/Feynsinn

Paintball soll verboten werden. Warum, das weiß niemand so genau, aber wie so oft findet Dieter Wiefelspütz, ein fanatischer Gegner bürgerlicher Freiheiten, das Verbot richtig. Warum, das weiß er auch nicht so genau. Er findet Verbote halt geil, das macht ihn an, da fühlt er sich mächtig. Auch davon weiß er nichts. Zu Paintball sagt er:
“Das müssen wir nicht haben in Deutschland”. Er findet es “sittenwidrig”.

Damit sind wir dann auch bei der Basis dessen, was dieser geborene Innenpolitiker für gutes Recht hält. Als solcher muß er nämlich Hardliner sein, das gehört sich so. Recht und Gesetz, Law-and-Order, Verbieten und Verfolgen, das gilt hier als “Innenpolitik”. Wer “Innen” ist, ist Hardliner, zumal wenn er als SPDler die rechten Koalitionspartner übertrumpfen will. So ein Inliner ist auch der Wiefelspütz. Sitte und Moral, Sicherheit und Ordnung gehen ihm über alles, auch und gerade über das Grundgesetz, wir hatten das schon oft hier.

Es wird immer blöder und immer undemokratischer, selbst in Wahlkampfzeiten erschließt sich nicht mehr wirklich, was sie den wollen, diese Symbolpolitiker, die ihre einfachen Lösungen aushecken, die alle immer schneller scheitern, weil sie von keiner Verstandesleistung mehr beeinflusst sind. Sogar die vorgebliche Militanz, gegen die sich Sittenwächter und Sicherheitsfanatiker so plakativ stemmen, fehlt ihnen sogleich wieder am anderen Ende. Denn immerhin sollen ja noch “Piraten” verfolgt und ischlamischtische Terrorischten am Hindukusch gestoppt werden. Wer soll denn noch für die Bundeswehr schießen, wenn Hobbygeballer mit Farbkügelchen als “menschenverachtend” gebrandmarkt wird? Sind ihnen dann also Wehrsportübungen lieber, bei denen die menschlichen Ziele einen Turban tragen und “Du Opfer” heißen?

Ich weiß, der Ansatz ist schon falsch, weil ich diesen Schwachsinn ernstnehme. Genau wie die gedruckte Hetze einer gewissen “Zeitung” nur deshalb Absatz findet und nicht zu Pogromen führt, weil ihr “Inhalt” schon beim “Lesen” wieder vergessen wird, lassen die Menschen es den nützlichen Idioten solcher politischen Elite durchgehen, daß ihre genialen Gesetzentwürfe zu nichts nütze sind und für die Tonne produziert werden. Aber es liegt ein gewaltiges Potential in solchem Ernstnehmen, wenn es auch nur für den Augenblick ist.

Sollte es also wichtig sein, was wir so haben müssen in Deutschland und sollte es also schon ausreichen für schwere Eingriffe in den Rechtsstaat, daß wir etwas nicht haben müssen, dann fangen wir doch einmal mit den Fischen an, deren Köpfe zum Himmel stinken. Und damit es nicht zu schwierig wird, weil das so viele Fische sind, beginnen wir mit dem, der da seine farblosen Blasen in den Tümpel blubbert:

Einen Wiefelspütz muß ich noch weniger haben als Paintball oder parfümiertes Briefpapier. Soll er doch dahin gehen, wo kein Paintball gespielt wird. Nach Afghanistan zum Beispiel oder in den Irak. Dort gibt es derart menschenverachtende Freizeitgestaltung ganz sicher nicht.

Schon in der vorletzten Printausgabe der “Zeit” erschien ein Artikel von Jan-Martin Viarda, der eine treffende Kritik am Bachelor-System im besonderen und Kurzzeitstudieren im allgemeinen übt. Ich möchte das an dieser Stelle ergänzen.

