/Feynsinn

Na, da hätte sich der Schäuble aber gefreut, wie Georg Klein sich um die Sicherheit der Grenzen kümmert! Daß die satirische Absicht kaum mehr von einer realpolitisch motivierten unterscheidbar ist, zeigt, wie wachsam das Volk schon geworden ist. Die Amis machen’s vor, dort bewachen hunderte Privatpersonen am heimischen PC die Mauer zu Mexico. Das kann der EU dann doch auch nicht schaden, gelle? Natürlich ist das Konzept noch unausgereift, vor allem, weil es den Terroristen im Innern nicht erkennt. Da waren wir in Deutschland schon mal besser, obwohl wir seinerzeit nicht die heutigen technischen Mittel hatten. Was Gestapo und Stasi geleistet haben, läßt sich erst aus dieser Sicht wirklich würdigen. Respekt!
Die Idee, ein Netz von Spitzeln an privaten PCs und per Webcams die Republik überwachen zu lassen, ist genial. Mal sehen, wann der Vorschlag von offizieller Seite kommt. Der Haken bei der Sache: Die Deutschen sind zu gründlich. Bis nämlich für jede Taube, die den Bewegungsmelder in Gang setzt, eine Akte angelegt ist, hat der Muslim längst wieder zugeschlagen – und wieder mal ganz woanders. Hinzu kommt noch, daß die potentiellen Ein-Euro-Jobber aus dem Plebs, Idealbesetzung für die Heimatsicherung, zu zwei Dritteln keinen geraden Satz mehr schreiben können.
Man sollte sich aber von solchen Hürden nicht abhalten lassen und in diese Richtung weiterdenken. Vernetzte private PCs, auf die die Behörden jederzeit zugreifen können, das Projekt ist einen Großversuch wert. Warum fängt man nicht einfach damit an, die gefährlichsten Subjekte überhaupt zusammenzufahnden, diejenigen, die immer was zu meckern haben und niemandem nützen? Einen Projektnamen hätte ich auch schon: “STI” – Search Terrestrian Intelligence!

