/Feynsinn

Tja, als ich neulich einen Artikel posterte, ohne Kommentare dazu zuzulassen, gab es ein wenig Aufregung nebenan, wo mir ein klitzekleines bißchen diktatorische Gesinnug unterstellt wurde. Hätte der geschätzte Kollege Jens Berger die Peitsche so locker sitzen wie der hiesige Zensor und Kleininquisitor, was wäre ihm entspart geblieben. Dort kämpft losgelassenes Feministavolk offenbar erfolgreich um Zensurierung des eigenen Artikels. Herrlich!

Als ich mehrere Artikel schrieb zu den Phänomenen Intoleranz, ‘divide et impera’ und den politischen Folgen eines Urteils, das Gesundheit über Freiheit stellt, ließen sich militante Nichtraucher letzendlich nur durch das Schließen der Kommentare davon abhalten, an jedem Thema vorbei gegen de ihnen verhaßten Raucher zu hetzen. Mein Ansatz, daß das Objekt “Raucher” durch diverse andere Gruppen und Phänomene ersetzbar ist, wurde geflissentlich ignoriert. Daß es so leicht ist, auch Frauen gegen Männer aufzuhetzen – und umgekehrt – fehlte noch in der Aufzählung.

Es gibt Dinge, die kann man nicht diskutieren, im Netz schon gar nicht. Mir ist das in bezug auf getrennte Eltern schon vor Jahren aufgefallen, als hier dauererigierte Väter aufschlugen, die es für unziemlich hielten, auf die Situation alleinerziehender Frauen aufmerksam zu machen. Die wollten es doch quasi so und hätten Spaß daran, den Vätern die Kinder vorzuenthalten.

Ähnlichen Bullshit kann man zu jedem Bereich des Lebens haben, zu dem sich – womöglich organisierte – Empörte einfinden, die gar nicht die Absicht haben, Argumente auszutauschen, die Meinung anderer wahrzunehmen oder sich jemals von irgendwem überzeugen zu lassen. Es geht bloß um die Mission, und was dem im Wege steht, wird weggebrüllt. Wie schön, das aus sicherer Deckung zu machen, denn die “Beiträge” überschreiten mannigfaltig die Grenzen dessen, wofür es da draußen eins in die Goschn gibt. Dabei meine ich nicht einmal (nur) den Ton, der meinetwegen gern auch einmal rauh sein darf, sondern die Borniertheit, mit der den vermeintlichen Feinden alles Übel dieser Welt unterstellt wird.

Was natürlich erst recht kein Grund ist, die Selbstgerechtigkeit zu bremsen, wenn ein Blogbetreiber in der verzweifelten Bemühung zu moderieren den Löschknopf zur Hilfe nimmt. Das ist dann nämlich intolerant und “Zensur”, der Moderator ist ein Fascho und stinkt nach Spucke. Ich nehme so etwas inzwischen amüsiert zur Kenntnis, das Zensorenleben entspannt mich ungemein, wenngleich es natürlich betrüblich ist, welche Diskussionkultur der neztweite Kindergarten pflegt, wenn das Frollein nicht eingreift.

Ich lese bei Jens also, daß ich demnächst an einem “antifeministischen” Kongreß mitwirken werde. Ich bin aber auch ein hintertriebener Sack! Erziehe meine Kinder selbst, weil ich alleinerziehende Mütter nicht leiden kann, bin gegen Rauchverbote in Bayern, obwohl ich weder Bayer noch ein richtiger Raucher bin und finde die israelische Politik scheiße, obwohl ich ganz woanders wohne. Antisemitisch, oder? Bei fast jeder Diskussion, bei der sich die Leute spalten lassen, bin ich einer Gruppe zuzuordnen, und dann erlaube ich es mir noch, mißliebige Kommentare zu löschen.

Aber am allerschlimmsten, und darum schreibe ich das alles hier, ist, daß ich das auch noch geil finde. Ich fühle mich geradezu unwiderstehlich. Ehrlich. Es geht mir super dabei.