Der Bachelor ist ein Studiengang, der im Gegensatz zu seinen Vorgängern Diplom und Magister steht. Er ist verschult, kompakt, normiert und läßt keinerlei Luft für relevante eigene Erfahrungen oder ein “Studium”, das seines Begriffs würdig wäre. Er ist eine akademische Lehreinheit, die Wahlmöglichkeiten vergleichbar der Gymnasialen Obersstufe bietet. Eigene Schwerpunkte können nicht gesetzt werden, dazu fehlt schon den Lehrplänen die Flexibilität. Vor allem aber fehlen Zeit und Muße, um mit wachsender Kompetenz die Entscheidungsfähigkeit für den eigenen Weg zu entwickeln. Wer jetzt meint, dazu sei der “Master” ja da, wäre also der Ansicht, daß nach 12-13 Jahren Schule und weiteren drei bis vier Jahren Schuluni sich plötzlich die Selbständigkeit für die zwei verbleibenden Jahre einstellt.

So entsteht keine Kompetenz, keine Flexibilität, keine Meinung und kein Charakter. Wer so studiert, lernt zu funktionieren, sonst nichts. Wir haben in den frühen 90er Jahren gegen diesen Unsinn protestiert, ich selbst nannte es damals die “Industrialisierung der Bildung” und finde diese Bezeichnung noch immer treffend.
Das Produkt “Student” wird nach Effizienzkriterien zugerichtet. Es muß wenig kosten und in kurzer Zeit fertiggestellt werden, um sich am Markt zu plazieren. Letzteres scheint nicht so grandios zu klappen, da die Unis aber ihre Absolventen nicht verkaufen müssen, sind sie mit der Überreichung der Urkunde ja aus allem raus.

Die Einführung des Bachelor ist also der Minimierung der Kosten geschuldet, dazu wird noch mehr zu sagen sein. Er hat aber eine weitere Funktion: Die Anpassung an die Europäische Norm für Studiengänge. Nicht das Individuum ist gefragt, sondern der überall einsetzbare Student. Diese “Gleichmacherei”, die so gern dem Sozialismus unterstellt wird, führt freilich dazu, daß man diese gestanzten Produkte einer globalen Wissensschmiede für nichts mehr gebrauchen kann. Dieser Blödsinn poduziert am Ende nicht einmal mehr brauchbare Roboter. Mit “Bildung” hat das überhaupt nichts mehr zu tun.

Diese Resultate waren voraussehbar, aber es war offenbar wichtiger, einer Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen, die “Leistung” sagt und Verdinglichung meint. Sogar ob die Leistenden noch irgend etwas Nützliches zu tun imstande sind, tritt in den Hintergrund. Sie sollen passend gemacht werden. Das wiederum funktioniert hervorragend. Planlose Erfüllungsgehilfen ohne Meinung haben wir reichlich. Sie wissen nicht, was sie wollen, und wenn man ihnen nicht sagt, was sie zu tun haben, fehlen ihnen die wichtigsten Kompetenzen: Kreativtät, Eigenmotivation, Neugier, Teamgeist und Selbständigkeit.

Das ist dann erst einmal das Problem derer, die es so gewollt haben. Was aber genau so verheerend wirkt, ist die soziale Selektion, die mit der Entbildung des Studiums einhergeht. Jan-Martin Viarda beschreibt die Ursachen dieses Umstands, ohne allerdings das Kind beim Namen zu nennen. Er weist darauf hin, daß es kaum mehr möglich ist, neben einem vollgepfropften Bachelor-Studium noch arbeiten zu gehen. Wer keine reichen Eltern hat, trifft nämlich auf ein dreifaches Problem: Die anderen haben es leichter, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestellen müssen, man hat kaum die Zeit, dies zu leisten und darf obendrein noch Studiengebühren bezahlen. Diese Situation ist unerträglich und läßt nicht einmal die Luft, um den wenig nützlichen Leistungsanforderungen gerecht zu werden.
Einen Kredit aufzunehmen, um ein solches Studium zu bestehen, ist nicht so einfach, zumal dann nicht, wenn man im Ausland studiert – eine Möglichkeit, die der Bachelor ja gerade fördern sollte. Und selbst, wenn es einen gibt, ist das Risiko immens, denn die Möglichkeiten, diese Schulden wieder los zu werden, sind nicht die besten. Der Markt gibt das einfach nicht her.

