Nachdem der SPD-Chef für den Durchmarsch des ESM gesorgt hatte, hat er sich bekanntermaßen dafür ausgesprochen, dagegen zu sein und verhindern zu wollen, dass seine Unterstützung Merkels zu den gewünschten Resultaten führt. Nunmehr hat er sich die Meinung dreier großer Männer zueigen gemacht, die noch einen Schritt weiter gehen wollen. Gabriel weiß zwar nicht, in welche Richtung, ist aber entschieden dafür. Aus gut informierten Kreisen heißt es, er arbeite bereits an einem vehementen Widerspruch zu seiner aktuellen Meinung.

Drei, die niemand gefragt hat – Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin, wollen einen “Verfassungskonvent”, um endlich die lästige Haushaltssouveränität des Bundestages abzuschaffen. Dabei zeigen sie sich recht geschmeidig in der Frage, wer das Geld den Menschen künftig abpressen und weiterleiten darf: “Europäische Institutionen” sollen es sein, nur welche, das bleibt ungewiss.

Zwar ist vom Europäischen Parlament die Rede, das aber vertritt weder “Kerneuropa” noch die Eurozone, wäre also nach wie vor der falsche Repräsentant. Ganz außen vor lassen die drei Genies, dass eine EU-Verfassung nicht erwünscht ist und der “Vertrag” all dem widerspricht, was sie fordern sowie all dem, was längst getan wird. Wollen sie vielleicht so lange Abstimmungsmikado spielen, bis sich endlich kein Widerstand mehr gegen eine Blankoermächtigung regt?

Fair is foul and foul is fair

Der Kniefall der Politik vor der Verwüstung Europas durch die neoliberale Ökonomie soll endgültig sein, und das ist nicht bloß alternativlos, sondern die einzige Rettung vor Hölle und Verdammnis: Alles andere nämlich sei der “Abschied von der Weltgeschichte“. Es gab Zeiten, da hat man sich mit einem tausendjährigen Reich bescheiden können. Die deutsche Geistesgröße von heute hingegen droht gleich mit der Ewigkeit.

Dass Gabriel nicht der Einzige ist, der sogar mit diesem intellektuellen Limbo unter der Türkante überfordert ist, wird sogleich dröhnend unter Beweis gestellt. Diejenigen, die eigentlich dafür sein müssten, weil der von ihnen angeleierte Putsch nur so zum Erfolg geführt werden kann, sind erst einmal dagegen und nennen das Vorhaben “Schuldensozialismus”; ein Wort, das so dumm ist, dass man beim Versuch einer semantischen Annäherung selbst den Verstand zu verlieren droht. Wenn sie sich beruhigt und die nächste Landtagswahl überstanden haben werden, darf man ihrer nicht minder lauten Zustimmung gewiss sein.

Woran erinnert mich das? An Ozeanien, Eurasien und Ostasien. Es ist egal. Alles egal. Heute dafür, morgen dagegen, mit denselben Argumenten oder den Gegenargumenten, es spielt keine Rolle. Die neuen Bosse sind die alten Bosse.