/Feynsinn

Wolfgang Clement ist der Rüge wegen seines parteischädigenden Verhaltens mit der üblichen Arroganz begegnet. Wann immer ihm goldene Brücken gebaut wurden, hat er sie zertrampelt und noch einen draufgesetzt. Die Konsequenz aus diesem seinen Verhalten hat er heute bekommen: Er wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Ausgeschlossen haben ihn auf Antrag der Mitglieder die zuständigen Gremien, respektive die Schiedskommission. Die Reaktion der Partei und der Medien ist unisono ein Eindreschen auf diejenigen, die eine alternativlose Konsequenz gezogen haben – mit bekannt wirren Argumenten. Aus der Rolle fällt lediglich Hubertus Heil, der im Stile eines Jahhundertwaschlappens nichts sagt, um ganz sicher eine passende Interpretation nachzuliefern, wenn die SPD ihren Rückzieher gemacht haben wird. O-Ton:
“Die engere Führung der SPD ist sich einig, daß sich alle im Gesamtinteresse der Partei besonnen und auch umsichtig äußern sollten. Auf Basis unserer Grundwerte kann jeder solidarisch für seine Überzeugung streiten in der SPD. Die Schiedsgerichtsbarkeit SPD beurteilt also nicht politische Überzeugung, sondern Verhalten.”
Die SPD ist also in Wahrheit eine soziologische Partei. Verhalten ist ihr Gegenstand, nicht etwa politische Überzeugung. Das kann hinkommen. Der Aufruf, sich besonnen zu äußern, kommt spät. Jahre zu spät. Nicht nur, daß die SPD Clements “Überzeugungen” unbeanstandet ließ, etwa die, HartzIV-Empfänger seien Parasiten. Nein, man ließ ihn auch während des längst laufenden Verfahrens fröhlich weiter pöbeln, ohne daß der Generalsekretär dem öffentlich entgegen getreten wäre. Das rhetorische Gehampel um “soldiarischen” Streit könnte Heil zum Mühlstein werden, denn genau dies wirft die Schiedskommission Clement vor, und da hilft kein Winkeladvokat der Welt: Unsolidarischer als Clement geht nicht. Der Generalsekretär hätte sich, wüßte er denn, was er sagt, damit für den Rauswurf ausgesprochen. Ist das “besonnen und auch umsichtig”? Nicht so gemeint wird es sein, hoppla!
Das Beste an dem klebrigen Statement des verurlaubten Generalsekretärs ist aber seine Formulierung “die engere Führung”. Wer bitte ist denn das? Man ahnt es schon, und sie werden fleißig auf allen Kanälen zitiert: Sigmar Gabriel, Franz Müntefering, Franz W.Steinmeier, Johannes Kahrs. Johannes wer? Daß Kahrs sogar in der Tagesschau vor die Kamera treten darf (und auch sonst in der willfährigen Agenda-Presse omnipräsent ist), zeigt, was die SPD für eine Partei ist. Kahrs ist “Sprecher des Seeheimer Kreises”. Die Seeheimer und die Netzwerker, beides Klüngelkonglomerate ohne jede Legitimation, sind die Speerspitzen der Agenda-Politik. Ihre Angehörigen, und sei es irgend ein Wicht aus dem letzten Hinterwald, brüllen ihre besonnene Parteinahme für Clement ungehemmt in die Welt, die anderen halten still oder werden nicht zitiert. Es geht nicht um Überzeugung und ebensowenig um Verhalten, es geht um die Macht der Partei in der Partei. Die “engere Führung” entmündigt einmal mehr Seit an Seit mit ihren Duzkumpels aus den Medien die eigenen Parteimitglieder. Wenn man sich etwa anschaut, was SpOn zum Thema zusammenkratzt, ist Nüchternheit angesagt. Sonst kommt einem nämlich die letzte Mahlzeit hoch. Was der unerträgliche CC Malzahn dort zum besten gibt, ist so dummdreist, daß es nur noch Masochisten zu empfehlen ist. Wir üben daher bewußte Linkzurückhaltung.
Wenn es kommt, wie es kommen muß, und Clement mithilfe seiner Seilschaften weiter offensiv die Reste der Sozialdemokratie in der SPD ruinieren darf, bin ich einmal gespannt, wie man das noch irgendwem erklären will. Am Ende wird es wohl wieder heißen, linke Fanatiker seien am Niedergang schuld. Solche wie die Bochumer, die sich und ihre Genossen nicht unwidersprochen von Clement demütigen lassen wollen. Wenn dann der betroffene Ortsverein geschlossen in die LINKE eintritt, wäre das sicher die Bestätigung für solche Thesen.
