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Eine Frage, der die meisten meiner Kollegen, die wie auch immer als “linksliberal” eingestuft werden, gern ausweichen, ist die oben genannte. Die Hauptrichtung ist aus meiner Sicht die, in der die ‘Marktwirtschaft’ als solche nicht zur Disposition gestellt wird. Vielmehr wird hier Keynes beschworen, da gegenversteuert und dort gar die finale Eurorettung besprochen, nach der alles wieder gut sei. Wie ich aus vielen Kommentaren – nicht zuletzt aus anderen Blogs – erfahre, haben es vor allem linke ‘Kritiker’ noch nicht bemerkt, aber ich selbst gebe dem Kapitalismus, auch im Ballettkleidchen “Soziale Marktwirtschaft” schon lange keine Chance mehr.

Insofern halte ich mich für den Linksextremisten unter den Etikettliberalen, worin ich auch sehr bestärkt werde von jenen, die Marx für einen Sowjetgeneral halten und Sozialismus für eine Art Teufelsanbetung. Nicht nur um weiter zu verwirren, denn das hält wach, wage ich also den Versuch, den Kapitalismus doch noch zu retten. Alles, was ich dazu kann und muss, ist die entsprechende Frage zu stellen. Okay, ich werde sie auch erläutern.

Wer bleibt, der schreibt

Der Kapitalismus birgt offenbar drei Probleme: Erstens, er funktioniert nicht. Zweitens, das liegt an seinem Konstruktionsfehler und ist schon theoretisch nicht zu widerlegen. Drittens hat er das immer wieder empirisch belegt.
Leider ist es aber so, dass erfolgreich das Gegenteil behauptet wird. Dies wiederum hat teils nachvollziehbare Gründe. Vor allem ist da der zu nennen, dass die Überlebenden die Geschichte schreiben, in diesem Fall vor allem die USA – der ein echter Reset bisher erspart blieb als Sieger aus den zwei Weltkriegen.

Ansonsten lässt sich diagnostizieren und empirisch belegen, dass Marxens Analyse stimmt: Die Profitraten sinken periodisch, dagegen gibt es kein Mittel. Die Illusion, dass es anders sei, ist nur sekundär durch technische Umwälzungen und primär durch die Eroberung fremder Märkte aufrecht zu erhalten. Letzteres aber gelingt eben nur den wenigsten. Die meisten gehen dabei erst recht unter. Die einzige Chance, dass es irgendwann weitergeht, liegt im Zusammenbruch. Danach kann man bei Null anfangen und sich wieder so lange über ‘Wachstum’ freuen, bis wieder zu viel Kapital auf zu wenig Absatz trifft. Eine Situation, die wir in historisch einmaligen Dimensionen derzeit weltweit erleben.

Vom Ende zum Ende zum Ende

So stellt sich also die Frage, wie die Zukunft des Kapitalismus aussehen soll. Eine Variante, die man ernst nehmen könnte, die aber ausgerechnet die Fürsprecher der (alternativlosen) ‘Marktwirtschaft’ nicht anbieten, ist die der geplanten Resets. Der periodische Zusammenbruch müsste demnach so vorgesehen sein und der holde ‘Wettbewerb’ an einem Punkt x|y beendet werden, um alles wieder auf “Los” zu schicken. Wer das will, sollte das bitte sagen und sich mit den Folgen befassen. Dazu sei angemerkt, dass auf dem Niveau an Produktivität, das bereits erreicht ist, dieser Punkt sehr schnell wieder erreicht werden wird.

Wer das nicht will und glaubt es sei möglich, Kapitalismus so zu stabilisieren, dass die periodischen Krisen samt Zusammenbruch vermeidbar wären, soll mir bitte erklären wie. Bislang ist mir keine Theorie bekannt, die das auch nur annähernd zu leisten imstande ist. Am peinlichsten aber ist, dass der politisch-ökonomische Komplex sich diese Frage nicht einmal stellt. Meine linksliberalen Kollegen übrigens auch nicht. Sie müssten sich bei der Gelegenheit vielleicht klar machen, dass ein bisschen “Sozialismus” (die Art, vor der die FDP immer warnt) in der Marktwirtschaft zwar nicht das Schlechteste wäre, den Prozess aber auch bestenfalls verlangsamt. Oder kennen die einen Trick, der mir entgangen ist?

