März 7th, 2010 at 10:21
@ 12 ben:
Das Problem ist, dass fast alle Leute, die im derzeitigen Parteiensystem nach oben kommen, durch derartige Charakterzüge gekennzeichnet sind.
März 7th, 2010 at 10:42
Hannelore ist einfach ****. Genau so **** wie Clement, Steinbrück und Konsorten. Für sich persönlich machen sie aber die Karriere, die sie wollen und die sich auszahlt.
Wer in NRW wohnt und nicht die LINKE wählt, unterstützt die Hurerei dieser Typen.
März 7th, 2010 at 10:51
@Gabriele: Wenn Kommentare nur beleidigend sind, tragen sie wenig zur Diskussion bei. Ich erinnere noch einmal daran, daß ich als Betreiber dafür haftbar bin.
März 7th, 2010 at 11:10
Ich habe der Frau Kraft noch nie getraut. Irgendetwas hat die an sich, dass ich sie schon immer für eine opportunistische Politikerin gehalten habe. Die SPD hier in NRW ist leider viel zu eng mit der hiesigen Konzern-Wirtschaft verstrickt (z.B. mit der Energiewirtschaft) und gehört in vielen Orten zum Establishment (trotz 4 Jahre Rüttgers) und von daher wird verständlich, dass sie im Grunde auch an einem parallelen Sklavenmarkt interessiert ist, weil
- der erstens die Löhne auf dem gesamten Arbeitsmarkt für die Konzerne niedrig hält,
- zweitens einen Mindestlohn weniger dringlich macht (auch wichtig nur für die Konzerne, denn alle Mittelständler sind im Grunde dafür und die SPD will nicht wirklich einen haben) und
- drittens die Kommunen entlastet, was in NRW wahrscheinlich demnächst ein Riesenproblem wird und zwar für Kraftilanti, falls sie die Wahl gegen ihren offensichtlichen Willen gewinnen sollte.
Von der Logik passt nämlich alles prima zusammen: Wo der Staat arm wird, weil keine Steuern mehr bezahlt werden, bleibt ihm nur der Rückgriff auf ein erniedrigtes, wenig selbstbewusstes, ja geradezu schuldbewusstes mit fast nichts zufriedenem Arbeitsreservoir, dass er dirigistisch für die ihm obliegende Grundversorgung einsetzen darf.
Trotzdem werde ich diesmal aus rein strategischen Gründen SPD wählen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass im Bund bis zur nächsten Wahl ein neoliberaler Durchmarsch verhindert wird. Die Linken kommen sowieso in den Landtag, aber jede zusätzliche Stimme für die erhöht die Wahrscheinlichkeit für Schwarz/Grün. Und auch den Grünen ist nicht zu trauen, weil seit Bärbel Höhn (die hatte noch Format) in NRW nur noch opportunistische Polit-Marionetten al la Vesper wie die Löhrmann die Oberhand haben. Und die Bundesgrünen sind sowieso nichts anderes mehr als eine Marketing-Agentur für Bio-Lifestyle.
März 7th, 2010 at 11:49
[...] und dafür Schnee schippen dürften, ist tatsächlich auf Hannelore Krafts Mist gewachsen. Und Mist ist das und zwar [...]
März 7th, 2010 at 11:52
Wenn NRW , dass Konzept Bayerns, wie werbe ich viele innovative aus anderen Regionen Deutschlands in mein Bundesland ab, zeigt das die Schwäche des föderativen Ansatzes.
Und die Schwäche der Wirtschaftspolitik allgemein.
Es ist Kleinen , die Misere des grösseren gemeinsamen EU-Währungsraumes, wiedergespiegelt.
Der Markt hat keine sozialen Ziele.
Ein öffentliche Beschäftigungssektor mit Mindestlöhnen von 8,5 ist eine gute Sache.
Obwohl viele Arbeiter und Angestellte Angst davor haben, da sie noch zum Teil sehr viel höhere Stundenlöhne haben.
PS: Den Bayern wünsche ich 3 Millionen Zuzüge aus anderen EU-Ländern.
Mobilität ist gewollt.
Nur heisst es Bayern immer so fremdenfreundlich.
Wir sind Bayern keine Europäer.
März 7th, 2010 at 12:45
Unvorstellbar, wie man solche Texte quasi am täglichen Fließband heraushauen kann. Genial heute wieder, einerseits, aber andererseits für mich leider völlig unverständlich folgender Kommentar (in zweifacher Hinsicht)
“Effekiver wäre allerdings eine SPD, die sich wieder von rechts der Mitte nähert.”
Ich stelle bei vielen Menschen – auch im nächsten Umfeld – immer wieder erneut fest, dass sie zwar die richtige Einstellung haben, aber unfähig zu sein scheinen, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Dies ist auch die Crux, insbesondere der “Mitte”, einer Illusion. übrigens sorgt diese diffuse Mitte ja gerade dafür, dass es so ist, wie es ist. Ginge es nach den benachteiligten Rändern, wäre es anders. So ändert sich jedenfalls nie etwas, dies wissen und davon profitieren u.a. Kraft, Rüttgers und eben alle am “oberen” Rand. Mir selbst fehlen alledings derzeit die passenden Worte und die Energie, es besser auszudrücken …
@flatter: Ist es wirklich so schwer, sich von falschen Illusionen zu trennen?
März 7th, 2010 at 13:11
Also ich finde es ganz gut, dass diese Frau Kraft aus NRW und angebliche “Spitzenkandidtin” der SPD auch noch den dümmsten Leuten in NRW und darüber hinaus die Augen öffnet über das wahre Wesen dieser verkommenen “Arbeiterpartei” SPD, diese “Fünften Kolonne” des Kapitals innerhalb der (verflossenen) deutschen Arbeiterbewegung seit den Tagen von Wilhelm zwo.
Frau Kraft kann als die wahre Testamentvollstreckerin von Gossen-”Gerd” Schröder, Clement, Münte, Sarazzin u.v.a. “Sozialdemokraten” angesehen werden.
Wünschen wir Frau Kraft auch weiterhin viel Kraft,zusammen mit ihren anderen SPD-Kumpanen diese SPD langsam aber sicher dorthin zu befördern, wo sie schon seit langer Zeit hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte!
In diesem Sinne allen einen schönen Sonntag!
März 7th, 2010 at 13:58
Nachdem ich eine Nacht über die Meldung geschlafen habe, dämmerte in mir eine Ahnung.
Hessen, Mitgleider der SPD fallen ihrer Kandidatin in den Rücken, weil die tatsächlich einen Politikwechsel will.
NRW, die Umfragewerte der CDU FDP Koalition sind im fallen. Da könnte doch nach der Wahl eine andere Politik möglich sein. Und dann? Dann passt das den Rechten in der SPD nicht und die fallen ihr (der Kraft) in den Rücken und sie kann/muss gehen. Panik. Sie klebt doch an dem Posten. Also alles unternehmen, damit sie nicht so viele Stimmen bekommt, dann kann sie in aller Ruhe trotzdem im Parlament sitzen und labern und labern, ohne in Gefahr zu geraten ihre Aussagen umsetzen zu müssen.
März 7th, 2010 at 14:19
@Rubber Bot: Ich verorte die gesellschaftliche Mitte nicht weit entfernt von den Positionen der Linken. Die Leute wählen ja nicht, was sie wollen, zumal dann nicht, wenn sie der Bannstrahl der selbsternannten Demokraten träfe. Sie wählen die Parteien, von denen sie schon so oft betrogen wurden und machen sich vor, daß es beim nächsten Mal bestimmt ehrlicher zugeht.
Ja, ich gebe die Hoffnung nicht auf, so winzig sie auch sein mag. Und ich behandle die Dinge stets so, als ließen sie sich ändern. Ist ne Manie von mir. So zu tun, als gäbe es eine Sozialdemokratie, sozial und demokratisch, ist essenzieller Bestandteil einer konkreten Utopie. Und wenn man denn realistisch ist, kann man daran zumindest ganz gut erkennen, wei weit wir von einem besseren Zustand entfernt sind.