Ein gutes Argument gegen Clements Parteiausschluß gibt es gleichwohl: Würde man diesen Auswuchs widerwärtigster Machtpolitik entfernen, gäbe das nur wieder Hoffnung, wo längst keine mehr ist. Dann lieber ein Ende mit Schrecken.

Der Libysche Staatschef Gaddafi hat seine ganz eigene Art der Diplomatie: Blanke Erpressung. Nachdem er schon bulgarische Krankenschwestern als Geiseln genommen hatte, sind aktuell zwei Schweizer reif, die für die Verhaftung des Gaddafi-Sohns bluten müssen. Der Junior hatte gemeinsam mit seiner Gattin zwei Hotelangestellte “mißhandelt” und war deshalb festgenommen worden. Ganz nebenebei hat Papa auch alle Öllieferungen an die Schweiz gestoppt.
Wie wird die Welt darauf reagieren? Für seine letzte Erpressung war der große Revolutionsführer von Sarkozy mit dem Versprechen belohnt worden, er bekomme ein Atomkraftwerk. Vielleicht gibt’s jetzt von Bush noch ein paar Zentrifugen dazu. Immerhin hat sich Gaddafi vom Terror und von Massenvernichtungswaffen losgesagt. Beides hatte er zuvor zugegeben: Daß Libyen in Terroranschläge verwickelt war und daß es ABC-Bomben bauen wollte. Wer so ehrlich ist, dem vertraut man doch!
Mit großem Ernst wird derzeit die Möglichkeit eines Angriffs auf Iran erörtert, weil dieser Atomwaffen herstellen könnte. Von Libyen spricht derweil niemand. Hier wird in aller Stille ein wirrer Despot gehätschelt, der (ich wiederhole mich) alles hat, was man Saddam einst vorwarf. Es ist höchste Zeit, ihm kräftig auf die Finger zu hauen und über Sanktionen nachzudenken, mit denen man kurzfristig auf seine erpressersichen Eskapaden reagieren kann. Wenn wieder einmal nichts passiert, nährt das den Verdacht, man warte nur darauf, in einer geeignet scheinenden Sitaution auch in Libyen einzumarschieren. Verdient hat er’s ja längst, und er ist demnächst dank Sarko vielleicht auch wirklich gefährlich.

Nachdem ich gestern das Thema bereits angekratzt hatte, drängt es sich heute auf: Wie viele Milliarden braucht man, um Fußball zu spielen? Die Rummenigges und Rauballs laufen Amok, weil das Kartellamt sich erdreistet hat, die Zuschauer nicht auszuplündern zu lassen, damit sie noch samstags zu einer akzeptablen Zeit in Bild und Ton über den Spieltag informiert werden. Fußball im Fernsehen mag ein schrecklich profanes Thema sein, aber es kreuzen sich hier alle Linien, die den Konflikt zwischen einem losgelassenen Markt und den Interessen der Menschen aufzeichnen.
Es geht um zusätzliche Einnahmen aus dem exklusiven Recht des Pay-TVs, über die Spiele zu berichten. Bereits jetzt zahlt “Premiere” 220 millionen Euro für Live-Berichte und andere Exklusivrechte. Es sollte noch mehr werden, unter der Bedingung, daß jeder, der vor 22 Uhr Spielberichte sehen will, dafür zahlt. Daß vor allem die Chefsympathen von Bayern München jetzt schäumen, ist so durchsichtig wie albern. Die Bayern haben Jahr für Jahr etwa das doppelte Budget von Werder Bremen (60/30 Millionen) zur Verfügung. Der Gesamtumsatz der Bayern liegt bei knapp 190 Millionen.
Die reichsten europäischen Vereine setzen über 250 Millionen um. Die Bayern, die gern das eine oder andere Milliönchen investieren, um Talente anderer Vereine auf der Tribüne versauern zu lassen, geifern nicht nur ihre Überzeugung heraus, man könne durch Geld – und nur durch Geld – guten Fußball zustande bringen, sie beschwören auch noch den Untergang des deutschen Fußballs, weil sie nicht mit Clubs mithalten können, die ein paar Prozent mehr in teure Superstars investieren. Von Gewinnen ist in dem Zusammenhang natürlich keine Rede, das ganze Geld dient nur der Ehre von Volk, Fußball und Vaterland.