Wenn ich aus dem Artikel von Judith Butler schlau werde, muss Antisemitismus eine Art Seinsgeschick sein. Etwas Ewiges und Unteilbares. Zwar spricht sie von “Rassismus und Antisemitismus“, aber dass dieser in jenem aufgehen könnte, scheint unmöglich sein zu müssen. Konsequent zitiert sie daher auch eine “antideutsche Linke”, eine Splittergruppe, an der ich nichts Linkes finden kann, die jeden Diskurs mit einer bräsigen Ideologie ruiniert.

Ich halte mich mit Äußerungen zu Israel und den Machenschaften seiner Regierung bekanntlich zurück, einfach weil es eben nur Reflexe auslöst, wenn ein nichtjüdischer deutscher Staatsbürger simple Kritik übt. Ich vertraue da auf kluge Menschen anderer Nationalitäten. die auch sehen, was nicht zu übersehen ist und sagen, was ist. Zum Antisemitismus in Deutschland muss ich Stellung beziehen, und da fällt mir auf, dass er längst ein Rassismus ist, der mit Juden und Judentum erkennbar nichts zu tun hat. Ich stelle ohne Häme fest, dass es schwer sein muss für die Nachkommen der Opfer des Holocaust, aber ihr Schicksal ist nicht frei von einer furchtbaren Beliebigkeit. Antisemitismus ist dementsprechend austauschbar.

Banales Grauen

Wer Opfer eines Verbrechens wird, ist meist nicht der einzige, dem dies widerfahren kann, es hat ihn bloß erwischt. Die Opfer werden von den Tätern nach Kriterien ausgesucht, die der Täter für sich definiert. Er hält sie in der Regel für leichte Beute, das Ziel muss ‘schwach’ sein. Der Übergang von Mobbing über den Rassismus, die Gewalt und den Krieg zur Massenvernichtung ist fließend. Das Grauen ist banal. Es hat nichts Mystisches oder Ontologisches.

Die Struktur dessen, was zynisch als “Islamkritik” verbrämt wird und dem Antisemitismus ist nicht bloß analog, sondern identisch. Die Horden hassbewegter Rassisten, die ‘den Moslems’ genetisch bedingte Dummheit und Gewaltbereitschaft andichten, sind dieselbe Charge, die den Juden das Streben nach Weltherrschaft nachsagen. Beide ‘Rassen’ sind demnach gefährlich und daher Feinde, im Kampf ums Überleben also Todgeweihte.

Der Herrenmensch und die Anderen

Der asymmetrische dritte Weltkrieg verklärt längst die halbzivilisierten Muselmanen zum Freiwild wie im zweiten das Judentum zum Ungeziefer degradiert wurde. Beide Varianten sind Konsequenzen kapitalistischer Verwertung, der ein passender Rassismus stets die letzten Mittel in die Hand gibt. Dass nur der heutige Exportweltmeister so gründlich war, gleich Millionen von Menschen zum Material des Prozesses zu machen und sie wie jedes andere in Produkte oder Asche zu transformieren, wird ein Wert für die Ewigkeit bleiben.

Daraus gelernt hat hier kaum wer. Das Hetzwerk Sarrazins trumpft mit demselben Rassismus auf wie einst ‘Mein Kampf’, ist dabei allerdings noch perfider. Die rassistische Diskriminierung von “Türken und Arabern” folgt dem bekannten Muster, Menschengruppen für minderwertig zu erklären und damit zum Feind, zum potentiellen selbstverschuldeten Opfer. Dass er aber im gleichen Atemzug die Juden diskriminiert, die “intelligenter” seien, ist der Diskussion weitgehend entgangen. Wo das drin steht, kann auch bald “verschlagener” stehen, “hinterhältig” oder sonst etwas. Die Zuschreibungen des Rassismus sind Variablen. Sie können mit beliebigen Werten gefüllt werden. Daher ist Sarrazins Machwerk nachgerade virtuos. Sein widerliches Herrenmenschenurteil über ‘die Juden’ kommt daher wie das Trojanische Pferd, als Schmeichelei.