Wo ist bloß Sloterdijk, wenn man ihn braucht? Soll das denn schon alles an Einsatz gewesen sein, die paar Sätze zur Enteignung der deutschen Leistungsträger und Elitemenschen? Kein Wort lese ich von ihm zur geplanten Enteignung der Betreiber von Atomkraftwerken, dabei geht es hier um Leistung im Megawattbereich. Die deutschen Meiler, so drohen die Eon, Vattenfall, EnBW und RWE, sollen ins Ausland verlegt werden, wenn die Besteuerung von Brennelementen wirklich in Kraft treten darf. Dieser furchtbare Schlag gegen den Standort wäre das Ende der Republik.

Schlimmer noch: Es droht der totale Rückzug der Energiewirtschaft aus der Energiewirtschaft. Die Großkonzerne könnten sich selbst zerschlagen, sich auflösen und damit eine Rezession auslösen. Kleinstaaterei auf dem Strommarkt, das wäre das Ende der zweistelligen Renditen. Private Verbraucher würden auf Kosten der Investoren um Millarden entlastet, vor allem Geringverdiener und Arbeitslose würden davon profitieren. Sie könnten noch mehr Kippen und Bier kaufen und hätten noch weniger Grund, eine Beschäftigung im Niedrigstlohnsektor aufzunehmen. Ein Heer von süchtigen Schmarotzern lachte sich ins Fäustchen, während der DAX ins Bodenlose taumelte.

Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, ein Ruck muß durch das Land gehen und die verantwortungslosen linken Bürokraten aus der Regierung fegen. Mit Norbert Röttgen sitzt der gefährlichste Mann Europas in der Schaltzentrale der Macht. Wer hält ihn auf?
Bitter rächt es sich, daß die FDP vor dem Linksrutsch der CDU in die Knie gegangen ist. Zwar konnte verhindert werden, daß deutsche Hotels in Scharen nach Rumänien verlagert wurden, aber wer will unser schönes Land noch bereisen, wenn es keinen Atomstrom mehr gibt für die Gäste in der Präsidenten-Suite?

Widerstand tut not. Wir Leistungsträger müssen uns solidarisch zeigen mit unseren Brüdern und Schwestern in den Vorständen und Aufsichtsräten der Stromversorger. Zeigen wir den Enteignern, wie die Zukunft ohne Atomstrom aussieht, verzichten wir auf jede Rasur, so lange, bis dieser Wahnsinn gestoppt ist. Männer, laßt die Bärte sprießen! Frauen, verwandelt euch in tiergleiche Geschöpfe, bis eure Beine haariger sind als eure Mäntel!

Sloterdijk, erweitern Sie Ihr Lebenswerk um ein Manifest für die Ewigkeit, beenden Sie den thymotischen Furor des deprosperisierenden Hyperkatholizismus neosozialistischer Provenienz!
Wo selbst Atome noch besteuert werden, wird das sozialistische Armageddon Wirklichkeit.

Und es ging heraus ein anderes Pferd, das war rot. Und dem, der darauf saß, ward gegeben, den Frieden zu nehmen von der Erde und daß sie sich untereinander erwürgten.

Nicht nur das sich “Dopingjäger” schimpfende Saubermänneken Franke treibt die Radsportler in die Depression, Jan Ullrich mußte nach den Ermittlungen von Fred Apostel jetzt ausgerechnet vor Richter Buske büßen, der feststellte, daß Ulle doch etwas mit Epomanio Fuentes zu tun hatte. Während vor allem spanische Apotheker seit Jahren nahezu unbehelligt über die Gipfel von Alpen und Pyrenäen rollen, gehen die Einzefälle aus dem Rest der Welt allmählich in die tausende.

Ein neues Beweisverfahren könnte dabei schon lange alle mit Leichtigkeit des Dopings überführen, wenn es denn Anwendung fände. Man erkennt die Gedopten sehr einfach daran, daß sie an einer großen Rundfahrt teilnehmen, auf einem Rennrad sitzen und eine Startnummer auf dem Trikot tragen. Der begründete Verdacht ungedopt zu sein, ergibt sich nur dann, wenn jemand am dritten Tag tot von Rad fällt.