Daß Geld allein nicht zum Erfolg führt, haben Clubs wie Schalke, Berlin, Wolfsburg, Dortmund, Stuttgart und andere in den letzten Jahren eindrucksvoll demonstriert. Selbst Bayern und Madrid haben übles Gekicke für massig Kohle abgeliefert. Der Unterschied liegt darin, daß sie seit Jahrzehnten kaufen wie blöde und damit die Statistik aufpolieren.
Es ist wie im richtigen Leben: Diejenigen, die den Hals schon voll haben, wollen sich ein Recht darauf sichern, so viel Geld zu drucken, daß die Underdogs ihnen nicht mehr in die Suppe spucken. Das blöde Argument, daß irgendwo auf der Welt irgendwer noch mehr “Money for Nothing” einheimst, wird zum “Standortfaktor” erklärt, der Deutschland in den Ruin treibt. Wörtlich:
- “Es wird immer schwieriger, international wettbewerbsfähig zu sein” (Rummennige)
- “Das könnte den deutschen Profi-Fußball um Jahre zurückwerfen” (Rauball)
- “Wir sind auf dem besten Weg, den Standort Deutschland für den Profifußball massiv zu gefährden” (Christian Seifert, Chef der Deutschen Fußball Liga)
Derselbe Sermon, der jedesmal daher geleiert wird, wenn hohe Gewinne nicht hoch nicht genug sind.
Es ist nie die Rede davon, daß jemand davon profitiert, wer davon profitiert und welche Substanz dahinter steht. Mehr als hundert Jahre Vereinsfußball, zigmillionen Fans und Aktive haben dafür gesorgt, daß es “diesen Fußball” gibt. Sie haben nichts dafür verlangt, sondern einfach ihre Leidenschaft investiert. Die aktuelle Generation dieser Zuträger soll jetzt die Klappe halten und zahlen. Sie sind Rechtlose und Untertanen.
Aktiengesellschaften und andere Geschäftemacher, die den ganzen Zirkus gekauft haben, halten sich ernsthaft für die Eigentümer dieser Welt, woraus sie aggressiv das Recht ableiten, immer mehr davon zu haben. Kein “Argument” ist dafür zu dumm. Die dümmsten werden Tag für Tag in die Öffentlichkeit geblasen.
Daß es überhaupt noch staatliche Instanzen gibt, die diesem Alptraum entgegentreten, ist den nimmersatten Idelogen der Raffgier ein rostiger Nagel in ihren kalten Augen. Wie so oft, gibt es keinen Aufschrei der Massen, geschweige denn einen Aufstand. Im Gegenteil: So lange es “Fans” der FC Bayern AG gibt, dürfen sich die grauen Herren beinahe bestätigt fühlen.

Nachgerade rührend illustriert Dr. Dean den Unterschied zwischen dem, was Politk wäre, wenn sie Politik wäre und dem was sie ist: Funktion einer Marktideologie.
Wie weit sich der Mehltau über die gesellschaftlichen Bereiche Wirtschaft, Poltitik, Information und Bildung gelegt hat, kommentiert Jochen Hoff: Wenn die Uni Frankfurt, einst Hauptsitz der Kritischen Theorie, Josef Ackermann mit bemerkenswert destruktiver Energie eine Honorarprofessur zum Opfer bringen will, kann niemand mehr sagen, es laufe etwas falsch in diesem Land. Es ist vielmehr eine Orgie des “falschen Zustands”, die da stattfindet. Wäre Politik Religion, dürfte man adäquat auf den Altar scheißen und anschließend im Taufbecken vögeln.
Die Franzosen sind schon weiter und haben die Majestätsbeleidigung wieder eingeführt. Wer den Sohn des Sonnenkönigs kritisert, verliert seinen Job. Während Sarko sein Bumsgestell vorführt, um davon abzulenken, daß er ein politischer Versager ersten Ranges ist, lenkt sein Sohn wiederum davon ab, weil er schon als partyjugendlicher Politerbe noch unerträglicher ist. Ausgerechnet mit vorgeblichem “Anstisemitismus” wird da argumentiert. Es finden sich immer nützliche Idioten, es ist immer nützlich, idiotische religiöse Ressentiments zu bedienen, um dumpfe Empörung zu schüren. Wehe aber, es empört sich jemand über soziale Ungerechtigkeit oder Machtstrukturen.