März 7th, 2010 at 16:29
@bakunin
Für Dich und andere mal als Beispiel eines Niedergangs:
1946, nach dem Krieg, befleissigte sich die, weiß der Teufel woher sich neu organisierte Sozialdemokratie ein Buch, für sie wohl das wichtigste Buch überhaupt, drucken zu lassen.
Jenes hat die Überschreibung: Erlebtes aus Aufstieg und Niedergang einer Demokratie und ist von Gustav Noske. Man beachte die Zeit und die Wertung. Dort entblödet sich Noske nicht, sein Rücktrittsgespräch mit Hermann Göring reichlich positiv auszuschmücken. “So einen wie Sei, läßt man nicht gehen”!
Selber lesen
alles claro
sagt carlo
März 7th, 2010 at 17:01
80% aller wählenden Rentner wählen Rentensenkungsparteien.
80% aller wählenden lohnabhängigen Beschäftigten wählen Lohnsenkungsparteien. (frei nach Jochen Busse)
Da habe ich doch keine Fragen mehr, sondern nur noch meine persönliche Meinung, dass die Mehrheit der Sitzkissenbreitdrücker in Parlament und Regierung sich nur ihrem eigenen Wohl vepflichtet fühlen. Insofern bildet Frau Kraft dort keine Ausnahme.
Sie macht das, was alle machen: auf die Massenträgheit und Dummheit der Menschen vertrauen und in der Zwischenzeit die Schäfchen ins Trockene bringen.
Da können die Leute in NRW wählen, was sie wollen. Es ändert sich nichts.
Stellt Euch vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin…
März 7th, 2010 at 18:59
@Ralf-zwei.null: Was suchst du dauernd in meinem Spamfilter? Laß das ! ;-)
März 7th, 2010 at 20:05
Ja, der Nockherberg lässt grüßen:
(Mehr)Freude durch Kraft.
https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/mehr-freude-durch-kraft/
März 7th, 2010 at 20:55
Die Qual der Wahl in NRW
https://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturen/kari_20100307_Qual.gif
März 7th, 2010 at 21:45
DGB unterstützt Kraft
https://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-vorstoss-dgb-unterstuetzt-kraft_aid_487494.htm
noch Fragen?
habe es kommen sehen, die Behindertenwerkstätte als Unternehmen der Zukunft
März 7th, 2010 at 22:09
Das ganze Gerede der Kraft gibt einen Sinn wenn eine große Koalition vorbereitet wird.
Schwarz-Gelb wird nicht reichen,
Rot-Grün wird nicht reichen,
mit DER LINKEN will keiner.
Also Schwarz-Rot in NRW, womit die FDP im Bund auch überflüssig wäre.
WW
März 8th, 2010 at 05:24
@ Markus (13):
“Für die CDU mag das positiv sein, da sie sich (noch) nicht zu 100% dem neoliberalen Zeitgeist angepasst hat wie die meisten anderen Landesverbände (das muss man ja bei aller Kritik schon zugestehen), (…)”
Sag mal, worauf begründest Du diese Meinung? Was zeichnet bitte die NRW-CDU aus, das in irgendeiner Form von der herrschenden neoliberalen Ideologie abweicht?? Ich möchte da bitte Beispiele … und nicht irgendwelche Worte, sondern konkrete Taten. Mir ist nicht eine einzige bekannt. Wie lange ist Rüttgers nun schon im Amt? Und was haben er und seine CDU und die FDP in dieser Zeit konkret getan, was dem neoliberalen Irrsinn in irgendeiner Form nicht entspricht?
Die Antwort ist einfach und lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Nichts.
Die Worte allerdings, die Reden, die von Rüttgers & Co. geschwungen wurden, die füllen viele, viele Seiten.
@ Gehard Schrödibär (18):
Mir ist es ein Rätsel, wie Du zu der Auffassung gelangst, aus “strategischen Gründen” diesmal SPD wählen zu wollen. Was erhoffst Du dir davon? Selbst wenn es für Rot-Grün reichen würde, hätte das keinen Politikwechsel zur Folge – weder auf landes- und erst recht nicht auf Bundesebene. Eine gestärkte SPD hätte vermutlich eher eine große Koalition zur Folge. Und was die anrichtet, wissen wir nun verdammt gut – ebenso wie wir wissen, was Rot-Grün anrichtet.
Ich kann da nichts Strategisches entdecken – nur noch Illusionen. Dieselben Illusionen, denen flatter offenbar aufsitzt, wenn er von einer sozialdemokratischen SPD träumt (die im Übrigen explizit nicht die “Mitte” repräsentieren müsste, sondern die große Mehrheit der Bevölkerung – die Angestellten, Arbeiter, Arbeitslosen, Rentner, Kranken, Behinderten etc., also das linke Spektrum).
Die “Mitte” gibt es überhaupt nicht. Da würde jede Partei zwischen den Stühlen sitzen und demnach auf dem Boden landen. Es gibt in diesem System das Kapital auf der einen und die große Mehrheit der Menschen auf der anderen Seite – wo soll da eine “Mitte” sein?
Wer die SPD wählt, kann auch gleich CDU oder FDP wählen – nicht nur in NRW. Einen Unterschied macht das nicht, das Ergebnis wird dasselbe sein.
März 8th, 2010 at 07:53
Da steckt bestimmt eine Strategie dahinter: Vielleicht hat Frau Kraft ja in ihrem Bekanntenkreis bereits ein passendes Geschaeftsmodell in Form von privatwirtschaftlich organisierten Arbeitslagern in petto.
Wuerde mich nicht sonderlich wundern bei ihren Parteivorbildern Clement & Co.
Und wenn die rote Fahne ueberm Lager sich sanft im Winde wiegt, muss es doch sozial in Ordnung sein – ich bitte euch..!
März 8th, 2010 at 10:17
@Charlie Dem wäre nichts hinzuzufügen (nebenbei, netter Blog)
@flatter siehe @Charlie
Konsequenz muss es sein, nicht von einer besseren SPD zu träumen, sondern allenfalls von einer besseren Welt. Und hierfür muss man etwas tun, sofern man dazu in der Lage ist. Schöne Worte und Verhaftung an einer völlig maroden und schon immer auch verlogenen sozialdemagogischen Partei helfen hier allerdings nicht weiter. Man muss schon entweder
- eine neue Partei gründen mit komplett anderem Ansatz oder
- dazu auffordern, endlich auf die Straße zu gehen oder
- dazu auffordern, massenhaft den Wahlzettel durchzustreichen oder
- wenigstens zur konsequenten Wahl der Linken aufrufen, was aber die schlechteste Alternative ist, denn diese Partei wird im Falle einer jeglichen Regierungsbeteiligung ihre Wähler bzw. die sozial stark Benachteiligten systemisch genauso verraten, wie die sogenannte “Sozialdemokratische” Partei es schon seit jeher getan hat. Dies ist garantiert.
Und ein Mensch von der Erkenntnis und den Fähigkeiten eines flatter wäre dazu in der Lage, aber …
März 8th, 2010 at 10:54
@Charlie: Du scheinst mich nicht zu verstehen. Wenn die breite Mehrheit der Bevölkerung “linke” Positionen vertrtitt oder konsequenterweise vertreten müßte und man stellt sich jetzt vor, die Bevölkerung stünde in einer Reihe, dann steht logischerweise in der Mitte ein “Linker”. Deshalb sprach ich ja auch von der Mitte der Bevölkering.
Zudem muß sich eine Partei, die rechts von der Mitte steht, erst der Mitte nähern, wenn sie nach links will. that I said.
@Rubberbot: Ich nehme die Wahl an.
März 8th, 2010 at 14:23
Wenn ich mal fragen darf: Hat überhaupt irgendeiner der Mitdiskutanten hier bemerkt, dass sich Krafts Vorschlag sehr von Westerwelles unterscheidet?
Frau Kraft möchte, dass das ganze komplett auf Freiwilligkeit beruht. Es soll vorallem darum gehen, Menschen, die nie wieder eine reguläre Beschäftigung erhalten werden (weil es keine Arbeit mehr für sie geben wird) gesellschaftlich zu integrieren. Arbeit ist doch nicht nur zum Lohnscheffeln da. Arbeit hat auch eine sozial integrierende Funktion. Und viele Menschen freuen sich, wenn sie sehen, dass ihre Arbeit Sinn macht, dass sie von anderen geschätzt wird.