Saubere Leistung

Jeder weiß das, alle wollten es so, es ging und geht gar nicht anders. Die verlogenen Sponsoren à la Telekom, US Postal, Gerolsteiner, CSC und wie sie alle hießen, haben unmenschliche Leistung eingekauft, um mit ihren Helden ihre Umsätze zu steigern. Die wurden vertragsgemäß geliefert. Das Konglomerat aus Sponsoren, Medien, Zuschauern und Politik hat die Heroen ganz wunderbar gebrauchen können für ihre betrügerische Leistungsanbetung. Es wurden jahrzehntelang Rituale gepflegt, die “sauberen Sport” suggerierten, den es niemals gegeben hat, ganz wie im echten Kapitalismus.

Der Terror gegen die Sportler begann mit einer undurchsichtigen Aktion gegen das Team Festina 1998. Als danach der Business dennoch weiterging, begannen die Rennställe, d.h. Sponsoren, sich auf Kosten der Fahrer reinzuwaschen. Die Profis, die nur durch Doping ihre Verträge hatten einhalten können, wurden in den folgenden Jahren dazu verpflichtet, falsche eidesstattliche Erklärungen zu leisten, in denen sie das Gegenteil behaupten mußten. Sie wären sonst sofort entlassen und vermutlich auf Schadenersatz verklagt worden.

Dies traf nicht nur die Großen und Prominenten, sondern ebenso deren Wasserträger, die keine Millionen verdient hatten und sich nicht hätten zur Ruhe setzen können. Andere haben darauf gehofft, nicht erwischt zu werden. Die Techniken dazu sind ja reichlich vorhanden. Die Lücken, in die eifrige Kontrolleure vordringen, werden allmählich wieder geschlossen. Die großen Sponsoren springen dennoch ab, bis die neue Sauberkeit wieder genügend Deppen findet, die daran glauben.

Das konnten wir nicht wissen

Als Ullrichs Karriere 2006 einen Tag vor der “Tour” medienwirksam hingerichtet wurde, schrieb ich: “Der Radsport ist tot”, im Anschluß daran u.a. mein “Plädoyer pro EPO“. Seitdem ist nichts Nennenswertes passiert, die Zombies fahren und berichten weiter. Wettberwerb findet weiter statt, genauso fair wie in der Wirtschaft, nur werden regelmäßig die Helden am Ende der Verwertungskette lebenslänglich aussortiert, wenn das Treppchen geputzt ist und eine mangelhaft vorbereitete Blutprobe sie als “Sünder” überführt hat. Bis dahin ist die Ernte für die Profiteure eingefahren, die das Ganze gar nichts kostet. Dann wird halt ein anderer eingekauft.

Von alledem wollen die Zecken nichts wissen, die ihre Seiten mit vorgetäuschten Empörungsorgasmen füllen, wenn wieder irgenwer irgendwo lang gemacht wird. Einsicht ist nicht in Sicht und die “Aufklärung” ist alle paar Wochen dieselbe bigotte Veranstaltung. Bis heute lese ich nichts von den Opfern, die ihre begnadeten Körper im Dienste der Investoren schinden, um nachher bespuckt zu werden, weil sie naiv denen vertraut haben, die das Sytem organisieren. Es gehe um Sport, machen uns die Lohnschreiber vor. Von Geld ist kaum je die Rede, geschweige denn von einem mörderischen “Wettbewerb”, der vielmehr als per se für “fair” deklariert wird. “Unfair” sind immer nur die erwischten Angestellten. Das Management und die Anleger waschen ihre Hände in Eigenblut. Wie sollen sie auch je etwas davon gewußt haben?

Die Ministerin für Wahrheit, Liebe, Familie und neuerdings Arbeit, Ursula von der Leyen, ist es leid, ständig neue Fakten erfinden zu müssen. Das in ihrer Familie schon traditionell kapriziöse Politikverständnis bedarf kreativen Managements, um der Minderleister und ihres Nachwuchses Herr zu werden. Die Chipkarte als elektronischer Bildungsgutschein ist der neueste Schrei, mit dem die Aufstockung der Hartz IV-Sätze von Familien buchhalterisch geleistet werden soll. Da lassen sich locker hundert Euro und mehr pro Kind anrechnen, die man auf der anderen Seite zum Teil sogar einsparen kann. Jemand will von der Leyen neulich gesehen haben, wie sie in ihrem Cabrio durch Karlsruhe kachelte und dem lästigen Gericht ihren Mittelfinger zeigte.