Italien zeigt sich einmal mehr richtungsweisend: Berlusconi ist immun. Wer glaubt, das sei halt so im mafiösen Rom und gelte nicht für Resteuropa, soll einmal ein paar Jahre warten. Wir halten derweil still und glauben an das Gute.
Die Financial Times Deutschland mausert sich derweil zu einer Piste verborgener Kritik. Ironie vom Feinsten: Während politische Dilettanten es für ihre Bestimmung halten, kapitalistischer zu sein als der Kapitalismus, gönnt sich die Wirtschaftspresse mehr politisches Denken als jene:
“Wenn wichtige Sozialdemokraten nun eine Neuauflage der Großen Koalition einer denkbaren Ampelkoalition vorziehen, bedeutet das auch: Angesichts der geringen Aussichten, 2009 stärkste Partei zu werden, würde die SPD de facto erstmals in ihrer Geschichte antreten, um eine Wahl zu verlieren. Was das mit politischer Verantwortung zu tun hat, muss einem erst einmal einer erklären.”
Wolfgang Münchau weist in die richtige Richtung. Man kann ihm nicht wirklich abverlangen, Werbung für ein Linksbündnis zu machen, seine Konsequenz bleibt daher auf halbem Wege stecken. Seine Analyse ist immerhin weitsichtig:
“In Deutschland wird die Linke weiter an Zulauf gewinnen, die SPD weiter schrumpfen und die Größendifferenz der drei linken Parteien immer kleiner. Wenn sich die SPD irgendwann zu einer Partnerschaft mit der Linken durchringt, wird das wahrscheinlich auf Augenhöhe passieren.”
Die sogenannten “Aufklärer” des 18. Jahrhunderts, seien es fehlinterpretierte Monarchen oder halbkritische Philosophen, hatten auch nie die Absicht, bestehende Machtstrukturen zu verändern. Immerhin gelang es ihnen, sich vom religiösen Wahn und den Lügengebäuden zeitgenössischer Dummheit entschieden zu lösen. Wir schreiben das Jahr 2008. Es ist “Demokratie“, gern übersetzt als “Volksherrschaft”. Die Welt ist informell vernetzt. Was hat sich geändert?
Weise formuliert der Wikipedia- Artikel:
“Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird“.
“Abgeleitet”, fürwahr. Die Herrschaft und ihre Formen werden immer weiter von den Völkern abgeleitet, und es sieht nicht so aus, als kehre sie auf absehbare Zeit dorthin zurück.

Nein, so rettet man keine Partei, die keinen Sinn mehr hat für die Sorgen ihrer ehemaligen Wähler: Was Sueddeutsche.de heute an Propaganda auffährt, ist so plump, daß es den Agenda-Sozen mehr schaden als nützen wird. Ähnlich wie die “Welt” scheint die SZ zu glauben, wenn man nur lauter trommelt, wird man besser gehört.
Natürlich gehört zur Grundausstattung der Meinungsproduktion ein Artikelchen gegen den bösen Demagogen Lafontaine. Linkisch wird dort eine Reihe moderner Hetzer und Antidemokraten erwähnt, um hernach den Oskar aus der Box springen zu lassen. Wirr werden Argumente aneinandergereiht, Zwiesprech ist der Leitfaden. Eingangs wird die Lage zum “Ende der Weimarer Republik” zitiert (na klar, der Nazi droht auch als Linksfaschist), dann heißt es wiederum: “Auch führt der Blick in die Vergangenheit der Weimarer Republik vermutlich in die Irre.” Wo der Sinn fehlt, herrscht die Assoziation. So funktioniert übrigens Demagogie. Gustav Seibt weiß davon nichts. Er behauptet jenseits jeder Analyse, den Demagogen unterschiede vom bewundernswerten Berufpolitiker, daß dieser seine Affekte beherrsche, während jener die “Wut” in die Politik bringe. Dazu reicht es dann, wenn man behauptet, ein Lafontaine beherrsche seine Affekte nicht und “reize” andere. Diese erschütternde Ahnungslosigkeit erspart dem Autor ebenso das Denken wie seiner Leserschaft. Die rhetorischen Mittel, die Feindbilder und das Spiel mit den Assoziationen, das echte Demagogen treiben, wird nicht weiter betrachtet, und das obwohl Seibt einige dieser Stilmittel selbt im Zusammenhang mit den Kaczynskis erwähnt. Das Praktische an der Verkürzung der Demagogie auf den Affekt ist die Willkür, mit dem man dem einen “Beherrschung” und dem anderen “Affekt” unterstellen kann. Man denke nur an Auftritte Schröders oder Kohls, von Strauß oder Wehner eimal ganz zu schweigen. Alles Demagogen? Nein, denn sie waren in den “richtigen” Parteien, denen mit dem Demokratie-Gütesiegel. So lange Lafontaine in der SPD war und Schröders Kanzlerschaft vorbereitet hat, war er auch noch ein Good Guy. Man sieht es halt, wie man es sehen will.