Zum vorläufigen Abschluß meines unfreiwilligen Zyklus’ zum deutschen Liberalismus erlaube ich mir einen Blick auf die Parteienlandschaft und die ängstliche Frage, welche Alternative es gibt zur Großen Koalition. Kurze Rückblende: Rund um die letzte Bundestagswahl wurde den Wählern folgendes erklärt:
Die CDU blieb bei ihrer Aussage, daß einzig die F.D.P. als quasi natürlicher Koalitionspartner in Frage käme. Daß niemand Werbung für eine Große Koalition machen wollte, war genau so klar, wie daß sie im Falle des Falles eben doch geschmiedet würde. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert, und die CDU hat politisch wenig Grund dazu, ihre Haltung zu ändern.
Die Grünen waren zu mancher Schandtat bereit, hatten und haben aber Probleme mit der Aussicht, die Linkspartei ins Boot zu holen. Das hat unterschiedliche Gründe: Die “Linken” gelten als verpönt und kosten Wählerstimmen. Sowohl eine gute als auch eine schlechte Zusammenarbeit kann die Grünen einiges kosten, denn sie würden schnell für viele Wähler als zu wenig “links” dastehen, während sie von anderen in die linksradikale Ecke gestellt würden. So unsinnig beides wäre, es wäre je ein großer Imageverlust. Bleiben also “Jamaica”- oder Ampelkoalition (an eine Mehrheit von SPD und Grünen kann man vernünftigerweise derzeit nicht denken). Jamaica ist für viele Grüne denkbar, sie können das aber nicht ihren Wählern verkaufen. Außerdem sind die Gemeinsamkeiten in einer derart liberal-konservativ geprägten Regierung rasch aufgebraucht. So bürgerlich können und wollen die Grünen nicht sein, die CDU will sich die Grünen überdies schon gar nicht ans Bein binden.
Die Aussagen der SPD sind mit großer Vorsicht zu genießen, denn sie sind vom Schröderismus und ihrem Namensgeber geprägt. Der war nicht immer auf Höhe der Realität und hat sich wahltaktisch festgelegt. Im Nachhinein kam zwar auch eine “Ampel” ins Gespräch, aber nach der deutlichen Absage durch die F.D.P., respektive ihres Vorsitzenden, war die Idee schnell vom Tisch. Eine “linke” Koalition traut sich die SPD nicht. Sie würde zerrieben zwischen der je schärfer konturierten Konkurrenz, Einheitsparteivorwürfen von rechts und der schlichten Abneigung gegen Lafontaine, der für die verbliebenen Schröderisten Persona non grata ist. Einer Ampel wäre die SPD politisch nicht abgeneigt, sie gilt aber als zu instabil. Andererseits ist die Partei derart auf eine Große Koalition festgelegt, in der sie vermutlich immer Juniorpartner wäre.
Die F.D.P. schließlich hat sich nach der Wahl in die Fundamentalopposition geflüchtet und wartet auf die nächste Wahl und ein schwarzgelbes Revival. Das wird vermutlich an der Schwäche der SPD scheitern, die durch ihren Zerfall eine linke, aber regierungsunfähige Mehrheit geschaffen hat. Eine Jamaica-Koalition fände die F.D.P. womöglich nicht schlecht, andererseits siehe oben. Außerdem paßt eine auf die Konservativen ausgerichtete F.D.P. nicht zu den Grünen.
Bliebe die Ampel. Aus Sicht der bisherigen Parteiführungen und unter den bis zur letzten Wahl gegebenen Machtkonstellationen kam sie für die F.D.P. nicht in Frage. Sie wäre zu “links”, und Westerwelle hätte ohne große Gewinnaussicht wortbrüchig werden müssen. Das hat sich inzwischen geändert.
Erstens: Selbst die SPD ist nicht mehr “links”. Sie ist vielmehr ein wenig desorientiert und kapriziert sich auf das, was auch ohne Inhalte geht: Verwalten, Parolen dreschen und Seilschaften pflegen.
Zweitens: Die Grünen sind als Partei der Nachhaltigkeit zwar auf manches festgelegt, das der merkantilen F.D.P. nicht paßt, aber sie sind die flexibelste Partei überhaupt. Mit der Aussicht auf einen großen Umweltmarkt läßt sich mittelfristig hervorragend arbeiten, und es gibt eine große gemeinsame Idee: Die der Freiheit und der Bürgerrechte.
Drittens: Gerade die F.D.P. hat in einer Ampelkoalition nicht viel zu verlieren. Ihr Profil verliert sie sicher nicht, und sollte das Projekt scheitern, kann sie jederzeit die rein bürgerlich Alternative anpreisen.
Viertens: Eine Ampel wäre eine win-win-win-Konstellation, denn die Gemeinsamkeiten reichen aus, jede der Parteien könnte ihr Profil schärfen und die “Mitte” in einer solchen Koalition wäre in etwa auch die Mitte der Gesellschaft.
Das Projekt , eine sozialliberale Koalition mit einer wirklich modernen Umwelt-und Wirtschaftspolitik, wäre in sich schlüssig und würde die aktuellen politischen Diskurse sämtlich abdecken. Auch und vor allem die Fragen von Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem, in der die Konstellation ganz besonders effizient sein könnte. Da es nämlich keine Lobbyisten gibt, die alle drei Parteien im Griff haben, wäre eine Ampelkoalition gezwungen, auf diese keine Rücksicht mehr zu nehmen. Es liegt also nicht zuletzt an den Liberalen, ob sie sich bewegen oder das Gewurschtel in Berlin weiter dulden.