Selber schuld

Antisemitismus ist kein Thema. Schon gar nicht von Deutschen, die schon glauben, sie seien keine Antisemiten, weil ihnen zu Juden nichts einfällt und sie eh keinen kennen. Die Rituale der geheuchelten Scham unserer Repräsentanten bei Gedenktagen machen es nicht besser. Zu viele von ihnen waren längst als Menschenhasser aufgefallen, Rassisten und Freunde von Rassisten, Parteifreunde von Nazis oder gleich selber welche, als sie ihre schlecht geübte Trauermiene aufsetzten. Das funktioniert nur leidlich und sagt nichts. Schlimmer kann man das Vergessen kaum organisieren.

Was zu tun ist, ist die Ächtung von Rassismus und Diskriminierung schlechthin. Man muss ihn und seine Ursachen erkennen, benennen und eindämmen. Dazu sind aber alle jene nicht bereit, die ihren Popanz brauchen. Und alle diejenigen, die im Konkurrenzkampf Munition für ihre Gnadenlosigkeit brauchen. Schließlich jene, die eine schale Rechtfertigung brauchen dafür, dass sie über Leichen gehen. “Selber schuld” ist das Motto der Rassisten. Wo das erklingt, wird zugeschlagen.

“Wenn ich einen Bot auf dem Bildschirm habe, will ich ihn auch erschießen können”, fiel mir zu ihm heute ein. Der existiert doch gar nicht, oder? Ich habe mir ja einiges an Dummtalk angetan, wenn auch nur beim Durchzappen und minutenweise in den letzten Jahren, aber diesen Krawattenzombie mit Frisurtragevorrichtung – wer tut sich den an? Wozu ist das gut? Ist das eine Art Testbild? Oder vielleicht eine Prüfung der verschwörerischen Weltregierung, ob Fernsehzuschauer ihr Oberstübchen endgültig und vollständig vom Mobiliar befreit haben? Gehen die Sparprogramme inzwischen so weit, dass uns jeglicher Verstand gestrichen wurde? Oder handelt es sich um eine Dauerwerbesendung der Stiftung Schädel-Hirn-Trauma? Kommt da am Ende womöglich eine Therapieempfehlung gegen Hohlfruchtsyndrom und Logorrhoe? Oder ist das nach Schicklgruber und Ackermann der nächste Versuch barbarischer Alpenvölker, der Welt den Rest zu geben?
Hilfe!

Nachdem der SPD-Chef für den Durchmarsch des ESM gesorgt hatte, hat er sich bekanntermaßen dafür ausgesprochen, dagegen zu sein und verhindern zu wollen, dass seine Unterstützung Merkels zu den gewünschten Resultaten führt. Nunmehr hat er sich die Meinung dreier großer Männer zueigen gemacht, die noch einen Schritt weiter gehen wollen. Gabriel weiß zwar nicht, in welche Richtung, ist aber entschieden dafür. Aus gut informierten Kreisen heißt es, er arbeite bereits an einem vehementen Widerspruch zu seiner aktuellen Meinung.

Drei, die niemand gefragt hat – Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin, wollen einen “Verfassungskonvent”, um endlich die lästige Haushaltssouveränität des Bundestages abzuschaffen. Dabei zeigen sie sich recht geschmeidig in der Frage, wer das Geld den Menschen künftig abpressen und weiterleiten darf: “Europäische Institutionen” sollen es sein, nur welche, das bleibt ungewiss.

Zwar ist vom Europäischen Parlament die Rede, das aber vertritt weder “Kerneuropa” noch die Eurozone, wäre also nach wie vor der falsche Repräsentant. Ganz außen vor lassen die drei Genies, dass eine EU-Verfassung nicht erwünscht ist und der “Vertrag” all dem widerspricht, was sie fordern sowie all dem, was längst getan wird. Wollen sie vielleicht so lange Abstimmungsmikado spielen, bis sich endlich kein Widerstand mehr gegen eine Blankoermächtigung regt?

Fair is foul and foul is fair

Der Kniefall der Politik vor der Verwüstung Europas durch die neoliberale Ökonomie soll endgültig sein, und das ist nicht bloß alternativlos, sondern die einzige Rettung vor Hölle und Verdammnis: Alles andere nämlich sei der “Abschied von der Weltgeschichte“. Es gab Zeiten, da hat man sich mit einem tausendjährigen Reich bescheiden können. Die deutsche Geistesgröße von heute hingegen droht gleich mit der Ewigkeit.