Es geht nicht darum, Arbeitslose zum Schneeschippen zu schicken (auch das von Kraft vorgeschlagene “Straßen kehren” sehe ich sehr kritisch). Aber wenn Langzeitarbeitslosen angeboten wird, sich freiwillig z.B. in Altenheimen zu engagieren und alten Menschen etwas vorzulesen – dann ist das eine tolle Idee. Mir ist bewusst, dass das nicht so neu ist – auch heute engagieren sich viele Langzeitarbeitslose ehrenamtlich und das ist toll. Noch besser wäre es aber, wenn die ARbeitslosenvermittlungsstellen Langzeitarbeitslosen – bei Bedarf – bei der Suche nach ehrenamtlichen Beschäftigungen helfen.
Aber in der Politik herrscht immernoch der Arbeitsplatz-Fetischismus vor – die Wahnvorstellung, man müsse jeden Langzeitarbeitslosen unbedingt in Erwerbsarbeit bringen, zur Not, indem man den Niedriglohnsektor bis zur Perversität ausbaut (hier hat meine liebe Partei, die SPD, auch ganze Arbeit geleistet).
Ich finde es toll, wenn eine prominente SPD-Politikerin wie Frau Kraft endlich einsieht, dass das ganze ein Fiebertraum ist. Es wird für viele Langzeitarbeitslose keine Arbeit mehr geben. Gesellschaftlich integriert werden müssen sie trotzdem, und da ist Arbeit bzw. sinnvolle Beschäftigung immernoch die beste Möglichkeit.
Das ganze soll freiwillig sein, das hat Frau Kraft betont. Wäre es nicht freiwillig, könnte man es auch “Ein-Euro-Job 2.0″ nennen, und das wäre nichts neues und auch nichts gutes.
Für mich hat die Idee etwas – sie geht ein bisschen in Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen. Langzeitarbeitslose würden eine Grundaliemnetierung erhalten und der unsägliche Rechtfertigungszwang (“Warum hast du keine Arbeit, Schmarotzer?”) würde verschwinden, wenn endlich eingesehen wird, dass für diese Menschen keine Arbeit da ist. Und dann können sie sich, frei von Rechtfertigungszwängen, engagieren, wenn sie denn wollen.
Die mediale Vermittlung war katastrophal. Ich verstehe nicht, wie man (bzw. frau) auf die Idee kommen kann, einfach mal unreflektiert irgendwelchen unklaren, unpräzisen Schmarn in die Presse zu entlassen.
Die kollektive Verdammung der SPD hier in den Kommentaren kann ich aber nicht nachvollziehen. Frau Kraft gilt in den meisten Fragen eher als Vertreterin der SPD-Linken und mich beschleicht bei einigen das Gefühl, dass bei jeder Äußerung, die irgendetwas mit dem Thema “Arbeitslose” zutun hat, schon rein aus Reflex “Dagegen!” gerufen wird, erst recht wenn es von der “Verräterpartei Nr.1″, der SPD, kommt. Erst mal mit den Vorschlägen der guten Frau befassen, danach kann man immernoch darüber diskutieren.
März 8th, 2010 at 15:10
@Kulle: ich kann die Verdammung der SPD schon nachvollziehen. Das liegt an der Politik, die sie seit Jahren macht.
Ich betrachte es auch nicht als ein “Vermittlungsproblem”, wie ja immer der größte Unsinn genannt wird, wenn das Volk nicht darüber jubelt. Ich betrachte Krafts Ansage als beabsichtigt zweischneidig. Heute hat sie nachgeschoben, sie wolle niemanden zwingen. Das Problem ist nur, daß man der SPD nicht zutraut, sich dagegen zu stellen, wenn andere diesen Zwang dann trotzdem ausüben. Kraft hat für mich nur eine Chance, das Ding umzubiegen: Indem sie sich offen für ein BGE ausspricht. Ich wette allerdings dagegen.
März 8th, 2010 at 15:23
“Indem sie sich offen für ein BGE ausspricht. Ich wette allerdings dagegen.”
Nun, wir wollen die SPD nicht überfordern, oder? Die Sozialdemokratie ist langsam und schwerfällig – aber sie zieht in die richtige Richtung. Bis der Sinn eines BGEs in der SPD Allgemeingut ist wird es noch lange dauern, denn auch in der Gesamtgesellschaft ist das BGE nicht mehrheitsfähig. Und die SPD will ein ABbild der Gesamtgesellschaft sein.
Ich kann die Enttäuschung über die SPD nachvollziehen und ich kann es sogar nachvollziehen wenn mir jemand sagt “SPD wähle ich nie wieder, die haben mich zu oft enttäuscht!”.
Aber ich kann es nicht nachvollziehen, wenn hier schlicht und einfach falsche “Fakten” diskutiert werden und Hannelore Kraft Worte in den Mund gelegt werden, die sie so weder gemeint noch gesagt hat.
Diskussion? Gerne! SPD-Skepsis? Meinetwegen. Aber bitte immer an den Fakten orientieren und nicht in die allgemeine Medienhysterie verfallen.
März 8th, 2010 at 16:02
@flatter Gemach, gemach, erst mal zur Wahl stellen ;-))
@Kulle Eigentlich einer Kommentierung nicht würdig, etwa den Beitrag von flatter nicht richtig gelesen oder nicht verstanden?- Wer in Zeiten, in denen gelbbraunschwarze (= braune, im Geiste zweifelsohne) Brandstifter mit “Zwangsarbeit” Politik gegen sozial Benachteiligte (von den Kranken, Behinderten, Alleinerziehenden, Kindern und Armutsrentnern ganz zu schweigen) machen wollen, dieses Thema aufgreift – unter welcher Abwandlung oder Vorzeichen auch immer – der beteiligt sich daran. Punkt! Und freiwillig kann heute schon jeder arbeitslose Arbeitsfähige, sofern er dazu noch die Kraft hat, etwas umsonst für die Gesellschaft tun, so er den will. Da bedarf es keines “gesetzlichen” Rahmens oder billiger Alimentierung zur Gewissenberuhigung des oberen Randes oder einer eigentlich nicht existenten “Mitte”. Ach, was schreib ich hier, einem SPD-”Fan” kann man ohnehin nicht klar machen, auf welchen trojanischen Gaul er hier unverbesserlich setzt.
März 8th, 2010 at 16:58
@Rubber Bot:
“Eigentlich einer Kommentierung nicht würdig”
Vielen Dank. So macht Diskussion Spaß! Ist ja auch besser, wenn hier nur eine einzige Meinung präsent ist.
“Wer in Zeiten, in denen gelbbraunschwarze [...] Brandstifter mit “Zwangsarbeit” Politik gegen sozial Benachteiligte [...] machen wollen, dieses Thema aufgreift – unter welcher Abwandlung oder Vorzeichen auch immer – der beteiligt sich daran.”
Aha. Und wer in Zeiten, in denen gegen Juden gehetzt wird an der “Debatte” teilnimmt und Juden in Schutzt nimmt, der beteiligt sich daran.
Toll.
Das ist nicht sinnvoll, was Sie da erzählen. Es ist gut, dass linke Politiker jetzt in die Debatte eingreifen und versuchen, die Deutungshoheit zu erobern. Es bringt nichts, wenn das ewige Credo “FDP ist böse und neoliberal” bis zum erbrechen wiederholt wird. Aber es bringt etwas, wenn konkrete Gegenvorschläge gemacht werden.
“Und freiwillig kann heute schon jeder arbeitslose Arbeitsfähige, sofern er dazu noch die Kraft hat, etwas umsonst für die Gesellschaft tun, so er den will.”
Richtig, habe ich ja auch in meinem Beitrag schon so geschrieben.
Ich habe dann aber dazu noch den Vorschlag gemacht, dass die Arbeitslosenvermittlung – statt zwanghaft in reguläre Jobs vermitteln zu wollen, munter zu sanktionieren und sinnlose Bewerbungstrainings anzuordnen – zukünftig diesen Landzeitarbeitslosen bei der Vermittlung in ehrenamtliche oder gemeinnützige Arbeit helfen könnte.