Zur Vervollständigung des durchschaubaren Laienspiels erscheint ebenfalls heute eine Lobhudelei über Steinmeier von Bernd Oswald, die perfekte Schnittstellen zur Propaganda gegen die LINKE aufweist. Der rhetorische Stil der Redner wird unerwähnt verglichen, was bei Lafontaine “Wut” ist heißt bei Steinmeier “mitreißend“, was jenen zum “Demagogen” macht, läßt diesen “Siegertyp” sein. Wo der Böse die Leute “anherrscht“, macht’s der Gute “wie ein heiserer Schröder“:
“Oft presst Steinmeier die Worte mehr hervor, als dass er sie artikuliert.”
Um diesen tendenziösen Mist zu entlarven, reicht es tatsächlich aus, die Adjektive zu sammeln, mit denen die Arbeit eines Redners beschrieben wird. Es ist austauschbar, der Effekt ist beabsichtigt. Sie meinen es gut mit dem, was von der SPD übrig ist und treiben sie doch nur weiter in den Ruin. Seibt legt sein Glaubensbekenntnis gleich eingangs ab:
“dass die Linkspartei zu einer dauerhaften Kraft in allen Landesteilen wird” hält er für eine übermäßig dramatisierte Möglichkeit.
Die bräsige Propaganda, die aus dieser Weltsicht resultiert, kann niemand mehr hören – schon gar nicht jemand, dem es um soziale Gerechtigkeit zu tun ist. Menschen, die ihre SPD nicht wiedererkennen, wenden sich angeekelt ab. “Journalismus” solcher Art verstärkt diesen Trend nur.

Das Grundgesetz soll wieder einmal geändert werden. Diesmal geht es um die Organisation der “ARGE”n, die vor Ort das “Fördern und Fordern” besorgen sollen, also Arbeitslose betreuen und verwalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember letzten Jahres festegestellt, daß die Überstellung von Kompetenzen der Kommunen auf die Arbeitsagentur gegen die im Grundgesetz festgelegte “Kompetenzordnung” verstößt. Heute einigten sich die Sozialminister der Länder darauf, die Verfassung entsprechend zu ändern.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei dies eine Detailfrage und es sei im Gegensatz zu anderen Attacken auf die Verfassung (etwa im Bereich Innere Sicherheit) eine Formalie, die da nur en passant geklärt werden müßte. Tatsächlich aber wird auch an diesem Beispiel wieder deutlich, daß sich die Große Koalition der Regierenden Kompetenzen anmaßen, die ihnen nicht zustehen. Niemand wird behaupten, daß die Organisation der Arbeits- und Sozialämter ein Ruhmesblatt deutscher Geschichte sei. Eine Neuorganisation war offenbar angezeigt, und eine Änderung des Grundgesetzes in diesem Zusammenhang wäre durchaus diskutabel gewesen. Allein die Vorgehensweise zeugt aber einmal mehr davon, daß eine Politik nach Gutsherrenart sich nicht um die eigenen Gesetze schert, Ideologie vor Vernunft geht und Inkompetenz das Geschehen bestimmt. Wenn der Chef der “Bundesagentur”, Jürgen Weise, die Zusammenarbeit der BA mit den Kommunen als “Katastrophe” bezeichnet, hat er völlig recht. Ist das aber eine hinreichende Begründung, quasi als Reparaturmaßnahme, die Verfassung zu ändern? Das Gegenteil ist der Fall. Grandios hat die beliebte Chefin der unbeliebten Bundesegierung dokumentiert, daß sie keine Ahnung hat, welche Folgen die “Hartz-Gesetze” haben. Nicht einmal die wichtigsten Eckpunkte von “HartzIV” sind ihr bekannt, geschweige denn hätte sie sich je mit dem Alltag der Betroffenen beschäftigt. Hiermit sind nicht nur die Arbeitslosen gemeint, sondern ebenso die Sachbearbeiter und der ganze zuständige Verwaltungsapparat. Genau dafür gibt es die Kompetenzordnung, die eben dafür sorgen soll, daß nicht auf jeder staatlichen Ebene Gesetze gemacht werden dürfen, die in die Kompetenzen der anderen eingreifen. Eine Zeitlang war der Begriff “Subsidiaritätsprinzip” en vogue, Entscheidungen sollten möglichst auf der untersten Ebene getroffen werden. Diese Vorgehensweise gilt