Dass Gabriel nicht der Einzige ist, der sogar mit diesem intellektuellen Limbo unter der Türkante überfordert ist, wird sogleich dröhnend unter Beweis gestellt. Diejenigen, die eigentlich dafür sein müssten, weil der von ihnen angeleierte Putsch nur so zum Erfolg geführt werden kann, sind erst einmal dagegen und nennen das Vorhaben “Schuldensozialismus”; ein Wort, das so dumm ist, dass man beim Versuch einer semantischen Annäherung selbst den Verstand zu verlieren droht. Wenn sie sich beruhigt und die nächste Landtagswahl überstanden haben werden, darf man ihrer nicht minder lauten Zustimmung gewiss sein.

Woran erinnert mich das? An Ozeanien, Eurasien und Ostasien. Es ist egal. Alles egal. Heute dafür, morgen dagegen, mit denselben Argumenten oder den Gegenargumenten, es spielt keine Rolle. Die neuen Bosse sind die alten Bosse.

Ich erlaube mir aus aktuellem Anlass einen fluffigen Wohlfühlartikel, weil das Unerträgliche zu so weitreichender Taubheit geführt hat, dass man es schon wieder ungespitzt in Amüsement überführen kann. Man stellt routiniert fest, dass die Demokratie in herzlicher Umarmung mit ihrer sozialen Marktwirtschaft® am Ziel ist. Die korrupten Banker zum Beispiel machen sich gleich ihre Parameter selbst, das ist ungefähr so, als brächte bei den Olympischen Spielen jeder seine eigene 100-Meter-Strecke mit und bei einigen wäre sie halt kürzer.

Ein Mappus

Die neue Berechnungseinheit “Mappus” misst die Dreistigkeit, mit der regionale Tyrannen sich Vorstands- und Aufsichtsratsposten verdienen, derweil sie den Schaden des Staates mehren und den Nutzen “outsourcen”. Der Staat kann halt nicht mit Geld umgehen, da schenken wir es besser gleich den Banken. Das geht auch ganz ohne Rettungsschirm. Nur erwischen lassen sollte man sich nicht dabei. Nicht einmal das wissen sie mehr, unsere “Vertreter”. Wir müssen dringend mehr in Bildung investieren.

Nuhr Nullen

Der Konservativismus hat sich einen kondebilen Ablenker und Wertschöpfer zugelegt, der sich bei schlechtem Wetter für einen Kabarettisten hält. Nicht nuhr, dass der Dieter Menschen, die gegen politischen Irrsinn demonstrieren, gern beleidigt oder ACTA-Gegner für Diebesgesindel erklärt, nein. Er moderiert jetzt eine Spielshow, in denen die anderen Nullen sprichwörtlich mitgewinnen und macht dafür Werbung. In der Hörfunkversion streiten sich dafür zwei Frauen darüber, was ihre Männer im Leben erreicht hätten. Die Haus-Auto-Pferd Nummer halt, aber weil es eben doofe Weiber sind, müssen ihre Kerle das alles “verdienen”. In Dieters Welt ist das so in Ordnung. Die guten alten Zeiten kommen wieder, da gehört er zur Avantgarde.
Bei der Gelegenheit ein Satz, den ich schon lange mal loswerden wollte: Hätten Frauen in diesem Land etwas zu sagen, wäre uns Merkel erspart geblieben.

Rettungsrettung durch Zinseszins

Auch sonst ändert sich nix. Ein Wirtschaftsministernchen verliert “die Geduld mit Griechenland”. Und jetzt? Besetzen? Aushungern? Brandschatzen? Läuft doch längst. Auch die Ideen zur Rettung der Rettung sind geistiger Zinseszins bei totaler Insolvenz: Eine “Reichenabgabe” wird vorgeschlagen. Das geht so: Um die Zinsen auf die Schulden der Staaten bei ihren reichen “Bürgern” noch abzahlen zu können, leihen sich die Staaten bei den Reichen Geld, das diese später verzinst zurückbekommen. Genialer Plan! Ich hätte dabei gern einen variablen Zins, bzw. eine Anleihe, die an den Börsen gehandelt wird und nicht von den Zentralbanken gekauft werden darf.