Es geht darum, anzuerkennen, dass Ehrenämter und geringfügige, gemeinnützige Arbeit ein absolut ausreichender und gewinnbringender (für alle Seiten) Beitrag der Langzeitarbeitslosen für die Gesellschaft sind. Und dass die zwanghafte Vermittlung in Billigjobs, die Abschiebung in sinnlose Umschulungsmaßnahmen und die ständige Sanktionierungsdrohungen endlich aufhören müssen und dass man stattdessen positiv an die Langzeitarbeitslosen formuliert: “Wir freuen uns, wenn ihr euch ehrenamtlich engagiert oder gemeinnützig tätig werdet und wir unterstützen euch dabei.”
“Ach, was schreib ich hier, einem SPD-”Fan” kann man ohnehin nicht klar machen, auf welchen trojanischen Gaul er hier unverbesserlich setzt.”
Ja, stimmt. Die SPD ist halt böse/schwarz und alles links davon ist gut/weiß. Von einer SPD kann ja auch unter keinen Umständen ein guter Vorschlag kommen, das wäre ja kontrainduktiv für das sorgfältig zusammenkonstruierte Weltbild, in dem alle Sozialdemokraten neoliberale Schröder-Fans sind.
Mein Gott. Die SPD bindet 25% der Wähler, sie ist gesellschaftlich breit verankert, sie hat (zumindest jetzt noch) ein weit größeres Zustimmungspotential als die LINKE. Zur Zeit kommt noch niemand an der SPD vorbei, der linke Politik in Deutschland umsetzen will und nicht nur in Blogs darüber theoretisieren will (so sinnvoll – meine Hochachtung auch für dieses tolle Blog hier – das auch sein mag). Was bringt die ewige Schwarz/Weiß-Malerei?
März 8th, 2010 at 18:37
Vielleicht muss man es manch einem durch die Blume sagen. Die Frau mit der Power nur im Namen hat sich an den Tisch einer “Konferenz” gesetzt, die einem wie ein Deja-vu vorkommt (verortet im Machtzentrum der ehemaligen und auch jetzigen Regierungshaupstadt), um ihre “Kritik” durch “Vorschläge” eigener “Methoden” anzubringen?
Zur Erinnerung aktuell https://www.nachdenkseiten.de/?p=4706
@Kulle und alle Noch SPD Mitglieder und Fans direkt:
“Weltbild, in dem alle Sozialdemokraten neoliberale Schröder-Fans sind”
Nä, sicher nicht, das ist ja das Problem, aber jeder Mensch in der SPD mit Rückrat und sozialem Gewissen sollt eben dieses jener Partei mittlerweile zugekehrt haben.
Dass die Linke auch keine wahre Alternative ist, ändert daran aber auch gar nichts.
Und Gott sollte man aus dem Spiel lassen, abgesehen davon, dass z.B. in der katholischen Kirche derzeit genug zu tun wäre.
März 8th, 2010 at 19:20
@ Kulle
ich kann dir soweit folgen, als dass die Idee der Frau Kraft eben nur dann Sinn machen würde, wenn Hartz Iv abgeschafft und stattdessen eine Grundsicherung von 500 € Regelsatz eingeführt würde. So könnten dann auch meine Kinder wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ich könnte in der mir zu Verfügung stehenden Zeit auch außer Haus sinnvolle, gemeinnützige Arbeit leisten, was ich in der Tat wesentlich lieber täte an sinnlosen Scheinfortbildungsmaßnahmen teilnehmen zu müssen etc ppp..
Spiegelfechter hat das auch gerade aufgegriffen
https://www.spiegelfechter.com/wordpress/2089/hannelore-kraft-reitet-auf-der-westerwelle
März 8th, 2010 at 19:38
Hannelore Kraft wird leider nicht so weit gehen, ein BGE zu fordern. Ich sehe aber in ihrem Vorschlag das Potential, einen (wenn auch kleinen) Schritt in Richtung BGE zu gehen. Im Hauruckverfahren kann man das sowieso nicht realisieren. Das braucht eher langfristige Arbeit in kleinen Schritten. Und damit auch Otto Normalbürger das BGE als ernsthafte Alternative sieht muss die Stigmatisierung von Arbeitslosen, besonders Langzeitarbeitslosen, endlich aufhören. Und da scheinen mir solche Vorschläge wie von Frau Kraft doch zielführender als die traditionallen linken Rezepte.
März 8th, 2010 at 20:02
Aus welchem Teil des SPD-Programms stammt das, was Du da vertrittst, Kulle?
Schöner sterben mit der SPD?
Was von der SPD zu halten ist, kannst Du heute wieder live erleben.
Der Antrag auf paritätische Verteilung der Sozialbeiträge wird dann eingebracht, wenn er garantiert nicht durchsetzbar ist.
Mit dem Mindestlohn war es genau so.
Und wenn die SPD an der Macht ist, erlässt sie gegenteilige Gesetze.
Wer hat uns verraten?….
Das Personal ist am Ende. Aus. FINE.
Wählt meinetwegen die bibeltreuen Christen.
Mehr als die anderen können die auch nicht kaputt machen.
März 8th, 2010 at 20:22
@Andreas Kreuz: Das, was ich vertrete entstammt, zumindest in den Grundlagen dem offiziellen Landtagswahlprogramm der SPD in NRW. Außerdem existiert ein Beschluß des SPD-Präsidiums: https://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2010/03/SPD-Praesidium-unterstuetzt-NRW-Spitzenkandidatin-Hannelore-Kraft—SPD-will-bessere-Bedingungen-fuer-freiwillige-Arbeitsangebote-an-Arbeitslose.html?pg=1&y=2010&m=0&pmtype=0
“Der Antrag auf paritätische Verteilung der Sozialbeiträge wird dann eingebracht, wenn er garantiert nicht durchsetzbar ist.”
Wann ist er denn deiner Meinung durchsetzbar gewesen? Zu zeiten der inoffiziellen Großen Koalition (Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag, Rot-Grüne Minderheit im Bundesrat) oder zu Zeiten der offiziellen Großen Koalition (Kabinett Merkel I)?
“Mit dem Mindestlohn war es genau so.”
Ganz und garnicht. Mich schmerzt es auch, dass Rot-Grün nach 1998 keinen Mindestlohn eingeführt hat oder es zumindest versucht hätte. Aber damals waren die Gewerkschaften geschloßen dagegen. Ich finde es unanständig, dass von Gewerkschaftsseite heute teilweise so getan wird, als ob man schon immer für den gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn war. In der Großen Koalition hat die SPD dann allerdings angefangen, die dann veränderten Gewerkschaftsforderungen im Rahmen des Möglichen (!) umzusetzen – mit der Union zusammen hat man zumindest branchenweite Mindestlöhne festlegen können.
Ich werde hier jetzt sicher als verblendeter SPD-Schönwetter-Prediger abgestempelt, aber das musste jetzt mal klargestellt werden.
März 8th, 2010 at 20:30
Mensch, Kulle,
Deine ‘Argumentation’ kannst Du bestenfalls einem BLÖD-Zeitungsleser verkaufen.
Aber auf diesem Niveau bewegt es sich vorzugsweise – in der SPD.
Ich weiß noch, wie Clement beim Ausfüllen der ALG-II-Anträge helfen wollte…
März 8th, 2010 at 21:50
Hat wirklich jemand erwartet…
daß die SPD aus ihrer Erfahrung, resultierend aus der Novemberreviolution 1918 und der Zeit der Weimarer Republik, aus ihren Fehlern lernt ?
Gibt es wirklich Leute, die das glauben ?
März 8th, 2010 at 21:59
Zur Abwechslung mal eine kleine historische Bilanz der SPD:
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Besten Dank an claudia für die Ausarbeitung !
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1914: Die SPD-Mehrheit im Reichstag stimmt den Kriegskrediten des Kaiserregimes zu. Die Genossen der Rüstungsbosse entschieden das gegen den Willen der Mitgliedermehrheit und gegen den Grundsatz: “Keinen Mann und keine Mark für den Krieg”
Aus diesem Verstoss gegen die selbst propagierten Grundsätze resultierte letztlich die Gründung der KPD.