Aus der Not eine Tugend machen will die Bundesregierung, die Kommunen nicht unnötig entlasten und in einem Schlag weitere Anreize für Leistungsempfänger schaffen, sich endlich eine Arbeit zu suchen. Am besten im Ausland.
Wie hinter vorgehaltener Waffe Hand geflüstert wird am Spreebogen, soll’s der Wettbewerb richten, in Form eines nationalen Preisausschreibens um die besten Vorschläge zu einer modernen Sozialpolitik. Der Preis soll nach dem berühmten Kinderfreund Jonathan Swift benannt werden.

In einem Probelauf wurden bereits hervorragende Ideen entwickelt. Als Alternative zur Chipkarte wurde etwa die Kultur-Fußfessel für Schmarotzerkinder in die Diskussion gebracht. Damit von der neuen Ressource auch Gebrauch gemacht wird und die dafür notwenigen finanziellen Mittel abgerufen werden, sind Eltern dazu verpflichtet, ihre Kinder entsprechende Einrichtungen besuchen zu lassen. Leisten sie dies nicht, werden ihnen die Zahlungen gekürzt. Das von namhaften Designern entworfene Accessoir am Kinderfuß bucht automatisch ab, wenn die Kleinen eine Bibliothek, ein Konzert oder eine Musikschule besuchen. Die Bildungspflicht kann natürlich auch in einer christlichen Kirche abgesessen werden. Weitere Vorschläge dieser Art sind hochwillkommen und können in einem der angeschlossenen Ministerien oder beim örtlichen Mobcenter eingereicht werden.

Noch vor zwanzig Jahren war es völlig undenkbar, daß sich Deutschland an Kriegen beteiligt. Jüngeren Menschen mag das lang vorkommen, es ist aber in geschichtlichen Dimensionen nicht einmal ein Wimpernschlag. Und während es der Mehrheit der politischen Funktionäre nicht zu billig ist, Linke noch immer mit der damals schon nicht mehr existierenden DDR in Verbindung zu bringen, haben sie längst verdrängt, was über Jahrzehnte unantastbar war: Daß die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee zu sein hat.

In nur zwei Jahren, zwischen 1999 und 2001, wurde das auf den Kopf gestellt, unter maßgeblicher Beteiligung der bis dahin “pazifistischen” Grünen. Seitdem ist sich das Establishment einig, daß man Angriffskriege führt. Im Kosovo-Krieg wurde noch Auschwitz beschworen, für den Einmarsch in Afghanistan reichte dann schon die totale, Pardon, “uneingeschränkte Solidarität” mit der Bush-Administration, die eigentlich “Nine Eleven” zum sofortigen Krieg gegen den Irak nutzen wollte. Tony Blair hat dann darauf gedrängt, zuerst die spontan für schuldig befundenen “Taliban” anzugreifen. Der Rest ist bekannt.

Vom Frieden zum Krieg in zwei winzigen Schritten

Seitdem gibt es keine Atempause, die Wahrheit starb mit dem Marschbefehl und wurde den Ereignissen angepaßt, die ‘Argumente’ verdreht und nach Belieben ausgetauscht. Der Logik des Krieges folgend, wurde aber nicht nur dessen Möglichkeit der Diskussion entzogen, sondern jedes dreckige Detail in eine Spirale von Vertuschung und nachgeschobener Rechtfertigung eingebunden. Krieg ist das Ende der Zivilisation, alles, was im Frieden als Verbrechen gilt, ist irgendwie einem höheren Zweck folgend dann doch gut und richtig. Wer das hat wissen wollen, hat es kommen sehen.