Karrierealos

Aus dem Mappusland hört man heute von einem grünen “Realo”. “Realo”, Kurzform von “Realpolitiker”, das ist einer, der in Parteien, die als “links” gelten, die reine Lehre des Neoliberalismus vertritt. Das ist einer, der als “Pazifist” im Verein Atlantikbrücke Kriegspläne ausbrütet und im Bundestag für die nötigen Mehrheiten sorgt. Das ist einer, der als Demokrat dafür sorgt, dass die Interessen einer Minderheit mit Zweidrittelmehrheit durchgepaukt werden. Das ist einer, der als Innenminister einer “Bürgerrechtspartei” dafür sorgt, dass es ordentlich auf die Fresse gibt, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist.

Verfassungsschutzstaffel

Womit wir beim Stichwort der Woche sind und bei des Pudels Kern: Was sogenannte “Sicherheitsbehörden” in Deutschland treiben, dass der braune Abschaum innen nicht mehr von dem außen zu trennen ist und neben einem traditionsorientierten Wertekonzept (Blut, Boden, Vaterland) der blanke Irrsinn herrscht, daran hat man sich schnell gewöhnt. Wer soll sich noch darüber aufregen, dass der angebliche Topterrorist ein harmloser Student ist? Niemand weiß, wie sein Bild in die Fahndungsakten kam. Man darf sich aber darauf verlassen, dass es nie mehr hinaus kommt. Spätestens beim nächsten Besuch in den USA gibt es einen Kubaurlaub gratis, wetten dass? So ist das halt in der großen Spielshow mit den vielen Nullen. Besser man arrangiert sich damit, denn so ist sie, die Realpolitik.

 
Gerüchte, die durch gewisse Medien, vulgo “Verlage”, “Zeitungen” oder auch “systemrelevante Klatschwurfmaschinen” verbreitet werden, besagen dass der BND eine Flugbereitschaft für Versandhandel unterhält. Kunden sind gemeinhin Spitzenbeamte, die unsere Freiheit am Hindukusch® nicht nur verteidigen lassen, sondern auch fröhlich nutzen. Was die flinken Händchen der Talibanbuben virtuos knüpfen, soll nicht länger Wüstensand und Zvilistenblut zum Opfer fallen, sondern seiner höheren Bestimmung in den Wohnzimmern der Befreier zugeführt werden.

Wie weiterhin von niemandem berichtet wird, der hier zitiert werden möchte, beruft sich der oberste Bundeslandser Generalentwicklungsmarschall Niebel auf Ermittlungszwecke, die mit dem Transport des Teppichs unmittelbar verbunden gewesen seien. Es handele sich um jenen Teppich, unter den die Vorgänge der sogenannten “Fahndung” nach den sogenannten “Dönermördern” gekehrt worden seien. Diese habe der Verfassungsschutz bei den Kollegen der international bekannten Geheimagenten des BND verklappt. BND-Chef Schindler wiederum gab an, er sei von einem paschtunischen Teppichhändler derart eingewickelt worden, dass er sich erst im Flugzeug aus dem unfreiwillig erworbenen Knüpfwerk habe befreien können.

Talk to my Hand

Wie Niebels Anwalt inzwischen ausgependelt hat, sei der Teppich ohnehin nicht zollpflichtig, im Grunde gar kein Teppich und weder wirklich erworben noch transportiert worden. Es handele sich um einen Goldafghanen, der wie sein semantisch enger Verwandter “schwarzer Afghane” nicht als Handelsware zu betrachten sei. Der Herr Minister habe sich darüber hinaus vergewissert, dass das Stück keinerlei Hanffasern beinhalte und frei von Tetrahydrocannabinol sei, womit es auch nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliege.

Zur fraglichen Zeit, so der überzeugte Leitkulturexporteur, sei es kolossal heiß gewesen unter seiner hauptmännischen Dunstkiepe, weshalb die Urteilsfähigkeit des stellvertretenden Bundesaußenverteidigers aus Sicherheitsgründen temporär unauffindbar ins Souterrain verlegt worden sei. Im übrigen habe er Wichtigeres zu tun und müsse sich vor weiteren Äußerungen zunächst von den Reisestrapazen erholen. Zum Beweis zeigte er den anwesenden Journalisten seinen offenbar leicht verletzten Mittelfinger.

 
wahlfyIch nehme an, man erwartet von einem politischen Blogger eine Stellungnahme zum Wahlausgang? Es ist nicht statthaft, sich angewidert und leicht deprimiert zu verkriechen? Nein?