Der Bachelor war und ist die Rache des Systems an den faulen Dauerstudenten, die sich viel Zeit gelassen haben und nicht bloß für die Karriere gepaukt haben, sondern eine schöne Phase ihres Lebens gestalten konnten, sich entwickeln durften und dabei noch eine Qualifikation erwarben. Womöglich noch als Kinder aus bescheidenen Verhältnissen. Solche Sozialschmarotzer sind endgültig Schnee von gestern. Wie überall sonst auch, sind übrigens junge Eltern ganz raus aus dem Geschäft. Ich hätte unter diesen Umständen nicht studieren können und wäre vielleicht ein HartzIV-Papa geworden, ohne Abschluß und Perspektive.

Ich mag nicht darüber diskutieren, ob dies alles so gewollt war, schon gar nicht darüber, ob darin der eigentliche Zweck der Übung liegt. Ich glaube schon aus Gründen der schlüssigen Argumentation nicht daran. Es ist nämlich völlig egal, wer welche Absichten hatte oder hat. Sowohl das Resultat als auch die “menschliche” Grundhaltung, die zu solchen “Reformen” führen, sprechen für sich. Das Resultat ist verheerend, nützt niemandem und schadet den Studierenden, der Kultur und der Wirtschaft. Es ist kein Zufall, daß dies einhergeht mit dem traurigsten Umstand im gegebenen Zusammenhang: Die soziale Dimension wird völlig außer Acht gelassen. In den Plänen, die zu all dem geführt haben, zählt der Mensch nichts.

Wer glaubt, es gehe bei der wahnwitzigen Stoppschild-Aktion der Bundesregierung um “Zensur”, hat nicht ganz begriffen, was da wirklich läuft. Es läuft nämlich darauf hinaus, dem BKA zu gestatten, fröhlich Nutzerdaten abzugreifen, um so am laufenden Band “Verdächtige” zu produzieren.

Wie irrsinnig das Vorhaben ist, muß man sich einmal deutlich machen: Da sollen die IPs von Nutzern registriert werden, die versuchen, eine Seite aufzurufen, von der sie dank des Stoppschildes gar nicht wissen, was sie beinhaltet. Werden diese Sperren umgangen, ist es zwar unwahrscheinlicher, “erwischt” zu werden, es wird aber unterstellt, daß wer so etwas tue, ja ganz sicher höchst verdächtig sei. Geht man also etwa davon aus, daß eine gesperrte Seite versehentlich gesperrt wurde (das dürften teschnisch bedingt die meisten sein) und will sich dessen vergewissern, macht man sich strafbar.

Das ist eben keine Zensur, denn die funktioniert ja gar nicht. Es ist viemehr ein gigantisches Droh-und Erpressungspotential des BKA gegen die Bürger. Es kann jeden treffen, und der Verdacht allein wirkt wie ein Fallbeil: Das ist ein Pädophiler!
Ganz selbstverständlich geschieht dies alles im Dunkeln, kein Richter muß die Speicherung privater IPs genehmigen, kein Nutzer wird davon informiert. Die Stasi hätte sich die Finger geleckt nach solchen Möglichkeiten. Daß die Technik, einmal installiert, ganz sicher auch in bezug auf andere Delikte genutzt werden wird, sei bei dieser Gelegenheit noch einmal am Rande bemerkt.

Die zu erwartenden Zuwiderhandlungen vieler Internetnutzer und die riesige Zahl von Nutzern, die unfreiwillig solche Seiten aufrufen, werden überdies vor allem einen Effekt haben: Der Verdacht, Kinderpornographie zu konsumieren, trifft zukünftig nicht mehr erstrangig diejenigen, die sich diesen Dreck mit Vergnügen reinziehen. Diese werden gut geschützt in einem Heer unschuldig Verdächtiger verschwinden und nur mit noch mehr Aufwand zu überführen sein als ohne diese Schwachsinnsmaßnahme.