Am heutigen Tag gibt es zwei Meldungen, die illustrieren, was schon als Gewohnheit gelten soll. Mord, Folter, Unrecht – das sind die Methoden, die wir erst unseren ‘Freunden’ zubilligen, um sie dann selbt anwenden. Der deutsche Außenminister heißt gezielte Morde gut, wohlwissend, daß damit Terroranschläge verbunden sind, die Zivilsten töten. Kein Prozeß, keine Wahrheitsfindung, keine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Keine Rechtsstaatlichkeit, keine demokratischen Prinzipien. Früher wußten wir das: Entweder wir sind ein Rechtsstaat oder wir führen Krieg. Beides ist nicht zu haben.

Dabei wissen wir sehr gut, was wir da mordend verteidigen: Eine Doktrin, in deren Folge Kinder jahrelang in Folterlagern gehalten und gequält werden. Wohlgemerkt: Wir kämpfen für diese entsetzlichen Zustände, nicht etwa dagegen. Bis heute kein Innehalten, keine Anklage gegen die Verbrecher, die dafür verantwortlich sind, die die Befehle dazu gegeben haben. Nicht einmal eine wirklich öffentliche Diskussion darüber, wie eine Bundesrepublik Deutschland so tief sinken konnte. Im Gegenteil hören wir Durchhalteparolen und immer lautere Zustimmung zu weiteren Verbrechen.

Am Hindukusch nichts Neues

Ich habe nie einen Krieg erlebt, gehöre aber noch einer Generation an, die wußte, daß von deutschem Boden die Hölle auf Erden ausging. “Nie wieder” war das Motto der Nachkriegszeit, kultiviert und in Staatsräson gegossen von Sozialdemokraten und ihren “Grünen” Nachfolgern. Wenn es eines gab, das mir das Land, in dem ich lebe, einmal bedingt sympathisch gemacht hat, dann war es die Lehre, die wir scheinbar aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gezogen hatten. Wer keine Nazivergleiche mag, kann sich ja einmal deutlich machen, wie es zum Alptraum des Ersten Weltkriegs kommen konnte. Vor ein paar Jahren war das noch Common Sense. Heute soll niemand das mehr wissen dürfen.

Am Hindukusch nichts Neues, wir haken das ab, als sei es schon immer so gewesen, schlimmer noch: als sei es “alternativlos”. Es wird von einem “Verteidigungsbündnis” NATO schwadroniert, als hätte die sich nicht heillos in Kriegsverbrechen verstrickt, weil sie eben Kriege führt. Als “Pazifismus” gilt alles, was gestern noch der Stolz wenigstens der europäischen Zivilisation gewesen ist. “Gutmenschen” nennen unisono Rechtsradikale und losgelassene bürgerliche Bellizisten uns, die wir gehofft hatten, es gäbe eine friedlichere Welt als die, für die sich immerhin die Deutschen einmal zurecht in Blut und Boden geschämt haben. “Linke und 68er” sind das Feindbild, nicht etwa die blutrünstigen Vorwärtsverteidiger einer kapitalistischen Leitkultur. Das ist nicht alternativlos, nicht akzeptabel und nicht zivilisiert. Das ist blanke postmoderne Barabarei.

Ich wurde neulich darauf angesprochen, ob ich Jugendliche im weiteren Sinne für Blogs bzw. Gegenöffentlichkeit interessieren könnte. Dies deshalb, weil ich ja lange pädagogisch gearbeitet habe. Mir fehlt dazu allerdings jede Erfahrung, die über den privaten Dunstkreis – vor allem den meiner Töchter – hinausgeht, da meine Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im großen und ganzen am anderen Ende der Bildungskette angesiedelt war. Ich gebe die Frage daher einmal weiter.

Gibt es junge Menschen, die Blogs lesen? Ist wer von euch da draußen? Kennt wer jemanden, der jemanden kennt vom Nachwuchs? Oder was kann man tun, um die Jüngeren davon zu überzeugen, daß es sich lohnt, zu lesen? Wissen die überhaupt, daß es jenseits von Boulevard und Verlautbarungsjournalismus noch etwas anderes gibt? Wie kann man Menschen erreichen, die sich nicht im Kaltstart durch Texte fräsen können?