Also gut. Fangen wir mit diesem Lindner an, seinem Stamme Nimm und den hohlen Früchten, die das gewählt haben. Neiiin, der ist ja soo nett! Und der muss ganz ganz wichtig sein, der war nämlich jeden Tag im Fernsehen. Morgens, mittags und abends. Dann wähle ich den mal.

Aargh! Man kann sich nicht nur verlassen auf die Dummheit der Menschen und ihre völlige Unfähigkeit, Lügen oder Propaganda zu erkennen, man kann sich inzwischen auch darauf verlassen, dass sie reichlich und ungehemmt damit eingedeckt werden. Der Triumph einer unglaublichen Manipulation durch pure Präsenz dürfte einmalig sein in der Geschichte des Landes. Vielen Dank für die Wiederbelebung der Splitterpartei durch ihre Freunde in den Etagen. So blieb uns das korrupteste Stück erhalten, das man in der Politik kaufen kann. Ich baue ein Hotel in der Schlossallee.

Ein Loch ist im Eimer

Wäre der Eimer nicht längst voll, hätte er noch ein bisschen für Sylvia Löhrmann aufnehmen können. Die schon wieder in ihrer ersten Reaktion der SPD gratuliert hat. Frau Löhrmann braucht keine Einführhilfe, sie kennt sich bestens aus. Frau Kraft kann mit ihr Tennis spielen, Schlitten fahren und sogar Schwimmen gehen. So etwas kann ich nicht analysieren, da kommen mir die Wortstämme durcheinander.

Wie ich zuletzt sehr intensiv wahrgenommen habe, kommt es vielen auf die Personen an. Neulich schrub ich bereits, dass das nicht klug ist, weil der Ton eigentlich nicht so wichtig ist, in dem die bizarren Ankündigungen vorgetragen werden und das Gesicht auch nicht. Perfekt ergänzt wird das Spiel aber durch die andere Fraktion der Kreuzchenmaler. Die nämlich, denen alles egal ist. Egal? Hauptsache nicht so wie die anderen? Dafür gibt es doch jetzt diese Piraten, die nehm’ ich! Herr, misch’ Hirn ins Treibholz!

Und dann die Linke. Ihre Klientel ist weitgehend so frustriert und derart bedient, dass sie gar nicht mehr wählt. Hat ja doch alles keinen Sinn. In dieser Depression werden sie nach Kräften bestärkt von einer Bundespartei, die sich die beiden abgefahrensten Freaks aus der Muppetsshow ausgesucht hat, um potenziellen Wählern den Rest zu geben. Die abgehalfterten Führern Geburtstagskärtchen schreiben und rhetorisch so virtuos unterwegs sind wie eine Mischung aus Günther Oettinger und Edmund Stoiber.

Danke für den Fisch

Die Landespartei befehdet sich erst bis aufs Blut und findet dann öffentlich nicht mehr statt. Und die Medien haben ihren Spaß daran, genau das nicht zu ignorieren, was zwar irrelevant, aber höchst erregungsfähig daherkommt. Was müssen diese Leute für schlechten Sex haben, wenn ihnen sowas gefällt?

Ist das eine Ödnis, in der ich mich nicht einmal über das wohlverdiente und völlig angemessene Wahlergebnis der CDU freuen kann! Eine demokratische Wahl hat stattgefunden. Ich glaube, das ist nichts mehr für mich.
Bitte führen Sie mich nicht zu Ihren obersten Repräsentanten! Niemals! Auch mit dem Rest Ihrer Spezies möchte ich bitte keinen weiteren Kontakt haben. Ich werde diesen Planeten sofort wieder verlassen. Sobald ich einen verdammten Lift kriege.

 
eurofaschIm Januar sprach ich vom “Protektorat Südost”, nachdem Griechenland nicht nur ein “Ministerpräsident” von Goldman Sachs vorgesetzt wurde, sondern auch mit einer faktischen Entmachtung von Regierung und Parlament geliebäugelt wurde – zugunsten eines “Sparkommissars”. Bitter genug, wenn man sich genötigt sieht, so zu formulieren. Entsetzlich, wenn das Kapital dazu übergeht, dergleichen offen zu fordern. Thomas Straubhaar gebührt die Ehre, öffentlich nach dem Gauleiter zu rufen und wortwörtlich die Errichtung eines “Protektorates” Griechenland zu verlangen. Wie es bei den neoliberalen Wirrköpfen und ihrem psychotischen Neusprech üblich ist, liefert er auch noch die schizophrene Begleitmusik dazu:

Das bedarf diplomatischen Fingerspitzengefühls, um nationalen Stolz, Eitelkeiten und den Widerstand von Interessengruppen bei der Neugründung Griechenlands zu überwinden.