als effektiv, weil die Wege so am kürzesten sind und die Kenntnisse der Lage vor Ort so optimal genutzt werden können. Es darf sogar als “wirtschaftsfreundlich” betrachtet werden, da eine zentralistische Verwaltung besonders bürokratisch und langsam arbeitet. In bezug auf die Kontrolle und Gängelung der Bürger, insbesondere der Armen, weht ein anderer Wind. Von oben herab soll sichergestellt werden, daß die politischen Vorgaben der Parteienherrschaft überall durchgesetzt werden. Daß so etwas im Chaos endet, soll kein Hinderungsgrund sein. Zur Verschlankung der Bürokratie wird halt das Widerspruchsverfahren eingedampft. Wenn die besser informierten Einrichtungen der Kommunen dem im Weg stehen, werden sie halt entmündigt. Wenn die völlige Unwissenheit der zentral Regierenden zu Lasten der Bürger geht, sind diese selbst schuld. Eine bis ins Kleinste verzahnte Propagandamaschine sorgt dafür, daß den Menschen dieser Unsinn als höhere Vernunft eingetrichtert wird.
Dem ist ein Grundgesetz nur im Wege, das bewundernswert durchdacht war. Warum soll es geändert werden? Schafft es doch einfach ab!

Während führende Politiker, zu denen man resignierend wohl auch Herrn Pofalla zählen muß, die Welt dem Volk in leichte Häppchen zerlegen, sind die Dinge in der großen Wirklichkeit gern komplexer. Dazu gehört zum Beispiel Atomkraft. Dazu gehört der Umgang mit Regierungen anderer Länder. Und dazu gehört ganz sicher die Lage im Nahen Osten. Daß alles in einem Zusammenhang steht, wird heute einmal mehr deutlich. Während Israel auf einen Angriff gegen Iran drängt oder zumindest harsch damit droht, Irans Atomanlagen zu zerstören, wird auf dem G8-Gipfel der weltweite Ausbau der Kernenergie als Nonplusultra angepriesen. Gleichzeitig macht China deutlich, daß es in puncto Gehör für die Belange der Internationalen Gemeinschaft ein großes Vorbild hat: Die USA. Man läßt sich überhaupt nichts sagen, stellt die eigenen Interessen über alles andere und pfeift auf die anderen. Dabei kann sich China darauf berufen, daß die USA in Menschenrechtsfragen wie in Fragen des Klimaschutzes völlig rücksichtslos vorgehen und ihnen dafür keinerlei Konsequenzen ins Haus stehen.

Für uns oder gegen uns
 

Als Mit Bush und Scharon Anfang 2001 zwei taube Falken an die Macht kamen, sah es nicht gut aus um den Frieden in der Welt. Wer konnte ahnen, daß es schlimmer käme, als man befürchten mußte? Die Kriege im Irak und in Afghanistan sind dabei nur die Folge des tieferliegenden Grundes für das Desaster: Das Ende der westlichen Diplomatie.
Nach dem tragischen Ende der Hoffnung im Nahem Osten durch den Mord an Rabin haben die aggressive Politik von Scharon und die Selbstmordpolitik der Palästinenserführungen zu einer besorgniserregenden Lage geführt. Ausgrechnet zu dieser Zeit trat ein US-Präsident sein Amt an, der fürchterlicher kaum hätte toben können. “Entweder für uns oder gegen uns” ist das Motto seiner Administration. Sein unsäglicher “Diplomat” John R. Bolton hat die UNO ebenso verachtet wie Außenminister Colin Powell, der es für angezeigt hielt, ein unfaßbares Lügengebäude zu präsentieren, um einen längst beschlossenen Krieg zu rechtfertigen. Nach innen wie außen haben sich Bushs Truppen über alle zivilisatorischen Standards hinweggesetzt. Es gilt das Recht des Stärkeren. Widerspruch dazu kam allenfalls von einem deutschen Pfau und Wahlkämpfer. Die “Koalition der Willigen”, i.e. Willfährigen, handelte in einer Art Korpsgeist und schaffte Fakten – bedenkenlos. Wer es sich sonst noch leisten konnte, tat es ihnen gleich. Rußland und China fragen nicht lange, sie machen dieselbe Politik nach Gutsherrenart und lassen die Muskeln spielen, anstatt Probleme zu erkennen und nach Lösungen zu suchen.