Es gab wohl wieder eine Sendung von Anne Will, und was sie will, das sagt sie nicht. Leider auch nicht die Presse, die das vorgeblich kritisiert. Einmal mehr saß mit Oswald Metzger ein Botschafter der INSM in einer Talkshow. Genannt wird er aber “Politiker” oder “Ex-Grüner”, was nicht sein Job ist, wenn er dort die Trommel schlägt. Dort ist er Abgesandter des neoliberalen Propaganda-Panzers, der bei jedem relevanten Thema eine seiner Granaten schicken darf.

Bei einer Schnellrecherche in den drei großen Talkshows von Will, Illner und Plasberg habe ich allein im ersten Halbjahr 2010 21 Besuche von Abgesandten der INSM oder ihr Nahestehenden gezählt. Über den “Konvent für Deutschland” und ähnliche Auslagerungen, in denen INSM-Mitglieder das Bild prägen, breitet sich ein Netz aus, das noch deutlich weiter reicht.

Von denjenigen, die ich identifizieren konnte, tummeln sich übrigens die meisten bei Will, während Illner, deren politische Einstellung m.E. eigentlich am besten zur Propaganda der INSM paßt, eher zurückhaltend ist mit ihren Einladungen. Es mag natürlich sein, daß einige Gäste dem Club assoziiert sind, ohne daß ich das weiß. Der fleißigste Talker ist übrigens Arnulf Baring, der dabei auch schon mal Amok läuft.

Das Perfide daran ist nicht nur, daß die Leute dort sitzen, ohne daß der Zuschauer in der Regel etwas davon erfährt. Die “Experten”, die dort häufig besprochen werden, gehören nämlich demselben Verein an. Raffelhüschen, Hüther und Straubhaar zum Beispiel sind Mitglieder der INSM, Hans-Werner Sinn beteiligte sich an Kampagnen der “Initiative” und wird von ihr regelmäßig zitiert.
Werden diese Wirtschaftsprofessoren – und andere “Experten” wie Hans Olaf Henkel, Dieter Hundt, Martin Kannegießer oder Roland Berger – also zitiert, sitzen die Kollegen im Studio und kommentieren das. So funktioniert in Deutschland politischer Journalismus.

Das kennen wir schon und haben uns beinahe daran gewöhnt. Auch daß es meist am nächsten Tag einen Aufguß der Show bei den Kollegen zu lesen gibt. Wenn aber eine durch nichts legitimierte Vereinigung, die es sich zum Ziel gemacht hat, ihre Ideologie zu verbreiten, derart überrepräsentiert ist, dann ist es die verdammte Pflicht der Journalisten, sie wenigstens beim Namen zu nennen. Oder wäre so viel “Aufklärung” schon zu brutal für den Zuschauer und Leser? Gehört das auch zu dem, was er “nicht erfahren muß” ?

Das Motto, frei nach Willy Brandt, ziert seit Jahren den Untertitel dieses Blogs. Es verspricht keine großen Utopien und erinnert an einen Politiker, der alles andere als unfehlbar war, sondern bei aller Wertschätzung auch Entscheidungen mitgetragen hat, die seinem eigenen Motto nicht gerecht wurden. Gerade deshalb paßt es mir aber so gut. Ich bin Demokrat, kein Anarchist und auch kein ‘Kommunist’. Gegen Kommunismus habe ich persönlich nichts, wenn er denn eben demokratisch ist. Das geht bestimmt, ist für mich aber auch nicht weiter relevant. Mein Augenmerk ist ein anderes.

Vor allem geht es zunächst einmal um Politik. Das ist alles andere als selbstverständlich, denn was unter diesem Label firmiert, ist bekanntlich aktuell ein mehr oder weniger lästiges Anhängsel der Wirtschaft, mithin der Besitzenden. Auch wer nicht links sein will, wird zu diesem analytischen Urteil kommen. Es muß einem Diksurs auf die Beine geholfen werden, der nicht mehr stattfindet, weil die Medien, unter dem Einfluß von Parteien, Großverlagen und Anzeigenkunden, im Gros nur mehr Zeitgeist verbreiten. Kritisches Denken hat dort keinen Platz mehr, entgegen permanenten Lippenbekenntnissen und absurden Selbstbeweihräucherungen.