So weit, so schlecht. Wie immer wird aber auch dieser Stuß vor dem BVerfG scheitern. Diese Instanz ist längst der Gradmesser für die Restdemokratie in der großkoalitionären Bananenrepublik. Sollte sie eine Kehrtwende in ihrer Rechtsprechung vollziehen oder durch Schäuble und Co. entmachtet werden, ist es an der Zeit, die Koffer zu packen.

Wie soll ich mir das vorstellen? Nach einem wochenlangen politischen Generalstreik greifen wütende Bürger die Institutionen an? In Deutschland? Wieso überhaupt in Deutschland?
Zwei prägnante Sätze dazu lese ich in der TAZ. Der eine ist von Klaus Dörre, der richtig feststellt:

“Aber auch die Unruhen im Mai 1968 sind von Paris nach Deutschland herübergeschwappt.”

Welch ein Unsinn, in der aktuellen Situation bei “Unruhen” in nationalen Grenzen zu denken! Für die Entwicklung hierzulande muß man mindestens ganz Europa im Auge haben. Sollte es so etwas wie eine relevante Masse Unzufriedener geben, die einen Zusammenhang herstellen zwischen ihrer Lage und dem politischen Ganzen, wird sie nicht national begrenzt sein. Man darf wohl davon ausgehen, daß in Deutschland nicht der Anfang gemacht werden wird. Im Westen wabert noch immer ein bewußtloser Konsens, daß es schon irgendwie gut gehen wird, im Osten wissen sie, was es bringt, das System zu stürzen. Der Frust ist auf Depression gepolt.

Der andere Satz kommt von Hans Olaf Henkel, einem der Chefideologen des Neoliberalismus:

“Es gibt kein Land vergleichbarer Größenordnung, in dem das soziale Netz so engmaschig gespannt ist.”

Er fürchtet nur, daß es böse Hetzer gibt, die die Atmosphäre aufladen könnten. Daß sie längst ihr Werk vollbracht haben, sieht er nicht. Wo diese Leute zu suchen sind, ahnt er nicht. Vor dem Spiegel fällt es ihm jedenfalls ganz sicher nicht auf.
Daß das “soziale Netz” nicht zu einem als menschenwürdig empfundenen Dasein führt, entzieht sich dem Universum, in dem er lebt. Daß es vor allem nicht nur ums Brot geht, von dem allein er selbst nicht würde leben wollen, kann er gar nicht begreifen.

Die Wut, die mehr als nur ein paar Radikale oder gut Informierte packt, ist eine andere. Es ist die Wut auf den großen Wortbruch der selbsternannten “Demokraten”. Die Selbstgerechtigkeit der Eliten, die beinahe alle Instanzen vergiftet hat, ist unerträglich. Menschen, die bespitzelt und ausgebeutet werden, die für ein paar Cent von einem Gericht ihren Arbeitsplatz gestohlen bekommen, andere, die sich schamlos bereichern und dafür belohnt werden. Schon wie in Vorbereitung des Schlimmsten werden mit fadenscheinigen Begründungen Rechte beschnitten und der Generalverdacht installiert.

Der größte Feind der Demokratie, Lobbyismus, überwuchert die zivilisierte Welt und tritt mit grenzenlosem Herrenmenschen-Zynismus auf. Von staatstragenden Medien bejubelt, scheint das Unrecht die Oberhand zu gewinnen, und die Menschen wissen nicht, an wen oder was sich sie sich wenden sollen mit ihrem berechtigten Unmut. Die meisten wissen ja nicht einmal, was sich hinter den Kulissen abspielt.

Ein weiterer Fall skandalösen Unrechts firmiert noch als Kampf gegen die Bösen aus dem Internet, die als Banditen dargestellt werden, welche Porno, Diebstahl und Verwerflichkeit verkörpern. Daß sie von einem Richter zu Gefängnisstrafen und finanziellem Ruin verurteilt wurden, der selbst heimlicher Kläger war, sollte eigentlich niemand wissen. Einzig die Arroganz dieses Eliterichters sorgt nun dafür, daß das Bild wieder schief hängt. Man darf sich allerdings darauf verlassen, daß das Auffliegen dieses Halbgottes nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. Im Gegenteil wird man feststellen dürfen, daß die Moral der “Anständigen” einmal mehr die neue Klassengesellschaft kitten wird. Das “Volk” wird sich nicht betroffen fühlen. Es trifft ja nur die “Piraten”, die aus dem Internet sogar. Man gehört ja nicht dazu.