Iran mit seinem autistischen Präsidenten und dem abgehobenen Wächterrat wähnt sich ebenfalls stark genug, den Islam gegen das Judentum in Stellung zu bringen, ohne Rücksicht auf die Folgen.
Wenn Israel nun auf die Bedrohung eines solchen Atom-Konkurrenten panisch reagiert, darf das niemanden wundern. Ihre Angst vor der einen tödlichen Bombe ist berechtigt, weil sie Iran nicht vertrauen können. Dies aber ist unmittelbar die Folge einer Poltitik, die glaubt, man müsse mit niemandem mehr sprechen. Kann Israel Iran trauen? Kann Iran Israel trauen? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es herausfinden oder präventiven Selbstmord begehen.
Es ist in diesem Zusammenhang ein wahres Glück, daß die USA zwei Kriege führen, mit denen sie reichlich zu tun haben. Das allein hält sie davon ab, einen Krieg zwischen Israel und Iran zu unterstützen. Der dürfte darum auch hoffentlich ausfallen.
Wie schafft man das dringend nötige Vertrauen zwischen den befeindeten Staaten? Sie müssen sich ja nicht lieben, ein Kalter Krieg wird auf absehbare Zeit bestehen bleiben. Selbst NATO und “Warschauer Pakt” hatten diplomatische Beziehungen, die das Schlimmste verhindern konnten. Wie soll aber Beziehung entstehen, wo schon von Diplomatie keine Spur ist?

Eine geniale Idee

Wenn jetzt wegen eines geheuchelten Klimaschutzes von China erwartet wird, seine Kapazitäten zu drosseln, ist das bestenfalls naiv. Rücksichtsvolle Gesprächspartner, die eine Politik des Gebens und Nehmens praktizierten, könnten China überzeugen. Die “G8″ und ihre Führungsmacht sind das absolute Gegenteil.
Unfaßbar erscheint die Szenerie, nach der sich die Bundeskanzlerin quasi zu entschudligen hat, weil sie den Ausbau der Kernenergie nicht jubelnd mitträgt (obwohl sie würde, wenn sie könnte). Hat irgendwer daran gedacht, wie diese geniale Idee im Iran aufgenommen wird? Schon daß für den Westen überall der Terrorist sitzt, der die Völker nuklear verseuchen will, hätte konsequent Bedenken wecken können. Mit Blick auf den Nahen Osten ist der Plan hanebüchen. Er zeugt von einem Geist, der sich von jeder Vorstellung eines internationalen Miteinanders verabschiedet hat.

Es ist schon zum Schmunzeln: Kurt Beck, der Provinztrödel aus der Pfalz, macht nicht nur immer noch seinen Job, sondern den der SPD-Fraktion im Bundestag gleich mit. So kritisiert er den Umgang der Kanzlerin mit gemeinsam gefassten Beschlüssen, während die Stones zu jedem Schuß lächeln, den die CDU ihr ihrer Partei in den Bug ballert.
Der allseits beliebte Herr Steinmeier soll ja das Ruder übernehmen, schauen wir doch mal, was er so leistet:
Er ist Außenminister. Wer macht die deutsche Außenpolitk? Von G8, Klimaschutz, Verhältnis zur USA, EU-Politik bis hin zur Entwicklungshilfe – wer hat die Lorbeeren geerntet, wenn es etwas Tolles zu verkünden gab? Richtig, Frau Merkel. Steinmeier saß nicht einmal in der zweiten Reihe. Der Außenminister darf dann ran, wenn es gilt, Merkels gebrochene Versprechen zu rechtfertigen. Selbst Sigmar Gabriel weiß sich im Internationalen besser zu postieren.
Wofür steht Steinmeier? Welche originären Positionen vertritt er? Sei es auch nur außenpolitisch: Welche Lösungen schweben ihm im Nahost-Konflikt vor? Wie sieht er die Zukunft der EU? Wie steht er zu McCain oder Obama? Ist ihm Medwedew oder Putin der Partner in Rußland? Was sagt er zur Rückkehr von Berlusconi? Kennt jemand irgend eine Stellungnahme Steinmeiers, die nicht auch Pofalla hätte vornäseln können?