1919: Der berliner Polizeipräsident Gustav Noske hetzt marodierende Landsknechtsbanden, sogenannte “Freikorps”, gegen Arbeiter, die endlich mal bessere Lebensverhältnisse erreichen wollen. Orginalzitat Noske: “Einer muß den Bluthund spielen!”
1930: Während die Regierung Brüning Arbeitslose in Lagern “konzentrierte”, wo sie für 3 Mahlzeiten am Tag und ein minimales Taschengeld zur Entwässrung von Mooren und im Strassenbau eingesetzt wurden, fiel der SPD nichts Besseres ein als die Kommunisten zum Hauptfeind hochzustilisieren.
1933: Die Saat von Noske war aufgegangen. Die SPD war hatte zwar nichts mehr zu sagen, aber ihr sehnlichster Wunsch wurde zügig umgesetzt: Kommunisten wurden eingesperrt.
1970: Die Regierung SPD/FDP plündert Überschüsse, die Beitragszahler von Arbeitslosen- und Rentenversicherung erwirtschaftet hatten. GG-widrig, aber aber die Genossen Bosse waren sehr einverstanden.
ab 1998: Endlich wieder mal Krieg und “Agenda 2010.” Privatvermögen sind explodiert, der Mehrwertsteuerzahler haftet für die Schäden.
https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/kommentarseite/1/mehr-freude-durch-kraft/kommentare/1/1/
März 8th, 2010 at 22:06
Hinweis:
Die erste Zeile dient der Eingabe des Namens, nicht einer Überschrift!!
März 8th, 2010 at 22:08
@Andreas Kreuz:
“Deine ‘Argumentation’ kannst Du bestenfalls einem BLÖD-Zeitungsleser verkaufen.”
Ja, vielleicht würde ein BLÖD-Zeitungsleser wenigstens inhatlich auf die Argumentation eingehen statt einfach nur pauschal niedriges Niveau zu unterstellen. Bitte, entkräften sie doch meine Argumente. Müsste doch ein leichtes für Sie sein.
“Ich weiß noch, wie Clement beim Ausfüllen der ALG-II-Anträge helfen wollte…”
Ja, wunderbar. Mit mir muss man nicht über Clement diskutieren. Was der gute Mann jemals in der SPD verloren hat erschließt sich mir auch nicht so ganz. Hat aber mit meiner Argumentation eigentlich recht wenig zutun.
@Hat wirklich jemand…
“daß die SPD aus ihrer Erfahrung, resultierend aus der Novemberreviolution 1918 und der Zeit der Weimarer Republik, aus ihren Fehlern lernt ?
Gibt es wirklich Leute, die das glauben ?”
Ja, ich halte die SPD für sehr lernfähig und auch fähig für gute Politik, genau wie alle anderen Parteien. Ist ja auch nicht alles schlecht, hier in Deutschland.
März 8th, 2010 at 22:48
Was denn für ‘Argumente’, Kulle?
Das erste und einzig Richtige wäre eine Abrechnung mit der Rot-Grünen Koalitionszeit, Hartz-IV und dem darauf folgenden ScheiXX von Müntefering.
Aber – alles Fehlanzeige.
Brauchst Du die Welt ein bißchen erklärt?
Dann kann ich mir das Schreiben sparen,
das können selbst in der heutigen Landschaft andere mindestens genau so gut:
https://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/mit-kraft-spruechen-aufs-glatteis/
https://www.jungewelt.de/2010/03-09/060.php
März 8th, 2010 at 22:50
Tja sorry, Kulle – ich halte diese SPD eben nicht für lernfähig. Sie wollen zum Verrecken nicht zugeben, daß die Agenda-Politik ein großer Mist ist, unanständig, unethisch und verlogen. Und Frau Kraft ist bekennende Hartz IV Befürworterin. Auch sie haute eine Weile in die Steinmeier-Kerbe: “Wir müssen nach vorn schauen, die Agenda 2010 ist doch Vergangenheit”, weil diese Typen nicht einsehen wollen, was sie da angerichtete haben und es für Millionen Menschen eben nicht Vergangenheit ist, sondern bittere Realität mit einer 0-Zukunfts-Option. Du kannst argumentieren, wie du willst – daß die SPD nicht mehr glaubwürdig ist, wirst du nicht ändern damit.
März 9th, 2010 at 00:27
@Kulle: Ich kann einen gewissen Respekt nicht verhehlen vor jemandem, der sich unter die Wölfe begibt. Aber deine Versuche, diese Partei zu vertreten, gehen völlig fehl, weil du dir offenbar nicht ausreichend Gedanken über den völligen Verlust jeglichen Vertrauens machst. Ich bin ja durchaus der Ansicht, daß der Neoliberalismus in der SPD keine Zukunft hat. Noch aber lebt er, und Frau Kraft gehört wie immer noch zu viele vehemente Verächter der einstigen Kleintel zu denen, die das noch nicht kapiert haben. “Einen kleinen Schritt Richtung BGE” zu gehen, wäre ein Witz, wüßte man nicht genau, daß das BGE durch solche Pseudo-Lernfähige verhindert wird. Ich mache Kraft genau so wenig für Noske verantwortlich wie Brandt für Schröder. Da lebe ich im Hier-und-Jetzt. Das bedeutet HartzIV, die Anbetung der Marktwirtschaft und totale Ignoranz gegenüber der Lebenswelt der Menschen. Wie “lernfähig” wer da noch ist, bleibt Spekulation. Aber das Minimum an erkennbarem Lernwillen wäre das Gegenteil der hilflosen Spielchen um Machterhalt, die Kraft und Konsorten anzubieten haben. Wenn die SPD sich nicht radikal erneuert, könnte ihr eine weitere halblinke Neugründung dazwischen kommen, die sich wenigstens das Vertrauen verdient, an die Zeit vor Schröder anzuknüpfen. So überflüssig sind die, die da herumwurschteln. Selbst ein kleiner Schritt in Richtung “soziale Demokratie” wäre ein großer nach links für die SPD. Du tust niemandem einen Gefallen, wenn du Positionen verteidigst, die ein bißchen weniger schlimm sind als die von Clement und Sarrazin. Auf diesem Weg wird die “Sozialdemokratie” untergehen. Mir läge etwas daran, wenn es anders käme. Es bleibt mir persönlich eine winzige schwache Hoffnung, die andere längst aufgegeben haben. Diese ist aber an einen internen Umsturz gebunden, nicht an kleinen Schritte.
März 9th, 2010 at 06:17
@ flatter:
Wenn Du Begriffe wie “links” oder “Mitte” anders definierst als sie üblicher Weise gebraucht werden, wäre es sinnvoll, wenn Du dies auch klarstellst (und dann zur Vermeidung von Missverständnissen vielleicht andere Begriffe benutzt). Aber sei’s drum. Dein letzter Kommentar (53) hat mir deutlich gezeigt, dass Du offenbar gar nicht so weit entfernt bist von meinen Gedankengängen. Du siehst anscheinend diese kleine Chance zum Umsturz in der SPD noch – den ich jubelnd begrüßen würde, wenn er denn käme – während ich glaube, dass diese Partei im neoliberalen Sumpf nicht nur feststeckt, sondern bereits darin versunken ist. Es ist ja keineswegs so, wie andere Kommentatoren es verkürzt darstellen, dass die SPD in ihrer Geschichte immer nur kontraproduktiv gearbeitet hat. Viele soziale Errungenschaften, die wir größtenteils inzwischen wieder verloren haben (dank der SPD), sind seinerzeit von der SPD erkämpft worden. Aber was diese Partei seit 1998 abgeliefert hat, ist ja nun in Gänze (!) nur noch neoliberaler Irrsinn, der nichts, aber auch rein gar nichts mehr mit dem “Wohl der Mehrheit der Bürger dieses Landes” zu tun hat. Man kann das zusammenfassen mit einem Statement von Peer Steinbrück aus einem Interview in der “Zeit” aus dem Jahr 2003:
“Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.”