Die “Wirtschaftkrise” ist eine Krise der Demokratie, die vollends vergessen hat, daß die Rechte und das Wohl aller ihr Fundament sein müssen. Ein “Individualismus”, der “Freiheit” sagt und Ungerechtigkeit zementiert, ist antidemokratisch. Diese schlichte Weisheit ist noch lange nicht angekommen im Bewußtsein der “Völker”. Die Eliten setzen sich darüber hinweg, weil sie keine Idee davon haben. Das Resultat ist in allen Varianten brandgefährlich.
Einige flüchten sich in Verschwörungstheorien, andere in einfache Lösungen. Bedient wird beides vom Establishment und tumben Extremisten zur Genüge. Letztere werden die sein, die zündeln, und es werden vor allem Rechtsradikale sein.

Die Etablierten werden sich mehr und mehr in eine Paranoia steigern. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Obama mag ein temporärer Glücksfall sein, Bush, Berlusconi und andere gewählte Diktatoren werden unter diesen Umständen mittelfristig die Szene bestimmen. Wer hält dagegen? Die Stimme der Vernunft ist schwach und leise, wo die Arroganz der Macht und das Geschrei der Besserwisser die Bühne erobert haben.
Die Zeit ist günstig für Diktaturen. Soziale Unruhen werden daran nichts ändern.

“Die „giftigen Papiere“ werden die Steuerzahler nicht belasten” läßt er heute via FAZ das Wahlvolk wissen, und alle atmen auf. Ganz Gallien? Nein. Ein kleiner unbeugsamer von Heusinger macht den ganzen schönen Optimismus kaputt und nörgelt, der Krisenverweser im Bundesfinanzamt wähle die schlechtere Lösung. Als täte der Retter der deutschen Finanzwelt seinen Job nicht quasi ehrenamtlich, sondern gar mit Absichten, versteigt sich Heusinger zu der Frage:

“Gibt er die Bundestagswahl verloren und sucht nach einem lukrativen Job in der Finanzbranche?”

Pfui, pfui und dreimal pfui! Hat es so etwas schon gegeben? Daß ein Bundesminister in die Branche wechselt, für die er zuvor zuständig war?
Erstaunlicherweise liest man sehr wenig über diese Karrieren in den täglichen und wöchentlichen Kiosk-Chroniken. Ich mußte laut lachen, als ich bei Springers heute las:

“Sollten sich in Taposiris Magna tatsächlich Beweise für Antonius und Kleopatra finden, wären die Alternativen zwei und drei fatal. Denn sie würden zum einen zeigen, wie sehr ein römischer Kaiser seine Geschichtsschreiber korrumpieren konnte, und zum anderen, dass diese keineswegs dem Ruf gerecht werden, in dem sie stehen.”

Na sowas, korrumpierte Chronisten, die ihrem Ruf nicht gerecht werden? Gab es in der Antike womöglich schon Qualitätsjournalismus?

Die “Mitte”, na klar! So läßt die FDP auf ihrer Homepage heute einen “Westerwelle” feststellen, dies übrigens strikt in indirekter Rede – man könnte meinen, die Partei versichere sich vorab, daß sie im Zweifelsfall mit sich selbst nichts zu tun haben muß.
Was das für eine Mitte ist, erklärt weißgarnix bei der FAZ: Die oberen 1,6% der Einkommensbezieher. Lassen wir das getrost noch ein paar mehr sein, aber reicht das, um in den Bundestag zu kommen, oder auch nur im Fernsehn?

Die Steuer- und Staatsquotensenker, die in gefühlten 200 Jahren Regierungsbeteiligung stets Steuern und Abgaben erhöht haben und es den Kommunisten von Rotgrün überlassen mußten, den großen Binnenmarktkiller und Steuersenker zu geben, sind immer noch da. Und wie! Sie gröhlen mit im großen Chor der Befangenen und schreiben dem Wahlvolk vor, von wem sie sich gefälligst regieren lassen sollen: Von ihnen. Achja, die sozialdemokratische CDU darf dann auch mitmachen. Aber keine Grünen, keine SPD und schon gar nicht beide zusammen.