Widerstand im Keim ersticken

Wer Christoph Waltz in “Inglorious Basterds” gesehen hat, kann sich vorstellen, wie dieses “diplomatische Fingerspitzengefühl” aussieht. Freundlich und besonnen im Ton, adrett und akkurat im Auftreten, werden “Stolz, Eitelkeit und Widerstand” im Keim erstickt. Nicht weniger als eine “Neugründung Griechenlands” traut der ‘Botschafter der INSM’ sich und der Interessengruppe der Finanzdienstleister zu. Das klingt doch wesentlich diplomatischer als “Besetzung”, “Unterwerfung” oder “Anschluss”.

Warum eigentlich nicht? Ich möchte Leistungsträgern wie Thomas Straubhaar die Chance geben, ihre Ideen und ihr diplomatisches Fingerspitzengefühl auszuprobieren. Sie sind doch wie es heißt stets mit der Bürde der großen ‘Verantwortung’ beladen. INSM-Straubhaar soll bitte nach Athen fahren und sich der öffentlichen Debatte über seine Vorschläge stellen. Das würde vermutlich mehr bewegen als jede Parlamentswahl und das Verhältnis der Finanzbranche zur Bürgerschaft sehr wirksam zurechtrücken. Ich fürchte allerdings, die Fingerspitzen könnten dabei empfindlich leiden.

 
alosi

In unserer kleinen Reihe “Lügen statt Atmen” befassen wir uns heute mit dem aktuell bejubelten Sinken der offiziellen Arbeitslosigkeit unter die Zahl vom 3 Millionen Erfassten. Das ist ja so gut wie Vollbeschäftigung®, wie wir durch das Ministerium für Wahrheit wisen. Schauen wir uns also eine weitere Grafik an und erinnern uns, warum Helmut Schmidt 1982 als Kanzler zurückgetreten wurde: Die Zahl der Arbeitslosen ging auf die 2 Millionen zu. Im Lambsdorff-Papier hieß es dazu:

Die schlimmste soziale Unausgewogenheit wäre eine andauernde Arbeitslosigkeit von 2 Millionen Erwerbsfähigen oder gar noch mehr.

Neben allen anderen sozialen Unausgewogenheiten haben sie auch das sehr schnell hinbekommen. Die Zahl der Arbeitslosen war schon kurz darauf über 2 Millionen und seitdem nie mehr darunter. Nimmt man die Bürger der DDR dazu, die gut ein Viertel Zuwachs in der Bevölkerung bedeuteten, wären nach den Ansprüchen von Tietmeyer und Lambsdorff also 2,6 Millionen eine Katastrophe. Ihre Nachfolger bejubeln jetzt knapp 3 Millionen, zuzüglich Minijobber, Befristete, Praktikanten und Frührentner.

Bescheidenheit, eine Zier

Was sind wir doch bescheiden geworden. Seltsamerweise schlägt sich das gar nicht in der Selbstdarstellung der Neoliberalen wieder. Hört man sie reden, sind sie ungeheuer erfolgreich.
Wie man sieht. Das “Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” hat in letzterem Ansinnen vollkommen versagt, die Arbeitslosenquote von 1981 wurde selbst unter günstigsten Bedingungen nie wieder erreicht, trotz aller Tricks, allen Zwangs und aller Reallohnsenkungen, trotz Exportweltmeistertiteln, trotz allen “Wachstums”.

Entweder besteht ganz offenbar kein Zusammenhang zwischen dem nackten Wachstum und der Arbeitslosigkeit oder das Konzept hat auch in puncto Wachstum versagt – das muss ich an dieser Stelle nicht entscheiden. Bemerkenswert aber, dass es noch immer gelingt, diesen ökonomischen Firlefanz permanent zu feiern. Dabei bricht das Kartenhaus sofort zusammen, wenn man je Anspruch und Wirklichkeit miteinander konfrontiert. Sollte das nicht ab und an getan werden? Und wessen Aufgabe wäre das dann eigentlich?