(Quelle: https://zeus.zeit.de/text/2003/47/Steinbr_9fck )
Ich habe es schon öfter geschrieben – ich teile Deine Ansicht, dass nur eine radikale Umkehr, eine Abkehr vom Agenda-2010-Kurs, eine Rückbesinnung auf wirkliche Sozialdemokratie die Partei retten könnte. Aber Anzeichen dafür sind nicht in Sicht – ganz im Gegenteil. Wie Kulle schon schrieb: Die “Linken” in der SPD setzen offenbar immer noch auf “kleine Schritte” in die richtige Richtung … und damit zieht sich diese Partei den letzten Sargnagel noch selbst von innen ins Holz. – Wenn in dieser Partei nicht endlich in Kürze (!) eine Revolution ausbricht, wird sie nichts weiter sein als eine pseudolinke Scheinalternative zum marktradikalen Lager, was letztlich auf eine Scheindemokratie und ein Ein-Parteien-System wie in den USA hinausläuft.
@ Rubber Bot:
Danke für die Blumen. :-) Ich sehe die Linke übrigens genauso kritisch wie Du – aber mangels einer Alternative unterstütze ich sie trotzdem. Lieber wäre mir auch eine wirkliche Systemveränderung, die konsequent und grundlegend sein müsste – aber wie soll man das erreichen in einem System wie diesem? Angesichts der übermächtigen Propaganda und der immer dreister werdenden Rechtspopulisten, die die Bevölkerung gegeneinander aufwiegeln wollen (und das offenbar auch recht gut schaffen), sehe ich schwarz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (das natürlich eine ausreichende Höhe haben müsste und paritätisch finanziert werden müsste, und nicht so einseitig wie Götz Werner das propagiert), wird es niemals geben, solange dieses Wirtschafts- und Geldsystem nicht verschwunden ist.
@ Kulle:
Dazu mag ich nicht mehr viel schreiben, siehe oben. “Kleine Schritte” helfen weder der SPD, noch den Menschen. Und Frau Kraft mag noch so viel von “Freiwilligkeit” faseln – sobald die mit allen Willkür-Befugnissen ausgestatteten Hartz-Behörden damit zu tun haben, wird aus der “Freiwilligkeit” eine ebenso groteske Farce wie aus dem “Fördern”. Die intellektuelle Konsequenz aus der Einsicht, dass es keine “Vollbeschäftigung” geben kann (und systemisch auch nicht geben darf), darf nicht die behördlich verordnete “Freiwilligkeit” zu einem Ehrenamt sein. Das ist schlichtweg Unsinn (oder wahlweise eine intellektuelle Minderleistung, um im neoliberalen Wortschatz zu bleiben). Wenn die Frau diese brillante Erkenntnis wirklich hat (was ich bezweifle), müssten ihr andere Einfälle kommen – wie zum Beispiel das erwähnte bedingungslose Grundeinkommen. Geld ist schließlich im überbordenden Überfluss vorhanden – nur leider konzentriert es sich auf wenigen privaten Konten. Und dass das so ist, hat gerade die SPD zu verantworten.
Und das war sicherlich kein “Zufall” und auch kein “Versehen”. Die SPD gehört auf den Müllhaufen der Geschichte (wie die CDU/CSU, die FDP und die Grünen auch, aber das ist eine andere Geschichte).
März 9th, 2010 at 11:15
@Charlie: Links ist, wo der Daumen rechts ist. Ich kann und will “links” nicht definieren, sondern nur aus der jeweiligen Perspektive bestimmen. Konkret schrub ich, die SPD müsse sich “von rechts auf die Mitte” zu bewegen und sprach ausdrücklich von der “Mitte der Bevölkerung”, die mehrheitlich wichtige Positionen der Linken befürwortet, aber anders wählt. Da geht jede Definition flöten, die Richtung aber müßte klar sein. Ich werde das Problem aber (ggf. noch heute) in einem Artikel aufgreifen.
März 9th, 2010 at 11:19
“Und das war sicherlich kein “Zufall” und auch kein “Versehen”. Die SPD gehört auf den Müllhaufen der Geschichte (wie die CDU/CSU, die FDP und die Grünen auch, aber das ist eine andere Geschichte).”
Also eigentlich die ganze parlamentarisch-repräsentative Demokratie mitsamt dem Geld- und Wirtschaftssystem… Systemimmanent ist da nämlich nicht nur keine Verbesserung mehr drin, es scheint tatsächlich so etwas wie das Ende der Fahnenstange erreicht. Jede denkbare Maßnahme, die irgendwo eine Verbesserung bewirken könnte, würde sofort irgendwo anders neue, oft beim besten Willen nicht mehr zu stopfende Löcher auf. So auch die prinzipiell begrüssenswerte Idee eines BGE, die die ohnehin schon schwer gestörte ‘realwirtschaftliche’ Kapitalakkumulation vollends zum erliegen brächte. Das ist in diesem System – auch wenn man von den besonders abstrusen Ideen des Werner Götz absieht – schlichtweg ‘nicht darstellbar’. Der Druck der Sozialausgaben auf die ‘Profitrate’ ist durchaus real, und SPD und ‘Linke’ (wo sie (mit-)regieren) ‘sparen’ nicht nur aus Boshaftigkeit oder falschem ‘neoliberalem’ Wirtschaftsverständnis. Tatsächlich muss und kann auch ein BGE nur ein Einstieg in ein wirklich anderes, nicht-kapitalistisches Wirtschaftssystem sein. Was uns von der Forderung natürlich keineswegs abbringen, was wir aber ‘wissen’ sollten…
März 9th, 2010 at 15:19
Ich habe die SPD eines Willy Brandts niemals erleben dürfen. Mein politisches Bewusstsein habe ich erst in der Endphase von Rot-Grün und zum Anfang der Großen Koalition erhalten (ja, jetzt spottet über mich!). Und trotzdem habe ich mich intensiv mit der aktuellen wie der historischen Rolle der SPD auseinandergesetzt und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass niemand, der linke Politik umsetzen will, in diesem Land an der Sozialdemokratie vorbei kommt.
Ich halte den Mythos der ewigen Verräter-SPD (siehe einige Beiträge weiter oben) für eine groteske Beleidigung. Auch zu Zeiten von Brandt gab es Menschen, denen die SPD nicht links genug war, die von Arbeiter-Verrätern gefaselt haben. Na und?
Den zentralen Fehler, den ich der SPD im letzten Jahrzehnt ankreide ist die rethorische Annäherung an den Neoliberalismus. Unvergessen werden die Hetztiraden von Clement & co. (und Sarrazin heute) bleiben und unglaublich viel Vertrauen haben diese technokratischen Herren verspielt. Die Politik von Rot-Grün hatte auch ihre Schwächen, genauso wie sie ihre Stärken hatte. Die Agenda 2010 ist nicht nur Hartz IV – das will ich hier auch einmal betonen. Und wer sagt “Rot-Grün war komplett Mist/neoliberal”, der kann sich nicht wirklich mit Politik beschäftigt haben, oder aber für ihn gilt ein anderes Verständnis von “linker Politik” als für den Rest der Bevölkerung.
Ich habe auch keine Lust, die Agenda-Politik dauernd zu verteidigen (merkwürdig – meistens bin ich derjenige, der sie kritisiert). Ich will nur betonen, dass die schwarz-weiße Sicht auf die SPD überhaupt nichts nützt. Was bringt es denn, der SPD jeden Tag dreimal vorzuwerfen, sie wäre ein neoliberaler Misthaufen? Was bringt es denn, als Konsequenz bei der Wahl einfach zuhause zu bleiben (und als Ergebnis dann Schwarz/Gelb zu erhalten)? Was bringt es, auszutreten, statt für die eigene Deutung “linker Politik” einzutreten?
Weder die Linkspartei noch die Grünen sind aktuell in der Lage die führende Rolle im linken Lager anzunehmen. Die Grünen wissen garnicht wo sie überhaupt hingehören, die LINKE hat momentan noch ein viel zu schlechtes Image als dass sie mehrheitsfähig werden könnte.