Noch einmal zurück zu Burkhard Hirsch: Ich habe mich gefragt, warum die aktuellen Attacken vor allem des Innenministers auf die Freiheitsrechte an “liberalen” Blogs offenbar unbemerkt vorbeirauschen. Jenseits der mehr oder weniger explizit “Linksliberalen” scheint sich kaum wer daran zu stören, daß da jemand mit der Kettensäge durchs Unterholz des Rechtsstaats fährt. Meine Rechereche erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber während sogenannte “liberale” Blogger kein Problem mit dumpf reaktionären Abwehrschlachten gegen die Erkenntnis ökologischer Probleme haben, findet sich bei ihnen kaum mehr irgend Relevantes zur Gesellschaftspolitik. Beinahe scheint es so, als seien die, die voll auf Parteikurs liegen, so etwas wie Antigrüne. Alles, was die Grünen zu sagen haben, ist falsch. Wenn Sie also Grün nicht mögen, kommen Sie zu den Restliberalen und ihrer F.D.P.. Daß die Freiheit, von der sie zehren, die sie im Namen tragen und die ihnen die Bürgerrechte so ganz selbstverständlich garantieren, sich nicht selbst erschaffen hat, scheint vergessen. Daß es des Engagements der Bürger bedarf, sie zu erhalten, ebenso. Das überläßt man den Gutmenschen und Panikmachern. Alles andere regelt der Markt. Politik, das ist der Stand der Dinge, sie erschöpft sich in der Zugehörigkeit zu einem Club und der Vervielfältigung der Vorstandsbeschlüsse. Sich eigene Sorgen zu machen und nach neuen Lösungsansätzen zu suchen, gefährdet nur das Standing in der Fraktion – man will sich doch nicht lächerlich machen!
Die F.D.P. ist aber nicht die Alleinvertretung für die Förderung charakterloser Halbhirne. Das zieht sich quer durch die Landschaft und betrifft beinahe alle, die eine politische Heimat haben. Daher sind es oft die Heimatlosen, die sich als gereifte Persönlichkeiten substanziell in die Debatten einmischen. Es sind solche, die in ihren Parteien eher am Rande stehen und sich das Denken ebensowenig verbieten lassen wie den Mund.
Heimatlosigkeit allein reicht freilich nicht aus, um Charaktere auszubilden, aber sie scheint förderlich zu sein. Auch von daher ist mir das Sozialliberale sympathisch, weil es eben in diesen Zeiten dort nicht vertreten ist, wo die Hanswurste sich die Pöstchen zuschieben.

Längst hat er jeden in Rage gebracht, der sich bei halbwegs klarem Verstand Gedanken über Innen- und Sicherheitspolitk macht. Nicht nur sinistre Feinde der Republik, sondern gerade diejenigen, denen das Grundgesetz etwas gilt, sehen in ihm eine Gefahr. Wolfgang Schäuble überspannt den Bogen in jeder Weise und vertritt ein politisches Konzept, das eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht nur unwürdig ist, sondern diesen geradewegs abschafft. Er will alles über alle wissen, seine Vorstellungen , das Grundgesetz “zu ändern”, freien Zugang zu privaten Daten zu ermöglichen, die Fingerabdrücke aller(!) Bundesbürger zu speichern und was er sonst noch so auf dem Zettel hat, erlaubt sich in der Praxis bis heute kaum ein Polzeistaat. Das bißchen Gezeter seiner Kollegin Zypries ist lächerlich, die CSU applaudiert, und es ist zu fürchten, daß sie sich wieder auf einen Kompromiß einigen, der noch mehr Freiheiten einschränkt. Schritt für Schritt in den Überwachungsstaat. Das Wort von Burkhard Hirsch (Gestern hier zitiert) ist daher dringend durch die Forderung zu ergänzen, Schäuble endlich und sofort aus dem Amt zu entlassen. Allein die Duldung eines solchen Mannes in diesem Amt verrät eine extreme antidemokratische Gesinnung.

“Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.”