Mit den rororoten Kommunisten und Kinderschändern der “Linken” darf überhaupt keiner, und die Zankzauseln der Groko zerlegen sich derweil derart, daß sie noch vor der Wahl dazu übergehen werden, getrennte Fahrspuren zur Hölle zu benutzen. Es ist eigentlich ganz einfach: Es wird nach der Wahl keine Koalition geben, wenn es keine Mehrheit für Schwarzgelb gibt. Letzteres prognostiziere ich mit großer Überzeugung und bin bereit, damit jede Wette gegen Güllner zu halten.

Was wird uns bleiben? Ganz einfach: Ein aalglatter und allseits abgenickter “Wortbruch”, über den sich niemand aufregen wird – es sei denn, der Bus mit dem versammelten SPD-Präsidium brennt ab und es kommt zum Unmöglichen.
Wie es auch ausgehen mag, ich poliere schon einmal den Andrea-Ypsilanti-Orden ohne Band und mit extra langer Nadel, um ihn der nächsten Kanzlerin auf unappetitlichste Weise anzuheften. Und Ullalala kriegt eine goldene Oscar-Tonne für ihr immer noch unvollendetes Lebenswerk: Mögen die Krankenkassenbeiträge dann die Rentenversicherung überragen und der Spitzensteuersatz unterhalb der Mehrwertsteuer liegen. Die “Mitte” wird’s goutieren.

Die CDU hat ein Problem mit der Entscheidung der (CSU-) Bundeslandwirtschaftsministerin, die ein vorläufiges Verbot von Monsantos Genmais in Deutschland ausgesprochen hat. Die “Diskussion” darüber ist ein Witz. Wie gefährlich der Insektenkiller wirklich ist, läßt sich kaum beurteilen, aber es gibt plausible Szenarien, die die Verbreitung dieser Gentechnik mit einer ökologischen Katastrophe gleichsetzen.

Ein Aberwitz ist in diesem Zusammenhang die Forderung, drohender Schaden müsse wissenschaftlich wasserdicht nachgewiesen werden. Zu viele “Wissenschaftler” lassen sich für Gefälligkeitsgutachten bezahlen. Es gilt, den Nutzen gegen den möglichen Schaden abzuwägen. Bezogen auf Europa wird niemand ernsthaft behaupten können, man brauche diese Chimären, um die Ernährung zu sichern. Der “Nutzen” ist einer, den wir schon von den liberalisierten Finanzmärkten kennen: Es gibt wenige Profiteure, die mit allen Mitteln ihre Gewinne sichern und die Verbraucher in eine totale Abhängigkeit führen wollen. Verbraucher sind in diesem Sinne auch alle Landwirte, die in diesem System säen und ernten wollen. Monsanto ist der größte anzunehmende Unfall ökonomischen Wütens. Der Schaden, der durch solche Konzerne entseht, ist schon wirtschaftlich so schlimm wie die Immobilienmafia der Banken, die an der Spitze des weltwirtschaftlichen Kriseneisbergs steht.

Obendrein soll diesen rücksichtlosen Ausbeutern jeder fruchtbare Boden geopfert werden, jede Art, die im ökologischen Gleichgewicht eine Rolle spielt. Gibt es da noch etwas zu diskutieren?
Erbärmlich macht sich die Rolle der selbsternannten “Konservativen” aus, die nur eines zu konservieren in der Lage sind: Den Wohlstand ihres vermeintlichen Klientels. Wen wundert’s, wenn ihre Wähler sich dann den echten (neo)liberalen Rattenfängern zuwenden?

Es ist eine tragische Farce, wenn sich die angeblich Konservativen und nützlich “Christlichen” ein heißes Rennen liefern:
Heute treten die CSU und ihre Ministerin auf als die Bewahrer der Schöpfung und der ewigen christlichen Werte.
Dagegen positionieren sich die FDP-Freunde der CDU als christliche Bewahrer der ewigen Wertschöpfung.
Darauf ein Halleluja und ein Amen!