 
Menschheit krass verschuldet

Jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben … na, wer? Richtig: Wir. Die Menschheit. Total verschuldet, diese Menschheit. Sie muss endlich sparen. Aber damit das nicht ganz so offensichtlich wird, teilen wir sie in Teilmengen. Heute im Sonderangebot: Die Franzosen. Haben die über ihre Verhältnisse gelebt, diese Franzosen, o là là! Sagt wer? Richtig, die Allexperten der FAZ-Wirtschaftsreaktion. Das Gute an solchen Artikeln: Man muss sie nicht lesen. Vielen Dank an die Verfasser der Teaser, die uns das Schlimmste ersparen.

Aber nehmen wir die Schalmei kurz auf und pusten hinein. Wenn also alle über ihre Verhältnisse gelebt haben, und zwar seit Jahrzehnten, und wenn das zufällig die Jahrzehnte waren, in denen der Neoliberalismus seine Klaue in die Weltpolitik geschlagen hat, mit ihrwisstschonwas: Deregulierung, niedrigen Spitzensteuersätzen, Privatisierungen, Sozialabbau und Permanentjubel über die Großartigkeit dieser Ideen, dann folgt daraus? Richtig: Deregulierung, niedrige Spitzensteuersätze, Privatisierungen, Sozialabbau und Permanentjubel über die Großartigkeit dieser Ideen. Sparprogramme! Schlanker Staat! Wachstum Wachstum Wachstum!

Gut, man könnte auch sagen, wenn man mehr ausgibt als man einnimmt und auf der Ausgabenseite so langsam aber auch gar nichts mehr geht, dann also was? Höhere Einnahmen? Am Ende durch Steuern? Hilfe, Polizei, Armee, Antiterrorbrigade!

So kann die Stasi nicht arbeiten

Wenn das Politbüro plappert, nützt die beste Geheimpolizei nix. Dass Christina Schröder Leute beim BKA denunziert, muss man charakterbildlich nicht als unpassend auffassen, und es ist ja auch die Aufgabe der hoheitlichen Polizei, die Hoheit hoch zu halten. Aber das plappert man doch nicht aus! Frau Schröder war auch schon vorher peinlich genug – ist das vielleicht ihr Job? Davon abzulenken, dass die anderen auch nur Pfeifen sind, indem sie ständig am lautesten flötet? (via fefe)

So geht das nämlich

Sexy-mini-super-flower-pop-op-Stasi, alles ist in Superstasi. Günther Wallraff, so verbreiten es die journalistischen Springerstiefel aus der Parallel-Welt, sei gar nicht Autor seines Buches “Ganz unten”. Der Ali war er auch nicht. Nein, es war die Stasi. Nie nicht gab es nämlich Ausbeutung in Deutschland, außer bei Wallraffs. Der hatte Mitarbeiter, und die hat er abgezockt. Sagt das glaubwürdigste Medienhaus der Republik. Sicher gab es bei der ‘Blöd’ auch nur einen einzigen Lügner, der alle die fiesen Artikel geschrieben hat: Stasi-Mann Hans Esser.
Lesen Sie morgen, wie die Stasi den Maulwurf Herbert Frahm zum gefährlichsten Kanzler aller Zeiten gemacht hat!

Der überbordende Sozialstaat, ein Holocaust

Ha! Eine visionäre Überschrift war das mit der reinen Vernunft, lese ich doch gerade, dass die Splitterpartei der Gierhälse Entwürfe für ein neues Programm vorlegt, und dort ernsthaft Kant zitiert, um dann voll abzuheben. Ich muss R@iner zustimmen: So erfolgsorientiert war Psychose noch selten. Aber auch den Blaugelben von der Geschlossenen sei gedankt für die Warnung gleich am Eingang des “Positionspapiers” eines “Liberalen Aufbruchs”:

In einem Land, das trotz schlimmster Erfahrungen mehr auf den Staat als auf den Einzelnen vertraut; in einem Land, das Angst vor öffentlichem Disput, vor Streit um die richtige Lösung hat, aber den Staat ersatzreligiös vergöttert; …

Ja, in diesem Staat sitzen die Liberos und suchen ihren Platz in der Viererkette. Kämpfen tapfer gegen Drachen und rosa Krokodile auf Schlittschuhen. Geiles Zeug!
Eine schöne Neudefinition auch für den Begriff “Sparprogramm”: Das Weiterlesen kann man sich nämlich sparen.

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