Längst hat er jeden in Rage gebracht, der sich bei halbwegs klarem Verstand Gedanken über Innen- und Sicherheitspolitk macht. Nicht nur sinistre Feinde der Republik, sondern gerade diejenigen, denen das Grundgesetz etwas gilt, sehen in ihm eine Gefahr. Wolfgang Schäuble überspannt den Bogen in jeder Weise und vertritt ein politisches Konzept, das eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht nur unwürdig ist, sondern diesen geradewegs abschafft. Er will alles über alle wissen, seine Vorstellungen , das Grundgesetz “zu ändern”, freien Zugang zu privaten Daten zu ermöglichen, die Fingerabdrücke aller(!) Bundesbürger zu speichern und was er sonst noch so auf dem Zettel hat, erlaubt sich in der Praxis bis heute kaum ein Polzeistaat. Das bißchen Gezeter seiner Kollegin Zypries ist lächerlich, die CSU applaudiert, und es ist zu fürchten, daß sie sich wieder auf einen Kompromiß einigen, der noch mehr Freiheiten einschränkt. Schritt für Schritt in den Überwachungsstaat. Das Wort von Burkhard Hirsch (Gestern hier zitiert) ist daher dringend durch die Forderung zu ergänzen, Schäuble endlich und sofort aus dem Amt zu entlassen. Allein die Duldung eines solchen Mannes in diesem Amt verrät eine extreme antidemokratische Gesinnung.
April 6th, 2007 at 08:40
Zustimmung. Prekärer wird’s nur, wenn der Gesetzgeber die geplanten Maßnahmen verniedlicht oder gar noch als besonderen Service des Staates ausgibt.
So ist der Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) der Ansicht, dass eine Grundgesetzänderung gar keinen Abbau von Grundrechten zur Folge habe. Ganz im Gegenteil würde sie erstmals Regelungen für Online-Durchsuchung schaffen und somit den Grundrechtsschutz erweitern.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Verfassung soll geändert werden, um die Überwachungsbefugnisse des Staates zu erweitern, und ein Abgeordneter nennt das eine Erweiterung des Grundrechtsschutzes.
Mir fällt dazu nicht mehr viel ein. Hier die ganze Geschichte:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/04/05/der-eingriff-als-wohltat/
April 6th, 2007 at 12:41
“1984″ war wirklich visionär. Dieses Zwiesprech müßte jedem Leser/Hörer das Hirn verknoten, aber so etwas gilt in “politischer” Kommunikation als normal. 2+2=5? Kein Problem, wenn die Geschäftsordnung keine Einwände kennt.
Was aber tun? Einerseits denke ich, man sollte vor allem die Forderung unterstützen, allen Bunbdesnbürgern Fingerabdrücke abzunehmen, denn spätestens, wenn viele dazu gezwungen würden, wäre der Skandal sichtbar. Allerdings fürchte ich, daß der Schuß nach hinten losgeht, und die gernregierten Lemminge den Schäubles geben, was sie wollen. “Widerstand” sagt Burkhard Hirsch. Von wem und in welcher Form, frage ich.
April 6th, 2007 at 21:33
“erlaubt sich in der Praxis bis heute kaum ein Polzeistaat.”
Ich wage mal die These, dass gegenwärtige anerkannte Polizeistaaten (nicht NSA,CIA & Co.) nicht die Mittel haben, sowas aufzuziehen… da wir (Deutschland) ja in relevanten Listen eher sinken (PISA, Medienfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste-2006.html) muss das halt durch den Aufstieg in den inoffziellen Listen “Überwachung”, “suggerierte Sicherheit”, “Freiheitenberaubung” ausgeglichen werden. So macht man auch als Bundesparanoiaminister von sich reden.