Nochmal: Kritik ist gut und Theorie-Diskussionen sind auch gut! Aber das ewige Warten auf den “großen Umsturz” auf das plötzliche Wiederkehren des Sozialwunderlandes von Adenauer, Erhard, Brandt und co. – das ist unrealistisch. Es gibt selten plötzliche Veränderungen. Es gibt vorallem gute Politik in kleinen (oder relativ großen) Schritten, in die richtige Richtung. Zum Beispiel, in dem Grüne, SPD und LINKE in der Mindestlohn-Frage endlich eine einheitliche Position als geschloßener Block präsentieren und die Deutungshoheit zurückgewinnen. Oder indem sich Linke und Grüne mal mit Frau Krafts Vorschlägen auseinander setzen statt aus populistischen Erwägungen einfach mal die Neoliberal!-Keule rauszuholen.
Es ist erschreckend, dass sich so wenige die Mühe machen, den Vorschlag von Frau Kraft (der schon seit Jahren SPD-Programmatik ist) mal zu verstehen. Was ist das für eine strukturkonservative Einstellung, keine Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates mehr zu zu lassen? Wenn linken Politikern auch nicht mehr erlaubt wird, Gegenkonzepte zu den neoliberalen Perversitäten der FDP zu formulieren – dann gute Nacht.
Ich will auch, dass ergebnisoffen über ein BGE nachgedacht wird, ich will auch eine harmonische Gesellschaft, deren Politiker von Hetzrethorik absehen, ich will auch endlich eine faire Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Kapitalgewinne. Kurzum: Ich will soziale Marktwirtschaft. Aber das kriegen wir doch alles nicht, indem wir alles linke politische Potential erbarmungslos auseinander treiben und zerschlagen!
Kann hier eigentlich kein Mensch nachvollziehen, dass es für die SPD nicht in Frage kommen kann, sich plötzlich (einige hier fordern sogar eine Revolution!) von den letzten Jahren einfach zu distanzieren? Von allem was seit 1998 gewesen ist einfach zu sagen: “Das war ein Fehler. Jetzt sind wir wieder die lieben von vor 1998!”. Das ist doch bescheuert! Das ist doch nicht glaubwürdig, wenn man sich von der eigenen politischen Praxis eines ganzen Jahrzehnts distanziert.
Ich finde es vorallem glaubwürdig, sich kritisch mit dem eigenen Handeln auseinanderzusetzen, auf die Ratschläge von allen Seiten zu hören, keinen falschen Stolz an den Tag zu legen. Und Änderungen da zu vertreten, wo man sie als richtig erkannt hat. Und genau das Tut die SPD doch grade. Lasst den Steinmeiers und Heils doch ihre letzten Tage auf den schönen Pöstchen. Die Zeiten sind doch bald vorbei.
Revolution is Murks. Das haben doch viele aufrechte Sozialdemokraten schon lange vor unserer Zeit erkannt.
März 9th, 2010 at 16:20
jetzt mal ganz ohne SPD, der Kraftsche Vorschlag ist m.E. auf einem ganz anderen Mist gewachsen und zielt in eine völlig andere Richtung, wie bspw. Kulle ihn interpretiert
https://www.nachdenkseiten.de/?p=4732
Der DGB in NRW lädt gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung zu einem „NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010“ für den 18.3. ins Maritim Hotel in Düsseldorf ein. Dort geht es dann um ein Problem, das Bertelsmann mit seiner Entstaatlichungs- und Privatisierungspropaganda und -Lobbyarbeit wesentlich miterzeugt hat. Das ist ganz schön dreist von der Bertelsmann Stiftung und abgrundtief töricht vom DGB NRW. So versieht man seine Gegner mit einem feinen Mäntelchen. Und so füttert man die Gegner der Arbeitnehmerschaft.
Ich verlinke ich hier kurz meinen comment im SF, in welchem ich auf einen lesenswerten Artikel in unserer alternativen Lokalpostile verwiesen habe, der vielleicht ein vollständigeres Bild von der Debatte abgiebt, die eigentlich zu führen aktuell höchste Dringlichkeit hätte.
https://www.spiegelfechter.com/wordpress/2089/hannelore-kraft-reitet-auf-der-westerwelle#comment-62648
März 9th, 2010 at 16:24
@Kulle: Es ist eigentlich ganz einfach. Eine SPD wie sie heute dasteht, hat kein “linkes Potential”. Und die Formulierung:
““Rot-Grün war komplett Mist/neoliberal”” ist verdammt nah an der Wahrheit. Was war die Agenda denn außer HartzIV? Die Liberalisisrung der Börsen zum Beispiel. Deregeulierung, Steuersenkung bzw. Steuererlaß für Großkonzerne, Privatisierungsorgien (u.a. der Rentenversicherung), kurzum: Die Agenda 2010 hat das Lambsdorff-Papier ungesetzt, das ich so gern “die Plaupause des deutschen Neoliberalismus” nenne. Deine Beschönigungen beruhen ganz offenbar auf grober Unkenntnis.
März 9th, 2010 at 16:42
Was die Agenda 2010 alles war und ist, kann man hier z.B. nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010#Ma.C3.9Fnahmen
Ich picke jetzt mal, analog zu deiner Auflistung von Grausamkeiten, die Punkte raus, die mir am besten gefallen:
- Erhöhung der Bildungsausgaben innerhalb von fünf Jahren um 25 %, BAföG-Reform, um mehr studienbereiten jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen.
- Investition von 4 Mrd. € zur Förderung von Ganztagsschulen, um Schüler länger und intensiver zu betreuen und auszubilden.
- Ergreifen von Maßnahmen, welche die Rentenversicherungsbeiträge für die derzeitigen Beitragszahler konstant auf 19,5 % des Bruttolohns halten sollen.
- Verstärkte Investitionen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Ausbau von Ganztagsschulen
Die Agenda, besonders der wirtschafts- und sozialpolitische Teil, fusste auf unsinningen (“angebotsorientierten”, meinetwegen auch “neoliberalen”) Annahmen, wie z.B. der fixen Idee, das Land würde allgemein davon profitieren, wenn man die Kapitalmärkte entfesselt. So weit sind wir ja einer Meinung. Aber die Agenda 2010 war, wie gesagt, mehr. Besonders der bildungspolitische Teil kann sich sehen lassen.
Ein guter Freund von mir hat die gesellschaftspolitischen Leistungen von rot-grün mal so zusammengefasst: “Wäre im Jahre 1998 eine Frau als Bundeskanzlerin vorstellbar gewesen oder die Möglichkeit, dass ein bekennender Homosexueller unser Außenminister werden könnte?”
März 9th, 2010 at 16:47
@ kulle
ich picke mir das mal raus
“- Verstärkte Investitionen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Ausbau von Ganztagsschulen”
und geb dir noch ne leseempfehlung, welche dir die Augen darüber öffnen möge, wie das dann in der Praxis aussieht
https://www.kinderwarte.de/
März 9th, 2010 at 17:10
@Kulle: Spätestens bei dem Punkt:
“- Ergreifen von Maßnahmen, welche die Rentenversicherungsbeiträge für die derzeitigen Beitragszahler konstant auf 19,5 % des Bruttolohns halten sollen.” wird es mir zu lächerlich. Lassen wir’s bleiben!
März 9th, 2010 at 17:13
@Geheimrätin: Seit heute hast du 10 Minuten Zeit, deine Beiträge selbst zu bearbeiten. Klickst du unten links.
März 9th, 2010 at 17:25
Was ist an dem Ausbau des Bildungssektors lächerlich? Mag ja sein, dass einige Vorhaben, wie bspw. die Konstanthaltung der Rentenbeiträge aus heutiger Sicht überholt scheinen, aber das gilt für die von dir genannten “Schocker” ja ebenso. Die deregulierten Finanzmärkte werden zur Zeit, zumindest zaghaft, wieder reguliert. Die SPD legt ein Steuerkonzept vor, dass eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen vorsieht. Dass Privatisierung nicht immer das Gelbe vom Ei ist hat sich auch schon längst rumgesprochen.
Du misst hier mit zweierlei Maß.