Keine große Utopie

Die tragenden Säulen der Demokratie sind eine solche öffentliche Debatte und die Kontrolle des Staates durch seine Bürger. Daß der Staat die Wirtschaft zu kontrollieren hat und nicht umgekehrt, ist aus meiner Sicht nicht einmal Resultat einer demokratischen Gesinnung. Diese Forderung entspringt vielmehr schon dem simpelsten Staatsverständnis. Was braucht es sonst eine Verfassung, wenn man Gesetze auch kaufen kann?

Der Begriff “Demokratie” beinhaltet den Begriff der “Herrschaft”. Es gibt also eine verfasste Bürgerschaft, die legitmiert ist, Regeln aufzustellen und ihre Einhaltung durchzusetzen. Diesem Prinzip stimme ich ausdrücklich zu. Hätte ich diesen Satz vor 25 Jahren gelesen, ich hätte ihn mir um die Ohren gehauen. Aber Anarchie, da wird mich wohl niemand mehr vom Gegenteil überzeugen, ist einfach nicht machbar. Die Logik, daß die Anwendung von Gewalt eingedämmt werden muß, ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist das Verdienst der Dynamik einer offenen Gesellschaft unter Beteiligung aller, wenn die Maßnahmen zu dieser Eindämmung so niederschwellig wie möglich ausfallen. Selbstverständlich geht Einsicht vor Kontrolle.

Genau dies aber wäre das demokratische Prinzip. Das Volk, die vielen, müssen eingebunden sein. Beteiligt, weil ihnen etwas liegt an ihrem Staat und beteiligt, weil sie die Ressourcen dazu haben: Bildung, Information, Muße. Man konfrontiere die politische Realität dieser Tage mit diesem Anspruch!

Das muß der Leser nicht wissen

Und man konfrontiere damit den “Qualitätsjournalismus”, der von sich behauptet, er stelle Fragen und kläre auf. Ihre “Aufklärung” besteht quasi flächendeckend darin, immer dieselben “Experten” zu zitieren, deren Komptenz nicht nur von linken (und) Bloggern angezweifelt wird. Außerhalb der Landesgrenzen gelten diese Genies zumeist nämlich als Scharlatane.

Und wo sind sie denn, die Fragen, die da gestellt werden? Welcher Journalist beachtet auch nur die oberste Direktive der Kritik, die Frage “cui bono“? Was man tatsächlich an Informationen erhält über das Geschehen hinter den Kulissen, ist dementsprechend. Längst wurde gar der Offenbarungseid geleistet, Journalisten hätten quasi die Wahl, etwas zu wissen oder darüber zu berichten. Zitat: “Das muß der Leser nicht erfahren“.

Das Bild, das wieder eine Berliner “Republik” prägt, ist das eines Bürgers, der beherrscht wird und sich zu fügen hat. Der nichts weiß und das gut findet. Der oberste Souverän, der sich und den Institutionen die Regeln eigentlich selbst geben soll, wird von den selbsternannten “Aufklärern” zum tumben Stimmvieh degradiert. Dies ist das exakte Gegenteil dessen, was ich unter “mehr Demokratie” verstehe.

Gestern gab es in der ARD ein müdes Portrait von Peer Steinbrück, das die FAZ in persona Nils Minkmar daher “revolutionär” findet. Minkmar ist mir bislang nur durch seine Sympathie für die These, Castros Geheimdienst habe JFK erschossen, aufgefallen. Er hoffte damals auf die Erhellung dieser kruden Theorie durch eine “kubanische Gauck-Behörde“.

Die unmotivierte Beweihräucherung Steinbrücks, der natürlich als “Retter” und immer wieder “Krisenmanager” zurechtgeschminkt wird, wäre nicht der Rede wert, mündete die Veranstaltung nicht in den Ruf nach Autoriät, der auch in Minkmars Gedröhne von “revolutionären” Erkenntnissen laut wird. Zunächst aber einige kurze Anmerkungen zum sonstigen Inhalt der Sendung:

Vom “Krisengerede” zum Abgrund

Steinbrück eiert bekannt virtuos herum, wo es um seine Einschätzungen vor, während und ‘nach’ der Krise geht, in der er in etwa überhaupt nichts zu “managen” hatte. Dies räumt er immerhin an anderer Stelle abstrakt ein. Zunächst davon motiviert, einen “Finanzmarkt auf Augenhöhe” (er liebt diese Floskel) zu installieren, steht die Regierung am Ende “überfordert” und erschöpft da, weil sie der Wirtschaft nur hinterher laufen kann. Natürlich bleiben diese Äußerungen im Vagen, denn sonst hätte jemand nachfragen müssen. Stephan Lamby, den Minkmar zum “Bob Woodward der Berliner Republik” aufbläst, hat darauf generös verzichtet.