Olaf Scholz, den die FR neulich noch ernsthaft einen “Linken in der SPD” genannt hat, knallt in einem Interview mit der FAZ all sein neoliberales Gold auf einmal auf auf die Theke und bestellt Schampus für Freund Guido.
Eingangs betet er brav sein Credo, das Bekenntnis zur Agenda 2010:

“Man tut niemandem einen Gefallen, wenn man die Krise ständig in den düstersten Farben malt und alle sich angstvoll am Händchen halten. Jetzt sind die Mutigen gefragt, nicht die Feigen. Zum Glück haben wir den Arbeitsmarkt mit den Schröderschen Reformen rechtzeitig effizienter gemacht. Das hilft uns jetzt.”

Richtig, die Millionen, die in ungesicherten Arbeitsverhältnissen ihre Minilöhne kassieren, bekommen demnächst nicht mehr das Schwarze unterm Nagel oder werden nach Hause geschickt, in ihr Heim mit Hartz. Viele hatten nie die Gelegenheit, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Sie stehen dem Ein-Euro-Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung.
Was “mutig” ist und was “feige” in dem Zusammenhang, erschließt sich mir nicht recht. Ist “Mut” der Steinbrücksche Optimismus, der die Krise noch nicht sieht, wenn die Möbel schon abgeholt sind? Oder geht es einfach darum, ein bißchen Kriegspropaganda zu machen, weil das immer gut kommt? Fehlt nur noch ein Feind, gegen den man derart “mutig” zu Felde ziehen kann. Wen hätten wir denn da? Terroristen, Islamisten, Sozialschmarotzer?

Bemerkenswert kritisch fragen Oliver Hoischen und Markus Wehner nach:

[FAZ :] Wie lautet die Überschrift für den Wahlkampf der SPD, wenn Sie eine vorschlagen sollen?

[Scholz :] Guido Westerwelle ist ein intelligenter, beweglicher Politiker. Mit dem man regieren kann.

Man fragt sich, warum die SPD nicht einfach in die FDP eintritt. Das deprimierend stupide Motto “Arbeit sichern!” ist ein unverhohlener Ableger des neoliberalen Kampfmottos “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Ausdrücklich angeknüpft an die Agenda 2010, ist nichts Gutes zu erwarten. Die SPD wird vermutlich ihre Mindestlöhne durchsetzen wollen, um sie dann sofort senken zu können. Und damit sich Arbeit auch lohnt, wird das ALG II gleich mit gedrückt. Nein, das ist kein Witz. Das sehe ich so kommen.
Am Ende auch noch den antikommunistischen Amokläufer und unbelehrbaren Marktbefreier Westerwelle zu loben, zeigt deutlich, wo Scholz wirklich steht: Mit beiden Beinen auf dem Rücken der Geringverdiener, mit dem Kopf tief im dunklen Hintereingang der “Leistungsträger”.

Einen bermerkenswerten Artikel zum Problem der “Piraterie” am Horn von Afrika haben Andrea Böhm und Heinrich Wefing in der “ZEIT” veröffentlicht. Wo deutsche Minister grundgesetzwidrig und aus Steuermitteln nur “deutsche Reeder schützen” wollen, gehören eigentlich Völker vor dem Hungertod geschützt, deren Lebensgrundlagen von der internationalen Industrie zerstört werden.
Das Innenministerium hat in der Sache vor allem die Sorge, “Piraten”, die festgenommen werden, könnten hier Asyl beantragen. Das wäre ja auch noch schöner, wenn diese Hungerhaken vor deutschen Gerichten ihre Geschichte erzählen und uns nachher der Thunfisch nicht mehr schmeckt.