Diese deutlichen Worte entstammen nicht der Feder eines Radikalen der bösen Linkspartei, sondern der des von mir hoch geschätzten Altliberalen Burkhard Hirsch. Mehr dazu in der Süddeutschen.

Siehe dazu auch Hokeys Blog.

Nicht nur die Deutschen bedürfen der “Re-Edaction”, wie der Mahlzahn festgestellt hat, sondern auch die Amis selbst. Ihre Grundverlogenheit ist mithin genau so weit entwickelt wie die der Deutschen, nur haben sie nie an einen Kaiser oder Karl May geglaubt. Die Amerikaner glaubten eher an ihre Stärke, aber immer, wenn das schiefging, drehten sie den Spieß um und fielen ihren Truppen in den Rücken. Ob Vietnam oder Irak – dasselbe verlogene Spiel! Erst bejubeln sie den Einmarsch in fremde Länder und träumen von einem schnellen Sieg, aber kaum sind einige tausend der eigenen Söhne im Staub krepiert, finden sie das alles plötzlich fies und gemein. Dann machen sie ein ’68 oder flüchten sich in Antiamerikanismus! Über 80% der US-Amerikaner glauben, “die Welt werde für US-Bürger zunehmend gefährlich” und fast drei Viertel meinen, die U.S.A. “leisteten als führende Nation keine gute Arbeit dabei, die Welt friedlicher und wohlhabender zu gestalten” (SZ). Schade, daß man sie nicht noch danach gefragt hat, ob sie Angst vor der iranischen Außenpolitik haben. Dann hätte sich vermutlich herausgestellt, daß der Malzahn-Faktor bei den Amis noch höher ist als bei den Deutschen. Das hätte der Broder kommentieren können, und zusammen wären sie übern großen Teich, um die nötige Erziehungsarbeit zu leisten.

TELEPOLIS zeichnet den Weg Uri Gellers nach, der kaum eine Peinlichkeit ausgelassen hat und beinahe jede Möglichkeit nutzte, sich als Scharlatan hervorzutun. Das hat seinem Erfolg nicht im mindesten geschadet, und er schafft es bis heute, Geschichten aufzutischen, die in mehreren Varianten bereits je als Lüge entlarvt sind. Macht aber nix, denn wenn Journalisten eines besser können als schlecht recherchieren, ist es, schnell zu vergessen. Der Rest ist PR, die Gellers Spezis stets hervorragend in Gang hielten. Warum sie funktionierte, ist die falsche Frage, denn “Warum” fragt nach dem Grund. PR aber ist frei von Sinn und Wahrheit, wofür die Uri-Geller-Story das beste Beispiel ist.
Trösten können sich diejenigen, die glauben, der SPIEGEL sei nicht mehr das, was er früher einmal war, übrigens damit, daß auch 1974 schon miserabel recherchierte Artikel , zum Beispiel der über Geller, ins Blatt rutschen konnten – trotz Augstein.
Warum schreibe ich das? Vermutlich, weil ich so billigen Trost brauche. Ansonsten gilt natürlich nach wie vor: Früher war alles besser.

Nachrufe werden geschrieben. Das ist nicht einfach, wenn über Tote nur Gutes zu sagen ist, wie Reinhard Mohr meint. Er geht trotzdem zu weit, denn ein toter Nazi bleibt ein Nazi. Der Nachrufer mag ja betonen, daß Filbinger noch etwas anderes war und sich nach dem Krieg diese und jene Meriten verdient hat. Aber jemanden, der 1933 schon Nazi war und wenige Tage vor Kriegsende noch an einem Todesurteil “mitgewirkt”, es unterschrieben hat, einen “Mitläufer” zu nennen, wirft ein Problem auf: Wer soll denn dann noch ein echter Nazi gewesen sein?
Und dann dieses windelweiche Blabla: “Er hat, wie hier und da bezeugt wird, sogar versucht zu helfen und zu mildern.” Hier und da wird bezeugt, und das nennt der “Spiegel” Journalismus. “Versucht zu helfen” – hat wohl nicht so geklappt, irgendwie mußte er dann doch junge Männer an den Galgen bringen. “Zu mildern” – Ja, unter Filbinger war der Tod sicher sanft und mild.
Schwamm drüber. Ich wollte schon abschließend fordern, sie sollten Mohr keine Nachrufe mehr schreiben lassen, weil er das auch nicht kann. Aber wenn man sich den Laden so anguckt: Wer kann da überhaupt noch etwas?