Steinmeier ist in seiner Fraktion offenbar beliebt, immerhin. Was leistet die Fraktion? Sie hat sich von der CDU in jeder Hinsicht über den Tisch ziehen lassen. Beim blödsinnigen Gesundheitsfonds, bei der Rente, bei der Mehrwertsteuer, etcetra etcetera. Man wird es ihr als Verrat an den Wählern auslegen, und das mit Recht. Weder Struck noch Steinmeier haben da etwas anderes geleistet als Sterbehilfe für die SPD.
Was qualifizert Steinmeier? Er war Schröders Mann im Hintergrund. Er hat die Geheimdienste koordiniert, eine der chaotischsten Baustellen überhaupt. Inzwischen haben die knallrechten Innenpolitiker um Schäuble und Wiefelspütz dieses Terrain übernommen und basteln an einem Überwachunsgsstaat. Was Steinmeier aus seinem Job geblieben ist, sind Vorwürfe, er habe Deutsche in Guantanamo versauern lassen und sich nicht um Verschleppungen Unschuldiger gekümmert. Seine Reaktion darauf sind arrogante Auftritte vor dem Untersuchungsausschuß.
Was kann er schließlich für seine Partei tun? Ist Steinmeier der Mann, der das Herz der Sozialdemokraten erreicht? Darüber würden selbst seine glühendsten Verehrer schallend lachen. Ist er der Mann, der die zerrissene Partei wieder einen kann? Sollte er das wirklich versuchen, werden wir sehr bald lesen, wie schlecht seine Partei ihn behandelt, daß er schon der absolut Richtige sei, die SPD aber selbst diesen idealen Vorsitzenden abstößt wie ein fremdes Organ. Es wird ein weiterer Niedergang der Sozialdemokratie sein. Und noch immer werden die braven Schreiberlinge aus dem Regierungsviertel nicht kapieren, daß Sozialdemokratie und der neoliberale Agenda-Kurs unvereinbar sind.

Die Bundeskanzlerin und ihre Sachkompetenz – noch ein Sommermärchen. Der Oeffinger sagt’s in aller Kürze, und seine Kritik an der Berichterstattung der Medien ist äußerst gerechtfertigt. Beispielhaft dafür zitiert SpOn die Wirtschaftswoche:
“Merkel sagte jetzt in dem Interview mit der “Wirtschaftswoche”, unter ihr würden sicher keine Reformen zurückgedreht, die den Wirtschaftsaufschwung mitbegünstigt hätten. “Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen[...]”
Die “Rente mit 67″, deren erste Auswirkungen erst in eingen Jahren messbar werden können, haben absolut nichts mit einem aktuellen Wirtschaftsaufschwung zu tun. Das kann man Merkel aber gar nicht ankreiden, denn sie hat es völlig anders formuliert:
“Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen[...]”
Merkel will den Agenda-Kurs forsetzen, das wird auch im SpOn-Artikel deutlich. Das Boulevardnachrichtenportal will aber Gutes tun und ihren Job vermeintlich besser machen als sie selbst.
“Merkel schwört Deutschland auf härteren Kampf gegen Arbeitslosigkeit ein” ist die Titelphrase. Das “Einschwören” übernimmt SpOn aber selbst durch die grenzdebile Behauptung, zukünftige Rentenkürzungen schafften heute schon Arbeitsplätze. “Härterer Kampf gegen Arbeitslosigkeit” ist aus derselben Charge. So etwas schreiben Leute, die keinen Gedanken an ihre eigene Sprache verschwenden. Wer kämpft denn da? Was bedeutet “einschwören”? Gegen wen oder was wird da “gekämpft”, was sind die Mittel, wer gewinnt und wer verliert? Würde der Autor “ler”, der “Reuters/dpa” zitiert haben will, seinen Job halbwegs tragbar erledigen, hätte er sich diese Fragen selbst gestellt. Dann wäre vielleicht ein Stück Journalismus dabei herausgekommen, über das man nicht (wie der Oeffinger) sagen müßte:
“Viel zu häufig werden nur die hohlen Phrasen wiedergekäut und wird bestraft, was nicht hohle Phrase ist“.

 
Herzlichen Glückwunsch!