Der Kapitalismus ist nicht für jedes Verbrechen verantwortlich, aber zu viele finden in seinem Gefolge statt. Daß in und vor Somalia die “Piraterie” zu einem Industriezweig werden konnte und die Reste einer Infratstruktur aufrecht erhält, ist in diesem Maße nur möglich, weil Fischerei dort eben unmöglich wurde. Wer will jetzt solche “Piraten” dafür verurteilen, daß sie gegen Gesetze anderer Länder verstoßen? Dort, wo sie leben, gilt kein Gesetz mehr. Genau dies haben die Fangflotten der Fischindustrie ausgenutzt, um ein bereits furchtbares Elend noch einmal zu vergrößern. Was ist das für eine Geisteshaltung, die solche Geschäfte für legitim hält? Was ist das für ein zynisches Verständnis von Recht und Wirtschaftt, wenn “staaliche Eingriffe” in die Geschäfte als verwerflich gelten, aber die Bundesmarine nach Afrika schippert, um die Kähne der Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit vor den Folgen des Raubkapitalismus zu schützen?

Das Widerwärtige an der Ideologie selbsternannter “Liberaler” ist ihr parasitäres Verhältnis zur Allgemeinheit, deren Existenz sie schlicht leugnen. Eines ihrer Standardargumente besteht darin, ein höheres Interesse der Gesellschaft per se anzuzweifeln. Für sie ist die Allgemeinheit die Summe der Einzelinteressen, die durch den Markt zu einem Gleichgewicht finden. Allein das Strafrecht hat in diesem Sinne noch eine gewisse Relevanz, der Schutz von Leib und Leben und natürlich der des Eigentums. Daß aber selbst diese minimalen Grundlagen von Rechtsempfinden im Handeln der Marktreibenden keine Berücksichtigung findet, blenden sie gern aus. Daß das nackte Überleben von wirtschaftlichen Vorgängen abhängig ist, wollen sie nicht wissen. Im Falle der Piraten werden sie darauf verweisen, daß Somalia gesetzlos ist und man daher den Menschen nicht helfen kann. Sie sollen sich halt Gesetze geben und eine erfolgreiche Wirtschaft aufbauen, dann wird auch für sie alles gut. Daß es gerade die wirtschaftlichen Interessen einzelner (Konzerne) sind, die anderen die Lebensgrundlagen rauben, wäre das nicht auch und gerade für “Liberale” ein Grund, innezuhalten? Besteht darin nicht ein mächtiges Argument für mehr Staat und mehr Gesetze, die den Markt einschränken?

Die ethische Indifferenz der Martkideologie bewirkt, was alle soziale Regellosigkeit bewirkt: Sie fördert die Rücksichtlosen, zerstört soziale Strukturen und führt ins Elend. Dieses Elend ist die Basis für die Gewinne der eifrigsten “Unternehmer”. Wer moralische Skrupel hat, kann hier nichts holen. In einer ehemals “aufgeklärten” Mediengesellschaft folgt daraus, daß gewaltige Mühen aufgewendet werden, um das Elend zu kaschieren, für unvermeidlich zu erklären und den Zusammenhang zwischen Hungertod und satten Gewinnen zu leugnen. Wer so wirtschaftet, muß entweder ein rücksichtloser Schweinehund sein oder die Möglichkeit haben, sein Tun vor sich selbst und anderen reinzuwaschen. Dies war es, was ich mit meinem letzten Posting meinte.

Wer dieser Kognitiven Dissonanz entgehen will, muß Verantwortung für wirtschaftliches Handeln einfordern, bevor die Geschäfte gemacht werden. Es gibt keine wirksame Moral und keine Vernunft im Kapitalismus, es sei denn die staatlicher Vorschriften. Nur wirksame Gesetze können das Schlimmste verhindern. Es ist eine klare Entscheidung: Wer möglichst barrierefrei Gewinne machen will, vertritt eine vorzivilisatorische Moral in einer hochtechnologischen Welt. Es ist das pure Grauen, das daraus entsteht, und wer hinschaut, kann es sehen.

… entzieht sich jemand der Eigenverantwortung. Manche sind so unflexibel, daß sie fürs Nichtstun sterben -
oder, wie ein Verwandter von mir einmal sagte: Die Schwarzen haben gar nicht die Mentalität zu arbeiten.
Ist es wohl möglich, daß die Geisteshaltung, die auch dem Neoliberalismus zugrunde liegt, eine große Kognitive Dissonanz ist?