Die Chefs von Guantanamo und den Verhörzentren befreundeter Diktaturen sollten sich ein Beispiel am Iran nehmen. Dort brauchen sie nur ein paar Tage bei “sehr guter” Behandlung, und schon gestehen alle entführten britischen Soldaten, daß sie selbst schuld sind und es nicht besser verdient haben. Scheich Mohammed hingegen mußte für sein Geständnis jahrelang hart rangenommen werden. Was soll man jetzt von den “alternativen Fragetechniken” der Amis halten? Schreiben die etwa die Antworten nicht auf?

Mir fällt aktuell auf, daß es eine Aversion gegen “linke” Politik, “linkes” Gedankengut gibt, die eine Melange bildet für alle, die sich nicht selbst explizit mit eben dem Label “links” indentifizieren. Dazu muß nicht das konservative Lager befragt werden, geschweige denn die Rechten. Sogenannte “Liberale” können das am besten, ohne sich je zu befragen, wem das in die Hände spielt. Ich greife ein Besipel von Rayson auf, der in einem Kommentar im Law Blog folgendes zum besten gab:
“Der Konservatismus hat gegenüber den linken Spielarten Sozialismus oder Kommunismus immerhin einen Vorteil: Er beruft sich auf etwas, das tatsächlich mal funktioniert hat.”
Ohne den großen Karneval zu feiern, das wortwörtlich zu zerpflücken, darf ich mir erlauben zu fragen, was denn da “funktioniert”. Daß Stalinismus hervorragend “funktioniert” hat, sei von daher geschenkt, aber was motiviert einen “Liberalen” zu einer solchen Aussage? Worauf ich hinaus will, ist nicht die Nähe der “Liberalen” zu den “Konservativen” als ewige Koalitionspartner, so simpel ist Rayson nicht. Auch lese ich, daß mir gewogene Kommentatoren gern das “Linke” verdammen, womit durchaus auch die Sozialdemokratie gemeint ist.
Der alte Antagonismus läßt sich nicht mehr aufrecht erhalten. Es gibt weder mehr einen Warschauer Pakt, der zu der dummen Phrase “Geh’ doch nach drüben” veranlassen könnte, noch kann jemand, der bei Verstand ist, einem wie auch immer “Linken” Weltherrschaftphantasien andichten. Die Kritik gegen die Manie zur Regelung, den Irrglauben, man könnte per Gesetz Gerechtigkeit herstellen, eint längst Linke und Liberale, ohne daß es auch nur eines der Lager begriffen hätte. Statt dessen dreschen sie aufeinander ein und verlieren jede realistische Vision. Linke sind immerhin der Utopie verpflichtet, wenngleich man den Sozi-Politprofis wie den möchtegern Radikalen nachsagen muß, daß sie die Balance zwischen Realität und Ideal beiderseits aus den Augen verlieren. “Liberale” haben sich offenbar längst dem Status Quo derart unterworfen, daß das Versprechen der Freiheit, das sie im Namen tragen, zur Lüge verkommen ist.
Im zitierten Zusammenhang wird das deutlich. Welchen Sinn macht es, “Konservatismus” (Konservatisvismus) so lax als überlegen anzupreisen, wenn Reaktionäre Schlachten von vorgestern schlagen? Habt Ihr wirklich keine besseren Ideen?