Und – mal eine generelle Anmerkung – mir geht diese Diskussions”kultur” etwas auf die Nerven, bei dem als Antwort nur ein einzelner Punkt zitiert wird, der dann in’s Lächerliche gezogen wird und fertig ist die “Argumentation”. Genau den gleichen “Stil” erlebe ich auch bei meinen Freunden von cdu-politik.de und denen spreche ich eigentlich im Durchschnitt einen deutlich beschränkteren Diskussionshorizont zu als den Diskutanten hier.
Wie kommt es, dass ich kaum inhaltliche Kommentare zu meinen Argumenten erhalte? Liegt das an mir? Was soll/muss ich anders machen?
März 9th, 2010 at 17:28
@Kulle: Lies die Inhalte anderer Kommentare – und am besten noch viel mehr über die Themen, zu denen du dich äußerst. Nachdem ich bereits auf die Privatisierung der Rentenversicherung hingewiesen hatte, servierst du mir diesen Skandal als tolle Errungenschaft der Agenda. So hat das wahrlich keinen Zweck.
März 9th, 2010 at 17:50
@Kulle
>>und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass niemand, der linke Politik umsetzen will, in diesem Land an der Sozialdemokratie vorbei kommt.<<
Da kannst Du in gewissem Sinne Recht haben, sie steht im Weg!
Nun isses aber gut mit Deiner Beweihräucherungsorgie.
Wenn für Bildung etwas zu tun ist, und man Regierungsverantwortung hat,
dann ist das allererste – ein einheitliches Bildungssystem für ganz Deutschland und damit ein konsequentes Ende dieses 'Föderalismus'-Geplärres, das nur Pfründe der verschiedensten Art sichert und den heranwachsenden Kindern und Jugendlichen in keiner Weise hilft.
Rentengrundsicherung und Krankenkasse sind aus allen Einkommensarten von allen zu bedienen – und schwups, geht es auch mit geringeren Beiträgen vorwärts.
Da brauche ich keinen Taschenrechner zu bemühen.
Und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen…
März 9th, 2010 at 17:55
Ich lese grundsätzlich alle Kommentare hier auch wenn es mir aus zeitlichen, organisatorischen Gründen nicht möglich ist, allen zu antworten. So ist die Kommentarfunktion hier ja auch nicht angelegt.
Mit dem Informieren über Themen, die einen beschäftigen, ist es so eine Sache. Ich versuche, in solchen Fragen zu einer ausgewogenen Sichtweise zu kommen indem ich mich eben nicht nur mit Quellen beschäftige, in denen die Agenda 2010 zur schlimmsten Katastrophe seit dem Holocaust erklärt wird sondern auch die Meinungen und Ergebnisse aus anderen Quellen zur Kenntnis nehme. Mir geht der Meinungs-Einheitsbrei auf die Nerven, ganz gleich ob ich ihn auf irgendwelchen schlechten rechtskonservativen Blogs oder hier erlebe.
So bin ich bspw. nicht davon überzeugt, dass sich das konkrete “Wissen” über Sachverhalte wie die Privatisierung der Rentenversicherung dadurch erhöht, dass man auf einschlägigen Seiten (wie zB den NachDenkSeiten, die ich sehr schätze aber auch kritisch sehe) möglichst viel liest. Das “Wissen” erhöht man qualitativ vorallem dadurch, dass man möglichst viele unterschiedliche Meinungen zu einem Thema verarbeitet und für sich selbst abwägt, entscheidet und anpasst.
Zu dem Bildungsinvestionen und auch zu den gesellschaftspolitischen Leistungen von Rot-Grün habe ich keine weitere Bemerkung vernommen. Vermutlich wird das hier auch schnell vergessen sein, damit man so schnell wie möglich zur Einheitsmeinung “Rot/Grün war komplett schlecht” zurückkehren kann.
Mein Gott, ich komme mir ja beinnahe schon wie einer dieser dümmlichen Parteisoldaten vor, die jede Aktion der Parteispitze jubelnd verteidigen. Dabei ist es ganz anders. Aber die Perspektive aus der man betrachtet wird macht es wohl aus.
Den Link der Geheimrätin habe ich dankend zur Kenntnis genommen und ich werde mich auch damit beschäftigen. Danke hierfür.
März 9th, 2010 at 18:12
@Kulle: die Konstanthaltung der Rentenbeiträge zB ist nicht nur ‘überholt’ – was ja implizieren würde, dass das zumindest mal richtig war – sondern von Anfang an eine Mogelpackung eben zum Einstieg in die privatisierte Rentenversicherung und – wie auch ganz ähnliche ‘Tricks’ in anderen Bereichen der sog. ‘Lohnnebenkosten’ – der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung. Ein Paradebeispiel dafür, wie Politik immer wieder unter falschen und irreführenden Labeln verkauft wird. Auch mit HartzIV verfolgte man weniger die Ziele, die man in möglichst netter Aufmachung in’s Schaufenster stellte, sondern den gezielten und rasanten Aufbau eines Niedriglohnsektors, der in vergleichbaren Ländern vergeblich seinesgleichen sucht. Und Europa inzwischen ernsthafte Probleme beschert, die dann fälschlich zB als griechische oder spanische bezeichnet werden.
Noch ergänzend zu flatters Tip: tu dir auch am besten sowas die tagesmärchen etc nicht mehr an – das spart nicht nur Zeit, die man besser ‘investieren’ kann, man erspart sich auch viele Schaufenster…
@flatter: sehr schön, diese Bearbeitungsmöglichkeit. :)
März 10th, 2010 at 02:31
[...] behandelt worden, aber wegen der wahltaktischen Glanzleistung einer gewissen Frau Kraft (SPD) soll und muss die braun-schwefelig stinkende Suppe doch kurz noch einmal aufgekocht werden. – Wie [...]
März 10th, 2010 at 02:42
@ Kulle:
Ich mag zu Deinen Bemerkungen, die leider größtenteils durch Mythen oder Unwissen glänzen, auch nichts mehr schreiben. Um Dir aber mal eine kleine Übersicht zu präsentieren, was die “Bildungsinvestitionen” von Rot-Grün betrifft, die Dir offenbar so am Herzen liegen, schau Dir mal diese kleine Grafik an:
https://www.jjahnke.net/rundbr44.html#bilfin
Du kannst dort sehen, dass im OECD-Vergleich Deutschland bei der inflationsbereinigten Entwicklung der Bildungsausgaben zwischen 1995 und 2005 das absolute Schlusslicht bildet. Alle anderen 12 Alt-EU-Länder sowie die USA, Japan und die Schweiz haben in diesem Zeitraum z.T. wesentlich mehr Geld für Bildung ausgegeben als Deutschland (den ersten Platz belegt sinniger Weise Griechenland, was auch zum Nachdenken anregen sollte). In der Grafik darunter werden noch einige Staaten mehr aufgeführt, und auch dort ist Deutschland das Schlusslicht. Und das möchtest Du allen Ernstes als einen “Erfolg der rot-grünen Agenda-Politik” verkaufen?
Man könnte jedes Deiner Argumente leicht widerlegen und als Scharlatanerie bloßstellen – das ist mir aber zu müßig. Die meisten Leser hier wissen das ohnehin.
März 10th, 2010 at 09:43
[...] Frank bei Feynsinn [...]
März 10th, 2010 at 12:02
Bidde lesen, was ich hier eben mal kurz versucht habe, zu verarbeiten
https://gheimraetinsarchive.wordpress.com/2010/03/10/das-macht-jede-arge-so/
Wie das “Fördern und Fordern” wirklich aussieht:
“Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf. “Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto – “Das machte jede ARGE so” – bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.”
März 10th, 2010 at 13:14
Na, das ist ja wunderbar, dass hier alle schon ohne Diskussion die “Wahrheit” wissen.
“Man könnte jedes Deiner Argumente leicht widerlegen und als Scharlatanerie bloßstellen – das ist mir aber zu müßig. Die meisten Leser hier wissen das ohnehin.”
Die Argumente sollen auch nicht für andere, sondern für mich widerlegt werden. Dann klärt mich doch auf, wenn ich unwissend bin. Aber ist zu müßig, nicht wahr?