Daß Steinbrück noch Tage vor dem “tiefsten Abgrund” von “Krisengerede” fabulierte, daß er nicht kommen sah, was andere längst alarmiert hatte, davon kein Wort, ebensowenig von seiner unerträglichen Bagatellisierung der Folgen. Zu gern hätte ich eine Reaktion darauf gehört, was Heusinger oder Krugman dem verkannten Dilettanten bescheinigt hatten.

Ein Zusammenhang zwischen den neoliberalen und verächtlichen Ansichten, die der Minister zur Sozialpolitik geäußert hat, und der spontanen “Rettung” der Spekulanten hätte auch einmal hervorgelockt werden können, spätestens als er meinte: “Die mittleren und unteren Schichten fühlen sich als Opfer“. Oder bei seinem Räsonieren über “Eliten”, die ihrer “Vorbildfunktion” nicht gerecht würden. Es war aber offenbar gar nicht im Sinne von Bobbycar-Woodward Lamby, Hintergründe zu beleuchten. Er betrachet es vielmehr als seine Aufgabe, solche auszuleuchten, damit die starken Männer schön groß erscheinen. Dafür spricht auch das alberne Gepose vor dem Kanzleramt, bei dem er sich selbst vermutlich besonders gut gefallen hat.

Autorität und Führung

In dieses Konzept paßt dann auch der Besuch bei Helmut Schmidt, das Gefasel über “fehlende Führung” und “ich und der Weizsäcker”. Im Kontext der “ökonomischen Systemfrage”, die Steinbrück selbst stellt, hört man die Nachtigall dann heftig flattern: Autoritäre Staaten wie China, so stellt Steinbrück nämlich fest, haben mehr als aufgeholt gegenüber der “nördlichen Hemisphäre”, womit er sicher den westlichen Teil meint. Die Demokratie und ihre Einrichtungen, das ist der rote Faden, sind im Nachteil beim Tanz um die Rendite.

Autorität, Führung, Personalisierung – das ist die “Revolution”, vor der Minkmar im Kielwasser von Lamby auf die Knie fällt. Die Ablösung der demokratischen Idee durch straffe Führung wird hier latent als Lösung angeboten. Zu erkennen wäre vielmehr, wie sehr der Druck ökonomischer Herrschaft schon zum Problem geworden ist. Und daß es aller verbliebenen legitimen Macht bedarf, sich dem entgegen zu stemmen.

Eine fatale Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in bezug auf das rigorose Rauchverbot in Bayern getroffen. Die Begründung, der Gesetzgeber dürfe “dem Schutz der Gesundheit den Vorrang vor den Freiheitsrechten” gesellschaftlicher Gruppen einräumen, öffnet der Schikane Tür und Tor. Daß ausgerechnet vorgebliche Gesundheitsaspekte von jeder nachvollziehbaren Begründung ausgenommen werden und damit ausdrücklich die Freiheit von Gruppen eingeschränkt wird, ermöglicht letztendlich barbarische Zustände. Eine staatlich verordnete Pflicht zur Gesundheit ist ein hinreichendes Mittel zur Errichtung einer Diktatur. Es bedarf nur einiger dominierender “Experten”, die eine Bedrohung für die Volksgesundheit behaupten, und schon stehen alle Mittel und Wege offen, um diese einzudämmen. Das hatten wir schon mal.
Ich gebe auch denjenigen, die lieber sofort ihren ideologischen Sermon abgeben, anstatt sich die möglichen Folgen dieser Politik zu vergegenwärtigen, die Gelegenheit darüber ein wenig zu meditieren. Die Kommentare sind geschlossen.